Die Neue Armut der Arbeitslosen<\/p>\n
aus vorg\u00e4nge Nr. 73 (Heft 1\/1985), S. 63-70<\/p>\n
\u00bbWas ist Armut? Meine Gro\u00dfmutter lebte im vorigen Jahrhundert. Sie hatte zwar keinen Fernseher, hat aber einigerma\u00dfen gelebt. Heute gibt es Leute, die haben zwar einen Fernseher, k\u00f6nnen aber nicht mehr vern\u00fcnftig essen oder wohnen, sich das, was f\u00fcr alle anderen selbstverst\u00e4ndlich scheint, nicht mehr leisten. F\u00fcr mich zum Beispiel ist ein Kotelett zum Luxus geworden. Ich habe monatelang von Nudeln und Reis gelebt. Nudeln und Reis, jeden Tag. Ich konnte meine Miete nur versp\u00e4tet zahlen und w\u00e4re deshalb fast aus meiner Wohnung geflogen. Armut hei\u00dft auch, wenn man sich keine vern\u00fcnftigen Kleider mehr leisten, keine Schuhe mehr kaufen kann. Und das f\u00e4ngt auch damit an, da\u00df ich, wenn ich eine Freundin habe, keine Geschenke machen kann. Das ist auch Armut. Geistige und materielle Armut.\u00ab<\/i><\/p>\n
Oliver D. (36), seit vier Jahren arbeitslos, wei\u00df wovon er redet. Er bezieht keinen Pfen nig Arbeitslosenunterst\u00fctzung mehr und ist auf die Sozialhilfe angewiesen, auf 356 DM im Monat. Armut in der Bundesrepublik im Jahre 1984: Mit 356 DM l\u00e4\u00dft sich vielleicht in Kalkutta gut leben, nicht aber in M\u00fcnchen oder Dortmund. Das war auch ‚christlich-demokratischen‘ Politikern klar — solange sie in der Opposition waren:<\/p>\n
\u00bbWas hei\u00dft arm?… Die Armen der Entwicklungsl\u00e4nder w\u00e4ren froh, wenn sie \u00fcber das Einkommen unserer Armen verf\u00fcgten. Bei uns mu\u00df keiner verhungern… Jede Armutsdefinition mu\u00df jedoch relativ sein. Unsere Armen sind nicht in Indien … arm, sie sind es hier und jetzt, in der Bundesrepublik Deutschland, im 20. Jahrhundert. Im Verh\u00e4ltnis zur \u00fcbrigen Gesellschaft sind sie Entrechtete, und dies vor allem im Hinblick darauf, was bei einer richtigen Politik h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen. \u00ab\u00a0 <\/i>(1)<\/p>\n
Diese S\u00e4tze stammen von Heiner Gei\u00dfler (CDU). Er schrieb sie 1976, bevor er als Familienminister dazu beitragen konnte, die Armut in der Bundesrepublik zu versch\u00e4rfen. Betroffen davon sind vor allem Erwerbslose.
Armut hat es in der Bundesrepublik, einem der reichsten L\u00e4nder der Welt, immer gege ben: die Armut von Rentnern, Obdachlosen, Behinderten, Ausl\u00e4ndern und Sozialhilfeempf\u00e4ngern. Aber durch die jetzt schon zehn Jahre lang anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die drastischen K\u00fcrzungen bei der Arbeitslosenunterst\u00fctzung ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik neue Form der Armut hinzugekommen: die Armut der Arbeitslosen. Im Jahre 1983 mu\u00dften sich 5,2 Millionen Arbeiter und Angestellte mindestens einmal bei den Arbeits\u00e4mtern als arbeitslos registrieren lassen. Von 1974 bis 1983 haben sogar insgesamt 12,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik erfahren m\u00fcssen, was es hei\u00dft, arbeitslos zu werden. (2)
Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld durch die Dauerarbeitslosigkeit und die Gesetzesversch\u00e4rfungen immer weiter zur\u00fcckgegangen. Bezogen 1975 noch 79 Prozent der registrierten Arbeitslosen Arbeitslosengeld, so waren es 1983 nur noch 47 Prozent. Auch die H\u00f6he der (noch) gezahlten Leistungen ist gesunken. Immer mehr Arbeitslose erhalten bei den Arbeits\u00e4mtern immer weniger, viele \u00fcberhaupt keine Unterst\u00fctzung mehr.<\/p>\n
\u00bbDas Holz holen wir aus dem W\u00e4ldchen\u00ab<\/i><\/p>\n
\u00bbDas Feuer brennt hier Tag und Nacht\u00ab,\u00a0 erkl\u00e4rt Heinz K. (52) und legt Holz nach. Funken steigen hoch. Die Flammen verbreiten im Wohnzimmer der Familie K. eine wohlige W\u00e4rme. \u00bbAber der Kamin ist nicht zur Zierde da\u00ab, stellt Maria K., die Ehefrau klar. \u00bb Wir sitzen hier, um zu sparen. Die Gasheizung haben wir abgestellt, und das Holz f\u00fcr den Kamin holen wir uns aus dem W\u00e4ldchen da dr\u00fcben. Wir haben den Bauern gefragt, ob wir das d\u00fcrfen.\u00ab
Familie K. aus dem westf\u00e4lischen Hamminkeln mu\u00df sich einschr\u00e4nken — auch bei den\u00a0 Heizkosten. Denn Heinz K. ist seit \u00fcber zwei Jahren arbeitslos. Und: Trotzdem bekommt er keinen Pfennig vom Arbeitsamt. Der Grund: Seine Ehefrau Maria (51) verdient mit monatlich 1279 DM netto zu viel — nach den Bestimmungen des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes. Heinz K. gilt deshalb nicht als \u00bbbed\u00fcrftig\u00ab. Sein Antrag auf Arbeitslosenhilfe wurde vom Arbeitsamt abgelehnt. Der Westfale kann es noch immer nicht fassen: \u00bbIch hatte damit gerechnet, da\u00df ich wenigstens ein paar Mark bekommen w\u00fcrde, damit wir so auskommen. Aber dann…\u00ab
Das Ehepaar K. mu\u00dfte innerhalb nur eines Jahres auf zwei Drittel seines fr\u00fcheren Einkommens verzichten. Zun\u00e4chst hatte Heinz K. als Maurer 2 200 Mark im Monat verdient. Dann, als er seinen Job verlor, bekam er ein Jahr lang 1400 Mark Arbeitslosengeld. Doch als der 52j\u00e4hrige trotz vieler Bewerbungen auch nach einem Arbeitslosen-Jahr noch keine neue Stelle gefunden hatte, lief das Arbeitslosengeld aus. Jetzt gibt es\u00a0 keine Unterst\u00fctzung vom Arbeitsamt mehr. Die Familie mu\u00df allein mit den 1279 Mark auskommen, die Maria K. f\u00fcr ihre Arbeit im Krankenhaus bekommt. Die 560 Mark, die das Ehepaar jeden Monat f\u00fcr sein Einfamilienhaus abzahlen mu\u00df, interessieren das Arbeitsamt nicht.
\u00dcber 30 Jahre lang hatte der Maurer gearbeitet und Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung abgef\u00fchrt. Trotzdem steht er jetzt ohne einen Pfennig Arbeitslosenunterst\u00fctzung da. Wie viele Erwerbslose wurde Heinz K. aus der Arbeitslosenunterst\u00fctzung ausgegrenzt. 637 000 Arbeitslose, die im September 1983 in den Karteien der Arbeits\u00e4mter gef\u00fchrt wurden, bekamen weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Das waren immerhin 30 Prozent der damals registrierten 2,1 Millionen Arbeitslosen. Dabei erfassen die Statistiker der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit nur einen Teil der Erwerbslosen. Denn wer weder Job noch Geld erwarten kann, meldet sich h\u00e4ufig gar nicht (mehr) beim Arbeitsamt. F\u00fcr 1983 ermittelte das N\u00fcrnberger Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine Million Erwerbslose, die bei keinem Arbeitsamt gemeldet waren. Zusammen mit den registrierten Erwerbslosen ohne Unterst\u00fctzung mu\u00dften damit 1983 \u00fcber 1,6 Millionen Stellungslose ohne Leistungen vom Arbeitsamt \u00fcber die Runden kommen.<\/p>\n
Freibetr\u00e4ge seit 15 Jahren unver\u00e4ndert<\/i><\/p>\n
Zu den aus der Arbeitslosenunterst\u00fctzung Ausgegrenzten geh\u00f6ren zum einen viele l\u00e4n gerfristig Erwerbslose. Das Arbeitslosengeld l\u00e4uft n\u00e4mlich sp\u00e4testens nach einj\u00e4hriger Arbeitslosigkeit aus. Und Arbeitslosenhilfe gibt es nur f\u00fcr diejenigen, die die rigide ‚Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung‘ \u00fcberstehen. Hierbei wird beispielsweise das Einkommen der Ehepartner der Erwerbslosen bis auf minimale Freibetr\u00e4ge (75 DM w\u00f6chentlich plus 35 DM f\u00fcr jedes zu versorgende Kind) voll auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet. Diese Freibetr\u00e4ge sind seit 1969, seit 15 Jahren also, nicht angepa\u00dft worden. Die Folge: Selbst Arbeitslosenfamilien, die wie Familie K. aus dem westf\u00e4lischen Hamminkeln nur \u00fcber ein geringes Einkommen verf\u00fcgen, (Maria K. verdient 1279 DM im Monat) gelten heute nicht mehr als bed\u00fcrftig.<\/p>\n
Erste Berufserfahrung: Arbeitslos und ohne Geld<\/i><\/p>\n
Ausgegrenzt werden weiterhin diejenigen Erwerbslosen, denen der Einstieg oder der\u00a0 Wiedereinstieg ins Berufsleben erst gar nicht gelingt, oder die nur kurze sozialversicherte Besch\u00e4ftigungszeiten (Anwartschaftszeiten) vor ihrer Arbeitslosigkeit nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Da ist zum Beispiel die 20j\u00e4hrige Ulrike W. aus K\u00f6ln. Ihr f\u00fcnfj\u00e4hriges Erwerbsleben war bisher vor allem ein Arbeitslosenleben. \u00bbLagerarbeiterin und Zimmerm\u00e4dchen, das waren die einzigen Jobs, die ich bisher hatte, da braucht man keine Lehre f\u00fcr\u00ab, sagt Ulrike. \u00bbAber dann haben die mich immer wieder rausgepfeffert. Zwei Monate waren das L\u00e4ngste, wo ich gearbeitet habe.\u00ab
Warum sie immer wieder entlassen wurde, versteht die ehemalige Sondersch\u00fclerin nicht\u00a0 so recht: \u00bbDie geben mir nie genug Zeit, die Arbeiten richtig zu lernen. Ich brauche aber meine Zeit, ich will doch arbeiten, ich will doch Geld verdienen.\u00ab
Das Geldverdienen hat Ulrike heute n\u00f6tiger denn je. Denn sie hat keinen Anspruch auf\u00a0 Arbeitslosenunterst\u00fctzung mehr. Ulrike ist ein Opfer des sogenannten Arbeitsf\u00f6rderungskonsolidierungsgesetzes von 1982. Bis 1981 erhielt sie noch wenigstens Arbeitslosenhilfe, ganze 158 Mark pro Woche. Doch nach den Bonner Sparma\u00dfnahmen reichten ihre kurzfristigen Gelegenheitsjobs auch daf\u00fcr nicht mehr aus. Heute wird der Nachweis von 150 Tagen sozialversicherter Besch\u00e4ftigung innerhalb des letzten Jahres vor der Arbeitslosigkeit verlangt, bevor Arbeitslosenhilfe — bei ‚Bed\u00fcrftigkeit‘ — ausgezahlt wird. Fr\u00fcher reichten 70 Tage — egal ob sozialversichert oder nicht. Auch die Anwartschaftszeit f\u00fcr Arbeitslosengeld wurde ab 1982 von sechs auf zw\u00f6lf Monate verdoppelt. Die Folge: Immer mehr Erwerbslose haben von vorneherein nichts mehr vom Arbeitsamt zu erwarten. Im September 1983 scheiterte bereits \u00fcber die H\u00e4lfte der registrierten Erwerbslosen ohne Unterst\u00fctzung an der H\u00fcrde \u00bbAnwartschaftszeit\u00ab.<\/p>\n
Unterschiede bei der Absicherung wurden gr\u00f6\u00dfer<\/i><\/p>\n
Wer — wie Heinz K. und Ulrike W. — nur schlechte Chancen hat, einen (neuen) Job zu finden, verliert auch am ehesten seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung.\u00a0 Die zum Teil extremen Unterschiede in der sozialen Absicherung verschiedener Arbeitslosengruppen haben sich dabei erst in den letzten Jahren herausgebildet. So bezogen etwa Deutsche und Ausl\u00e4nder 1977 noch gleich h\u00e4ufig Leistungen vom Arbeitsamt. 1983 allerdings geh\u00f6rten die ausl\u00e4ndischen Arbeitslosen schon um neun Prozent h\u00e4ufiger zu den ausgegrenzten Erwerbslosen als ihre deutschen Kollegen. Auch die Schere in der Absicherung zwischen M\u00e4nnern und Frauen und zwischen qualifizierten und unqualifizierten Erwerbslosen hat sich erst in den letzten Jahren weit ge\u00f6ffnet. Hauptbetroffene der Ausgrenzung sind:<\/p>\n
Einkommens-Unterschiede versch\u00e4rft<\/i><\/p>\n
Die ‚Randgruppen‘ des Arbeitsmarktes sind also deutlich schlechter abgesichert als die\u00a0 ‚Kerngruppen‘. Damit wird klar: Das System der Arbeitslosenunterst\u00fctzung in der Bundesrepublik greift die Unterschiede, die bereits im Besch\u00e4ftigungssystem zwischen verschiedenen Gruppen von Lohnabh\u00e4ngigen bestehen, voll auf und versch\u00e4rft sie in der Arbeitslosigkeit noch zus\u00e4tzlich.
Dieser Trend w\u00fcrde noch deutlicher, wenn nicht nur \u00fcber die registrierten Arbeitslosen,\u00a0 sondern auch \u00fcber die Personengruppen der Stillen Reserve exakte Daten vorl\u00e4gen. Gerade Arbeitslose mit schlechten Arbeitsmarktchancen melden sich n\u00e4mlich h\u00e4ufig nicht arbeitslos oder gelten — wie viele Ausl\u00e4nder — per Gesetzesdefinition nicht als arbeitslos.<\/p>\n
\u00bbGeh‘ nach Hause in die T\u00fcrkei\u00ab<\/i><\/p>\n \u00bbWenn ich abends nach Hause komme, lege ich mich oft direkt ins Bett, damit ich nicht mit meinem Sohn sprechen mu\u00df. Denn mein Sohn sagt manchmal: ‚Papi, gib mir zwei Mark oder drei Mark.‘ Und ich sch\u00e4me mich zu sagen, ich habe kein Geld. Beim Arbeitsamt sagt man mir: ‚Tut mir leid, es gibt nichts!‘ … Und man sagt mir: ‚Geh nach Hause in die T\u00fcrkei.’\u00ab<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n Adnan K. (47), Vater von zwei Kindern, ist seit 1980 ohne Arbeit. Seit dem 14. Januar\u00a0 1984 erh\u00e4lt er jedoch keine Arbeitslosenhilfe mehr, weil er f\u00fcr das K\u00f6lner Arbeitsamt nicht mehr als Arbeitsloser z\u00e4hlt. Adnan K. steht dem K\u00f6lner Arbeitsmarkt angeblich nicht mehr zur Verf\u00fcgung, obwohl er weiterhin in der Domstadt lebt und Arbeit sucht und jeden Job sofort annehmen w\u00fcrde. Am 14. Januar dieses Jahres lief n\u00e4mlich seine (befristete) besondere Arbeitserlaubnis aus. Solange diese Arbeitserlaubnis noch g\u00fcltig war, konnte der t\u00fcrkische Arbeiter noch — ohne das Arbeitsamt zu fragen — jede Arbeit annehmen. Jetzt — nach dem Auslaufen der Arbeitserlaubnis — mu\u00df er, wenn er eine Stelle annehmen will, das Arbeitsamt um Erlaubnis fragen und dieses darf ihm nur dann die Erlaubnis erteilen, wenn es keine deutschen Arbeitslosen gibt, die f\u00fcr denselben Job in Frage kommen. Da es mehr als genug deutsche Arbeitslose gibt, ist Adnan K. angeblich nicht mehr vermittelbar. Er gilt f\u00fcr das Amt offiziell nicht mehr als arbeitslos und hat deshalb keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung. Adnan K. ist somit jetzt auf die Unterst\u00fctzung vom Sozialamt angewiesen. Arbeitslosengeld niedriger als vor drei Jahren<\/i><\/p>\n Nicht nur die aus der Arbeitslosenunterst\u00fctzung ausgegrenzten Arbeitslosen, sondern auch diejenigen, die noch Leistungen vom Arbeitsamt erhalten, werden immer mehr in die Armut gedr\u00e4ngt. Das durchschnittlich ausgezahlte Arbeitslosengeld war im Februar dieses Jahres mit 941 Mark im Monat noch niedriger als vor drei Jahren. Und\u00a0 die durchschnittlich ausgezahlte Arbeitslosenhilfe blieb mit monatlich 769 DM auf dem Stand von 1981. Der Hauptgrund hierf\u00fcr: Die j\u00fcngsten Sparma\u00dfnahmen der Bundesregierung. Wer keine Kinder zu versorgen hat, bekommt seit Anfang dieses Jahres im Schnitt 72 DM weniger Arbeitslosengeld und 27 DM weniger Arbeitslosenhilfe pro Monat. Zwei Drittel der Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld und sogar drei Viertel der Bezieher von Arbeitslosenhilfe waren von diesen K\u00fcrzungen betroffen. Neben den Kinderlosen trafen die Sparma\u00dfnahmen noch eine andere Erwerbslosengruppe ganz erheblich: Die Berufs-Ausbildungsabsolventen. Wer heute unmittelbar nach seiner Berufsausbildung arbeitslos wird, mu\u00df sogar auf rund ein Drittel der Arbeitslosenunterst\u00fctzung verzichten, die ihm noch 1983 zugestanden h\u00e4tte. Arno P. etwa, der nach seiner Elektrikerausbildung keinen Arbeitsplatz fand, mu\u00df heute monatlich mit 482,64 DM Arbeitslosengeld auskommen. Vor dem Haushaltsbegleitgesetz ’84 h\u00e4tte er noch wesentlich mehr erhalten: 748,80 DM. Der 18j\u00e4hrige bezahlt die letzten Spargesetze der konservativen Bundesregierung also mit genau 266,16 DM im Monat.<\/p>\n Die Hauptlast m\u00fcssen die Familien tragen<\/i><\/p>\n Obwohl die Unterst\u00fctzungss\u00e4tze sinken und immer weniger Erwerbslose \u00fcberhaupt Anspruch auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung haben, kann nur ein Bruchteil der Erwerbslo sen mit Hilfe vom Sozialamt rechnen. Im Laufe des Jahres 1983 erhielten rund 230000 Erwerbslosenhaushalte vor\u00fcbergehend oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit \u00bbHilfe zum Lebensunter-halt\u00ab. Diese Zahl erscheint zun\u00e4chst recht hoch. Im Verh\u00e4ltnis zur Zahl derjenigen, die 1983 insgesamt von Arbeitslosigkeit betroffen waren (5,2 Millionen Personen bzw. rund 4,5 Millionen Haushalte), ist aber der Anteil der Erwerbslosenhaushalte mit Sozialhilfe gering. Nur f\u00fcnf Prozent der Arbeitslosenhaushalte beanspruchten 1983 zu irgendeinem Zeitpunkt \u00bbHilfe zum Lebensunterhalt\u00ab. Auch bei den Haushalten von Erwerbslosen ohne Arbeitslosenunterst\u00fctzung war dieser Anteil mit etwa sieben Prozent recht niedrig. Die meisten Arbeitslosenhaushalte erhielten keine Sozialhilfe, weil sie nicht als ‚bed\u00fcrftig‘ galten. Auch bei der Sozialhilfe gibt es eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung — wenngleich hier andere S\u00e4tze als bei der Arbeitslosenhilfe ma\u00dfgebend sind. Fazit: Nicht die Kommunen — als Tr\u00e4ger der Sozialhilfe — sondern die Erwerbslosen\u00a0 und ihre Familien m\u00fcssen die Lasten der zunehmenden Ausgrenzungen aus der Arbeitslosenunterst\u00fctzung haupts\u00e4chlich tragen.<\/p>\n Zur Pflichtarbeit gezwungen<\/i><\/p>\n Den wenigen, die Hilfe vom Sozialamt bekommen, kann es dabei so ergehen wie dem K\u00f6lner Elektriker Oliver D.. Ihm wurde zwar zun\u00e4chst \u00bbHilfe zum Lebensunterhalt\u00ab\u00a0 bewilligt, kurze Zeit sp\u00e4ter bekam er jedoch Post vom K\u00f6lner Sozialamt. Der arbeitslose Elektriker sollte sich bei der Stelle melden, die f\u00fcr die \u00bbHilfe zur Arbeit\u00ab zust\u00e4ndig ist. Das Hilfsangebot der Stadt: Umbauarbeiten in einer Kindertagesst\u00e4tte. Stunden-lohn 1,25 DM. Kein Arbeitsvertrag. Keine Sozialversicherung. Arbeitslosen-Versicherung mit Milliarden-\u00dcberschu\u00df<\/i><\/p>\n Die Bonner Sparpolitik bei der Arbeitslosenunterst\u00fctzung zeigt inzwischen die von den\u00a0 Haushaltspolitikern gew\u00fcnschte Wirkung: Das Defizit der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit ist immer weiter zur\u00fcckgegangen. 1984 wird die N\u00fcrnberger Bundesanstalt \u00dcbersch\u00fcsse in H\u00f6he von drei bis vier Milliarden Mark machen. Das alles bei \u00fcber 1,6 Millionen gemeldeten und nicht gemeldeten Arbeitslosen, die ohne einen Pfennig vom Arbeitsamt auf der Stra\u00dfe stehen. Damals konnte die Widerstandskraft der Arbeiter gebrochen werden. Anmerkungen:<\/b><\/p>\n 1 Gei\u00dfler, H.: Die neue soziale Frage, Freiburg im Breisgau, S. 28 f.\n
Damit l\u00e4uft er jedoch Gefahr, gemeinsam mit seiner Familie aus der Bundesrepublik ausgewiesen zu werden. Denn nach dem Ausl\u00e4ndergesetz kann ausgewiesen werden, wer seinen \u00bbLebensunterhalt f\u00fcr sich und seine unterhaltsberechtigten Angeh\u00f6rigen nicht ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet\u00ab.
Wie Adnan K. geht es vielen Ausl\u00e4ndern, die nicht aus EG-L\u00e4ndern kommen. Die Ar beits\u00e4mter haben diesen Ausl\u00e4ndern n\u00e4mlich in der Vergangenheit h\u00e4ufig eine ’schlechtere‘ Arbeitserlaubnis erteilt als ihnen eigentlich zugestanden h\u00e4tte. Adnan K. etwa war fast 17 Jahre ununterbrochen in der Bundesrepublik besch\u00e4ftigt, bevor er seinen Job verlor. Er h\u00e4tte deshalb schon in den 70er Jahren eine unbefristete Arbeitserlaubnis (statt einer befristeten) erhalten m\u00fcssen. Mit dieser Form der Arbeitserlaubnis st\u00fcnde der t\u00fcrkische Arbeiter heute noch relativ gut da: Er w\u00fcrde weiter Arbeitslosenunterst\u00fctzung erhalten, k\u00f6nnte noch auf eine neue Stelle hoffen und m\u00fc\u00dfte keine Angst vor einer Ausweisung aus der Bundesrepublik haben.<\/p>\n
Parallel zu den Streichungen bei der Arbeitslosenunterst\u00fctzung gab es in den letzten\u00a0 Jahren auch reale Senkungen bei den Regels\u00e4tzen f\u00fcr Sozialhilfe. Sie liegen mittlerweile — nach den Berechnungen des \u00bbDeutschen Verein f\u00fcr \u00f6ffentliche und private F\u00fcrsorge\u00ab — um ein knappes Drittel unter dem tats\u00e4chlichen Bedarf zur \u00bbBefriedigung der notwendigen Bed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens\u00ab.<\/p>\n
Rund 50000 Sozialhilfeempf\u00e4nger wurden 1983 von den Sozial\u00e4mtern zu solchen Arbeiten zwangsverpflichtet. Arbeitslose, die sich weigern, diese ‚Schwarzarbeit‘ der Kommunen auszuf\u00fchren, m\u00fcssen mit dem Verlust ihrer \u00bbHilfe zum Lebensunterhalt\u00ab rechnen. Oliver D. verweigerte die ‚angebotene‘ Arbeit: \u00bbIch habe immer nach einem Arbeitsvertrag gefragt. Ich wollte arbeiten, aber nur mit Sozialversicherung. Einmal wollten die sogar die Polizei holen, weil ich so lautstark darauf bestanden habe, einen Arbeitsvertrag zu erhalten. Dann haben sie mich vor die T\u00fcre gesetzt und auch die Sozialhilfe wurde mir total gestrichen.\u00ab<\/p>\n
Eine \u00e4hnliche Entwicklung gab es in den 30er Jahren schon einmal. 4,9 Millionen Arbeitslose mu\u00dften am Ende der Weimarer Republik ohne Arbeitslosenunterst\u00fctzung auskommen. Armut und Not — das waren die Folgen der Politik des eisernen Sparens in der Weimarer Republik. Millionen Arbeitslose waren ruiniert, die Arbeitslosenversicherung jedoch war — nach allen Sparma\u00dfnahmen — saniert.
Im Haushaltsjahr 1932\/33 — auf dem H\u00f6hepunkt der Wirtschaftskrise — betrug ihr\u00a0 \u00dcberschu\u00df 373 Millionen Reichsmark. Zwei Jahre zuvor — im September 1930 — sagte Fritz Tarnow, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, in einer Rundfunkansprache:
\u00bbHinter dem Angriff auf die Sozialpolitik steht … der Angriff auf die L\u00f6hne. Die Arbeitslosenunterst\u00fctzung soll abgebaut werden, um die Widerstandskraft der Arbeiter gegen den Lohnabbau zu zerbrechen.\u00ab<\/p>\n
Die Folgen sind bekannt…<\/p>\n
2\u00a0 Karr, W.: Anmerkungen zur Arbeitslosigkeit in der nunmehr 10 Jahre dauernden Besch\u00e4ftigungskrise. In MittAB 3\/83, 5. 278.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[820,815,719,667],"autoren":[447],"publikationen":[1277],"class_list":["post-12545","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-arbeitslosigkeit","tag-armut","tag-ausgrenzung","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rolf-winkel","publikationen-73-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n