{"id":18039,"date":"2022-05-10T20:57:58","date_gmt":"2022-05-10T18:57:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=18039"},"modified":"2022-05-11T07:46:05","modified_gmt":"2022-05-11T05:46:05","slug":"ingmar-kumpmann-warum-ich-ausgetreten-bin","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-246\/publikation\/ingmar-kumpmann-warum-ich-ausgetreten-bin\/","title":{"rendered":"Ingmar Kumpmann: Warum ich ausgetreten bin."},"content":{"rendered":"<p>Katharina R\u00fcrup hat mir angeboten, meinen R\u00fccktritt vom Vorstand und Austritt aus der Humanistischen Union (HU) an dieser Stelle zu begr\u00fcnden. Das wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen. Denn es ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, einem, der geht, noch ein Forum zu bieten.<br \/>\nSeit Beginn der Corona-Krise gibt es in der Gesellschaft eine Polarisierung der Meinungen zwischen zwei Seiten: Die eine Seite nimmt die Bedrohung durch das Virus sehr ernst und bejaht die harten staatlichen Ma\u00dfnahmen zu dessen Eind\u00e4mmung. Die andere Seite h\u00e4lt das Virus f\u00fcr nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich gef\u00e4hrlich und lehnt die harten Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen ab.<\/p>\n<p>Ein dritter, b\u00fcrgerrechtlicher Standpunkt w\u00e4re es, die au\u00dferew\u00f6hnliche Bedrohung durch das Virus ebenfalls sehr ernst zu nehmen, aber zugleich dem Staat als einzigem Probleml\u00f6ser zu misstrauen und das Autorit\u00e4re in seinen Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen zu kritisieren. Als B\u00fcrgerrechtler*innen wissen wir, dass in staatlichen Strukturen eine Eigendynamik \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Machtaus\u00fcbung steckt, die durch institutionelle Vorkehrungen wie Grundrechte, Befristung politischer \u00c4mter, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit usw. begrenzt werden muss. So notwendig die Pandemiebek\u00e4mpfung war und ist, so notwendig ist es auch, autorit\u00e4re Tendenzen zu kritisieren, zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>\u2022 die wachsende Machtkonzentration in H\u00e4nden der Exekutive,<\/li>\n<li>\u2022 die Vernachl\u00e4ssigung der Opfer der Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen (z.B. von vereinsamten Menschen in Pflegeheimen),<\/li>\n<li>\u2022 \u00fcberschie\u00dfende Grundrechtseinschr\u00e4nkungen (z.B. Ausgangssperren),<\/li>\n<li>\u2022 die zunehmende digitale \u00dcberwachung,<\/li>\n<li>\u2022 die Abh\u00e4ngigkeit gesellschaftlicher Teilhabe vom Impfstatus (durch die 2G-Regel),<\/li>\n<li>\u2022 die Neigung, Probleme durch Vorschriften zu l\u00f6sen (z.B. eine Impfpflicht).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich bin in die HU eingetreten, weil sie mir zeitweise f\u00fcr einen solchen Standpunkt offen zu sein schien: Ihr Positionspapier \u201eGrund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren\u201c vom April 2020 folgte dieser Linie. Diesem Geist folgten auch Positionspapiere zur Versammlungsfreiheit und zur allgemeinen Corona-Politik der HU Berlin-Brandenburg, die dort aber bereits auf Widerstand stie\u00dfen. Unser bundesweiter Arbeitskreis \u201eCorona-Krise und Grundrechte\u201c hat im ersten Halbjahr 2021 auch Positionspapiere in diesem Sinne erarbeitet . Diese wurden vom damaligen Bundesvorstand mehrfach blockiert \u2013 leider ohne Gespr\u00e4chsangebot. Immerhin hat der Vorstand auf unsere Initiative hin und nach intensivem Dr\u00e4ngen eine etwas entsch\u00e4rfte Pressemitteilung gegen Ausgangssperren herausgegeben.<\/p>\n<p>Am 11. September 2021 wurde ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt, dem ich bis 9. Februar 2022 angeh\u00f6rte. Hier gibt es f\u00fcr eine Kritik an autorit\u00e4ren Tendenzen des Staates in der Corona-Krise erkennbar keine Mehrheit. Meine Initiativen in dieser Richtung wurden abgelehnt bzw. von der Tagesordnung gestrichen. Viele scheinen es selbstverst\u00e4ndlich zu finden, dass auf eine besondere Gefahr nur mit einem starken Staat bzw. einer starken Exekutive reagiert werden kann. Doch ein b\u00fcrgerrechtlicher Standpunkt s\u00e4he anders aus. Er w\u00fcrde die Gefahr \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Machtaus\u00fcbung ansprechen und die Potenziale sozialer Selbstorganisation der Menschen einbringen.<\/p>\n<p>Zugleich habe ich den Eindruck, dass einige Vorstandsmitglieder aus der Bef\u00fcrchtung heraus, die HU k\u00f6nnte in die \u201eQuerdenken\u201c-Ecke geschoben werden, \u00fcberhaupt die Debatte vermeiden m\u00f6chten. Dabei ist auch Misstrauen gegen\u00fcber den eigenen HU-Mitgliedern sp\u00fcrbar. Bei der Mitgliederversammlung wurde der Antrag auf Mitgliederbefragung in der HU zum Corona-Thema knapp abgelehnt. Ebenso hat die Vorstandsmehrheit meinen Antrag, die Vorstandssitzungen f\u00fcr HU-Mitglieder \u00f6ffentlich zu machen, abgelehnt. F\u00fcr das Corona-Themenheft der vorg\u00e4nge wurde der Arbeitskreis \u201eCorona-Krise und Grundrechte\u201c gar nicht erst angefragt. Der Vorschlag einer \u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Corona-Thema fand keine Unterst\u00fctzung. Aus Furcht, die Falschen k\u00f6nnten in den Sitzungen mith\u00f6ren oder gar sich zu Wort melden, macht man die T\u00fcren lieber zu und sagt gar nichts. In der gr\u00f6\u00dften Grundrechtsfrage unserer Zeit vermeidet die Mehrheit im Vorstand die Diskussion und ein Statement nach au\u00dfen.<\/p>\n<p>Dabei w\u00fcrden wir in dieser Krise dringend eine h\u00f6rbare antiautorit\u00e4re, b\u00fcrgerrechtliche Stimme brauchen, die dabei keinen Zweifel daran l\u00e4sst, dass sie die Infektion ernst nimmt, dem Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit Vorrang gibt, mit den Schwachen solidarisch ist und sich klar gegen Rechts abgrenzt.<\/p>\n<p>Mir ist klar geworden, dass ich f\u00fcr einen autorit\u00e4tskritischen Standpunkt hier kaum Gleichgesinnte finde. Sicher finde ich sie au\u00dferhalb der HU.<\/p>\n<p>Ingmar Kumpmann<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2939],"tags":[],"autoren":[2886],"publikationen":[2994],"class_list":["post-18039","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-coronakriste-und-grundrechte","autoren-ingmar-kumpmann","publikationen-mitteilungen-nr-246"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ingmar Kumpmann: Warum ich ausgetreten bin. - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-246\/publikation\/ingmar-kumpmann-warum-ich-ausgetreten-bin\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ingmar Kumpmann: Warum ich ausgetreten bin. - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Katharina R\u00fcrup hat mir angeboten, meinen R\u00fccktritt vom Vorstand und Austritt aus der Humanistischen Union (HU) an dieser Stelle zu begr\u00fcnden. 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