beschlossen vom Bundesvorstand der Humanistischen Union am 15. Mai 1981. Aus: vorg\u00e4nge Nr. 51 (Heft 3\/1981), S. 132-133<\/p>\n
1) Der Verfassungsschutz hat durch seine Heimlichkeit, seine Unkontrolliertheit und seine T\u00e4tigkeit zu einem gef\u00e4hrlichen Klima des Duckm\u00e4usertums – insbesondere in der Jugend – gef\u00fchrt; er schadet der Verfassung mehr, als er ihr n\u00fctzt. Das Grundgesetz fordert eine konsequente rechtsstaatliche Ausgestaltung und Beschr\u00e4nkung des Verfassungsschutzes.<\/p>\n
Aufgaben<\/i><\/p>\n
2) Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von verfassungswidrigen ,Bestrebungen‘, d. h. aktiv k\u00e4mpferisch, aggressiv t\u00e4tig werdenden Organisationen. Personenbezogene Beobachtungen geh\u00f6ren mit Ausnahme der Spionageabwehr und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nicht zu seinen Aufgaben. Bei der Beobachtung von ,Bestrebungen‘ doch anfallende personenbezogene Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht zum Nachteil der Betreffenden verwertet oder weitergegeben werden.<\/p>\n
3) Durch Rechtsverordnung ist festzulegen, bei welchen Arbeitspl\u00e4tzen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt. Informationen des Verfassungsschutzes d\u00fcrfen erst dann an den Arbeitgeber weitergegeben werden, wenn der Bewerber Gelegenheit hatte, ihre Unrichtigkeit oder Unbeachtlichkeit darzutun oder seine Bewerbung zur\u00fcckzuziehen. Dem Bewerber mu\u00df die M\u00f6glichkeit der Stellungnahme gegen\u00fcber dem Arbeitgeber und der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung gegeben sein.<\/p>\n
4) Die in den Verfassungsschutzgesetzen einiger L\u00e4nder vorgesehene Aufgabe des Verfassungsschutzes, bei der Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst mitzuwirken, mu\u00df wieder beseitigt werden.<\/p>\n
Befugnisse<\/i><\/p>\n
5) In einem Rechtsstaat kann nicht von den Aufgaben auf die Befugnisse geschlossen werden. Der Verfassungsschutz hat nur die Befugnisse, die ihm ausdr\u00fccklich gesetzlich einger\u00e4umt sind. Er verh\u00e4lt sich nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn er die gesetzlichen Schranken sowohl der ihm zugewiesenen Aufgaben als auch der ihm einger\u00e4umten Befugnisse einh\u00e4lt.<\/p>\n
6) Die Zul\u00e4ssigkeit des ,nachrichtendienstlichen Mittels‘ erlaubt dem Verfassungsschutz, geheim aufzutreten. Er darf das tun, was auch der Privatmann darf. Ihm bleibt das verboten, was auch dem Privatmann verboten ist.<\/p>\n
7) Ein R\u00fcckgriff auf \u00a7 34 Strafgesetzbuch, auf einen \u00fcberverfassungsrechtlichen oder einen Staatsnotstand ist dem Verfassungsschutz verwehrt. Er kann sich f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seines Handelns nur auf solche Gesetze berufen, die ihm ausdr\u00fccklich Befugnisse einr\u00e4umen.<\/p>\n
Amtshilfe<\/i><\/p>\n
8) Im Wege der Amtshilfe d\u00fcrfen nicht beliebige Aufgaben mit beliebigen Befugnissen gekoppelt werden. Durch die Amtshilfe d\u00fcrfen die Befugnisse des Staates gegen\u00fcber dem B\u00fcrger insgesamt nicht \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinaus erweitert werden.<\/p>\n
9) Amtshilfe darf nur im konkreten Einzelfall erfolgen.<\/p>\n
10) Da kraft Gesetzes dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse zustehen und eine organisatorische Verbindung mit Polizeibeh\u00f6rden verboten ist, kann der Verfassungsschutz sich auch nicht im Wege der Amtshilfe die Befugnisse der Polizei zunutze machen und keinen Dateienverbund mit Polizeibeh\u00f6rden eingehen.<\/p>\n
11) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen zwischen dem Verfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ist gegenw\u00e4rtig rechtswidrig.<\/p>\n
Kontrolle<\/i><\/p>\n
12) Eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste findet derzeit nicht statt. Bei Bund und L\u00e4ndern sind zwei Beauftragte f\u00fcr die Nachrichtendienste von den Parlamenten zu bestellen; das Vorschlagsrecht liegt bei den Fraktionen nach dem H\u00f6chstzahlverfahren. Die Beauftragten f\u00fcr die Nachrichtendienste erhalten unbeschr\u00e4nkte Kontrollrechte und Klage- sowie Strafantragsrecht bei rechtswidrigem oder strafbarem Handeln der Nachrichtendienste. Sie legen j\u00e4hrlich dem Parlament einen T\u00e4tigkeitsbericht vor.<\/p>\n
13) Die Information der \u00d6ffentlichkeit hat prinzipiell Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste. Die Haushaltsmittel f\u00fcr die Nachrichtendienste m\u00fcssen in den Haushaltspl\u00e4nen detailliert und wahrheitsgetreu ausgewiesen werden. Allgemeine Verwaltungsvorschriften \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste sind zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Rechtsschutz<\/i><\/p>\n
14) In Bereichen, die von der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes ber\u00fchrt werden, wird dem B\u00fcrger ein wirksamer Rechtsschutz gegenw\u00e4rtig weitgehend verwehrt.<\/p>\n
15) Die Versagung oder Beschr\u00e4nkung der Aussagegenehmigung f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Verfassungsschutzes und die Weigerung der Exekutive, Urkunden oder Akten des Verfassungsschutzes den Gerichten vorzulegen, sind in Strafverfahren und in anderen gerichtlichen Verfahren zugunsten des betroffenen B\u00fcrgers zu werten.<\/p>\n
16) Rechtswidrig erlangte oder weitergegebene Informationen des Verfassungsschutzes sind zu vernichten. In den gerichtlichen Verfahrensordnungen ist f\u00fcr solche Informationen ein Verwertungsverbot vorzusehen.<\/p>\n
17) Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bed\u00fcrfen einer gerichtlichen Anordnung und Kontrolle. Die 1968 beseitigte l\u00fcckenlose Rechtsweggarantie ist wiederherzustellen. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sind dem Betroffenen sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren mitzuteilen.<\/p>\n
18) Eine wirksame Strafverfolgung bei strafbaren Handlungen im Bereich des Verfassungsschutzes mu\u00df sichergestellt werden.<\/p>\n
Datenschutz<\/i><\/p>\n
19) Durch eine bereichsspezifische gesetzliche Regelung f\u00fcr den Verfassungsschutz sind die Datenerfassung, -speicherung und -\u00fcbermittlung zu beschr\u00e4nken und die Datensammlungen des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden abzuschotten.<\/p>\n
20) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei der Spionageabwehr erfa\u00dft und gespeichert werden. F\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind in einer Rechtsverordnung die relevanten Merkmale festzulegen. Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten f\u00fcr die Spionageabwehr sind abh\u00e4ngig von der Feststellung des Amtschefs, da\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit vorliegen.<\/p>\n
21) Eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist nur im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei der Spionageabwehr sowie bei Straftaten nach \u00a7 138 Strafgesetzbuch zul\u00e4ssig.<\/p>\n
22) Unterlagen und Daten sind nach vorgegebenen Fristen sowie dann zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn die Gr\u00fcnde, die zu ihrer Aufbewahrung gef\u00fchrt haben, nicht (mehr) zutreffen.<\/p>\n
Auskunftsanspruch<\/i><\/p>\n
23) Der B\u00fcrger mu\u00df gegen den Verfassungsschutz einen Auskunftsanspruch dar\u00fcber erhalten, welche Informationen der Verfassungsschutz \u00fcber ihn gesammelt und an wen er sie gegebenenfalls weitergegeben hat. Eine Ausnahme kann vorgesehen werden f\u00fcr den Quellenschutz und die Spionageabwehr.<\/p>\n
Verfassungsschutzbericht<\/i><\/p>\n
24) Den Parlamenten sind j\u00e4hrlich Verfassungsschutzberichte vorzulegen. An die Erw\u00e4hnung oder Nichterw\u00e4hnung in den Berichten d\u00fcrfen rechtliche Auswirkungen nicht gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[704,667],"autoren":[184],"publikationen":[1298],"class_list":["post-12586","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste-bfv","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-51-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n