Aus: vorg\u00e4nge Nr. 59\/60, Heft 5\/6-1982, S. 20-22<\/p>\n
1. Die Untersuchungshaft ist ein unentbehrliches Instrument der Strafjustiz, weil Straft\u00e4ter sich wegen ihres ohnehin oft unsteten Lebens oder aus berechtigter Furcht vor Strafe dem Verfahren sonst entziehen oder in unertr\u00e4glicher Weise die Ermittlung der Wahrheit verhindern w\u00fcrden.<\/p>\n
2. Haftentscheidungen sind die unzul\u00e4ssigsten richterlichen Entscheidungen \u00fcberhaupt, weil sie in der Regel auf einer sehr schmalen tats\u00e4chlichen Grundlage beruhen und auf dieser Grundlage das voraussichtliche Ergebnis des Strafverfahrens sowie das voraussichtliche Verhalten des Beschuldigten w\u00e4hrend des Verfahrens eingesch\u00e4tzt werden muss.<\/p>\n
3. Die Verh\u00e4ngung von Untersuchungshaft ist trotz ihrer unbestrittenen Notwendigkeit rechtsstaatlich bedenklich, weil sie vor der rechtskr\u00e4ftigen Feststellung der Schuld erfolgt. Die M\u00f6glichkeit, sich durch das Ermitteln von Entlastungsbeweisen zu verteidigen, wird dem Beschuldigten weitgehend abgeschnitten.\u00a0<\/p>\n
4. Die Verh\u00e4ngung von Untersuchungshaft hat ungewollt f\u00fcr die Mehrzahl der Beschuldigten katastrophale Folgen. Sie sind oft schwerwiegender als bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, weil der Beschuldigte sich nicht auf die Freiheitsentziehung vorbereiten kann. Die Folgen k\u00f6nnen in einer Diskreditierung, dem Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung sowie der Zerst\u00f6rung sozialer Bindungen (Partnerschaft und Ehe) bestehen.<\/p>\n
5. Haftentscheidungen werden nicht selten von weniger qualifizierten Richtern getroffen, weil der Haftrichter in der Richterschaft nur ein beschr\u00e4nktes Ansehen genie\u00dft, sich ihm auch keine Bef\u00f6rderungschancen er\u00f6ffnen und deshalb hier oft Berufsanf\u00e4nger oder Richter eingesetzt werden, die f\u00fcr \u00f6ffentliche Verhandlungen weniger geeignet erscheinen.<\/p>\n
Auch verlangt die Justizverwaltung von Haftrichtern eine so hohe Zahl von Entscheidungen, dass eine gr\u00fcndliche Bearbeitung des Einzelfalles nur schwer m\u00f6glich ist.<\/p>\n
6. Die Entscheidung \u00fcber den Erlass eines Haftbefehls hat ein eigenartiges, \u00fcber ihre eigentliche strafprozessuale Funktion hinausgehendes Gewicht.<\/p>\n
Der Beschuldigte sieht die oben geschilderten, vom Haftrichter zwar nicht beabsichtigten aber zwangsl\u00e4ufigen Folgen der Untersuchungshaft.<\/p>\n
Die Polizei andererseits sieht in der Haftentscheidung die Best\u00e4tigung – oder deren Gegenteil – ihrer Arbeit. Die Polizei steht nicht selten unter einem erheblichen Erwartungsdruck der \u00d6ffentlichkeit. Der Erlass eines Haftbefehls gibt ihr die richterliche Best\u00e4tigung, dass sie einen Beschuldigten ermittelt hat, gegen den zumindest ein dringender Tatverdacht besteht.<\/p>\n
Eine vergleichbare richterliche Entscheidung k\u00f6nnte sie in einem Verfahren ohne Untersuchungshaft erst zeitlich wesentlich sp\u00e4ter und nicht in einem augenf\u00e4lligen Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit erlangen. Strafverfahren werden von den Polizeibeamten oft – zu Recht – als f\u00fcr sie sehr frustrierend empfunden. Sie k\u00f6nnen zwar den Erlass eines Haftbefehls, kaum aber eine Verurteilung als das Ergebnis ihrer Arbeit werten.<\/p>\n
7. Das Instrument der Untersuchungshaft reizt zum Missbrauch.<\/p>\n
a) Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Haftentscheidungen sehr viel leichter erlangen als eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung durchsetzen. Die F\u00fchrung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen in Untersuchungshaft einsitzenden Beschuldigten ist wesentlich leichter als gegen einen Beschuldigten, der sich auf freiem Fu\u00dfe befindet.<\/p>\n
b) Es gibt einen Personenkreis problematischer Menschen, mit denen keine \u00f6ffentliche Institution zurecht kommt. Die Untersuchungshaftvollzugsanstalten sind immer – auch an Wochenenden – aufnahmebereit.<\/p>\n
8. Die Untersuchungshaft ist resozialisierungsfeindlich und droht unseren Strafvollzug zu ersticken.<\/p>\n
a) Die Resozialisierungsfeindlichkeit ergibt sich aus dem zu 3. Gesagten und daraus, dass Untersuchungshaft regelm\u00e4\u00dfig auf die Zeit der Strafhaft angerechnet wird, sodass bei auch nur halbj\u00e4hriger Verfahrensdauer und bedingter Aussetzung der Vollstreckung des letzten Drittels – oder gar der zweiten H\u00e4lfte – der Strafe kaum Zeit f\u00fcr eine Resozialisierungsarbeit des Strafvollzugs bleibt.<\/p>\n
b) Knapp 25 % aller in den Justizvollzugsanstalten heute einsitzenden Gefangenen sind Untersuchungsgefangene. Sie tragen durch ihre Zahl wesentlich zur \u00dcberf\u00fcllung der Anstalten bei.<\/p>\n
c) Jugendliche Untersuchungsgefangene – nat\u00fcrlich zum Teil auch Erwachsene – geraten leicht aus dem seelischen Gleichgewicht wegen der Pl\u00f6tzlichkeit des Eingriffs und der Ungewissheit des Verfahrensganges. Die Bestimmung des \u00a7 72 JGG, nach der bei Jugendlichen Untersuchungshaft durch andere M\u00f6glichkeiten ersetzt werden soll, wird von den Justizministerien aller Bundesl\u00e4nder rechtswidrig sabotiert, indem solche M\u00f6glichkeiten nicht geschaffen werden!<\/p>\n
9. Abhilfe ist – wie immer – schwierig.<\/p>\n
a) Die Zuverl\u00e4ssigkeit der Prognose des k\u00fcnftigen Urteils wird sich nicht unmittelbar verbessern lassen; dies ist nur mittelbar durch den Einsatz von Richtern mit mehr Berufserfahrung m\u00f6glich.<\/p>\n
b) Ansatzpunkt sollte vielmehr der Begriff der Fluchtgefahr <\/i>sein, auf den fast alle Haftbefehle gest\u00fctzt werden. Hier besteht eine Ansatzm\u00f6glichkeit in dreifacher Sto\u00dfrichtung:<\/p>\n c) Das Aufgabenfeld des Haftrichters muss neu bewertet werden. Ich bin grunds\u00e4tzlich gegen Rangunterschiede zwischen Richtern und auch f\u00fcr ihre gleiche Besoldung. Solange wir aber das gegenw\u00e4rtige hierarchische System haben, muss der Haftrichter in diesem System h\u00f6her angesiedelt werden. Die Gerichtshilfe muss so ausgebaut werden, dass sie ihre Aufgaben auch erf\u00fcllen kann. Beide Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden im Ergebnis durch Einsparung von Haftpl\u00e4tzen sogar zur finanziellen Entlastung des Haushalts f\u00fchren.<\/p>\n d) Nicht zuletzt den Verteidigern ist Rechtsstaatlichkeit und Fairness in deutschen Strafprozessen zu danken. Ihre faktische Ausschaltung aus den Haftentscheidungen hat mit zu der Misere der Untersuchungshaft beigetragen. In jeder Verhandlung \u00fcber eine Haftentscheidung sollte deshalb eine Verteidigung zwingend vorgeschrieben sein. Dies erfordert allerdings bei nicht wenigen Verteidigern mehr Berufsinteresse aber auch eine bessere Entlohnung der anwaltlichen Arbeit im strafrechtlichen Vorverfahren.<\/p>\n e) Nicht geringe Bedeutung kommt Presseverlautbarungen der Polizei, u.U. auch der Staatsanwaltschaft zu richterlichen Haftentscheidungen bei, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt – unn\u00f6tiger (?) – Blo\u00dfstellung des Beschuldigten aber auch dem des unlauteren Anreizes f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Erlass eines Haftbefehls. Hier gibt es zwei L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten: Entweder sollte durch Verwaltungsanordnung bestimmt werden, dass diese Verlautbarungen den Justizpressestellen der Gerichte vorbehalten bleiben, oder die Polizei m\u00fcsste verpflichtet werden, ihren Erkl\u00e4rungen eine solche des Verteidigers, die einen etwa gleichen Umfang haben darf, beizuf\u00fcgen.<\/p>\n 10. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist im Gegensatz zu der Strafhaft gesetzlich bisher nicht geregelt. Dies f\u00fchrt in der Praxis zu erheblich unterschiedlicher Behandlung und vielfach auch dazu, dass Untersuchungsgefangene sich schlechter stehen als Strafgefangene. Zum geringen Teil l\u00e4sst sich dies nach der Aufgabenstellung der Untersuchungshaft nicht einmal vermeiden.<\/p>\n Eine Neuordnung des Rechts der Untersuchungshaft ist unerl\u00e4sslich. Sie sollte mit der Zielrichtung erfolgen, die sozialen Kontakte des Beschuldigten zu erhalten, seine Verteidigungsm\u00f6glichkeiten zu st\u00e4rken und ihn insgesamt besser zu stellen als Strafgefangene, um so auch der Unschuldsvermutung der Menschenrechtskonvention Rechnung zu tragen.<\/p>\n (vg) Diese Thesen zur Untersuchungshaft wurden von Richter Ulrich Vultejus dem Verbandstag der Humanistischen Union am 31. Oktober 1982 in N\u00fcrnberg im Rahmen einer Debatte \u00fcber die KOMM-Prozesse vorgetragen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1290],"class_list":["post-12555","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-59-60"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n