{"id":18513,"date":"2023-04-24T18:18:49","date_gmt":"2023-04-24T16:18:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18513"},"modified":"2023-06-15T16:58:44","modified_gmt":"2023-06-15T14:58:44","slug":"das-grundgesetz-auf-seinen-antirassistischen-begriff-bringen-anmerkungen-zur-verfassungspolitischen-debatte-um-den-rasse-begriff","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/das-grundgesetz-auf-seinen-antirassistischen-begriff-bringen-anmerkungen-zur-verfassungspolitischen-debatte-um-den-rasse-begriff\/","title":{"rendered":"Das Grundgesetz auf seinen antirassistischen Begriff bringen Anmerkungen zur verfassungspolitischen Debatte um den \u201eRasse\u201c-Begriff"},"content":{"rendered":"

In den vergangen zwei Jahren ist intensiv dar\u00fcber diskutiert worden, ob der Begriff \u201eRasse\u201c im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) durch eine Formulierung ersetzt werden soll, die klarer zum Ausdruck bringt, dass es keine Menschenrassen gibt, daf\u00fcr aber sehr wohl Rassismus. Das Diskriminierungsverbot \u201ewegen seiner Rasse\u201c wurde erstaunlich lange in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung kaum beachtet. Der Beitrag geht den Ursachen f\u00fcr dieses Schattendasein nach, zeigt die konzeptionellen Probleme im Umgang mit dem paradox formulierten \u201eRassen\u201c-Diskriminierungsverbot auf und spricht sich f\u00fcr eine begriffliche Klarstellung sowie die Einf\u00fchrung eines verfassungsrechtlichen F\u00f6rder- und Gew\u00e4hrleistungsauftrags zur gleichberechtigten Teilhabe aus, um die strukturelle Dimension von Rassismus rechtlich zu erfassen.<\/em><\/p>\n

In den letzten 15 Jahren ist die Verwendung des Begriffs \u201eRasse\u201c in den Diskriminierungsverboten des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3) und einigen Landesverfassungen wiederholt diskutiert worden. Den Blick auf die problematische Verwendung dieser Begrifflichkeit in Bundes- und Landesverfassungen gelenkt zu haben, ist nicht zuletzt das Verdienst des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte (Cremer 2009 und 2010). W\u00e4hrend einzelne Bundesl\u00e4nder (Brandenburg, Sachsen-Anhalt) den \u201eRasse\u201c-Begriff in ihren Landesverfassungen bereits ersetzt haben, r\u00fcckte diese Debatte auf Bundesebene erst in den letzten zwei Jahren ins Zentrum der Aufmerksamkeit, nachdem die Bundestagsfraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNENi<\/sup><\/a> und DIE LINKEii<\/sup><\/a> unter dem Eindruck der rassistischen und antisemitischen Anschl\u00e4ge von Hanau und Halle sowie den weltweiten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt in Andenken an den Schwarzeniii<\/sup><\/a> George Floyd<\/i>. Ziel der parlamentarischen Vorst\u00f6\u00dfe war die Ersetzung des Begriffs \u201eRasse\u201c im Grundgesetz durch eine Formulierung, die die antirassistische Funktion des Diskriminierungsverbots unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen soll. Zwischenzeitlich sah es zwar so aus, als w\u00fcrde die damalige gro\u00dfe Koalition dem Anliegen (im Wesentlichen) beitreten, allerdings distanzierte sich die Unionsfraktion dann doch von einem auf Regierungsebene bereits gefundenen Kompromiss, weil sie bei einer Umstellung des Diskriminierungsverbots von \u201eRasse\u201c auf rassistisch eine unabsehbare und ausufernde Auslegung f\u00fcrchtete (ausf\u00fchrlich hierzu und zum Weiteren Tabbara 2021).<\/span><\/p>\n

Keine bloße Sprach­kos­metik, sondern notwendiger Perspek­ti­ven­wechsel<\/span><\/h3>\n

Die derzeitige Koalition auf Bundesebene will laut ihrem Koalitionsvertrag das Thema allerdings erneut angehen und den Begriff \u201eRasse\u201c im Grundgesetz ersetzen.iv<\/sup><\/a> Dem bisherigen Verlauf und Stand der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Debatte zum \u201eRasse\u201c-Begriff nachzugehen, ist aber nicht nur wegen dieser Ank\u00fcndigung der Koalition\u00e4re von Bedeutung. Gerade die Debatte der vergangen zwei Jahre hat gezeigt, dass es sich beim Diskriminierungsverbot \u201ewegen seiner [\u2026] Rasse<\/i>\u201c um eine eher dunkle Ecke des Grundgesetzes handelt, die der weiteren Aufkl\u00e4rung harrt. Entgegen den Einw\u00e4nden einiger arrivierter Grundgesetz-Kommentatoren geht es bei der Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs keineswegs um \u201eirgendwelche Sprachkosmetik<\/i>\u201c (so aber Sachs 2020). Vielmehr geht es darum, dass die Rechts- und Verfassungsordnung \u00fcberhaupt erst einmal zur Kenntnis nimmt, dass hier ein erhebliches Problem auch als Folge einer dysfunktionalen rechtlichen Bearbeitung besteht.<\/p>\n

Paradoxie des rechts­wis­sen­schaft­li­chen „Rasse“-Begriffs<\/span><\/h3>\n

Das juristische Problem an der Verwendung des Begriffs \u201eRasse\u201c in Diskriminierungsverboten liegt auf der Hand: Bei unbefangener Lesart best\u00e4tigt der Verfassungstext, entgegen aller naturwissenschaftlichen aber auch normativen Erkenntnis, die Existenz unterschiedlicher menschlicher \u201eRassen\u201c (Tabbara 2020). Problematischer noch, er zwingt die Rechtsanwendung an sich, diesen Begriff nach allen Regeln der juristischen Auslegungskunst abstrakt zu bestimmen und in konkreten F\u00e4llen auf die Betroffenen zu subsumieren. Es kommt damit zu der Paradoxie, dass das Verfassungsrecht mit der \u201eRasse\u201c, und damit mit dem Zentralbegriff des Rassismus, Rassismus juristisch begegnen soll. Soweit sich die Rechtswissenschaft \u00fcberhaupt mit dieser Paradoxie auseinandergesetzt hat, ist sie bis in j\u00fcngster Zeit zu wenig \u00fcberzeugenden L\u00f6sungen gekommen. Der Vorschlag G\u00fcnter D\u00fcrig<\/i>s<\/i>, den dieser einflussreiche Grundgesetz-Kommentator 1973 in der ersten eingehenden Kommentierung zum \u201eRasse\u201c-Begriff des Grundgesetzes gemacht hatte, \u201eRasse\u201c als \u201epolemischen Begriff<\/i>\u201c zu verstehen, findet zwar noch heute vereinzelte Anh\u00e4nger*innen (Langenfeld 2015, Rn.\u00a045), ist aber so nie in der Rechtswirklichkeit angekommen. Angesichts des Stands der Rechtsprechung ist es auch \u00e4u\u00dferst zweifelhaft, dass sich gerade in diesem hoch sensiblen Feld erstmals im Recht eine Dogmatik der Polemik entwickeln k\u00f6nnen soll (eingehend kritisch zu D\u00fcrig: Liebscher 2021, S. 394-403). Ein j\u00fcngerer Ansatz, wonach der Begriff der \u201eRasse\u201c \u201eim Lichte seiner missbr\u00e4uchlichen Verwendung im Nationalsozialismus bewusst zu Abgrenzung hiervon herangezogen<\/i>\u201c (Krieger 2021, Rn. 82) worden sein soll, verstrickt sich, ganz abgesehen von der verfehlten Suggestion eines im Gegensatz zum Missbrauch sinnvollen Gebrauchs des \u201eRasse\u201c-Begriffs, doch eher selbst noch weiter in eine Paradoxie, als dass er der Rechtsanwendung einen praktikablen Ausweg aus ihr weist.<\/p>\n

Biolo­gis­ti­scher „Rasse“-Begriff<\/span><\/h3>\n

Auch wenn es in j\u00fcngerer Zeit verschiedene Stimmen gibt, die darauf verweisen, dass \u201eRasse\u201c als soziale (gesellschaftliche) Konstruktion gelesen werden muss, die sich also nicht auf eine vorfindliche, gar biologische Realit\u00e4t bezieht (z.B. Baer\/Markard 2018, Rn. 471), findet sich in der juristischen Literatur noch immer recht verbreitet eine Auffassung, die \u201eRasse\u201c als Menschengruppe mit bestimmten wirklich oder vermeintlich vererbbaren Eigenschaften bestimmt (Kischel 2020, S. 230). Diese Formulierung ist nur scheinbar offen f\u00fcr das rassismuskritische Verst\u00e4ndnis von \u201eRassen\u201c als soziale Konstruktion. Denn der Schwerpunkt liegt hier auf dem biologistischen Teil der Definition (\u201evererbbar\u201c) (Tabbara 2021, S. 584-587). Dass dieses Begriffsverst\u00e4ndnis keinen Anschluss an die sozialwissenschaftliche Rassismusforschung hat, zeigt sich nicht nur darin, dass der in dem Begriff enthaltene Biologismus nicht kritisch reflektiert wird, es l\u00e4sst sich auch daran ablesen, dass in g\u00e4ngigen Grundgesetzkommentaren und Verfassungsrechtslehrb\u00fcchern bis heute unkommentiert und allenfalls in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt (in diesem Kontext) rassistische Begriffe wie \u201eFarbige\u201c, \u201eMischlinge\u201c, \u201eZigeuner\u201c oder \u201eJuden\u201c verwendet werden, wenn es um die Bestimmung des Schutzbereichs des Diskriminierungsverbots geht (Kutting\/Amin 2020, S. 614).<\/p>\n

Ein solcher biologistischer \u201eRasse\u201c-Begriff blendet zeitgen\u00f6ssische Formen des Rassismus, die an \u201eEthnie\u201c, \u201eKulturkreis\u201c oder \u2013 wie antimuslimischer Rassismus \u2013 an \u201eReligion\u201c ankn\u00fcpfen, aus seinem Blickfeld und f\u00fchrt durch seine Essentialisierung zu einer konzeptionell problematischen Ausrichtung des Diskriminierungsverbots.v<\/sup><\/a> Das l\u00e4sst sich am Beispiel eines aktuellen renommierten Polizeirechtslehrbuchs (Schenke 2021, Rn. 111) ablesen, in dem zwar begr\u00fc\u00dfenswerter Weise das <\/span>Racial Profiling<\/i><\/span> angesprochen wird, dies aber in problematischer Konzeption. Denn dort hei\u00dft es, dass Art.\u00a03 Abs.\u00a03 GG es der Polizei verbiete, der \u201eRassezugeh\u00f6rigkeit\u201c Bedeutung beizumessen. Nicht nur geht der nicht weiter erl\u00e4uterte Begriff \u201eRassezugeh\u00f6rigkeit\u201c offenbar vom Vorhandensein von \u201eRassen\u201c aus, es wird auch von einer objektiven <\/span>Zugeh\u00f6rigkeit<\/i><\/span> zu einer \u201eRasse\u201c ausgegangen. Entgegen dem Verst\u00e4ndnis der Rassismusforschung von \u201eRasse\u201c als einer rassistischen Zuschreibung wird Rasse weiterhin essentialisiert. <\/span>S<\/span>chon damit stellt sich die Frage, inwieweit solche Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die Ausbildung z.B. von angehenden Pol<\/span>i<\/span>zist*innen Anwendung finden sollte<\/span>n<\/span>. Statt den Blick auf die \u201eZugeh\u00f6rigkeit\u201c zu einer \u201eRasse\u201c zu richten, w\u00e4re die Rechtsanwendung auf die Mechanismen der rassistischen Zuschreibung zu orientieren und damit darauf, dass F\u00e4lle rassistischer Diskriminierung auf strukturelle gesellschaftliche (Macht-) Verh\u00e4ltnisse aufsetzen, die es meist erst bewusst freizulegen gilt, da sie sich dem normalisierenden <\/span>wei\u00dfen<\/i><\/span>vi<\/sup><\/a> Blick nicht ohne <\/span>W<\/span>eiteres offenbaren (El-Mafaalani 2021).<\/span><\/p>\n

Mangelware Recht­spre­chung<\/span><\/h3>\n

Die konzeptionellen Defizite des nach wie vor verbreiteten biologistischen \u201eRasse\u201c-Begriffs setzen sich bisher auch \u00fcberwiegend in der Rechtsprechung fort. Wobei bei der Rechtsprechung zum \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbot zun\u00e4chst deren weitgehende Abwesenheit auff\u00e4llt. Nicht eine einzige bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts findet sich auch 73 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. Im Grunde gibt es nur zwei Entscheidungen aus Karlsruhe, die speziell auf das \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbot eingehen, ohne dass es allerdings Diskriminierungsf\u00e4lle im engeren Sinne w\u00e4ren.vii<\/sup><\/a> Eine gewisse Anwendung hat die Vorschrift im Zusammenhang mit dem polizeilichen Racial Profiling<\/i> in j\u00fcngerer Zeit in der Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten immerhin erfahren. Allerdings handelt es sich dabei bislang allenfalls um eine Handvoll Verfahren (Liebscher 2021, S. 429-449). <\/span><\/p>\n

Will man das Fehlen einschl\u00e4giger Rechtsprechung nicht wie der Autor eines verbreiteten Grundgesetzkommentars als Ausdruck daf\u00fcr werten, dass es eben in Deutschland keine Probleme mit rassistischer Diskriminierung g\u00e4be (Kischel 2021b, S.\u00a0145), so liegt doch die Annahme wesentlich n\u00e4her, dass das Diskriminierungsverbot in seiner jetzigen Fassung nicht in der Lage ist, bestehende gesellschaftliche Probleme zu erfassen und einer sinnvollen Bearbeitung zuzuf\u00fchren. Dass es hier eine gravierende Diskrepanz von gesellschaftlicher Wahrnehmung und Verfassungsrealit\u00e4t gibt, belegt eindr\u00fccklich der im Auftrag des Deutschen Bundestags erstellte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, der im Fr\u00fchjahr 2022 ver\u00f6ffentlichte wurde, und bei dem in einer repr\u00e4sentativen Befragung von rund 5.000 Personen 22 Prozent angaben, selbst schon einmal Rassismus erfahren zu haben und 45 Prozent schon einmal einen rassistischen Vorfall beobachtet zu haben. Von den Befragten waren zudem 65 Prozent der Meinung, dass es in deutschen Beh\u00f6rden rassistische Diskriminierung gibt (DeZIM 2022).<\/span><\/p>\n

Defizite in der Recht­spre­chung und erste Ansätze zur Neuaus­rich­tung<\/span><\/h3>\n

Auch dort, wo die Rechtsprechung das \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbot \u00fcberhaupt anwendet, zeigt sich, dass die Gerichte sich schwer mit dem paradox formulierten Diskriminierungsverbot tun. Sofern sie nicht versuchen, die Anwendung g\u00e4nzlich zu vermeiden und zu einer Entscheidung aus anderen (formaleren) Gr\u00fcnden zu kommen, wird die Rechtsprechung, die sonst jeden Gesetzesbegriff ausf\u00fchrlich dogmatisch auswalzt, geradezu erstaunlich schmallippig. Ohne jegliche Erl\u00e4uterung wird in Racial Profiling<\/i>-F\u00e4llen \u201eHautfarbe\u201c nicht etwa als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Rassismus markiert,viii<\/sup><\/a> sondern schlicht mit \u201eRasse\u201c gleichgesetzt. Auf diesem Weg wird den nicht-wei\u00dfen<\/i> Betroffenen, die sich gegen rassistische Kontrollen vor Gericht wehren, reichlich verst\u00f6rend, vom Gericht die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \u201eRasse\u201c bescheinigt. Nicht frei von Irritationen war auch die Bezugnahme auf das \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbot durch das Bundesverfassungsgericht in dem zweiten Verfahren zum Verbot der NPD. Es betont, dass nach dem Grundgesetz, anders als nach der Programmatik der NPD, die Menschenw\u00fcrde allen Menschen gleicherma\u00dfen zukommt, formuliert dies aber durchaus zwiesp\u00e4ltig: Der Schutz Menschenw\u00fcrde sei \u201eausschlie\u00dflich in der Zugeh\u00f6rigkeit zur menschlichen Gattung<\/i>\u201c begr\u00fcndet – f\u00e4hrt dann aber fort, dass dies \u201eunabh\u00e4ngig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht<\/i>\u201c sei. Hier scheint, entsprechend dem biologistischen \u201eRasse\u201c-Begriff der Rechtswissenschaft, zumindest die problematische Vorstellung einer menschlichen Gattung auf, die sich in \u2013 wenn auch gleichberechtigte \u2013 \u201eRassen\u201c aufgliedert. <\/span><\/p>\n

Dagegen bem\u00fcht sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2020 ganz offensichtlich darum, den antirassistischen Gehalt des \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbots herauszuarbeiten (Payandeh 2021, S.\u00a01831\u00a0ff.). Der Entscheidung lag eine arbeitsrechtliche K\u00fcndigung wegen einer vom Arbeitgeber als rassistisch eingestuften \u00c4u\u00dferung zu Grunde. Es liest sich fast schon wie ein Kommentar zur Debatte um die Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs im Grundgesetz, wenn die Kammer, ohne sich mit einer Auslegung des \u201eRasse\u201c-Begriffs \u00fcberhaupt aufzuhalten, erkl\u00e4rt, dass sich die Vorschrift \u201egegen rassistische Diskriminierung wendet<\/i>\u201c.ix<\/sup><\/a><\/p>\n

So begr\u00fc\u00dfenswert klar dieser Kammerbeschluss auch ist, sollte er nicht zu der Annahme verleiten, dass Karlsruhe damit das \u201eRasse\u201c-Paradox bereits aufgel\u00f6st hat. Und das nicht nur, weil dieses im Text der Verfassung bestehen bliebe. Es ist auch schon generell l\u00e4ngst nicht so, dass eine Entscheidung aus Karlsruhe, gar von einer Kammer, die eigentlich nur zu in der Senatsrechtsprechung gekl\u00e4rten Fragen entscheiden kann, gen\u00fcgt, um die Rechtsprechung der Instanzgerichte auf eine einheitliche Linie zu bringen. Das d\u00fcrfte insbesondere hier gelten, wo der Wortlaut der Vorschrift ein konzeptionell v\u00f6llig verfehltes Verst\u00e4ndnis als Gleichbehandlung von \u201eRassen\u201c jedenfalls nahelegt und ohnehin bei der Bek\u00e4mpfung von rassistischer Diskriminierung mit erheblichen Beharrungskr\u00e4ften auch in der Justiz zu rechnen ist (Bartel\/Liebscher\/Remus 2017).<\/p>\n

Rückschläge in der aktuellen Recht­spre­chung<\/span><\/h3>\n

Diese Vorbehalte werden auch durch die ersten beiden Entscheidungen zum \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbot best\u00e4tigt, die nach dem erw\u00e4hnten Kammerbeschluss ergangen sind. Beide Entscheidungen betrafen erneut Racial Profiling<\/i> durch die Polizei. <\/span><\/p>\n

Racial Profiling<\/i> vor dem Verwal­tungs­ge­richt Dresden<\/span><\/h3>\n

Das Verwaltungsgericht Dresden kam zwar bei der \u00dcberpr\u00fcfung einer Personenkontrolle in einem Bahnhofsgeb\u00e4ude zu dem Schluss, dass die Kontrolle des Schwarzen Kl\u00e4gers durch die Polizei wegen m\u00f6glicherweise unerlaubter Einreise (\u00a7 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz) den rechtlichen Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht gen\u00fcgt habe, da die Hautfarbe des Kl\u00e4gers zumindest miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Kontrolle gewesen sei.x<\/sup><\/a> Problematisch ist die Entscheidung aus antirassistischer Sicht aber durch die dogmatische Einordnung, die ganz im biologistischen \u201eRasse\u201c-Begriff verhaftet bleibt. Ohne die antirassistische Zielrichtung des BVerfG-Kammerbeschlusses auch nur zu erw\u00e4hnen, ordnet das Gericht (erneut) \u201edie Hautfarbe \u2013 als etwaiges Merkmal einer Rasse i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG<\/i>\u201c ein. Hier wird \u201eHautfarbe\u201c nicht nur in den Schutzbereich einbezogen, sondern es wird offenbar von einem essentialistischen \u201eRasse\u201c-Begriff ausgegangen, denn \u201eHautfarbe\u201c soll nur ein \u201eMerkmal\u201c der \u201eRasse\u201c sein. Ein solcher gerichtlicher Erfolg hat mindestens einen bitteren Nachgeschmack f\u00fcr die Betroffenen und zeigt die fortbestehenden konzeptionellen Probleme im Umgang dem \u201eRasse\u201c-Begriff.<\/p>\n

(Kein) Racial Profiling<\/i> vor dem Oberver­wal­tungs­ge­richt Hamburg?<\/span><\/h3>\n

Sogar schon fast lehrbuchhaft f\u00fchrt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg die gegenw\u00e4rtige Problematik des gerichtlichen Umgangs mit rassistischer Diskriminierung vor Augen.xi<\/sup><\/a> Das Verfahren, dass auch einige mediale Aufmerksamkeit erfahren hatte, war von einem Schwarzen Kl\u00e4ger angestrengt worden, der sich gegen mehrere polizeiliche Kontrollen im Umfeld seines Wohnortes gewandt hatte, die er als unzul\u00e4ssiges Racial Profiling<\/i> ansah. Die Kontrollen fanden in Hamburger Stadtteil St. Pauli an einem sogenannten \u201egef\u00e4hrlichen Ort<\/i>\u201c (in anderen Bundesl\u00e4ndern auch \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteter\u201c oder \u201everrufener\u201c Ort genannt) statt. Hierbei handelt es sich um Orte, bei den die Polizeigesetze aufgrund von Erkenntnissen \u00fcber vermehrte Straftaten \u2013 hier v.a. Drogendelikte \u2013 der Polizei im Grunde die Befugnis zu anlasslosen Identit\u00e4tsfeststellungen verleiht (Aden 2017; Tomerius 2017). Allerdings hat die Rechtsprechung hier aus Verfassungs- oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden gewisse Einschr\u00e4nkungen entwickelt und verlangt im Ergebnis, dass nur kontrolliert werden darf, wer durch sein Verhalten zumindest einen Bezug zu den Straftaten erkennen l\u00e4sst, weswegen der Ort als \u201egef\u00e4hrlicher Ort\u201c eingestuft wird. Diese Schwelle bleibt allerdings deutlich unterhalb der einer konkreten Gefahr, die \u2013 trotz aller inzwischen erfolgten Aufweichungen \u2013 die klassische Eingriffsschwelle f\u00fcr polizeiliche Ma\u00dfnahmen bildet. Bei der Befugnis zu anlasslosen Kontrollen dr\u00e4ngt sich f\u00f6rmlich auf, dass hier die Gefahr besteht, dass Personen aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes kontrolliert werden.<\/span><\/p>\n

Auch die von der Rechtsprechung vorgenommene Einschr\u00e4nkung l\u00f6st diese Problematik nicht wirklich auf. Wie auch in dem Hamburger Verfahren stehen die Gerichte regelm\u00e4\u00dfig vor dem Problem, allt\u00e4gliche Verhaltensweisen, die nach \u201epolizeilicher Erfahrung<\/i>\u201c einen Hinweis auf einen Bezug zu Straftaten des \u201egef\u00e4hrlichen Ortes<\/i>\u201c aufweisen, als Grundlage f\u00fcr einen polizeilichen Eingriff zuzulassen. Konkret ging es in einem Fall darum, dass der Kl\u00e4ger vom Sport und Einkaufen kommend eng neben seinem Freund und Nachbarn lief. Umstritten war ferner noch, ob es zu \u201eBewegungen an den Sporttaschen\u201c kam und sich beide dabei umschauten. Nach der Beweisw\u00fcrdigung stand f\u00fcr das OVG, anders als noch f\u00fcr die Vorinstanz,xii<\/sup><\/a> fest, dass hierbei ein \u201eszenetypisches\u201c, \u201earbeitsteiliges, abgeschirmtes Verhalten\u201c vorlag, wie es \u2013 allerdings nur \u00e4hnlich \u2013 in einer Dienstanweisung der Polizei zur Identit\u00e4tsfeststellung an \u201egef\u00e4hrlichen Orten\u201c enthalten ist. Aufgrund dieser Beweisw\u00fcrdigung kam das OVG dann auch zu dem Schluss, dass kein Racial Profiling<\/i> und mithin auch kein Versto\u00df gegen das \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbot vorlag.<\/span><\/p>\n

Mangelnde Sensi­bi­lität für Rassismus<\/span><\/h3>\n

Dass eine Beweisw\u00fcrdigung solcher m\u00f6glicherweise doppeldeutigen Alltagshandlungen nicht alle Zweifel ausr\u00e4umen kann, ist an sich wenig verwunderlich. Nach der Lekt\u00fcre der schriftlichen Gr\u00fcnde des OVG bleibt aber ein besonderes Unbehagen: und das, obwohl oder weil das Gericht den erw\u00e4hnten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und dessen Herausstellung, dass sich Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG \u201egegen rassistische Diskriminierung wendet<\/i>\u201c, zitiert. Sogar auf die Diskussion zur Ersetzung des Rassebegriffs geht das Gericht ein. Das ist aber deshalb besonders irritierend, weil den Entscheidungsgr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht zu entnehmen ist, dass das Gericht aus dieser Refokussierung auf rassistische Diskriminierung irgendwelche Schl\u00fcsse zieht. Im Gegenteil, in der Entscheidung finden sich eine ganze Reihe von Aspekten, die zum typischen Repertoire von Gerichten in Deutschland geh\u00f6ren, wenn dort \u00fcber die Einstufung von Handlungen als rassistisch gestritten wird (Bartel\/Liebscher\/Remus 2017). Anstatt sensibel gegen\u00fcber den zumeist verdeckten, aber wirkm\u00e4chtigen, tradierten gesellschaftlichen Strukturen, die im Einzelfall rassistische Handlungen erm\u00f6glichen oder beg\u00fcnstigen, zu sein, neigen Gerichte, wie Beobachtungen in strafrechtlichen und zivilrechtlichen Antidiskriminierungsverfahren zeigen, dazu, die von Diskriminierung Betroffenen als zur \u00dcberempfindlichkeit neigend wahrzunehmen, wohingegen es zu einer mehr oder weniger offenen Solidarisierung zwischen wei\u00dfem<\/i> Gericht und den wei\u00dfen<\/i> Personen, deren Handlungen als rassistisch im Streit stehen, kommt. <\/span><\/p>\n

Dies soll hier nur an wenigen Aspekten der Entscheidung des OVG aufgezeigt werden: Den Hinweis des Kl\u00e4gers, dass er innerhalb von etwa f\u00fcnf Jahren vier bis f\u00fcnf Mal kontrolliert wurde und dass das ein Hinweis auf Racial Profling<\/i> sei, begegnete das Gericht mit der Feststellung, dass dies daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger an einem \u201egef\u00e4hrlichen Ort<\/i>\u201c wohne, nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig sei. In einem Verfahren, in dem es zentral darum geht, ob eine rassistische Diskriminierung vorlag, aber nicht einmal die Frage aufzuwerfen, ob das auch f\u00fcr wei\u00dfe<\/i> Bewohner*innen der Gegend zutrifft, erscheint als eine problematische Ausblendung des Wissens um die Strukturen von Rassismus. Das gilt umso mehr, als das Gericht entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers die Einholung eines kriminologischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur weiteren Aufkl\u00e4rung, ob es an dem gef\u00e4hrlichen Ort zu vermehrten Kontrolle nach der \u201eHautfarbe\u201c komme, f\u00fcr nicht erforderlich hielt. <\/span><\/p>\n

Hyper­sen­sible Betroffene?<\/span><\/h3>\n

In der Beweisw\u00fcrdigung der Aussagen des Kl\u00e4gers vor Gericht wird dem Kl\u00e4ger letztlich sogar in einer Art T\u00e4ter-Opfer-Umkehrung sein Anliegen \u2013 die Feststellung, dass die Kontrollen rassistisch waren \u2013 entgegengehalten. Eingekleidet darin, dass das Gericht sogar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die mit dessen Anliegen einhergehende Emotionalit\u00e4t habe, werden seine Aussagen durch das Gericht damit in Zweifel gezogen und praktisch entwertet, dass der Kl\u00e4ger \u201ebei seiner Schilderung von Tatsachen nicht zwischen Fakten- und Gef\u00fchlsebene [h\u00e4tte] unterscheiden<\/i>\u201c k\u00f6nnen. Statt einer ernsthaft empathischen Haltung gegen\u00fcber den psychischen und gesundheitlichen Folgen, die mit rassistischer Diskriminierung regelm\u00e4\u00dfig einhergehen (Kauff\/W\u00f6lffer\/Hewestone 2017), wird dem Kl\u00e4ger hier sein Anliegen zum Nachteil ausgelegt und seine Aussagen in f\u00fcr Rassismusf\u00e4lle bekannter Form als hypersensibel abgetan. Dass das Gericht dabei durchaus zu Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen bei der Beweisw\u00fcrdigung in der Lage war, zeigt sich dagegen bei der W\u00fcrdigung der Aussage des Polizeibeamten, der die Kontrolle angeordnet hatte. Dessen z\u00f6gerliches und ausweichendes Antwortverhalten auf Fragen des Rechtsanwalts des Kl\u00e4gers, die auf den Umgang mit ph\u00e4notypischen Charakterisierungen abzielte (\u201eWas meinten Sie mit Schwarzafrikanern aus gewissen Regionen?<\/i>\u201c etc.), erkl\u00e4rt das Gericht damit, dass der Beamte die offensichtliche Antwort (\u201eAn der Hautfarbe<\/i>\u201c) nicht geben wollte, um nicht \u201ecoram publico in der m\u00fcndlichen Verhandlung als nach rassistischen Motiven urteilender Polizist dargestellt zu werden.<\/i>\u201c Wenig getr\u00fcbt von der Kenntnis rassistischer Mechanismen ist es auch, wenn das Gericht allen Ernstes argumentiert, dass die Hautfarbe des Kl\u00e4gers in einem der F\u00e4lle nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Kontrolle gewesen sein k\u00f6nne, weil auch sein hellh\u00e4utiger Begleiter kontrolliert worden sei.<\/p>\n

Konzep­ti­o­neller Neustart durch Verfas­sungs­än­de­rung<\/span><\/h3>\n

So wichtig die Klarstellungen sind, die die Kammer des Bundesverfassungsgerichts zur Zielrichtung des \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbots vorgenommen hat, m\u00f6gen diese Beobachtungen belegen, dass es zur Entfaltung eines effektiven verfassungsrechtlichen Schutzes vor rassistischer Diskriminierung noch weiterer starker Impulse bedarf. Eine Verfassungs\u00e4nderung, die den notorisch problematischen \u201eRasse\u201c-Begriff durch das Verbot \u201erassistischer\u201c Diskriminierung ersetzen w\u00fcrde, w\u00e4re sicher ein solch starker Impuls f\u00fcr einen konzeptionellen Neustart. Auch wenn selbstverst\u00e4ndlich nicht davon auszugehen ist, dass eine Ver\u00e4nderung des Verfassungswortlauts alle Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde, so k\u00f6nnte eine solche \u00c4nderung die Probleme, die die paradoxe \u201eRasse\u201c-Formulierung mit sich bringt, hinter sich lassen. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung k\u00e4men dann nicht mehr umhin, Rassismus als Problem der Verfassungsordnung zu verstehen.<\/p>\n

Zu den Argumenten für eine Beibe­hal­tung der „Rasse“ in der Verfassung<\/span><\/h3>\n

Es gab in den vergangenen zwei Jahren verschiedene Einw\u00e4nde gegen eine Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs. Diese kamen aus z.T. sehr unterschiedlichen Richtungen, liefen aber \u2013 letztlich nicht \u00fcberzeugend \u2013 auf das gleiche Ergebnis hinaus: die Beibehaltung des konzeptionell und praktisch unbefriedigenden Status quo<\/i>.<\/span><\/p>\n

Keine Geschichts­ver­ges­sen­heit<\/span><\/h3>\n

So wird bef\u00fcrchtet, dass mit einer Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs eine wichtige Verbindung zu dem historischen \u201eNie wieder!<\/i>\u201c des Grundgesetzes gekappt w\u00fcrde (z.B. Griesbeck 2021, S.\u00a0400). Allerdings findet sich in den Archiven zu den Beratungen des Grundgesetzes an keiner Stelle eine Formulierung, die dieses antifaschistische Bekenntnis in Bezug auf das Verbot der \u201eRassen\u201c-Diskriminierung formuliert h\u00e4tte. Im Gegenteil, es finden sich einige Aussagen zu Schwarzen und Sinti*ezze und Romn*ja, die zumindest aus heutiger Sicht als rassistisch gelten m\u00fcssen (Liebscher 2021, S. 338-362). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum etwas von dem historischen Geist des Grundgesetzes \u2013 so wie er heute r\u00fcckblickend(!) verstanden wird \u2013 verloren gehen sollte, wenn das Grundgesetz auf seinen antirassistischen Begriff gebracht w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Kein deutscher Alleingang<\/span><\/h3>\n

Auch der Einwand, dass Deutschland sich international isolieren w\u00fcrde (z.B. Boysen 2020, Rn. 179 f.), wenn es den \u201eRasse\u201c-Begriff ersetzen w\u00fcrde, tr\u00e4gt nicht. Der Begriff wird zwar in der Tat in v\u00f6lkerrechtlichen und europarechtlichen Dokumenten verwandt, war aber immer umstritten. Eine Reihe von Staaten – u.a. Schweden, Finnland und \u00d6sterreich \u2013 haben ihn den letzten Jahren auf die eine oder andere Art ersetzt (Tabbara 2021, S. 602 f.). Das hat zwar auf internationaler Ebene zu Diskussionen gef\u00fchrt. Bedenken konnten aber ausger\u00e4umt werden, da klargestellt werden konnte, dass damit keine Einschr\u00e4nkung des Schutzes verbunden ist.<\/p>\n

Keine Schutzlücke<\/span><\/h3>\n

In der Diskussion wurde mitunter auch die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, dass eine Schutzl\u00fccke entstehen k\u00f6nnte (Barskanmaz 2020, S.\u00a019f.; Samour\/Barskanmaz 2020; \u00e4hnlich Hong 2020). Diese Bedenken lie\u00dfen meist unerw\u00e4hnt, dass von niemandem politisch ernsthaft eine ersatzlose Streichung der \u201eRasse\u201c vorgesehen ist. Im \u00dcbrigen wird bei dieser Kritik auch regelm\u00e4\u00dfig ganz abstrakt argumentiert und au\u00dfer Acht gelassen, dass das \u201eRasse\u201c-Diskriminierungsverbot in seiner jetzigen Fassung fast keine Anwendung findet, so dass gegen\u00fcber dem Status quo<\/i> jedenfalls kaum eine \u201eSchutzl\u00fccke\u201c entstehen k\u00f6nnte (Payandeh 2020; Liebscher 2021, S. 458f.). <\/span><\/p>\n

Nachvollziehbar sind allerdings die Bedenken, soweit sie sich gegen eine bestimmte Formulierung richten, die auch in dem am Ende der letzten Wahlperiode vorgelegten Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz enthalten war:xiii<\/sup><\/a> den Begriff der \u201erassistische<\/i>n<\/i> Gr\u00fcnde<\/i>\u201c. Auch wenn nach der Begr\u00fcndung nicht beabsichtigt, so k\u00f6nnte diese Formulierung doch so verstanden werden, dass sie ein \u2013 so bisher nicht vorgesehenes \u2013 Element von Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit etablieren k\u00f6nnte. Schon weil dies mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verbunden w\u00e4re und es im Antidiskriminierungsrecht generell nur auf den diskriminierenden Effekt ankommt, w\u00e4re das in der Tat eine bedenkliche Formulierung (DIMR 2021, S. 3).<\/span><\/p>\n

Keine uferlose Recht­spre­chung zum Antiras­sismus<\/span><\/h3>\n

In umgekehrte Richtung, allerdings erstaunlicher Weise mit gleichem Ergebnis, argumentiert insbesondere Uwe Kischel<\/i>, u.a. Kommentator zu Art. 3 GG des in der gerichtlichen Praxis verbreiteten Beck-Online Kommentars. Eindringlich, und nicht ohne Wirkung in der Politik, warnte er via FAZ (Kischel 2021) und im angesehenen Archiv des \u00f6ffentliches Recht (Kischel 2020): Die Ersetzung von \u201eRasse\u201c durch \u201erassistisch\u201c sei ein verkapptes \u201epolitisch-ideologisches Projekt<\/i>\u201c einer linksradikalen Anti-Rassismus-Bewegung mit einem \u201ev\u00f6llig uferlosen Rassismusbegriff<\/i>\u201c. Stein des Ansto\u00dfes ist insbesondere die Erweiterung des Rassismusbegriffs auf nicht-biologische, kulturalistische Rassismen \u2013 wie anti-muslimischen Rassismus. Es fragt sich ohnehin, worin der rechtswissenschaftliche Realit\u00e4tsgehalt der Warnung vor einer uferlosen Ausweitung des Diskriminierungstatbestands besteht, angesichts der gegenw\u00e4rtigen nur sehr eingeschr\u00e4nkten Praxis und dem Wissen, dass die Durchsetzung von Antidiskriminierungsrecht weltweit von einem z\u00e4hen und m\u00fchevollen Ringen begleitet ist (f\u00fcr die USA: Mangold 2021, S. 97-179). Es ist hierbei auch bemerkenswert, dass Kischel<\/i>, der seine biologistische Engf\u00fchrung des Rassismusbegriffs als Ausdruck des \u201egesunden Menschenverstands<\/i>\u201c verstanden wissen will (\u201eRasse als soziales Konstrukt anzusehen, wird dem unbefangenen Leser [\u2026] seltsam vorkommen. Denn schlie\u00dflich existiert ja beispielsweise Hautfarbe nun einmal und damit sind \u2013 jenseits von allf\u00e4lligen \u00dcberg\u00e4ngen \u2013 auch Schwarze und Wei\u00dfe f\u00fcr jedermann real erkennbar.<\/i>\u201c), sich mehrfach auf Alain de Benoist<\/i>, einen der Vordenker der Neuen Rechten\/Identit\u00e4ren Bewegung in Frankreich, beruft, der f\u00fcr einen differentialistischen (Anti-)Rassismus steht, der zwar (scheinbar) die Gleichheit der \u201eRassen\u201c\/Ethnien anerkennt, aber vor deren \u201eVermischung\u201c warnt (B\u00f6hm 2007; Tabbara 2021, S. 586 f.).<\/span><\/p>\n

Übertrag­bar­keit der Critical Race Theory<\/i> auf Deutsch­land?<\/span><\/h3>\n

Auf einer ganz anderen Ebene, wenn auch im Ergebnis ironischer Weise gleichlaufend, liegen Einw\u00e4nde, die sich an der vornehmlich aus den USA stammenden Criticial Race Theory (CRT)<\/i> orientieren (Crenshaw 1995). Wesentlicher Ansatz der CRT<\/i> ist es, den Racial Bias<\/i> des Rechts, das nur vermeintlich colorblind<\/i> (neutral) erscheint, herauszuarbeiten. Dies ist ein auch f\u00fcr die Rechtswissenschaft in Deutschland grunds\u00e4tzlich fruchtbarer Ansatz (Tabbara 2003, S.\u00a0305\u00a0f.). Zentrales Analyseinstrumentarium der CRT<\/i> ist allerdings die unterschiedliche Auswirkung rechtlicher Regelungen auf Angeh\u00f6rige einer nicht-wei\u00dfen race<\/i>. Die Bef\u00fcrchtung der deutschen Spielart der CRT<\/i> ist im Kern, dass durch eine Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs die zentrale Analysekategorie f\u00fcr den Nachweis rassistischer Diskriminierungen verloren ginge (Samour\/Barskanmaz 2020; Kaneza 2021). Statt den \u201eRasse\u201c-Begriff weiter zu tabuisieren, sollte dieser (wie in den USA) in rechtlichen Zusammenh\u00e4ngen als soziale Konstruktion verstanden und verwendet werden. <\/span><\/p>\n

Demgegen\u00fcber ist aber darauf hinzuweisen, dass sich race<\/i> nicht einfach mit \u201eRasse\u201c \u00fcbersetzen l\u00e4sst (Liebscher 2021, S. 35 f., 475). Hier haben sich unterschiedliche Verwendungsweisen in unterschiedlichen historischen Kontexten mit unterschiedlichen Konnotationen herausgebildet. Anders als in den USA ist \u201eRasse\u201c in Deutschland nicht mit K\u00e4mpfen gegen Rassismus verbunden und auch die Selbstidentifikation als \u201eRasse\u201c spielt in Deutschland entsprechend den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen keine Rolle. Die direkte \u00dcbertragung des Ansatzes der CRT<\/i> auf Deutschland k\u00f6nnte daher im Ergebnis zu einer problematischen Art Neo-Essentialisierung des \u201eRasse\u201c-Begriffs f\u00fchren. <\/span><\/p>\n

Letztlich geht es aber bei der Diskussion im Verh\u00e4ltnis zu denjenigen, die sich aus antirassistischen Motiven f\u00fcr eine Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs stark machen, vor allem um die Frage, welches in Deutschland die effektivere rechtliche Strategie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus im Recht ist. Und hier spricht viel daf\u00fcr, dass nach \u00fcber 70 Jahren Erfahrung mit \u201eRasse\u201c als Verfassungs- und Rechtsbegriff dieser der Entfaltung eines wirksamen Schutzes gegen Rassismus eher im Wege stand, als dass er sie bef\u00f6rdert hat. Dagegen besteht umgekehrt die begr\u00fcndete Erwartung, dass durch die ausdr\u00fcckliche Benennung der eigentlichen Problematik \u2013 Rassismus und nicht etwa \u201eRasse\u201c \u2013 auf Ebene der Verfassung die strukturelle Dimension der Problematik, die Staat, Recht und Gesellschaft betrifft, in den Fokus der rechtlichen und rechtspolitischen Aufmerksamkeit r\u00fcckt. Denn bei allen Differenzen im Detail ist im Begriff Rassismus notwendig enthalten, dass es nicht nur um individuelle Benachteiligungen geht, sondern diese auf der Grundlage historisch sedimentierter Strukturen in Staat, Recht und Gesellschaft im Sinne eines strukturellen bzw. institutionellen Rassismus erfolgen (Graevskaia\/Menke\/Rumpel 2022).<\/span><\/p>\n

Schlussbemerkungen<\/span><\/h3>\n

Auch wenn es in der letzten Wahlperiode dann doch nicht zur Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs kam und auch noch nicht sicher ist, dass es der jetzigen Koalition gelingen wird, das Projekt umzusetzen, ist die Debatte um die Ersetzung des \u201eRasse\u201c-Begriffs durch die ausdr\u00fcckliche Benennung des Rassismus in der Verfassung aus antirassistischer Perspektive ein Erfolg. Noch nie wurde in einer breiteren \u00d6ffentlichkeit so ausf\u00fchrlich \u00fcber Rassismus im Recht diskutiert. Und noch nie hat die Rechtswissenschaft dieser Thematik so viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es geh\u00f6ren keine seherischen F\u00e4higkeiten dazu, um vorherzusagen, dass die n\u00e4chsten Auflagen der Kommentare zu Art. 3 Abs. 3 GG sich wesentlich von den z.T. seit Jahrzehnten nahezu unver\u00e4nderten Auflagen mit ihrer eher d\u00fcrftig-problematischen Befassung mit dem Begriff \u201eRasse\u201c deutlich unterscheiden werden. Wenn auch sicher nicht alle eine antirassistische Konzeption aufnehmen, so werden sie doch kaum umhinkommen, diese wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n

Dass es bei dem Anliegen, den \u201eRasse\u201c-Begriff des Grundgesetzes zu ersetzen, nicht nur um \u201eSprachkosmetik\u201c geht, hat unl\u00e4ngst auch der bereits erw\u00e4hnte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor nochmals vor Augen gef\u00fchrt (DeZIM 2022): Danach gab fast die H\u00e4lfte (49 Prozent) der Befragten an, dass sie an die Existenz von menschlichen \u201eRassen\u201c glauben. Allerdings unterstreicht dieses Ergebnis erneut, dass f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung von Rassismus mehr erforderlich ist als die begriffliche Klarstellung von Anti-Diskriminierungsvorschriften. Dies bildet zwar eine zentrale Weichenstellung; sie sollte aber unbedingt flankiert werden durch einen verfassungsrechtlichen Gew\u00e4hrleistungs- und F\u00f6rderauftrag zur Durchsetzung von gleichberechtigter Teilhabe, wie er, in unterschiedlichen Formulierungen, in den eingangs angesprochenen Gesetzesentw\u00fcrfen der Opposition in der letzten Legislaturperiode vorgesehen war (eigener Formulierungsvorschlag Tabbara 2021, S. 605).<\/p>\n

Hierdurch w\u00fcrden, \u00e4hnlich wie zur tats\u00e4chlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG), positive Ma\u00dfnahmen, die dem Abbau struktureller Diskriminierungen wie z.B. im Bildungswesen oder im \u00f6ffentlichen Dienst dienen, verfassungsrechtlich legitimiert werden. Wie die Auseinandersetzungen um Ma\u00dfnahmen zur Gleichberechtigung von Frauen (Quoten, Parit\u00e4t etc.) zeigen, f\u00fchrt auch die Aufnahme eines ausdr\u00fccklichen Gew\u00e4hrleistungs- und F\u00f6rderauftrags in der Verfassung nicht ohne weiteres zur Durchsetzung entsprechender effektiver Ma\u00dfnahmen. Ohne eine solche ausdr\u00fcckliche Verfassungsbestimmung w\u00e4ren positive Ma\u00dfnahmen zum Abbau von Diskriminierungen, und auf die kommt es in rechtlicher Perspektive entscheidend an, wie die in Berlin diskutierte Einf\u00fchrung einer Migrationsquote, jedenfalls politisch einem geradezu abschreckenden Legitimationsdruck ausgesetzt (vgl. Gro\u00df 2021). Dem Koalitionsvertrag der \u201eAmpel\u201c ist zum Gew\u00e4hrleistungs- und F\u00f6rderauftrag ebenso wenig eine Aussage zu entnehmen wie eine konkrete Formulierung zur Ersetzung des Begriffs \u201eRasse\u201c. Gr\u00fcnde genug, die rechtswissenschaftlichen und rechtspolitische Auseinandersetzung um Rassismus im Recht und Recht gegen Rassismus (Liebscher 2021) weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Prof.\u00a0<\/strong>Dr. <\/strong>Tarik Tabbara<\/strong> LL.M. (McGill) ist seit 2018 Professor fu\u0308r o\u0308ffentliches Recht, insbesondere deutsches und europa\u0308isches Sicherheitsrecht an der Hochschule fu\u0308r Wirtschaft und Recht in Berlin. Er ist Mitglied des Forschungsinstituts f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Sicherheit. Letzte Ver\u00f6ffentlichungen: Helmut Ridders Konzeption der \u00f6ffentlichen Meinungsfreiheit und ihr Verh\u00e4ltnis zur Selbstregierung, in: Isabel Feichtner\/Tim Wihl (Hrsg.), Gesamtverfassung. Das Verfassungsdenken Helmut Ridders, 2022, S. 163-182; Von der Gleichbehandlung der \u201eRassen\u201c zum Verbot rassistischer Diskriminierung, Der Staat 60 (2021), S. 577-607; Die \u201eStaatsangeh\u00f6rigkeitsrechtsreform 2000\u201c in der Migrationsgesellschaft. Ein Blick zur\u00fcck und nach vorn \u2013 Thesen, in: Im Dialog, 4|2021, S.\u00a0115-129.<\/p>\n

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Samour, Nahed\/ Barskanmaz, Cengiz (2020): Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Rasse. In: Verfassungsblog, 16.6.2020, unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/das-diskriminierungsverbot-aufgrund-der-rasse\/<\/a><\/p>\n

Schenke, Wolf-R\u00fcdiger (2021): Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. C.F. M\u00fcller<\/p>\n

Tomerius, Carolyn (2017): \u201eGef\u00e4hrliche Orte\u201c im Polizeirecht \u2013 Strafverh\u00fctung als Freibrief f\u00fcr polizeiliche Kontrollen? In: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 22, S. 1399-1406.<\/p>\n

Tabbara, Tarik (2021): Von der Gleichbehandlung der \u201eRassen\u201c zum Verbot rassistischer Diskriminierung. In: Der Staat 60 (4), S. 577-607.<\/p>\n

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Tabbara, Tarik (2003): Kommunikations- und Medienfreiheit in den USA. Zwischen demokratischen Aspirationen und kommerzieller Mobilisierung. Nomos<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

\n

i<\/a>BT-Drs. 19\/24434.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a>BT-Drs. 19\/20628.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iii<\/a>Die Gro\u00dfschreibung wird hier gew\u00e4hlt, um zu signalisieren, dass es um die emanzipative Selbstbeschreibung geht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iv<\/a>Koalitionsvertrag zwischen SPD, BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN und FDP, 2021, Zeile 4050 f., unter: https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1990812\/04221173eef9a6720059cc353d759a2b\/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1<\/a>. <\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

v<\/a>Zum Diskussionsstand siehe: Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsf\u00e4higkeit, Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten, 2021, S. 61, unter: https:\/\/www.fachkommission-integrationsfaehigkeit.de\/fk-int\/dokumente.<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vi<\/a>Der Begriff wei\u00df<\/i> wird hier im Sinne einer politischen Ordnungskategorie verwendet und steht f\u00fcr rassistisch strukturell privilegierte Positionen. Vgl. Bartel\/Liebscher\/Remus 2017, S. 367 Fn. 7.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a>Zu umstrittenen Detailfragen der Einordnung einzelner Entscheidungen Kutting\/Amin 2020, S.\u00a0613; Tabbara 2021, S. 590.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

viii<\/a>Hierbei findet nicht einmal Art. 1 Abs. 1 des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966) Erw\u00e4hnung, nach dessen Legaldefinition auch jede auf der \u201eHautfarbe [\u2026] beruhende Unterscheidung<\/i>\u201c etc. unter den Begriff der \u201eRassendiskriminierung\u201c in dem \u00dcbereinkommen erfasst sein soll. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ix<\/a>BVerfG, Beschluss v. 2.11.2020 \u2013 1 BvR 2727\/19.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

x<\/a>VG Dresden, Urteil v. 18.1.2022 \u2013 6 K 438\/19.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xi<\/a>OVG Hamburg, Urt. v. 31.1.2022 \u2013 4 Bf 10\/21.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a>VG Hamburg, Urteil v. 10.11.2020 \u2013 20 K 1515\/17.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a>(Diskussions-)Entwurf eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs \u201eRasse\u201c in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vom 3.2.2021, unter https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/DE\/Ersetzung_Begriff_Rasse.html.<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":18633,"template":"","categories":[24,47,16],"tags":[3047,2783,671,680,672,3048,3046,677,710,667],"autoren":[254],"publikationen":[3030],"class_list":["post-18513","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","category-lebensweisen-pluralismus","category-rechtspolitik","tag-critical-race-theory","tag-grundgesetz","tag-innere-sicherheit","tag-pluralismus","tag-polizei","tag-racial-profiling","tag-rasse","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-vorgaenge-artikel","autoren-tarik-tabbara","publikationen-237-238-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas Grundgesetz auf seinen antirassistischen Begriff bringen Anmerkungen zur verfassungspolitischen Debatte um den \u201eRasse\u201c-Begriff - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/das-grundgesetz-auf-seinen-antirassistischen-begriff-bringen-anmerkungen-zur-verfassungspolitischen-debatte-um-den-rasse-begriff\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das Grundgesetz auf seinen antirassistischen Begriff bringen Anmerkungen zur verfassungspolitischen Debatte um den \u201eRasse\u201c-Begriff - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In den vergangen zwei Jahren ist intensiv dar\u00fcber diskutiert worden, ob der Begriff \u201eRasse\u201c im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) durch eine Formulierung ersetzt werden soll, die klarer zum Ausdruck bringt, dass es keine Menschenrassen gibt, daf\u00fcr aber sehr wohl Rassismus. 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