Aus: vorg\u00e4nge Heft 9\/1963 S.295-296<\/p>\n
Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erf\u00fcllt, kann der Reichspr\u00e4sident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.<\/p>\n
Der Reichspr\u00e4sident kann, wenn im Deutschen Reiche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gest\u00f6rt oder gef\u00e4hrdet wird, die zur Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vor\u00fcbergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n
Von allen gem\u00e4\u00df Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Ma\u00dfnahmen hat der Reichspr\u00e4sident unverz\u00fcglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Ma\u00dfnahmen sind auf Verlangen des Reichstags au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n
Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung f\u00fcr ihr Gebiet einstweilige Ma\u00dfnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Ma\u00dfnahmen sind auf Verlangen des Reichspr\u00e4sidenten oder des Reichstages au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n
Das N\u00e4here bestimmt ein Reichsgesetz.<\/p>\n
„Artikel 5 Abs. 2 des „Deutschlandvertrages” nach dem Protokoll vom 23.10.1954:<\/p>\n
(2) Die von den Drei M\u00e4chten bisher innegehabten oder ausge\u00fcbten Rechte in bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkr\u00e4ften, die zeitweilig von den Drei M\u00e4chten beibehalten werden, erl\u00f6schen, sobald die zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch in Stand gesetzt sind, wirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkr\u00e4fte zu treffen, einschlie\u00dflich der F\u00e4higkeit, einer ernstlichen St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen. Soweit diese Rechte weiterhin ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, werden sie nur nach Konsultation mit der Bundesregierung ausge\u00fcbt werden, soweit die milit\u00e4rische Lage eine solche Konsultation nicht ausschlie\u00dft, und wenn die Bundesregierung darin \u00fcbereinstimmt, da\u00df die Umst\u00e4nde die Aus\u00fcbung derartiger Rechte erfordern. Im \u00fcbrigen bestimmt sich der Schutz der Sicherheit dieser Streitkr\u00e4fte nach den Vorschriften des Vertrags, welcher den Truppenvertrag ersetzt, und nach dem deutschen Recht, soweit nicht in einem anwendbaren Vertrag etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n
7 Punkte der SPD zur Notstandsgesetzgebung<\/p>\n
1. Es ist eindeutig klarzumachen, in welchen F\u00e4llen und unter welchen Umst\u00e4nden von einem Notstand gesprochen werden mu\u00df, der nur mit au\u00dferordentlichen Mitteln gemeistert werden kann. Dabei ist zwischen innerem Notstand, drohendem Verteidigungsfall (Spannungszeit) und \u00e4u\u00dferem Notstand zu unterscheiden.<\/p>\n
2. Es ist zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df in solchen Situationen nicht eine an der Macht befindliche Gruppe oder Partei die Mittel der Exekutive zur Unterdr\u00fcckung der anderen ausnutzen kann.<\/p>\n
3. Es ist zu sichern, da\u00df Notstandsbefugnisse ausschlie\u00dflich zur Meisterung des Notstandes und nicht zur Drosselung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, vorallem nicht der Freiheit der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
4. Es ist auszuschlie\u00dfen, da\u00df eine Einschr\u00e4nkung oder Drosselung der demokratischen Grundrechte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Bereich unter dem Vorwand des Notstandes praktiziert werden kann.<\/p>\n
5. Es ist Vorkehrung zu treffen, da\u00df weder die Befugnisse der L\u00e4nder noch die der gew\u00e4hlten Volksvertretungen unter Berufung auf einen „Notstand” erstickt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
6. Die Funktionsf\u00e4higkeit des Bundesverfassungsgerichts mu\u00df gew\u00e4hrleistet sein. Jede Ma\u00dfnahme mu\u00df vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
7. Die Verantwortlichkeit des Parlaments ist in jeder Lage zu erhalten. Die Notstandsregelung darf keine M\u00f6glichkeit des Ausweichens des Parlaments aus seiner Verantwortung schaffen.<\/p>\n
Hinweise<\/p>\n
Adalbert Podlech studierte zun\u00e4chst Philosophie, Geschichte und im Nebenfach katholische Theologie und promovierte in Philosophie. Er ver\u00f6ffentlichte 1956 eine Arbeit \u00fcber die Anthropologie Jean Paul Samtres, „Der Leib als Weise des In-der-Welt-Seins”. Nach ergebnislosen Bem\u00fchungen um eine ph\u00e4nomenologische Analyse der Gottesbeweise brach er diese Studien ab und begann das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften. Nach rein juristischen Arbeiten ist die Abhandlung „Der Gewissensbegriff im Rechtsstaat” (1963 im Archiv des \u00f6ffentlichen Rechts) die erste Arbeit auf dem Grenzgebiet zwischen Philosophie und Rechtswissenschaft.<\/p>\n
Der in diesem Heft ver\u00f6ffentlichte Kommentar ist ein Vorabdruck aus dem in diesem Herbst im Szczesny-Verlag erscheinenden Jahrbuch f\u00fcr kritische Aufkl\u00e4rung 1 “Club Voltaire“. In dieser Jahrbuch-Ver\u00f6ffentlichung werden auch die zu Podlechs Artikel geh\u00f6rigen ca. 140 Anmerkungen, die hier gestrichen werden mu\u00dften, mitpubliziert. Ebenfalls ein Vorabdruck aus dem genannten Jahrbuch war das Gutachten zum Spur-Proze\u00df von Werner Hafimann, das wir in Vorg\u00e4nge 8\/63 bekanntmachten.<\/p>\n
Johannes Werres ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Konstitutionsbiologie und menschliche Verhaltensforschung, Leitung Dr. W. S. Schlegel, in Hamburg.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2834],"class_list":["post-12550","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-8-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n