zu Otto Kirchheimer<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr.78, (Heft 6\/1985), S. 8-10<\/p>\n
In diesem Monat veranstaltet der Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universit\u00e4t Berlin ein internationales Symposion anl\u00e4\u00dflich des achtzigsten Geburtstages Otto Kirchheimers, die Themenstellung der Arbeitsgruppen umrei\u00dft das breite Spektrum seines Wirkens und bietet zugleich den Leitfaden f\u00fcr einen kurzen R\u00fcckblick: \u00bbKonstituierung, Entwicklung und Niedergang der Weimarer Verfassung\u00ab; \u00bbSouver\u00e4nit\u00e4t und Pluralismus in Faschismus und Demokratie\u00ab, \u00bbPolitische Justiz und Staatsschutz im demokratischen Staat\u00ab, \u00bbParteiensystem und Parlamentarismus im europ\u00e4ischen Vergleich\u00ab.<\/p>\n
Otto Kirchheimer wurde am 11. November 1905 in Heilbronn geboren. In M\u00fcnster studierte er Philosophie und Geschichte und widmete sich anschlie\u00dfend an den Universit\u00e4ten K\u00f6ln, Berlin und Bonn den Rechtswissenschaften. Zu seinen Lehrern z\u00e4hlten Karl Vorl\u00e4nder, Max Scheler, Hermann Heller, Rudolf Smend und Carl Schmitt. 1928 verfa\u00dfte er bei Carl Schmitt in Bonn seine juristische Dissertation \u00bbZur Staatstheorie des Sozialismus und Bolschewismus\u00ab. W\u00e4hrend des folgenden Referendariats arbeitete er u.a. bei Franz L. Neumann, absolvierte 1932 das Assessorexamen und lie\u00df sich in Berlin als Rechtsanwalt nieder.<\/p>\n
Doch bereits im folgenden Jahr sah sich der Jude und Sozialist gezwungen, nach Paris zu emigrieren, wo er 1934 Mitarbeiter an der Zweigstelle des \u00bbInstituts f\u00fcr Sozialforschung\u00ab wurde. 1937 siedelte er nach New York \u00fcber und arbeitete bis 1942 im Zentralb\u00fcro des Instituts, danach im US-Au\u00dfenministerium. Von 1955 bis 1962 lehrte er als Professor an der New School for Social Research, von 1962 bis zu seinem Tode 1965 als Professor f\u00fcr Public Law and Government an der Columbla University.<\/p>\n
Vor der Macht\u00fcbernahme durch die Nationalsozialisten wirkte Kirchheimer politisch innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und wurde ihrem linken Fl\u00fcgel zugerechnet. Er engagierte sich bei den Jungsozialisten, publizierte in sozialdemokratischen sowie wissenschaftlichen und arbeitsrechtlichen Zeitschriften. In seiner wohl bedeutendsten Schrift dieser Zeit, \u00bbWeimar – und was dann?\u00ab (1930), kritisiert er die Weimarer Verfassung als \u00bbVerfassung ohne Entscheidung\u00ab, die unvereinbare Wert-systeme nebeneinander stelle: Zum einen garantiere sie das Privateigentum und sanktioniere die Machtposition des B\u00fcrgertums durch \u00dcbernahme von Verfassungs- normen des 19. Jahrhunderts, zum anderen lasse sie die \u00dcberf\u00fchrung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum zu und trage im sozialen Grundrechtsteil den Anspr\u00fcchen der Arbeiterklasse Rechnung . Praxisrelevant jedoch sei die b\u00fcrgerliche Komponente, die sich – auch im Zuge der Rechtsprechung – vermehrt als \u00bbBollwerk des Kapitalismus\u00ab erweise. Da\u00df diese Interpretation die Kritik anderer Sozialdemokraten heraufbeschwor, ist kaum erstaunlich. So erwiderte beispielsweise Franz Neumann, der Titel der Arbeit \u00e4hnele stark kommunistischen Gedankeng\u00e4ngen, und die Antwort auf die aufgeworfene Frage k\u00f6nne einzig lauten: \u00bbErst einmal Weimar!\u00ab<\/p>\n
Obwohl Kirchheimers Arbeiten zur politischen und rechtlichen Ordnung des National-sozialismus noch immer von – nicht allein wissenschaftlichem – Interesse sind, kommt seinen Stellungnahmen zur deutschen Nachkriegsentwicklung gr\u00f6\u00dfere Aktualit\u00e4t zu. Besondere Aufmerksamkeit richtete er auf die Entwicklung des bundesrepublikanischen Parteiensystems, speziell auf die Nivellierung der grundlegenden Unterschiede zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, ihrer prinzipiellen Einigung auf dem Boden des Staus quo. In dem 1966 Posthum ver\u00f6ffentlichten Aufsatz \u00bbDeutschland oder der Verfall der Opposition\u00ab untersucht Kirchheimer die Wandlung der SPD von der \u00bbOpposition aus Prinzip\u00ab zur \u00bbloyalen Opposition\u00ab. Nicht allein werden hier die einzelnen Stadien dieser Entwicklung beschrieben, sondern zugleich auch ihre Gr\u00fcnde eruiert. Der zeitgen\u00f6ssische Wohlfahrtsstaat, so Kirchheimer, k\u00f6nne manche soziale ,Probleme l\u00f6sen und damit Interessenkonflikten ihre direkte Sch\u00e4rfe nehmen, so da\u00df die politischen Parteien der Zwangslage enthoben seien, ihre Anstrengungen auf bestimmte Gruppen zu konzentrieren und hierdurch andere verprellen zu m\u00fcssen. Nun k\u00f6nnten sie um die Stimmen der verschiedenen sozialen Schichten werben und ihre Politik v\u00f6llig an momentanen taktischen Erfordernissen ausrichten. Voreilig allerdings w\u00e4re es, diese Einsch\u00e4tzung auf die Gegenwart \u00fcbertragen zu wollen, da die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung seit Beginn der siebziger Jahre und die durch sie bedingte Reduzierung sozialstaatlicher Steuerungsm\u00f6glichkeiten nicht ohne Auswirkungen auf die Parteienstruktur verblieb.<\/p>\n
In j\u00fcngerer Zeit erfuhr – ausgel\u00f6st haupts\u00e4chlich durch Aktionen der Friedensbewegung – die alte Diskussion um das Begriffspaar \u00bbLegalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t\u00ab eine Wiederbelebung. Bereits in der Endphase der Weimarer Republik hatte Kirchheimer sich dieser Problematik zugewandt – vor allem in Auseinandersetzung mit Carl Schmitt. Dieser war \u00fcberzeugt, der Grundgedanke des parlamentarischen Rechtsstaates beruhe auf der Gleichsetzung von Recht und Gesetz, der Monopolisierung der Staatsmacht in der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und der Kontrolle des demokratischen Souver\u00e4ns \u00fcber Exekutive und Judikative. In Widerspruch gerate diese formale Staatskonzeption zur sozialen Entwicklung, zur Pluralit\u00e4t der sich bek\u00e4mpfenden Parteien und Interessenverb\u00e4nde. Die soziale Homogenit\u00e4t des Volkes, nach Schmitt unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr das Zustandekommen eines einheitlichen Staatswillens wie auch des Funktionieren des Gesetzgebungsstaates, sei zerst\u00f6rt, Demokratie de facto unm\u00f6glich geworden. Ihm entgegnet Kirchheirner, Demokratie sei auch in heterogenen Gesellschaften m\u00f6glich, dann n\u00e4mlich, wenn die einzelnen Gruppen diese als Mittel zu Machtausgleich und Willensvereinheitlichung be trachten. Ferner kritisiert er Schmitts Bestreben, als Form staatlicher Rechtfertigung eine plebiszit\u00e4re, durch den Reichspr\u00e4sidenten verk\u00f6rperte Legitimit\u00e4t an die Stelle der vermeintlich ausgeh\u00f6hlten Legalit\u00e4t zu setzen. F\u00fcr Kirchheimer \u00bbkennt die parlamentarische Demokratie keine Form von Legitimit\u00e4t au\u00dfer der ihres Ursprungs.\u00ab Da der Mehrheitswille Gesetz sei, bestehe die Legitimit\u00e4t dieser Staatsordnung einzig in ihrer Legalit\u00e4t. In sp\u00e4teren Arbeiten verwies Kirchheimer auf die Schw\u00e4chen einer solchen Konzeption, die dem klassischen Rechtspositivismus des 19. Jahrhundert verhaftet bleibt. In der bereits erw\u00e4hnten Schrift \u00fcber den Verfall der Opposition beschreibt er die Neigung, systematische Abweichungen von der offiziellen Politik f\u00fcr illegitim zu halten; herrschenden Legitimit\u00e4tsvorstellungen wohne die Tendenz inne, den Radius, der der au\u00dferparlamentarischen, legalen Opposition verbleibe, zu beschneiden. Die Ber\u00fchrung mit Positionen, wie sie in j\u00fcngster Zeit zur Diskussion \u00fcber \u00bbZivilen Ungehorsam\u00ab eingenommen werden ist frappant: J\u00fcrgen Habermas beispielsweise argumentiert, der parlamentarische Rechtsstaat sei in letzter Instanz auf das Volk als \u00bbH\u00fcter der Legitimit\u00e4t\u00ab angewiesen; es m\u00fcsse gegebenenfalls seine origin\u00e4ren Rechte als Souver\u00e4n wahrnehmen, weil auch in einer Demokratie legale Handlungen der Repr\u00e4sentativorgane illegitimen Charakter tragen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich soll noch auf Kirchheimers Arbeiten zum Komplex Justiz kurz eingegangen werden. Als erste englischsprachige Ver\u00f6ffentlichung des Instituts f\u00fcr Sozialforschung erschien 1939 \u00bbPunishment and Social Structure\u00ab auf der Basis eines Manuskriptes von Georg Rusche, von Kirchheimer \u00fcberarbeitet und erg\u00e4nzt. In seiner Einleitung zu dieser Studie fragt er nach den Gr\u00fcnden der bisherigen Vernachl\u00e4ssigung des Verh\u00e4ltnisses zwischen der sozialen Situation und der Form des Strafvollzugs und kommt zu dem Schlu\u00df, da\u00df bei den Untersuchungen dieser Thematik in der Regel keine \u00bbSoziologie der Strafvollzugssysteme\u00ab als Ausgangsstellung gew\u00e4hlt wird, sondern der Aspekt einer Straftheorie, die Strafe nur als Folge der Kriminalit\u00e4t oder aber von ihren Zwecken her bestimmt. Manche Ausf\u00fchrungen Rusches und Kirchheimers erinnern an Michel Foucaults \u00bb\u00dcberwachen und Strafen\u00ab, das sich ja auch auf beide Autoren bezieht. Aller-dings – nicht zuletzt sicherlich mitbedingt durch die zeitliche Differenz – klingt bei beiden erst an, was von Foucault sp\u00e4ter zum Kerngedanken entwickelt wird: Die Wandlung des Delinquenten von einem Objekt allein des Strafsystems zu einem der verschiedensten sozialen, staatlichen und wissenschaftlichen Sph\u00e4ren, wodurch er sich letztendlich als Objekt der Behandlung von anderen Kategoriensozialer Fehlanpassungen kaum mehr unterscheidet.<\/p>\n
Dem Komplex Justiz, genauer, der \u00bbPolitischen Justiz\u00ab, gilt auch Kirchheimers gro\u00dfes Werk gleichen Namens. Hier stellt er n\u00fcchtern fest, Justiz habe mit Justitia kaum mehr zu tun, sondern sei staatliches Agieren auf dem Gebiet der Rechtsprechung. Eine der zentralen Thesen lautet: In der Bl\u00fctezeit des liberalen Rechtsstaates zwischen 1848 und dem Ersten Weltkrieg existierte in der Regel eine Unterscheidung von politischen und kriminellen Delikten, w\u00e4hrend diese im 20. Jahrhundert zunehmend verw\u00e4ssert worden sei.<\/p>\n
Werfen wir noch einen Blick auf die Grundlinien der politisch-wissenschaftlichen Entwicklung Kirchheimers seit der Emigration. Der Vorwurf, politische Aktivit\u00e4t mit sozialistischen Zielvorstellungen zugunsten einer wissenschaftlich-distanzierten Beobachtungshaltung aufgegeben zu haben, greift m.E. zu kurz. Kirchheimer selbst \u00e4u\u00dferte: \u00bbWas die Rangordnung von Analyse, Kritik und W\u00fcnschbarkeiten betrifft, so wird der Leser in den nach 1930 geschriebenen Arbeiten eine zunehmende Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber den letzteren feststellen. In den Zeiten, die durch die Namen Stalin, Hitler und McCarthy umgrenzt sind, schien es das wichtigste Gesch\u00e4ft, grundlegende Mechanismen der politischen Ordnung und Unordnung aufzudecken. Die Vordringlichkeit der Kritik soll aber keineswegs die Konstanz der Zielvorstellung – Schaffung menschenw\u00fcrdiger und sinnvoller gesellschaftlicher Zust\u00e4nde – \u00fcberschatten, die wohl selber unter der mehr akademischen Form der sp\u00e4teren Arbeiten f\u00fcr den Leser deutlich hervortritt\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2503],"publikationen":[1272],"class_list":["post-12534","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gustav-auernheimer","publikationen-78-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n