{"id":18796,"date":"2023-07-21T12:45:42","date_gmt":"2023-07-21T10:45:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18796"},"modified":"2025-02-26T11:36:02","modified_gmt":"2025-02-26T10:36:02","slug":"ab-wann-nahm-das-verhaengnis-seinen-lauf-zu-den-beziehungen-zwischen-eu-russland-und-ukraine","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/ab-wann-nahm-das-verhaengnis-seinen-lauf-zu-den-beziehungen-zwischen-eu-russland-und-ukraine\/","title":{"rendered":"Ab wann nahm das Verh\u00e4ngnis seinen Lauf? Zu den Beziehungen zwischen EU, Russland und Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die Ukraine ist inzwischen zum Beitrittskandidaten der EU geworden. Davor lag eine wechselvolle Beziehung von Distanz und Ann\u00e4herung. Die Ukraine wollte seit Beginn des neuen Jahrhunderts in guter Nachbarschaft zu Russland leben. Dass sp\u00e4ter von der EU auf Russland keine R\u00fccksicht mehr genommen wurde im Hinblick auf die EU-Assoziierung der Ukraine, geh\u00f6rt mit zum Entfremdungsprozess des Westens gegen\u00fcber Russland, das vom Partner zum Gegner und schlie\u00dflich zum Feind definiert wurde. Die USA hatten eine Zeitlang mit dem Gedanken gespielt, Russland den Beitritt zur NATO anzubieten. Zeichnete man den Weg dieser Konfrontation nach, so zeigt sich, dass die Verantwortung daf\u00fcr nicht so eindeutig auf einer Seite liegt, wie die Leitartikler heute glauben machen wollen.<\/em><\/p>\n

In der R\u00fcckschau h\u00e4lt der Autor es f\u00fcr einen unbegreiflichen Fehler, dass sich die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, u.a. in den Maidan, massiv einmischte. Der Autor fragt sich, ob der ganze Minsker Prozess ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver gewesen ist, um Russland hinzuhalten und die Ukraine in eine g\u00fcnstigere milit\u00e4rischen Lage zu man\u00f6vrieren. Das Steinmeier-Wort vom Irrtum in der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte sei deshalb so gef\u00e4hrlich, weil es eine Politik diskreditiert, die auch in Zukunft die einzig m\u00f6gliche ist, wenn man den Weltfrieden f\u00fcr das wichtigste Politikziel h\u00e4lt.<\/em><\/p>\n

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Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrten der Ukraine und dem viel kleineren Nachbarland Moldawien den Status von EU-Beitrittskandidaten. Das geschah im Fall der Ukraine mit viel Emphase, eine \u201ehistorische\u201c Entscheidung soll es gewesen sein und seitdem verspricht die EU der Ukraine allen R\u00fcckhalt, legt sich aber nicht fest.<\/p>\n

In Wahrheit kann sich die Ukraine daf\u00fcr nicht viel kaufen. Die Gew\u00e4hrung einer Beitrittsoption hat keinerlei rechtliche Bedeutung, es ergeben sich daraus keine Verpflichtungen f\u00fcr die EU. Es handelt sich um reine Symbolpolitik, wobei zugestanden sei, dass f\u00fcr die Ukraine in ihrer bedr\u00e4ngten Lage ein solches Symbol als Zeichen von Solidarit\u00e4t und Zusammengeh\u00f6rigkeit seine Bedeutung hat. Man sollte sich aber in Kiew keine Illusionen machen. Bis zur Mitgliedschaft ist noch ein sehr langer und steiniger Weg zur\u00fcckzulegen, und der Erfolg ist keineswegs sicher. Die T\u00fcrkei zum Beispiel wurde 1999 zum Beitrittskandidaten erkl\u00e4rt, sie ist es tats\u00e4chlich auch heute noch, aber nie war sie weiter entfernt von einem Beitritt als jetzt.<\/p>\n

Eine Analyse der EU-Ukraine-Beziehungen sollte mit zwei grunds\u00e4tzlichen Feststellungen beginnen. Erstens: Das europ\u00e4ische Integrationsprojekt bezieht sich auf den gesamten Kontinent. Im EU-Vertrag hei\u00dft es, dass jeder europ\u00e4ische Staat sich um die Aufnahme in die EU bewerben kann. Es ist also kein Land per se<\/i> ausgeschlossen, selbst Russland nicht, obwohl die Vorstellung einer EU, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen w\u00fcrde, sehr verwegen w\u00e4re. Aber gesamteurop\u00e4ische Integration bedeutet nicht notwendigerweise, dass sich die EU \u00fcber ganz Europa ausbreitet. Andere Formen der Kooperation und Partnerschaft sind m\u00f6glich, wie das Beispiel des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz zeigt, denn es gibt keine Verpflichtung auf Teilnahme an der EU. Aber wie dem auch sei, die Ukraine kann EU-Mitglied werden, wenn sie es will und die daf\u00fcr notwendigen Bedingungen erf\u00fcllt. Zweitens: Die Ukraine ist der Nachbar von vier EU-Mitgliedstaaten, aber eben auch der gr\u00f6\u00dfte westliche Nachbar Russlands. Sie ist zudem mit Russland auf vielf\u00e4ltige Weise historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verflochten. Und deshalb wurde das Land Gegenstand eines geopolitischen Tauziehens zwischen den USA und Russland. Die strategische Position der USA ist offenkundig. Um zu verhindern, dass Russland noch einmal zu einem machtpolitischen Rivalen aufsteigen w\u00fcrde, soll die Ukraine nicht zu einer wie auch immer gearteten russischen Einflusszone geh\u00f6ren. Es geht bei dieser Politik nicht um das Wohlergehen der Menschen der Ukraine, sondern um die strategische Schw\u00e4chung Russlands.<\/p>\n

Angesichts dieser Ausgangslage ergibt sich, dass die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine idealerweise einer gleichzeitigen, tragf\u00e4higen Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen der EU und Russland bedarf. Eine Zeitlang sah es so aus, als k\u00f6nnte das gelingen, obwohl die EU, das sollte man nicht vergessen, lange Zeit nicht so recht wusste, wie sie mit der Ukraine und derem Dr\u00e4ngen nach einer europ\u00e4ischen Perspektive umgehen sollte. In den ersten Jahren dieses Jahrhunderts war die EU eindeutig um Distanzierung bem\u00fcht. Die Devise war, dass der Ukraine auf keinen Fall irgendwelche politischen Zusagen gemacht werden sollten. Und tats\u00e4chlich ist es so, dass es ein klares Beitrittsversprechen der EU bis zur Entscheidung \u00fcber den Kandidatenstatus nicht gab. Noch nicht einmal der Assoziierungsvertrag von 2014 enthielt eine Beitrittsperspektive. Die Strategie der EU war die einer schrittweisen Heranf\u00fchrung ohne Definition eines endg\u00fcltigen politischen Ziels.<\/p>\n

Die Grund­stim­mung in der EU war lange nicht ukrai­ne­freund­lich<\/span><\/h3>\n

Nach meiner Erinnerung \u2013 ich war damals f\u00fcr die Erweiterungspolitik zust\u00e4ndig in der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 war die Grundstimmung in der EU bis zur sogenannten \u201eOrangenen Revolution\u201c nicht ukrainefreundlich. Ein Gespr\u00e4ch 2003 auf der Krim mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten Kutschma konnte nur begrenzte Wirkung haben, weil die Mitgliedstaaten von der Kommission (einschlie\u00dflich mir) gr\u00f6\u00dfte Zur\u00fcckhaltung verlangten und erwarteten, dass keine Hoffnung auf einen m\u00f6glichen EU-Beitritt gen\u00e4hrt werden w\u00fcrde. Kutschma war mit dem damaligen EU-Angebot absolut unzufrieden. Angeboten wurde die Mitwirkung in der sogenannten Nachbarschaftspolitik in Form eines Aktionsplanes mit sehr konkreten Vorhaben (eher Vorgaben). Was danach kommen sollte, blieb im Dunkeln. Die damalige Skepsis der EU gegen\u00fcber der Ukraine hatte auch damit zu tun, dass man Kutschma, wie dann einige Jahre sp\u00e4ter Janukowitsch, vorwarf, eine \u201eSchaukelpolitik\u201c zwischen Moskau und Br\u00fcssel zu betreiben. Man hielt die Ukraine f\u00fcr einen unsicheren Kantonisten. Dass das Land in guter Nachbarschaft auch mit Russland leben wollte, konnte man ihm damals ernsthaft nicht zum Vorwurf machen. Im Gegenteil.<\/p>\n

<\/a>Tats\u00e4chlich war eine klare Orientierung auf die EU seit Beginn des neuen Jahrhunderts ukrainische Politik. Das war dadurch ermutigt, dass die Erweiterungsgrunde 2004 zu keinerlei russischen Widerst\u00e4nden gef\u00fchrt hatte. In der EU gab es durchaus auch Sympathien f\u00fcr die Ukraine. Das zeigte sich in der breiten Solidarisierung mit Personen und Zielen der \u201eOrangenen Revolution\u201c, vor allem durch die neuen EU-Mitgliedstaaten. Damit allerdings war das Problem der schwachen Governance der Ukraine nicht gel\u00f6st: endemische Korruption, unkontrollierter Einfluss m\u00e4chtiger Oligarchen auf Politik, Wirtschaft und Medien, fehlende Gemeinwohlorientierung der Parteien und eine k\u00e4ufliche Gerichtsbarkeit.<\/p>\n

In der EU hoffte man, dass mit dem neuen Pr\u00e4sidenten Juschtschenko Reformen energisch vorangetrieben w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich aber wurde nichts besser, sondern eher schlimmer. Insofern erkl\u00e4rt es sich nicht von selbst, warum dann doch Verhandlungen \u00fcber eine EU-Assoziierung der Ukraine in Gang kamen. Heute bin ich mir sicher, dass damals bereits die sich verschlechternde geopolitische Lage den Ausschlag gab. Es ging um die Frage, wer den Einfluss auf Osteuropa haben w\u00fcrde, Russland oder die EU.<\/p>\n

Gegen eine schrittweise Heranf\u00fchrung der Ukraine an die EU gab es zun\u00e4chst keinerlei russische Widerst\u00e4nde. Die Verhandlungen \u00fcber die EU-Assoziierung der Ukraine waren bereits 2011 abgeschlossen. Die Ukraine war unter ihrem als \u201epro-russisch\u201c deklarierten Pr\u00e4sidenten damals zur Unterschrift auch bereit. Es war die EU, die damals nicht unterschreiben wollte, weil einige \u201eStrategen\u201c in Washington und Berlin es f\u00fcr angemessen hielten, mit parteipolitisch motivierten Schachz\u00fcgen die politische Zukunft eines gro\u00dfen europ\u00e4ischen Landes aufs Spiel zu setzen (siehe den Fall Tymoschenko und die Verbindung mit antirussischen Kr\u00e4ften).<\/p>\n

EU-Ein­mi­schung in die Ukraine war ein unbegreif­li­cher Fehler<\/span><\/h3>\n

2013 hatte sich die \u00f6konomische und finanzielle Lage der Ukraine substantiell verschlechtert. Die EU verweigerte damals dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten gro\u00dfz\u00fcgige makro\u00f6konomische Unterst\u00fctzung, was dazu f\u00fchrte, dass der ukrainische Pr\u00e4sident zun\u00e4chst die Aussetzung der Assoziierung vorschlug. Dieser Vorschlag l\u00f6ste die Ereignisse des Maidan aus. Auf dem Maidan versammelten sich keineswegs nur leidenschaftliche Europ\u00e4er. Der Maidan wurde zum Sammelplatz der gesamten Opposition gegen Janukowitsch, und die Kontrolle \u00fcbernahm praktisch deren extrem rechter, russophober Fl\u00fcgel.<\/p>\n

In der R\u00fcckschau erscheint es nicht nur als unbegreiflicher Fehler, dass die EU sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine massiv einmischte. Zudem erschlie\u00dft sich einem vern\u00fcnftigen Nachdenken auch nicht, warum die EU die Ukraine grunds\u00e4tzlich vor die Wahl stellte, Freihandel mit der EU zu betreiben oder mit der von Russland etablierten Eurasischen Union. Es gab durchaus Stimmen, die es in der EU ganz im Gegenteil f\u00fcr vorteilhaft hielten, wenn die Ukraine mit beiden Wirtschaftsbl\u00f6cken verbunden sein und so die Br\u00fccke zu einem gro\u00dfen europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum bilden w\u00fcrde. Eine solche L\u00f6sung h\u00e4tte auch zum inneren Frieden in der Ukraine beigetragen, denn ausweislich zahlreicher Umfragen bis in die j\u00fcngste Zeit hinein wissen wir, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine diese Entweder-Oder-Politik ablehnte. Zu den Unbegreiflichkeiten geh\u00f6rte auch, warum seit 2011 mit Russland nicht mehr \u00fcber die Auswirkungen einer EU-Assoziierung der Ukraine auf Russland gesprochen wurde. Das Argument, die Verhandlungen der EU mit einem souver\u00e4nen Staat gingen Dritte nichts an, ist barer Unsinn. Auch die EU betont st\u00e4ndig, dass sie keine Vertr\u00e4ge zu Lasten Dritter abschlie\u00dft. Das war auch der Grund, weshalb \u00fcber die Auswirkungen der EU-Osterweiterung 2004 vorher sehr wohl mit Russland \u00fcber dessen politische und wirtschaftliche Besorgnisse gesprochen wurde. Damals wurden tragf\u00e4hige L\u00f6sungen gefunden \u2013 warum h\u00e4tte das im Fall der Ukraine nicht auch gelingen sollen?<\/p>\n

Beim Minsker Abkommen wurde Vertrauen in die deutsche Außen­po­litik verspielt<\/span><\/h3>\n

Das wesentlich von Deutschland vorangetriebene Minsker Abkommen war ein Versuch, mit diplomatischen Mitteln den Ukraine-Konflikt zu entsch\u00e4rfen, bevor er unkontrollierbar sein w\u00fcrde. Es wurde seit langem vermutet, dass die Regierung in Kiew die Verwirklichung des Abkommens sabotierte, weil sie dazu notwendige Reform des Staatsaufbaus nicht bewerkstelligen konnte oder wollte. Tats\u00e4chlich war es aber noch schlimmer. Der damalige Pr\u00e4sident Poroschenko hat 2022 in Interviews, darunter mit der Deutschen Welle, preisgegeben, dass es der Ukraine nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um den Krieg mit Russland vorbereiten zu k\u00f6nnen. Poroschenkos Eingest\u00e4ndnis fand in den westlichen Medien keine gro\u00dfe Beachtung. \u00dcber die Sache war eigentlich schon Gras gewachsen, da kam Angela Merkel aus der Deckung. Sie ging noch weit \u00fcber Poroschenko hinaus und erkl\u00e4rte, dass es auch ihr nur darum gegangen w\u00e4re, mit dem Abkommen Zeit zu kaufen f\u00fcr die Vorbereitung (Aufr\u00fcstung) der Ukraine auf einen unvermeidlichen Krieg mit Russland. Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident Hollande sprang Merkel bei und schloss sich ihrer Darstellung an.<\/p>\n

Im Klartext kann das nur so verstanden werden, dass der ganze Minsker Prozess von Anfang an ein einziges T\u00e4uschungsman\u00f6ver war, dazu bestimmt, Russland hinzuhalten und die Ukraine in eine g\u00fcnstigere milit\u00e4rische Lage zu man\u00f6vrieren.<\/p>\n

Es f\u00e4llt schwer, Merkels Einlassung f\u00fcr wahr zu halten. Zu viele ihrer \u00c4u\u00dferungen in den wichtigsten nationalen und internationalen Gremien besagten das genaue Gegenteil.<\/p>\n

Frage: Betr\u00fcgt eine deutsche Regierungschefin systematisch die eigene und die Welt\u00f6ffentlichkeit in einer so zentralen Frage? Eines Tages wird die Wahrheit ans Licht kommen, aktuell aber ist der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Schaden angerichtet. Welche vermittelnde Rolle k\u00f6nnen Deutschland, Frankreich und die EU \u00fcberhaupt noch erw\u00e4gen? Wer soll der deutschen Au\u00dfenpolitik international noch Vertrauen schenken?<\/p>\n

Merkel hat die ohnehin geringen Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige EU-Position im Ukraine-Konflikt vollst\u00e4ndig beseitigt. Sie mag ihre Gr\u00fcnde daf\u00fcr gehabt haben, aber sie hat dem Frieden in Europa und dem Ansehen Deutschlands in der Welt einen schlechten Dienst erwiesen.<\/p>\n

EU sollte Strategie für den ganzen Kontinent vorlegen<\/span><\/h3>\n

W\u00e4hrend man also mit guten Gr\u00fcnden argumentieren kann, dass die EU mehr h\u00e4tte tun k\u00f6nnen, um die Konfrontation zu vermeiden, die jetzt im Krieg explodierte, ist es sehr schwer einzusch\u00e4tzen, ob sie mit dem Beitrittsversprechen kurzfristig etwas erreichen kann.<\/p>\n

Die Frage wird sich mit gro\u00dfer Dringlichkeit erst stellen, wenn es um die Nachkriegsordnung gehen wird. Erst dann wird sich zeigen, ob und wie \u00fcber den von der Ukraine gestellten Beitrittsantrag entschieden werden wird. Aber unabh\u00e4ngig von einem n\u00e4chsten rechtsverbindlichen Schritt sollte die EU ihre bisherige Hinhaltetaktik aufgeben und nunmehr eine Strategie f\u00fcr den ganzen Kontinent vorlegen, in der auch die Ukraine ihren richtigen Platz findet.<\/p>\n

Zumindest in einem Punkt hat die EU daf\u00fcr gesorgt, dass keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden. Die Idee der Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, die Ukraine im Blitzverfahren zum Mitglied zu machen, wurde ohne gro\u00dfes Aufsehen von den Staats- und Regierungschefs ad acta gelegt. Denn tats\u00e4chlich w\u00fcrde ein EU-Beitritt der Ukraine unter Kriegsbedingungen und ohne Beachtung der Beitrittsregeln die europ\u00e4ische Integration in ihren Grundfesten ersch\u00fcttern und m\u00f6glicherweise sogar zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Der Bericht der EU-Kommission, der den Staats- und Regierungschefs vorlag, war – vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 sehr wohlwollend verfasst. Die enormen Defizite der Ukraine werden nur angedeutet: Die verderbliche Rolle einer Handvoll von Oligarchen, die grassierende Korruption, wobei der Fisch definitiv vom Kopf her stinkt, die Unterdr\u00fcckung der Opposition, das dysfunktionale Justizsystem und vieles andere mehr. Und dazu werden dann noch die Kosten des Wiederaufbaus kommen, wenn der Krieg erst einmal vorbei ist und wir wissen, mit was f\u00fcr einer Ukraine und was f\u00fcr einer EU wir es dann \u00fcberhaupt zu tun haben werden.<\/p>\n

Die Ukraine-Krise ist f\u00fcr die EU ein Teil eines wesentlich gr\u00f6\u00dferen Problems. Sie sucht nach ihrem Platz in der Welt von morgen, deren Konturen inzwischen deutlich genug sind. Die Zeit der einen globalen Supermacht geht unwiderruflich zu Ende. Den rasanten Aufstieg Chinas als f\u00fchrende Wirtschaftsmacht beobachten wir mit einer Mischung aus Bewunderung und Furcht und fragen, welche politische Rolle China daraus ableiten wird. Was der sogenannte \u201eWesten\u201c, also die USA, die EU und eine Handvoll verb\u00fcndeter NATO-Partner, in seiner krankhaften Selbstbezogenheit nicht wahrnimmt, ist, dass der gr\u00f6\u00dfere Teil der Weltbev\u00f6lkerung nicht mehr bereit ist, den westlichen Vorgaben zu folgen. Die gro\u00dfen Staaten Asiens, Lateinamerikas und Afrikas haben die westliche Bevormundung satt. Man sollte genauer hinschauen, wie L\u00e4nder wie Indien, Brasilien, S\u00fcdafrika und andere auf der internationalen B\u00fchne agieren. Im aktuellen Fall, der Ukraine-Krise, folgen sie keineswegs dem Versuch des Westens, Russland zu einem ewigen Paria zu machen. Leider ist auch die deutsche Au\u00dfenpolitik voll auf die amerikanische Linie eingeschwenkt. Die Russlandsanktionen sollen nicht dazu dienen, Russlands F\u00e4higkeit zur Kriegsf\u00fchrung zu schw\u00e4chen, sondern sie sollen laut Frau Baerbock \u201eRussland ruinieren<\/i>\u201c. Einmal abgesehen davon, ob es wirklich ratsam ist, die zweitgr\u00f6\u00dfte Atommacht der Welt ruinieren zu wollen oder ob es \u00fcberhaupt gelingen kann: Kann das die Vision der EU von der Zukunft des europ\u00e4ischen Kontinents sein?<\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es vers\u00e4umt, grunds\u00e4tzliche Orientierungen zu liefern, was das Projekt europ\u00e4ische Einigung heute noch bedeutet und welche realistischen M\u00f6glichkeiten bestehen, es voranzubringen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re es, der Erweiterungspolitik wieder Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und eine \u00e4hnlich gro\u00dfe Anstrengung wie vor der Osterweiterung von 2004 \/ 2007 zu unternehmen. Dabei w\u00fcrde es zun\u00e4chst um die Westbalkan-L\u00e4nder gehen m\u00fcssen, die seit 1999 im Wartesaal sitzen. Wenn die Kommission will, kann sie einen Beitrittsprozess enorm beschleunigen. Nicht, indem sie Probleme kleinredet und Defizite ignoriert, sondern indem sie das Gelingen des Prozesses zu ihrem eigenen Ziel macht und alle ihre Ressourcen einsetzt, den Beitrittskandidaten zu helfen, die schweren H\u00fcrden zu \u00fcberwinden. Wirklich realistisch ist das aber nicht, denn tats\u00e4chlich ist die EU auf lange Zeit nicht erweiterungsf\u00e4hig. Es fehlen die finanziellen und institutionellen Voraussetzungen, aber vor allem fehlt die politische und \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung in den Mitgliedsl\u00e4ndern.<\/p>\n

Gesam­t­eu­ro­pä­i­sche Kooperation nicht ohne Russland<\/span><\/h3>\n

Wenig hoffnungsvoll ist die Lage auch, wenn man sich fragt, was jenseits der EU-Erweiterung geschehen m\u00fcsste, um gesamteurop\u00e4ische Kooperation auf den Feldern zu erreichen, die f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas zentral sein werden: Sicherheit, Klima, Handel usw. Eine solche gesamteurop\u00e4ische Kooperation ohne Russland aber w\u00e4re ein Widerspruch in sich. Wenn die EU es trotzdem versuchen sollte, w\u00fcrde sie die Achse Peking-Moskau schmieren und s\u00e4he sich der kombinierten Macht Chinas und Russlands ausgesetzt.<\/p>\n

Dass von deutschen Medien seit Beginn des Krieges st\u00e4ndig wiederholte Mantra, Russland sei prinzipiell zur Partnerschaft nicht f\u00e4hig und jede anderslautende Botschaft aus Moskau sei jahrzehntelang nichts anderes als Heuchelei und Betrug gewesen, ist ein windiges Ablenkungsman\u00f6ver. Die praktischen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Russland aus der Zeit vor der Konfrontation zeigen sehr klar, dass die Strategische Partnerschaft funktionieren kann und dass eine europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur und ein gesamteurop\u00e4ischer Wirtschaftsraum keine Spinnereien waren, sondern realistische Optionen. Das heute zu sagen, l\u00f6st hysterische Reaktionen aus: naiv, dumm, illusion\u00e4r, Wunschdenken, Anbiederung, so t\u00f6nt es dann in unseren Leitmedien, die gerne vergessen, wie wohlwollend sie die Politik begleitet haben, die sie heute verdammen. Selbstkasteien geh\u00f6rt zu der \u201eZeitenwende\u201c, die der Bundeskanzler ausgerufen hat.<\/p>\n

\u201eWir haben uns geirrt<\/i>\u201c, sagte der Bundespr\u00e4sident. Wir? Man sollte ihn mit der Darstellung der Russland-Politik der letzten 30 Jahre als blo\u00dfen Irrtum nicht so einfach davonkommen lassen, weil diese Darstellung bestenfalls Selbstbetrug ist. Wenn alles nur ein Irrtum war, dann muss man nicht die Frage stellen, welche Fehler der Westen im Umgang mit Russland wom\u00f6glich gemacht hat. Wenn mit dem kollektiven Irrtum gemeint sein sollte, dass \u201ewir\u201c uns speziell in der Person Putin get\u00e4uscht haben oder er \u201euns\u201c st\u00e4ndig get\u00e4uscht hat, dann wird der entscheidende Punkt ausgeblendet. Man kann Weltpolitik nicht auf das Pers\u00f6nlichkeitsbild eines einzigen Mannes reduzieren. W\u00fcrde Putin morgen abtreten, dann w\u00fcrden seine Nachfolger, egal aus welcher politischen Richtung sie k\u00e4men, die sicherheitspolitische Lage Russlands und seine vitalen Interessen haargenau so sehen wie er. Es ist ja auch wirklich nicht schwer, sich vorzustellen, wie das Vorr\u00fccken der NATO nach Osten aus russischer Perspektive aussieht.<\/p>\n

Es gab die Idee, Russland den NATO-­Bei­tritt anzubieten<\/span><\/h3>\n

In der Charta von Paris im Jahr 1990 haben die Europ\u00e4er unter Beteiligung der USA die Gorbatschow-Idee vom gemeinsamen europ\u00e4ischen Haus zu ihrem gemeinsamen Ziel erkl\u00e4rt. Wann und warum wurde dieser Weg verlassen? Wann fing es an, Russland nicht als Partner zu sehen, sondern als Gegner, den es klein zu halten gilt, und schlie\u00dflich als Feind? Die USA hatten eine Zeitlang mit dem Gedanken gespielt, Russland den Beitritt zur NATO anzubieten. Das wurde fallengelassen. Es lie\u00dfen sich die einzelnen Stationen auf dem Weg in die Konfrontation auflisten und es w\u00fcrde sich zeigen, dass die Verantwortung daf\u00fcr nicht so eindeutig auf einer Seite liegt, wie die Leitartikler heute glauben machen wollen.<\/p>\n

Die EU macht bei alledem keine gute Figur. Sie folgt willig der amerikanischen Strategie, die g\u00fcnstige Gelegenheit zu nutzen, da Putin sich offensichtlich ins Unrecht gesetzt hat. Gehorsam liefert die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen ab, obwohl sehr wahrscheinlich ist, dass die Sanktionen uns selber mehr schaden als dem Adressaten. Nun sind wir auf Jahre auf hohe Energiepreise festgelegt. Wie gravierend sich das auf die industrielle Basis Deutschlands auswirken wird, muss man sehen. Die industrielle Abwanderung hat ja offenbar begonnen.<\/p>\n

Die eifrig nachgeplapperte Parole, Putin darf nicht gewinnen, bedeutet im Klartext, dass dem Westen an einer Verhandlungsl\u00f6sung nichts liegt. F\u00fcr die USA ist das kein Problem, f\u00fcr uns Europ\u00e4er kann es die Existenzfrage sein. Ist es eigentlich noch erlaubt, in der Au\u00dfenpolitik von den eigenen Interessen zu reden, oder ist das schon Moskau-H\u00f6rigkeit? Ein sich immer l\u00e4nger hinziehender Krieg mit immer mehr Opfern \u2013 ist das unser Interesse?<\/p>\n

Ist es unser Interesse, dass wir uns in der Ukraine an einem Stellvertreterkrieg beteiligen, bei dem es um die geopolitischen Interessen der USA geht? Dabei ist die Ukraine nur ein Opfer. Sie muss immer weiterk\u00e4mpfen, auch wenn ein Sieg l\u00e4ngst unerreichbar scheint. Das andere Opfer wird die EU sein. Sie wird wirtschaftlich und politisch so geschw\u00e4cht, dass aus dieser Richtung kein Widerspruch gegen die US-Politik mehr zu erwarten ist und die Vorstellung von ihrer strategischen Emanzipation zum echten Partner zur Lachnummer wird.<\/p>\n

H\u00e4tte die EU die Rolle eines eigenst\u00e4ndig handelnden globalen Akteurs und w\u00fcrde die Bundesrepublik Deutschland, dem friedenspolitischen Auftrag des Grundgesetzes folgend, die EU in diese Richtung f\u00fchren, dann k\u00f6nnte die EU ihr Gewicht einbringen, um den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden.<\/p>\n

Wie in der Frage der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung erh\u00f6ht die Ukraine permanent den moralischen Druck auf die EU in der Beitrittsfrage. Noch allerdings begn\u00fcgt sich die EU mit Symbolpolitik, wie der sehr ungew\u00f6hnliche Aufmarsch der halben EU-Kommission mitsamt der Pr\u00e4sidentin und dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates j\u00fcngst in Kiew zeigte.<\/p>\n

Die Ukraine setzt auf den Umstand, dass sie Opfer einer Aggression ist, als politisches Druckmittel. Sie wei\u00df ganz genau, dass sie auf dem normalen Weg ihr Ziel, wenn \u00fcberhaupt, erst nach vielen Jahren gr\u00fcndlicher Reformen, erreichen kann. Wenn die ukrainische Regierung jetzt von einem Beitritt innerhalb von zwei Jahren spricht, offenbart sie, dass sie einen politischen Rabatt erwartet, der unvereinbar ist mit dem Wesen der Integration. Das ukrainische Argument, die Ukraine habe 72 Prozent der Beitrittsbedingungen erf\u00fcllt, verkennt v\u00f6llig den Charakter von Beitrittsverhandlungen. Zwar muss die Gesamtheit des Gemeinschaftsrechts vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen werden, aber Fortschritte dabei sind keine quantitative Frage. Ich will nicht einmal ausschlie\u00dfen, dass ein hoher Prozentsatz der zu \u00fcbernehmenden EU-Rechtsakte schon gilt oder demn\u00e4chst unproblematisch \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte. Aber im Rest k\u00f6nnen sich die Probleme verstecken. Zudem gilt in der EU das Recht aller, genau hinzuschauen und zu pr\u00fcfen, ob Erkl\u00e4rungen und Realit\u00e4t auch zusammenpassen. Wer das aushebeln will, gef\u00e4hrdet den Ratifikationsprozess.<\/p>\n

Auch die F\u00e4higkeit, das EU-Recht vollst\u00e4ndig anzuwenden, ist ein unverzichtbares Beitrittskriterium. Die EU kann selbstverst\u00e4ndlich \u00dcbergangsfristen und hin und wieder (sehr selten) auch Ausnahmen zulassen. Praktisch aber schlie\u00dfen die Vorschriften des geltenden Assoziierungsvertrages diese Flexibilit\u00e4ts-Option fast vollst\u00e4ndig aus. Wohlmeinende Beobachter der Entwicklung in der Ukraine haben vielleicht mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass es in j\u00fcngster Zeit in Kiew ein paar Aufr\u00e4umarbeiten gegeben hat und politisches und milit\u00e4risches F\u00fchrungspersonal wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen aus dem Amt entfernt wurde. Die bisherige Erfahrung mit dem Kampf gegen Korruption in der Ukraine lehrt uns aber, dass es dabei selten um das Herausschneiden dieses Krebsgeschw\u00fcrs geht, sondern dass der Korruptionsvorwurf dazu benutzt wird, politische Hierarchien neu zu ordnen und Einfluss anders zu verteilen. Das ist eine Methode, die die Ukraine nicht erfunden hat.<\/p>\n

Wie ernst es der EU mit dem Beitritt der Ukraine ist, wird sich an einer sehr delikaten Stelle zeigen \u2013 wenn die n\u00e4chste Finanzielle Vorausschau (der siebenj\u00e4hrige Rahmenplan f\u00fcr den EU-Haushalt) beschlossen werden muss. Sp\u00e4testens dann m\u00fcsste finanzielle Vorsorge f\u00fcr ein neues m\u00f6gliches Mitglied getroffen werden.<\/p>\n

Die EU steht dabei vor einer unangenehmen Alternative. Sie muss entweder den Rahmen f\u00fcr die Ausgaben drastisch erh\u00f6hen, was bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten sehr viel mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen m\u00fcssten. Oder sie muss radikal umverteilen. In beiden F\u00e4llen ist massiver Widerstand gewiss, denn die Ukraine kann man nicht mit einem EU-Beitritt Polens vergleichen. Zu deren Anspr\u00fcchen an die EU k\u00e4men die Kriegssch\u00e4den hinzu, f\u00fcr deren Finanzierung es aktuell keine L\u00f6sung gibt.<\/p>\n

Die Verteu­fe­lung Russlands wurde betrieben<\/span><\/h3>\n

Um die politische Situation richtig verstehen zu k\u00f6nnen, stellt sich die Frage: Wann ist wer falsch abgebogen. Ab wann nahm das Verh\u00e4ngnis seinen Lauf? So zu fragen, ist in Deutschland kaum \u00fcblich. Denn die Frage impliziert, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat und nicht ein Akt spontaner russischer Aggressionsentladung war.<\/p>\n

Man muss ehrlich sagen, dass seit dem Ende der 1990er Jahre, bei allen ermutigenden Tendenzen der Zusammenarbeit, sich immer mehr Konfliktpunkte aufh\u00e4uften. Die K\u00fcndigung des ABM-Vertrags durch die USA leitete eine \u00c4ra des Abbaus von Abr\u00fcstungs- und Kontrollverpflichtungen ein und der Trend ist bis heute nicht gebrochen. Zu diskutieren w\u00e4ren dann auch die unterschiedlichen Interessen und die unterschiedliche Herangehensweise zwischen den USA und Russland in Sachen Serbien, Irak, Syrien und Libyen.<\/p>\n

Man m\u00fcsste die Frage stellen, warum Pr\u00e4sident Obama einerseits einem \u201ereset\u201c das Wort redete und andererseits Russland als \u201eMittelmacht\u201c verspottete.<\/p>\n

Es m\u00fcssten sich auch die US-Demokraten und die US-Geheimdienste kritische Fragen gefallen lassen, warum sie jahrelang die Verteufelung Russlands aktiv betrieben, egal wie d\u00fcnn die Beweise waren.<\/p>\n

Gibt es Hoffnung auf baldigen Frieden?<\/span><\/h3>\n

J\u00fcngst lie\u00df eine Studie der dem Pentagon nahestehenden RAND Corporation aufhorchen. Kurz gesagt und etwas vereinfacht geht deren Argumentation so: Der Ukraine-Konflikt ber\u00fchrt nicht die erstrangigen strategischen Interessen der USA. Er lenkt ab vom zentralen Problem, der unvermeidlichen Auseinandersetzung mit China. Der Krieg bindet au\u00dferdem Ressourcen, die f\u00fcr diese Auseinandersetzung gebraucht w\u00fcrden. Also liegt es, so RAND, im US-Interesse, den Krieg zu beenden und ein politisches \u00dcbereinkommen \u00fcber die Zukunft der Ukraine zu finden. Gleichzeitig mit der RAND-Studie und wohl nicht zuf\u00e4llig wurde bekannt, dass in Washington erwogen wird, einen Teil des Territoriums der Ukraine (20 Prozent) zu \u00fcberlassen, um so den Krieg zu beenden. Diese Meldung wurde sofort dementiert, aber dass sie \u00fcberhaupt zustande kommen konnte, zeigte, dass es in Washingtoner Kreisen solche Gedankenspiele gibt.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich heute nicht beurteilen, ob die amerikanische Politik in die von der RAND-Studie empfohlene Richtung gehen wird. Da wird auch die US-Innenpolitik eine wichtige Rolle spielen und wovon sich die US-Demokraten bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl den gr\u00f6\u00dften Vorteil versprechen. Festzuhalten ist hier: Ob es zu einem Waffenstillstand und in seiner Folge zu einem Friedensschluss kommt, wird sich in Washington entscheiden und nirgends sonst. Die Vermittlungsangebote Dritter sind aller Ehren wert, aber leider fehlte allen Vermittlern das politische Gewicht.<\/p>\n

Wir wissen also nicht, wann und wie dieser Krieg zu Ende gehen wird. Sehr verschiedene Szenarien sind denkbar, aber mit einer einzigen Ausnahme, falls es n\u00e4mlich nicht gelingt, die milit\u00e4rische Eskalation zu stoppen und wir im nuklearen \u00b4Feuer alle gemeinsam f\u00fcr die Freiheit der dann auch nicht mehr existierenden Ukraine untergehen., Von dieser Ausnahme abgesehen, wird jedenfalls nach dem Krieg wieder Politik gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Vielleicht in einer ver\u00e4nderten internationalen Landschaft, aber jedenfalls mit denselben Akteuren, die wir auch heute haben. Es spricht also alles daf\u00fcr, schon jetzt dar\u00fcber nachzudenken, wie die Politik nach dem Krieg aussehen sollte.<\/p>\n

Mehr gesam­t­eu­ro­pä­i­sches Denken unter Einschluss Russlands<\/span><\/h3>\n

Man wird das Zusammenleben in Europa organisieren m\u00fcssen, so oder so. Man wird miteinander reden m\u00fcssen und man wird bereit sein m\u00fcssen, den Gedanken zuzulassen, dass Russland nicht von der Weltkarte verschwinden wird. Man wird also Vertrauen zulassen m\u00fcssen \u2013 und wohlgemerkt, dazu geh\u00f6ren zwei Seiten.<\/p>\n

Ein eingefrorener Konflikt \u00e0 la Korea oder Taiwan oder Zypern w\u00fcrde den Versuch, so etwas wie eine gesamteurop\u00e4ische Einheit herzustellen und eine neue Teilung Europas zu verhindern, von vornherein zum Scheitern verurteilen. Die Annahme, man m\u00fcsse Russland nur aus Europa wegdenken, und dann w\u00e4re das Problem beseitigt, ist naiv.<\/p>\n

Warum wir mehr und nicht weniger gesamteurop\u00e4isch, das hei\u00dft unter Einschluss Russlands denken und handeln m\u00fcssen, lehrt der Blick um uns herum. Es wird in Deutschland eine Debatte geben m\u00fcssen, die noch einmal das \u201ewir haben uns leider geirrt\u201c-Motiv aufwirft, das seit der \u201eZeitenwende\u201c so gern bem\u00fcht wird. Es l\u00e4sst sich mit guten Gr\u00fcnden bestreiten, dass diese Abwertung der eigenen Geschichte auf einer richtigen Analyse beruht. Man k\u00f6nnte sogar argumentieren, dass die als richtig erkannte Politik der Verst\u00e4ndigung und des Dialogs nicht konsequent genug betrieben und konsequent genug verteidigt wurde, als sie unter Attacke geriet.<\/p>\n

Das Steinmeier-Wort \u201eWir haben uns geirrt<\/i>\u201c ist auch deshalb so gef\u00e4hrlich, weil es im Nachhinein eine Politik diskreditiert, die auch in Zukunft die einzig m\u00f6gliche Politik ist, wenn man den Weltfrieden f\u00fcr das wichtigste Politikziel h\u00e4lt. Es darf nicht geschehen, dass das Nachdenken \u00fcber eine verl\u00e4ssliche europ\u00e4ische Friedensordnung als Au\u00dfenseitermeinung oder gar Verrat an deutschen Interessen portraitiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wir gehen unsicheren, schweren Zeiten entgegen. F\u00fcr meine Generation war die Idee der europ\u00e4ischen Einigung einmal der K\u00f6nigsweg zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf dem gesamten europ\u00e4ischen Kontinent. Wir sahen Europa, das jahrhundertelang ein Ungl\u00fcck nach dem anderen \u00fcber sich und die Welt brachte, als ein m\u00f6gliches Vorbild daf\u00fcr, wie V\u00f6lker ohne Krieg und Gewalt miteinander leben k\u00f6nnen, als eine Ermutigung auch f\u00fcr andere, denselben Weg einzuschlagen. Dieser Weg bleibt richtig. Wir Deutsche haben nach dem Zweiten Weltkrieg gro\u00dfe Vers\u00f6hnungsbereitschaft erfahren. Wir sollten die Ersten sein, die anderen die Hand zur Vers\u00f6hnung reichen.<\/p>\n

 <\/p>\n

G\u00fcnter Verheugen<\/strong> Jahrgang 1944, studierte nach einem Zeitungsvolontariat Geschichte, Soziologie und Politische Wissenschaft in K\u00f6ln und Bonn (1965-69). Nach dem Studium arbeitete er als Referatsleiter f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium des Innern unter Hans-Dietrich Genscher, mit dem er 1974 ins Ausw\u00e4rtige Amt wechselte. Er wurde 1977 zum Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und 1978 zum Generalsekret\u00e4r der FDP gew\u00e4hlt. Nach der Wende 1982 Austritt aus der FDP und Eintritt in die SPD. Von 1983 bis 1999 geh\u00f6rte er als Mitglied der SPD-Fraktion dem Deutschen Bundestag an, nach der Wahl 1998 zugleich Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt unter Joschka Fischer. 1999 wurde er unter Romano Prodi EU-Kommissar f\u00fcr die Erweiterungsverhandlungen und sp\u00e4ter unter Jos\u00e9 Manuel Barroso (ab 2004) Industriekommissar sowie stellvertretender Pr\u00e4sident der EU-Kommission.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[678,3229,3119],"autoren":[3230],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18796","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-frieden","tag-krieg","tag-ukraine","autoren-guenter-verheugen","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nAb wann nahm das Verh\u00e4ngnis seinen Lauf? 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