{"id":18543,"date":"2023-04-25T13:35:27","date_gmt":"2023-04-25T11:35:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18543"},"modified":"2025-08-18T14:02:36","modified_gmt":"2025-08-18T12:02:36","slug":"racial-profiling-als-menschenrechtsproblem","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/racial-profiling-als-menschenrechtsproblem\/","title":{"rendered":"Racial Profiling als Menschenrechtsproblem"},"content":{"rendered":"

Die regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben einen \u00dcberblick \u00fcber die bei den Beratungsstellen des Bundes (und der L\u00e4nder) eingegangenen Beschwerden \u2013 auch mit Bezug zur Polizei. F\u00fcr den Polizeibereich weist der 4. Bericht die meisten Beschwerden wegen mutma\u00dflich rassistischer Diskriminierungen durch die Polizei aus, vor allem durch sog. Racial Profiling. Vor diesem Hintergrund wertet der folgende Beitrag eine aktuelle Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte aus, in dem der deutschen Polizei wie den deutschen Gerichten ein unzureichende Aufkl\u00e4rung eines Beschwerdefalls angelastet werden.<\/em><\/p>\n

Racial Profiling<\/i> ist ein Thema, das die zivilgesellschaftliche \u00d6ffentlichkeit und auch den Bundestag in letzter Zeit intensiv besch\u00e4ftigt hat und auch in Zukunft besch\u00e4ftigen wird. Ende September noch bem\u00e4ngelte die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)i<\/sup><\/a>, dass Deutschland der fr\u00fcheren Kommissionsempfehlung, eine Studie zu Racial Profiling<\/i> in den Landes- und Bundespolizeibeh\u00f6rden durchzuf\u00fchren, bis heute nicht nachgekommen ist. Nun liegt eine richtungweisende Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gegen Deutschland vor: Basu v. Deutschland.ii<\/sup><\/a> In seinem Urteil stellt der EGMR eine Verletzung des Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK fest, weil die deutschen Gerichte in einem indizstarken Vorfall des Racial Profiling<\/i> nicht wirksam ermittelt haben, und es dabei an einer geeigneten unabh\u00e4ngigen Ermittlungsstelle f\u00fcr polizeiliches Fehlverhalten fehlte.<\/p>\n

Der Beitrag stellt zun\u00e4chst die relevanten v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Antirassismuskonvention (ICERD) sowie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK), dar. Im Anschluss daran wird das Urteil Basu v. Deutschland u.a. im Hinblick auf die strategische Prozessf\u00fchrung, die dem Urteil zugrunde liegt, als auch die Argumentation des Gerichts diskutiert, um es dann in den Kontext der deutschen Rechtsprechungspraxis zu Racial Profiling<\/i> einzuordnen.<\/p>\n

I. Das rechtliche Gerüst rund um Racial Profiling auf inter­na­ti­o­naler Ebene – ein Überblick<\/span><\/h3>\n

Polizeiliche Handlungen sind als staatliche Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte rechtfertigungsbed\u00fcrftig. Identit\u00e4tskontrollen geh\u00f6ren zu diesen rechtfertigungsbed\u00fcrftigen Eingriffen. Finden diese sogenannten verdachtsunabh\u00e4ngigen Polizeikontrollen, die in der Regeliii<\/sup><\/a> nicht-wei\u00dfe Personen betreffen, aus rassistischen Beweggr\u00fcnden statt, so handelt es sich um sogenanntes Racial Profiling<\/i>. Racial Profiling<\/i> kann dabei als Teil des institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei eingeordnet werden.<\/p>\n

Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist im V\u00f6lkerrecht allgegenw\u00e4rtig. Im Rahmen einer v\u00f6lkerrechtsfreundlichen und -konformen Auslegung wirkt es sich unmittelbar in der Anwendung des nationalen Rechts aus. F\u00fcr Deutschland ergibt sich daraus die rechtliche Verpflichtungen, Racial Profiling<\/i> zu unterbinden.<\/p>\n

1. Antiras­sis­mus­kon­ven­tion (ICERD)<\/span><\/h4>\n

Das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassischer Diskriminierung vom 21. Dezember 1965 (International Convention on the Elimination of Racial Discrimination, ICERD<\/i>)iv<\/sup><\/a> gilt seit der Ratifikation Deutschlands als Bestandteil des bundesdeutschen Rechts und erzeugt damit unmittelbare Wirkung.v<\/sup><\/a> Es richtet sich gegen jede Art rassischer Diskriminierung inklusive solcher, die von staatlichen Institutionen wie der Polizei ausgeht.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art.\u00a01 Abs.\u00a01 ICERD ist unter rassischer Diskriminierung<\/p>\n

\u201ejede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft beruhende Unterscheidung, Ausschlie\u00dfung, Beschr\u00e4nkung oder Bevorzugung zu verstehen, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genie\u00dfen oder Aus\u00fcben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder in jedem sonstigen Bereich des \u00f6ffentlichen Lebens vereitelt oder beeintr\u00e4chtigt wird<\/i>\u201c.<\/p>\n

Art. 1 Abs. 1 ICERD legt also ein differenziertes Verst\u00e4ndnis von Diskriminierung zugrunde; insbesondere verdeutlicht er, dass Rassismus kein Problem individueller Vorurteile darstellt, sondern institutionell und strukturell in der Gesellschaft verankert ist, einschlie\u00dflich in staatlichen Einrichtungen wie der Polizei.<\/p>\n

Art. 2 Abs. 1 ICERD normiert staatliche Verpflichtungen in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung von rassischer Diskriminierung und ist damit charakteristisch f\u00fcr ein Menschenrechtsregelwerk. Im Rahmen von rassistischer Polizeiarbeit normiert Art. 2 Abs. 1 lit. c ICERD die Verpflichtung, staatliche Politiken im Hinblick auf Rassendiskriminierung zu \u00fcberpr\u00fcfen.vi<\/sup><\/a> In diesem Kontext kann auch die Forderung nach unabh\u00e4ngigen Ermittlungsstellen in Bezug auf das Handeln der Polizei sowie eine Beweislastumkehr in Bezug auf die Frage, ob eine rassische Diskriminierung vorliegt, gesehen werden.<\/p>\n

2. UN-Aus­schuss gegen Rassen­dis­kri­mi­nie­rung (CERD)<\/span><\/h4>\n

Der UN-Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung rassischer Diskriminierung (Committee on the Elimination on Racial Discrimination, CERD<\/i>) ist ein Kontrollgremium, das die Umsetzung und Einhaltung der Antirassismuskonvention durch die Vertragsstaaten \u00fcberwacht und Empfehlungen abgeben kann.<\/p>\n

Im Hinblick auf polizeiliche Praktiken liegen mittlerweile einige Allgemeine Empfehlungen vor, die regelm\u00e4\u00dfig auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer rassismuskritischen und menschenrechtsgeleiteten polizeilichen Arbeit hinweisen.vii<\/sup><\/a> In Bezug auf die Praxis des Racial Profiling<\/i> ist insbesondere die Allgemeine Empfehlung Nr.\u00a036 zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Rassismus durch Justizbeamt*innen von besonderer Bedeutung. In ihr hebt der Ausschuss hervor, dass diskriminierende Kontrollen der Polizei basierend auf \u201eRasse, Hautfarbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft<\/i>\u201c in den Anwendungsbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbotes (Art. 2 ICERD), sowie des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 5 ICERD) fallen, und somit strengstens verboten sind.viii<\/sup><\/a> Staaten m\u00fcssten gegen Racial Profiling<\/i> vorgehen, indem sie u.a. folgende Ma\u00dfnahmen ergreifen: Entwicklung von exakten Leitlinien f\u00fcr Personenkontrollen, Menschenrechtsbildung und Sensibilisierung von Polizeibeamt*innen, auch im Hinblick auf intersektionale Diskriminierung sowie die Einf\u00fchrung einer vom Justizapparat unabh\u00e4ngigen Beschwerdestelle.ix<\/sup><\/a><\/p>\n

Nicht unbedeutend ist schlie\u00dflich der Verweis des UN-Ausschusses auf die negativen Folgen von Racial Profiling<\/i> f\u00fcr Betroffene, der auch f\u00fcr die Argumentation innerhalb von Gerichtsverfahren von besonderer Bedeutung ist: 1) Bestimmte Kategorien von Personen werden durch Racial Profiling<\/i> \u00fcberkriminalisiert, 2) Stereotypisierungen und Assoziationen zwischen Straff\u00e4lligkeit und ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit werden verst\u00e4rkt 3) die Inhaftierungsraten f\u00fcr rassialisierte Gruppen steigen durch Racial Profiling<\/i>, 4) Angeh\u00f6rige rassialisierter Gruppen sind st\u00e4rker der Gefahr des Gewalt- oder Amtsmissbrauchs durch die Polizei ausgesetzt, 5) rassische Diskriminierung und Hassstraftaten werden seltener angezeigt und 6) Gerichte verh\u00e4ngen h\u00e4rtere Strafen gegen Angeh\u00f6rige der betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen.x<\/sup><\/a><\/p>\n

Neben dem CERD ist auf die Arbeit des UN-Menschenrechtsausschussesxi<\/sup><\/a> hinzuweisen, der von Staaten regelm\u00e4\u00dfig verlangt, dass rassistisch motivierte Polizeigewalt durch die Polizei oder andere Staatsorgane unabh\u00e4ngig untersucht und sanktioniert wird.xii<\/sup><\/a><\/p>\n

3. Europäische Menschen­rechts­kon­ven­tion (EMRK)<\/span><\/h4>\n

Um das Urteil Basu v. Deutschland des Stra\u00dfburger Menschenrechtsgerichtshofs einordnen zu k\u00f6nnen, ist ein Blick auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, EMRK)xiii<\/sup><\/a> unerl\u00e4sslich. Sie ist das wichtigste regionale Regelungswerk zu Menschenrechten in Europa.xiv<\/sup><\/a> Im Hinblick auf institutionellen Rassismus ist insbesondere das Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK von Bedeutung, das auch in den neuesten Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs thematisiert wird.<\/p>\n

Art. 14 EMRK besagt, dass<\/p>\n

\u201eder Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten [\u2026] ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm\u00f6gens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gew\u00e4hrleisten<\/i>\u201c ist.<\/p>\n

Aus dem Wortlaut des Art. 14 EMRK geht hervor, dass das Diskriminierungsverbot akzessorischen Charakter im Hinblick auf die in der Konvention anerkannten Rechte und Grundfreiheiten hat. Das hei\u00dft, das Diskriminierungsverbot kann zun\u00e4chst nur in Verbindung mit einem oder mehreren Konventionsrechten ger\u00fcgt werden, auch wenn die Anforderungen daran im Sinne einer effektivit\u00e4tsorientierten Auslegung abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnen.xv<\/sup><\/a> Deshalb pr\u00fcft der EGMR in seinem aktuellen Urteil auch Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK.<\/p>\n

Grundlegend f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Verletzung von Art. 14 EMRK (und auch sonstiger Konventionsrechte) ist die Unterteilung in die Pr\u00fcfung einer prozeduralen und einer materiellrechtlichen Verletzung. So pr\u00fcft der Gerichtshof z.B. in Nachova u.a. .\/.Bulgarien in einem ersten Schritt hinsichtlich einer m\u00f6glichen prozeduralen Verletzung von Art. 14 EMRK, inwiefern zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden ihrer Pflicht nachgekommen sind, alle m\u00f6glichen Schritte zu unternehmen, um zu ermitteln, ob und inwiefern rassistische Beweggr\u00fcnde bei der polizeilichen Handlung eine Rolle gespielt haben.xvi<\/sup><\/a> In einem zweiten Schritt kann die verfahrensrechtliche Verletzung als Grundlage f\u00fcr die Annahme einer materiellen Verletzung nach Art. 14 EMRK dienen, wobei der Beweisregel beyond reasonable doubt<\/i> eine zentrale Bedeutung zukommt.xvii<\/sup><\/a> Von dieser Regel machte der EGMR in seinem neuen Urteil jedoch keinen Gebrauch und ging nach der Bejahung einer prozeduralen Verletzung von Art. 14 EMRK nicht auf die Frage einer materiellrechtlichen Verletzung ein.<\/p>\n

4. Sonstige Vorschriften<\/span><\/h4>\n

Neben den oben dargestellten v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen sind auch unionsrechtliche Vorschriften sowie nationale antidiskriminierungsrechtliche Vorschriften im Bereich des Racial Profilings<\/i> von Bedeutung.<\/p>\n

II. Basu .\/. Deutschland<\/span><\/h3>\n

Um im Anschluss an die Darstellung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands die Tragweite und Bedeutung des Falles Basu .\/. Deutschland aus einer Perspektive der strategischen Prozessf\u00fchrung angemessen zu erfassen, ist es unerl\u00e4sslich, sich zun\u00e4chst die Umst\u00e4nde des Verfahrens anzuschauen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger Biplab Basu (67 Jahre) ist ein allseits bekannter community worker<\/i> und ein bekannter Aktivist gegen institutionellen Rassismus. Seit mehr als drei\u00dfig Jahren k\u00e4mpft er gegen strukturelle Diskriminierung. Er ber\u00e4t und begleitet Opfer von rassistischer (Polizei-)Gewalt vor Beh\u00f6rden \u2013 auch durch die Gr\u00fcndung der Beratungsstelle Reach Out<\/i> sowie der Kampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin<\/i>xviii<\/sup><\/a> (KOP Berlin). Die Kampagne verfolgt das unterst\u00fctzenswerte Ziel, \u201eauf verschiedenen Ebenen institutionellem Rassismus entgegenzutreten und damit den rassistischen Normalzustand zu durchbrechen<\/i>\u201c. Dabei geht es sowohl um Racial Profiling<\/i> als auch die Dokumentation und Aufkl\u00e4rung rassistischer Polizeiangriffe und -\u00fcbergriffe. So m\u00f6chte KOP Berlin<\/i> Opfer von rassistischer Polizeigewalt st\u00e4rken, \u00d6ffentlichkeit generieren, rechtswidrige polizeiliche Praktiken offenlegen ganz allgemein die Polizei in die Verantwortung nehmen. Wer sich mit strategischer Prozessf\u00fchrung auseinandersetzt, kann ein Lied davon singen, wie viel Geduld, Expertise und Durchhalteverm\u00f6gen (nicht selten l\u00e4nger als 10 Jahre) ein solch langes Verfahren kostet.<\/p>\n

1. Der Sachverhalt<\/span><\/h4>\n

Zusammen mit seiner Tochter wurde Biplab Basu 2012 auf der Heimfahrt kurz nach dem \u00dcberqueren der tschechisch-deutschen Grenze von zwei Polizeibeamten nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 Bundespolizeigesetz (BPolG), der mittlerweile durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Unionxix<\/sup><\/a> (EuGH) f\u00fcr unionsrechtswidrig erkl\u00e4rt wurde, kontrolliert. Ein Jahr sp\u00e4ter legte Basu beim Verwaltungsgericht Dresden eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein, um die Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit der Identit\u00e4tsfeststellung im Zug feststellen zu lassen. Er trug vor, in dem Zug seien nur seine Tochter und er kontrolliert worden, und zwar aufgrund ihrer Hautfarbe. Die Polizei bestritt dies und gab an, dass auch andere Fahrg\u00e4ste kontrolliert worden seien.xx<\/sup><\/a><\/p>\n

2. Inner­staat­li­cher Rechtsweg<\/span><\/h4>\n

Zun\u00e4chst wies das VG Dresden 2015 die Klage von Biplab Basu als unzul\u00e4ssig ab.xxi<\/sup><\/a> Basu hatte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identit\u00e4tskontrolle geklagt. Laut VG Dresden habe dem Kl\u00e4ger bereits ein berechtigtes Feststellungsinteresse f\u00fcr seine Klage gefehlt (\u00a7 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).xxii<\/sup><\/a> Sechs Monate sp\u00e4ter lehnte das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung aus den gleichen Gr\u00fcnden ab.xxiii<\/sup><\/a> Das Berufungsgericht merkte in seiner Begr\u00fcndung an, eine solche Kontrolle habe keine stigmatisierende Wirkung, die ein Rehabilitationsinteresse begr\u00fcnden w\u00fcrde, da keine weiteren Anschlussma\u00dfnahmen erfolgt seien und die Identit\u00e4tskontrolle keine \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit gehabt h\u00e4tte. Schlie\u00dflich erg\u00e4ben sich aus den Polizeiakten keine Hinweise auf diskriminierendes Verhalten, auch sei die Kontrolle von keinen weiteren Fahrg\u00e4sten registriert worden. Vor dem Hintergrund der \u00f6ffentlich gewordenen F\u00e4lle von Racial Profiling<\/i>xxiv<\/sup><\/a> und trotz des Hinweises des Kl\u00e4gers, dass er solche Kontrollen nicht zum ersten Mal erlebt habe und dadurch eine Wiederholungsgefahr best\u00fcnde, verneinte das OVG in Bautzen sowohl ein Rehabilitations- wie ein rechtliches Feststellungsinteresse. Mit dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts war der Weg aufgrund der innerstaatlichen Rechtswegersch\u00f6pfung nach Stra\u00dfburg er\u00f6ffnet.xxv<\/sup><\/a><\/p>\n

3. Das Urteil des EGMR<\/span><\/h4>\n

Der EGMR pr\u00fcft in seinem Urteil eine m\u00f6gliche Verletzung von Art.\u00a014 i.V.m. Art.\u00a08 EMRK. Nach einer ausf\u00fchrlichen Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung stellt der Gerichtshof fest, dass eine Identit\u00e4tskontrolle wohl in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK falle, jedoch nicht jede Kontrolle von Personen, die einer ethnischen Minderheit angeh\u00f6ren, auch einen ungerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich des Art.\u00a08 EMRK begr\u00fcnden muss. Die Eingriffsschwelle werde allerdings dann erreicht, wenn die kontrollierte Person starke Indizien f\u00fcr eine rassische Diskriminierung vortragen kann.xxvi<\/sup><\/a> Der Gerichtshof lehnt sich hier an seine seit der Timishev<\/i>-Entscheidung etablierte Rechtsprechung an, in der er die Notwendigkeit der \u00e4u\u00dfersten Wachsamkeit gegen\u00fcber rassischer Diskriminierung insbesondere im Hinblick auf Studien zu institutionellem Rassismus auch in der Polizei hervorhob.xxvii<\/sup><\/a> Eine solche Indizwirkung liege hier vor, weil der Kl\u00e4ger glaubhaft gemacht habe, dass es keinen anderen Grund f\u00fcr die Kontrolle gab als seine Hautfarbe. Auch das Fehlen weiterer objektiver Auswahlgr\u00fcnde in den polizeilichen Akten st\u00fctze diesen Verdacht. Schlie\u00dflich betont das Gericht \u2013 im Gegensatz zu den deutschen Instanzgerichten \u2013 auch die nachteilige Wirkung der \u00f6ffentlichen Kontrollen, etwa f\u00fcr das Ansehen und die Selbstachtung des Betroffenen.xxviii<\/sup><\/a><\/p>\n

Die eigentliche Begr\u00fcndung des Gerichtshofs f\u00e4llt relativ kurz aus, nicht zuletzt, weil er sich auf die prozeduralen Aspekte des Diskriminierungsverbots beschr\u00e4nkt. Zum einen h\u00e4tten es die deutschen Polizeibeh\u00f6rden vers\u00e4umt, wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um zu ermitteln, ob im Falle von Herrn Basu eine diskriminierende Identit\u00e4tskontrolle stattgefunden hatte oder nicht. Auch die internen beh\u00f6rdlichen Ermittlungen zum Kontrollverhalten des handelnden Bundespolizeibeamten konnten den Gerichtshof nicht \u00fcberzeugen, denn die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Ermittlungen sei durch die hierarchische Verwaltungsstrukturen innerhalb der Polizeibeh\u00f6rden in der Praxis nicht gegeben.xxix<\/sup><\/a> Zudem warf der Gerichtshof der deutschen Justiz vor, sie habe es trotz des Vorwurfes des Kl\u00e4gers, dass er Opfer von Racial Profiling<\/i> gewesen sei, vers\u00e4umt, die erforderlichen Beweise zu erheben und insbesondere die Zeug*innen zu h\u00f6ren, die bei der Identit\u00e4tskontrolle anwesend waren.xxx<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Frage nach einer materiellrechtlichen Verletzung des Art.\u00a014 i.V.m. Art.\u00a08 EMRK, also ob bei der Identit\u00e4tsfeststellung von Biplab Basu tats\u00e4chlich Racial Profiling<\/i> stattgefunden hat, lie\u00df der Gerichtshof explizit offen, sehr zum Unverst\u00e4ndnis des albanischen Richters Pavli, der ein teilabweichendes Votum abgab. Er wirft der Mehrheitsmeinung in seinem sehr lesenswerten Votum vor, einen prozeduralen Minimalismus zu betreiben. Pavli wendet ein, hier h\u00e4tte der Gerichtshof durchaus eine materielle Verletzung pr\u00fcfen und diese auch annehmen k\u00f6nnen. Erstaunt stellt er die Frage, warum der Gerichtshof die Beweislastumkehr am Anfang einbringt, aber diese f\u00fcr eine materielle Streitentscheidung nicht zur Anwendung kommt. In diesem Fall h\u00e4tte der Gerichtshof einfach nach Rechtfertigungsgr\u00fcnden f\u00fcr die unmittelbare Ungleichbehandlung von Basu fragen k\u00f6nnen, wozu die Bundesregierung nichts Substantielles hatte vorbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

4. Die Bedeutung des Urteils für die deutsche Recht­s­praxis<\/span><\/h4>\n

W\u00e4hrend dieses klarstellende Urteil sicherlich als Erfolg im Kampf gegen Racial Profiling<\/i> eingeordnet werden kann, ist es angesichts der mittlerweile etablierten Verwaltungsrechtsprechung zu Racial Profiling<\/i> dennoch ein wenig zu kontextualisieren. Seit dem ersten Koblenzer Beschluss von 2012xxxi<\/sup><\/a> bis zum letzten Beschluss des OVG Hamburgxxxii<\/sup><\/a> von diesem Jahr liegen mehrere Entscheidungen der deutschen Justiz vor, die aufzeigen, dass auch diese zumindest in Teilen inzwischen eine diskriminierungssensible Entscheidungspraxis entwickelt hat. Hier ist besonders der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen von 2018 hervorzuheben, in dem das Berufungsgericht eine Diskriminierung auch dann annimmt, wenn eine Ma\u00dfnahme an die Hautfarbe als einem miturs\u00e4chlichen \u2013 also nicht allein ausschlaggebenden \u2013 Kriterium ankn\u00fcpft.xxxiii<\/sup><\/a> Auch der Beschluss des VGH Mannheim von 2018, mit dem die Unionsrechtswidrigkeit des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 BPolG im Anschluss an das EuGH-Urteilxxxiv<\/sup><\/a> attestiert wurde, bleibt eine judikative Errungenschaft, die von engagierten Betroffenen und Anw\u00e4lt*innen hart erk\u00e4mpft wurden.xxxv<\/sup><\/a><\/p>\n

Selbst das VG Dresden, das die Klage von Basu 2012 noch als unzul\u00e4ssig abgewiesen hatte, befand 2016 in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall die Rechtswidrigkeit von Racial Profiling<\/i>.xxxvi<\/sup><\/a> Eine durchaus empfehlenswerte Lekt\u00fcre, wie das Verwaltungsgericht hier die ganz offensichtlich vom erw\u00fcnschten Ergebnis her beeinflusste Erinnerung der Erfurter Polizeibeamten auseinandernimmt. In diesem Beschluss stellte das VG Dresden in Anlehnung an das OVG Rheinland-Pfalzxxxvii<\/sup><\/a> fest, dass bei gewichtigen Anhaltspunkten f\u00fcr eine mit<\/i>urs\u00e4chlichen Ankn\u00fcpfung an Rasse im Sinne des Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 GG die Beh\u00f6rde die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass keine diskriminierende Auswahlentscheidung getroffen wurde. Diese Rechtsprechung ist inzwischen sogar gesetzlich verankert, wenn auch bisher lediglich auf L\u00e4nderebene. So schreibt etwa (der von Politik und Polizeigewerkschaften gef\u00fcrchtete) \u00a7\u00a07 Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) Berlin vor, dass die Beweislast bei der Beh\u00f6rde liegt, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung \u201e\u00fcberwiegend wahrscheinlich machen\u201c.<\/p>\n

In Bezug auf Fortsetzungsfeststellungsklagen, deren Ziel es u.a. ist, die Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ma\u00dfnahme durch ein Gericht feststellen zu lassen, sendet Stra\u00dfburg ein eindeutiges Zeichen an die deutschen Gerichte: Bei Verdachtsf\u00e4llen von Racial Profiling<\/i> ist stets ein Feststellungsinteresse anzunehmen. Dies kann einerseits mit zahlreichen Studien bez\u00fcglich genereller rassistischer Strukturen in der Gesellschaft als auch der Stigmatisierung Betroffener im Sinne einer Wiederholungsgefahr und des Rehabilitationsinteresses als jeweilige Feststellungsinteressen im Sinne des \u00a7\u00a0113 Abs.\u00a01 S.\u00a04 VwGO begr\u00fcndet werden. Das steht auch im Einklang mit der oben dargestellten Allgemeine Empfehlung Nr. 36 des Antirassismusausschusses, die die Auswirkungen wie z.B. die Kriminalisierung rassialisierter Gruppen auf den Punkt bringt.xxxviii<\/sup><\/a><\/p>\n

Nach alledem bleibt der Hinweis aus Stra\u00dfburg an Deutschland, dass es an unabh\u00e4ngigen Ermittlungsstellen f\u00fcr polizeiliches Vergehen fehle, aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht die wichtigste uneingel\u00f6ste Verpflichtung. Laut EGMR gen\u00fcgt dabei eine formale Unabh\u00e4ngigkeit nicht, Ermittlungen m\u00fcssten dar\u00fcber hinaus auch tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngig verlaufen.<\/p>\n

5. Muhammed v. Spain<\/span><\/h4>\n

So begr\u00fc\u00dfenswert die Basu-Entscheidung f\u00fcr die deutsche Praxis erscheint, so entt\u00e4uschend wirkt das am gleichen Tag in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall ver\u00f6ffentlichte Urteil Muhammad.\/.Spanien, bei dem mit einer knappen Mehrheit von vier gegen drei Stimmen keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK festgestellt wurde.xxxix<\/sup><\/a> Der pakistanische Kl\u00e4ger mit spanischem Aufenthaltstitel wurde in Barcelona polizeilich kontrolliert. Als er die Polizeibeamten nach dem Grund der Kontrolle fragte, antworteten diese nach seinen Angaben: \u201eJa, wegen deiner Hautfarbe, und nichts mehr. Ich werde keinen deutschen B\u00fcrger anhalten<\/i>\u201cxl<\/sup><\/a>. Nach Angaben der Polizei hingegen wurde der Kl\u00e4ger erst nach provokativen und herablassenden Aussagen einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Es steht Aussage gegen Aussage. Der Kl\u00e4ger durchl\u00e4uft mit Unterst\u00fctzung lokaler antirassistischer Organisationen vergeblich alle Beh\u00f6rdeninstanzen und bleibt trotz der gro\u00dfz\u00fcgigen Unterst\u00fctzung der sehr erfahrenen Open Society Justice Initiative<\/i> bis zum EGMR erfolglos. Dementsprechend fallen die zwei separaten Sondervoten der Richter Z\u00fcnd (Schweiz) und Krenc (Belgien) im Ton harsch aus. Beide frisch gek\u00fcrten Richter wollen vor dem Hintergrund zahlreicher Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Ermittlungen schlicht nicht nachvollziehen, wie die Mehrheitsmeinung zu dem Ergebnis gelangen kann, dass die Ermittlungen der spanischen Beh\u00f6rden und Gerichte nicht zu beanstanden seien.<\/p>\n

III. Alles nur heiße Luft?<\/span><\/h4>\n

Dass die Praxis des Racial Profilings<\/i> u.a. von Gerichten und Aussch\u00fcssen auf nationaler und internationaler Ebene immer wieder als rechtswidrig eingestuft wird, ist nur folgerichtig, stellt sie doch eine besonders intensive Benachteiligung aufgrund der Rasse dar. Folgerichtig ist auch, dass die Anforderungen an das polizeiliche Handeln h\u00f6her sind, weil die Polizei als Teil der Staatsgewalt das Gewaltmonopol hat.<\/p>\n

Als <\/span>erster Schritt zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von <\/span>Racial Profiling<\/i><\/span> w\u00e4re <\/span>in Anlehnung an die Formulierung des LADG Berlin eine <\/span>bundesgesetzliche Grundlage<\/b><\/span>, die die <\/span>Rechtswidrigkeit des Racial Profilings<\/b><\/span> sowie die Entstehung von Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr Betroffene auf einfachrechtlicher Ebene normiert, auch um Rechtssicherheit insbesondere f\u00fcr die Betroffenen zu schaffen. <\/span>D<\/span>ie <\/span>Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechts f\u00fcr Antidiskriminierungsstellen<\/b><\/span> k\u00f6nnte Betroffene in der Hinsicht entlasten, mehrere Jahre einen Prozess f\u00fchren zu m\u00fcssen. <\/span>Die Einf\u00fchrung unabh\u00e4ngiger Beschwerdestellen<\/b> ist absolut notwendig, um dem strukturellen Problem des Racial Profilings<\/i> effektiv entgegenzutreten. Eine <\/span>Unabh\u00e4ngigkeit kann nur dann gew\u00e4hrleistet werden, wenn auch die personelle und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit sowie eigenst\u00e4ndige Ermittlungskompetenzen gegeben sind.xli<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Fall Muhammad v. Spanien zeigt zudem in Kongruenz mit v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten Deutschlands, dass eine Beweislastumkehr<\/b> in gerichtlichen Verfahren allein nicht ausreicht, da die Polizei sich allzu schnell auf untereinander abgesprochene Schutzbehauptungen verst\u00e4ndigen kann. Vielmehr m\u00fcssen auch solche Behauptungen auf ihre Plausibilit\u00e4t<\/b> hin \u00fcberpr\u00fcft werden, da sich Polizeibeamt*innen sonst allzu schnell aus der Verantwortung ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist zu betonen, dass aus polizeilicher Perspektive Menschenrechte nicht als Bedrohung oder Einschr\u00e4nkung hoheitlicher Handlungen betrachtet werden d\u00fcrfen, sondern als einer der Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gesehen werden m\u00fcssen. Das Urteil sendet daf\u00fcr \u2013 trotz der genannten Kritikpunkte \u2013 ein wichtiges Signal f\u00fcr den Kampf gegen Racial Profiling.<\/i><\/p>\n

Prof. Dr. <\/strong>Cengiz Barskanmaz<\/strong> LL.M., hat eine Professur f\u00fcr Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule Fulda – University of Applied Sciences inne. Er leitet das Projekt \u201eInklusive Verwaltung\u201c, Teil der InRa Studie \u201eInstitutionen und Rassismus\u201c am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

\n

i<\/a>https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/european-commission-against-racism-and-intolerance\/-\/council-of-europe-s-anti-racism-commission-assessed-implementation-of-its-priority-recommendations-by-albania-austria-belgium-germany-and-switzerland.<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a>EGMR, Urt. v.\u00a018.10.2022 \u2013\u00a0215\/19, Basu\/Deutschland.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iii<\/a>Eine Ausnahme kann sein, wenn wei\u00dfe f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr \u201enicht-deutsch\u201c oder \u201enicht-wei\u00df\u201c gehalten werden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iv<\/a>BGBl. 1969 II, S. 961, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 15. Juni 1969.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

v<\/a>Vgl. dazu ausf\u00fchrlich: Barskanmaz 2019, S. 183\u2013249.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vi<\/a>Barskanmaz 2020, Art. 2 Rn. 5. In Bezug auf die Ausbildung im Menschenrechtsschutz f\u00fcr die Polizei ist insbesondere CERD, Allgemeine Empfehlung Nr. 13 v. 16.03.1993 zu erw\u00e4hnen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a>Vgl. z.B.: CERD, General Recommendation No.\u00a030 v. 12.03.2004 sowie CERD, General Recommendation No.\u00a031 v. 19.08.2005.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

viii<\/a>CERD, General Recommendation No.\u00a036 v. 24.11.2020, Rn. 23.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ix<\/a>CERD, General Recommendation No.\u00a036 v. 24.11.2020, Rn. 39, 41 ff., 46 f., 52 ff., 58 ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

x<\/a>CERD, General Recommendation No.\u00a036 v. 24.11.2020, Rn. 30<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xi<\/a>Der UN-Menschenrechtsausschuss, auch bekannt als Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte, ist ein Kontrollorgan<\/a>, welches die Umsetzung und Einhaltung des UN-Zivilpaktes \u00fcberwacht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a>Au\u00dferdem fordert der Ausschuss, dass unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen eingerichtet werden, damit rassistische Hintergr\u00fcnde eines Falls konsequent von Amts wegen ermittelt werden. Schlie\u00dflich sollen nach dem Menschenrechtsausschuss Polizist*innen rassismuskritisch geschult werden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a>BGBl. 1952 II, S. 688, 953.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv<\/a>Siehe dazu ausf\u00fchrlich: Barskanmaz 2019, S. 251 ff. Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) arbeitet dem EGMR unterst\u00fctzend zu.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xv<\/a>Siehe z.B. EGMR, Urt. v.\u00a023.07.1968 \u2013\u00a01474\/62, Belgischer Sprachenfall, Rn.\u00a09; zuletzt EGMR, Urt. v.\u00a014.02.2012 \u2013 36571\/06, B.\/Vereinigtes K\u00f6nigreich, Rn.\u00a033\u00a0f. So in EGMR, Urt. v. 27.10.1975 \u2013\u00a04464\/70, Nationale Belgische Polizeigewerkschaft\/Belgien, Rn.\u00a044\u00a0f.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi<\/a>EGMR, Urt. v. 26.02.2004, Nr. 43577\/98 \u2013 Nachova u. a.\/Bulgarien, Rn. 158 f. In dem Verfahren ging es um zwei Rom*nja, auf welche die Milit\u00e4rpolizei unter Verwendung rassistischer Aussagen schoss. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii<\/a>Ebd., Rn. 164 \u2013 175.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii<\/a>https:\/\/kop-berlin.de\/.<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xix<\/a>EuGH, Urt. v. 21.06.2017 – C-9\/16 \u2013 A.\/Staatsanwaltschaft Offenburg.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xx<\/a>Ebd., Rn. 6.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxi<\/a>VG Dresden, Urt. v. 20.05.2015 \u2013 6 K 961\/13.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxii<\/a>Ein Feststellungsinteresse kann in F\u00e4llen von Racial Profiling in Gestalt des Rehabilitationsinteresses und der Wiederholungsgefahr vorliegen (vgl. z.B. VG Hamburg, Urt. v. 10.11.2020 \u2013 20 K 1515\/17, Rn. 26).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiii<\/a>OVG Sachsen, Urt. v. 17.11.2015 \u2013 3 A 440\/15.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiv<\/a>Vgl. z.B. Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte (DIM): \u201eRacial Profling\u201c \u2013 Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach \u00a7 22 Abs. 1a BPolG, 2013, aufrufbar unter: https:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/fileadmin\/Redaktion\/Publikationen\/Racial_Profiling_Menschenrechtswidrige _Personenkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf<\/span><\/a><\/span><\/span>; DeZIM: Rassistische Realit\u00e4ten. Wie setzt sich Deutschland mit Rassismus auseinander?, 2022, aufrufbar unter: https:\/\/www.rassismusmonitor.<\/a> de\/fileadmin\/user_upload\/NaDiRa\/CATI_Studie_Rassistische_Realit%C3%A4ten\/DeZIM-Rassismusmonitor-Studie_Rassistische-Realit%C3%A4ten_Wie-setzt-sich-Deutschland-mit-Rassismus-auseinander.pdf.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxv<\/a>BVerfG, Nichtannahmebeschluss, 2018, 1 BvR 3196\/15.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvi<\/a>Ebd., Rn. 25.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvii<\/a>EGMR, Urt. v.\u00a013.12.2005 \u2013\u00a055762\/00, Timishev et al.\/Russland.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxviii<\/a>EGMR, Urt. v.\u00a018.10.2022 \u2013\u00a0215\/19, Basu\/Deutschland, Rn. 34.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxix<\/a>Ebd., Rn. 36.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxx<\/a>Ebd., Rn. 37.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxi<\/a>OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.10.2012 \u2013 7 A 10 532\/12.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxii<\/a>OVG Hamburg, Urt. v. 31.01.2022 \u2013 4 Bf 10\/21.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiii<\/a>OVG M\u00fcnster, Urt. v. 7.08.2018 \u2013 5 A 294\/16, BeckRS 2018, 17945.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiv<\/a>EuGH, Urt. v. 21.06.2017 – C-9\/16 -.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxv<\/a>VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss v. 13.02.2018 \u2013 1 S 1469\/17, openJur 2019, 39752.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxvi<\/a>VG Dresden, Urt. v. 02.11.2016 \u2013 Az.: 6 K 3364\/14.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxvii<\/a>OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.4.2016, NJW\u00a02016, 2820-2830; Rn. 119.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxviii<\/a>CERD, General Recommendation No.\u00a036 v. 24.11.2020, Rn. 30.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxix<\/a>EGMR, Urt. v.\u00a018.10.2022 \u2013\u00a034085\/17, Muhammad\/Spanien.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xl<\/a>Ebd., Rn. 6.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xli<\/a>Siegel, Ohne Beweislastumkehr doch kein Knaller f\u00fcr Racial-Profiling Prozesse: Welchen Reformdruck die Entscheidung Basu v. Deutschland dennoch ausl\u00f6st, VerfBlog,\u00a02022\/10\/24, https:\/\/verfassungsblog.de\/basu-2\/,<\/a> DOI:\u00a010.17176\/20221024-230058-0.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,47],"tags":[3039,3031,663,3090,671,3083,672,3048,677,681,667],"autoren":[3089],"publikationen":[3030],"class_list":["post-18543","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-lebensweisen-pluralismus","tag-antidiskriminierungsrecht","tag-diskriminierung","tag-europa","tag-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte","tag-innere-sicherheit","tag-menschenrechte","tag-polizei","tag-racial-profiling","tag-rassismus","tag-rechtspolitik","tag-vorgaenge-artikel","autoren-cengiz-barskanmaz","publikationen-237-238-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nRacial Profiling als Menschenrechtsproblem - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/racial-profiling-als-menschenrechtsproblem\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Racial Profiling als Menschenrechtsproblem - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben einen \u00dcberblick \u00fcber die bei den Beratungsstellen des Bundes (und der L\u00e4nder) eingegangenen Beschwerden \u2013 auch mit Bezug zur Polizei. 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