Aus: vorg\u00e4nge Heft 6 \/1970, S. 227<\/p>\n
Die Petition des Ortsverbandes Bremen der Humanistischen Union vom 15. Oktober 1969 zur Frage der Kennzeichnung des Polizeivollzugsdienstes (s. Abdruck in vg 1\/70, S. 31 ff.) die vom Petitionsausschu\u00df der bremischen B\u00fcrgerschaft an die Deputation f\u00fcr Inneres verwiesen worden war, gab Anla\u00df f\u00fcr eine Anh\u00f6rung der Humanistischen Union, der bremischen Polizeibeh\u00f6rden, der betroffenen Personalr\u00e4te und Berufsvertretungen der Bremer Polizeibeamten vor der Deputation f\u00fcr Inneres am 6. April 1970. Hierbei versuchte der Ortsverband Bremen, in der \u00e4u\u00dferst umstrittenen Frage der Kennzeichnung der uniformierten Polizeivollzugsbeamten den Intentionen der Humanistischen Union eine Gasse zu schlagen und einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr alle \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder zu schaffen. Allerdings hatten sich die Polizeigewerkschaften bereits vorher unter Streikandrohung gegen eine Einf\u00fchrung der Kennzeichnung gewandt und insofern eine Verh\u00e4rtung der Fronten bewirkt. Diese Haltung auf seiten der beteiligten Polizeibeamten und ihrer Interessenvertreter blieb auch w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung dem unbefangenen Zuh\u00f6rer nicht verborgen: immer wieder nahmen die Sprecher der Polizei statt zu Argumenten zu blo\u00dfer Polemik Zuflucht.<\/p>\n
Dabei hatte alles recht gut angefangen. Mit akademischer Verve und Eloquenz, zugleich aber auch mit juristischer N\u00fcchternheit stellte Prof. Ulrich Klug, Universit\u00e4t K\u00f6ln, als erster Sprecher f\u00fcr den Ortsverband Bremen die wichtigsten der in der Petition aufgef\u00fchrten Argumente f\u00fcr eine Einf\u00fchrung der Kennzeichnung heraus und erl\u00e4uterte sie eingehend. Dabei vers\u00e4umte er es auch nicht, zugleich auf m\u00f6gliche Gegenargumente einzugehen und diese sogleich zu entkr\u00e4ften. Die wohl wichtigste seiner zahlreichen Begr\u00fcndungen zur Rechtfertigung der Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten – die aber leider von der Gegenseite nicht verstanden wurde, war aus dem Gleichheitssatz entwickelt: Nach der Strafproze\u00dfordnung hat die Polizei das Recht, einen Rechtsbrecher aus den Reihen der B\u00fcrger zwecks Feststellung seiner Personalien festzunehmen. Hierf\u00fcr steht ihr ein umfangreicher Apparat zur Verf\u00fcgung. Dagegen hat der B\u00fcrger keine M\u00f6glichkeit, einen Rechtsbrecher aus den Reihen des Polizeivollzugsbeamten gleicherma\u00dfen zu identifizieren. Im Gegenteil, f\u00fcr den B\u00fcrger ist es schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich, etwa anl\u00e4\u00dflich von polizeilichen \u00dcbergriffen bei einer Demonstration den T\u00e4ter aus der Reihe der Polizisten wiederzuerkennen, weil die Uniformierung der Polizeibeamten eine \u00e4u\u00dferliche Nivellierung im Gefolge hat. Durch die Einf\u00fchrung der Kennzeichnung der Polizeibeamten w\u00fcrde diese bestehende Ungleichheit beseitigt, weil dann auch der B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, anhand des Namensschildes die Personalien eines Polizeibeamten festzustellen. Die seit 1967 bei der bremer Polizei eingef\u00fchrten Visitenkarten lie\u00df Klug nicht als ausreichend gelten, weil diese nur auf Anforderung ausgeh\u00e4ndigt werden und \u00fcberdies gerade in prek\u00e4ren Situationen die Vorlagepflicht ohnehin entf\u00e4llt. Auch Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der nach Klug und dem Verfasser der Petition, Assessor K\u00fcck, als Sprecher f\u00fcr die Humanistische Union auftrat, wies nachdr\u00fccklich darauf hin, da\u00df die Kennzeichnung keine Diskriminierung der Polizeibeamten darstelle, sondern vielmehr der Gefahr von \u00dcbergriffen durch Polizeibeamte von vornherein vorbeuge.<\/p>\n
Diese Argumentation nutzte Polizeipr\u00e4sident von Bock und Polach dazu aus, der Humanistischen Union zu unterstellen, ihre Petition stehe und falle mit der Annahme, da\u00df eine nicht geringe Zahl von Polizeibeamten ihre Amtsgewalt mi\u00dfbrauche, Demonstranten grundlos festnehme und einer Nachbehandlung unterziehe. Der Polizeipr\u00e4sident berief sich \u00fcberraschenderweise auf das „demokratische Selbstverst\u00e4ndnis” der Polizei, um eine Kennzeichnung abzulehnen.<\/p>\n
Auch die \u00fcbrigen Sprecher der Gegenseite lehnten eine Kennzeichnung der Polizeibeamten ab. Immer wieder wurde dabei auch die Angst vor m\u00f6glichen Repressalien durch Rechtsbrecher laut – unverst\u00e4ndlich allerdings f\u00fcr denjenigen, der tagt\u00e4glich seinen Namenszug etwa als Staatsanwalt unter eine Anklageschrift oder als Richter unter ein Urteil setzt.<\/p>\n
Nicht nur aus der Anzahl der zu dem Hearing erschienenen Polizeibeamten, sondern auch aus der ausf\u00fchrlichen Berichterstattung in den bremischen Tageszeitungen und im Fernsehen war zu ersehen, da\u00df die Kennzeichnung der Polizeibeamten eine Frage von au\u00dferordentlichem Interesse ist. Der Ortsverband Bremen der HU befa\u00dft sich weiterhin mit diesem Problemkreis und bem\u00fcht sich, den in den Reihen der Deputierten aufgetretenen formal-juristischen Bedenken gegen eine Kennzeichnung durch eine entsprechende Stellungnahme zu begegnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[741,667],"autoren":[556],"publikationen":[2850],"class_list":["post-12557","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-polizeikontrolle","tag-vorgaenge-artikel","autoren-brigitte-boehme","publikationen-6-1970-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n