Dass sich Menschen f\u00fcr demokratische Werte engagieren k\u00f6nnen und sollen, ist aus einer zivilgesellschaftlichen Sicht nur allzu selbstverst\u00e4ndlich. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden es alle NGOs begr\u00fc\u00dfen, wenn sich mehr Menschen in Deutschland in dieser Hinsicht einbringen. Zu den zentralen Werten z\u00e4hlen auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit \u2013 weshalb sich zivilgesellschaftliches Engagement oft durch eine gewisse Staatsferne und kritische Positionen gegen\u00fcber den Parteien auszeichnet. Was passiert aber, wenn der Staat mit einem \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c zwischen mehr oder weniger f\u00f6rderf\u00e4higen Engagement unterscheidet? Welche Folgen der damit einhergehende Verlust der \u201eStaatsferne\u201c f\u00fcr die gef\u00f6rderte Zivilgesellschaft haben kann, beleuchtet der folgende Beitrag.<\/p>\n
Das Wort \u201eZivilgesellschaft\u201c hat gemeinhin einen guten Klang \u2013 und ihr Stellenwert als \u201eUnterfutter\u201c der Demokratie ist inzwischen nahezu unbestritten. Sp\u00e4testens die Erfolge der mittel-ost-europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbewegungen um 1989 haben die Bedeutung autonomen b\u00fcrgerschaftlichen Engagements auch f\u00fcr den Westen plausibel gemacht, fr\u00fcher als \u201eunkonventionell\u201c bewertete Beteiligungsformen sind akzeptiert, und auch Konservative sind nicht mehr v\u00f6llig auf unbedingte Abwehr der \u201eStra\u00dfe\u201c und des \u201eP\u00f6bels\u201c eingestimmt. Da nimmt es nicht wunder, wenn die Idee einer verl\u00e4sslichen Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Arbeit mit staatlichen F\u00f6rdermitteln ebenso positiv klingt. Die mickrigen F\u00f6rderstrukturen f\u00fcr au\u00dferschulische politische Bildung, die Provokationen eines frecher werdenden Antisemitismus und Rassismus, wachsende Popularit\u00e4t von Geschichtsrevisionismus, die Erfolge mutiger Pilotprojekte \u2013 sind nicht alles dies Gr\u00fcnde f\u00fcr mehr und kontinuierlichere F\u00f6rderung der Strukturen, die f\u00fcr Demokratie und gegen Ausgrenzung arbeiten? Und welche Tr\u00e4ger*innen von Pilotprojekten haben noch nicht die \u00fcbliche kurzatmige F\u00f6rderungs-\u201cProjektitis\u201c verflucht?<\/p>\n
Das in der letzten Legislaturperiode liegengebliebene \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c, das nun wohl wieder aktuell wird, war so gemeint. Es ist ja auch unbestreitbar, dass die staatliche Neigung, Vorhaben der politischen Bildung, Aufkl\u00e4rung und Radikalismus-Pr\u00e4vention jeweils maximal zwei bis drei Jahre zu f\u00f6rdern, im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit der Herausforderungen h\u00f6chst problematisch ist. Die Idee eines Demokratief\u00f6rder-Gesetzes reagiert darauf mit dem Willen und dem Vorschlag, bestimmte Einrichtungen, insbesondere der pr\u00e4ventiven Beratungsarbeit, auf Dauer abzusichern. Es geht also um deutlich mehr als die bisherigen indirekten Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wie Steuervorteile f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen [1]<\/a><\/sup> und Stiftungen \u2013 und diese Pl\u00e4ne betreffen Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen und m\u00f6glicherweise auch Initiativen.<\/p>\n \u00dcbrigens gab es schon einmal, n\u00e4mlich im Jahr 1963, eine staatliche Initiative, die Zivilgesellschaft zu stimulieren: die Stiftung \u201eDie Mitarbeit\u201c (heute ohne das \u201eDie\u201c). Strikt \u00fcberparteilich konstruiert, wies sie darauf hin, \u201eda\u00df und wie verantwortungsbewu\u00dfte B\u00fcrger ihren Problemen und damit auch den Herausforderungen der Zeit fr\u00fcher, beweglicher und mit mehr Mut zum Experiment begegnen k\u00f6nnen als Staat, Verwaltung, Parteien und gro\u00dfe Organisationen.<\/i>\u201c[2]<\/a><\/sup> Bis heute f\u00f6rdert diese nach aktuellen Ma\u00dfst\u00e4ben kleine Stiftung Initiativen besonders in den Bereichen Soziales, Politik, Kultur, Umwelt und Bildung sowie Fortbildungen. Diese und andere fr\u00fche Beispiele k\u00f6nnen heute als relevante Schritte von der \u201eautorit\u00e4ren Erm\u00e4chtigungsdemokratie<\/i>\u201c (Loewenstein) zu Ans\u00e4tzen einer \u201edeliberativen Demokratie<\/i>\u201c (Habermas) aufgefasst werden.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n Und \u00fcber die anerkannte Korrektiv- und Fr\u00fchwarn-Funktion zivilgesellschaftlicher Aktivit\u00e4ten hinaus hat sich mittlerweile auch der Gedanke eingeb\u00fcrgert, dass das Einwirken von NGOs auf politische und gesellschaftliche Prozesse (und nicht nur das schon l\u00e4nger gesch\u00e4tzte kirchliche Engagement) ganz prinzipiell notwendig sein k\u00f6nnte f\u00fcr die Produktion von \u201eGemeinsinn\u201c \u2013 vielleicht sogar im Sinne des sog. B\u00f6ckenf\u00f6rde-Theorems: \u201eDer freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.<\/i>\u201c[4]<\/a><\/sup><\/p>\n Am 29.11.2021 bekannte sich die scheidende Bundesregierung zum anhaltenden Bedarf:<\/p>\n \u201eDie Verankerung eines gesetzlichen Auftrags zur Erhaltung und St\u00e4rkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des zivilgesellschaftlichen Engagements f\u00fcr Demokratie, f\u00fcr Vielfalt und gegen alle Erscheinungsformen von Extremismus gew\u00e4hrleistet die dringend notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die damit verbundene nachhaltige Absicherung der Ma\u00dfnahmen im Bereich der Demokratief\u00f6rderung und Extremismuspr\u00e4vention. Damit geht ein Zuwachs an Planungssicherheit f\u00fcr den Bund und die Zivilgesellschaft einher, um einen wirkungsvollen Beitrag zur F\u00f6rderung des gesellschaftlichen Engagements und demokratischer Werte sowie zur Gestaltung von Vielfalt zu leisten.\u201c[5]<\/a><\/sup><\/p>\n Ein Gutachten des Berliner Juristen Christoph M\u00f6llers hat Ende 2020 herausgearbeitet, dass die Zweifel an einer Bundeskompetenz in diesen Fragen als ausger\u00e4umt gelten k\u00f6nnen: als \u201eTeil der \u00f6ffentlichen F\u00fcrsorge<\/i>\u201c zul\u00e4ssig, sei eine Verstetigung solcher F\u00f6rderpolitik durch Vergesetzlichung inzwischen geradezu geboten.[6]<\/a><\/sup><\/p>\n Und der Koalitionsvertrag der im Dezember 2021 gebildeten Regierung bekr\u00e4ftigt: \u201eAkteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratief\u00f6rderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, W\u00fcrde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rdert. (\u2026) Zur verbindlichen und langfristig angelegten St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratief\u00f6rdergesetz einbringen.<\/i>\u201c[7]<\/a><\/sup><\/p>\n Wird dann alles gut in K\u00fcrze? \u201eEin wichtiger Meilenstein f\u00fcr die Demokratiearbeit<\/i>\u201c, wie die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Demokratiep\u00e4dagogik und das Bundesnetzwerk B\u00fcrgerschaftliches Engagement einhellig konstatierten?[8]<\/a><\/sup> In der Landschaft der politischen Bildung, der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus etc. wird die Idee eines solchen neuen F\u00f6rdergesetzes jedenfalls recht weitgehend begr\u00fc\u00dft. Kritische Stimmen wenden sich allenfalls gegen das finanzielle Missverh\u00e4ltnis zwischen diesem neuen Spielfeld und der klassischen F\u00f6rderung politischer Bildung.[9]<\/a><\/sup><\/p>\n Aber sehen wir mal genauer hin, was da geschieht und welche neuen demokratietheoretischen und praktischen Fragen damit m\u00f6glicherweise auftauchen, wie das Miteinander staatlichen und b\u00fcrgerschaftlichen Handelns aussieht und aussehen sollte. Die emphatische Konnotation, dass mit solchen Ans\u00e4tzen ein neuer partizipativer und dialogischer Politiktypus sich durchzusetzen beginnt, bedarf der \u00dcberpr\u00fcfung.[10]<\/a><\/sup><\/p>\n Zivilgesellschaftliches Engagement, B\u00fcrgerinitiativen, \u201esoziale Bewegungen\u201c und NGOs sind entstanden als spontane Korrektive staatlichen Handelns, auch und gerade dort, wo demokratische Mehrheiten eine andere politische Pfadentscheidung getroffen hatten (f\u00fcr Stra\u00dfenbau, Industrieansiedlung, Atomkraft\u2026). Ihre Instrumente waren und sind Argumente, \u201eGegen-Expertise\u201c, die Artikulation von Minderheiten-Interessen, Rechtsmittel sowie Protestformen der Verlangsamung und Blockade.<\/p>\n Kennzeichnend f\u00fcr diesen Typus von Initiative und Engagement waren also zun\u00e4chst die Anlassbezogenheit, die Freiwilligkeit des Engagements, eine gewisse Informalit\u00e4t, ebenso Parteiunabh\u00e4ngigkeit und der Ausschluss von Gewinnorientierung sowie auch zeitliche Begrenzungen (eben bis zur definitiven L\u00f6sung bzw. Entscheidung). Inzwischen z\u00e4hlen auch Medienkampagnen zum selbstverst\u00e4ndlichen Repertoire. Doch seit den 1960er-Jahren schon haben sich auch Organisationen herausgebildet, die durchaus auf Dauer gestellt waren, weil ihr \u201eAnlass\u201c (Umweltverschmutzung, Grundrechte-Abbau, sch\u00e4biger Umgang mit Gefl\u00fcchteten) sich als l\u00e4ngerfristig herausstellte, und damit oft professionalisierte Segmente entwickelten.<\/p>\n NGOs als Anw\u00e4lte vernachl\u00e4ssigter Themen haben eine mehr als 100j\u00e4hrige Geschichte, doch hat ihre Bedeutung signifikant zugenommen in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts: \u201eKomplexe politische Ziele, insbesondere was systemische gesellschaftliche Modernisierungs- und Anpassungsprozesse angeht, lassen sich nur kooperativ, d. h. unter Einbeziehung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure realisieren<\/i>\u201c, fasste Joachim Hirsch zusammen.[11]<\/a><\/sup><\/p>\n Eine krampfhafte Abgrenzung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und ihnen programmatisch nahestehenden und auch praktisch dienlichen (politischen) Bildungseinrichtungen ist weder erforderlich noch m\u00f6glich.[12]<\/a><\/sup> Jedoch bleibt die Unterscheidung ihrer Logiken und normativen Standards sinnvoll: Dass die institutionalisierte Weiterbildung dermaleinst aus sozialen Bewegungen erwachsen ist und dass Vergleichbares m\u00f6glicherweise auch weiterhin geschehen kann, produziert keinen unbedingten Gleichklang der Arbeitsformen und Handlungsmuster; vielmehr brauchen beide Seiten Kooperationsformate und \u201eBr\u00fcckenschl\u00e4ge\u201c, die die jeweiligen St\u00e4rken (z.B. Aktualit\u00e4t und Reflexivit\u00e4t) zusammenbringen k\u00f6nnen. Ortfried Sch\u00e4ffter hat hierzu \u201estrukturelle Partnerschaften<\/i>\u201c vorgeschlagen, in denen weder die soziale Einbettung der zivilgesellschaftlichen Intervention noch die Anschlussf\u00e4higkeit nach au\u00dfen besch\u00e4digt werden.<\/p>\n In meiner Kindheit tauchte in den Nachrichten regelm\u00e4\u00dfig \u201edie halbamtliche Kairoer Nachrichten-Agentur Al Ahram<\/i>\u201c auf. Dieser merkw\u00fcrdige Begriff \u201ehalbamtlich\u201c passt zum aktuellen Problem: Manchmal ist ja hilfreich, einen Schritt zur\u00fcckzutreten und ein Problem mit Abstand zu analysieren. Au\u00dferhalb der politischen Bildung gibt es n\u00e4mlich schon eine l\u00e4ngere sozialwissenschaftliche Debatte \u00fcber das Ph\u00e4nomen der \u201eQuangos\u201c, der Quasi- oder Pseudo-NGOs.<\/p>\n Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung h\u00e4lt die Lage noch f\u00fcr einigerma\u00dfen \u00fcbersichtlich: \u201eQuangos sind der Rechtsform nach nicht staatliche Organisationen, die faktisch jedoch staatliche Aufgaben erf\u00fcllen bzw. von staatlichen Institutionen weitgehend beeinflusst werden (z. B. die Wohlfahrtsverb\u00e4nde in DEU, das Rote Kreuz).<\/i>\u201c[13]<\/a><\/sup> Aber muss man den Blick nicht weiten auf weitere Organisationen, z.B. alle, deren Budget \u00fcberwiegend staatlich finanziert ist, deren \u201eAuftr\u00e4ge\u201c soweit operationalisiert sind, dass eine Erfolgskontrolle Teil des Alltagsgesch\u00e4fts wird, dass von \u00f6ffentlicher Steuerung zu sprechen ist?<\/p>\n Andere schauen von zwei Seiten hin und sehen<\/p>\n \u201eOrganisationen, die<\/p>\n a) zwar der Rechtsform nach dem staatlichen Bereich zuzuordnen sind, faktisch jedoch nicht nach den Prinzipien der \u00f6ffentlichen Verwaltung arbeiten, sondern selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig sind, oder<\/p>\n b) Organisationen, die der Rechtsform nach nicht-staatliche Organisationen sind, die faktisch jedoch staatliche Aufgaben erf\u00fcllen bzw. von staatlichen Institutionen weitgehend beeinflusst werden (z.B. Wohlfahrtsverb\u00e4nde).\u201c[14]<\/a><\/sup><\/p>\n Auch die reinliche Trennung der Sph\u00e4ren von Staat und Zivilgesellschaft w\u00e4re eine Illusion, denn die letztgenannte ist kein herrschaftsfreies Gebiet, vielmehr ebenso von Machtstrukturen durchzogen. Die \u201egovernance\u201c genannte vermeintliche Entstaatlichung schafft eine Zwischenwelt von wachsender Bedeutung.[15]<\/a><\/sup> Ein zeithistorischer Zugang zur Frage, was hier eigentlich vorgeht, m\u00fcsste sicherlich den Zusammenhang mit dem vulg\u00e4rliberalen Entstaatlichungsfieber der 1980er und 1990er Jahre in Erinnerung rufen: Die Kritik an tats\u00e4chlich oder angeblich \u00fcberbordenden Staatsapparaten f\u00fchrte zur Abspaltung und Delegation \u00f6ffentlicher Aufgaben in einem Ausma\u00df, das nie wieder g\u00e4nzlich korrigiert wurde. Eine solche Politik der auslagernden \u201eAgenturbildung\u201c fiel und f\u00e4llt zusammen mit dem verst\u00e4ndlichen Bem\u00fchen prek\u00e4rer Organisationen \u2013 nicht nur im klassischen Initiativsektor, sondern z.B. auch in der Kultur \u2013 ihre Weiterarbeit und ihre Arbeitsbedingungen auf Dauer abzusichern. Doch die Verausgabung staatlicher Ressourcen ist \u2013 wenigstens unter diesen ideologischen Vorzeichen \u2013 in der Regel nicht ohne die Behauptung von staatlicher \u201eSteuerung\u201c denkbar, nicht ohne die Erwartung und Kontrolle messbaren Outputs bzw. einer Simulation dieser Steuerung.<\/p>\n \u201eAn den R\u00e4ndern (des Dritten Sektors, N.R.) tauchen seltsame Tiere auf: Quangos und Quanpos\u2026 (\u2026) Die entscheidende Frage ist hier: Ist es sinnvoll, Engagementf\u00f6rderung und Bildungsthemen zu verquicken? Wer finanziert und kontrolliert und mit welchem \u00fcberwiegenden Interesse \u2013 staatlich-hoheitlich, privatn\u00fctzig-rentierlich oder gemeinn\u00fctzig aus gesellschaftlicher Verantwortung?\u201c[16]<\/a><\/sup><\/p>\n Besteht mit einer solchen \u201eQuangoisierung\u201c nicht die Gefahr einer Vermischung von Verantwortungen, einer Delegitimierung von freien Initiativen, und nicht zuletzt hoher Intransparenz?<\/p>\n Hier von einer \u201eintermedi\u00e4ren Sph\u00e4re<\/i>\u201c zu sprechen, wie es viele Bewegungsforscher* innen tun, macht die Angelegenheit nicht klarer. Mit der Vermischung von Diskursen und Handlungsfeldern drohen die NGOs als \u201eKostg\u00e4nger\u201c der Politik und als \u201eVorfeldorganisationen\u201c von Regierungsparteien wahrgenommen zu werden. Ingolf Seidel res\u00fcmiert bereits jetzt: \u201eEs darf bezweifelt werden, dass die durch die Bundesprogramme gef\u00f6rderte Projektlandschaft noch zivilgesellschaftlichen Charakter hat. Die politische und damit die finanzielle Abh\u00e4ngigkeit, bis auf die Ebene von Projektmitarbeiter*innen, haben sich nicht allein \u00fcber die staatlichen Vorgaben versch\u00e4rft.<\/i>\u201c[17]<\/a><\/sup><\/p>\n Ein anderes Problem tritt noch hinzu: Dass die Zivilgesellschaft sich nicht durchg\u00e4ngig der F\u00f6rderung von Vielfalt, Toleranz, Menschenrechten und Nachhaltigkeit widmet, ist theoretisch evident und seit langem auch eine praktische Erfahrung: Auch Gruppen wie PEGIDA oder rabiate Abtreibungsgegner*innen unterfallen dieser Kategorie. Die Verteidigung von Besitzst\u00e4nden und Privilegien, alle \u201enot-in-my-back-yard<\/i>\u201c-Bestrebungen k\u00f6nnen sich der gleichen Mechanismen wie die vornehmlich wahrgenommenen linksliberalen Initiativgruppen bedienen. War nicht auch die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses eine b\u00fcrgerschaftliche Initiative (gestartet mit der k\u00fchnen These, dass diese ohne staatliche Mittel m\u00f6glich sei)?<\/p>\n Es ist also wohl nicht ausreichend, solche Definitionsversuche auf die oben genannten formalen Kriterien zu begrenzen. Wie w\u00e4ren denn \u201eunsympathische\u201c Tr\u00e4ger*innen des Engagements zu beurteilen, sobald es um rechtlich haltbare F\u00f6rderregeln ginge? Und was wird aus der Unabh\u00e4ngigkeit von Initiativen, wenn sie nicht nur zeitweise und anlassbezogen, sondern strukturell in eine Abh\u00e4ngigkeit von staatlichen F\u00f6rdert\u00f6pfen geraten? Droht nicht eine gesteigerte Unsch\u00e4rfe und Verwischung von Sph\u00e4ren und Verantwortlichkeiten, f\u00fcr deren Trennung es gute Gr\u00fcnde gibt? Und wo bleiben Eigensinn und Gegenmacht-Optionen zivilgesellschaftlicher Interventionen?<\/p>\n Die Bundesprogramme der letzten zwei Jahrzehnte \u2013 \u201eZusammenhalt durch Teilhabe<\/i>\u201c, \u201eVielfalt tut gut<\/i>\u201c oder \u201eDemokratie leben!<\/i>\u201c betitelt \u2013, die nun zum Ausgangspunkt des Nachdenkens \u00fcber eine kontinuierliche \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c werden, waren stets im Rahmen der Regierungsstrategien zur Extremismuspr\u00e4vention angesiedelt. Und sie bewegten und bewegen sich damit nolens volens<\/i> im Windschatten von Normen, die in der Regel letzten Endes von den Verfassungsschutz\u00e4mtern definiert sind. Umstrittene \u201eExtremismusklauseln\u201c suchten im Rahmen dieser Projektunterst\u00fctzung abzusichern, dass die gef\u00f6rderten Vorhaben \u201ewehrhaft\u201c gegen alle staatlich definierten Erscheinungsformen des Extremismus arbeiten und nicht \u201eunterwandert\u201c werden. Solch terminologischer R\u00fcckfall in die Sprache des Kalten Kriegs ist dabei kein Zufall, gilt doch als eherne Basisformel der Extremismusbek\u00e4mpfung weiterhin die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (\u201efdGO\u201c) in den SRP- und KPD-Verbotsurteilen von 1952 und 1956, \u00e4lteren Zeitgenoss*innen auch aus der Phase der Berufsverbote der 1970er Jahre vertraut.<\/p>\n Und dieser Bezug ist keine philologische oder zeithistorische Spitzfindigkeit: Zum gro\u00dfen Teil nehmen F\u00f6rderprogramme und -bescheide ausdr\u00fccklich Bezug auf diese Kriterien und fordern den Ausschluss von institutionellen Partnern und individuellen Mitarbeiter*innen, die den Verfassungsschutzkriterien nicht gen\u00fcgen; in die Kritik geratene Anti-Extremismus-Klauseln, die Tr\u00e4ger zur Gesinnungspr\u00fcfung von freien Mitarbeiter*innen zwingen, wurden relativiert, nicht revidiert.[18]<\/a><\/sup> Gerade angesichts der \u00fcberkommenen und problematischen Ressortierung der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung beim Innenministerium kommt es immer wieder zu Zensur, Ausladungen oder gar inhaltlichen Weisungen in diesem \u00fcberwunden geglaubten Sinne eines \u201epositiven Verfassungsschutzes<\/i>\u201c.[19]<\/a><\/sup> Reibungen oder gar Widerstreit zwischen \u201ePr\u00e4vention\u201c und Bildung werden kaum noch wahrgenommen, Bildungsmaterialien der Verfassungsschutz\u00e4mter geh\u00f6ren beinahe zum Alltag. Die schlichte These, dass Gefahren prim\u00e4r von den gesellschaftlichen oder politischen \u201eR\u00e4ndern\u201c drohen, wird zum Dogma der F\u00f6rderpolitik. Die ehemalige Bundesjugendministerin Giffey glaubte 2020 loben zu sollen, dass es in einem Handbuch gelungen sei, ,,die pr\u00e4ventiv-p\u00e4dagogische Arbeit mit dem sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ansatz zusammenzubringen<\/i>\u201c.[20]<\/a><\/sup><\/p>\n Die b\u00fcrgerrechtliche Kritik an den Formeln der fdGO und ihrer politischen Instrumentalisierung kann hier nicht umfassend referiert werden. Die Floskel \u201eKeine Freiheit f\u00fcr die Feinde der Freiheit<\/i>\u201c hat als simplifizierte Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik lange eine hohe Plausibilit\u00e4t beansprucht. Doch signalisiert das leichtfertige und allt\u00e4gliche Hantieren mit diesen Stichworten einen von Verwaltungs- und Sicherheitsdenken in die Verfassungsauslegung. Kurz res\u00fcmiert: Hier werden wenige Stichworte des Grundgesetzes aus ihrem Kontext gerissen und als \u201eKern\u201c der Verfassung absolut gesetzt, zur interpretationsleitenden Generalklausel bef\u00f6rdert. Damit wird eine T\u00fcr zu grundverk\u00fcrzender politischer und vor allem administrativer Praxis ge\u00f6ffnet. Solche \u00dcberdehnungen der \u201eWehrhaftigkeit\u201c und die immanenten Feind- und Verrufserkl\u00e4rungen abzulehnen, bedeutet keinen Relativismus, sondern verteidigt Optionen f\u00fcr notwendige politische und soziale Auseinandersetzungen \u2013 in den Worten J\u00fcrgen Seiferts: ein f\u00fcr verschiedene Ordnungsvorstellungen offenes \u201eForum\u201c statt einer \u201eWertekirche\u201c.[21]<\/a><\/sup> Aus den grundgesetzlichen Ausnahmetatbest\u00e4nden im Kontext von individueller Grundrechtsverwirkung und Parteienverbot, wohlweislich und ausschlie\u00dflich dem Bundesverfassungsgericht zugeordnet, darf eben kein beliebiges Alltagsinstrument der Exekutive gebastelt werden, wenn gleich dies immer wieder gefordert wird. Selbstverst\u00e4ndlich verf\u00fcgen auch verachtenswerte und gef\u00e4hrliche Grundrechtstr\u00e4ger unabh\u00e4ngig von Opportunit\u00e4ten \u00fcber Grundrechte.<\/p>\n Wenn man in die Debatten der letzten Legislaturperiode hineinblickt, so scheint das bereits 2017 verabredete Projekt \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c ausgerechnet beim Thema \u201eWehrhaftigkeit\u201c gestolpert zu sein: CDU und CSU beharrten auf einer demonstrativen fdGO-Klausel schon bei Antragstellung, womit sich die SPD \u2013 vermutlich aufgrund der Erfahrungen mit solchen Klauseln auf L\u00e4nderebene und des Protests der betroffenen Organisationen gegen einen solche institutionalisierten Verdacht[22]<\/a><\/sup> \u2013 nicht abfinden mochte. Mittlerweile scheint aber auch in der Szene der zun\u00e4chst skeptischen potenziellen Nutznie\u00dfer eine gewisse Gew\u00f6hnung an diese Wehrhaftigkeit eingetreten zu sein \u2013 dem Sprecher der Amadeu Antonio-Stiftung etwa geht der Begriff schon beinahe fl\u00fcssig \u00fcber die Lippen.[23]<\/a><\/sup> Die im Februar 2022 in einem Diskussionspapier ver\u00f6ffentlichten Leitlinien des Jugend- und des Innenministeriums zur Demokratief\u00f6rderung[24]<\/a><\/sup> fordern \u00fcbrigens recht schwammig \u201eeine den Zielen und Prinzipien des Grundgesetzes f\u00f6rderliche Arbeit<\/i>\u201c und lassen somit noch kein Bewusstsein f\u00fcr das hier diskutierte Dilemma erkennen.<\/p>\n NGOs im eindeutig lenkenden \u201eGeschirr\u201c der Politik aber w\u00fcrden eine Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit, eine Entmachtung der B\u00fcrgergesellschaft, einen R\u00fcckfall in veraltete Steuerungsmodelle und \u2013 soweit es um Bildung geht \u2013 eine Zerst\u00f6rung von Diskussions- und Reflexionsr\u00e4umen einleiten. \u201eSelbststeuerung in Netzwerken geh\u00f6rt \u2026 zu den zentralen Merkmalen einer an das Leitbild des Aktivierenden Staates ankn\u00fcpfenden Public Governance, die sich von der akteurszentrierten Steuerungsperspektive zugunsten eines Prozesses mit vielen Akteuren l\u00f6st.<\/i>\u201c [25]<\/a><\/sup><\/p>\n Auch die Europ\u00e4ische Union hat sich mittlerweile \u00fcber die hier diskutierte Problematik Gedanken gemacht und 2009 einen Verhaltenskodex f\u00fcr die neuartigen Kooperationsgeflechte vorgeschlagen. Zu den im \u201e<\/span>Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision Making Process<\/i><\/span>\u201c genannten Standards geh\u00f6ren Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit der zivilgesellschaftlichen Partner: \u201e<\/span>NGOs must be recognised as free and independent bodies in respect to their aims, decisions and activities. They have the right to act independently and advocate positions different from the authorities with whom they may otherwise cooperate.<\/i><\/span>\u201c <\/span>\u00dcber Konsultation und Beratung hinaus, so formulierten die Expert*innen, m\u00fcssten die NGOs an allen Stadien der Programm-Realisierung, an der Politik-Evaluation und sogar an der Reformulierung politischer Programme beteiligt sein[26]<\/a><\/sup>.<\/p>\n Die sogenannte \u201eEngagementpolitik\u201c in Deutschland aber ist seit Jahren prim\u00e4r damit besch\u00e4ftigt, das \u201eEhrenamt\u201c zu preisen und seine Verdienste politisch zu vereinnahmen, ohne eine klare Linie zu verfolgen oder gar Konzepte der Teilhabe zu entwickeln. Vorl\u00e4ufig w\u00e4ren wohl pragmatische \u00dcberlegungen zur Interaktion der beiden Seiten dringlich: wie k\u00f6nnen (unter Einhaltung der notwendigen rechtlichen Formen staatlichen Handelns) Staatsferne und Autonomie der gef\u00f6rderten Projekte gesichert werden? Sind die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, Hochschulen und Forschungseinrichtungen oder die in der Regel hoch subventionierten Kultureinrichtungen wie Museen und Theater m\u00f6gliche Modelle f\u00fcr distanzierte Rollenkl\u00e4rungen?<\/p>\n Eine sch\u00f6ne Utopie ist der eben erw\u00e4hnte EU-Kodex also, und man sollte diese Anforderung nicht ausblenden. Ein wichtiger Verband der politischen Bildung hat angesichts des 2021 entstandenen Koalitionsvertrags insistiert: \u201eDie im Vertrag beschriebenen Ziele stehen aber vor allem in der Tradition der Pr\u00e4ventionsarbeit, anstatt die Demokratie zu st\u00e4rken und demokratische Beteiligungsstrukturen auszubauen. Der bap e.V. hofft auf deutliche Nachsch\u00e4rfung und Ber\u00fccksichtigung der Qualit\u00e4tsstandards der politischen Bildung. Der bap erwartet in diesem Kontext die st\u00e4rkere Einbeziehung von etablierten NGOs in den Gestaltungsprozess \u2026<\/i>\u201c[27]<\/a><\/sup><\/p>\n In vielen Erwachsenenbildungsgesetzen und bildungspolitischen Deklarationen ist immerhin die \u201eLehrplanfreiheit\u201c der Bildungseinrichtungen als zentrales Prinzip verankert, wenngleich politische Einflussnahmen auch hier nicht ausgeschlossen sind. Dies gew\u00e4hrleistet also keine komplette Unabh\u00e4ngigkeit der Bildungsarbeit, aber eine relative Autonomie der in diesem Sektor interagierenden Institutionen, Professionellen und Teilnehmer*innen.<\/p>\n Nicht einfacher, vielmehr noch komplizierter wird die Frage des Verh\u00e4ltnisses von politischer Bildung und \u201eWehrhaftigkeit\u201c, wenn sie verkn\u00fcpft wird mit der Intention, die T\u00e4tigkeit der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung zu regulieren und staatliche Millionen f\u00fcr eine AfD-nahe Stiftung zu verhindern, wie es der Entwurf eines \u201eWehrhafte-Demokratie-Gesetzes<\/i>\u201c vom April 2021 anstrebt[28]<\/a><\/sup>. Das sind ehrenwerte, aber schlecht durchdachte Versuche, und sie geben vor allem keine Antwort auf die Fragen eines transparenten Umgangs zwischen Staat und NGOs, sondern leisten der Ideologie der Wehrhaftigkeit unn\u00f6tig Vorschub.<\/p>\n Der \u201eerzieherische Verfassungsschutz<\/i>\u201c[29]<\/a><\/sup> ist nicht die Angelegenheit freier Tr\u00e4ger politischer Bildung (und auch f\u00fcr staatliche Institutionen ein hoffnungslos veraltetes Konzept). Die Nichtvereinbarkeit von antiextremistisch formierten Pr\u00e4ventionsprojekten und politischer Bildung l\u00e4sst sich in zwei zentralen Argumenten zusammenfassen.<\/p>\n Erstens: Die relative Staatsferne der au\u00dferschulischen politischen Bildung, d.h. die prim\u00e4r professionell und diskursiv legitimierte Freiheit der Themen- und Methodenauswahl, ist eine Voraussetzung ihrer Wirksamkeit insofern, als nur sie eine sachangemessene Polyphonie zul\u00e4sst: \u201eSie bietet Fremdheitserfahrungen, thematische Irritationen und Gegensteuerungsimpulse, die spontane, lokale oder interessengeleitete Zusammenschl\u00fcsse in der Regel nicht aufweisen.<\/i>\u201c[30]<\/a><\/sup> Mit einer alle F\u00f6rderprogramme \u00fcberw\u00f6lbenden Streitbarkeits-Ideologie w\u00fcrden diese lange und m\u00fchsam erk\u00e4mpften R\u00e4ume aufgegeben. Damit ist nicht die Illusion einer interessenenthobenen Sph\u00e4re gemeint, und erst recht nicht die Schim\u00e4re der \u201eNeutralit\u00e4t\u201c.[31]<\/a><\/sup> Aber der offizi\u00f6se und im Zweifelsfall von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausbuchstabierte Antiextremismus birgt sachfremde Reduktionen und einen \u201eAntipluralismus, der die m\u00fchsame und kleinteilige Arbeit an einer Weiterentwicklung demokratischer M\u00fcndigkeit um Jahre zur\u00fcckwirft.<\/i>\u201c[32]<\/a><\/sup> In der Profession politische Bildung besteht seit etwa vier Jahrzehnten ein Konsens, auf Demokratieerweiterung und mehr Teilhabe hinzuwirken, nicht auf die in der staatlichen Pr\u00e4ventions- und Eind\u00e4mmungslogik liegende Demokratie- und Grundrechtsverk\u00fcrzung. Sie kann keine Auftr\u00e4ge zur Umerziehung akzeptieren, solche \u201eLeistungsvertr\u00e4ge\u201c w\u00e4ren m\u00f6glicherweise sogar rechtswidrig.[33]<\/a><\/sup><\/p>\n Und zweitens: die unabwendbare Problem- und Defizitorientierung pr\u00e4ventiver Programme w\u00e4re geeignet, den freien Zugang, die freiwillige Teilnahme an politischer Bildung und die (nicht immer, aber \u00f6fters gelingende) Konfrontation unterschiedlicher Kulturen, Generationen und Milieus in einem jeweils auszuhandelnden Setting[34]<\/a><\/sup> zu verhindern und zu ersetzen durch die f\u00fcrsorgliche Segregation von \u201eProblemgruppen\u201c, deren Diskriminierung sowie eine Grundaura des Misstrauens.<\/p>\n Dass die neuen Programme auf Bundesebene mit der zehnfachen Budgetausstattung wie die F\u00f6rderung der au\u00dferschulischen politischen Jugendbildung und sogar dem begehrten F\u00f6rdermodus der Vollfinanzierung winken, dass sie eine Parallelstruktur zu den \u201eetablierten\u201c Bildungsinstitutionen, nur ohne deren disziplin\u00e4re Kulturen und Normen, ansatzweise bereits geschaffen haben, sollte zu denken geben. Und die den Professionsdiskursen bei aller Vielfalt ablesbaren konsensuellen Standards etwa von Pluralismus, Diskursivit\u00e4t, Teilnehmer*innen- und Wissenschaftsorientierung sind keine altmodische Garnierung, sondern entsprechen den Anforderungen deliberativer Demokratien.<\/p>\n Angesichts der wenig handgreiflichen, oft erst im gesamten Lebenslauf erkennbaren Wirkungen politischer Bildung[35]<\/a><\/sup> ist die Politik der politischen Bildung immer wieder der Versuchung ausgesetzt, sich neue \u201eHebel\u201c der Einwirkung zu basteln. Das ist ebenso oft gescheitert, weil mit einer nicht blo\u00df themen- und problemzentrierten, sondern ebenso subjektzentrierten Berufsethik nicht vereinbar. Und auch der bemerkenswerte Umstand, dass hier nun pl\u00f6tzlich praktische Wirkungen von Bildungsarbeit geradezu gefordert werden, die andernorts, etwa in der Pr\u00fcfpraxis der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung gegen\u00fcber ihren \u201ePartner\u201c-Einrichtungen, ein Ausschlusskriterium f\u00fcr die F\u00f6rderung sind, ist eine kritische Reflexion wert; aber vielleicht doch eher in der F\u00f6rderpolitik als bei den \u201eAlt-Einrichtungen\u201c?<\/p>\n Ansonsten bleibt es dabei, dass hier mehr Fragen als Antworten formuliert werden: Ist eine \u201eSteuerung auf Abstand<\/i>\u201c im Rahmen der angestrebten Demokratief\u00f6rderung denkbar und machbar? Kann die Politik im Kontext der neuen F\u00f6rderlinien auch Zielvereinbarungen akzeptieren, die die Diskursautonomie der politischen Bildung respektieren? K\u00f6nnen die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Islamismus auf eine \u00e4hnliche Liberalit\u00e4t rechnen? Und welche normativen Gel\u00e4nder jenseits der schlichten Schubladen der Verfassungsschutzberichte lassen sich gemeinsam von Politik, Professionellen und Freiwilligen identifizieren?<\/p>\n <\/p>\n Norbert Reichling<\/strong> Jahrgang 1952, Sozialwissenschaftler und politischer Bildner, bis 2018 beim Bildungswerk der Humanistischen Union NRW, 2006-2020 ehrenamtlicher Leiter des J\u00fcdischen Museums Westfalen; forscht und publiziert \u00fcber Erwachsenenbildung, politische Kultur, Gedenkst\u00e4tten und Zeitgeschichte.<\/p>\nBis 2023?<\/span><\/h4>\n
Was ist eine Initiative?<\/span><\/h4>\n
QUANGOS – nicht Fisch, nicht Fleisch?<\/span><\/h4>\n
Schattenseiten der Zivilgesellschaft und der „fdGO“<\/span><\/h4>\n
Grenzen und Standards?<\/span><\/h4>\n
Und die politische Bildung? Autonomie und Freiwilligkeit!<\/span><\/h4>\n
Anmerkungen<\/span><\/h4>\n
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