Die HU hat – in Person von Rosi Will – ,eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches \u2013 Aufhebung des Verbots der Werbung f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch (\u00a7 219a StGB) vom 25. Januar 2022 im Verb\u00e4ndeanh\u00f6rungsverfahren abgegeben.
\nDie HU begr\u00fc\u00dft die ersatzlose Streichung der Vorschrift \u00a7 219a StGB. Damit wird eine Niederlage des Gesetzgebers in den derzeit in Karlsruhe anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen \u00a7 219a StGB abgewendet. Sie stellte jedoch fest, dass die Streichung der Strafrechtsnorm aber nicht ausreicht, um die tats\u00e4chliche Lage von Frauen, die ungewollt schwanger werden, nachhaltig zu verbessern und die \u00c4rzt*innen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren, daf\u00fcr zu qualifizieren und zu sch\u00fctzen.
\nDie Wirkung von \u00a7 219a StGB ist deshalb nicht mit seiner Streichung beendet. Abtreibungsgegner*innen k\u00f6nnen sich weiter auf die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in \u00a7 218 StGB berufen und ungestraft daf\u00fcr sorgen, dass alle Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche und die daran beteiligten \u00c4rzt*innen diskreditiert werden. Deshalb muss das durch das Bundesverfassungsgericht 1993 entwickelte Schutzkonzept zu \u00a7 218 StGB revidiert werden, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs muss beendet werden. Solange das derzeitige Schutzkonzept des ungeborenen Lebens durch \u00a7218 StGB bestehen bleibt, ist die derzeitige Wirkung von \u00a7219a StGB nicht vorbei. Radikale Abtreibungsgegner*innen werden zudem das Bundesverfassungsgericht anrufen, um \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob die Streichung von \u00a7219a verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n