{"id":17923,"date":"2022-04-18T19:37:25","date_gmt":"2022-04-18T17:37:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=17923"},"modified":"2022-04-25T20:08:53","modified_gmt":"2022-04-25T18:08:53","slug":"stellungnahme-zum-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/235-vorgaenge\/publikation\/stellungnahme-zum-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Im Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung gebildet, getragen durch eine Koalition aus SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP. Der Koalitionsvertrag tr\u00e4gt den Titel \u201eMehr Fortschritt wagen \u2013 B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit<\/i>\u201c und wurde am 7. Dezember 2021 unterzeichnet. Im Folgenden nimmt der Bundesvorstand der Humanistischen Union zu einigen b\u00fcrgerrechtlichen Aspekten des Koalitionsvertrags Stellung.<\/p>\n

Innere Sicherheit<\/span><\/h3>\n

Im Bereich der inneren Sicherheit ist der Koalitionsvertrag von dem Bem\u00fchen getragen, Grundrechte wieder zu einer Leitplanke staatlichen Handelns zu machen. Dabei wird allerdings insbesondere in die Zukunft gedacht, oftmals fehlt der Mut, Fehler und Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit zu korrigieren.<\/p>\n

1. Überwa­chungs­ge­samt­rech­nung und Stärkung des Daten­schutzes<\/span><\/h4>\n

Von besonderer Bedeutung ist das Vorhaben, eine \u00dcberwachungsgesamtrechnung zu erstellen, die die Auswirkungen bestehender Eingriffe in die Grund- und B\u00fcrger:innenrechte untersucht und dabei deren additive Wirkung ber\u00fccksichtigen muss. Es ist bedauerlich und verfassungsrechtlich unverst\u00e4ndlich, dass allerdings nur zuk\u00fcnftige Gesetze die Ergebnisse dieser Untersuchung ber\u00fccksichtigen sollen. Bereits bestehende unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe in die Grundrechte m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich ebenso einer Revision unterzogen werden. Die geplante St\u00e4rkung der Kontrolle der Nachrichtendienste etwa ist begr\u00fc\u00dfenswert, ersetzt aber nicht eine Revision ihrer ausufernden Befugnisse zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffen in die Grundrechte. Die Humanistische Union wird dieses Vorhaben daher kritisch begleiten.<\/p>\n

Positiv werten wir die Ank\u00fcndigung, die Position des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu st\u00e4rken (S.\u00a0104). Die Formulierung ist aber unspezifisch \u2013 die konkrete Ausgestaltung bleibt abzuwarten.<\/p>\n

2. Einschrän­kung des Einsatzes von Staats­tro­ja­nern<\/span><\/h4>\n

Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner wird deutlich beschr\u00e4nkt, unter anderem durch das Anheben der Eingriffsvoraussetzungen f\u00fcr die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung auf das Niveau der Online-Durchsuchung. Da sich beide \u00dcberwachungsmethoden bereits technisch nicht sauber trennen lassen, ist dieses Vorgehen nur konsequent. Au\u00dferdem soll auf den Ankauf von IT-Sicherheitsl\u00fccken verzichtet und stattdessen eine Meldepflicht eingef\u00fchrt werden, was die staatliche Schutzpflicht f\u00fcr das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme respektiert. Wiederum untergraben wird dieses allerdings, da die zuletzt durch die Gro\u00dfe Koalition neu geschaffene Mitwirkungspflicht von Unternehmen bei der Installation von \u00dcberwachungssoftware scheinbar beibehalten werden soll, sie wird im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Begr\u00fc\u00dfenswert ist das Versprechen, bei der Novelle des Bundespolizeigesetzes auf Staatstrojaner zu verzichten; zu kurz greift der Koalitionsvertrag, da er dies f\u00fcr den Verfassungsschutz nur pr\u00fcfen will und dem BND offenbar auch weiterhin den Staatstrojanereinsatz erlaubt. Sehr begr\u00fc\u00dfenswert ist die Ablehnung biometrischer \u00dcberwachungssysteme wie etwa Gesichtserkennungstechnologie, da diese nicht nur fehleranf\u00e4llig insbesondere bei bereits marginalisierten Bev\u00f6lkerungsgruppen sind, sondern auch zus\u00e4tzliche Risiken f\u00fcr eine Abschaffung der Anonymit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum bergen. Dies sollte \u201ezukunftsfest\u201c mit einem rechtlichen Verbot festgeschrieben werden.<\/p>\n

3. Verbot von Social Scoring<\/span><\/h4>\n

Sichtlich kraftlos gegen\u00fcber partikularen Wirtschaftsinteressen ist der Koalitionsvertrag, wenn er \u2013 richtigerweise \u2013 Social-scoring-<\/i>Praktiken durch den Staat verbietet, ihre Anwendung durch Unternehmen aber mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Diesen Weg scheint derzeit auch die EU im Rahmen des EU KI-Gesetzes einzuschlagen. Doch auch eine private Anwendung von Social scoring<\/i>, etwa durch Kreditunternehmen, bei Vermietung oder Jobvergabe, birgt enorme Gefahren f\u00fcr die Grundrechte. Mutma\u00dflich Ergebnis eines Kompromisses bei den Verhandlungen ist auch die Ank\u00fcndigung, die Vorratsdatenspeicherung \u201erechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss<\/i>\u201c zu gestalten (S.\u00a0109). Was damit gemeint ist, dar\u00fcber l\u00e4sst sich nur spekulieren: Die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich gerade dadurch aus, anlasslos zu sein, und muss endlich beerdigt werden.<\/p>\n

Zu begr\u00fc\u00dfen sind die geplante Einf\u00fchrung eines\/einer unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten sowie das Versprechen einer \u00d6ffnung der Polizei f\u00fcr unabh\u00e4ngige Forschung. Im Hinblick auf einzelne Schritte zum Umbau der \u201eSicherheitsarchitektur\u201c Deutschlands bleibt der Koalitionsvertrag allerdings viel zu vage. Die HU fordert dagegen nicht nur konsequentere Ma\u00dfnahmen gegen rechtsradikale Umtriebe in den verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der seine Unf\u00e4higkeit zum Schutz unserer demokratischen Verfassungsordnung durch eine Vielzahl von Skandalen \u2013 nicht zuletzt die verhinderte Aufkl\u00e4rung des Unterst\u00fctzernetzwerks der \u201eNSU\u201c-Terrorzelle \u2013 immer wieder unter Beweis gestellt hat.<\/p>\n

4. Ablehnung von Uploa­d-­Fil­tern<\/span><\/h4>\n

\u201eZum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab<\/i>\u201c, beteuern die Vertragspartner:innen (S. 110). Was dies angesichts des bisherigen Abstimmungsverhaltens einzelner Koalitionspartner genau bedeutet, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Äußere Sicherheit<\/span><\/h3>\n

Der Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP weist erfreuliche Vorhaben im Bereich der Friedenspolitik, der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sowie bei den Menschenrechten aus. Zugleich gibt es eine Reihe von Halbheiten und Festschreibungen problematischer Grunds\u00e4tze deutscher Sicherheitspolitik, die auf \u00fcberholter Sicherheitslogik beruhen.<\/p>\n

5. Rüstungs­ex­port­kon­trolle – atomar und digital<\/span><\/h4>\n

Zu den begr\u00fc\u00dfenswerten Vorhaben der neuen Bundesregierung z\u00e4hlt ein nationales R\u00fcstungsexportkontrollgesetz. Daneben will sich die Koalition f\u00fcr eine EU-R\u00fcstungsexportverordnung einsetzen. Damit k\u00f6nnte es endlich zu einem wirksamen Hebel f\u00fcr den Lieferstopp von Waffen an Diktaturen und an Kriegen beteiligte Staaten kommen. Es wird keine Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter an Staaten geben, \u201esolange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind<\/i>\u201c (S.\u00a0146).<\/p>\n

Angestrebt wird \u201eim digitalen Raum eine Politik der Abr\u00fcstung. Dazu geh\u00f6ren auch ein Stopp der Weitergabe von \u00dcberwachungstechnologien an repressive Regime sowie der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen<\/i>\u201c (S.\u00a0124). Positiv ist auch, dass die k\u00fcnftige Bundesregierung als Beobachter, nicht Mitglied, bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages 2022 konstruktiv begleitend teilnehmen will (S.\u00a0145).<\/p>\n

Ausdruck \u00fcberholter Sicherheitslogik, weil auf atomarer Abschreckung beruhend, ist das Festhalten der neuen Koalitionsregierung an der atomaren Teilhabe Deutschlands und die damit verbundene Entwicklung und Beschaffung eines atomar best\u00fcckbaren Nachfolgesystems f\u00fcr das Kampfflugzeug Tornado. Zugleich gut gebr\u00fcllt, L\u00f6wen: \u201eUnser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen<\/i>\u201c, schreiben die Koalition\u00e4re (S.\u00a0145).<\/p>\n

\u00dcberf\u00e4llig war auch die jetzt beschlossene Anhebung des Mindestalters f\u00fcr die Ausbildung an Waffen der Bundeswehr auf 18 Jahre, da die von Deutschland gezeichnete UN-Kinderrechtskonvention eine Waffenausbildung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige aus guten Gr\u00fcnden verbietet.<\/p>\n

6. Bewaffnete Drohnen und autonome Waffen­sys­teme<\/span><\/h4>\n

Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist f\u00fcr die neue Legislaturperiode geplant. Geschehen soll dies unter \u201everbindlichen und transparenten Auflagen und unter Ber\u00fccksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten<\/i>\u201c. F\u00fcr den Einsatz sollen die Regeln des V\u00f6lkerrechts gelten. Extralegale T\u00f6tungen und Letale Autonome Waffensysteme (LAWS), die vollst\u00e4ndig der Verf\u00fcgung des Menschen entzogen sind, lehnen die Koalitionspartner ab und wollen sich f\u00fcr deren internationale \u00c4chtung einsetzen (S.\u00a0145). Die Ank\u00fcndigung zur \u00c4chtung autonomer Waffensysteme f\u00e4llt bei genauerer Betrachtung entt\u00e4uschend aus: Der Koalitionsvertrag z\u00e4hlt dazu n\u00e4mlich nur Systeme, die menschlicher Kontrolle \u201evollst\u00e4ndig entzogen\u201c seien. Diese Definition deckt nur einen Bruchteil problematischer Anwendungen ab und weicht deutlich von den Forderungen der Zivilgesellschaft und fr\u00fcheren eigenen Formulierungen der beteiligten Parteien ab. Dieses Verst\u00e4ndnis darf nicht die Grundlage deutschen Engagements im Rahmen der UN-Waffenkonvention (CCW) werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen, auch international, f\u00fcr bedeutsame menschliche Kontrolle (meaningful human control<\/i>) \u00fcber die kritischen Funktionen von Waffensystemen einsetzen. Eine marginale \u201eRestkontrolle\u201c, z.\u00a0B. im Falle von Fehlfunktionen, gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n

Außenpolitik<\/span><\/h3>\n

7. Stärkung der europä­i­schen Zusam­me­n­a­r­beit<\/span><\/h4>\n

F\u00fcr die Europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gilt: \u201eDie EU mu<\/i>ss<\/i> international handlungsf\u00e4higer und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen \u2026 Wir stehen f\u00fcr einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Krisenpr\u00e4vention und ziviles Krisenmanagement werden wir in besonderer Weise st\u00e4rken, u.a. mehr ziviles Personal entsenden<\/i>\u201c (S.\u00a0135). Und weiter: \u201eWir treten f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein …\u201c Gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-milit\u00e4risches Hauptquartier soll geschaffen werden. \u201eZivile und milit\u00e4rische Missionen der EU betten wir stets in ein politisches Gesamtkonzept ein, das Konfliktursachen ber\u00fccksichtigt, eine Exitstrategie vorsieht und parlamentarisch kontrolliert wird<\/i>\u201c (S.\u00a0136).<\/p>\n

8. Erhöhung der Rüstungs­aus­gaben und Rüstungs­ex­porte<\/span><\/h4>\n

Deutschland soll seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen und \u201elangfristig insgesamt 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in internationales Handeln investieren<\/i>\u201c (S.\u00a0144). Damit d\u00fcrfte das Festhalten am 2-Prozent-Ziel der NATO-Vorgaben ebenso gemeint sein wie ein Mehr an R\u00fcstungsausgaben.<\/p>\n

Im Bereich der R\u00fcstungs- und R\u00fcstungsexportkontrolle bietet das geplante nationale R\u00fcstungsexportgesetz die Chance, deutsche R\u00fcstungsexporte endlich besser zu kontrollieren. Der Teufel wird aber, ebenso beim Vorhaben einer EU-R\u00fcstungsexportverordnung, im Detail der Ausgestaltung stecken.<\/p>\n

9. Menschen­rechte<\/span><\/h4>\n

Das Amt des\/der Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und Humanit\u00e4re Hilfe soll aufgewertet und mit mehr Personal ausgestattet werden; ebenso das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verh\u00fctung von Folter. An geeigneten Auslandsvertretungen w\u00fcrden weitere Stellen f\u00fcr Menschenrechtsarbeit geschaffen, k\u00fcndigt der Koalitionsvertrag an (S.\u00a0146).<\/p>\n

Staats­leis­tungen an die Kirchen<\/span><\/h3>\n

Die Koalitionsvereinbarung verspricht auf S.\u00a0111, einen 102 Jahre alten Verfassungsauftrag aus dem Jahre 1919 zu erf\u00fcllen:<\/p>\n

\u201eWir schaffen in einem Grunds\u00e4tzegesetz im Dialog mit den L\u00e4ndern und den Kirchen einen fairen Rahmen f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen.<\/i>\u201c<\/p>\n

Mit einem solchen Gesetz w\u00fcrde der Bundestag einer seit Jahrzehnten von der Humanistischen Union erhobenen Forderung in einem ersten Schritt endlich Rechnung tragen, n\u00e4mlich der Forderung, nach zwei Jahrhunderten die Alimentierung der Kirchen durch den s\u00e4kularen und religionsneutralen Staat zu beenden und so die Trennung von Staat und Kirchen auch im finanziellen Bereich der Finanzen voran zu bringen.<\/p>\n

Die von den Koalitionsparteien geplanten Modalit\u00e4ten der Abl\u00f6sung bleiben allerdings unklar; es steht \u2013 nach den \u00c4u\u00dferungen aller Parteien im letzten Bundestag bei der Beratung des Gesetzentwurfs von FDP, Gr\u00fcnen und Linken vom 15. Mai 2020 (BT-Drucksache 19\/19273) \u2013 zu vermuten, dass eine Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehreren Milliarden Euro und eine stetig gr\u00f6\u00dfere Fortzahlung der Staatsleistungen bis zum Zeitpunkt der endg\u00fcltigen Abl\u00f6sung geplant ist; Zahlungen, die wie bisher von allen Steuerzahlenden zu tragen sein werden, unabh\u00e4ngig von ihrer Kirchenzugeh\u00f6rigkeit. Das ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Religionsneutralit\u00e4t bedenklich. Der religionsfreie Teil der Bev\u00f6lkerung, immerhin beinahe die H\u00e4lfte der Menschen in Deutschland, soll zudem zu dem Vorhaben gar nicht befragt werden, denn den versprochenen \u201eDialog <\/i>[will man nur] mit den L\u00e4ndern und den Kirchen<\/i>\u201c f\u00fchren.<\/p>\n

\n

Eine g\u00e4nzlich andere L\u00f6sung des Problems hat die Humanistische Union schon vor mehr als einem Jahrzehnt vorgeschlagen: Da die bisherigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen \u2013 allein seit 1948 rund 19,6 Milliarden Euro \u2013 die H\u00f6he etwaiger Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche bei weitem \u00fcbersteigen, sollte das Abl\u00f6sungsgrunds\u00e4tzegesetz jetzt die Einstellung der Staatsleistungszahlungen vorsehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gleichwohl ist die Ank\u00fcndigung in der Koalitionsvereinbarung zu begr\u00fc\u00dfen. Sie folgt \u2013 versp\u00e4tet \u2013 dem Zeitgeist, denn die Politik wird von beiden Kirchen seit einigen Jahren gedr\u00e4ngt, das ihnen in wachsendem Ma\u00df unangenehme Thema endlich abzur\u00e4umen. Selbst die Staatsrechtslehre hat in j\u00fcngster Zeit erkannt, dass die Verfassung (Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung) tats\u00e4chlich bindend die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen verlangt und nicht etwa die Weiterzahlung bis in alle Ewigkeit garantiert, wie das bisher gelehrt wurde. Es ist daher der ebenso erstaunliche wie erfreuliche Zustand zu besichtigen, dass im Jahre 2021 die beiden Kirchen, die Staatsrechtlehre und die Politiker einm\u00fctig die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen verlangen. Der genannte Personenkreis erhebt jetzt also eine Forderung, die er selbst vor gar nicht langer Zeit noch br\u00fcsk zur\u00fcckgewiesen hat und f\u00fcr welche die Humanistische Union und verschiedene s\u00e4kulare Organisationen bel\u00e4chelt wurden.<\/p>\n

Die Aufmerksamkeit der HU wie der \u00d6ffentlichkeit in der Abl\u00f6sungsfrage sollte jedoch nicht nur dem angek\u00fcndigten Grunds\u00e4tzegesetz des Bundes gelten, sondern sp\u00e4ter auch den darauf fu\u00dfenden Aktivit\u00e4ten der zahlungspflichtigen L\u00e4nder, welche vermutlich die zu erwartenden Grunds\u00e4tze in eigenen Gesetzen mit Inhalten zu f\u00fcllen haben werden.<\/p>\n

Engage­ment­po­litik und Zivil­ge­sell­schaft<\/span><\/h3>\n

Passend zum Leitbegriff der \u201eModernisierung\u201c setzt der Koalitionsvertrag auf ein Staatsverst\u00e4ndnis, in dem drei Sektoren zusammenwirken: Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Dieser moderne Staat ist \u201e<\/span>ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet<\/i><\/span>\u201c (S.\u00a08). Hierbei kommt der Zivilgesellschaft eine starke Bedeutung zu: \u201e<\/span>Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird<\/i><\/span>\u201c (S.\u00a08). <\/span><\/p>\n

Folgerichtig wird die Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag hervorgehoben durch einen eigenen Abschnitt (\u201eZivilgesellschaft und Demokratie\u201c, S.\u00a0117), der folgende Ziele benennt:<\/p>\n

    \n
  • \n

    Erarbeitung einer \u201enationalen Engagementstrategie<\/i>\u201c mit Beteiligung der Zivilgesellschaft (S. 117): Dieses Vorhaben wurde lange erwartet. Die \u00fcberholte Engagementstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 wurde von der organisierten Zivilgesellschaft von Anfang an als unzureichend bewertet, zumal die Ergebnisse des \u201eNationalen Forums f\u00fcr Engagement und Partizipation<\/i>\u201c mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft in vielen Fachkreisen keine Aufnahme fanden. Einige Bundesl\u00e4nder haben seither partizipative Engagementstrategien mit der Zivilgesellschaft entwickelt: Baden-W\u00fcrttemberg (2014), Hamburg (2014 und 2020), Nordrhein-Westfalen (2021) oder Berlin (2020); letztere mit 100 konkreten Handlungsempfehlungen und unter Beteiligung der Humanistischen Union.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Mehr Inklusion in der Zivilgesellschaft: Unter der \u00dcberschrift \u201eVielfalt<\/i>\u201c (S.\u00a0116) wird die aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht selbstverst\u00e4ndliche Forderung einer vielf\u00e4ltigen, toleranten und demokratischen Zivilgesellschaft postuliert: \u201eJede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung gesch\u00fctzt sein.<\/i>\u201c<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Demokratiepolitik und Demokratief\u00f6rderung (S.\u00a0117): Unter der \u00dcberschrift: \u201eZivilgesellschaft und Demokratie<\/i>\u201c findet sich der wesentliche Bezug des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements f\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratiepolitik, die in den letzten Jahren (leider) immer bedeutsamer geworden sind: \u201eWir wollen Menschen, die sich b\u00fcrgerschaftlich engagieren, unterst\u00fctzen, gerade auch junge Menschen f\u00fcr das Ehrenamt begeistern \u2026<\/i>\u201c<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Entlastung des Ehrenamts von B\u00fcrokratie und m\u00f6glichen Haftungsrisiken (S.\u00a0117): Solche Erleichterungen werden von Vereinen seit langem angemahnt. Handlungsbedarf besteht wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden f\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen oder Eintragungserfordernisse der Vereinsregister, auch infolge coronabedingter Einschr\u00e4nkungen der Vereinsarbeit.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Modernisierung des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts (S.\u00a0117): Der Koalitionsvertrag verspricht: \u201eWir modernisieren das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinn\u00fctzigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und erg\u00e4nzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinn\u00fctzigkeitszwecke …<\/i>\u201c Hierzu hat auch die HU \u00fcber ihre Mitarbeit im \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Rechtssicherheit und f\u00fcr politische Willensbildung<\/i>\u201c zahlreicher NGO beigetragen. Der langj\u00e4hrige HU-Bundesvorsitzende Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg hat zudem die Klage des Nachhaltigkeitsb\u00fcndnisses attac<\/i> gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit durch die Instanzen begleitet. Zu hoffen ist auf eine Aufnahme bisher fehlender Gemeinn\u00fctzigkeitszwecke wie z.\u00a0B. die F\u00f6rderung der Menschenrechte.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Demokratief\u00f6rdergesetz (S.\u00a0117): Die Koalition plant, zur \u201everbindlichen und langfristig angelegten St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft (\u2026) bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratief\u00f6rdergesetz \u2026<\/i>\u201c einzubringen. Mit dieser lange geforderten Ma\u00dfnahme soll die \u201ezivilgesellschaftliche Beratungs-, Pr\u00e4ventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen<\/i>\u201c<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span> gest\u00e4rkt werden, auch um diese vor Angriffen von rechtsextremen Bestrebungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Antidiskriminierungsarbeit (S.\u00a0121): Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll weiter verst\u00e4rkt und um neue Kompetenzen erweitert werden, u.a. durch eine Aufstockung des Budgets und des Personals. Hinzu kommt eine st\u00e4rkere Vernetzung mit dem Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen in den Bundesl\u00e4ndern. Zusammen \u201e\u2026 werden wir das Netzwerk gegen Diskriminierung fl\u00e4chendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzl\u00fccken schlie\u00dfen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.<\/i>\u201c<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Europ\u00e4ische Zivilgesellschaft (S.\u00a0132\u00a0f.): Ein Novum ist die Verbesserung eines europaweit grenz\u00fcberschreitenden zivilgesellschaftlichen Engagements. Hierzu sollen EU-Rechtsformen f\u00fcr Vereine und Stiftungen entwickelt werden sowie die \u00c4quivalenzpr\u00fcfungen f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit aus anderen EU-Staaten einfacher gestaltet werden, um z.\u00a0B. Spenden \u00fcber die Grenzen hinweg und europaweite Kooperationen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Menschenrechtspolitik (S.\u00a0146): Ein klares Bekenntnis gilt der St\u00e4rkung der Menschenrechtspolitik: \u201eZivilgesellschaften \u2013 insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger \u2013 sind unverzichtbar f\u00fcr den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu st\u00e4rken und zu sch\u00fctzen, auch bei grenz\u00fcberschreitender Verfolgung.<\/i>\u201c<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Digitale B\u00fcrgerrechte (S.\u00a0143): Im Rahmen der Festlegung einer \u201eaktive(n) digitale(n) Au\u00dfenpolitik f\u00fcr ein globales, offenes Internet<\/i>\u201c soll der Einsatz in internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren (z.\u00a0B. IGF) verst\u00e4rkt werden. In diesem Zusammenhang wird festgestellt: \u201eDen Einsatz der globalen Zivilgesellschaft f\u00fcr digitale B\u00fcrgerrechte unterst\u00fctzen wir.<\/i>\u201c<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    St\u00e4rkung des digitalen Ehrenamts (S.\u00a017): Der Koalitionsvertrag verspricht: \u201eWir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterst\u00fctzen und rechtlich st\u00e4rken. Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterst\u00fctzen sie, insbesondere in den Bereichen Diversit\u00e4t und Civic Tech.<\/i>\u201c<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Verbesserung partizipativer Verfahren der B\u00fcrgerwissenschaften (S.\u00a024): Die Koalition\u00e4re planen, \u201emit Citizen Science und B\u00fcrgerwissenschaften Perspektiven aus der Zivilgesellschaft st\u00e4rker in die Forschung einbeziehen. Open Access und Open Science wollen wir st\u00e4rken.<\/i>\u201c Dies verspricht eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen f\u00fcr partizipative, transparente Forschungsvorhaben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Die ersten Arbeitsergebnisse zur Umsetzung der hehren Ziele des Koalitionsvertrags haben bereits einen kleinen D\u00e4mpfer erlitten: Leider blieb die langj\u00e4hrige Forderung eines Voll-Ausschusses zum Thema b\u00fcrgerschaftliches Engagement\/Demokratie unerh\u00f6rt (Stand Januar 2022). Die Belange der mehr oder weniger organisierten Zivilgesellschaft werden daher vermutlich, wie in den Vorjahren \u201enur\u201c in einem Unterausschuss B\u00fcrgerschaftliches Engagement behandelt. Dieser geh\u00f6rt zum Ausschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist damit zugleich auf dessen Themenstellungen eingeschr\u00e4nkt. Auch die zivilgesellschaftliche Forderung nach einer Enqu\u00eate-Kommission \u201eDemokratie\u201c fand bisher (noch) kein Geh\u00f6r.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[267],"publikationen":[2986],"class_list":["post-17923","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union","publikationen-235-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nStellungnahme zum Koalitionsvertrag - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/235-vorgaenge\/publikation\/stellungnahme-zum-koalitionsvertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Stellungnahme zum Koalitionsvertrag - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung gebildet, getragen durch eine Koalition aus SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP. 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