Rede anl\u00e4sslich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am 2. September 19.76 in K\u00f6ln. Aus: vorg\u00e4nge Nr. 24, (Heft 6\/1976), S.127-131<\/p>\n
Die Lage war noch nie so heiter. Ich meine damit nicht die Lage der Kunst, die per se heiter ist- wenn wir denn Schiller weiterhin glauben wollen. Ich denke an das Leben, das politische vornehmlich. Und da ist es die konzentrierte Aktion in Sachen Freiheit, die mich als B\u00fcrger heiter stimmt. Wen auch immer wir w\u00e4hlen: wir k\u00f6nnen sicher sein, das er sich um die Freiheit bem\u00fchen wird,- auf seine Weise jedenfalls. Die Christlichen Demokraten haben versprochen, das sie sich von niemandem \u00fcbertreffen lassen wollen, „wenn es um den Geist und um die Sicherung der Freiheit in unserem Vater Lande geht”. Die Sozialdemokraten verstehen sich als die „Partei der deutschen Freiheit” schlechthin und dies schon seit mehr als hundert Jahren, woraus sie, sozusagen mit Anciennit\u00e4ts-Logik, ableiten, das sie von der Freiheit auch mehr verstehen.
Zwischen diesen sich ausschlie\u00dfenden Totalit\u00e4ts-Anspr\u00fcchen auf die Freiheit suchen die Liberalen etwas bek\u00fcmmert nach einer Marktl\u00fccke: auch sie wollen ein Freiheits-Produkt loswerden. Maihofer errechnete sich eine Absatz-Chance aus den logischen Schw\u00e4chen der Konkurrenten: beide, CDU wie SPD, h\u00e4tten sich f\u00fcr die drei Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t entschieden. W\u00e4hrend nun die Sozialdemokraten, so fand er heraus, diese drei Grundwerte einfach nur so nebeneinander stellten, sie also gleichrangig behandelten, gingen die Christlichen Demokraten gar von einem „stetigen Wandel” dieser Grundwerte untereinander aus. Dem liberalen Professor gefiel weder die Gleichrangigkeit der SPD noch das Werte-Puzzlespiel der CDU: die FDP verstehe, so dozierte er, diese drei Grundwerte als einen „Gesamtzusammenhang”, bei dem die Freiheit als etwas alles Umgreifendes, Vorrang-Habendes zu verstehen sei- gem\u00e4\u00df dem obersten liberalen Prinzip: „Im Zweifel f\u00fcr die Freiheit”.
Freiheit ist hier also nicht eine konkrete, materielle Versprechung, nicht Alterssicherung oder Verm\u00f6gensbildung, sondern Denkprinzip und Entscheidungshilfe. Immer dann, so besagt das Prinzip, wenn in einer bestimmten Frage Zweifel auftauchen, soll man sich ,f\u00fcr die L\u00f6sung entscheiden, die mehr Freiheit bringt. Ein sch\u00f6nes Prinzip … Es setzt indessen voraus, das es an der F\u00e4higkeit und Bereitschaft zum Zweifel nicht mangele. Wenn die Freiheit im je und je konkreten Fall eine Funktion des Zweifels ist, dann muss das mit dem Zweifel funktionieren, Dann m\u00fcssen wir zweifeln d\u00fcrfen und zweifeln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zweifeln d\u00fcrfen, das besagt: wir m\u00fcssen in unserem Herzen, in Gedanken, vor allem aber auch im Raum der \u00d6ffentlichkeit zweifeln d\u00fcrfen. Wir brauchen eine Rechtsordnung, die uns das \u00f6ffentliche Zweifeln erlaubt, Wir brauchen ein \u00f6ffentliches Bewusstsein, das den Zweifel an allem und jedem als legitim, ja als selbstverst\u00e4ndlich, als notwendige Grundhaltung ansieht. Wir m\u00fcssen zweifeln d\u00fcrfen an der T\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rden, an den Versprechungen der Parteien, an der Weisheit der Minister, an der Gerechtigkeit der Richter. Wir m\u00fcssen unseren Zweifel laut, gegebenenfalls auch polemisch formulieren k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen, kurz gesagt, frei zweifeln d\u00fcrfen. Und das bedeutet: Freiheit, die durch Zweifel bewirkt werden soll, setzt Freiheit schon voraus.
Damit ist aber das Prinzip nicht etwa ab absurdum gef\u00fchrt. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen wir in unserer Gesellschaft von einem Grundtatbestand von Freiheit ausgehen, die in der Verfassung manifestiert ist. Die Verfassung ist das gro\u00dfe Reservoir unserer staatsb\u00fcrgerlichen, rechtlichen und sozialen Freiheiten, in das die Sch\u00f6pfeimer der einzelnen Gesetze greifen, damit das fruchtbringende Nass der Freiheit \u00fcber uns alle ausgesch\u00fcttet werde. Das liberale Prinzip des Zweifels lie\u00dfe sich in diesen gedachten Mechanismus als eine Art R\u00fcckkoppler einbauen, der daf\u00fcr sorgt, das das Verh\u00e4ltnis von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit stimmig bleibt, das ein wahres politisches perpetuum mobile entsteht, in dem freiheitssch\u00fctzende Einzelentscheidungen wiederum auf den freiheit-lichen Grundcharakter der Verfassung einwirken und ihn festigen.<\/p>\n
Sie sehen, das ich den Zweifel als ein konstitutives Element der Freiheit, das ich ihn aber auch als etwas Systemimmanentes begreife, selbst dann, wenn er sich in die Form eines polemischen Reizes kleidet.
Auch eine andere Dialektik ist m\u00f6glich. Ludwig B\u00f6rne hat den Satz zu Papier gebracht: „F\u00fcr die Freiheit kann man nichts Vern\u00fcnftigeres tun als die Tyrannen zu reizen.” Er ging also, w\u00e4hrend der Zeit des Vorm\u00e4rz, ganz selbstverst\u00e4ndlich von der Existenz von Tyrannen aus, sein „Reizen” sollte zur System\u00fcberwindung f\u00fchren. Wir wollen durch Zweifel unser System gerade erhalten. Ich sagte: wir m\u00fcssen zweifeln d\u00fcrfen. Wir m\u00fcssen aber auch zweifeln k\u00f6nnen. Was man k\u00f6nnen will, muss man gelernt haben. Ich habe den Eindruck, das die deutsche Gesellschaft- der es w\u00e4hrend des Tausendj\u00e4hrigen Reiches bei Strafe des Todes verboten war zu zweifeln- seit dem Ende des Krieges noch nicht gelernt hat, mit Beharrlichkeit zu zweifeln. In der Phase des Wiederaufbaus hatte man Wichtigeres zu tun; Zweifel wurde von manchen sicher als zus\u00e4tzliche Existenzbedrohung empfunden: Hunger und Zweifel, das w\u00e4re zu viel gewesen. Zweifel am Schuldanteil wurden verdr\u00e4ngt, Trauerarbeit wurde nicht geleistet. Und bald darauf wurde eine bestimmte Sorte von Zweifel schon wieder gef\u00e4hrlich: der in seinem Kern berechtigte Kampf gegen den Kommunismus wurde in \u00e4u\u00dferlichen, auch rechtlichen Formen gef\u00fchrt, die der Verfolgung von Ketzerei nahe kamen. Es konnte gar nicht ausbleiben, das mancher Alt-Nazi sich sowohl best\u00e4tigt f\u00fchlte als auch in diesen neuen Kampf eingliedern konnte.
Dann beherrschte die Parole „Keine Experimente” eine zeit lang unser politisches Leben: auch nicht gerade ein guter N\u00e4hrboden f\u00fcr Zweifel. Als schlie\u00dflich die Jugend rebellisch wurde, rebellisch gegen die verkrusteten Parteiapparate, rebellisch- insbesondere- gegen die alte Ordinarienherrlichkeit der Universit\u00e4ten, die ungebrochen die Zeitl\u00e4ufe \u00fcberdauert hatte, rebellisch gegen die von ihr als undurchschaubar empfundenen M\u00e4chte von Wirtschaft und Finanzen, rebellisch aber auch, weil sie moralisches Engagement vermisste, weil sie ein neues Mitl\u00e4ufertum und neue, weltpolitische Schuldverstrickung zu erkennen glaubte, da kam es alsbald zu dem inzwischen auch wissenschaftlich diagnostizierten Reformknick von 1968, da versuchte man, wie Professor Rudolphi es f\u00fcr das Strafverfahrensrecht beschrieben hat, zur\u00fcck zu drehen, was es an zaghaften Reformans\u00e4tzen ja durchaus schon gegeben hatte.
Das gelegentliche, von heute aus betrachtet ja gar nicht so erhebliche \u00dcberschwappen des Protestes ins Illegale und sp\u00e4ter einige kriminelle Ausw\u00fcchse f\u00fchrten dazu, das Ruder herum zu werfen: wie im Strafverfahrensrecht so auch – teilweise- im Strafrecht und nicht zuletzt im Polizeirecht. Wer sich das allm\u00e4hliche Versanden eines Reformimpulses besonders anschaulich machen will, sollte die Entstehungsgeschichte des Strafvollzugsgesetzes studieren: beharrlich betrieben, kann solches Studium das Ergebnis der Deprimiertheit kaum verfehlen. Dieses Ergebnis l\u00e4sst sich freilich auch durch Fallstudien zum Extremistenbeschlu\u00df erzielen, der, rechtlich ein Nullum, dennoch wie der Tagesbefehl eines Feldmarschalls wirkte und wirkt und wirkt, l\u00e4ngst auch ins Zivilrecht hinein, der die Vertragstreue durchschneidet und Mietvertr\u00e4ge mit verfassungsrechtlichen Kategorien anreichert. Da sind jetzt einigen die Augen aufgegangen, und einiges wird repariert. Uneinig in seinen St\u00e4mmen, sticht das deutsche Volk das Radikale jetzt in verschiedener Bodentiefe ab, oder um noch einmal B\u00f6rne zu zitieren: „Die Regierungen erfinden eine badische, eine w\u00fcrttembergische, eine Darmst\u00e4dter Freiheit, damit nur keine deutsche sich bilde … Mit diesen kleinen Freiheitchen werde man um so leichter fertig…” Das war, nat\u00fcrlich, wieder eine vorm\u00e4rzliche, antirestaurative, historische Auslassung . . .<\/p>\n
Ich m\u00f6chte \u00fcber die verschiedenen Rechtsreformen hier nicht sprechen, nur nach einigen Gemeinsamkeiten suchen. Gemeinsam ist ihnen vor allem das Wuchern der Verdachtstatbest\u00e4nde, die Zunahme beh\u00f6rdlichen Ermessens, der erweiterte Raum der Opportunit\u00e4t, die verringerte Nachpr\u00fcfbarkeit. Zweifel ist zu einer beh\u00f6rdlichen Angelegenheit geworden. Man kann das so deuten: weil die Gesellschaft als ganze so wenig Gebrauch vom Zweifel macht, hat die Obrigkeit den brachliegenden Zweifel okkupiert. Er geh\u00f6rt jetzt ihr: sie zweifelt daran, das wir uns am Telefon brav verhalten, das wir in Versammlungen den Rahmen wahren, als Verkehrsteilnehmer die Leitplanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht durchbrechen. Wir werden \u00fcberwacht und zum Teil auch registriert ohne das Vorliegen besonderer Verdachtsmomente, wie sich aus den entsprechenden Gesetzen beziehungsweise dem Verhalten der Beh\u00f6rden ableiten l\u00e4sst. Man arbeitet routinem\u00e4\u00dfig, jeden kann es treffen. In dieser Gleichheit vor Polizei, Kripo und Verfassungschutz kann man nat\u00fcrlich einen Ausdruck von Gerechtigkeit sehen. Aber es gibt auch Gleichheitssituationen, die beunruhigend sind und keineswegs als Zugewinn an Gerechtigkeit missdeutet werden sollten.
Ist nun der beh\u00f6rdliche Zweifel durch irgendein Vorkommnis noch speziell geweckt, durch eine Mitgliedschaft etwa, durch eine Funktion wie beispielsweise die des Ver-teidigers in einem Terroristenproze\u00df, dann zweifelt die Beh\u00f6rde besonders gekonnt und l\u00e4sst auch den Verdacht eines Verdachts gen\u00fcgen, um schwerwiegende Ma\u00dfnahmen zu begr\u00fcnden. Rudolphi stellte in seiner n\u00fcchternen Juristensprache dazu fest: „Es ergibt sich das Bild, das der Gesetzgeber in nicht unbetr\u00e4chtlicher Weise \u00fcber das zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens Notwendige und Angemessene hinausgegangen ist.”<\/p>\n
Dennoch ist das Potential an Zweifel und Verdacht damit keineswegs ersch\u00f6pft. Es ist das Verdienst der CDU\/CSU, dies deutlich gemacht zu haben, und zwar an sich selber. Die Opposition will ja weiterhin die \u00dcberwachung des Verteidiger-Gespr\u00e4chs einf\u00fchren, wenn sie die Mehrheit bekommt. Und was den Verteidiger-Ausschluss anbetrifft: da propagierte die Opposition \u00fcber den Bundesrat eine Fassung des Gesetzes, nach der auch die „noch nicht bis zu einem strafbaren Versuch gediehene” F\u00f6rderung oder Vorbereitung einer entsprechenden Straftat mit dem Ausschluss des Verteidigers h\u00e4tte geahndet werden k\u00f6nnen; die noch nicht bis zu einem Versuch gediehene Vorbereitung einer Handlung (man kann sich fragen, was das \u00fcberhaupt ist) sollte „dem dringenden Verdacht der Begehung von Straftaten gleichgestellt werden”.
Liest man all die nur noch von juristischen Feinschmeckern nach zu empfindenden Begr\u00fcndungen durch, die die CDU\/CSU ihren Entw\u00fcrfen f\u00fcr den Verteidiger-Ausschluss und die Verteidiger-\u00dcberwachung bei gab, so kommt man m\u00fchelos auf den Gedanken, das die Opposition wohl am liebsten eine Generalklausel eingef\u00fchrt h\u00e4tte, nach der dem Verteidiger in Terroristen-Verfahren alles verboten ist, was ihm nicht ausdr\u00fccklich erlaubt ist.<\/p>\n
Vor nunmehr siebzig. Jahren hat Max Weber seine Bef\u00fcrchtungen formuliert, das die hochkapitalistische Wirtschaftsentwicklung einerseits und die universelle B\u00fcrokratisierung andererseits der Freiheit keine gro\u00dfe Chance lasse, oder, um es in seinen sehr bissigen Worten zu sagen: „Kein Schatten der Wahrscheinlichkeit spricht daf\u00fcr, da\u00df die \u00f6konomische Vergesellschaftung die Entwicklung innerlich freier Pers\u00f6nlichkeiten in ihrem Scho\u00df bergen m\u00fcsse.” Ich wei\u00df nicht recht, ob der Schatten der Wahrscheinlichkeit inzwischen etwas l\u00e4nger oder gr\u00f6\u00dfer geworden ist. Dahrendorf hat k\u00fcrzlich gesagt: „Die Freiheit muss gegen b\u00fcrokratischen Imperialismus staatlicher Instanzen und gegen die unkontrollierte Macht vorgeblich privater Organisationen gewonnen werden, gegen Gro\u00dfunternehmen und Gewerkschaften.” Das ist, wie Sie unschwer merken, ein ins Hoffnungsvolle umfunktionierter, aber sonst getreulich nachempfundener Max Weber. Man kann wohl auch mit Recht feststellen, das das System der sozialen Sicherungen dem einzelnen Freiheitschancen er\u00f6ffnet hat: ohne gesetzliche Altersversorgung, Arbeitslosen-unterst\u00fctzung, Gesundheitsdienst und Verbraucherschutz- um nur einiges zu nennen- ist Freiheit in einem konkreten Sinne nicht denkbar, existierte sie allenfalls als philoso-phische Kategorie, als religi\u00f6se Einsicht oder als Strohblume der Dichtung. Diese Denk- und Wahlkampflinie der SPD m\u00f6chte ich ausgesprochen guthei\u00dfen. F\u00fcr eine nahrhafte Freiheit brauchen wir die Institutionen. Die Opposition unterstellt nun, das die Sozial-demokraten sich beschr\u00e4nkten auf den Kampf gegen Privilegien, auf die Befreiung von Willk\u00fcr, auf die Beseitigung von \u00f6konomischer Abh\u00e4ngigkeit, auf Garantien des Gemein-wesens,- und das sie dergestalt die Freiheit als „gesamtgesellschaftliche Leistung” an-s\u00e4hen und sonst gar nichts. Dieses ist der polemische Kern der Aussage „Freiheit statt Sozialismus”. Sozialismus, so wird damit suggeriert, das sind die Institutionen, die anonymen M\u00e4chte der Gesellschaft, die Betreuungsapparate, die euch die eigenen Entscheidungen abnehmen aber auch einen zu gro\u00dfen Teil eures Geldes, die vieles viel weniger effektiv tun als ihr es selber tun k\u00f6nntet. Sozialismus, das ist die Herrschaft der Funktion\u00e4re, Planer und Steuereintreiber.
Diesem so verengten Sozialismusbegriff setzt Helmut Kohl seine Vorstellung von Freiheit gegen\u00fcber: „Freiheit bedeutet eigenes, eigen gebautes, selbst geleistetes Gl\u00fcck… Die Jugend muss vom Abenteuer des Lebens tr\u00e4umen k\u00f6nnen.”- Dazu k\u00f6nnte man die Bonanza-Erkennungsmelodie spielen. Anders gesagt: es ist eine naive, eine abenteuerliche Schw\u00e4rmerei, die Freiheit heute als pure Eigenleistung hinzustellen. Wer heute sein Eigenheim baut auf freier Scholle, der macht das mit Hilfe des „Beamtenheimst\u00e4ttenwerks” oder einer anderen Bausparkasse, der nimmt die Pr\u00e4mien und steuerlichen Erleichterungen des sozialen Systems in Anspruch. Wer arbeitslos wird oder krank,- auch der vertraut sich gerne den Institutionen des Systems an.<\/p>\n
Was hat nun die SPD der teils polemischen, teils romantisierenden Argumentation der christlichen Parteien entgegengesetzt? In dem „Entwurf f\u00fcr ein Regierungsprogramm f\u00fcr 1976 bis 1980”, der auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag in Dortmund verabschiedet wurde, ist zu lesen: „Die Alternative zum sozialen Staat und zur solidarischen Gesell-schaft ist die Ellbogenwelt, die Welt der Privilegien und sozialen Ungerechtigkeiten … Es ist ein Irrtum des politischen Liberalismus und des Konservatismus, Freiheit, Gerechtig-keit und Sicherheit k\u00f6nnten in einer Ellbogen-Gesellschaft des Kampfes aller gegen alle bewahrt werden.”
Wenn die Parole „Freiheit oder Sozialismus”, wie die SPD sagt, eine Anstiftung zum geistigen B\u00fcrgerkrieg darstellt, dann ist die SPD-Aussage, ihre Konkurrenten w\u00e4ren f\u00fcr die Ellbogen-Gesellschaft, f\u00fcr den anarchischen Kampf aller gegen alle, nat\u00fcrlich auch gerade kein Wort zum Sonntag. Die politischen Kontrahenten stilisieren sich zu Feind-bildern (der individualit\u00e4tsverachtende Funktion\u00e4r hie, der Unternehmer-Wolf da), um dem Publikum eine sch\u00f6ne Wahlkampf-Schau bieten zu k\u00f6nnen; sie verschaffen sich „hysterischen Affektgenu\u00df”, der aber nach Max Weber das politische Denken und Handeln nicht ersetzen kann. Und der auch u n s e r Denken, unser skeptisches Denken nicht ersetzen kann.
Unbeirrt von dem ma\u00dflosen Feldgeschrei m\u00fcssen wir uns auf die Erkenntnis konzentrieren, das die von Weber und nat\u00fcrlich nicht nur von ihm beschriebene Entwicklung der modernen Gesellschaft etwas Unausweichliches hat, das es sich da um eine- man k\u00f6nnte sagen: wehm\u00fctige- Beschreibung handelt, die man weder, wie die CDU, partiell leugnen (denn das gro\u00dfe Unternehmertum wird ja wohl von dieser Seite nicht als so bedrohende Einrichtung empfunden) noch schw\u00e4rmerisch \u00fcberwinden kann, die man aber auch nicht, wozu die SPD wohl neigt, als einen wahren Segen bedenkenlos akzeptieren kann. Die Wahrheit liegt auch hier in der Mitte: die Institutionen sind Rettung und Gefahr zugleich. Sie sichern, aber sie schl\u00e4fern auch ein. Sie schaffen Freiheit f\u00fcr viele, aber diese Freiheit ist f\u00fcr den einzelnen notwendig kleiner als es fr\u00fcher die gro\u00dfe Freiheit einiger weniger war. Demokratische Freiheit ist- oder kann doch sein- ein bescheideneres Gl\u00fcck. Nat\u00fcr-lich kann man sich \u00fcber manche Erscheinungen der Freizeitindustrie, \u00fcber den Massentourismus nicht gerade freuen, aber man sollte sie auch nicht hochm\u00fctig verachten. Die Opposition, obwohl sie nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr die Ellbogenwelt eintritt, obwohl auch sie, wie die SPD, f\u00fcr Renten und Sozialleistungen ist, kommt mir doch- jedenfalls in einigen ihrer Glieder- so vor, als habe sie noch nicht ganz begriffen oder akzeptiert, das Demokratie nun mal nicht ohne Gleichheit geht- staatsb\u00fcrgerliche Gleichheit und soziale Angeglichenheit. Die Pr\u00e4rie der gro\u00dfen Reiterfreiheit gibt es nur noch im Fernsehen.<\/p>\n
Auf welchem Pferde sitzen nun die Journalisten und welcher Freiheit jagen sie nach? Es ist f\u00fcr mich kein Zweifel, das auch die Medien arbeitsteilig an der Beschr\u00e4nkung von Freiheit mitwirken,- ebenso zwangsl\u00e4ufig wie die Konzerne, B\u00fcrokratien und gesell-schaftlichen Gro\u00dforganisationen. Sowohl nach liberalem wie nach sozialistischem Gesellschaftsmodell sollte Freiheit eigentlich erm\u00f6glicht werden durch Eigentum und Freizeit.
Die Notwendigkeit des Eigentums f\u00fcr die Freiheit erscheint mir heute relativiert durch das bereits um-fassende System sozialer Sicherungen; diese stellen ja eine Form von Eigentum dar, so das mir die „Freiheit des Sich-Beteiligen-K\u00f6nnens am privaten Kapital in der privaten unternehmerischen Wirtschaft” weniger dringlich erscheint als dem Freiherrn von Bethnaann, der da; k\u00fcrzlich in der FAZ darstellte.
Aber die Freizeit, \u00fcber deren Verl\u00e4ngerung Man zur Freiheit kommen wollte. Der Achtstundentag ist erk\u00e4mpft; da haben die Sozialdemokraten etwas Gutes getan und ihre Kinder und Enkel vers\u00e4umen nicht, z.w. Wahl ’76 dar\u00fcber zu reden. Fr\u00fcher hat man vier Stunden mehr gearbeitet, aber heute kommt mancher schon auf sechs Stunden Fernsehen, was auch nicht unbedingt dazu f\u00fchrt, das man sich selbst n\u00e4her kommt, das die Selbstentfremdung aufgehoben wird.- Der B\u00fcrger ist heute dem st\u00e4ndigen, massiven Ansturm von optischen und akkustischen Reizen ausgesetzt, von Informationen, wie wir Jour-nalisten zu unserer Selbstrechtfertigung sagen, von notwendigen politischen Informationen, von gesellschaftskundlichem und \u00f6konomischem Wissen. Wir bieten diese Informationen auf allen Kan\u00e4len und Wellen und Papierseiten pausenlos an, wir streuen sie in die Rundfunk-Musikteppiche ein, damit keiner dran vorbeikommt und verstehen das als \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag. Wir werben f\u00fcr unsere Produkte: Montag 20,15 Uhr- das Magazin der Magazine, Dienstag viel-leicht ein „Prisma”, Mittwoch ein „Brenn-punkt”, und so weiter, die Woche hindurch vom „Fr\u00fchschoppen” bis zum Nachtprogramm. Wir machen uns gegenseitig Konkurrenz wie die Waschmittelproduzenten und diese sind ja auch noch da. Wenn wir ein neues Programm planen- und irgendwo wird immer geplant im deutschen Rundfunk- dann ermitteln wir H\u00f6rergewohnheiten und sp\u00e4hen nach der letzten freien Viertelstunde zwischen Arbeitsschlu\u00df und Einschlafen: Wir haben den H\u00f6rer und Zuschauer im Visier und sind entschlossen, ihm eine Nachricht zu verpassen. Der m\u00fcndige B\u00fcrger bekommt so viel vorgesetzt, das er selbst am Ende garkeine Zeit mehr hat, den Mund noch auf zu machen. Und er macht ihn ja auch nicht mehr auf: das t\u00e4gliche Gespr\u00e4ch der Ehegatten untereinander verk\u00fcmmert, wie man ermittelte, zu Minuten. Die Kinder haben Lese-Rechtschreibschw\u00e4chen und verfassen ihre Aufs\u00e4tze im Telegramm-Stil. Soll man noch an jene sich selbst geltende menschliche Kraftentfaltung glauben, die nach Marx die Freiheit kennzeichnet?<\/p>\n
Ich will mich nicht anheischig machen, das B\u00fcndel von Ursachen aufzuschn\u00fcren, das zu dieser Entwicklung f\u00fchrte. Wir haben es hier wieder mit einer der gro\u00dfen Unausweichlichkeiten unseres Jahrhunderts zu tun. Ich sage nur, das die Journalisten, und insbesondere die des Rundfunks und Fernsehens, sich in vorwiegend guter Absicht, aber auch ohne Problembewu\u00dftsein, an der Jagd auf die Freizeit und damit auf die Freiheit des B\u00fcrgers beteiligen. Er k\u00f6nnte nat\u00fcrlich auch eine Stunde lesen, musizieren, beten oder Sport treiben, aber nein, er soll uns zuh\u00f6ren und zuschauen. Das mu\u00df er sogar, denn wie sollte er sich sonst in dieser immer komplizierter werdenden Welt zurechtfinden?
Er mu\u00df es – das eben ist das fatale. Aber mu\u00df er unbedingt so viele Details von manchen Vorg\u00e4ngen wissen, wie wir sie ausbreiten? Ich will diese Frage an einem Beispiel erl\u00e4utern, an dem sogenannten Transit-Problem. Schon die Ank\u00fcndigung der Jungen Union, sie werde nach Berlin fahren zum Demonstrieren, setzte das Transportband der Kommentare und Spekulationen in Bewegung: Wird man sie durchlassen? Ist das n\u00f6tig? Warum sollen wir unser gutes Recht gerade jetzt nicht testen?
Dann setzen sich Reporter in Bewegung, das Unternehmen wird begleitet, \u00dc-Wagen fahren die Grenze ab. Die Ausbeute: st\u00fcndliche Nachrichten, Kommentare, Stellungnahmen der Parteien. Das Bundeskabinett tagt, die Parteivorst\u00e4nde, die alliierte Kommission. Ist eine Stellungnahme von Kissinger zu erwarten? Was sagt das Neue Deutschland? Stecken die Sowjets dahinter? Welche Qualit\u00e4t, welche Sch\u00e4rfe hat der Protest der Westm\u00e4chte? Wogegen, genau, richtet er sich? Was steht eigentlich im Grundlagenvertrag, was in den Verkehrsvertr\u00e4gen? Ist der Geist von Helsinki verletzt? W\u00fcrde die bundesdeutsche oder die DDR-Wirtschaft mehr unter einer K\u00fcrzung der Swing-Kredite leiden? Was sagt Amerongen \u00fcberhaupt dazu?
Zu jeder Frage l\u00e4\u00dft sich ein Kommentar schreiben oder ein Interview einholen. Wenn man nach einiger Zeit alles das noch einmal liest oder h\u00f6rt-nicht nur in diesem Fall-, kann aman schon die Impression haben, da\u00df da eine Menge geistiger, elektrischer und sonstiger Energie sinnlos vertan wurde.<\/p>\n
Man\u00a0w\u00fcrde vielleicht auf einiges besser h\u00f6ren, wenn man nicht so vieles h\u00f6ren mu\u00dfte. Der Gedanke h\u00e4tte eine Chance, wenn das Gerede nicht so gro\u00df w\u00e4re. Die \u00f6ffentliche Meinung ist trotz tats\u00e4chlicher Meinungsfreiheit so wirkungslos, weil kritisierte Institutionen oder Personen ziemlich fest damit rechnen k\u00f6nnen, da\u00df die Kritik kaum wahrgenommen wird. Die Kritik mu\u00df schon spektakul\u00e4r inszeniert werden, um Geh\u00f6r zu finden.
Es w\u00e4re aber wichtig, da\u00df die \u00f6ffentliche Meinung sich frei entfalten und Einflu\u00df gewinnen kann. Der Zweifel des Kritikers darf nicht zur blo\u00dfen Et\u00fcde werden-er mu\u00df etwas in Gang setzen. Die Chance der Freiheit h\u00e4ngt davon ab, da\u00df wir bereit sind, aufeinander zu h\u00f6ren.
Man mu\u00df zweifeln k\u00f6nnen – auch an dem Unternehmen, an dem man selbst beteiligt ist. Ich zweifle nicht an Resignation – das w\u00e4re ja diesem auch Tag auch wenig angemessen. Ich zweifle so laut vor mich hin als unverm\u00fcdlicher System-Verbesserer, und wenn ich hoffnungsvoll bin, dann auch wegen der Auszeichnung, die mir heute zuteil wird, und die ja eine Bekundung von \u00dcbereinstimmung ist, und auch wegen der Erfahrung von Sympatie und Solidarit\u00e4t, die ich machen konnte. Ohne Kollegen, die anregen und auffordern, ohne Gedankenaustausch, ohne Chefredakteure, die das alles drucken oder senden, was man sich so ausdenkt, und die sich daf\u00fcr – vermutlich – auch so manchen Druck und manche Zusendung einhandeln, w\u00e4re diese Arbeit nicht zu, machen.<\/p>\n
Manchmal bringt man sich auch etwas von einer Reise mit. Ich bin in diesem Jahr f\u00fcnf Wochen durch die USA gereist, immer mit der Frage auf den Lippen, was denn aus den gro\u00dfen Versprechungen der Freiheit in den vergangenen 200 Jahren geworden sei. Ein alter Rechtsanwalt aus New Jersey, der Stadt, in der es vor Jahren zu Ereignissen kam, die wir als „Rassenunruhen“ zu bezeichnen pflegen, er sagte mir – und mit diesem Zitat, das mich wieder zur\u00fcckruft in den Alltag meiner Arbeit und das sich die Humanistische Union zum Motto nehmen k\u00f6nnte, – mit diesem Zitat will ich schlie\u00dfen:
„Oft kommt es vor, da\u00df man uns Rechtsanw\u00e4lte fragt, warum wir einen Schuldigen verteidigen, jemanden, der ein Verbrechen begangen hat. Die Antwort ist, da\u00df wir ihn nicht verteidigen, sondern, ihn vor Gericht repr\u00e4sentieren, so da\u00df er ein rechtm\u00e4\u00dfiges Verfahren bekommt, da\u00df wir daf\u00fcr sorgen, da\u00df der Beweis gegen ihn entsprechend zu den Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrt wird, die zu seinem Schutz geschaffen sind. Wir sagen, und das ist wahrscheinlich das bedeutendste Element der amerikanischen Gerichtsbarkeit: Der beste Weg, die Gesellschaft zu verteidigen, besteht darin, das Individuum zu verteidigen, das vor Gericht steht.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[579],"publikationen":[1313],"class_list":["post-12583","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-werner-hill","publikationen-24-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n