dies sind die Konsequenzen der Sparma\u00dfnahmen im Sozialbereich f\u00fcr die Frauen<\/p>\n
aus vorg\u00e4nge Nr. 67 (Heft 1\/1984), S. 83-87<\/p>\n
\u00bbDie Arbeit der Mutter ist Dienst an der Gesellschaft\u00ab …\u00a0\u00bbMutterarbeit ist mehr als Erwerbsarbeit\u00ab …\u00a0\u00bbMutterarbeit f\u00fchrt zur Selbstverwirklichung der Frau\u00ab <\/i>(die sanfte Macht der Familie 1981, 34\/35).<\/p>\n
Diese Zitate k\u00fcndigen bereits den Geist der sozialpolitischen Wende an, der jetzt durch die Sparma\u00dfnahmen politisch umgesetzt wird. Die ideelle Arbeit der Frauen als M\u00fctter wird nicht nur gegen\u00fcber der Erwerbsarbeit der Frauen betont, sondern ihre Wertigkeit liegt auch jenseits der quantifizierbaren und in juristischen Kategorien ausdr\u00fcckbaren sozialen Sicherheit.
Alle sozialen Leistungen, die – folgt man der j\u00fcngsten Diskussion –\u00a0 den Frauen zur Unterst\u00fctzung ihrer Rolle offeriert werden, z.B. das \u00bbErziehungsgeld\u00ab, sind eben nicht als Anspr\u00fcche durch Erwerbsarbeit, Beitr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Sozialstaat erworben, es sind Geschenke, Almosen oder Notgroschen und als solche fallen sie nat\u00fcrlich gering aus.
Die derzeitigen Sparma\u00dfnahmen betreffen die Frauen daher in zweifacher Weise. Sie verringern das materielle Einkommen von Frauen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, im Falle von Erwerbslosigkeit, im Falle von sozialen Notlagen wie Krankheit, Behinderung und vor allem im Alter. Gleichzeitig zwingen diese Ma\u00dfnahmen die Frauen direkt und indirekt zur\u00fcck in die Abh\u00e4ngigkeit der Familie, in die Abh\u00e4ngigkeit vom Einkommen des Ehemannes. Diese Verschlechterung der sozialen Lage von Frauen ist bedingt durch ihre besondere Rolle auf dem Arbeitsmarkt, der \u00bbweiblichen\u00ab T\u00e4tigkeiten und deren geringeren Bezahlung. In diesem Sinne sind die Frauen \u00e4rmer als die M\u00e4nner. Eine Tatsache, die vor allem als Armut im Alter bekannt ist, d.h. alte Frauen sind aufgrund ihrer niedrigen Rentenanspr\u00fcche arm, wenn sie erwerbst\u00e4tig waren und wenn sie als Hausfrauen und M\u00fctter gearbeitet haben (vgl. zusammenfassend Koeppinghoff 1984).
Die besondere Konsequenz f\u00fcr Frauen liegt aber dar\u00fcber hinaus in der genannten Transformation der Sozialpolitik in die Familienpolitik. Die Familie selbst wird als Ort der sozialen Sicherheit, der \u00bbUnterhaltspflicht\u00ab, der h\u00e4uslichen Pflegeleistungen u.a. reaktiviert, die nat\u00fcrlich die Arbeit der Frauen voraussetzt, die wiederum unbezahlte Arbeit darstellt, die als Konsequenz ihrerseits mangelnde soziale Leistungen und Armut von Frauen bedeutet.
Diese Doppeldeutigkeit der sozialen Sicherung f\u00fcr die Frau, die einerseits in eigenen erworbenen Leistungsanspr\u00fcchen mit der Einschr\u00e4nkung geschlechtsspezifischer Benachteiligung besteht, andererseits in sogenannten abgeleiteten Anspr\u00fcchen im Rahmen der \u00bbUnterhaltspflicht\u00ab des Ehemannes geregelt ist, hat bereits vor der Sparpolitik bestanden. Sie l\u00e4\u00dft sich durch das Sozial- und Familienrecht hindurch als Verschr\u00e4nkung der \u00bbalten\u00ab famili\u00e4ren Subsistenz mit dem \u00bbneuen\u00ab sozialen Sicherungssystem im Zusammenhang von Erwerbsarbeit aufsp\u00fcren. Die \u00bbDoppelrolle\u00ab der Frau ist in den sozialpolitischen Systemen als Benachteiligung und Ausschlu\u00df der Frau systematisch eingegangen (vgl. zusammenfassend Riedm\u00fcller 1984). Die gegenw\u00e4rtige Substitution der Sozialpolitik durch die Familienpolitik bedeutet aber insofern einen R\u00fcckfall hinter die Sozialpolitik der vergangenen Jahre, als die Versuche und Entwicklungen einer eigenen sozialen Sicherung f\u00fcr die Frau zur\u00fcckgeschraubt werden auf familienbezogene Leistungen. Die \u00bbUnterhaltspflicht\u00ab gegen\u00fcber Frau und Kindern soll gegen\u00fcber sozialstaatlichen Leistungen wieder stark gemacht werden und damit die umgekehrte Tendenz aufgehoben werden (vgl. zusammenfassend zum Verh\u00e4ltnis Unterhaltspflicht und Sozialrecht Sach\u00dfe\/Tennstedt 1982).<\/p>\n
a) Die erwerbst\u00e4tige Frau<\/i><\/p>\n
Betrachtet man die einzelnen \u00c4nderungen im System sozialer Sicherheit, die zuletzt mit Jahresbeginn 1984 in Kraft traten, so wird obengenannte Familienorientierung offensichtlich. Daneben gibt es Folgewirkungen f\u00fcr Frauen, die aus ihrer Benachteiligung am Arbeitsmarkt resultieren, die m\u00f6glicherweise diesen Trend zur Familie verst\u00e4rken und zuletzt gibt es \u00c4nderungen, die schlichtweg denen Geld nehmen, die ohnehin keins haben und die keine politische Macht besitzen.<\/p>\n
Zu den K\u00fcrzungen im einzelnen:
Frauen sind von allen K\u00fcrzungen betroffen, die ihr ohnehin geringeres Erwerbseinkommen schm\u00e4lern. Dazu geh\u00f6rt das Weihnachts- und Urlaubsgeld ebenso wie die K\u00fcrzung des Krankengeldes. Denn im ersten Fall werden Arbeitnehmer mit Bruttol\u00f6hnen zwischen 3 000 und 5 000 DM mtl. am meisten belastet, im zweiten Fall wird z.B. einem Arbeitnehmer mit 1500 DM Nettolohn das Krankengeld um 173,25 DM gek\u00fcrzt.
Auch die erwerbst\u00e4tige Mutter wird zur Kasse gebeten. Das Mutterschaftsurlaubsgeld, das berufst\u00e4tige M\u00fctter nach der Geburt eines Kindes f\u00fcr 4 Monate erhalten k\u00f6nnen, wird um 32% gek\u00fcrzt. Statt einem H\u00f6chstbetrag von 750 DM stehen nur 510 DM zur Verf\u00fcgung. Immer noch ein Anreiz f\u00fcr die Frau, berufst\u00e4tig zu sein? W\u00e4hrend diese Ma\u00dfnahmen noch auf arbeitsmarktpolitische Erw\u00e4gungen schlie\u00dfen lassen, d.h. die Bevorzugung der erwerbst\u00e4tigen Frau in dieser Regelung ist umstritten, so stellen die K\u00fcrzungen des Kindergeldes im Rahmen des Familienlastenausgleichs auf den ersten Blick eher eine familienfeindliche Politik dar; die Bindung des Kindergeldes an Einkommensgrenzen bevorzugt selbstverst\u00e4ndlich die Einverdienerfamilie, die auch steuerrechtlich bevorzugt wird. Zu allen diesen K\u00fcrzungen kommen andererseits Erh\u00f6hungen von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, von Selbstbeteiligungskosten bei Rezepten, Krankenhausaufenthalt und Kuren.
Diese K\u00fcrzungen betreffen die Besch\u00e4ftigten und wie bereits betont Frauen in besonderem Ma\u00dfe, denn wenn sie erwerbst\u00e4tig sind, haben sie unter dem Strich noch weniger; als Hausfrauen m\u00fcssen sie die Sparpolitik durch ihre Arbeit auffangen und nat\u00fcrlich auch die Folgen f\u00fcr alle anderen Familienmitglieder, wie Wegfall des Sch\u00fclerbaf\u00f6gs, Hilfen f\u00fcr Behinderte u.a.<\/p>\n
Weitaus folgenreicher sind allerdings die \u00c4nderungen im Falle von Arbeitslosigkeit und dem Verlust jeglichen Einkommens. Besonders auffallend sind die K\u00fcrzungen im Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz (AFG) und bei der Sozialhilfe. Im AFG ist die Familienabh\u00e4ngigkeit der Leistungen neu. Kinderlose Empf\u00e4nger von Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld erhalten nicht mehr 68%, sondern nur noch 63% ihres Nettoeinkommens; kinderlose Empf\u00e4nger von Arbeitslosenhilfe statt 68% nur noch 56% des Nettoentgeltes. Auch diese Ma\u00dfnahme trifft die niedrigen Einkommen und damit die Frauen im besonderen Ma\u00dfe. Eine arbeitslose Frau mit einem ehemaligen Einkommen von 1500 DM erhielt bisher 1020 DM Arbeitslosengeld; k\u00fcnftig wird sie nur noch 945 DM erhalten. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wird sie nur noch 840 DM erhalten. Wenn man gleichzeitig die Entwicklung der Wohnungsmieten und die K\u00fcrzungen im Wohngeld in Betracht zieht, kann man sich ein realistisches Bild \u00fcber die Lebenslage von Arbeitslosen machen.
Ebenso wird das \u00bbUnterhaltsgeld\u00ab im Falle einer Teilnahme der beruflichen Fortbildung und das \u00bb\u00dcbergangsgeld\u00ab bei Ma\u00dfnahmen der beruflichen Rehabilitation erheblich gek\u00fcrzt. Parallel zu K\u00fcrzungen im Falle von Arbeitslosigkeit sind die Zugangsvoraussetzungen f\u00fcr Leistungsanspr\u00fcche ver\u00e4ndert worden. Nur wer 18 Monate Beitr\u00e4ge bezahlt hat, erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr Leistungen. Frauen, die zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit hin und her pendeln, fallen durch die Maschen des AFG. Auch die Teilzeitarbeit der Frauen wirkt sich selbstverst\u00e4ndlich auf die Leistungsh\u00f6he aus, wobei insgesamt zu vermuten ist, da\u00df sich viele Frauen gar nicht arbeitslos melden werden und dadurch in den offiziellen Arbeitslosenstatistiken nicht mehr erscheinen.
Alle diese erw\u00e4hnten Sparma\u00dfnahmen f\u00fchren in der Konsequenz dazu, da\u00df die Frauen vom Arbeitsmarkt verdr\u00e4ngt werden und auf die Familie, auf Hausarbeit und Schwarz- und Schattenarbeit angewiesen sein werden.<\/p>\n
b) Die armen Frauen<\/i><\/p>\n
Nun k\u00f6nnte man diesen Verdr\u00e4ngungsproze\u00df positiv uminterpretieren, indem man die Chance f\u00fcr die Entwicklung von alternativen Arbeits- und Lebensformen durch das Knappwerden der Erwerbsarbeit mitbegr\u00fcndet. Die zahlreichen alternativen Frauenprojekte, die Selbsthilfegruppen, Frauennetzwerk u.a., k\u00f6nnten diese Chance best\u00e4tigen.
Warum sollten sich die Frauen freiwillig der entfremdeten Erwerbsarbeit ausliefern, wenn es andere humanere und sozialere Subsistenzformen gibt. Ist es nicht ein R\u00fcckfall, wenn nun die Frauen der Erwerbsarbeit nachtrauern, statt diese Entfremdung durch die Entwicklung neuer qualitativer Arbeitsformen, die nicht gegen Geld aufrechenbar sind, zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Diese Frage kann hier nicht beantwortet werden. Ich will nur auf zwei Problemfelder verweisen, die mit der m\u00f6glichen Antwort zusammenh\u00e4ngen. Das eine Problem betrifft die Existenzsicherung, die auf Erwerbsarbeit beruht und auf die die Frauen nicht verzichten k\u00f6nnen; denn entf\u00e4llt eine eigene Existenzsicherung, so gibt es bisher nur die M\u00f6glichkeit der Ehe, d.h. der Subsistenzsicherung \u00fcber das sogenannte Familieneinkommen, oder \u00fcber den Staat, konkret der Sozialhilfe. Das zweite Problem bezieht sich auf die Folgen des Verzichts auf Erwerbsarbeit, die sich in Armut vor allem im Alter zeigen werden. Die vielen Frauen, die heute durch Familienarbeit, durch soziales Engagement in Laien- und Selbsthilfegruppen, durch Arbeit in Alternativprojekten aus der Erwerbsarbeit verdr\u00e4ngt werden oder sich dieser bewu\u00dft entziehen, k\u00f6nnten u.U. das neue Armutspotential von morgen darstellen.
Die Sparma\u00dfnahmen geben darauf eine klare Antwort: Als erstes ist die Konsequenz dieser Sparpolitik auf die sogenannten sozialen Berufe zu nennen, die vorwiegend von Frauen ausge\u00fcbt werden (Ostner, Willms 1983). Dieser ganze Sektor, in dem Frauen als Lehrerinnen, Kinderg\u00e4rtnerinnen, Sozialarbeiterinnen, Krankenschwestern, \u00c4rztinnen u.a. besch\u00e4ftigt sind, wird gegenw\u00e4rtig rationalisiert, z.T. durch Laien- und Selbsthilfegruppen substituiert bzw. erg\u00e4nzt. Es k\u00f6nnte daher der Fall eintreten, da\u00df Frauen, die bisher gut bezahlt in sozialen Dienstleistungsberufen t\u00e4tig sind, durch diese Rationalisierung dieselbe Arbeit gegen weniger Geld oder unbezahlt aus\u00fcben. Damit soll nicht der zunehmenden Professionalisierung sozialer Dienste mit ihren inhumanen Folgen das Wort geredet werden, aber auch nicht einer Entprofessionalisierung zu Lasten der Frauen.<\/p>\n
Eine zweite Konsequenz der Sparpolitik zeigt sich in der Antwort auf die Armut von Frauen. Parallel zur steigenden Erwerbslosigkeit von Frauen wird die sozialstaatlich garantierte Subsistenz durch Sozialhilfe reduziert. Sozialhilfeempf\u00e4nger sollen wieder in Billigstwohnungen abgedr\u00e4ngt werden. Die Anpassung der Leistungen der Sozialhilfe (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt) wird statt um 3 nur um 2% erfolgen, d.h. da\u00df der Regelsatz eines Haushaltsvorstandes, der 1982 bei DM 338 lag, erst ab 1. Juli 84 um 10 DM erh\u00f6ht wird. Der Umfang der damit fixierten Armut von Frauen wird deutlich, wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df beinahe 50% der Haushaltsvorst\u00e4nde, die 1981 Sozialhilfe empfangen haben, alleinlebende Frauen sind, dazu kommen 20,2% Frauen mit Kindern (gegen\u00fcber 0,4 M\u00e4nnern) (vgl. Zusatzstatistik zur Statistik der Sozialhilfe im September 1981). W\u00e4hrend 1981 die h\u00e4ufigste Ursache f\u00fcr Sozialhilfe eine unzureichende Rente war (32%), die wiederum vor allem Frauen betraf, steigt heute die Ursache \u00bbArbeitslosigkeit\u00ab (vor allem bei M\u00e4nnern, sie betraf 1981 jeden zehnten Sozialhilfeempf\u00e4nger). Dabei mu\u00df allerdings ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df Frauen, die verheiratet sind, in der Regel keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, da das Einkommen des Ehemannes angerechnet wird, oder da\u00df sie keinen Anspruch anmelden.<\/p>\n
Die Armut von alten Frauen ist seit langem bekannt. Aus obigen \u00dcberlegungen der Entwicklung der Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen folgt, da\u00df diese Armut im Alter k\u00fcnftig noch zunehmen wird. Die Sparpolitik im Rentenbereich findet darauf folgende Antwort: k\u00fcnftige Rentenanpassungen sollen nur der Entwicklung des Arbeitsentgeltes im jeweiligen Vorjahr folgen. Gleichzeitig werden die Rentner statt 1% nun 3% Beitrag zur Krankenversicherung zu leisten haben. Erschwert wird vor allem der Zugang zur sogenannten Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente. Einen Anspruch haben nur noch diejenigen, die 60 Monate vorher mindestens 36 Monate beitragspflichtig besch\u00e4ftigt waren. \u00dcber die H\u00e4lfte der Frauen kann in Zukunft keine Berufs- und Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente mehr erhalten, weil sie diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt. F\u00fcr viele Frauen ist damit der Zugang zu einer eigenst\u00e4ndigen Rente \u00fcberhaupt versperrt, da ihre Beitragszeiten nicht ausreichen. Frauen, die 30 Versicherungsjahre haben, dann aber \u00bbzuhause\u00ab blieben, sind davon ebenso betroffen, wie Frauen, die sich unentgeltlich sozial engagiert haben. Die von der sozialliberalen Koalition geplante Rentenreform 1984, die der Frau eine angemessene Sicherung f\u00fcr Kindererziehung und Familienarbeit bringen sollte, bleibt nun wohl endg\u00fcltig aus.
Eine Grundsicherung f\u00fcr die Frau ist nicht vorgesehen, denn alles was ihr an materieller Sicherheit abgeht, wird durch die Wiederbelebung ideeller Familienarbeitbilder kompensiert. Die Familie soll wieder zur sozialen \u00bbNotgemeinschaft\u00ab werden, auch wenn dies der Familienwirklichkeit nicht mehr entspricht.
Alle diese K\u00fcrzungen und Umstrukturierungen sozialer Leistungen sind vermutlich nicht in frauenfeindlicher Absicht geschehen und auch nicht nur aus Unwissenheit, vielmehr ist bei denjenigen Gruppen gespart worden, die sich nicht organisiert haben, die keine Lobby haben, den Frauen, den Behinderten, den Alten, den Jugendlichen, den Arbeitslosen.<\/p>\n
Literatur:<\/i><\/p>\n
Die sanfte Macht der Familie. 19. Bundestagung Sozialaussch\u00fcsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft 9. bis 11. Okt. 1981 in Mannheim.
Koeppinghoff, S.: Endstation Sozialhilfe. Defizite der Einkommenssicherung von Frauen im Alter, in: Kickbusch I. \/ Riedm\u00fcller, B., Die armen Frauen, Ffm 1984.
Ostner, J., Willms A.: Strukturelle Ver\u00e4nderungen der Frauenarbeit in Haushalt und Beruf in: Krise der Arbeitsgesellschaft. Verhandlungen des 21. Deutschen Soziologentages in Bamberg 1982. Ffm 1983.
Riedm\u00fcller, B.: Frauen haben keine Rechte. Zur Stellungnahme der Frau im System sozialer Sicherung in: Kickbusch\/Riedm\u00fcller op.cit.
Sach\u00dfe, Chr., Trennstedt, E: Familienpolitik durch Gesetzgebung, in: Kaufmann, F.-K. (Hrsg.), staatliche Sozialpolitik und Familie, M\u00fcnchen 1982.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[818,667],"autoren":[454],"publikationen":[1282],"class_list":["post-12546","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-frauen","tag-vorgaenge-artikel","autoren-barbara-riedmueller","publikationen-67-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n