aus: vorg\u00e4nge Nr. 120 (Heft 6\/1982), S. 113\/114<\/p>\n
1. In einer Entschlie\u00dfung des Deutschen Bundestages vom 4.6.1992 hei\u00dft es, da\u00df der Bundestag nach der Sommerpause „M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich einwandfreien und praxisgerechten Regelung des Einsatzes technischer Mittel” in fremden Wohnungen pr\u00fcfen wird. Dieses Vorhaben, den „Lauschangriff”, durch eine Verfassungs\u00e4nderung zu realisieren, wird im Bundestag von der CDU\/CSU sowie einigen Liberalen und Sozialdemokraten unterst\u00fctzt; es gibt allerdings sowohl in der FDP als auch in der SPD erhebliche Widerst\u00e4nde dagegen, die r\u00e4umliche Privatsph\u00e4re des Menschen dem polizeilichen Zugriff auszuliefern.<\/p>\n
2. Vork\u00e4mpfer der Forderung, angesichts der zunehmenden „Organisierten Kriminalit\u00e4t” d\u00fcrfe der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzte Freiraum der Wohnung „nicht tabu sein”, ist der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes Hans-Ludwig Zachert. Er verweist auf den Erfolg von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen dieser Art in den Vereinigten Staaten. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t k\u00f6nne nur bestanden werden, „wenn es gelingt, an die Verantwortlichen im Hintergrund heranzukommen”. Dabei wird verschwiegen, da\u00df vor zehn Jahren die Innenministerkonferenz mit derselben Begr\u00fcndung die Einf\u00fchrung des „verdeckten Ermittlers” als sicheres und notwendiges Mittel zur Verfolgung der organisierten Kriminalit\u00e4t gegen alle Widerst\u00e4nde durchgesetzt hat. Heute best\u00e4tigen Polizeiexperten die Auffassung damaliger Kritiker, auf diese Weise sei an die Hinterm\u00e4nner nicht heranzukommen.<\/p>\n
3. Im Bereich der Gefahrenabwehr kann die Polizei bereits heute „zur Abwehr einer gemeinen Gefahr” oder „einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen” aufgrund der Polizeigesetze der L\u00e4nder in besonderen Situationen mit technischen Mitteln auch den elementaren Lebensraum der Wohnung ausforschen. Sieht dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Rauschgifthandels und der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OrgKG) in diesem Jahr darf die Polizei unter Einschlu\u00df des Bundeskriminalamtes zur Verfolgung schwerer Straftaten (\u00a7 100a StPO) au\u00dferhalb der Wohnung das „nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln” abh\u00f6ren und aufzeichnen, wenn die „Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des T\u00e4ters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re” (\u00a7 100c Abs. l StPO).<\/p>\n
4. Eine Befugnis der Polizei, in die Wohnung mit „Wanzen” Richtmikrophonen, Infrarotkameras und Sensoren einzudringen, ver\u00e4ndert deren Rolle. Sie erh\u00e4lt damit Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die in diesem Ausma\u00df sogar den Geheimdiensten der Bundesrepublik verwehrt sind. H\u00f6chst zweifelhaft ist, ob solch schwerwiegende Eingriffe wirklich greifen. Die Mafia wird sich schnell darauf einstellen. Gespr\u00e4che werden im Freien gef\u00fchrt werden oder so, wie Diplomaten es gelernt haben: in abh\u00f6rsicheren R\u00e4umen, gesichert durch St\u00f6rsender oder einfach bei lauter Musik oder Wasserrauschen. Betroffen sind dagegen nicht nur diejenigen, f\u00fcr die es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Verbrechen nach \u00a7 l0oa StPO gibt, sondern auch deren Kontaktpersonen: Ehen und Familien, Freund oder Freundin, Lebensgef\u00e4hrte oder Verwandte, Arbeitskollegen, Rechtsanwalt oder Geistlicher, potentiell jeder. Es gen\u00fcgt die Annahme, man k\u00f6nne dadurch den T\u00e4ter oder seinen Aufenthalt ermitteln.<\/p>\n
5. Die gegenw\u00e4rtigen Entw\u00fcrfe sehen vor, da\u00df der „Lauschangriff” auf die Wohnung nur durch einen Richter angeordnet werden darf. Ein Richter vermag in solchen F\u00e4llen nicht die Balance im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Ihm ist es verwehrt, die Gegenseite, d.h. den Betroffenen anzuh\u00f6ren; er ist deshalb der Einsch\u00e4tzung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitgehend ausgeliefert. Die Erfahrung mit der Telefon\u00fcberwachung nach \u00a7 100b StPO zeigt, da\u00df Richter solchen Antr\u00e4gen fast ausnahmslos stattgegeben haben. (Die Zahl dieser Telefon\u00fcberwachungen ist von 1 532 im Jahre 1986 auf 2 797 im Jahre 1991 gestiegen.)<\/p>\n
6. Der „Lauschangriff” auf die Wohnung als elementaren Lebensraum des Menschen verletzt den Kernbereich der Pers\u00f6nlichkeit und des materiellen Rechtsstaates. Der Kernbereich der freien Entfaltungsm\u00f6glichkeit der Pers\u00f6nlichkeit ist Teil der Menschenw\u00fcrde, die nach Art. 1 Grundgesetz unantastbar ist. Der „Lauschangriff” ber\u00fchrt zugleich die Voraussetzungen der rechtsstaatlichen Demokratie, weil die freie Kommunikation in der r\u00e4umlichen Privatsph\u00e4re der Wohnung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsm\u00f6glichkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens ist. Dem Menschen mu\u00df, „um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit willen ein ‚Innenraum` verbleiben … in dem er ,sich selbst besitzt` und ,in den er sich zur\u00fcckziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird`” (BVerfGE 27,6; 75,328). Zum Verbot des Eindringens in die Wohnung geh\u00f6ren „etwa der Einbau von Abh\u00f6rger\u00e4ten und ihre Benutzung in der Wohnung” (BVerfGE 65,40).<\/p>\n
7. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, nicht wegen eines vermeintlichen Sachzwanges grundlegende Prinzipien unserer Verfassung preiszugeben. Sicherheitspolitik, die fundamentale Freiheitsrechte beseitigt, ver\u00e4ndert den demokratischen Verfassungsstaat.<\/p>\n
Oktober 1992<\/p>\n
Prof. Dr. Erhard Denninger<\/p>\n
Prof. Dr. Gerald Gr\u00fcnwald<\/p>\n
Prof. Dr. Hans-Peter Schneider<\/p>\n
Prof. Dr. J\u00fcrgen Seifert<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2636],"tags":[729,845,667],"autoren":[643,632,644,354],"publikationen":[1242],"class_list":["post-12600","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-50-jahre-hu","tag-50-jahre-hu","tag-lauschangriff","tag-vorgaenge-artikel","autoren-erhar-denninger","autoren-gerald-gruenwald","autoren-hans-peter-schneider","autoren-juergen-seifert","publikationen-120-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n