Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 78 (Heft 6\/1985), S. 126-128<\/p>\n
(vg) Am 12. September 1985 wandte sich Prof. Dr. jur. J\u00fcrgen Seifert im Namen der „Humanistischen Union“ in einem offene Brief an die MdB Gerhard Rudolf Baum und Burkhard Hirsch mit dem Vorschlag, angesichts der bevorstehenden Novellierung des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren, da „\u00fcber die vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht in einem Geheimverfahren entschieden werden“ d\u00fcrfe. Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle einen Auszug aus dem offenen Brief. Der vollst\u00e4ndige Wortlaut ist zu beziehen durch:<\/i> Humanistische Union, Br\u00e4uhausstra\u00dfe 2, 8000 M\u00fcnchen 2.<\/p>\n
1. Beh\u00f6rdenspezifische Regelungen statt bereichsspezifischer Datenschutz<\/i><\/p>\n
In der Datenschutzdiskussion der vergangenen Jahre ebenso wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 zum Volksz\u00e4hlungsurteil ist immer wieder ein bereichsspezifischer Datenschutz gefordert worden. Das bedeutet, da\u00df bei jeder Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der „Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und pr\u00e4zise bestimmt“ (BVerfGE 65, S. 46). Der Entwurf sieht von solchen bereichsspezifischen Regelungen ab. Bei der Datenspeicherung, -verarbeitung und -weitergabe wird nicht ber\u00fccksichtigt, ob es sich um die Abwehr von Spionage und Terrorismus oder um die Sammlung von Informationen etc. \u00fcber Bestrebungen handelt, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind bzw, um Bestrebungen, die „durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden“. „Extremisten, Terroristen und Spione“ werden gleichgesetzt (Begr\u00fcndung des Entwurfs zu \u00a7 7). Im Entwurf wird verkannt, da\u00df der „Verwendungszweck“ der personenbezogenen Daten v\u00f6llig anders ist, je nachdem, ob es sich um Spionageabwehr und Terrorismus handelt oder um den sogenannten Rechts- und Linksextremismus oder um die Anwendung von Gewalt au\u00dferhalb der Bundesrepublik („Ausl\u00e4nder-extremismus“). Der Entwurf regelt, an welche Stellen Daten weitergegeben werden d\u00fcrfen: Beh\u00f6rden der Bundesrepublik, alliierte Beh\u00f6rden, zwischenstaatliche und \u00fcberstaatliche Instanzen, „andere als \u00f6ffentliche Stellen“ und ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen. Das bedeutet: Die vorgesehenen Regelungen schlie\u00dfen nicht aus, da\u00df beispielsweise personenbezogene Daten \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu Vereinigungen, die als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden, an die Polizei oder an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (mit anderen Worten: an fremde Geheimdienste) weitergegeben werden k\u00f6nnen. V\u00f6llig unterschiedliche Bereiche werden \u00fcber einen Kamm geschoren. Nicht der pr\u00e4zise Verwendungszweck ist bestimmend, sondern eine beh\u00f6rdenspezifische Globalerm\u00e4chtigung. Der Entwurf verst\u00f6\u00dft damit gegen einen Kernsatz aus dem Volksz\u00e4hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n
2. Versto\u00df gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit.<\/i><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat dargelegt, da\u00df die Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung die „Voraussetzung und den Umfang der Beschr\u00e4nkung klar und f\u00fcr den B\u00fcrger erkennbar ergeben“ und dem „rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit“ entsprechen mu\u00df (BVerfGE 65, S. 44). Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts hat das pr\u00e4zisiert: „Es mu\u00df gesetzlich geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Daten von der einen an die andere Stelle \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. … Der B\u00fcrger mu\u00df durch das Gesetz Klarheit dar\u00fcber haben, was mit seinen Daten geschieht“. An dieser Klarheit fehlt es im Entwurf. Der Entwurf legt nicht fest, welche personenbezogenen Daten an welche Beh\u00f6rden weitergegeben werden d\u00fcrfen (und an welche nicht) und unter welchen Voraussetzungen das geschehen darf.<\/p>\n
3. Verst\u00f6\u00dfe gegen die „informationelle Gewaltentrennung“.<\/i><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat f\u00fcr die Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe eine gesetzliche „konkrete Zweckbindung“ gefordert (BVerfGE 65, S. 47). Das Gericht sagt: „Angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ist ein – amtshilfefester – Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich“ (ebd., S. 46). Der Gesetzgeber m\u00fcsse f\u00fcr „organisatorische Vorkehrungen sorgen, welche die vorgesehene Zweckbindung garantieren“. In diesem Zusammenhang pr\u00e4gt das Bundesverfassungsgericht den Begriff „informationelle Gewaltentrennung“ (ebd., S. 69).<\/p>\n
Der Vorentwurf verzichtet nicht nur v\u00f6llig auf solche „organisatorischen Vorkehrungen“, sondern verkehrt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „pr\u00e4zise“ bzw. „konkrete Zweckbindung“ mittels des unscharfen Begriffs der „Zweckvereinbarkeit“ ins Gegenteil. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz soll nach \u00a7 10 des Entwurfs personenbezogene Daten \u00fcbermitteln k\u00f6nnen, „wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder der Aufgaben der Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Aufgaben ben\u00f6tigt, die mit dem Zweck des Verfassungsschutzes vereinbar sind“. Hier geht es nicht mehr um die spezifischen und sehr unterschiedlichen, gesetzlich festgelegten Aufgaben des Verfassungsschutzes, sondern – von diesen spezifischen Aufgaben abgehoben – um „Zwecke des Verfassungsschutzes“. Faktisch bedeutet diese Bestimmung, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz immer dann, wenn es dies f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, sich an jede Beh\u00f6rde des Bundes wenden kann, um dieser Beh\u00f6rde personenbezogene Daten als „Erkenntnisse“ \u00fcber einen B\u00fcrger zu \u00fcbermitteln. Die Voraussetzung, da\u00df der „Emp-f\u00e4nger die Daten f\u00fcr Aufgaben ben\u00f6tigt, die mit dem Zweck des Verfassungsschutzes vereinbar sind“, l\u00e4\u00dft sich immer konstruieren, zumal jeder Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes verpflichtet ist, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Diese vorgesehene Formel deckt die gegenw\u00e4rtige Praxis der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, fragw\u00fcrdige „Erkenntnisse“ Einstellbeh\u00f6rden, der Polizei, Gerichten etc. hinter dem R\u00fccken der Betroffenen mitzuteilen.<\/p>\n
Diese generalklauselartige Erm\u00e4chtigung – in Verbindung mit anderen Bestimmungen vor allem in \u00a7 10 – orientiert sich an der gegenw\u00e4rtigen Praxis, nicht aber an den vom Bundesverfassungsgericht rechtlich verbindlich aufgestellten Kriterien. Nur selten wird ein Versto\u00df gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts so offen zugegeben. So hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zu \u00a7 10: Mit diesem Begriff der „Zweckvereinbarkeit“ wird versucht, der durch das Bundesverfassungsgericht „angeregten Rechtsentwicklung“ – so ignoriert man ein Urteil, das Verwaltung, Gesetzgeber und Gerichte mit Gesetzeskraft bindet -„in einer f\u00fcr die Staatspraxis zutr\u00e4glichen Weise Rechnung zu tragen“. Das Bundesverfassungsgericht fordert: „amtshilfefesten Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote“. Die Verfechter einer von der Verfassung abgel\u00f6sten „Staatspraxis“ machen daraus: „Solange der Zweckbegriff selbst in Theorie und Praxis noch nicht hinreichend pr\u00e4zisiert ist, kann ein R\u00fcckgriff auf den Begriff der ‚Zweckidentit\u00e4t‘ nicht zu praktikablen Ergebnissen f\u00fchren, da es in der Regel nicht mehrere Beh\u00f6rden gibt, die zu genau demselben Zwecke t\u00e4tig werden, so da\u00df im Ergebnis jegliche Datenweitergabe zwischen Beh\u00f6rden ausgeschlossen w\u00e4re. Eine solche Interpretation w\u00fcrde dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Gebot der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) nicht gerecht“ (Begr\u00fcndung zu \u00a7 10).
Die Verfasser des Vorentwurfes entziehen sich dem Rechtsgehorsam mit dem bekannten Hinweis auf eine angeblich mangelnde Praktikabilit\u00e4t der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n
4. Grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen die Daten\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen.<\/i><\/p>\n
Der Vorentwurf sieht vor, da\u00df personenbezogene Daten nicht nur an Beh\u00f6rden der Bundesrepublik \u00fcbermittelt, sondern auch an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcber- und zwischenstaatliche Stellen weitergegeben werden. Der zur Begr\u00fcndung dieses Paragraphen herangezogene Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz (Amtshilfe) tr\u00e4gt eine solche Weitergabe von Daten nicht. Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df nach der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen etc. deutsche Beh\u00f6rden keinen Einflu\u00df mehr darauf haben, was mit diesen Daten geschieht. Berichtigungs-, L\u00f6schungs- und Sperrungsanspr\u00fcche nach deutschem Recht k\u00f6nnen nach einer solchen \u00dcbermittlung nicht mehr durchgesetzt werden.
Der Vorentwurf bindet die Daten\u00fcbermittlung an bestimmte Voraussetzungen. Diese greifen m\u00f6glicherweise, soweit es um Spionageabwehr etc. geht, nicht aber bei Daten im Rahmen der Beobachtung des deutschen und ausl\u00e4ndischen „Extremismus“. Die gesetzlich festgelegte Zweckbindung gebietet f\u00fcr einzelne Bereiche Weitergabesperren, f\u00fcr andere Bereiche Sonderregelungen f\u00fcr die Weitergabe. Nur durch bereichsspezifische Weitergabesperren kann ausgeschlossen werden, da\u00df in das Ausland reisende Deutsche, da\u00df in ihr Heimatland zur\u00fcckkehrende Gastarbeiter, oder da\u00df abgewiesene Asylbewerber gef\u00e4hrdet oder benachteiligt werden, weil das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Abw\u00e4gung den „Belangen“ des Amtes den Vorrang gegeben hat gegen\u00fcber den „schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen“. (…)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1272],"class_list":["post-12540","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-78-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n