{"id":18750,"date":"2023-07-06T13:52:36","date_gmt":"2023-07-06T11:52:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18750"},"modified":"2023-07-06T17:07:31","modified_gmt":"2023-07-06T15:07:31","slug":"editorial-75","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-248-mitteilungen\/publikation\/editorial-75\/","title":{"rendered":"Editorial"},"content":{"rendered":"

Liebe Mitglieder,<\/p>\n

immer noch wird die b\u00fcrgerrechtspolitische Szene vom Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen \u00fcberschattet. Es scheint sich dabei abzuzeichnen, dass wir mit einem langen Krieg rechnen m\u00fcssen. Wir sind solidarisch mit der angegriffenen Ukraine \u2013 Angriffe auf andere Staaten d\u00fcrfen niemals akzeptiert werden. Es muss alles getan werden, um den Krieg zu beenden, ohne dass der Angreifer dadurch belohnt wird. Doch der Schl\u00fcssel f\u00fcr das Ende des Angriffs liegt in erster Linie bei der Russischen F\u00f6deration und Pr\u00e4sident Putin.<\/p>\n

Hohe Wellen schlagen auch die Aktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation<\/em>. Beh\u00f6rden reagieren mit massiver Repression, Politikerinnen und Politiker stellen die Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit terroristischen Vereinigungen \u2013 ein v\u00f6llig \u00fcberzogener Vergleich. Entlarvend ist diese Hetze angesichts der Forderungen der Letzten Generation<\/em>: Im Kern fordern sie die Umsetzung geltenden Rechts, genannt seien das Pariser Klimaabkommen von 2015, das Deutschland unterzeichnet hat, und die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 (1 BvR 2656\/18, 1 BvR 78\/20, 1 BvR 96\/20, 1 BvR 288\/20).<\/p>\n

Der Klimawandel und seine immer deutlicher sichtbaren Folgen sind auch ein Schwerpunkt des diesj\u00e4hrigen Grundrechte-Reports<\/a>, den wir gemeinsam mit neun weiteren b\u00fcrger- und menschenrechtlichen Organisationen herausgeben. Weitere Themen des von der ehemaligen Verfassungsrichterin Susanne Baer der \u00d6ffentlichkeit vorgestellten Reports sind die grundrechtlichen Auswirkungen der Ma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Dar\u00fcber hinaus werden im Report t\u00f6dliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an gefl\u00fcchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz behandelt.<\/p>\n

Eine der Folgen der weltweiten Klimaerw\u00e4rmung ist die Migration aus Gebieten, die zunehmend unbewohnbar werden und in denen Kriege und politische Verfolgung die Menschen zur Flucht zwingen. Auf dem Mittelmeer spielen sich t\u00e4glich Trag\u00f6dien ab \u2013 die Katastrophe vom 14. Juni 2023, bei der ein v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllter Kutter hunderte Menschen in den Tod riss, ist daf\u00fcr nur ein Beispiel.<\/p>\n

Doch wie reagiert die Europ\u00e4ische Union? Durch das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) schottet sie sich weiter gegen Fl\u00fcchtende ab, indem sie unter Anderem Schnellverfahren in Haftzentren an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen erm\u00f6glicht. Die Humanistische Union beurteilt das GEAS in weiten Teilen als menschenrechtswidrig<\/a>. Denn der Kompromiss untergr\u00e4bt das Recht auf Asyl und verst\u00f6\u00dft damit gegen die UN-Fl\u00fcchtlingskonvention und gegen Artikel 16a des Grundgesetzes.<\/p>\n

Aus unserer Sicht h\u00e4tte die Bundesregierung niemals zustimmen d\u00fcrfen \u2013 doch sie bejubelt den neuen \u201eAsylkompromiss\u201c als \u201ehistorischen Erfolg\u201c, wie Bundesinnen- und Heimatministerin Faeser auf Twitter verlauten lie\u00df. \u201eHistorisch\u201c ist er allerdings tats\u00e4chlich, steht er doch in unseliger Tradition des \u201eAsylkompromisses\u201c von 1993, durch den das vormalige Grundrecht auf Asyl (Artikel 16 GG) geschleift wurde.<\/p>\n

Auch mit dem Hessischen Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und HessenDATA hat sich die HU abermals befasst, nachdem wir uns zuvor an einer Verfassungsbeschwerde beteiligt hatten. Am Donnerstag, 29. Juli wurde das HSOG in ge\u00e4nderter Fassung verabschiedet. Dabei wurde auch ein erst kurzfristig eingebrachter \u00c4nderungsantrag der Fraktionen CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu \u00a7 25a verabschiedet, der datenschutz- und polizeirechtlich relevant ist. Wir haben im Vorfeld in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags<\/a> diese Kurzfristigkeit kritisiert, die jede au\u00dferparlamentarische Beteiligung bez\u00fcglich des \u00c4nderungsantrages verhindert und im Verfahren intransparent ist. Unser Brief wurde sowohl medial als auch von einigen Abgeordneten diskutiert. Gleichwohl wurde der \u00c4nderungsantrag ohne Anh\u00f6rung verabschiedet. Unsere Kritik bleibt dennoch bestehen.<\/p>\n

Erfreuliches gibt es aus unserer Bundesgesch\u00e4ftsstelle zu berichten: Wir begr\u00fc\u00dfen Dr. Philip Dingeldey, der gemeinsam mit Carola Otte das neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs-Team bildet und gleichzeitig die Hauptredaktion unserer Zeitschrift vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em><\/a> \u00fcbernommen hat. Philip, im Namen des Bundesvorstandes herzlich Willkommen und viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!<\/p>\n

Doch leider gibt es nicht nur gute Nachrichten. Andrea Zielinski, die die Arbeit des Bundesvorstands wesentlich mitgepr\u00e4gt hat, hat sich entschlossen, ihr Amt ruhen zu lassen. Wir bedauern dies sehr und freuen uns, dass sie die Humanistische Union dennoch weiter durch ihre Arbeit unterst\u00fctzt, beispielsweise im Landesverband Berlin-Brandenburg.<\/p>\n

Schlie\u00dfen will ich mit dem Hinweis auf unsere n\u00e4chste Mitgliederversammlung: Sie wird am 14.\/15. Oktober 2023 an historischer St\u00e4tte stattfinden: Im Residenzschloss Rastatt, das wir von vielen Veranstaltungen bereits kennen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung werden wir den diesj\u00e4hrigen Fritz-Bauer-Preis verleihen. Wir freuen uns, Sie zur Mitgliederversammlung in Rastatt (oder hybrid) begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Insgesamt haben zwei Mitglieder des Bundesvorstandes ihre Absicht bekundet, bei der Mitgliederversammlung zur\u00fcckzutreten \u2013 der Bundesvorstand w\u00fcrde dann nur noch aus vier Mitgliedern bestehen. Um die Arbeitsf\u00e4higkeit des Bundesvorstandes weiterhin sicherzustellen, sollen bei der Mitgliederversammlung neue Vorstandsmitglieder hinzugew\u00e4hlt werden. Wir rufen interessierte Mitglieder auf, zu kandidieren \u2013 nur mit einem arbeitsf\u00e4higen Bundesvorstand kann die wichtige Arbeit der Humanistischen Union auch k\u00fcnftig gesichert werden.<\/p>\n

Im Namen des Bundesvorstands gr\u00fc\u00dfe ich herzlich,<\/p>\n

Ihr Stefan H\u00fcgel<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2948,2995],"tags":[663,678,672,2546,681,770],"autoren":[253],"publikationen":[3203],"class_list":["post-18750","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-verein","category-vereinsnachrichten","tag-europa","tag-frieden","tag-polizei","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-rechtspolitik","tag-verbandsnachrichten","autoren-stefan-huegel-fuer-den-bundesvorstand","publikationen-mitteilungen-nr-248-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\nEditorial - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-248-mitteilungen\/publikation\/editorial-75\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Editorial - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Liebe Mitglieder, immer noch wird die b\u00fcrgerrechtspolitische Szene vom Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen \u00fcberschattet. 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