Die Rechtslage beim Kernkraftwerkbau<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 29 (Heft 5\/1977), S. 16-18<\/p>\n
Der Kampf gegen die Kernkraftwerke (KKW) internationalisiert sich. Gleichwohl ist ein Blick auf die nationale Rechtslage erforderlich. Sie ist nicht nur f\u00fcr laufende Verfahren wichtig, sondern ihre klare Erkenntnis bestimmt das Rechts- und Unrechtsbewu\u00dftsein aller Beteiligten auch bei zuk\u00fcnftigen Aktionen. Da\u00df der Staat, nachdem er eingegriffen hat, wie selbstverst\u00e4ndlich das Recht f\u00fcr sich beansprucht, kann kein Pr\u00e4judiz sein, denn sp\u00e4testens seit dem Naziregime wissen wir endg\u00fcltig, da\u00df auch der Staat im Unrecht sein kann. Zwar wird kein Staat das jemals zugeben, im Gegenteil, je mehr er sich dem Unrecht n\u00e4hert, umso lauter und aufdringlicher wird er sich Rechtsstaat nennen. Aber selbst das lauteste Geschrei um den Rechtsstaat kann eine Pr\u00fcfung der Rechtsgrundlagen nicht ersetzen.<\/p>\n
Ich z\u00e4hle nur diejenigen Folgen des KKW-Baus auf, die unbestritten oder unbestreitbar sind. Jedes KKW ist ein nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machender Eingriff in die Landschaft. Das KKW hat eine Lebensdauer von einigen Jahrzehnten. Danach bleibt es als radioaktive Ruine stehen, die nicht abgebrochen werden kann und scharf bewacht werden mu\u00df. In Niederaichbach besitzen wir bereits eine solche Ruine.
Die Wiederaufbereitung (WA) verbrauchter Brennstoffe ist technisch noch nicht gel\u00f6st. Die Anlage in La Hague in der Normandie hat noch nie \u00fcber l\u00e4ngere Zeit st\u00f6rungsfrei gearbeitet: ihre Kapazit\u00e4t reicht f\u00fcr die in Frankreich und Deutschland geplanten Anlagen nicht aus. Bei der WA f\u00e4llt in gr\u00f6\u00dferen Mengen Plutonium an, aus dem Atombomben hergestellt werden k\u00f6nnen.
Im Fall eines schweren Unfalls mu\u00df mit dem Unbewohnbarwerden ganzer Landstriche durch atomare Verseuchung – Beispiel die Katastrophe von Tscheljabinsk in Sibirien 1957, bei der abgelagerter Atomm\u00fcll explodierte – und dem Tod von Zehntausenden von Menschen gerechnet werden. F\u00fcr die gro\u00dfen Mengen radioaktiven Abfalls, die auch bei st\u00f6rungsfreien Betrieb anfallen, ist das Lagerungsproblem ungel\u00f6st. Dieser Abfall beh\u00e4lt – wie die Ruinen – seine Strahlungskraft \u00fcber Tausende von Jahren. Die Erdbebensicherheit der Salzst\u00f6cke ist nicht nachgewiesen. Auch hier ist scharfe Bewachung erforderlich.
Scharf bewacht werden m\u00fcssen schlie\u00dflich alle Transporte von Brenn- und Abfallstoffen, die weite Entfernungen zu \u00fcberbr\u00fccken haben – beispielsweise nach La Hague und zur\u00fcck. Auch bei Transporten ist mit Unf\u00e4llen zu rechnen.<\/p>\n
Eingriffe also in die nat\u00fcrliche Landschaft, Gef\u00e4hrdung des Lebens von Zehntausenden und der Bewohnbarkeit von Landstrichen – und das in dem dicht besiedelten Mitteleuropa! –, Belastung ungeborener Menschengeschlechter mit strahlenden Ruinen und Abf\u00e4llen – man stelle sich vor, die\u00a0 \u00e4gyptischen Pyramiden seien radioaktiv (was w\u00fcrden wir von den \u00c4gyptern sagen, wenn sie damit eine „Energiel\u00fccke” von 30 Jahren h\u00e4tten schlie\u00dfen wollen?) –, Start ins Blaue ungesicherte WA-Verfahren und hohe Transportrisiken: Wo finden sich die Rechtsgrundlagen f\u00fcr solche schweren und irreparablen Eingriffe?
Es werden zwei Rechtspositionen angef\u00fchrt, die, sich erg\u00e4nzen: das Eigentum und die \u00f6ffentlich-rechtliche Genehmigung (\u00f6rG). Das Eigentum ist\u00a0 ein anerkanntes Recht, nach dem b\u00fcrgerlichen Recht ist es frei, nach dem Grundgesetz (GG) ist es sozial gebunden: es verpflichtet und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art 14 Abs 2 GG). Sobald das Allgemeinwohl nicht mehr als Floskel, sondern ernst genommen wird, kann es keinem Zweifel unterliegen, da\u00df die Nutzung eines Grundst\u00fccks zur Errichtung von KKW und WA-Anlagen (WAA) nicht zul\u00e4ssig ist: sie verst\u00f6\u00dft gegen die Sollvorschrift der Verfassung, denn eine schwerere Gef\u00e4hrdung des Allgemeinwohls ist kaum denkbar. Enteignungen sind (Art 14 Abs 3 GG) nur zum Wohl der Allgemeinheit zul\u00e4ssig: Grundst\u00fccke d\u00fcrfen also nicht im einseitigen Interesse der Elektrokonzerne f\u00fcr KKW oder WAA enteignet werden.
Die \u00f6rG erg\u00e4nzt die aus dem Eigentum abgeleitete Nutzungsbefugnis. Sie ist als staatliche Kontrolle des Eigentums aufzufassen, sie bescheinigt gewisserma\u00dfen die Unbedenklichkeit der genehmigten Nutzung. Sie hat ihre Rechtsgrundlage im Atomgesetz. Dieses \u00fcbertr\u00e4gt sie der Exekutive, sie kann durch einen einfachen Verwaltungsakt genehmigen. Dagegen hat bereits das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster Bedenken angemeldet. Die Richter meinen, da\u00df so folgenschwere Eingriffe, die f\u00fcr Generationen unabl\u00f6sbare Hypotheken schaffen, dem Gesetzgeber vorbehalten sein m\u00fcssen, damit politische Gesichtspunkte politisch er\u00f6rtert werden. Dies ist ein gewichtiger Vorsto\u00df, allerdings scheint er nicht auszureichen. Die herk\u00f6mmliche Unterscheidung von Gesetzgebung und Verwaltung versagt vor den neuen Ph\u00e4nomenen. Als Einzelma\u00dfnahmen sind Genehmigungen nach dem traditionellen Schema eher der Verwaltung als der Gesetzgebung zuzurechnen.
Auch ist bei der heutigen parlamentarischen Praxis die ersch\u00f6pfende politische Diskussion nicht ein-mal im Parlament gew\u00e4hrleistet. Die Frage geht also nicht dahin: Ist die Exekutive, sondern ist das staatliche System \u00fcberhaupt zu den Eingriffen berechtigt? Zur Beantwortung dieser Frage bietet das GG so gut wie keine Hilfen an. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gebunden (Art 20 Abs 3 GG). Daraus ein direktes Verbot von KKW und WAA herzuleiten, f\u00e4llt schwer. Zwar kann man argumentieren, da\u00df mit der Lebenssicherheit zugleich die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung bedroht wird, aber das ist kein Faktum, das an sich damit gemeint ist. Der Parlamentarische Rat hat diese Frage nicht vorhersehen k\u00f6nnen, das GG nimmt deshalb nicht dazu Stellung. Wenn es das t\u00e4te, w\u00e4re allerdings nicht zweifelhaft, wie es sich entscheiden w\u00fcrde.
Wir m\u00fcssen also noch weiter zur\u00fcckgreifen als auf die Verfassung. Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstmord. Also hat es auch die Gesellschaft? Ich glaube, hier wird klar, da\u00df es nicht-normierte Grenzen der staatlichen Gewalt gibt. Selbstmord ist ein pers\u00f6nlicher Entschlu\u00df, die staatliche Gewalt handelt aber stellvertretend. Selbstmord durch Dritte ist Mord. Wenn die KKW nur diejenigen gef\u00e4hrden w\u00fcrden, die die Genehmigung beantragen oder aussprechen, so w\u00e4re dagegen nichts einzuwenden — sie w\u00fcrden im Rahmen ihrer menschlichen Selbstbestimmung handeln. Da die Leidtragenden aber andere sind, handelt es sich um Verletzung Dritter. Daf\u00fcr gibt es keine Rechtfertigung, und die staatliche Gewalt kann sie sich auch nicht selbst ausstellen. Hinzukommt die Gef\u00e4hrdung der ungeborenen Generationen. Die Erhaltung der Lebensgrundlage f\u00fcr sie ist nur deshalb nirgends zur rechtlichen Pflicht erkl\u00e4rt, weil die Zerst\u00f6rung eine erst seit kurzem real werdende Aussicht ist.<\/p>\n
Gegenrechte gegen den KKW-Bau k\u00f6nnen sich ihrerseits aus dem Eigentum ergeben. Die Eigent\u00fcmer benachbarter und gef\u00e4hrdeter Grundst\u00fccke haben nach den nachbarrechtlichen Regelungen Unterlassungsanspr\u00fcche gegen unzul\u00e4ssige Immissionen. Dieser Rechtsbehelf ist auf seine Wirksamkeit zu pr\u00fcfen.
Will man rechtspolitisch oder moralisch argumentieren, so l\u00e4\u00dft sich an das oft umstrittene Recht auf Heimat denken. Es meint wohl auch Recht auf Erhaltung der Heimat in ihrer lebenswerten Gestalt.
Positive Gegenrechte ergeben sich aus den Grundrechten des GG. Allen voran verbietet das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 GG) nicht nur unkalkulierbare, sondern auch kalkulierte Risiken. Ein Risiko f\u00fcr Leben und Unversehrtheit Unbeteiligter darf nicht einkalkuliert werden, es mu\u00df ausgeschlossen sein. Alles andere ist verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg erfreulich deutlich ausgesprochen. Kalkulierte Gefahren werden irgend-wann wirklich, meistens schneller als kalkuliert, denn alles, was schief gehen kann, geht einmal schief, und auch die Jumbo-Jets von Teneriffa h\u00e4tten nach der Statistik erst in 30000 Jahren zusammensto\u00dfen d\u00fcrfen und nicht schon am 27. M\u00e4rz.<\/p>\n
Wenn die KKW-Bauer oder ihre staatlichen Genehmiger und Handlanger ihre Befugnisse \u00fcberschreiten, indem sie ihr Eigentum \u00fcber das Allgemeinwohl stellen, Lebensgrundlagen gef\u00e4hrden und belasten und todbringende Unf\u00e4lle einkalkulieren, handeln sie rechtswidrig. Gegen rechtswidriges Handeln gibt es au\u00dfer Rechtsbehelfen auch Selbsthilferechte.
An erster Stelle steht das Notwehrrecht. Es erlaubt diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden ( \u00a7 32 Strafgesetzbuch [StGB]). Wenn der Bau von KKW und WAA anders nicht verhindert werden kann, ist also Notwehr zul\u00e4ssig, vorausgesetzt, man sieht schon den Bau als gegenw\u00e4rtigen Angriff an. Das wird bestritten werden, weil Bau und Betrieb mit Anfall von Atomm\u00fcll und — m\u00f6glicher — Katastrophe zeitlich auseinanderfallen. Es handelt sich aber wohl um eine zeitlich zwar ausgedehnte aber einheitliche Handlung. Der Bau ist notwendiger Bestandteil der rechtswidrigen Gef\u00e4hrdungshandlung ebenso wie das Ziehen einer Pistole der des Schie\u00dfens. Dabei braucht der Schu\u00df nicht abgewartet zu werden, weil die Verteidigung dann zu sp\u00e4t kommt.
Selbst wenn der Angriff nicht rechtswidrig ist, sind bei einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Eigentum Abwehrhandlungen nicht rechtswidrig, wenn die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann und das gef\u00e4hrdete Rechtsgut — also das Leben der Bev\u00f6lkerung — das durch die Abwehrhandlung beeintr\u00e4chtigte — also das Eigentum am KKW — wesentlich \u00fcberwiegt ( \u00a7 34 StGB). Auch dieses Gesetzt pa\u00dft.
Wir haben also alle Rechte zur Gegenwehr. Wir brauchen weder wie Minister Maihofer einen \u00fcber-gesetzlichen Notstand zu bem\u00fchen noch uns auf das allgemeine staatsb\u00fcrgerliche Widerstandsrecht gegen Bestrebungen, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen, zu berufen. Unsere Gesetze sind gar nicht so schlecht und lassen uns nicht im Stich. Sie m\u00fcssen nur angewendet werden.<\/p>\n
Die Widerstandsrechte berechtigen, wenn sie erforderlich ist, auch zur Gewaltanwendung. Dies ist ihr eigentlicher Kern. Sie hei\u00dfen Mittel gut, die sonst verboten sind. F\u00fcr ohnehin erlaubte Mittel — Demonstrationen und passiven Widerstand — braucht es keine Rechtfertigung. Die Widerstandsrechte gelten auch gegen die Staatsgewalt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nur strafbar, wenn diese ihr Amt rechtm\u00e4\u00dfig aus\u00fcben; sie tun es nicht, wenn sie rechtswidrige Eingriffe absichern.
Das Gewaltproblem ist der neuralgische Punkt des Streits um die KKW. Noch sind die meisten seri\u00f6sen KKW-Gegner um Gewaltlosigkeit bem\u00fcht. Sie f\u00fcrchten die \u00fcberlegene Polizeigewalt und die Abstempelung als Terroristen. Die Gegenseite sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Sie sollte auf Nacht- und Nebelaktionen, Stacheldraht und einsch\u00fcchternde Polizeieins\u00e4tze verzichten. Sie sollte Gerichtsurteile vorbehaltloser akzeptieren, als das bisher geschehen ist, nicht propagandistisch-erpresserisch auf schwebende Verfahren einwirken und vorl\u00e4ufige Bauverbote befolgen.
Beide Seiten m\u00fcssen das Recht achten. Geschieht das nicht, so l\u00e4\u00dft sich schon heute vorhersagen, da\u00df die Gewalt wieder einmal eskalieren wird. B\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde haben dann die zu verantworten, die als erste zur Gewalt gegriffen haben und diese auf unzureichende Rechtstitel — sozialpflichtiges Eigentum oder \u00fcbergesetzlichen Notstand — st\u00fctzen. Selbst das Vertrauen in die \u00dcberlegenheit der staatlichen Gewalt kann sich angesichts der St\u00f6r- und Sabotageanf\u00e4lligkeit der KKW und WAA als Bumerang erweisen.<\/p>\n
Das Industriesystem geht an seiner \u00dcberproduktion zugrunde. Die Kernkrafttechnologie ist der letzte verzweifelte Ausweg des systemimmanenten Wachstumszwangs, sie ist die letzte Wachstums- und Exportbranche. Die Deutschen sind vom Gro\u00dfmachttraum umgestiegen auf den Nimbus der f\u00fchrenden Industrienation. Am Gr\u00f6\u00dfenwahn hat sich dabei nichts ge\u00e4ndert und auch nichts an der, Gleichg\u00fcltigkeit gegen den Untergang. Mit dem Gro\u00dfmachttraum haben die Deutschen in zwei Weltkriegen die H\u00e4lfte ihres Landes verspielt. Mit dem Industriewahn schicken sie sich an, die verbliebene H\u00e4lfte unbewohnbar zu machen. Hitler, kannte keine Bedenken, die deutschen St\u00e4dte zerbomben und das Land verw\u00fcsten zu lassen. Die Elektrokonzerne und ihre Verb\u00fcndeten kennen keine Bedenken, das Land zu verunstalten und es Gefahren auszusetzen, gegen die der Bombenkrieg vielleicht ein Kinderspiel ist. Als sichtbare Abzeichen ihres Geistes errichten sie Stacheldr\u00e4hte und Mauern. So wie Hitler von dem Endsieg faselte, erz\u00e4hlen sie ihre L\u00fcgen von der Energiel\u00fccke und der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen.
Der Widerstand gegen Hitler ist heute offizi\u00f6s unbeliebt. Der 20. Juli ist nie ein Feiertag gewesen. Das ist gewi\u00df kein Zufall. Doch es ist und bleibt das bessere Deutschland, das die Zuk\u00fcnftigen nicht vergi\u00dft und f\u00fcr sie den Widerstand gegen die eigene Regierung nicht scheut.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2361],"publikationen":[1308],"class_list":["post-12592","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helmut-ostermeyer","publikationen-29-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n