aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 99-100<\/p>\n
Trennung von Staat und Kirche? Dokumente und Argumente. Hrsg. v. Peter Rath, rororo aktuell 1771, Reinbek 1974, 254 Seiten, 4,80 DM.<\/i><\/p>\n
Der Herausgeber versieht den Titel noch mit einem Fragezeichen, obwohl er die Frage f\u00fcr sich l\u00e4ngst mit einem entschiedenen „ja” beantwortet hat, wie er bereits in dem deutlich wertenden Vorwort zu verstehen gibt:
„Von einer tieferen Aufnahme der Demokratie durch die Kirchen kann noch keine Rede sein, Der mittelalterliche Absolutismus der Kirche und die j\u00fcngere Tradition von Thron und Altar leben heute unter der Ideologie der ,Partnerschaft‘ von Staat und Kirche fort. Sie provozieren demokratische Kritik. Orientiert sie sich am Staatsbegriff als demokratischer Selbstverwaltungsorganisation der Gesellschaft und am Kirchenbegriff als der organisierten Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen, wird die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche zur Forderung freier Kirchen im freien Staat.”
Peter Rath, der von einer radikaldemokratischen Position her argumentiert — ein Begriff, der in letzter Zeit zu Unrecht in Verruf geraten ist —, will den Band verstanden wissen als „einen Beitrag zur demokratischen Gesellschaftskritik der Bundesrepublik”. Diesem Anspruch wird er mit der Auswahl der Beitr\u00e4ge wie auch in der Dokumentation voll gerecht. Da\u00df \u00fcberwiegend engagierte Bef\u00fcrworter der Trennung von Staat und Kirche zu Wort kommen, mag man bedauern, ist aber sicher nicht Schuld des Herausgebers.
Die Tendenz der Amtskirchen und bestimmter Politiker, sich zun\u00e4chst einmal um das Thema herumzudr\u00fccken, wurde schon deutlich bei dem Kongre\u00df, den die Humanistische Union zusammen mit den Jungdemokraten und der Freireligi\u00f6sen Landesgemeinde von Nordrhein-Westfalen am 15. und 16. September 1973 zu der Frage „Trennung von Staat und Kirche” in Dortmund veranstaltete und der den Anla\u00df zu vorliegender Dokumentation gab.
Obwohl sich die Humanistische Union damals bereits ein halbes Jahr vor der Tagung um Repr\u00e4sentanten der Gro\u00dfkirchen bem\u00fcht hatte, erschien zum Schlu\u00df doch niemand. Die katholische Seite hatte zwar verschiedene Vertreter benannt; zu dem fraglichen Zeitpunkt gingen jedoch alle zuf\u00e4llig in Urlaub oder wurden krank. Als die evangelische Kirche von diesen Zuf\u00e4llen h\u00f6rte, demonstrierte sie \u00f6kumenische Eintracht und zog ihren Vertreter ebenfalls wieder zur\u00fcck. Was die CDU damals bewogen hatte, die Diskussion ebenfalls zu meiden, bleibt unerfindlich. Denn immerhin hatte ihr Sprecher Willi Weiskirch das F.D.P.-Kirchenpapier als die „gr\u00f6\u00dfte Ungeheuerlichkeit” bezeichnet, die eine Partei nach Kriegsende vorgebracht habe. Er hatte die F.D.P.-Thesen offenbar ebenso ungenau gelesen wie einige Journalisten, deren Stellungnahmen Peter Rath zitiert.
Der erste grundlegende Irrtum besteht in der Annahme, die Bef\u00fcrwortung der Trennung beider Institutionen habe ihre Ursache in einer kirchenfeindlichen Tendenz oder sei gar gegen die Religionen gerichtet. Es ist das Verdienst des vorliegenden Bandes, nach den Polemiken und Begriffsverwirrungen der letzten Jahre hier klar die Positionen abzustecken. Jedem, der auch nur einige Aufs\u00e4tze gelesen hat, wird klar, da\u00df es sich nicht „um Kampfparolen ungeheuerlicher Art handelt, die sich nicht nur gegen die Kirchen, sondern gegen jeden Christen, gegen die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Freiheit des Glaubens und des Gewissens jedes Einzelnen richten”, — wie der Bayernkurier emphatisch behauptete, als er sich wieder einmal zur Rettung des untergehenden Abendlandes berufen f\u00fchlte.
In dem vorliegenden Band streiten vielmehr \u00fcberwiegend Christen, die zu einem erheblichen Teil auch noch auf ein abgeschlossenes Theologiestudium verweisen k\u00f6nnen, aus unterschiedlichen Positionen und mit unterschiedlichem Temperament f\u00fcr die saubere Trennung der Institutionen Kirche und Staat zum Nutzen beider Seiten.
Die zum Thema wichtigsten Aussagen scheinen mir in den Beitr\u00e4gen von Erwin Fischer, Nikolaus Koch und Ingrid Matth\u00e4us enthalten zu sein. Die anderen Aufs\u00e4tze vertiefen und erg\u00e4nzen diese Beitr\u00e4ge allenfalls noch, alle wichtigen Sachaussagen sind bei den drei genannten Autoren zu finden:<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis Staat — Kirche ist in vielen Punkten verfassungswidrig, so
– der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanz\u00e4mter,
–\u00a0die theologischen Fakult\u00e4ten an den Universit\u00e4ten,
–\u00a0die Finanzierung der Milit\u00e4r- und Anstaltsseelsorge durch den Staat oder
– die christlichen Gemeinschaftsschulen oder Konfessionsschulen, die es immer noch in einigen L\u00e4ndern gibt.<\/p>\n
Fischer hat schon an anderer Stelle, in seinem inzwischen in 2. Auflage erschienenen Buch Trennung von Staat und Kirche, gr\u00fcndlich und \u00fcberzeugend die Verfassungswidrigkeit der oben angef\u00fchrten Punkte nachgewiesen. Im vorliegenden Aufsatz kommt es ihm vor allem auf die Tatsache an, da\u00df man unter der sozialliberalen Koalition keineswegs geneigt war, die unzul\u00e4ssigen Privilegien der Amtskirchen abzubauen, sondern sie eher noch best\u00e4tigt wurden durch Brandts ungl\u00fcckliches Wort von der „Partnerschaft” zwischen beiden Institutionen.<\/p>\n
Nikolaus Koch zeigt in seinem sehr polemisch geschriebenen Beitrag, wie die Kirchen den Begriff „Partnerschaft” auszulegen pflegen. Er vertieft und erg\u00e4nzt Fischers Aufsatz, der von der juristischen Seite f\u00fcr die Trennung eintritt, durch einen gro\u00dfen historischen Abri\u00df:
„In der Partnerschaftsideologie verabsolutieren die Kirchen, allen voran die katholische Kirche noch immer die mittelalterlich-scholastische Epoche ihrer Geschichte. Die Kirche ist der Superstaat, nach eigener Interpretation allen realen Staaten qualitativ \u00fcberlegen. Kirchlich verstanden ist die Partnerschaftsideologie die heute m\u00f6gliche Anwendung etatistischer Kirchenanspr\u00fcche, wie sie nach 600j\u00e4hriger Vorgeschichte von Bonifaz VIII formuliert worden sind. Wirkt ,Partnerschaft‘ zugunsten anti- und pseudodemokratischer Macht- und Gewaltstrukturen, wird sie zu antidemokratischer Parteinahme, so fordert sie alle demokratische Opposition heraus. Die Frage, wie weit ,Partnerschaft‘ von Staat und Kirche der Gesamtgesellschaft in der Bew\u00e4ltigung ihrer Existenzprobleme hilft oder behindert, wird zur demokratischen Kardinalfrage an die Kirchen und ihre Zusammenarbeit mit den Staaten.”<\/p>\n
Koch beantwortet die Frage nach einer m\u00f6glichen Demokratisierung der Kirche f\u00fcr sich mit \u00e4u\u00dferstem Pessimismus und begr\u00fcndet dies wiederum historisch: „Die demokratische Sache hat sich in den Bewegungen der Reformation, der Aufkl\u00e4rung, des Liberalismus und des Sozialismus im ganzen gegen die mittelalterliche Kirchlichkeit durchsetzen m\u00fcssen, war also die Sache von Engagierten au\u00dferhalb und gegen die ,Kirche‘.”<\/p>\n
Die einzige Chance zu einem Fortschritt in demokratischer Richtung sieht er im Verzicht der Kirche auf alle staatlichen Verg\u00fcnstigungen. Erst wenn es der Kirche schlechter geht, kann es ihr wieder besser gehen, oder, wie Koch formuliert: „Die Lage der Kirche wird immer verzweifelter und zugleich immer hoffnungsvoller.”<\/p>\n
Ingrid Matth\u00e4us erg\u00e4nzt diese mehr philosophischen Betrachtungen durch handfeste Fakten. In ihrem Beitrag werden die Privilegien der Kirchen konkret beim Namen genannt, die sich in den sogenannten „negativen Staatsleistungen” niedergeschlagen haben:
– die Kirchen zahlen keinerlei Grundsteuer und Grunderwerbssteuer auf Grundst\u00fccke, die zu kirchlichen Zwecken genutzt werden. Und ein kirchlicher Zweck l\u00e4\u00dft sich fast immer finden, wenn es sich um Eigentum der Kirche handelt. Man sch\u00e4tzt, da\u00df dem Staat dadurch mehrere hundert Millionen Mark verloren gehen;
–\u00a0ein Proze\u00dfrisiko kennen die Kirchen nicht, denn sie zahlen weder Gerichts- noch Verwaltungsgeb\u00fchren.<\/p>\n
Dagegen sind die kirchlichen Sozialaufwendungen geradezu bescheiden. Nur 10—12% der Kirchensteuereinnahmen flie\u00dfen j\u00e4hrlich in Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten und \u00e4hnliches. Hier wird auch endlich mit dem M\u00e4rchen Schlu\u00df gemacht, die Kirchen seien ja so ungeheuer engagiert auf sozialem Gebiet, und wenn der staatliche Einzug der Kirchensteuer wegfiele, m\u00fc\u00dften Hunderte von Krankenh\u00e4usern oder Kinderg\u00e4rten schlie\u00dfen, die von den Kirchen finanziert werden. Mitnichten! Diese Hunderte von Krankenh\u00e4usern werden mindestens zu 80 % vom Staat finanziert, der Eigenbeitrag der Kirchen liegt bei maximal 20%, im Schnitt aber nur bei 8%!<\/p>\n
Fazit: Trennung von Staat und Kirche? ist eines der wichtigsten und n\u00fctzlichsten B\u00fccher, die im letzten Jahr erschienen sind. Es bietet sachliche Argumentationen zu seinem Gegenstand und regt mit manchem polemischen Beitrag zur Diskussion an. Auf jeden Fall bewegt es sich auf anderer H\u00f6he als die von wenig Sachkenntnis getr\u00fcbten Argumente und hysterischen Verd\u00e4chtigungen der Gegenseite.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[656,791,667],"autoren":[650],"publikationen":[856],"class_list":["post-12556","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helga-ehlers","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"\n