{"id":18794,"date":"2023-07-24T15:58:33","date_gmt":"2023-07-24T13:58:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=18794"},"modified":"2023-07-24T15:58:33","modified_gmt":"2023-07-24T13:58:33","slug":"editorial-76","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/editorial-76\/","title":{"rendered":"Editorial"},"content":{"rendered":"<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Der Krieg geh\u00f6rt zu den existenziellen Erfahrung der Menschheit. Sein existenzieller Charakter zeigt sich unter anderem darin, dass sich unser Handeln innerhalb k\u00fcrzester Zeit seiner Logik unterwirft und dass aus seiner Logik kaum ein Entrinnen m\u00f6glich scheint, weil sich so viele Entscheidungen im Krieg als unausweichlich darstellen. Das gilt auch f\u00fcr den aktuellen Krieg in der Ukraine. Als am 24.\u00a0Februar vergangenen Jahres die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, sprach der deutsche Bundeskanzler drei Tage sp\u00e4ter im Bundestag von einer Zeitenwende, in deren Folge mit atemberaubender Geschwindigkeit au\u00dfen-, friedens- und finanzpolitische Grunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft gesetzt wurden. Damit sollte der russischen Aggression ein milit\u00e4rpolitisches Signal entgegengesetzt werden. Dass die Bundesregierung und der Westen auf das imperiale Agieren Russlands nicht nur mit sch\u00f6nen Worten, sondern mit robusten Gegenma\u00dfnahmen reagierten, ist nachzuvollziehen: Wenn diese Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten hingenommen w\u00fcrde, w\u00e4ren weitere \u201eR\u00fcckeroberungen\u201c zu bef\u00fcrchten. Gleichwohl stellt sich die Frage: Gab es eine realistische Chance, diesen Krieg zu vermeiden \u2013 und wenn ja: wann und worin h\u00e4tte sie bestanden? Eine abschlie\u00dfende Antwort auf diese Frage werden wir mit der vorliegenden Ausgabe der <b>vor<\/b><i>g\u00e4nge<\/i> nicht liefern k\u00f6nnen. Zumindest wollen wir aber Ansatzpunkte daf\u00fcr suchen, wie ein Ausbruch aus der scheinbar zwingenden Kriegslogik gelingen k\u00f6nnte. Die Beitr\u00e4ge des vorliegenden Themenschwerpunkts konzentrieren sich dabei auf vier verschiedene Bereiche: die Vorgeschichte und Eskalationsgr\u00fcnde, die zum Krieg f\u00fchrten (soweit sie heute schon erkennbar sind); die innere Dynamik des Krieges und dessen unmittelbare Auswirkungen; die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Beendigung des Konflikts und Perspektiven einer Nachkriegsordnung sowie die deutschen (friedens-)politischen Kontroversen \u00fcber den Krieg.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Wir er\u00f6ffnen den Schwerpunkt mit einem Beitrag von <i>G\u00fcnter Verheugen<\/i>, ehemaliger Erweiterungskommissar der Europ\u00e4ischen Union. Verheugen beschreibt das wechselvolle Verh\u00e4ltnis zwischen der Ukraine und der EU quasi als Zeitzeuge. Er stellt die zentrale Frage, wie das Verh\u00e4ngnis seinen Lauf nahm, wann und wodurch aus dem einstigen Partner Russland ein Gegner und schlie\u00dflich ein Feind wurde. Seine Analyse der Vers\u00e4umnisse, Aggressionen und Fehler der USA und ihrer Verb\u00fcndeten ist lang. So sieht er auch die Einmischung des Westens in die Umbr\u00fcche der Ukraine, etwa beim Maidan 2014, r\u00fcckblickend als schweren Fehler. Zugleich kritisiert er die aktuelle Politik, etwa in ihrer hastigen Abkehr von der fr\u00fcheren Russlandpolitik der SPD, die die einzig denkbare f\u00fcr eine Nachkriegsordnung sein k\u00f6nne.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Eine europ\u00e4ische Perspektive auf den Konflikt nimmt auch <i>Hans Misselwitz<\/i> ein, der als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r des Au\u00dfenministeriums und Leiter der DDR-Delegation bei den \u201eZwei-plus-Vier\u201c-Verhandlungen ebenso zu den Zeitzeugen f\u00fcr die Phase der europ\u00e4ischen Neuordnung nach 1990 geh\u00f6rt. Er verweist auf die Idee einer europ\u00e4ischen Friedensordnung, die sich in der Praxis jedoch als blo\u00dfe Erweiterung der NATO bei gleichzeitigem Ausschluss Russlands darstellte. Diese \u201eFriedensordnung\u201c ist sp\u00e4testens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gescheitert. Misselwitz sieht sie auch als schwere Hypothek f\u00fcr die Zukunft Europas, die durch eine l\u00e4nger anhaltende Konfrontation mit Russland belastet sein d\u00fcrfte.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\"><i>Wolfram Wette<\/i> kn\u00fcpft in seinem Beitrag zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges an eine Forderung Gustav Heinemanns an, der einst forderte, mehr Aufmerksamkeit auf die Frage zu richten, wie Kriege zu vermeiden w\u00e4ren. Der Konflikt um die Ukraine bezieht nach Wette seine Energie aus der \u201eGlut\u201c des untergegangenen sowjetischen Imperiums, dessen gewaltsame Wiederherstellung Putin betreibe. Deshalb steht f\u00fcr Wette fest: \u201e<i>Putin ist der Aggressor &#8230;<\/i>\u201c, um zugleich mit Klaus von Dohnanyi zu erg\u00e4nzen: \u201e<i>\u2026 aber die M\u00f6glichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote1sym\" name=\"sdendnote1anc\"><sup>1<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Die Vorstellung, dass dieser Krieg durch den Westen vermeidbar gewesen w\u00e4re \u2013 trotz des aggressiven russischen Vorgehens u.a. in Georgien, auf der Krim sowie in Teilen der Ost-Ukraine \u2013 ersch\u00fcttert umso mehr, als das Grauen dieses Krieges alles bislang im Nachkriegs-Europa Vorstellbare \u00fcbertrifft: mit seinen hunderttausenden Toten und Verletzten, Millionen Fl\u00fcchtigen, zahllosen Kriegsverbrechen und den ungeheuren Zerst\u00f6rungen und Verw\u00fcstungen von Infrastruktur und Natur.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Mit den n\u00e4chsten Beitr\u00e4gen wenden wir uns dem aktuellen Kriegsgeschehen, seiner Dynamik und seinen Auswirkungen zu. Bei dem russischen Einmarsch geht es vordergr\u00fcndig zun\u00e4chst um die abtr\u00fcnnigen Regionen der Ostukraine und den territorialen Bestand der Ukraine. <i>Norman Paech<\/i> geht in seinem Beitrag auf die historischen Wurzeln des v\u00f6lkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts sowie dessen Au\u00dfen- und Binnenwirkung ein. Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf Sezessionsbestrebungen, die eine radikale Form des Selbstbestimmungsrechts darstellen, aber in der Geschichte der UN lange Zeit kaum anerkannt wurden. V\u00f6lkerrechtlich w\u00e4ren solche Bestrebungen nach Paech allenfalls bei extremer Diskriminierung nationaler Minderheiten oder innerstaatlicher Desintegration akzeptiert \u2013 wobei die Reaktionen der Staatengemeinschaft auf Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen sehr unterschiedlich ausfallen, wie er am Beispiel des Jugoslawien-Konflikts verdeutlicht.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Eskalationsdynamik, die zum Krieg in der Ukraine f\u00fchrte, hat auch damit zu tun, dass der Westen den Konflikt ohne Z\u00f6gern zu \u201eseinem\u201c Konflikt gemacht hat. Deshalb reagierte er nach Kriegsausbruch nicht nur mit Sanktionen gegen Russland, sondern unterst\u00fctzte mit massiven zivilen wie milit\u00e4rischen Leistungen den ukrainischen Widerstand. Dass der Krieg ohne diese Unterst\u00fctzung der westlichen Staaten ganz anders verlaufen w\u00e4re, ist kaum zu bezweifeln. Inwiefern Deutschland und seine Verb\u00fcndeten damit v\u00f6lkerrechtliche Regeln verletzt haben oder gar zur Konfliktpartei geworden sind, ist jedoch umstritten. <i>Amalia Skiljan <\/i>erl\u00e4utert in ihrem Beitrag die v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen des Neutralit\u00e4tsrechts, das bei der Beantwortung dieser Fragen ausschlaggebend ist.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Einen Schritt weiter geht <i>Ute Finckh-K\u00e4mer<\/i>, die nicht nur Neutralit\u00e4t, sondern aktive diplomatische Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Beendigung des Krieges einfordert. In ihrem Pl\u00e4doyer f\u00fcr \u201e<i>Diplomatie auch in Kriegszeiten<\/i>\u201c verweist sie auf jene Beispiele, wo diplomatische Aktivit\u00e4ten erfolgreich waren, nicht zuletzt beim Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine, aber auch bei den Bem\u00fchungen um eine UN-Resolution, mit der Russland zum R\u00fcckzug aus der Ukraine aufgefordert werden sollte. Diese Resolution wurde von der UN-Generalversammlung schlie\u00dflich mit einer Mehrheit von 141 Stimmen verabschiedet. Dieser diplomatische Erfolg weist bei n\u00e4herer Betrachtung einen deutlichen Makel auf: 32 derjenigen Staaten, die sich der Stimme enthielten (darunter: China, Indien, Pakistan und S\u00fcdafrika), repr\u00e4sentieren allein 40 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Auch den westlichen Sanktionen gegen Russland haben sich nur 33 L\u00e4nder angeschlossen. Die Versuche des Westens, den Konflikt mithilfe internationaler Partner zu \u201eglobalisieren\u201c, lassen Verschiebungen der internationalen Machtordnung in Richtung Multipolarit\u00e4t sichtbar werden, die am Ende anstelle Russlands vielleicht sogar die westlichen Staaten isolierter dastehen lassen als zuvor.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Bedrohlichkeit des Krieges in der Ukraine r\u00fchrt nicht nur aus dessen geopolitischer Bedeutung, sondern auch daher, dass mit Russland eine Nuklearmacht involviert ist, die in diesem Krieg viel zu verlieren hat. Ist es vorstellbar, dass eine Atommacht auf dem Schlachtfeld eine Niederlage erleidet und dies hinnimmt, ohne von der nuklearen Option Gebrauch zu machen? Nachdem die nukleare Bedrohung weitgehend aus dem \u00f6ffentlichen Bewusstsein verschwunden war, r\u00fcckt das Szenario eines Nuklearwaffeneinsatzes nicht nur aufgrund der russischen Drohungen wieder in den Bereich des M\u00f6glichen. <i>Maren Vieluf<\/i> setzt sich mit diesem Aspekt des Krieges auseinander. In ihrem Beitrag geht sie darauf ein, welche Rolle das Prinzip nuklearer Abschreckung in diesem Krieg spielt, welche v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge es zur Eind\u00e4mmung der nuklearen Gefahren gibt und wie sich der Konflikt jetzt schon auf die ohnehin stockenden Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen auswirkt.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Auf eine ganz andere Auswirkung des Kriegs macht <i>Astrid Sahm<\/i> aufmerksam: Sie sieht das Klima bzw. die klimapolitischen Bem\u00fchungen als Verlierer dieses Konflikts. \u00dcber die jetzt schon vor Ort sichtbaren Umweltsch\u00e4den hinaus verst\u00e4rke der Krieg durch seine weltweiten \u00f6konomischen Auswirkungen und die verst\u00e4rkte Nutzung von \u00d6l, Kohle und Kernkraft in den westlichen Staaten die globalen Umwelt- und Klima\u00adrisiken. Zugleich weist Sahm darauf hin, dass klimapolitische Aspekte auch zur Vorgeschichte dieses Krieges geh\u00f6ren. Deshalb pl\u00e4diert sie f\u00fcr mehr Koh\u00e4renz im Klimaschutz, damit dieser nicht als Protektionismus zum globalen Sicherheitsrisiko wird, sondern sein friedenspolitisches Potenzial entfalten k\u00f6nne.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Im folgenden Abschnitt wagen wir einen Ausblick auf das Ende des Krieges. W\u00e4hrend sich das \u00f6ffentliche politische Handeln vor allem auf die organisatorische Bew\u00e4ltigung der \u201eZeitenwende\u201c, etwa die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, konzentriert, wird die Frage, wann und wie ein Ausweg aus dem Kriegsgeschehen gefunden werden kann, viel seltener und weitaus weniger ergebnisoffen diskutiert. Nach anderthalb Jahren Krieg wird aber deutlich, dass der Glaube an ein milit\u00e4risches Ende \u2013 egal ob als Kapitulation oder R\u00fcckeroberung der Ostukraine \u2013 in weiter Ferne ist. Die f\u00fcr beide Seiten immer wieder kolportierten Kriegsziele einer Eroberung bzw. R\u00fcckeroberung bestimmter Gebiete werden sich milit\u00e4risch dauerhaft kaum erreichen lassen. Doch wie k\u00f6nnte ein Kompromiss \u2013 etwa f\u00fcr die Krim \u2013 und eine tragf\u00e4hige, europ\u00e4ische Nachkriegsordnung aussehen? Die drei Beitr\u00e4ge vertreten dazu unterschiedliche Positionen \u2013 sie eint jedoch die \u00dcberzeugung, dass dies perspektivisch nicht ohne die gleichberechtigte Einbindung Russland in ein solches Friedensmodell funktionieren wird.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\"><i>Paul Sch\u00e4fer<\/i> sieht den Schl\u00fcssel zum Frieden darin, dass Putin \u201enicht durchkommen darf\u201c. F\u00fcr die Ukraine d\u00fcrfe es weder einen Diktat- noch einen Unterwerfungsfrieden geben. Der Frieden m\u00fcsse gerecht sein. Eine vollst\u00e4ndige Niederlage einer der beiden Kriegsparteien biete nur wenig Perspektiven f\u00fcr eine stabile Nachkriegsordnung. Das hei\u00dfe aber auch: Mit dem t\u00f6richten Gerede vom totalen Sieg \u00fcber Russland m\u00fcsse Schluss sein.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western \">Entgegen der aktuellen Handlungslogik, die scheinbar nur das \u201eWeiterk\u00e4mpfen\u201c kennt, verweist <i>Erhard <\/i><i>C<\/i><i>r<\/i><i>ome<\/i> in seinem Beitrag nachdr\u00fccklich darauf, dass es \u201e<i>eine Nachkriegsordnung geben m\u00fcsse<\/i>\u201c. Um zu verstehen, wie diese zustande kommen k\u00f6nnte, schaut Crome zur\u00fcck auf das 20. Jahrhundert, in dem die Welt dreimal \u201eneu geordnet\u201c wurde: mit den Versailler Friedensvertr\u00e4gen und der Errichtung des V\u00f6lkerbundes 1920; mit dem Potsdamer Abkommen und den Vereinten Nationen 1945; sowie nach dem Ende des Kalten Krieges mit der \u201eCharta von Paris\u201c 1990 und der Schaffung der OSZE. Den Ukraine-Krieg sieht er als bisher folgenreichsten Kampf um die Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Seine Prognose, wie dieser Krieg zu beenden w\u00e4re, ist keine einfache: Nur wenn es Europa gelinge, eigene frie\u00addenspolitische Initiativen zu entwickeln (die sich von den globalen Interes\u00adsen der USA frei machen), k\u00f6nnten Frieden und Sicherheit in Europa wiederherge\u00adstellt werden \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der russischen Sicherheits\u00adinteressen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Auch <i>Daniela Dahn<\/i> blickt f\u00fcr die Frage, wie der Einstieg in die Friedensordnung funktionieren kann, in die Vergangenheit zur\u00fcck. Sie weist auf eine fundamentale Einsicht Egon Bahrs hin, des seinerzeitigen Architekten der Auss\u00f6hnungspolitik mit den \u00f6stlichen Nachbarn: Demnach seien alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt gegen\u00fcber sieht, nicht milit\u00e4risch l\u00f6sbar. Die europ\u00e4ische Emanzipation von Amerika hielt Bahr f\u00fcr ein zentrales Anliegen, denn die Nato sei Instrument im Interesse der hegemonialen Strategie der USA geworden.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Ein weiterer Beitrag von <i>J\u00f6rg Arnold<\/i> zu den notwendigen Umstellungen, die n\u00f6tig sind, um von der Logik des Krieges zu einer Logik des Friedens zu gelangen, war bereits in der letzten Ausgabe der <b>vor<\/b><i>g\u00e4nge<\/i> erschienen.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote2sym\" name=\"sdendnote2anc\"><sup>2<\/sup><\/a> Arnolds Lekt\u00fcre von Kants Schrift \u201e<i>Zum ewigen Frieden<\/i>\u201c erg\u00e4nzt die hier versammelten Gedanken in hervorragender Weise, weshalb wir an dieser Stelle an den Aufsatz erinnern m\u00f6chten.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Im letzten Abschnitt gehen wir auf verschiedene Debatten ein, die den Ukraine-Krieg in der deutschen \u00d6ffentlichkeit begleiten: Den Auftakt bildet ein Essay des Schriftstellers <i>Eugen Ruge<\/i>, der unter anderem durch seinen Roman \u201eMetropol\u201c bekannt wurde, eine literarische Aufarbeitung des stalinistischen Terrors. Ruge zeigt sich best\u00fcrzt \u00fcber die allseits zu beobachtenden antirussischen Ressentiments, die sich unter anderem im grenzenlosen Boykott alles \u201eRussischen\u201c \u00e4u\u00dferten \u2013 von der Wissenschaft \u00fcber die Literatur bis zu Speisekarten.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Neben der Russland-Politik sind seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine auch der Pazifismus und die (in der heutigen Logik zu zahme und vertrauensselige) Entspannungspolitik der vergangenen Jahre medial unter Druck geraten. Mit diesen Vorw\u00fcrfen setzt sich der Beitrag von <i>Corinna Hauswedell<\/i> auseinander. Sie bef\u00fcrchtet, dass unter Berufung auf die \u201eZeitenwende\u201c wichtige Lehren aus der Konfliktgeschichte ignoriert und die Weichen insgesamt wieder mehr in Richtung milit\u00e4risches Handeln gestellt werden.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\"><i>Ulrich Frey<\/i> schlie\u00dflich zeichnet in seinem Beitrag die friedensethischen Kontroversen nach, welche die evangelischen Kirchen nicht erst seit dem Ausbruch des Krieges besch\u00e4ftigen \u2013 aber dadurch eine andere Aktualit\u00e4t gewonnen haben. Die Diskussion bewege sich im Spannungsfeld zwischen der messianischen Ethik der Gewaltlosigkeit einerseits und einer politischen Ethik des staatlichen Gewaltmonopols andererseits. Friedenslogisches Denken ist f\u00fcr ihn eine s\u00e4kulare Anwendung der biblischen Bergpredigt.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber den Krieg in der Ukraine hat in Deutschland tiefe Gr\u00e4ben aufgerissen, in denen beispielsweise die Bef\u00fcrworter*innen von Waffenlieferungen an die Ukraine jenen gegen\u00fcber stehen, die durch einen Stopp der Waffenlieferungen, durch einen Waffenstillstand und die sofortige Aufnahme von Verhandlungen ein Ende von Tod und Zerst\u00f6rung erreichen wollen. Exemplarisch f\u00fcr diese Kontroverse steht die geradezu hasserf\u00fcllte Kritik an dem von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ver\u00f6ffentlichten Aufruf und der anschlie\u00dfenden Demonstration am Brandenburger Tor. Zum Abschluss des Schwerpunkts dokumentieren wir diesen und weitere Aufrufe aus den Reihen der Zivilgesellschaft, die exemplarisch f\u00fcr die unterschiedlichen Positionen in dieser Debatte stehen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Niemand wei\u00df, wie dieser Krieg in der Ukraine sich weiter entwickelt und wann er zu einem Ende kommen wird.<span style=\"font-family: Gentium Book Basic;\"><a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote3sym\" name=\"sdendnote3anc\"><sup>3<\/sup><\/a><\/span> Eines ist aber jetzt schon sicher: Auch wenn die Waffen (hoffentlich bald) ruhen, werden uns dieser Krieg und die durch ihn vertieften bzw. neu entstandenen Konflikte in Europa noch lange besch\u00e4ftigen. Wir hoffen, dass Sie in den Beitr\u00e4gen dieses Schwerpunkts einige Ideen und Anregungen auch f\u00fcr \u201edie Zeit danach\u201c finden.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Jenseits des Themenschwerpunkts beziehen <i>Johann-Albrecht Haupt<\/i> und <i>Kirsten Wiese<\/i> Stellung zu der Frage, ob f\u00fcr \u00f6ffentlich Bedienstete das Tragen von Kopft\u00fcchern (bzw. anderen religi\u00f6s konnotierten Kleidungsst\u00fccken) erlaubt werden sollte. Anlass dieser Pro &amp; Contra-Diskussion ist eine j\u00fcngst ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Beschwerde gegen die eingeschr\u00e4nkte Anwendung des Berliner Neutralit\u00e4tsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen hat.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\"><i>Ekkehard Strau\u00df <\/i>kommentiert die aktuellen Debatten und Vorschl\u00e4ge zur Kriminalisierung bzw. Strafversch\u00e4rfung gegen sogenannte Klimaaktivist*innen. Dabei richtet er sein Augenmerk auf den v\u00f6lkerrechtlichen Status der Klimaverpflichtungen, die der deutsche Staat bisher eingegangen ist, und arbeitet dann heraus, welche Folgen und menschenrechtlichen Anforderungen sich daraus f\u00fcr den staatlichen Umgang mit Protesten ergeben, die auf die Einhaltung genau dieser Verpflichtungen zielen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\"><i>Rosemarie Will<\/i> wertet die k\u00fcrzlich im Bundestag gescheiterte Gesetzgebung zur Regulierung der Suizidhilfe aus. Dabei standen am Ende zwei konkurrierende Entw\u00fcrfe zur Abstimmung, die aber beide die erforderliche Mehrheit verfehlten. Vor dem Hintergrund des 2020 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Verbots der Suizidhilfe nach \u00a7\u00a0217 StGB bewertet sie den einen Entwurf als Versuch einer erneuten Kriminalisierung, w\u00e4hrend der andere Vorschlag sich um einen grundrechtlichen Schutz der Sterbewilligen, \u00c4rzte und Helfer bem\u00fcht. Ihr Beitrag fasst zusammen, welche Lehren aus diesem gescheiterten Verfahren f\u00fcr einen neuen Anlauf zu ziehen sind.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Wir w\u00fcnschen Ihnen im Namen der gesamten Redaktion eine anregende Lekt\u00fcre mit der vorliegenden Ausgabe der <b>vor<\/b><i>g\u00e4nge<\/i>.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-ohne-kursiv-western\"><em>Werner Koep-Kerstin und Sven L\u00fcders<\/em><\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4 class=\"v-autoreninfo-western \"><b>Pers&ouml;nliche Notiz<\/b><\/h4>\n<p class=\"v-autoreninfo-western \">Mit der vorliegenden Ausgabe beende ich nach 10 Jahren und 32 Heften meine Redaktionsarbeit f\u00fcr die <b>vor<\/b><i>g\u00e4nge<\/i>. Ich danke den Redaktionsmitgliedern wie den Autor*innen f\u00fcr die Zusammenarbeit, die mir trotz mancher Kontroversen und Unzul\u00e4nglichkeiten viel Freude bereitet hat. Ich nehme daraus viele Erfahrungen und Erinnerungen mit. Die Zeitschrift wird k\u00fcnftig vom neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Philip Dingeldey, gemeinsam mit der Redaktion gestaltet.<\/p>\n<p class=\"v-autoreninfo-western\"><i>Sven L\u00fcders <\/i><\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \">Anmerkungen:<\/h4>\n<div id=\"sdendnote1\">\n<p class=\"sdendnote-western\"><a class=\"sdendnotesym\" href=\"#sdendnote1anc\" name=\"sdendnote1sym\">1<\/a> Klaus von Dohnanyi im Polit-Talk bei Maybritt Illner, ZDF vom 10. M\u00e4rz 2022.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote2\">\n<p class=\"sdendnote-western\"><a class=\"sdendnotesym\" href=\"#sdendnote2anc\" name=\"sdendnote2sym\">2<\/a> J\u00f6rg Arnold (2023): Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c, vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 237\/238 [61(1-2)], S. 203-229.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote3\">\n<p class=\"sdendnote-western\"><a class=\"sdendnotesym\" href=\"#sdendnote3anc\" name=\"sdendnote3sym\">3 <\/a>\u00a0Die Manuskripte f\u00fcr dieses Heft beruhen gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Informationsstand vom April 2023. Zu m\u00f6glichen Szenarien f\u00fcr eine Beendigung des Krieges s. Andreas Heinemann-Gr\u00fcder, Wichtige Fragen vor einem Frieden in der Ukraine, Deutschlandfunk H\u00f6rsaal v. 2.6.2023, abrufbar unter<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunknova.de\/beitrag\/konfliktforschung-fragen-vor-einem-frieden-in-der-ukraine\">https:\/\/www.deutschlandfunknova.de\/beitrag\/konfliktforschung-fragen-vor-einem-frieden-in-der-ukraine<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678,3229,3119],"autoren":[1517],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18794","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","tag-krieg","tag-ukraine","autoren-werner-koep-kerstin-und-sven-lueders","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Editorial - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/editorial-76\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Editorial - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Krieg geh\u00f6rt zu den existenziellen Erfahrung der Menschheit. 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