Aus: vorg\u00e4nge Heft 1-2\/1972, S. 38<\/p>\n
(vg)Der SPD- Parteitag vom 20.11.1971 hat Justizminister Jahn und den mit ihm einigen Fraktionsgenossn insachen Reform des \u00a7 218 eine empfindliche Schlappe bereitet. Eine \u00fcberw\u00e4ltigegnde Mehrheit sprach sich f\u00fcr die „ Fristenl\u00f6sung“ (3 Monate Straffreiheit) und gegen Jahns komplizierte Planungen, den Schwangerschaftsabbruch unter den Bedingungen bestimmter Indikationen freizugeben, aus.<\/i><\/p>\n
Der gl\u00fccklose Justizmintser hat sich daraufhin, indirekt unterst\u00fctzt von Bundeskanzler Brandt und Fraktionschef Wehner, eine neue Weiterung seines Indikationsmodells ausgedacht oder ausdenken lassen, durch die die von ihm „aus Gewissensgr\u00fcnden“ vertretene Indikationsl\u00f6sung zwar ausgedenht, aber nur komplizierter und noch weniger praktikabler wird; zumal dieser Bundesjustizminister bis heute zu sagen nicht in der Lage ist, wie er sich die justiziable Durchf\u00fchrung seiner Gesetzesvorstellung vorstellt.<\/i><\/p>\n
Wir folgen mit unserer Information einem Rundbrief der „Sonderstelle f\u00fcr die Reform des \u00a7 218 der HU“ in Hamburg.<\/i><\/p>\n
Nach der fast allgemeinen Ablehnung des Referententwurfs im November 1971 versprach Justizminster Jahn eine Revidierung seiner Vorschl\u00e4ge. Man m\u00fcsse „irgendwie“ besonderen Notsituationen Rechnung tragen und entsprechende bestimmungen in das Gesetz einbauen.<\/p>\n
Das Ergebnis ist eine weitere „Indikation“, n\u00e4mlich die Straffreistellung in F\u00e4llen, in denen „die Schwangere sich in einer besonderen Notlage befindet, die nicht mit ihr zumutbaren M\u00f6glichkeiten beseitigt werden kann“.<\/p>\n
Wie schon bei den fr\u00fcheren Verlautungen des Ministeriums ist auch hier wieder v\u00f6llig unklar, wer eigentlich feststellt, ob diese Indikation gegeben ist. Das Justizministerium pr\u00fcft, ob es eine „unverbindliche Beratungsstelle“ sein soll, eine „Person des Vertrauens der Schwangeren“, eine Art Beistand, wobei an Pfarrer, Anw\u00e4lte, F\u00fcrsorger, Lehrer gedacht wird, oder ein von Amts wegen bestellter „Sozial- Konsiliarius“.<\/p>\n
Die Gesetzesmacherei des Ministeriums wird allm\u00e4hlich zu einem Skandal, und zwar nicht deswegen, weil man nun einmal keine Fristenl\u00f6sung will, sondern weil man einfach nicht in der Lage ist, pr\u00e4zise zu sagen, was man \u00fcberhaupt will.<\/p>\n
Schon bei der sogenannten sozialmedizinischen Indikation war es so, da\u00df das Ministerium zun\u00e4chst ganz unverbindlich recht liberale Meinunge zu dieser Frage er\u00f6rtern lie\u00df. Ein „Arzt des Vertrauens“ der Schwangeren sollte bestimmen, ob ein straffreier Schwangerschaftsabbruch im Falle seiner Patientin vorl\u00e4ge. Ein „Koniliarius“, ein zweiter Arzt, sollte allerdings geh\u00f6rt werden, ohne da\u00df jedoch seine Meinung ausschlaggebend sein sollte. Nur der „Arzt des Vertrauens“ sollte entscheiden. Inzwischen hat das Ministerium ganz klammheimlich die Funktion dieser \u00c4rzte v\u00f6llig ge\u00e4ndert. Aus einer Art von „Kollegenberatung“ wurde im Gesetztesvorschlag die „allein ausschlaggebende“ Instanz. Alles Gerede vom „Arzt des Vertrauens“ war deshalb nur Gerede.<\/p>\n
Genauso sieht es jetzt wieder aus. Eine Indikation wird einer widerstrebenden \u00d6ffentlichkeit geboten, damit sie vielleicht doch die abgelehnte Indikationsl\u00f6sung fri\u00dft. Aber was dahinter steht, verschweigt das Ministerium aus einer Mischung von gesetzgeberischer Unf\u00e4higkeit und kleinkarierter „Klein- Moritz- Taktik“. Da wird wieder von „unverbindlichen“ Beratungsstellen, von „Beist\u00e4nden“ geredet, ohne die Funktion dieser Instanzen aufzuzeigen.<\/p>\n
Das einzige Ergebnis dieses etwa zw\u00f6lften Anlaufs wird sein, da\u00df zu den 15 Paragraphen mit Dutzenden von Abs\u00e4tzen noch ein kleines halbes Dutzend hinzukommen, und da\u00df die Begr\u00fcndung und Kommentierung des Ministeriums anstelle von 80 Seiten dann eben mehr als hundert Seiten f\u00fcllen wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1436],"class_list":["post-12621","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-1-2-1972"],"acf":[],"yoast_head":"\n