Ein Pl\u00e4doyer in eigener, haupts\u00e4chlich wohl aber in allgemeiner Sache;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 50, Heft 2\/1981, S. 4-8<\/p>\n
I.<\/b><\/p>\n
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in hannoverschen Tageszeitungen am 28. November 1980 ein halbseitiges Inserat ver\u00f6ffentlicht, das unter der \u00dcberschrift: „Kein Berufsverbot f\u00fcr Matthias Wietzer” von den Bem\u00fchungen dieses Mannes berichtet, als Lehrer in den Schuldienst eingestellt zu werden, ein ihm g\u00fcnstiges Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig wiedergibt sowie das Landesarbeitsgericht bittet, in der Berufungsverhandlung „dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen und dem bew\u00e4hrten Lehrer Matthias Wietzer zu seinem Recht – zur Einstellung in den Schuldienst – zu verhelfen.” Aus dem Inserat ist ersichtlich, dass das Land Niedersachsen die Einstellung unter Hinweis auf eine Kandidatur Wietzers f\u00fcr die DKP verweigert. Das Inserat ist von 702 B\u00fcrgern, darunter Mitgliedern des Europaparlaments, des Deutschen Bundestages, des Nieders\u00e4chsischen Landtages und auch von mir, Richter in Hildesheim, unterzeichnet worden.<\/p>\n
II.<\/b><\/p>\n
Der Nieders\u00e4chsische Minister der Justiz hat am 3. Dezember 1980 den Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Hildesheim angewiesen, meine Mitunterzeichnung unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen. Diese Weisung verletzt meine Grundrechte, und zwar: das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Artikel 5 GG; das Grund-recht auf freie gewerkschaftliche Bet\u00e4tigung, Artikel 9 GG; das Petitionsrecht, Artikel 17 GG. Die Verletzung meiner Grundrechte ist kein Zufall. Sie ist nicht die – bedauerliche, aber nie ganz zu vermeidende – Fehlleistung eines b\u00fcrokratischen Apparats. Sie muss vielmehr im Gesamtzusammenhang nieders\u00e4chsischer Justizpolitik gesehen werden, die nach dem Amtsantritt der Regierung Dr. Albrecht zun\u00e4chst belastet war durch die Vergangenheit des Justizministers „Dr.” Puvogel und sich seit der \u00dcbernahme des Amtes durch Prof. Schwind zunehmender Kritik, die die Amtsf\u00fchrung des Ministers beanstandet, ausgesetzt sieht.<\/p>\n
Der Nieders\u00e4chsische Minister der Justiz antwortet regelm\u00e4\u00dfig auf diese Kritik. Das ist sein gutes Recht, auch wenn seine Wortwahl in der Antwort auf die Kritik aus dem parlamentarischen Raum in der nieders\u00e4chsischen Justizgeschichte ohne Beispiel ist. Jetzt nimmt der Nieders\u00e4chsische Minister der Justiz sich auch meiner an. Es ist eine geschichtliche Erfahrung, dass Inhaber politischer Macht desto h\u00e4rter gegen Kritiker vorgehen, je berechtigter die Kritik ist. Die Tatsache, dass der Nieders\u00e4chsische Minister der Justiz meine seinem Vorgehen entgegenstehenden Grundrechte nicht sieht oder gar missachtet, sollte mich daher fast froh stimmen. So viel der Ehre und Best\u00e4tigung h\u00e4tte ich nicht erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist indes daran zu erinnern, dass genau auf diesen Konflikt jedes neuzeitliche Verfassungsrecht zugeschnitten ist, in dem sich seine Kraft erweist – oder auch nicht. Das Verfassungsrecht begrenzt aus gutem Grund die M\u00f6glichkeiten eines Justizministers, einer Landesregierung, sich gegen ihre Kritiker zur Wehr zu setzen. Nicht der Erfolg in Dienststrafverfahren, sondern in Wahlen sind der Peilstab, an dem in einer Demokratie ein Justizminister, eine Landesregierung gemessen werden. Eine wache Kritik l\u00e4sst das Regieren hier und anderswo nie zur reinen Freude gedeihen. Inhaber politischer Macht sind deshalb immer in Versuchung, sich unliebsamer Kritiker zu entledigen. Meine und anderer Kritiker Grundrechte aber sind ein Bollwerk, an dem der jetzt begonnene Versuch, dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen einzuleiten, scheitern muss, solange wir eine demokratische Verfassung haben.<\/p>\n
Offensichtlich sehen dies der Nieders\u00e4chsische Kultusminister und der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Wissenschaft und Kunst ebenso, denn sie haben kein dienstrechtliches Verfahren gegen die zahlreichen ihrem Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6renden Mitunterzeichner – insgesamt hatten 702 B\u00fcrger mitunterzeichnet – eingeleitet. Diese Minister stehen anscheinend dem Grundgesetz n\u00e4her oder haben einfach nur bessere Rechtskenntnisse.<\/p>\n
Hiermit k\u00f6nnte ich meine Erkl\u00e4rung schlie\u00dfen und m\u00fcsste vielleicht nur noch hinzuf\u00fcgen, dass mir ein Dienststrafverfahren mit diesem Vorwurf die willkommene Gelegenheit b\u00f6te, Sinn und Unsinn von Berufsverboten – die es gar nicht gibt – \u00f6ffentlich zu er\u00f6rtern. Zu einer derart gelassenen Reaktion auf die Bem\u00fchungen des Nieders\u00e4chsischen Justizministers k\u00f6nnte mir die Erkenntnis Veranlassung geben, dass der Wert eines Menschen nicht an den Ergebnissen von Dienststrafverfahren gemessen werden kann. Straf- und Dienststrafverfahren sind seit jeher zu oft missbraucht worden, als dass sie unbesehen Gradmesser menschlichen Wertes sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Eine derartige Zur\u00fcckhaltung w\u00fcrde auf ebenjene uninteressierte, k\u00fchle, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft hinauslaufen, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit den Pflichten eines Beamten (Richters) gerade nicht vereinbar ist. Der in den letzten Jahren zunehmende Druck des Staates auf demokratische Bewegungen und Demokraten war f\u00fcr mich Anlass, mich verst\u00e4rkt mit der Geschichte der Freiheitsrechte des B\u00fcrgers zu befassen. Diese Freiheitsrechte – dies wurde schnell deutlich – sind niemals ein freiwilliges Geschenk des Staates an seine B\u00fcrger gewesen, sondern dem Staat von den B\u00fcrgern im politischen Kampf abgetrotzte Rechte. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ein geschichtlicher Gl\u00fccksfall, der nur aus dem v\u00f6lligen Zusammenbruch des Staates und der Scham \u00fcber seine Verbrechen zu erkl\u00e4ren ist. Aber auch noch so grauenvolle geschichtliche Erfahrungen verblassen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der wiedererstarkte Staat die Freiheitsrechte des B\u00fcrgers wie jederzeit widerrufliche Wahlgeschenke einzusammeln in Versuchung ist, und es geh\u00f6rt nur wenig geschichtliches Bewusstsein zu der Erkenntnis, dass die Freiheitsrechte des B\u00fcrgers nur erhalten werden, wenn sie von ihm verteidigt werden. Die Buchstaben der Verfassung allein k\u00f6nnen die Grundrechte nicht sch\u00fctzen; nur beherzter Mut kann unsere Verfassung bewahren.<\/p>\n
Deshalb ist es notwendig, den Vorw\u00fcrfen des Nieders\u00e4chsischen Ministers der Justiz auch inhaltlich entgegenzutreten.\u00a0<\/p>\n
IV.<\/b><\/p>\n
Der Vorwurf, f\u00fcr einen Linksextremisten \u00f6ffentlich eingetreten zu sein, l\u00e4sst jedes Ma\u00df vermissen. Zun\u00e4chst: Liegt das Schwergewicht des Vorwurfs auf dem „Links-“ <\/i>oder dem „Extremisten“<\/i> ? Anders gefragt: W\u00e4re das \u00f6ffentliche Eintreten f\u00fcr einen Rechts<\/i>extremisten nicht zum Gegenstand eines Vorwurfs gemacht worden? Ich will diesen Gedanken nicht weiterverfolgen, sondern gehe von einer Formulierungsschw\u00e4che des Nieders\u00e4chsischen Ministers der Justiz sowie davon aus, dass mir das Eintreten f\u00fcr einen Extremisten \u00fcberhaupt zum Vorwurf gemacht werden soll.<\/p>\n
Aber auch der so bereinigte Vorhalt ist unertr\u00e4glich. Unsere gesamte Kultur, ja sogar der Zusammenhalt in h\u00f6her organisierten Gruppen der Tierwelt („Rudeln“) beruht auf der Bereitschaft des einzelnen, f\u00fcr den anderen einzutreten. Alle Kulturlehren, die der Weltreligionen ebenso wie die des Sozialismus versuchen deshalb, im Menschen die Bereitschaft zu wecken, f\u00fcr den anderen einzutreten, vor allem, wenn der Schwache einem M\u00e4chtigen gegen\u00fcbersteht. In jeder Kultur ist diese Bereitschaft ein Wertmesser. Lediglich der im Faschismus und verwandten Geistesrichtungen gepflegte Vulg\u00e4rdarwinismus hat dies anders gesehen und versucht, den einzelnen auf seinen Egoismus zur\u00fcckzuwerfen. Folgerichtig haben die nationalsozialistischen Verbrecher das Eintreten f\u00fcr von ihnen Ge\u00e4chtete als Straf- oder Disziplinartatbestand gesehen. Vorsorglich beantrage ich, hierzu ein Gutachten des Instituts f\u00fcr Zeitgeschichte in M\u00fcnchen einzuholen. Bei Kriminellen h\u00e4lt sich berechtigte Strafverfolgung und das Bem\u00fchen um die Wiedereingliederung des wegen seiner Kriminalit\u00e4t Ge\u00e4chteten die Waage. Soll wirklich gegen\u00fcber dem wegen seiner politischen \u00dcberzeugung Ge\u00e4chteten diese elementare mitmenschliche Pflicht nicht mehr gelten, schlimmer noch: Soll wirklich die Erf\u00fcllung dieser elementaren mit-menschlichen Pflicht einen Disziplinartatbestand darstellen?<\/p>\n
Aber nicht einmal von seinem eigenen Ausgangspunkt h\u00e4lt der gegen mich erhobene Vorwurf einer Pr\u00fcfung stand. Aus der Erkl\u00e4rung des Nieder-s\u00e4chsischen Ministers der Justiz entnehme ich zum ersten Mal die Behauptung, Herr Wietzer sei ein Linksextremist. Bisher hatte die Nieders\u00e4chsische Landesregierung nur Zweifel an seiner Verfassungstreue ge\u00e4u\u00dfert, konnte aber vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig diese Behauptung nicht belegen. Der gegen mich erhobene Vorwurf schrumpft somit dahin zusammen, ich h\u00e4tte ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig f\u00fcr richtig gehalten.<\/p>\n
So verfl\u00fcchtigt sich der gegen mich erhobene Vorwurf wie ein Gespenst.<\/p>\n
V.<\/b><\/p>\n
Ebenso unertr\u00e4glich ist der Vorwurf, ich h\u00e4tte die den Rechtsstreit entscheidenden Richter unter politischen Druck gesetzt und damit ihre richterliche Unabh\u00e4ngigkeit eingeschr\u00e4nkt. Dieser Vorwurf enth\u00e4lt – w\u00e4re er richtig – den Vorwurf der Dienstpflichtverletzung gegen\u00fcber dem Nieders\u00e4chsischen Sozialminister und der Pr\u00e4sidentin des Landesarbeitsgerichts. Beide w\u00e4ren als Dienstvorgesetzte der Richter des Landesarbeitsgerichts – immer die Richtigkeit des Vorwurfs unterstellt – verpflichtet gewesen, dem auf die Richter aus-ge\u00fcbten politischen Druck entgegenzutreten, um deren richterliche Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren. Vorsorglich beantrage ich ihre Vernehmung zu meiner Behauptung, dass sie dies unterlassen haben, weil ein solcher Druck nicht gesehen wurde.
Richtig ist allerdings, dass eine gegen die Anzeige gerichtete Erkl\u00e4rung des Richters Frohner – gegen den ein Ausschlussverfahren aus der Gewerkschaft \u00d6TV wegen gewerkschaftssch\u00e4digenden Verhaltens schwebt – f\u00fcr den Richterrat des Landesarbeitsgerichts vorliegt. Diese Erkl\u00e4rung muss man jedoch im Zusammenhang mit dem beredten Schweigen des Nieders\u00e4chsischen Richterbundes und einer sehr deutlichen, ihr entgegengesetzten Erkl\u00e4rung der Fachgruppe Richter und Staatsanw\u00e4lte in der Gewerkschaft \u00d6TV, Bezirk Niedersachsen, sehen. Von einer einheitlichen Einsch\u00e4tzung durch die Richterschaft kann jedenfalls nicht die Rede sein.<\/p>\n
Ich will diesen \u00dcberlegungen und Erkl\u00e4rungen freilich keine vertiefte Er\u00f6rterung widmen. Sie sind nur Ranken um die Frage, ob die zur Entscheidung berufenen Richter unzul\u00e4ssig unter politischen Druck gesetzt worden sind.<\/p>\n
Gewiss ist die von mir mitunterzeichnete Petition der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an das Landesarbeitsgericht der Versuch einer Einwirkung auf dessen Entscheidung. Aber kann ein solcher Versuch Gegenstand eines Vorwurfs sein? Die Einwirkung auf zu treffende Entscheidungen ist gerade die vom Grundgesetz nach Artikel 5 gesch\u00fctzte Funktion freier Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n
Wie reimt sich zusammen, dass in unseren Gerichtss\u00e4len t\u00e4glich „Im Namen des Volkes” Recht gesprochen wird und der Nieders\u00e4chsische Minister der Justiz versucht, \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen des „Volkes” zu der zu f\u00e4llenden Entscheidung mit Disziplinarma\u00dfnahmen zu unterbinden? Versucht man, dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird schnell deutlich, dass sie zu einer Grundfrage der Rechtspflege vorst\u00f6\u00dft. Bei Entscheidungen von einiger Bedeutung, die vom Parlament oder der Verwaltung zu treffen sind, ist die vorherige \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung selbstverst\u00e4ndlich. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb mit Recht gesagt, dass die Meinungsfreiheit f\u00fcr die Demokratie „schlechthin konstituierend” sei.<\/p>\n
Abzukl\u00e4ren bleibt daher nur noch die Frage, ob \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen unterbleiben m\u00fcssen, wenn die Entscheidung nicht durch ein Parlament oder die Verwaltung, sondern ein Gericht getroffen wird. Eine solche Vorstellung steht unverkennbar hinter dem Vorwurf des Nieder-s\u00e4chsischen Ministers der Justiz. Ich brauche hier nicht auszuf\u00fchren, dass es f\u00fcr die Forderung nach einer solchen Praxis f\u00fcr die Justiz keine Rechtsgrundlage gibt.<\/p>\n
Es kann nicht einmal w\u00fcnschenswert sein, die \u00f6ffentliche Meinungsbildung aus dem richterlichen Entscheidungsproze\u00df auszublenden. Jeder Richter muss hingegen darauf bedacht sein, die Meinung des „Volkes” kennenzulernen, in dessen Namen er Recht spricht.<\/p>\n
Die Grenze unzul\u00e4ssiger Einflussnahme ist erst dort erreicht, wo der Richter nicht mehr seinem Gewissen, sondern Au\u00dfeneinfl\u00fcssen folgen k\u00f6nnte. Ein Richter, der durch eine einfache, wenn auch \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferung in diese Gefahr ger\u00e4t, ist den Aufgaben seines Amtes schlechthin nicht gewachsen, und kann nicht zum Ma\u00dfstab gemacht werden. Die hier zur Entscheidung berufenen Richter waren zu keinem Zeitpunkt in dieser Gefahr, wie ausdr\u00fccklich in ihr Zeugnis gestellt wird.<\/p>\n
Es gibt deshalb auch unabh\u00e4ngig von der bestehenden und durch das Grundgesetz (Artikel 17 GG) gesch\u00fctzten Gesetzeslage keinen Grund f\u00fcr den Wunsch, Richter vor dem Einfluss der \u00f6ffentlichen Meinung sch\u00fctzen zu wollen. Wir k\u00f6nnen auch nicht die jeweils nur f\u00fcr kurze Zeitabschnitte gew\u00e4hlten Abgeordneten und die weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten der Zugluft \u00f6ffentlicher Meinung aussetzen und die wie keine andere Berufsgruppe gesch\u00fctzte Richterschaft gleich einem Strau\u00df Mimosen behandeln wollen.<\/p>\n
Mit Recht sind deshalb in den letzten Jahren viele politisch wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der oberen Bundesgerichte und anderer Gerichte in den Medien auch in einem Augenblick er\u00f6rtert worden, als sie noch nicht getroffen waren. Niemals ist bisher der Verdacht aufgetaucht, die Entscheidungen w\u00e4ren in Abh\u00e4ngigkeit von der \u00f6ffentlichen Er\u00f6rterung geraten.<\/p>\n
Richter sind noch viel st\u00e4rkerem Druck ausgesetzt, und jedermann erwartet, dass sie ihm standhalten. Ich darf daran erinnern, dass die Nieder-s\u00e4chsische Landesregierung einerseits Dienstvorgesetzter des im Falle Wietzer zur Entscheidung berufenen Berufsrichters, andererseits auch Prozesspartei gewesen ist und es jetzt als ein Dienstvergehen betrachtet, wenn jemand das von ihr mit einem Rechtsmittel angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig f\u00fcr richtig gehalten hat. Welche Gedanken m\u00f6gen den Richter des Arbeitsgerichts Braunschweig bewegen?<\/p>\n
Im November 1979 haben sich der Pr\u00e4sident des Bundesverwaltungsgerichts und die Pr\u00e4sidenten des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte getroffen, um – so ist jedenfalls Zeitungsmeldungen zu entnehmen – in Berufsverbotsf\u00e4llen die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte mit denen der Verwaltungsgerichte in Einklang zu bringen. Wenn man so eine Er\u00f6rterung vor dem Hintergrund der Tatsache sieht, dass Kl\u00e4ger in derartigen Verfahren vor den Arbeitsgerichten weitaus h\u00e4ufiger Erfolg hatten als vor den Verwaltungsgerichten, wird die politische Tendenz evident und die Frage nach der Legitimit\u00e4t unausweichlich. Die genannten Gerichtspr\u00e4sidenten werden zu der Frage als Zeugen zu vernehmen sein, wie das Ergebnis der Er\u00f6rterungen den Arbeitsrichtern vermittelt worden ist. Es wird zu untersuchen sein, ob die Form der \u00dcbermittlung von den Arbeitsrichtern nicht als Druck aufgefasst werden musste und welchen Einfluss sie auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gehabt hat. Jedenfalls wird man schon jetzt erkennen k\u00f6nnen, dass geradezu ein Bed\u00fcrfnis bestand, zu der Erwartung des Dienstherrn des Richters ein Gegengewicht zu schaffen, wobei die Tatsache nicht ver\u00e4ndert werden kann, dass die Funktion des Dienstherrn auch die M\u00f6glichkeit des Druckes enth\u00e4lt, w\u00e4hrend eine Petition entgegen der Auffassung des Nieders\u00e4chsischen Ministers der Justiz keinen Druck auszu\u00fcben, sondern nur durch die \u00dcberzeugungskraft des Wortes, vielleicht auch durch das \u00f6ffentliche Ansehen der Unterzeichner wirken kann.<\/p>\n
VI.<\/b><\/p>\n
Jeder, der schreibt, legt Spuren und gibt auch einen Teil seiner nicht ausgesprochenen Gedanken preis. Es ist deshalb m\u00f6glich zu fragen: Welches Richterbild steht hinter der Ma\u00dfnahme des Nieders\u00e4chsischen Justizministers?<\/p>\n
Die Spuren? Nach der Auffassung des Justizministers darf ein Richter sich nicht f\u00fcr einen Bedr\u00e4ngten einsetzen, wenn dessen politische \u00dcberzeugung dem staatlichen Standard politischer Meinungen widerspricht. Und ferner: Wenn die jetzigen Bem\u00fchungen um die Einleitung von Disziplinarma\u00dfnahmen gegen mich einen Sinn haben sollen, so kann er nur in der Erwartung liegen, der gema\u00dfregelte Richter werde sich k\u00fcnftig von einer von ihm politisch oder auch nur menschlich f\u00fcr notwendig erachteten Unterst\u00fctzung politisch Andersdenkender abschrecken lassen.<\/p>\n
Ein solcher Richtertyp garantiert zweifellos jedem Justizminister eine bequeme Amtsf\u00fchrung im Umgang mit der Richterschaft und spiegelt die \u00fcberholte Vorstellung eines „besonderen Gewaltverh\u00e4ltnisses” zwischen dem Justizminister als Dienstherrn und den Richtern wider. Gleichzeitig muss die Vorstellung eines solchen Richtertyps in dem Justizminister die Bef\u00fcrchtung n\u00e4hren, Richter k\u00f6nnten \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen nicht als einen wertvollen Beitrag zu eigener Meinungsbildung werten, sondern als politischen Druck empfinden, der – wie jeder Druck – ihre Entscheidungen beeinflusst.<\/p>\n
Hier wird der Preis \u00fcbersehen, den wir alle f\u00fcr die leichte Handhabbarkeit dieses Richtertyps werden bezahlen m\u00fcssen: er wird in politisch rauen Zeiten versagen, ohne dass ihn unbedingt ein pers\u00f6nlicher Vorwurf treffen kann, denn wir haben ihn der Bequemlichkeit halber so gewollt. Nur ein Richter, der gewohnt ist, sich dem differenzierten Meinungsbildungsprozess der Demokratie zu stellen, der ihm entgegentretende Meinungen als willkommenen Ansto\u00df wertet, die eigene Position zu \u00fcberdenken und der die Justizverwaltung lediglich als Zuliefererbetrieb f\u00fcr die sachlichen Voraussetzungen seiner richterlichen Arbeit einsch\u00e4tzt, kann den Erwartungen entsprechen, die das Richterbild des Grundgesetzes pr\u00e4gt.<\/p>\n
Es bleibt noch zu erkl\u00e4ren, dass ich immer wieder aus den gegen mich vorgetragenen Angriffen den gr\u00f6\u00dften Nutzen gezogen habe. Sie waren mir immer Anlass, \u00fcber meinen Standpunkt vertieft nachzudenken und ihn gegebenenfalls zu \u00e4ndern. Wenn die Angriffe meine \u00dcberzeugung nicht zu \u00e4ndern vermocht haben, bin ich ihrer um so sicherer geworden. So ist es auch hier. Ich war immer im Zweifel, ob ich mich f\u00fcr Herrn Wietzer einsetzen sollte, weil die kurz- und mittelfristige politische Inopportunit\u00e4t einer solchen Erkl\u00e4rung nur allzu offen zutage liegt. Jetzt bin ich sicher: es war notwendig zu unterschreiben.<\/p>\n
Ich habe dar\u00fcber hinaus einen weiteren, f\u00fcr mich noch wertvolleren Gewinn gezogen:<\/p>\n
35 Jahre lang war f\u00fcr mich die Erinnerung daran versch\u00fcttet, dass mein Vater als Rechtsanwalt und Notar in Celle w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus als ausschlie\u00dflich f\u00fcr ihn t\u00e4tige Sekret\u00e4rin eine Frau aus einer kommunistischen Familie besch\u00e4ftigt hatte, deren Vater 1933 seine Stellung verlor; damals gab es Berufsverbote.<\/p>\n
Die Haltung meines Vaters war mir als jungem Menschen selbstverst\u00e4ndlich erschienen. Nachdem diese Vorg\u00e4nge aus den Tiefen des Bewusstseins zur\u00fcckgekehrt sind, sehe ich die Haltung meines Vaters in einem anderen Licht. H\u00e4tten alle B\u00fcrger damals \u00e4hnlich gehandelt, k\u00f6nnten wir Deutschen heute freier in die Welt blicken!<\/p>\n
Und ferner: Als weiterer Richter hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Osnabr\u00fcck, Alfred Emmerlich, mitunterzeichnet; er ist derzeit Bundestagsabgeordneter und Obmann der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich werde mich freuen, ihn wiederzusehen und es mir zur Ehre anrechnen, mit ihm die Anklagebank teilen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die anderen 700 Mitunterzeichner aber werden als Zeugen bekunden, dass sie die Petition gleich ihm und mir als rechtm\u00e4\u00dfig und notwendig angesehen haben und ansehen. Dies mag der Nieder-s\u00e4chsische Minister der Justiz nicht bedacht haben. Gleichwohl w\u00e4re es der Sache dienlich, wenn nochmals \u00f6ffentlich wird, wie gro\u00df der Kreis angesehener Mitb\u00fcrger ist, die sich nicht einsch\u00fcchtern lassen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die in den Berufsverboten – die es gar nicht gibt – eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie sehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1299],"class_list":["post-12587","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-50-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n