Fast ein halbes Jahr nach der federf\u00fchrend von uns organisierten Vesper \u00fcber \u201eEthik f\u00fcr die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute\u201c gab es am 30. M\u00e4rz 2023 wieder eine Vesper. Dieses Mal wurde sie federf\u00fchrend von der Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation organisiert. Es ging um das soziale Menschenrecht auf Wohnen und wie es in Berlin umgesetzt werden soll. Das wurde entlang der Frage diskutiert, wie der Mieten-Volksentscheid umgesetzt werden soll.<\/p>\n
In dem Volksentscheid sprach sich am 26. September 2021 eine Mehrheit der Berliner f\u00fcr eine Enteignung und Vergesellschaftung gro\u00dfer privater Wohnungskonzerne aus. Zur Umsetzung des Entscheids setzte die damals aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der Linken bestehende Koalition eine Expertenkommission ein. Nach einem Zwischenergebnis w\u00e4re eine Enteignung rechtssicher m\u00f6glich. Aber wird die damals wahrscheinliche, inzwischen gew\u00e4hlte neue Regierung, eine Koalition von CDU und SPD, ihn umsetzen?<\/p>\n
Dar\u00fcber wurde an dem Abend auch gesprochen. Viele der im Saal Anwesenden waren skeptisch.<\/p>\n
Input gab es von dem Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, \u00dclker Radziwill (SPD, Mitglied der Fraktion und Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen), Niklas Schenker (Die Linke, Sprecher f\u00fcr Mieten, Wohnen, \u00d6ffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauf\u00f6rderung, Rad- und Fu\u00dfverkehr, Clubkultur), Peter Schmidt (Mieterprotest Kosmosviertel) und mehreren Vertretern weiterer Mieterinitiativen. Sie stellten sich alle, mehr oder weniger geschlossen, hinter das Anliegen des Volksentscheids.<\/p>\n
Unter dem Motto \u201eVesper: Menschenrechte aktuell\u201c veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Humanistische Union, die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte und die Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils an einem letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Vesper ist voraussichtlich Ende Juli.<\/p>\n
Axel Bussmer<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":18675,"template":"","categories":[2973,7,2634,2948],"tags":[661,3215,2546,3211,695,3154,3216,3214],"autoren":[1624],"publikationen":[3203],"class_list":["post-18772","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-armut","category-sozialpolitik","category-veranstaltungsberichte","category-verein","tag-berlin-termine","tag-enteignung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-soziale-menschenrechte","tag-veranstaltungen-berichte","tag-vesper","tag-volksentscheid","tag-wohnen","autoren-landesverband-berlin-brandenburg","publikationen-mitteilungen-nr-248-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n