in: vorg\u00e4nge Nr. 227 (3\/2019), S. 169-171<\/p>\n
Dieter Deiseroth (Jahrgang 1950) studierte in Gie\u00dfen Rechtswissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft. Nach seinem Studium war er von 1977 bis 1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Helmut Ridder an der dortigen Universit\u00e4t und arbeitete nebenbei als Rechtsanwalt. 1983 wurde er Richter am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. 1985 promovierte er zum Thema \u201eAuseinandersetzungen um Energie, Arbeitspl\u00e4tze und Umweltschutz vor den Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik<\/i>\u201c. Von 1989 bis 1991 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Danach wurde er Richter am Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster und Referatsleiter bei der Datenschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen. Seit 2001 war er \u2013 bis zu seiner Pensionierung 2015 \u2013 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Als er am 21. August diesen Jahres verstarb, war er noch keine 70 Jahre alt.<\/p>\n
Dieter Deiseroth war der Humanistischen Union (HU) in besonderer Weise verbunden: Er geh\u00f6rte ihrem Beirat an und war ein gesch\u00e4tzter und wichtiger Autor in der Zeitschrift vorg\u00e4nge und in dem von der HU j\u00e4hrlich herausgegeben Grundrechtereport. In beiden Publikationen hat er zu den drei Schwerpunkten seines wissenschaftlichen und politischen Wirkens publiziert: Erstens war er in Deutschland der engagierteste juristische Vork\u00e4mpfer f\u00fcr eine rechtliche Regelung zum Whistleblowing. Dazu hat er einen vollst\u00e4ndigen Gesetzentwurf geschrieben. Zweitens hat er sich kontinuierlich mit v\u00f6lkerrechtlichen Fragen befasst. Als Kenner des Besatzungsstatus\u00a0 befasste er sich immer wieder mit den alliierter Eingriffsrechten nach 1945. Als das Bundesverfassungsgericht 1994 mit seiner Rechtsprechung die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr legitimierte, unterzog er dies einer grunds\u00e4tzlichen Kritik. Herausragend unter seinen v\u00f6lkerrechtlichen Schriften sind seine Stellungnahmen zum Kriegsv\u00f6lkerrecht (z. B. zum Kosovo Krieg und zum Krieg gegen den Terror nach 2001).<\/p>\n
Damit nicht genug, er publizierte drittens auch zu einer Vielzahl rechtshistorischer Themen, die um Fragen der Kontinuit\u00e4t in der Verfassungsgeschichte vor, w\u00e4hrend und nach dem Nationalsozialismus kreisten. Darunter ragt besonders seine Besch\u00e4ftigung mit den Fragen der T\u00e4terschaft beim Reichstagsbrand 1933 heraus.[1]<\/p>\n
In seinem Kondolenzschreiben sowie bei der k\u00fcrzlich stattgefunden Trauerfeier in Bonn hat der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, diese drei Schwerpunkte ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Was bleibt \u00fcber diese bekannten Fakten hinaus zu erinnern? Ich m\u00f6chte versuchen, dies als pers\u00f6nliche Erinnerung an Dieter zu tun. Dieter war ein Jahr j\u00fcnger als ich. Unsere Lebenswege konnten sich aber erst nach der Wiedervereinigung kreuzen. Er war in Westdeutschland, ich in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen; er wurde als westdeutscher Jurist, ich als ostdeutsche Juristin sozialisiert.
\nObwohl wir beide als wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht gearbeitet haben, sind wir uns dort nicht begegnet. Als ich 1993 nach Karlsruhe kam, ging dort noch Dieters Ruf unter den Wimis um. Von meinen Kolleg*innen wurde immer wieder auf ihn verwiesen, aber er war schon weg. Unsere erste pers\u00f6nliche Begegnung fand dann anl\u00e4sslich eines Symposiums zum 80. Geburtstag seines akademischen Lehrers Helmut Ridder 1999 in Gie\u00dfen statt. Dass Ridder ihn wissenschaftlich und politisch gepr\u00e4gt hat, ist unstrittig. Das belegen seine Mitherausgeberschaft der 2010 im Nomos- Verlag erschienenen Gesammelten Schriften von Helmut Ridder, ebenso wie die ausf\u00fchrliche W\u00fcrdigung Ridders anl\u00e4sslich des eben genannten Symposiums.[2]<\/p>\n
Wie weit diese Pr\u00e4gung reichte, ist jedoch nicht leicht zu beantworten; auch deshalb, weil es bis heute nur wenige Versuche gibt, Ridder in die bundesdeutsche Staatsrechtlehre einzuordnen.[3] Ridder war neben Wolfgang Abendroth einer der wichtigsten Interpreten des sozialen und demokratischen Rechtsstaates des Grundgesetzes gegen die herrschende Staatsrechtslehre. F\u00fcr ihn enthielten die Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ein normatives Gestaltungsprogramm f\u00fcr die Bundesrepublik, dass es zu entwickeln und zu verwirklichen galt. Er bot deshalb der 68er Studentenbewegung als auch allen b\u00fcrgerrechtlichen Forderungen gegen den Status quo der Grundrechtsverwirklichung ein Verfassungsverst\u00e4ndnis an, das es erlaubte, auf dem Boden des Grundgesetzes zu operieren und dabei immer seine Ver\u00e4nderung und Erweiterung zu fordern.<\/p>\n
Diese offene Perspektive hat offensichtlich auch Dieter Deiseroth juristisch wie politisch gepr\u00e4gt. Er machte als Verwaltungsrichter bis zum Bundesverwaltungsgericht Karriere und schrieb zugleich in wichtigen Fragen des Verfassungs- und Rechtsverst\u00e4ndnisses immer wieder gegen den Mainstream an. Er mischte sich mit seinen juristischen Arbeiten unentwegt politisch ein f\u00fcr die Ver\u00e4nderung und Erweiterung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes.<\/p>\n
Als ich ihn beim Ridder-Symposium 1999 traf, verk\u00f6rperte er f\u00fcr mich eine unter dem Grundgesetz aufgewachsene Generation bundesdeutscher Jurist*innen, die durchaus zum Establishment geh\u00f6rten, ohne aber restaurative oder konservative Positionen zu vertreten. Der antifaschistische Sozialdemokratismus Willy Brandts mit dem Slogen \u201eMehr Demokratie wagen!\u201c war ihre Handlungsmaxime. Neben Dieter Deiseroth geh\u00f6rten damals Ulli R\u00fchl, Brigitte Zypries und Frank-Walter Steinmeier zu dieser Gruppe. Die grundlegende Kritik von Ridder am Bundesverfassungsgericht, der die Grundrechte durch dessen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeits- und Abw\u00e4gungserw\u00e4gungen als besch\u00e4digt ansah, teilten sie ganz offensichtlich nicht. Ihr Bestreben war es vielmehr, das Verfassungsgericht mit seiner Grundrechtsdogmatik in den Dienst der Entwicklung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates zu stellen.<\/p>\n
Das wurde besonders deutlich bei einem letzten gemeinsamen Projekt mit Dieter Deiseroth: Nach den Enth\u00fcllungen des NSA-Skandals haben wir im Herbst 2016 zusammen in einem Theaterst\u00fcck gespielt \u2013 Theater gegen die geheimdienstlichen \u00dcberwachungspraktiken, gegen die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit der NSA. Den Text des St\u00fcckes \u201eGeheimdienste vor Gericht\u201c[4] hatten sich die beteiligten Organisationen \u2013 die Humanistische Union, Amnesty International und der Chaos Computer Club \u2013 selbst geschrieben. Dieter wirkte sowohl als Autor wie auch als Darsteller daran mit. Gemeinsam mit ihm und Manfred Krause sa\u00df ich am 22. Oktober 2016 im Berliner Maxim Gorki-Theater auf der Richterbank. Wir befragten als Richterdarsteller die verschiedenen Zeugen und Regierungsverantwortlichen zu den \u00dcberwachungspraktiken. Auf der Richterbank waren wir uns in der Beurteilung einig, dass die deutsche Mitwirkung an den NSA-\u00dcberwachungspraktiken verfassungswidrig war.<\/p>\n
Nach Hause kommend wurden wir danach befragt, wen und was wir eigentlich gespielt h\u00e4tten. Die kurze Erkl\u00e4rung von Wolfgang Killinger lautete: \u201eSie haben sich einfach selbst gespielt.<\/i>\u201c Eigentlich h\u00e4tte man jedoch sagen m\u00fcssen: \u201eWir haben eine Wunschvorstellung von uns, der Justiz und der Geltung der Grundrechte in unserer Gesellschaft gespielt.<\/i>\u201c<\/p>\nAnmerkungen:<\/h5>\n
1 S. Dieter Deiseroth (Hrsg.): Der Reichstagsbrand und der Prozess vor dem Reichsgericht, Berlin: Tischler Verlag 2006.<\/p>\n
2 S. Peter Derleder \/ Dieter Deiseroth (1999): Er war der Erste nach dem Krieg. Zum 80 Geburtstag von Helmut Ridder, in: Kritische Justiz, Heft 2\/1999, S. 254 ff.<\/p>\n
3 Vgl. dazu Tim Wihl (2019): Ein Radikaler wider Willen. Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 7\/ 2019, S. 88 ff.<\/p>\n