in: vorg\u00e4nge Nr. 14 (2\/1975), S. 8-11<\/p>\n
F\u00fcr das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats ist die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane[1] wesentlich und unerl\u00e4\u00dflich. Die Stellung und Machtbefugnis der Verfassungsorgane untereinander ist in der BRD daher – wie auch in anderen Demokratien westlicher Pr\u00e4gung – bestimmt durch ein sorgsam ausgewogenes Balance-System, das durch die Wechselseitigkeit von Interorgan-Kontrollen aufrechterhalten wird.[2] Wird diese Balance durch den \u00dcbergriff eines Verfassungsorgans in die Kompetenz eines anderen gest\u00f6rt, kommt es zur Verfassungskrise.<\/p>\n
Die zweifellos schwierigste Stellung innerhalb dieses Balance-Systems hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Es ist nicht nur Verfassungsorgan, sondern zugleich auch echtes Rechtspflegeorgan, das als solches unabh\u00e4ngig ist und folglich keiner Kontrolle – au\u00dfer der des Richterwahlsystems, dessen Praktizierung denn auch h\u00f6chst anfechtbar und kritisierbar ist – unterliegen darf. Das BVerfG ist das einzige Verfassungsorgan der BRD, bei dem die Wechselseitigkeit der Inter-Organ-Kontrolle nicht vorhanden ist und seines richterlichen Status wegen auch nicht eingerichtet werden kann, obwohl es eine erhebliche Machtbefugnis hat. Umso notwendiger ist als Korrektiv die Selbstbeschr\u00e4nkung und Zur\u00fcckhaltung, die sich das BVerfG auch in den ersten zwei Jahrzehnten seines Bestehens selbst auferlegt hatte. Von diesen – von ihm selbst entwickelten Grunds\u00e4tzen – die mit dazu beigetragen haben, da\u00df sich das BVerfG eine unbestrittene Autorit\u00e4t als Unparteiischer unter den Verfassungsorganen schaffen konnte, obwohl es \u00fcber keine andere Machtbasis verf\u00fcgt als den Auftrag des Grundgesetzes, keine politisch relevante „Hausmacht” hinter sich hat – ist das h\u00f6chste deutsche Gericht in j\u00fcngeren Entscheidungen leider abgewichen[3], im Urteil \u00fcber \u00a7 218 StGB hat es sie vollends – doch hoffentlich nicht endg\u00fcltig – verlassen. Es hat damit eine Verfassungskrise ausgel\u00f6st, auch wenn Regierung und Parlament um der wichtigen Institution dieses h\u00f6chsten Gerichts und obersten H\u00fcters unserer Verfassung willen die Herausforderung wohl nicht annehmen und den Konflikt nicht zu einem offenen Eklat kommen lassen werden. Gleichwohl ist der Konflikt existent.<\/p>\n
Er sollte auch weder verschwiegen noch vernebelt werden, weil die Verdr\u00e4ngung von Konflikten im politischen Bereich ebensowenig eine sachgerechte und gesunde L\u00f6sung darstellt wie die Verdr\u00e4ngung psychischer Konflikte durch den Neurotiker. Im \u00fcbrigen hat es Verfassungskonflikte \u00e4hnlicher Art beispielsweise zwischen dem Supreme Court und dem Pr\u00e4sidenten in den USA gegeben, die offen ausgetragen wurden.<\/p>\n
Das BVerfG ist durch Art 93 Abs 1 Nr 2 GG unter anderem bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln \u00fcber die f\u00f6rmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem GG zur Entscheidung berufen, und zwar auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages (abstrakte Normenkontrolle). An der Entscheidungskompetenz des BVerfG ist im Falle der verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch also nicht zu zweifeln.<\/p>\n
Dagegen hat die Senatsmehrheit mit dem Urteil vom 25.2.1975 [4]\u00a0erheblich in die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments eingegriffen. Das BVerfG ist nicht nur Rechtsprechungsorgan; als Verfassungsorgan hat es auch legislatorische Befugnisse: seine Entscheidungen im abstrakten Normenkontrollverfahren haben Gesetzeskraft. [5] Um die eingangs erw\u00e4hnte Balance der Machtbefugnisse der Verfassungsorgane nicht zu st\u00f6ren und sich nicht dem Vorwurf eines Suprematieanspruchs gegen\u00fcber anderen Verfassungsorganen auszusetzen, hat sich dieses Gericht von Anfang an dem Grundsatz des self-restraint verpflichtet. Es stellte wiederholt fest, da\u00df es nicht Sache eines Gerichts, auch nicht des BVerfG, sei, die vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte L\u00f6sung auf ihre Zweckm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen oder zu untersuchen, ob sie vom Standpunkt einer beteiligten Interessengruppe aus die „gerechteste” denkbare L\u00f6sung darstelle. Das BVerfG hielt sich daher stets nur dazu befugt, die \u00dcberschreitung gewisser \u00e4u\u00dferster Grenzen zu beanstanden. [6] Es bildete als einen feststehenden Grundsatz seiner Rechtsprechung aus, „da\u00df das Gericht dem Gesetzgeber gegen\u00fcber Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben hat“[7], zuletzt nochmals bekr\u00e4ftigt im Urteil des 2. Senats vom 31.7.1973 \u00fcber den Grundvertrag zwischen BRD und DDR [8], wo ausgef\u00fchrt ist:<\/p>\n
„Der Grundsatz des judicial self-restraint, den sich das Bundesverfassungsgericht auferlegt, bedeutet nicht eine Verk\u00fcrzung oder Abschw\u00e4chung seiner eben dargelegten Kompetenz, sondern den Verzicht ,Politik zu treiben‘, dh in den von der Verfassung geschaffenen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung einzugreifen. Er zielt also darauf ab, den von der Verfassung f\u00fcr die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offenzuhalten.<\/i>”<\/p>\n
Das bedeutet, da\u00df das BVerfG auch dann, wenn es als Verfassungsorgan t\u00e4tig wird, Recht spricht, nicht setzt; seine legislatorische Kompetenz lediglich eine Folge seiner richterlichen T\u00e4tigkeit dar-stellt, sein Rechtsspruch um der Schaffung klarer Rechtsverh\u00e4ltnisse und seiner Funktion als verfassungsrechtlicher Schiedsrichter willen Gesetzeskraft hat. Zweifellos ist die Grenze zwischen Verfassungsrechtsauslegung und Rechtspolitik mitunter flie\u00dfend. Umso gr\u00f6\u00dfere Behutsamkeit ist in diesem Grenzbereich erforderlich.<\/p>\n
Die apodiktischen Feststellungen der Senatsmehrheit im Urteil \u00fcber die Reform des \u00a7 218 StGB sind jedoch nicht Rechtsauslegung, sondern theologisch-weltanschauliche Spekulation. Sie verlieren diesen Charakter nicht dadurch, da\u00df das Gericht sie in Rechtsausf\u00fchrungen umbenennt. Die Urteilsbegr\u00fcndung der Senatsmehrheit wie auch die von ihr aufgestellten Leits\u00e4tze zeigen klar, da\u00df die vom Gericht entschiedene Frage nicht darin bestand, ob das noch ungeborene menschliche Wesen, der nasciturus, „das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit” (Art 2 Abs 2 Satz 1 GG) hat, sondern ob der Staat verpflichtet ist, gerade mit den Mitteln des Strafrechts dieses Leben zu sch\u00fctzen. Das zu entscheidende Problem war somit eindeutig ein rechtspolitisches, eine Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, und geh\u00f6rte so-mit nach der eigenen Rechtstradition des BVerfG in die ausschlie\u00dfliche Kompetenz des Gesetzgebers, nicht aber des Verfassungsgerichts. Das ab-weichende Votum der Richter Wiltraut Rupp-von Br\u00fcnneck und Helmut Simon hat das eindeutig und klar dargelegt. Schon in der Statusdenkschrift des BVerfG vom 27.6.1952 — einem Selbstbestimmungsversuch — hei\u00dft es: „Unter politischen Rechtsstreitigkeiten sind solche Rechtsstreitigkeiten zu verstehen, bei denen \u00fcber politisches Recht gestritten und das Politische selbst anhand der bestehenden Normen zum Gegenstand der richterlichen Beurteilung gemacht wird.<\/i>“ [9]<\/p>\n
Gerhard Leibholz f\u00fchrt als Beispiele politischer Fragen an: die Entscheidung \u00fcber die k\u00fcnftige Eigentumsordnung, die Einf\u00fchrung der Todesstrafe oder deren Abschaffung, das Ehescheidungsrecht oder die Gestaltung des Proze\u00dfverfahrens.[10] Von ihm stammt auch der Hinweis: „Tats\u00e4chlich ist das Bundesverfassungsgericht nicht m\u00fcde geworden, Regierung und Opposition immer wieder daran zu erinnern, da\u00df ihnen die politische Verantwortung f\u00fcr die von ihnen zu treffenden politischen Entscheidungen nicht abgenommen werden kann, und da\u00df es sich jeder Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit aus politischen Gr\u00fcnden widersetzen m\u00fcsse.<\/i>„[11] Im Urteil \u00fcber die Reform des \u00a7 218 StGB hat dagegen der erste Senat des BVerfG in eklatantem Widerspruch zu den eben genannten Grunds\u00e4tzen ausschlie\u00dflich Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen angestellt, indem er die eigenen Vorstellungen denen des Gesetzgebers vorzog.<\/p>\n2. Bindungswirkung des Urteils<\/h2>\n
Nach \u00a7 31 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht binden die Entscheidungen des BVerfG die Verfassungsorgane des Bundes und der L\u00e4nder sowie alle Gerichte und Beh\u00f6rden. Diese Bindungswirkung besteht allerdings nicht f\u00fcr das BVerfG selbst. Das Gericht kann seine in einer fr\u00fcheren Entscheidung vertretenen Rechtsauffassungen in einem neuen Urteil wieder aufgeben. [12] Die Gesetzeskraft der Entscheidung bewirkt, da\u00df ein Bundesgesetz desselben Inhalts nicht noch einmal von den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften beraten, beschlossen und vom Bundespr\u00e4sidenten verk\u00fcndet werden darf. [13] Gesetzeskraft hat allerdings nur die Entscheidungsformel. [14]<\/p>\n
Weder in der Entscheidungsformel noch in den Leits\u00e4tzen noch in den Gr\u00fcnden hat das BVerfG jedoch eine Fristenl\u00f6sung kategorisch abgelehnt. In Leitsatz 4 hat es sogar ausdr\u00fccklich festgehalten, der Gesetzgeber k\u00f6nne „die grundgesetzlich gebotene rechtliche Mi\u00dfbilligung des Schwangerschaftsabbruches auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen, als mit dem Mittel der Strafdrohung.<\/i>” Entscheidend sei auf die Gesamtheit der Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den nasciturus abzustellen. Nur „im \u00e4u\u00dfersten Falle, wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber verpflichtet, zur Sicherung des sich entwickelnden Lebens das Mittel des Strafrechts einzusetzen.<\/i>” Demgem\u00e4\u00df ist es durchaus nicht sicher, da\u00df das BVerfG auch einer modifizierten Fristenregelung widersprechen w\u00fcrde, etwa nach dem Vorbild des franz\u00f6sischen Gesetzes Nr. 75-17 vom 17.1.1975 \u00fcber den freiwilligen Abbruch der Schwangerschaft, das die Strafbarkeit der Abtreibung grunds\u00e4tzlich bestehen l\u00e4\u00dft und in einem gesonderten Gesetz die Grundlagen f\u00fcr einen straffreien Schwangerschaftsabbruch unter kasuistischer Aufz\u00e4hlung bestimmter Voraussetzungen (Antrag, Beratung) regelt.[15] Diese L\u00f6sung ist derjenigen eines „modifizierten Indikationenmodells” bei weitem vorzuziehen, w\u00fcrde au\u00dferdem der europ\u00e4ischen Rechtsangleichung dienen.<\/p>\n
Der Eingriff des BVerfG in die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments wirft allerdings noch ein weiteres schwerwiegendes Problem auf: inwieweit das Urteil vom 25.2.1975 nicht selbst verfassungswidrig und vielleicht unbeachtlich ist. Kommt man zu diesem Ergebnis, tritt allerdings die Verfassungskrise offen zutage. Immerhin sollten diese Konsequenzen zumindest diskutiert werden.<\/p>\n
Das BVerfG selbst hat die theoretische M\u00f6glichkeit verfassungswidriger Verfassungsnormen jedenfalls dann einger\u00e4umt, wenn durch sie die \u00e4u\u00dfersten Grenzen der Gerechtigkeit \u00fcberschritten werden.[16] Unter den gleichen Voraussetzungen mu\u00df es daher auch denkgesetzlich m\u00f6glich sein, da\u00df Entscheidungen des BVerfG verfassungswidrig sind. Dies k\u00f6nnte auch dann gelten, wenn eine Entscheidung des BVerfG so sehr sachlich in die Kompetenz eines anderen Verfassungsorgans eingreift, da\u00df damit die Balance der Machtbefugnisse empfindlich gest\u00f6rt wird. Allerdings ergibt sich die Schwierigkeit, wer f\u00fcr die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zust\u00e4ndig sein soll, da nach dem Grundgesetz diese Feststellungsbefugnis ausschlie\u00dflich dem BVerfG zu-steht.<\/p>\n
Es ist unm\u00f6glich, im Rahmen dieses Aufsatzes die m\u00f6glichen Konsequenzen einer materiell verfassungswidrigen Verfassungsgerichtsentscheidung zu diskutieren. Notwendiger ist es, Verfassungskrisen dieser Art zu vermeiden. Das ist nur m\u00f6glich, wenn das BVerfG sich auf seinen urspr\u00fcnglichen Grundsatz des judicial self-restraint, der Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber dem Gesetzgeber besinnt.<\/p>\n
Anmerkungen:<\/p>\n
1 In der BRD: Bundespr\u00e4sident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n
2 Karl Loewenstein, Verfassungslehre, 2. Aufl S 188 ff, 254 f.<\/p>\n
3 Vgl zB das Urteil zum Vorschaltgesetz zum Nieders\u00e4chsischen Gesamthochschulgesetz BVerfGE 35, 79 ff, abweichende Meinung S 148 ff; vgl hierzu: J\u00fcrgen Seifert in Vorg\u00e4nge Nr 12\/1974,S35 ff.<\/p>\n
4 Zitiert nach Europ\u00e4ische Grundrechte-Zeitschrift 1975, 126 ff (siehe auch gek\u00fcrzte Dokumentation in diesem Heft der Vorg\u00e4nge).<\/p>\n
5 \u00a7 31 Abs 2<\/p>\n
6 BVerfGE\u00a0BVerfGG.\u00a0\u00a0356,\u00a03, 58, 135; 9, 334, 337; 12, 326, 337 f; 13,\u00a0
361 f; 18,\u00a0121, 124; 19, 354,\u00a0367 f.<\/p>\n
7 BVerfGE\u00a013, 356, 361 f; 14,\u00a0142, 150; 19, 354, 367 f.<\/p>\n
8 BVerfGE\u00a036, 1, 14; ebenso das abweichende Votum der
Richter Wiltraut Rupp-von Br\u00fcnneck und Helmut Simon; vgl auch Statusbericht des BVerfG J\u00f6R Bd 6 5 145 und Leibholz, Der Status des BVerfG in: Das BVerfG 1951-1971, S 31 ff.<\/p>\n
9 Jahrbuch des \u00f6ffentlichen Rechts, neue Folge, Bd 6, S 145.<\/p>\n
10 Gerhard Leibholz, Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Rechtsstaat, zitiert nach: Strukturprobleme der modernen Demokratie, 3. Aufl, S 176.<\/p>\n
11 aa0 S 180.<\/p>\n
12 BVerfGE 4, 31, 38.<\/p>\n
13 BVerfGE 1, 14, 37.<\/p>\n
14 Leibholz\/Rupprecht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, RdNr 3 zu \u00a7 31.<\/p>\n
15 Journal Officiel de la Republique Francaise — Lois et Decrets — 1975, 739 ff, auszugsweise abgedruckt in: Europ\u00e4ische Grundrechte-Zeitschrift 1975, 58 ff (deutscher und franz\u00f6sischer Text) (siehe auch Dokumentation in diesem Heft der Vorg\u00e4nge).<\/p>\n
16 BVerfGE 3,225,231 ff; 4, 294, 296.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[744,667],"autoren":[356],"publikationen":[1322],"class_list":["post-12578","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-744","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sieghart-ott","publikationen-14-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n