Stellungnahme des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie zum B\u00fclow-Papier<\/p>\n
Dokumentaion<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 78 (Heft 6\/1985), S. 129\/130<\/p>\n
Sensbachtal, 22. September 1985 – In einer Stellungnahme hat der Vorstand des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie zu dem zur Zeit heftig umstrittenen B\u00fclow-Papier \u00bbStrategien vertrauenschaffender Sicherheitsstrukturen in Europa\u00ab Stellung genommen. Das Papier, das auch in Teilen der SPD kritisch beurteilt und von den Regierungsparteien scharf attackiert wird, wird sowohl bei den GR\u00dcNEN als auch in der gesamten au\u00dfer-parlamentarischen Friedensbewegung intensiv diskutiert. Das in der Friedenbewegung engagierte Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, das bereits vor Jahren mit Vor-schl\u00e4gen f\u00fcr eine alternative Sicherheitspolitik in die friedenspolitische Diskussion eingegriffen hat, nimmt zu dem B\u00fclow-Papier wie folgt Stellung:<\/i><\/p>\n
I. Seit Ende der f\u00fcnfziger Jahre ist das Verh\u00e4ltnis zwischen der selbst\u00e4ndigen au\u00dfer-parlamentarischen Friedensbewegung und der SPD gebrochen, da diese die von ihr initiierte Kampagne \u00bbKampf dem Atomtod\u00ab aufgab und sich seither bis zur Gegenwart nicht von der Abschreckungspolitik und ihrer Konsequenz, der st\u00e4ndigen weiteren Aufr\u00fcstung, los sagen konnte. Sozialdemokratisch propagierte zentrale Begriffe, wie z.B. Sicherheitspartnerschaft, sind nach wie vor eng mit dem traditionellen Konzept der Ab-schreckung, des sogenannten milit\u00e4rischen Gleichgewichtes – was st\u00e4ndige Aufr\u00fcstung bedeutete – sowie mit dem der R\u00fcstungskontrolle verbunden, welche bislang vorrangig Begleitmusik zur Aufr\u00fcstung war. Die SPD in der Opposition steht unter dem st\u00e4ndigen Verdacht, mit guten, aber zu begrenzten Initiativen (z.B. Vertragsvorschlag f\u00fcr eine chemiewaffenfreie Zone) und mit vagen, weit ausdeutbaren Begriffen W\u00e4hler an sich binden zu wollen, w\u00e4hrend sie sich letztlich alle T\u00fcren f\u00fcr die Fortsetzung der bisherigen fatalen Sicherheitspolitik offenh\u00e4lt. Mit dem B\u00fclow-Konzept, das auf Elementen beruht, die seit langer Zeit in der Friedensbewegung er\u00f6rtert werden, ger\u00e4t die SPD vor eine bedeutungsvolle Weichenstellung.<\/p>\n
II. In dem B\u00fclow-Papier wird ein Konzept zur \u00dcberwindung der gegenseitigen Bedrohung, auf der das Abschreckungssystem beruht, entwickelt. Die Nicht-Bedrohung der anderen Seite durch strukturelle, Nichtangriffsf\u00e4higkeit soll leitendes Kriterium einer
zuk\u00fcnftigen Sicherheitspolitik mit tiefgreifenden friedenspolitischen Implikationen sein. Die Bildung einer atomwaffenfreien Zone9 der Verzicht auf Pershing II, Marschflug-k\u00f6rper und auf nukleare Gefechtsfeldwaffen sowie auf die Option des nuklearen
Einsatzes sind u.a. Konsequenzen des Konzeptes, ebenso wie eine Ablehnung der aggressiven Air-Land-Battle- und FoFa-Strategien. Vertrauensbildung durch Nichtbedrohung soll offensichtlich dem Konzept der Sicherheitspartnerschaft nun einen deutlich auf europ\u00e4isch-regionale Abr\u00fcstung weisenden Inhalt geben. Die Anforderung der Umstellung richtet sich zuerst an die eigene Seite, ohne jedoch die offensiven Potentiale der Warschauer-Pakt-Staaten auszuklammern. Obwohl das Verh\u00e4ltnis der westeuro-p\u00e4ischen Staaten untereinander in dem Konzept kaum angesprochen wird, w\u00fcrde es dennoch aktuellen Tendenzen zur Schaffung einer sich verselbst\u00e4ndigenden westeuro-p\u00e4ischen Abschreckungsmacht entgegenstehen. Eine solche Politik konsequent entwickelt, k\u00f6nnte die Abh\u00e4ngigkeit Europas von den Gro\u00dfm\u00e4chten erheblich vermindern.<\/p>\n
III. Trotz dieser positiven, in eine neue Richtung weisenden Momente des B\u00fclow-Konzeptes wird die Friedensbewegung vieles in ihm kritisieren und ablehnen. Zahlreiche Punkte bleiben vage und dabei in einer anderen Richtung interpretierbar. Dies gilt z.B. f\u00fcr den Bereich der \u00bbKonventionalisierung\u00ab und f\u00fcr die verbleibenden Aufgaben von Panzerverb\u00e4nden. Abzulehnen sind auch jene Systeme die nach dem Konzept zun\u00e4chst noch weit in das Hinterland der europ\u00e4ischen Warschauer-Pakt-Staaten hineinwirken sollen, wozu auf See stationierte Marschflugk\u00f6rper geh\u00f6ren k\u00f6nnten. Keine \u00dcberein-stimmung wird es auch bei den Nuklearwaffen geben, denen vor\u00fcbergehend oder auf Dauer gewichtige Funktionen beigemessen werden. Die Formulierungen. zum NATO-Verh\u00e4ltnis, zu der Vormacht USA, aber auch zu den europ\u00e4ischen Atomm\u00e4chten sind so offen, da\u00df aus der langfristigen Absichtserkl\u00e4rung des B\u00fclow-Konzeptes unter dem Druck politischer Verh\u00e4ltnisse auch Gegenteiliges entwickelt werden k\u00f6nnte. Verschwommen bleibt das Schwergewicht von R\u00fcstungskontrollverhandlungen bei der Durchsetzung des Konzepts, da dadurch die in dem Konzept angelegten einseitigen Initiativen, die allein eine Dynamik der Abr\u00fcstung in Gang setzen w\u00fcrden, kaum zum Zuge k\u00e4men. Multilaterale R\u00fcstungskontrollverhandlungen haben sich bislang stets als Sackgassen erwiesen. Schlie\u00dflich wird zum brisanten SDI-Projekt nur unverbindliches Mi\u00dfbehagen ge\u00e4u\u00dfert. Solche und weitere Kritikpunkte \u00e4ndern jedoch nichts daran, da\u00df in dem B\u00fclow-Konzept zentrale Gesichtspunkte f\u00fcr eine Alternative formuliert werden, deren konse-quente Befolgung zu einer gewichtigen und l\u00e4ngst f\u00e4lligen Weichenstellung f\u00fcr die Sozialdemokratie f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
IV. Der Aufschrei der Regierungsparteien angesichts des B\u00fclow-Vorschlages verwundert wenig. Waren doch f\u00fcr sie schon immer diejenigen Landesverr\u00e4ter, die sich der Milita-risierung und Aufr\u00fcstung, welche letztlich stets in die Katastrophe f\u00fchrten, entgegen-stellten. Ihr Aufschrei findet aber – und das ist neu – selbst in gro\u00dfen Teilen der konservativen Schichten unserer Gesellschaft kein Echo. Zu tief sind die Argumente der Friedensbewegung auch dort eingedrungen. Wer heute mutige Wege aus der Sackgasse des Wettr\u00fcstens aufzeigt, braucht die Panikmache der Regierungsparteien nicht mehr zu f\u00fcrchten. Zu f\u00fcrchten ist vielmehr Halbherzigkeit und die Verwechslung von Taktik mit Politik.<\/p>\n
V. Die herrschende Politik zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und auf die Sanierung ihres Kernbereiches auf Kosten des etwa schwachen Drittels der B\u00fcrger. Eine solche Gesellschaft ist unsolidarisch und notwendig aggressiv nach innen und au\u00dfen. Eine \u00dcberwindung der gegenseitigen Bedrohung in Mitteleuropa und die Schaffung von Vertrauen sind in ihr nicht m\u00f6glich. Friedens- und soziale Bewegungen in der Bundes-republik k\u00e4mpfen dagegen f\u00fcr eine solidarische und friedensf\u00e4hige Gesellschaft. Sie wollen Unterdr\u00fcckung abbauen und demokratische Motivation und Rechte erweitern. Einer, wenn nicht gar der Knackpunkt dieses Bem\u00fchens ist die \u00dcberwindung des waffenstarrenden Bedrohungssystems in Mitteleuropa, das sich au\u00dfen- wie innenpolitisch so verheerend auswirkt.<\/p>\n
Will die Sozialdemokratie, die zwar oftmals Teil, aber keineswegs Repr\u00e4sentant der sozialen Bewegungen ist, dazu beitragen, dem konservativen Herrschaftsprojekt der gesellschaftlichen Spaltung eine Alternative entgegenzusetzen, so mu\u00df sie sich eindeutig vom Abschreckungsgedanken abwenden. Erst hierdurch kann sie die neue politische Kultur mit vorantreiben, die in den vielf\u00e4ltigen und m\u00fchsamen Lernprozessen und Aktivit\u00e4ten der sozialen Bewegungen langsam sich herauszubilden und zur gesell-schaftsver\u00e4ndernden Gegenkraft zu werden beginnt. Dabei m\u00fcssen die verschiedenen au\u00dferparlamentarischen und parteigebundenen Kr\u00e4fte, die je auf ihre Weise f\u00fcr diese Alternative arbeiten, konkurrenzhafte Haltungen zugunsten konstruktiv-kritischen Miteinanders \u00fcberwinden.<\/p>\n
VI. F\u00fcr die Sozialdemokratie stellt sich mithin die Aufgabe einer Neuorientierung gegen\u00fcber dem konservativen Herrschaftsprojekt. Dies wird mit schwierigen inneren Auseinandersetzungen verbunden sein, reichen doch seine Wurzeln tief in das fr\u00fchere sozial-demokratische \u00bbModell Deutschland\u00ab . Nicht zuletzt an der Verarbeitung des B\u00fclow-Konzeptes innerhalb der Sozialdemokratie wird f\u00fcr die au\u00dferparlamentarischen sozialen Bewegungen erkennbar sein, ob die SPD nur auf Elitenwechsel in den Regier-ungsinstitutionen zielt oder sich auf eine vorw\u00e4rtsweisende Alternative einzulassen bereit ist.<\/p>\n
F\u00fcr das Komiteee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie
Prof. Dr. Andreas Buro<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[573],"publikationen":[1272],"class_list":["post-12527","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie","publikationen-78-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n