Zu Michael Th. Grevens SPD-Kritik<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 62-63 (Heft 2-3\/1983), S. 43-52<\/p>\n
Man liest sich in den Artikel von Michael Th. Greven hinein, l\u00e4\u00dft sich von der Ermutigung zur Utopie einer \u00bbneuen Gesellschaft\u00ab ansprechen, \u00bbin der Konkurrenz durch Solidarit\u00e4t als system-konstituierender Mechanismus abgel\u00f6st werden sollte\u00ab; man stutzt beim Begriff \u00bbSolidarit\u00e4t als Mechanismus\u00ab, bleibt aber hoffnungsvoll gespannt auf die Umrisse eben der \u00bbneuen Gesellschaft\u00ab – und hat am Schlu\u00df nichts davon im Blick, nichts in der Hand: artikuliert wird die Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, da\u00df aus dem Ruf des Jahres 72, \u00bbmehr Demokratie zu wagen\u00ab, weder die Teilhabe an den materiellen und ideellen Resultaten des gesellschaftlichen Reichtums geworden sei (was so nicht stimmt), noch die Teilhabe des einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen an der Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Lebensverh\u00e4ltnisse (was — ausweislich der neuen sozialen Bewegungen — offensichtlich eher stimmt).<\/p>\n
Die Entt\u00e4uschung ist wohl gegenseitig, ein Rest an kritischer Sympathie freilich auch: Wo da — hin und her — noch auf Lernf\u00e4higkeit gehofft und um Lernprozesse geworben wird, kommts sehr auf die Sprache an. Zorn mag angehen, Rechthaberei nicht. So geht es meines Erachtens nicht an, einzelne Fehler und Fehlentwicklungen der Zeit der sozial-liberalen Koalition zum \u00bbWesen\u00ab der deutschen Sozialdemokratie hochzustilisieren. Und, was vor allem nicht angeht, ist, in so \u00bbsouver\u00e4ner\u00ab Weise vom Be-Denken der jeweiligen geschichtlichen Situation abzusehen wie Greven das tut. Ich wei\u00df, ich habe es oft und oft erfahren, da\u00df sich hinter der Berufung auf die geschichtliche Situation die Arroganz der Macht verbergen kann — Arroganz der Ohnmacht, des Nicht-Verantworten-M\u00fcssens habe ich freilich auch kennengelernt. Da wird in Grevens Aufsatz die SPD wegen ihres Verhaltens im \u00bbdeutschen Herbst\u00ab von 1977 in den Anklagezustand versetzt — ich finde, da\u00df da die bei Rowohlt erschienenen \u00bbBriefe zur Verteidigung der Republik\u00ab der Dramatik der damaligen Lage weit eher gerecht werden. Ich zitiere Martin Walser:<\/p>\n
\u00bbSage mir, was du in einer Krise tust, dann wei\u00df ich, wie ich mit dir dran bin. Die Sozialdemokraten haben der terroristischen Herausforderung gegen\u00fcber… versucht, allen Verf\u00fchrungen zur Instinktentfesselung, zum Sichweiden, zum Sichtollf\u00fchlen, zum Auchdreinschlagenwollen zu widerstehen. Die Konservativen h\u00e4tten — das bewies ein hei\u00dfer Artikel von Golo Mann ebenso wie die Forderung der Union nach Bundeswehr-Einsatz — genau das getan, was die Terroristen erreichen wollten: sie h\u00e4tten Krieg gespielt. Ohne die Sozialdemokraten h\u00e4tte ich mich den Aufputschern gegen\u00fcber ziemlich ohnm\u00e4chtig gef\u00fchlt.\u00ab Und weiter: \u00bbIch richte die Mitteilung meiner Erfahrung (‚Zuschauer-Erfahrung‘) an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, weil die Art und Weise, wie einige Politiker dieser Partei in diesen schwierigen Tagen handelten, mir ein Vertrauen zu dieser Partei einfl\u00f6\u00dften, das mir neu ist.\u00ab Und man lese nach, was damals Richard Schmid an Adolf Arndt geschrieben hat.
\u00bbAktuelles Krisenmanagement\u00ab und \u00bbsituationsbezogene Durchwurschtelei\u00ab ist immer \u00bbblo\u00df\u00ab — nur l\u00e4\u00dft sich die Krise dadurch \u00fcberhaupt nicht beeindrucken, da\u00df man ihr das W\u00f6rtchen \u00bbblo\u00df\u00ab beigibt. Die Weltwirtschaftskrisen der Jahre nach 1973 waren verdammt real, die zun\u00e4chst allgemeine Auffassung von der Notwendigkeit eines \u00bbblo\u00df aktuellen Krisenmanagements\u00ab hat sich als ein Irrtum, die Krise als hartn\u00e4ckig und dauerhaft erwiesen; Erhellung ist leider auch nicht von der Wissenschaft gekommen. Da\u00df Helmut Schmidts blo\u00df \u00bbsituationsbezogene Durchwurschtelei\u00ab immerhin intelligent gemacht war, hat — nach den Jahren der Nutzenmehrung — viel Schaden von unserem Volk abgewendet.<\/p>\n
Im \u00fcbrigen braucht man Mehrheiten — oder braucht man sie nicht mehr, wenn man sich auf B\u00fcrgerinitiativen und soziale Bewegungen beruft? Greven selbst sagt: \u00bbWie unausgegoren die \u00fcberall wiederentdeckten Vorstellungen von direkter Demokratie, R\u00e4tedemokratie und plebiszit\u00e4rer Volksherrschaft im Hinblick auf ihre unmittelbare oder auch grunds\u00e4tzliche Realisierbarkeit im modernen Fl\u00e4chenstaat auch immer sein m\u00f6gen\u00ab…, so seien sie doch \u00bbAusdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit der traditionellen Politikform\u00ab: Wohl wahr, dies schon, aber dar\u00fcber hinaus hat’s halt auch nicht gereicht. Mehrheiten braucht man, parlamentarische Mehrheiten. Die SPD hat sie in all diesen Jahren nicht gehabt — bei Greven findet sich kein Satz dazu. Was die FDP anbelangt, so war f\u00fcr sie die Gesch\u00e4ftsgrundlage der Koalition der Wille gewesen, aus den hohen j\u00e4hrlichen Zuw\u00e4chsen des gesellschaftlichen Reichtums materielle Teilhabe auch f\u00fcr die vielen werden zu lassen. Zur Zeit der Zuw\u00e4chse ist das auch ganz gut gelungen; als diese dann sich nicht mehr einstellten, als man erst wegnehmen mu\u00dfte, ehe man geben konnte, war f\u00fcr die FDP die Gesch\u00e4ftsgrundlage eigentlich schon entfallen: man erinnere sich an die M\u00fchsal des Regierens schon vor der Bundestagswahl 80. Das Freiburger Programm hatte sich der Koalitionspartner schon vorher abgeschminkt.<\/p>\n
Greven wei\u00df nat\u00fcrlich, da\u00df gerade im rechtspolitischen Bereich, auf den er in besonderer Weise abhebt, die Mehrheit, die man br\u00e4uchte, auch die im Bundesrat ist: Es hat sie dort f\u00fcr die sozial-liberale Koalition nie gegeben. Ich leugne nicht, es ist ja nicht zu leugnen, da\u00df sich von der Zustimmung zu den Notstandsgesetzen (1968, nicht zuf\u00e4llig im \u00bbRevolutionsjahr\u00ab) \u00fcber den Extremistenbeschlu\u00df (1972) bis zu den Terrorismus-Gesetzen (1977) eine Kette rechtspolitischer Entscheidungen auflisten l\u00e4\u00dft, die in ihrer Summe sicher mitbedingt haben, da\u00df sich unsere Verfassungswirklichkeit nach rechts hin verschoben hat: In Bezug auf die SPD leitet sich dara\u00fcs als einzig relevante Frage die ab, wohin sich die Verfassungswirklichkeit vollends verschoben h\u00e4tte ohne die Einflu\u00dfnahme der Sozialdemokraten. Wenn Greven schreibt, am Anfang der sozial-liberalen \u00c4ra habe nicht die Brandtsche Formel \u00bbmehr Demokratie wagen\u00ab (1969), sondern der Wehnersche Impuls von 1960 zur \u00bbRegierungsbeteiligung um jeden Preis\u00ab gestanden, so streiche ich die W\u00f6rter \u00bbum jeden Preis\u00ab als schlechte Polemik weg und sehe zwischen der Brandtschen Formel und dem Wehnerschen Impuls keinen Gegensatz, sondern Folgerichtigkeit.<\/p>\n
Hier wird nicht ein weithin etatistisches Politikverst\u00e4ndnis der Sozialdemokratie bestritten — ich komme darauf zur\u00fcck, es gilt diese Kritik \u00fcbrigens f\u00fcr andere Politikbereiche mehr als ausgerechnet f\u00fcr die Rechtspolitik; von daher aber eine Entwicklung zur \u00bbKontroll- und \u00dcberwachungsmentalit\u00e4t des sozialdemokratischen Sicherheitsstaates\u00ab zu behaupten, finde ich schon toll: Wird uns Greven am Ende wohl auch noch Zimmermanns Versch\u00e4rfung des Demonstrationsrechts anlasten? Im \u00fcbrigen h\u00f6rt man die Klage \u00fcber den \u00bbsozialdemokratischen Sicherheitsstaat\u00ab in ganz anderem Zusammenhang jetzt \u00f6fter — auf wen werden wir Sozialdemokraten uns wohl verlassen k\u00f6nnen, wenn die neue Mehrheit sich daran macht, die gro\u00dfen und nur solidarisch zu tragenden Lebensrisiken weitgehend auf den Einzelnen zur\u00fcckzuw\u00e4lzen?<\/p>\n
Der Streit um die Volksz\u00e4hlung ist durchaus symptomatisch f\u00fcr den Streit, der hier mit Greven zu f\u00fchren ist. Als Finanzpolitiker, der ich auch bin, kenne ich das St\u00fcckchen Einflu\u00df darauf und meine Mitverantwortung daf\u00fcr, was mit anderer Leute Geld geschieht. Ich wirke bei Steuer- und Leistungsgesetzen mit und mu\u00df dies oft und insoweit mit schlechtem Gewissen tun, als unsere Datengrundlage erb\u00e4rmlich vage ist: wir kennen weder den Kreis derjenigen hinreichend genau, die wir meinen belasten zu m\u00fcssen, noch jene, die man entlasten oder beg\u00fcnstigen will. Unsere Zahlen sind meist veraltet, insbesondere aber haben wir praktisch kein Wissen \u00fcber die \u00bbLebenslagen\u00ab (Gerhard Wei\u00dfer) der Menschen, um die es geht. Hebt man etwa die Minirenten an, so kann das sowohl Not beheben als auch \u00dcberversorgung aus Mehrfachversorgung aufstocken. Wer als Politiker mit knappem Geld vern\u00fcnftig umgehen und einigerma\u00dfen zielgenau handeln will, braucht eine bessere Datenbasis. Wei\u00df Greven das nicht? Nun sind wir durch das Bundesverfassungsgericht belehrt worden, da\u00df der Versuch, es mit dem Volksz\u00e4hlungsgesetz 82 dahin zu bringen, falsch angelegt war — o.k., \u00bbdas System\u00ab hat sich lernf\u00e4hig erwiesen, ich hab’s mir zur Lehre dienen lassen. Damit aber ist mein Problem noch nicht aus der Welt — will Greven tats\u00e4chlich jeden eines etatistischen Staats- und Grundwerteverst\u00e4ndnisses bezichtigen, ihm nachsagen, er wolle die Verfassung \u00bbzum staatlichen Konfliktmechanismus gegen\u00fcber opponierenden B\u00fcrgern\u00ab verbiegen, der als Politiker weiterhin meint, zu einer besseren Gesetzgebung genauere Kenntnis von Lebenslagen der Betroffenen zu ben\u00f6tigen? Mag ja sein, da\u00df man genauere Kenntnis auch im Mikrozensus bekommen kann, ich bin da eher skeptisch: Was aber \u00fcberhaupt keinen Sinn macht, ist, dies kurzerhand als Etatismus, als technokratisch-gouvernementale Politikauffassung oder gar als Ausdruck des b\u00f6sen Willens zum \u00dcberwachungsstaat abzubuchen. Ich kenne im Bundestag niemanden, auf den das zutr\u00e4fe.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung, die Greven sucht, soll freilich tiefer gehen; die Lernf\u00e4higkeit, die er fordert, zielt auf ein \u00bbneues\u00ab Politik; Demokratie; Staatsverst\u00e4ndnis. Und da trifft es sich ja nicht zuf\u00e4llig, wenn zum Beispiel auch die \u00bbKommission Grundwerte\u00ab beim Parteivorstand der SPD vor den neuen Herausforderungen — Verknappung der Ressourcen Umwelt, Rohstoffe und \u00bbSinn\u00ab; immer weitergehende Abkoppelung der Produktion von der Produktivit\u00e4t mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die Zukunft der Arbeit im \u00dcbergang von der mechanischen zur elektronischen Zivilisation; beschleunigter Strukturwandel der internationalen Arbeitsteilung; Bedrohung, nicht Sicherheit durch noch mehr Waffen; Ausbildung neuer Lebensentw\u00fcrfe und Lebensweisen und vieles andere mehr — zu der \u00dcberzeugung kommt, da\u00df das Verh\u00e4ltnis zwischen Person, Gesellschaft und Staat neu, anders justiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Greven gehts von einem S\u00fcndenfall der SPD her an: Sie habe die Orientierung an einem offensiven Grundrechtsverst\u00e4ndnis eingeb\u00fc\u00dft und verkommen lassen zu einer, wie gesagt, technokratisch-gouvernementalen Politikauffassung des \u00bbblo\u00dfen Gesetzesmachens\u00ab des Regierungs- und Verwaltungshandelns. \u00bbPartizipation blieb auf die gesetzlich zugewiesenen und im Rahmen der Institutionen verankerten Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt\u00ab, dar\u00fcber hinausgehende Tendenzen —\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00bb Doppelstrategien\u00ab zum Beispiel — w\u00fcrden nicht als ein Eingehen auf das Angebot der offenen Verfassung, sondern als St\u00f6rung staatlicher Handlungsm\u00f6glichkeiten empfunden, die Legalit\u00e4t parteilichen und staatlichen Handelns rangiere allemal h\u00f6her als der politische Proze\u00df der B\u00fcrger selbst: die habe man entm\u00fcndigt, Grundrechte w\u00fcrden ihnen allenfalls noch in dem Ma\u00dfe \u00bbgew\u00e4hrt\u00ab, in dem sie sich mit den staatlichen Politik-Zielen vereinbaren lassen. Und bei alledem sei der Grundwert der Solidarit\u00e4t abhanden gekommen, schlimmer noch: vom Ruf nach Br\u00fcderlichkeit. \u00fcbriggeblieben sei \u00bbbestenfalls\u00ab noch der moralische Appell an den einzelnen, seine Anspr\u00fcche zugunsten derjenigen zu z\u00fcgeln, denen es noch schlechter geht. \u00bbSozialismus\u00ab aber sei die Chiffre f\u00fcr all das gewesen, was — das sind nun meine Worte — die Sozialdemokratie mit und nach ihrem S\u00fcndenfall verraten hat.<\/p>\n
Ich sehe von der offenkundigen Verzeichnung der Wirklichkeit ab, die in all dem (auch) steckt — und auch davon, da\u00df man den moralischen Appell an den St\u00e4rkeren, seine Anspr\u00fcche zugunsten der Schw\u00e4cheren zu z\u00fcgeln, gerade dann nicht mit dem abwertenden Beiwort \u00bbbestenfalls\u00ab beh\u00e4ngen sollte, wenn man Gesetz und Administration als solche so beredt ablehnt, wie Greven das tut. Wie denn soll solidarische Gesellschaft m\u00f6glich sein, wenn zu ihrer \u00bbHerstellung\u00ab weder Gesetz und Administration noch der moralische Appell aufgeboten und bem\u00fcht werden soll. Ich wei\u00df es ja, ich kenne die \u00bbAntwort\u00ab: Die \u00bbganz andere\u00ab Gesellschaft soll es bringen, die, in der es weder St\u00e4rkere noch Schw\u00e4chere gibt. Realutopien kann man zur Wirklichkeit bringen; Attit\u00fcden — die leere Attit\u00fcde des \u00bbganz anderen\u00ab — nicht.<\/p>\n
Was sollen die Sozialdemokraten verraten haben, worin sollen sie sich so untreu geworden sein, da\u00df durch sie die Verfassung als das Instrument der B\u00fcrger gegen\u00fcber Staats-eingriffen, als die Garantie der politisch-demokratischen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten, \u00bbzu einem Mechanismus staatlicher Herrschaft\u00ab, zur Verpflichtung des B\u00fcrgers auf den jeweiligen Status quo verkommen sei? An was f\u00fcr einem Verst\u00e4ndnis der Grundwerte und der Grundrechte orientiert sich die Sozialdemokratie?<\/p>\n
Zun\u00e4chst programmatisch: Es gilt das Godesberger Programm, hinzuzuziehen sind die Schriften der Kommission Grundwerte beim Parteivorstand, insbesondere \u00bbGrundwerte und Grundrechte\u00ab (1979) und \u00bbDie Arbeiterbewegung und der Wandel des gesellschaftlichen Bewu\u00dftseins und Verhaltens\u00ab (1982).<\/p>\n
Erstrebt wird eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Pers\u00f6nlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken kann: die Person soll sowohl in ihrer Individual- als auch in ihrer Sozialnatur zur Entfaltung kommen. Das Godesberger Programm bezieht sich auf das Grundgesetz, will die Grundrechte jedoch nicht nur als Abwehrrechte des einzelnen gegen\u00fcber der Staatsgewalt, auch nicht lediglich als Elemente der Ordnung des Gemeinwesens, als ein System von Institutsgarantien also verstanden wissen: sie sind wertentscheidende Grundsatznormen, sie sollen \u00bbals gemeinschaftsbildende Werte den Staat mit begr\u00fcnden\u00ab — den Staat, der \u00bbseine Inhalte von den gesellschaftlichen Kr\u00e4ften empf\u00e4ngt\u00ab und den Sozialdemokraten zum \u00bbKulturstaat\u00ab weiterentwickeln wollen (\u00bbPolitische Kultur in der Demokratie\u00ab, Grundwertekommission, 1980).<\/p>\n
Darin kommt zum Ausdruck, was nach sozialdemokratischer Auffassung das Grundgesetz vor einem nur liberalen Verfassungsverst\u00e4ndnis auszeichnet: Die Verfassung des Grundgesetzes ist nicht nur formale Ordnung, nicht nur ein System von Verfahrensregeln, sondern eine materiale, auf Werte gegr\u00fcndete und auf Wertentfaltung angelegte Ordnung, kein hierarchisch geschlossenes System freilich, allerdings auch kein beliebiger, sondern ein durch die Unantastbarkeit der auf die Menschenw\u00fcrde bezogenen Grundrechte fester, verl\u00e4\u00dflicher Rahmen, innerhalb dessen jede Politik sich halten mu\u00df, der jedoch auf unterschiedliche Weise gef\u00fcllt werden kann. Ausdr\u00fccklich wird (1979, Mitbestimmungsurteil) die Neigung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, die Offenheit der Verfassung dadurch zur\u00fcckzunehmen, da\u00df in den Verfassungstext detaillierte Wertentscheidungen hineingelesen werden, die die politische Gestaltungsfreiheit einen-gen und die politischen Kr\u00e4fte l\u00e4hmen: Die Verfassung enth\u00e4lt keinen vollst\u00e4ndigen, alle gesellschaftlichen Fragen verbindlich regelnden Wertekanon. \u00bbSozialdemokratische Verfassungspolitik wird deswegen nicht nur die Werthaltigkeit, sondern auch die Offenheit der Verfassung f\u00fcr politischen und gesellschaftlichen Wandel und die Dialektik von Konsens und Konflikt im Verfassungsleben betonen m\u00fcssen.\u00ab Konsens und Konflikt: \u00bbG\u00e4be es keine \u00dcbereinstimmung im Grundwertebereich, w\u00e4re die freiheitliche Verfassung nicht lebensf\u00e4hig; g\u00e4be es eine vollst\u00e4ndige \u00dcbereinstimmung, k\u00f6nnte Demokratie sich nicht entfalten.\u00ab Die Offenheit der Verfasssung ist die Voraussetzung der pluralistischen Demokratie.<\/p>\n
Das Grundgesetz fordert von den politischen Parteien, auf seinem Boden alternative Gemeinwohl-Definitionen zu erarbeiten, die immer ein \u00bbEntwurf auf das Ganze hin\u00ab sein sollten: Eines der bedeutsamsten Strukturprinzipien der Verfassung ist es, den B\u00fcrgern und den pluralen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften Raum f\u00fcr die Entwicklung, Wahrung und Verwirklichung ihres eigenen Ethos zu geben. \u00bbDas Grundgesetz will die offene Gesellschaft\u00ab — die SPD, die sich in ihrem Godesberger Programm zum Pluralismus bekennt, bejaht das Vorhandensein und die Geltung konkurrierender Gemeinwohl-Definitionen. Sie nimmt aus diesen pluralistischen Prozessen Impulse auf und wirkt durch das Angebot ihres Grundwerteverst\u00e4ndnisses pr\u00e4gend darauf zur\u00fcck — mit anderen Worten: Lernf\u00e4higkeit und Lernbereitschaft ist f\u00fcr sie konstitutiv.<\/p>\n
Grundrechte und Grundprinzipien der Verfassung sind aufeinander bezogen — wie auch die Grundwerte und die Grundforderungen des Godesberger Programms aufeinander bezogen sind. Es sind die Regeln der repr\u00e4sentativen Demokratie — die Achtung vor dem Nicht-Abstimmbaren, das Mehrheitsprinzip im Rahmen des Abstimmbaren, die Wahrung der Rechte der Minderheit, Toleranz und die F\u00e4higkeit zum Kompromi\u00df — durch die alternative Gemeinwohlvorstellungen sich politisch zur Geltung bringen. Wir reden — zu Recht — viel \u00fcber Demokratie als der allgemeinen Staats- und Lebensordnung der Entfaltung des Menschen, wir reden — zu unserem Schaden — zu wenig vom Rechtsstaat, jener anderen Frucht der Aufkl\u00e4rung, ohne die eben die Demokratie sich nicht entfalten kann oder gar sich aufhebt.<\/p>\n
Greven mag sagen: Wer zweifelte an alledem — wie aber pa\u00dft die durch die repr\u00e4sentative Demokratie gegebene Verengung der politischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und die dadurch gegebene Beschr\u00e4nkung der politischen Gestaltungskr\u00e4fte praktisch auf die Bundestagsparteien \u00fcberhaupt in dieses Wertgef\u00fcge: Bleibt das nicht alles (sozialdemokratische) Sonntags- und Programm-Rhetorik, ist die Legitimationsbasis nicht zu schmal, wenn und solange es nicht gelingt, Demokratisierung, Partizipation in tats\u00e4chlich wirksamen Teilhaberechten des einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen zu realisieren? Die turnusm\u00e4\u00dfigen Parlamentswahlen allein k\u00f6nnen doch nicht alles sein! Greven fordert spontane gesellschaftliche Aktivit\u00e4ten, B\u00fcrgerinitiativen, die Mobilisierung der gesellschaftlichen Reformkr\u00e4fte, die — so deute ich ihn — als \u00bbBewegungen\u00ab nicht parteipolitisch domestiziert sein wollen und d\u00fcrfen; und in der Tat: organisatorische Geschlossenheit und die \u00bbinnere Legitimit\u00e4t\u00ab des Parteihandelns sind Kategorien und Postulate, die heute st\u00e4rker denn je in Widerspruch zu eben der Offenheit des Verfassungsangebots treten k\u00f6nnen. Effizienzgesichtspunkte (\u00bbRegierbarkeit\u00ab) drohen jenes Gemeinwohl-Bewu\u00dftsein zu erdr\u00fccken, das vom Wettbewerb alternativer Gemeinwohlentw\u00fcrfe ausgeht. Es w\u00e4re verheerend, wenn \u00bbRegierbarkeit\u00ab und \u00bbOffenheit\u00ab sich unvereinbar gegen\u00fcber st\u00fcnden — es ist eben die Rechtsstaatlichkeit, die beides zusammenf\u00fchrt und zusammenh\u00e4lt.<\/p>\n
Wenn es Greven um eine Antwort auf die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen Partei und Bewegung, zwischen repr\u00e4sentativem Parlament und B\u00fcrgerinitiativen geht, ist die SPD sie ihm schuldig. Hermann Scheer leistet dazu in seinem Buch \u00bbMittendrin\u00ab (1982) einen bedeutsamen Beitrag, indem er die Unterschiede zwischen Parteien und Bewegungen herausarbeitet. Parteien reichen nicht aus, um die vielen (auch) politischen Aktivit\u00e4ts- und Handlungsbed\u00fcrfnisse zu befriedigen; es w\u00e4re ein uneinl\u00f6sbarer Anspruch, wollten die Parteien f\u00fcr sich das Monopol der politischen Meinungs- und Willensbildung behaupten. Dazu spiegelbildlich w\u00e4re es unrealistisch und mit dem Preis der Regierbarkeit zu bezahlen, wollte man die politische Meinungs- und Willensbildung allein und ohne die integrierende Kraft der Parteien dem freien Markt punktueller und konkurrierender B\u00fcrgerinitiativen \u00fcberlassen.<\/p>\n
Eine Partei braucht konkrete Programme im Kontext eines \u00bbEntwurfs auf das Ganze hin\u00ab — B\u00fcrgerinitiativen brauchen das nicht. Eine parlamentarische Partei ist nicht nur auf ihre Mitglieder, sie ist auch auf die W\u00e4hler bezogen — eine Bewegung besteht aus ihren Teilnehmern und spricht f\u00fcr sich allein. Einer Partei tritt man bei oder aus ihr wieder aus, sie ist eine feste, bestimmbare Gr\u00f6\u00dfe — einer Bewegung schlie\u00dft man sich an oder bleibt einfach wieder weg. Eine Partei mu\u00df sich um Mehrheiten bem\u00fchen — einer Bewegung mag es gen\u00fcgen, schlechte Zust\u00e4nde anzuprangern. Es ist die St\u00e4rke und die Schw\u00e4che der Bewegung zugleich, von den Handlungsbedingungen und Handlungszw\u00e4ngen der politischen Partei frei zu sein; ginge beides, Partei und Bewegung, in-einander \u00fcber, riskierte man den Einflu\u00df der Bewegung und die Handlungsf\u00e4higkeit der Partei zugleich.<\/p>\n
Es gibt zwischen (sozialdemokratischer) Partei und den neuen sozialen Bewegungen Spannungen, die — da in der jeweils anderen Funktion begr\u00fcndet — unaufhebbar sind: Das geht \u00fcber die blo\u00dfe Skepsis gegen\u00fcber dem gewerkschaftlichen, parteipolitischen und parlamentarischen Institutionengef\u00fcge und den Impetus zur Selbstorganisation hinaus. Worauf es ankommt ist, sie so aufeinander zu beziehen, da\u00df ihre Impulse und Wirkungen sich bei der Durchsetzung der Sache, um die es geht — \u00d6kologiebewegung, Friedensbewegung, vielerlei Selbsthilfeaktionen — gegenseitig st\u00fctzen, erg\u00e4nzen, befruchten. Die \u00bbBewegungen\u00ab m\u00fcssen sich sagen lassen, da\u00df \u00bbmanche Formen des gegenw\u00e4rtigen Anti-Etatismus nichts anderes sind als modische Varianten des Unpolitischen — Selbstorganisation in ‚alternativen Inseln` bleibt oft eine kurzlebige Illusion\u00ab; die Partei wiederum mu\u00df die Grenzen der Wirksamkeit der staatlichen und parteilichen Institutionen erkennen und die Gefahr der Verflachung der Profile, die aus der Anma\u00dfung ihrer Allzust\u00e4ndigkeit folgt. In \u00bbDie Arbeiterbewegung und der Wandel des gesellschaftlichen Bewu\u00dftseins und Verhaltens\u00ab hat die \u00bbKommission Grundwerte\u00ab vielf\u00e4ltige Ans\u00e4tze etwa zu einer menschlicheren Arbeits- und Wirtschaftsordnung aufgezeigt, sehr konkreten Wandel der Einstellungen im Verh\u00e4ltnis zu Staat, Institutionen und selbstorganisiertem b\u00fcrgerschaftlichem Engagement gefordert. Hier kann auf diese Schrift nur aufmerksam gemacht werden. Die Antwort an Greven in wenigen Thesen:<\/p>\n
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Von der Neujustierung des Verh\u00e4ltnisses von Individuum, Gesellschaft und Staat war die Rede: Das betrifft die Organisation des demokratischen Prozesses, wozu einiges gesagt wurde — es betrifft die Inhalte des demokratischen Prozesses nicht minder. Und wie ist es da mit der von Greven artikulierten Kritik bestellt, die SPD sei auf staatliche und administrative, undurchschaubar-gro\u00dfgebildliche, kollektive und nicht pers\u00f6nlich zurechenbare Probleml\u00f6sungen fixiert, sie vernachl\u00e4ssige die M\u00f6glichkeiten des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements in \u00fcberschaubaren Einheiten, ja sie entmutige sie (das alles sind meine Formulierungen). Auf der gleichen Linie l\u00e4ge dann die von den Konservativen und Wirtschaftsliberalen vorgetragene Kritik (nicht die Grevens, der vom Konkurrenzprinzip in der Wirtschaft nicht viel zu halten scheint), die SPD habe kein Vertrauen in die Steuerung durch den Markt, sie steuere lieber \u00bbgouvernemental\u00ab.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Revolution von 1789 hatte das universale Befreiungsprogramm des B\u00fcrgertums proklamiert — die reale Geschichte der europ\u00e4ischen Revolutionen brachte anstelle des zum m\u00fcndigen B\u00fcrger ambitionierten Citoyen den sehr gew\u00f6hnlichen Bourgeois hervor, der \u00bbFreiheit\u00ab f\u00fcr sich in ungez\u00fcgelte Wirtschaftsfreiheit \u00fcbersetzte und in den von ihm \u00bbstaatsfrei\u00ab gehaltenen Sph\u00e4ren von Handel und Gewerbe zur Geltung brachte. Die Arbeiterbewegung betrat die historische B\u00fchne in dem Moment, in dem das B\u00fcrgertum dabei war, das eigene Menschheitsprogramm — Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit — an den eigenen Geldbeutel zu verraten: sie trat an, die Liberalen beim Wort zu nehmen und ihre Parolen auf die ganze Gesellschaft zu erstrecken. Sie hatte es dabei mit einer F\u00fclle von \u00bbUngleichzeitigkeiten\u00ab zu tun — mit den reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften eines sich als \u00bbStand des Beharrens\u00ab organisierenden Junkertums zum Beispiel ebenso wie mit utopisch-sozialistischen Hoffnungen. Zugleich wurde dem freiheitlichen Liberalismus mit der Parole \u00bbEinheit statt Freiheit\u00ab das Genick gebrochen — es fiel als m\u00f6glicher Bundesgenosse aus. Den \u00bbwissenschaftlichen\u00ab — in Wahrheit pseudoreligi\u00f6sen — Sozialismus hat sich die demokratische Arbeiterbewegung aus eigener Einsicht abgeschminkt — indem Greven von der Sozialdemokratie Lernf\u00e4higkeit fordert, k\u00f6nnte er ja eigentlich auf Bernstein verweisen und hinzuf\u00fcgen: so wie damals. Jedenfalls wurden in der sozialdemokratischen Programmatik die Menschenrechte zunehmend mit den demokratischen B\u00fcrgerrechten identisch — es war dies in dem Ma\u00dfe auch m\u00f6glich, indem es der Arbeiterbewegung gelang, die Arbeiterschaft nicht zuletzt durch Sozialpolitik in die Gesellschaft einigerma\u00dfen zu integrieren: Mehr Demokratie wagen zu wollen wurde zum Kern des Programms. In ihrer langen Geschichte hat die Sozialdemokratie immer gewu\u00dft, was gesellschaftliche Teilhaberechte bestimmt und ihren geschichtlich-konkreten Inhalt ausmacht — sie hat ob all der \u00bbUngleichzeitigkeiten\u00ab des 19. Jahrhunderts aber auch die Erfahrung gemacht, da\u00df es gelte, sich des Staates zu bedienen, um die Gesellschaft aufzubrechen: aus der Gesellschaft selbst heraus boten sich Bundesgenossen nicht an. Von daher tr\u00e4gt die SPD in der Tat als \u00bbErblast\u00ab eine gewisse Neigung zum Etatismus mit sich herum — sie ist aber auch, Greven sollte es zur Kenntnis nehmen, seit langem dabei, die darin liegenden Engf\u00fchrungen zu erkennen und zu \u00fcber-winden. Schon das Godesberger Programm zeugt davon, der Orientierungsrahmen 85 tut’s, die Schriften der Kommission Grundwerte haben gr\u00fcndliche Debatten summiert und weitere befruchtet. Das Be-Denken der neuen Herausforderungen — einige wurden eingangs benannt — f\u00fchrt konsequent in die Frage, wie \u00bbsolidarische Gesellschaft\u00ab m\u00f6glich sei, die sich ihre innere Dynamik bewahrt — derzeit steht die Sozialdemokratie fast weltweit in der Auseinandersetzung mit Sozialtheorien und konservativen Parteien, die auf die Ungleichheit setzen, weil anders nach ihrer Auffassung die Industriegesellschaften an \u00bbsozialer Entropie\u00ab eingehen m\u00fc\u00dften. \u00bbSubsidiarit\u00e4t\u00ab ist das Schl\u00fcsselwort zur Antwort auf die formulierte Frage, wie solidarische Gesellschaft ohne Verlust der inneren Dynamik m\u00f6glich sei: Die solidarische Gesellschaft kann als eine dynamische nur bestehen, wenn sie ihre Spannung aus der Vielfalt kleiner und mittlerer Einheiten bezieht. (Da\u00df die Soziallehre der katholischen Kirche das schon immer gewu\u00dft hat, k\u00f6nnte neue B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen). Schon aber stellt sich das Folgeproblem: Wie ist Subsidiarit\u00e4t m\u00f6glich — ohne da\u00df konkret die Aufk\u00fcndigung von Solidarit\u00e4t dabei herauskommt (wer zum Beispiel aus den gro\u00dfen Sozialversicherungen die guten Risiken \u00bbsubsidi\u00e4r\u00ab herausnimmt und besonders organisiert, k\u00fcndigt die umfassendere Solidargemeinschaft auf, gef\u00e4hrdet sie sogar).<\/p>\n
Das alles konnte nur in Andeutungen gesagt werden: Die SPD mu\u00df sich programmatisch weiterentwickeln und in mancherlei Hinsicht neu verst\u00e4ndigen. Sie hat in 120 Jahren bewiesen, da\u00df sie das kann. \u00bbSie kann nun in der Opposition dar\u00fcber nachdenken — hoffentlich ist sie noch lernf\u00e4hig\u00ab (Greven). Immerhin hofft er es. Ich hoffe, da\u00df Greven die Lernf\u00e4higkeit aufbringt, dabei mitzuhelfen.<\/p>\n
(Michael Th. Greven hat seine SPD-Kritik offen geschrieben. Heinz Rapp (MdB) hat geantwortet, Greven hat auf eine R\u00fcckantwort verzichtet. Von der FDP bzw. den Liberalen haben wir \u00fcberhaupt keine Antwort erhalten. An die Gr\u00fcnen ist eine Anfrage gerichtet, auf deren Beantwortung wir heute noch warten.)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2511],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12563","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-heinz-rapp","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n