{"id":18798,"date":"2023-07-24T15:56:04","date_gmt":"2023-07-24T13:56:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=18798"},"modified":"2025-02-26T11:37:43","modified_gmt":"2025-02-26T10:37:43","slug":"der-vermeidbare-ukraine-krieg-und-die-politischen-interessen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/der-vermeidbare-ukraine-krieg-und-die-politischen-interessen\/","title":{"rendered":"Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen"},"content":{"rendered":"<p class=\"v-teaser-western\"><em>Gustav Heinemann hat der Friedensforschung einst empfohlen, sich verst\u00e4rkt auf Kriegsvermeidung zu konzentrieren. Wolfram Wette greift diese Empfehlung im folgenden Beitrag auf und stellt die Frage, ob und wie der Ukraine-Krieg h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Kriege als Menschenwerk zu begreifen hei\u00dft, dass sie grunds\u00e4tzlich vermeidbar sind. Der Frieden muss aber politisch gewollt sein. In dieser Hinsicht sieht der Autor eine Reihe von Vers\u00e4umnissen auf Seiten des Westens. Insofern schlie\u00dft er sich der Einsch\u00e4tzung Klaus v. Dohnanyis an: <\/em>\u201ePutin ist der Aggressor, aber die M\u00f6glichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen.\u201c<em> Perspektivisch pl\u00e4diert Wette f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Vision vom \u201eGemeinsamen Haus Europa\u201c \u2013 verbunden mit der Idee der \u201eGemeinsamen Sicherheit.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"vorbemerkung\">Vorbemerkung<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Die deutsche Bundesregierung hat sich klar positioniert: Gegen den russischen Aggressor und f\u00fcr die angegriffene Ukraine. Die Unterst\u00fctzung geschieht auf vielf\u00e4ltige Weise, von humanit\u00e4rer Hilfe \u2013 f\u00fcr inzwischen mehr als einer Million ukrainischer Fl\u00fcchtlinge \u2013 \u00fcber Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Unterhalt der staatlichen Struktur der Ukraine bis hin zu Waffenlieferungen, schwere Waffen eingeschlossen. Letztere sind wegen ihrer potentiell eskalierenden Wirkung h\u00f6chst problematisch und daher umstritten. Denn wer kann ausschlie\u00dfen, dass diese Waffen der anderen Seite als Rechtfertigung f\u00fcr einen Krieg unter Einschluss von Atomwaffen dienen k\u00f6nnten?<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Obwohl dieser Krieg weit entfernt stattfindet, belastet er uns psychisch. Wir f\u00fchlen mit der ukrainischen Zivilbev\u00f6lkerung, mit den ukrainischen Soldaten. Gleicherma\u00dfen f\u00fchlen wir \u2013 das gilt zumindest f\u00fcr mich \u2013 mit den russischen Soldaten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in diesen Krieg gef\u00fchrt wurden und die durch Propaganda ihrer Regierung noch immer irregef\u00fchrt werden, Stichwort \u201e<i>milit\u00e4rische Spezialoperation<\/i>\u201c. Viele Informationen tragen den Stempel der Kriegspropaganda, sind also an Feindbildern orientiert. Unsere Medien berichten und kommentieren in ihrer gro\u00dfen Mehrheit in den Bahnen des transatlantischen Mainstreams.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote1sym\" name=\"sdendnote1anc\"><sup>i<\/sup><\/a> Andere Sehweisen bleiben unterbelichtet. Sie haben es schwer, sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Was k\u00f6nnen wir glauben? Wem k\u00f6nnen wir glauben? Viele Kriegsl\u00fcgen werden erst in Jahrzehnten durch Historiker nach dem Studium der geheimen Akten gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. \u00dcber die Kriegsschuld von 1914 wird noch heute gestritten.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"gustav-w-heinemann-friedensforschung-zur-kriegsverhuetung\">Gustav W. Heinemann: Friedens&shy;for&shy;schung zur Kriegs&shy;ver&shy;h&uuml;&shy;tung<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Mein pers\u00f6nlicher Zugang zu unserem Thema ist von der bundesdeutschen Friedens-und Konfliktforschung gepr\u00e4gt. Der vormalige Bundespr\u00e4sident Gustav W. Heinemann richtete im Jahre 1970 an die damals aufstrebende, neue Wissenschaftsrichtung die folgende Erwartung und Mahnung: \u201e<i>Unendlicher Flei\u00df ist seit erdenklichen Zeiten von Geschichtsschreibern darauf verwandt worden, den Verlauf von Schlachten und Kriegen darzustellen. Auch den vordergr\u00fcndigen Ursachen von Kriegen wurde nachgesp\u00fcrt. Aber nur wenig Kraft, Energie und M\u00fche wurden in der Regel darauf verwandt, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, wie man sie h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote2sym\" name=\"sdendnote2anc\"><sup>ii<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Heinemanns Ideen wurden f\u00fcr mich zu einer Richtschnur meines wissenschaftlichen Arbeitens in der Historischen Friedensforschung und in der Milit\u00e4rgeschichtsforschung. Auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sind wir aufgefordert, uns nicht mit der Feststellung der Tatsache zu begn\u00fcgen, dass er durch eine v\u00f6lkerrechtswidrige russische Aggression ausgel\u00f6st wurde. Das ist unstrittig! Wir m\u00fcssen uns auch bem\u00fchen, den langfristigen Ursachen dieses Krieges nachzusp\u00fcren. Sie ist stets verkn\u00fcpft mit der Antizipation von Zukunft. Denn wir wollen wissen, wer die zum Kriege treibenden Kr\u00e4fte waren. Wir wollen wissen, ob und wie dieser Krieg h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Wir wollen wissen, wie Frieden als Ernstfall wieder eine Chance hat.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"martin-kimani-ueber-die-glut-toter-imperien\">Martin Kimani &uuml;ber die Glut toter Imperien<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Ein komprimiertes historisches Lehrst\u00fcck \u00fcber die Vermeidbarkeit kriegerischer Geopolitik pr\u00e4sentierte ein afrikanischer Diplomat namens Martin Kimani, seines Zeichens St\u00e4ndiger Vertreter Kenias bei den Vereinten Nationen. Am 22. Februar 2022, zwei Tage vor der russischen Aggression gegen die Ukraine, als die russische Regierung nahe der ukrainischen Grenze 150.000 Soldaten zusammenzog und in Stellung brachte, sprach Kimani im UNO-Sicherheitsrat. Seine Rede dauerte nur ein paar Minuten. Aber sie hinterlie\u00df einen bleibenden Eindruck und wurde alsbald \u00fcber den ganzen Globus verbreitet.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Kimani schlug einen Bogen vom Umgang Afrikas mit seinem kolonialen Erbe zur heutigen Situation in der Ukraine und zur russischen Au\u00dfenpolitik. Afrika, f\u00fchrte er aus, habe die Grenzen der Kolonialherren geerbt, ungerechte Grenzen, die viele unserer Nationen zerschnitt. Dann gab der Diplomat folgendes zu bedenken: H\u00e4tten wir nach der Unabh\u00e4ngigkeit in unseren Staaten \u201e<i>nach der Einheit von Ethnie, Rasse und Religion gestrebt \u2013 wir w\u00fcrden noch immer blutige Kriege f\u00fchren, auch jetzt, viele Jahrzehnte sp\u00e4ter. Stattdessen haben wir eingewilligt, uns mit den Grenzen abzufinden, die wir geerbt haben. [\u2026] Wir m\u00fcssen uns von der Glut toter Imperien abwenden, ohne in neue Formen der Herrschaft und Unterdr\u00fcckung zur\u00fcckzufallen.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote3sym\" name=\"sdendnote3anc\"><sup>iii<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Mit der \u201e<i>Glut toter Imperien<\/i>\u201c spielte der Afrikaner auf die Vision Putins von der Wiederherstellung des untergegangenen Zarenreiches beziehungsweise der 1991 kollabierten Sowjetunion an, die nur mit dem Mittel kriegerischer Gewalt m\u00f6glich sein w\u00fcrde.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"kriegsmetaphysik-im-dienste-der-kriegspropaganda\">Kriegs&shy;me&shy;ta&shy;physik im Dienste der Kriegs&shy;pro&shy;pa&shy;ganda<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">An dieser Stelle m\u00f6chte ich eine generelle Bemerkung zum Thema Kriegsursachen anschlie\u00dfen: Als ich in den 1960er Jahren an meiner Dissertation schrieb, entdeckte ich, dass die meisten Autoren, die sich mit der Thematik von Krieg und Frieden auseinandersetzten \u2013 zumeist entstammten sie dem Denkmilieu des Militarismus \u2013, die Ursache von Kriegen in eine metaphysische Sph\u00e4re verlagerten. Damit wurden sie dem menschlichen Einfluss entzogen. Das empfand ich als h\u00f6chst unbefriedigend. Doch nach und nach begriff ich: Kriege sind kein Naturereignis wie etwa ein Vulkanausbruch oder ein Tsunami. Kriege sind auch kein unabwendbares Schicksal, das man nur mittels metaphysischer Kategorien erfassen kann. Sie sind kein Gottesgericht und ebenso wenig \u201e<i>der Vater aller Dinge<\/i>\u201c.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Vielmehr muss begriffen werden, dass Kriegsmetaphysik schon immer im Dienste der Kriegspropaganda stand. Erstens soll sie die Wirklichkeit verschleiern. Zweitens soll sie bei den Menschen eine fatalistische Haltung hervorrufen und Widerstand gegen Kriege als sinnlos erscheinen lassen. Wenn Kriege Menschenwerk sind, hei\u00dft das auch: Sie sind grunds\u00e4tzlich vermeidbar, und Frieden ist machbar. Dies allerdings unter einer Bedingung: Wenn er politisch gewollt wird. Entscheidend ist der Wille zum Frieden, oder eben der Wille zum Krieg.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"egon-bahr-stratege-der-deutschen-entspannungspolitik\">Egon Bahr &ndash; Stratege der deutschen Entspan&shy;nungs&shy;po&shy;litik<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges h\u00f6ren wir aus dem Mund auch deutscher Politikerinnen und Politiker viel von Werten, von Wertegemeinschaft, von V\u00f6lkerrecht, von Menschenrechten und Demokratie. Hier gilt es, einen klaren Kopf zu behalten und auf einen erfahrenen Au\u00dfenpolitiker zu h\u00f6ren. Egon Bahr, vormals strategischer Kopf der deutschen Entspannungspolitik der 1970er Jahre und enger Vertrauter von Willy Brandt, erteilte Heidelberger Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern im Dezember 2013 die folgende lebensnahe Lektion: \u201e<i>In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz\u00e4hlt!<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote4sym\" name=\"sdendnote4anc\"><sup>iv<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Zu erproben w\u00e4re diese Lektion beispielhaft an einem Satz aus der Regierungserkl\u00e4rung des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten George W. Bush im Jahre 2001, der sich auch auf die Ukraine bezieht: \u201e<i>Alle neuen europ\u00e4ischen Demokratien vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sollten dieselben Chancen auf Sicherheit und Freiheit bekommen, und die Gelegenheit, den Institutionen Europas beizutreten.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote5sym\" name=\"sdendnote5anc\"><sup>v<\/sup><\/a> Bush formulierte damit die Leitlinie f\u00fcr die amerikanische Europapolitik der folgenden beiden Jahrzehnte, n\u00e4mlich f\u00fcr das Projekt einer Osterweiterung der Nato.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"der-russische-angriffskrieg-in-globaler-perspektive\">Der russische Angriffs&shy;krieg in globaler Perspektive<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Unsere Medien berichteten \u00fcber eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung am 1. M\u00e4rz 2022, die sich mit der russischen Aggression befasste. Wir nahmen wahr: Die gro\u00dfe Mehrheit von 141 L\u00e4ndern (von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten) stimmte f\u00fcr eine Verurteilung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression Russlands. Lediglich 35 enthielten sich und 5 stimmten dagegen.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote6sym\" name=\"sdendnote6anc\"><sup>vi<\/sup><\/a> Dieses Votum, so wurde geschlussfolgert, habe die internationale Isolation Russlands sichtbar gemacht.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Leider beleuchteten unsere Medien nicht hinreichend die politischen Machtverh\u00e4ltnisse, die hinter dieser Abstimmung standen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT analysierte den Vorgang genauer und erkl\u00e4rte ihren Leserinnen und Lesern: \u201e<i>Der Westen m\u00f6chte Russland wegen des Ukraine-Krieges diplomatisch isolieren. Doch viele L\u00e4nder denken \u00fcberhaupt nicht daran, dabei mitzumachen.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote7sym\" name=\"sdendnote7anc\"><sup>vii<\/sup><\/a> Die ablehnenden oder nicht zustimmenden Regierungen \u2013 unter ihnen China, Indien und Indonesien \u2013 repr\u00e4sentieren n\u00e4mlich mehr als zwei Drittel der Weltbev\u00f6lkerung. Ihre Regierungen \u201e<i>geben sich neutral oder zeigen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Aggression<\/i>\u201c.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote8sym\" name=\"sdendnote8anc\"><sup>viii<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Das m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, um die globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse genauer einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Also: Die Repr\u00e4sentanten einer Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung lehnten es ab, der Kriegslogik der Nato zu folgen, und dies trotz des allgemeinen Gewaltverbots in der UNO-Satzung, das sie durch ihre Mitgliedschaft anerkannt hatten.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote9sym\" name=\"sdendnote9anc\"><sup>ix<\/sup><\/a> Es besteht also eine Diskrepanz zwischen der zentralen Norm der Vereinten Nationen und dem konkreten Abstimmungsverhalten \u00fcber die russische Aggression vom 24. Februar 2022. Wie ist sie zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Autoren der ZEIT versuchten es folgenderma\u00dfen: In den Diskussionen im globalen S\u00fcden, schreiben sie, schwinge mitunter \u201e<i>auch Genugtuung mit \u00fcber den Krieg in Europa: Jahrzehntelang habe der Westen Stellvertreterkonflikte im Rest der Welt gef\u00fchrt, ohne die Kosten tragen zu m\u00fcssen [\u2026]. Nun sei die Gewalt wie ein Bumerang zur\u00fcckgekehrt.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote10sym\" name=\"sdendnote10anc\"><sup>x<\/sup><\/a> In den ehemaligen Kolonien der europ\u00e4ischen M\u00e4chte habe man den Verdacht, \u201e<i>dass der Westen in der Ukraine nicht in erster Linie die Freiheit eines souver\u00e4nen Staates bedroht sieht, sondern seine eigene Vormachtstellung<\/i>\u201c. Im globalen S\u00fcden geht es auch um eine Rebellion gegen Doppelstandards und Doppelmoral in der Politik des Westens. Hier fragt man: \u201e<i>Wer brach das V\u00f6lkerrecht 2003 mit dem Einmarsch in den Irak? Wenn die Ukrainer ihr Land nicht aufgeben \u2013 warum sollten die Pal\u00e4stinenser es tun?<\/i>\u201c Der Vorwurf lautet, der Westen w\u00fcrde unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be anlegen.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote11sym\" name=\"sdendnote11anc\"><sup>xi<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Fazit: Von einer global einhelligen Verurteilung der russischen Aggression kann keine Rede sein. Russland ist weit weniger isoliert, als man uns hierzulande glauben machen will. In vielen L\u00e4ndern gibt es eine Opposition gegen die Dominanz der reichen westlichen Industrienationen, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges \u2013 den Sanktionen und Embargos \u2013 leichter fertig werden als die armen L\u00e4nder.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"war-der-ukraine-krieg-vermeidbar\">War der Ukrai&shy;ne-&shy;Krieg vermeidbar?<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">In den westlichen L\u00e4ndern \u2013 und ebenso bei uns in Deutschland \u2013 f\u00fchrte das Faktum der russischen Aggression dazu, dass s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber diesen Krieg \u2013 auch die jetzt ausgegrabenen Berichte \u00fcber die Vorgeschichte \u2013 entlang der offensichtlichen Kriegsschuld Putin-Russlands sortiert und bewertet wurden. Das \u2013 leicht begreifbare \u2013 Freund-Feind-Schema strukturierte nun die \u00f6ffentliche Meinung und bald auch die politischen Entscheidungen. Differenziertes Denken war weniger gefragt und stand in der Gefahr, als Parteiergreifen f\u00fcr die falsche Seite denunziert und attackiert zu werden.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Papst Franziskus hat dieses Problem schon fr\u00fch erkannt. Die am 19. Mai 2022 zu einer Audienz in Rom versammelten Chefredakteure der europ\u00e4ischen Kulturzeitschriften der Gesellschaft Jesu (SJ) forderte er auf, sich nicht vom Freund-Feind-Denken leiten zu lassen: Wir m\u00fcssen \u201e<i>uns von dem \u00fcblichen Schema des \u201aRotk\u00e4ppchens\u2018 l\u00f6sen: Rotk\u00e4ppchen war gut, und der Wolf war der B\u00f6sewicht. Hier gibt es keine metaphysischen Guten und B\u00f6sen auf abstrakte Art und Weise.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote12sym\" name=\"sdendnote12anc\"><sup>xii<\/sup><\/a><\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"blick-in-die-vorgeschichte\">Blick in die Vorge&shy;schichte<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Nur wenige Menschen waren in der von Feinbildern gepr\u00e4gten Landschaft bereit, eine vorurteilslose, differenzierte Analyse vorzunehmen. Nur wenige stellten sich den Fragen: Stellte die Fokussierung auf die russische Aggression wom\u00f6glich eine verk\u00fcrzte Sichtweise dar, die nur einen Teil des Ganzen erfasste? Hat nicht jeder Konflikt eine Vorgeschichte? Wie auch an jeder Ehescheidung zwei Parteien beteiligt sind?<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Was hei\u00dft das in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im fr\u00fchen 21. Jahrhundert? Ich kann hier nur einige Stichworte geben: Nach einer Phase der Kooperation seit den 1970er Jahren verschlechterten sich die Beziehungen beider L\u00e4nder insbesondere in den Jahren der Nato-Osterweiterung nach 1999.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote13sym\" name=\"sdendnote13anc\"><sup>xiii<\/sup><\/a> Es ist die Geschichte einer neuen Konfrontation.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote14sym\" name=\"sdendnote14anc\"><sup>xiv<\/sup><\/a> W\u00e4hrend die westliche Seite (die Nato) jeweils das Recht eines jeden europ\u00e4ischen Staates auf Selbstbestimmung bekr\u00e4ftigte, machte die russische Seite \u00fcber Jahre hinweg immer wieder geltend, die westliche Ausdehnung nach Osten stelle aus ihrer Sicht eine Bedrohung Russlands dar. Der Westen drohe hier eine \u201erote Linie\u201c zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Gleichzeitig demonstrierten die Gro\u00dfm\u00e4chte USA und Russland, dass sie jederzeit bereit waren, ihre Interessen im vormaligen Machtbereich oder in anderen Teilen der Welt notfalls auch mit kriegerischer Gewalt zu vertreten. Russland bombardierte Tschetschenien und Georgien, annektierte die Krim, f\u00fchrte Krieg in Syrien und unterst\u00fctzte den B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine. Die USA f\u00fchrten u.a. Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen (2011). Der amerikanische Krieg gegen den Irak (2003-2011) soll eine Million Menschenleben gekostet haben, darunter 500.000 Kinder.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"versaeumnisse-des-westens\">Vers&auml;um&shy;nisse des Westens<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Schon bald nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 wiesen Analytiker aus verschiedenen L\u00e4ndern auf zwei Vers\u00e4umnisse des Westens hin. Erstens habe er in den 1990er Jahren das Projekt eines \u201e<i>Gemeinsamen Hauses Europa<\/i>\u201c unter Einbeziehung Russlands nicht weiterverfolgt. Stattdessen habe er \u2013 entgegen den Absprachen nach dem Ende des Kalten Krieges \u2013 die Nato-Osterweiterung betrieben, und zwar ohne umf\u00e4ngliche diplomatische Konsultationen der USA mit Russland. Hier trafen sich die Interessen osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder, die aus dem Verbund der vormaligen Sowjetunion ausgeschieden waren und sich nun dem Westen zuwandten, mit den Interessen der westlichen Vormacht USA. Diese sahen eine Ausdehnung des eigenen Machtbereichs in Richtung russische Grenze (gegen den geostrategischen Rivalen Russland) als vorteilhaft f\u00fcr die eigene Weltmachtposition an.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote15sym\" name=\"sdendnote15anc\"><sup>xv<\/sup><\/a> Damit ist das machtpolitische Interesse angesprochen, das sich hinter der zitierten Passage aus der Regierungserkl\u00e4rung von George W. Bush von 2001 verbarg.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"chance-der-kriegsverhinderung-mearsheimer-v-dohnanyi-und-papst-franziskus\">Chance der Kriegs&shy;ver&shy;hin&shy;de&shy;rung: Mearsheimer, v. Dohnanyi und Papst Franziskus<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Auf russische Bedenken wegen der Nato-Osterweiterung wurde nicht geh\u00f6rt, auch nicht auf das Argument, dass dort aufgestellte Raketen ohne gro\u00dfe Vorwarnzeiten in Minutenschnelle russische St\u00e4dte erreichen k\u00f6nnen. Ein Sich-Hineinversetzen in die Lage des anderen \u2013 an sich das kleine Einmaleins der Diplomatie \u2013 wurde insbesondere in den USA \u2013 f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig gehalten. Genauer gesagt: Es passte nicht zur amerikanischen Interessenlage. Verhandlungen mit Russland \u00fcber die Zukunft der Ukraine lehnte die amerikanische Regierung mehrfach strikt ab. Pr\u00e4sident Joe Biden weigerte sich in den Wintermonaten 2021\/22 auch pers\u00f6nlich, solche Verhandlungen aufzunehmen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John M. Mearsheimer von der Universit\u00e4t Chicago, ein Vertreter der konservativen neo-realistischen Schule der Disziplin \u201eInternationale Beziehungen\u201c, hat die au\u00dfenpolitische Strategie der USA in einem Vortrag \u00fcber \u201e<i>Ursachen und Folgen des Ukraine-Krieges<\/i>\u201c systematisch aufgearbeitet. Nach seiner \u00dcberzeugung tr\u00e4gt die Strategie Washingtons die Hauptverantwortung f\u00fcr den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote16sym\" name=\"sdendnote16anc\"><sup>xvi<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Der vielleicht prominenteste unter den deutschen Analytikern, der sich einen eigenen Kopf bewahrt hat, ist der heute 93-j\u00e4hrige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, vormals u.a. Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt. Er publizierte im Jahre 2022 ein Buch mit dem Titel \u201e<i>Nationale Interessen<\/i>\u201c, das es nach Beginn des Ukraine-Kriegs rasch auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote17sym\" name=\"sdendnote17anc\"><sup>xvii<\/sup><\/a> Dohnanyi best\u00e4tigt, dass der Westen \u2013 insbesondere US-Pr\u00e4sident Biden \u2013 noch Anfang 2022 nicht bereit war, mit den Russen \u00fcber das Problem einer Nato-Zugeh\u00f6rigkeit der Ukraine auch nur zu reden, obwohl Putin darum gebeten hatte. Danach hat sich Russland f\u00fcr den Krieg entschieden. Dohnanyis zentrale These, der ich mich anschlie\u00dfe<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote18sym\" name=\"sdendnote18anc\"><sup>xviii<\/sup><\/a>, lautet: \u201e<i>Putin ist der Aggressor, aber die M\u00f6glichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote19sym\" name=\"sdendnote19anc\"><sup>xix<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Auch Papst Franziskus hat sich in dieser Weise ge\u00e4u\u00dfert. In dem schon zitierten Gespr\u00e4ch mit Chefredakteuren der europ\u00e4ischen Jesuitenzeitungen im Juni 2022 machte er die meines Erachtens sensationelle Aussage: \u201e<i>Aber die Gefahr ist, dass wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist<\/i> [gemeint ist die russische Aggression, W.W.], <i>und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde<\/i>\u201c.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote20sym\" name=\"sdendnote20anc\"><sup>xx<\/sup><\/a> Gleichzeitig lehnte Franziskus noch einmal das pauschalierende Feindbilddenken ab: \u201e<i>Ich bin einfach dagegen, die Komplexit\u00e4t auf die Unterscheidung zwischen Guten und B\u00f6sen zu reduzieren, ohne \u00fcber die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote21sym\" name=\"sdendnote21anc\"><sup>xxi<\/sup><\/a> Die Passage, dass der Ukraine-Krieg \u201e<i>vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde<\/i>\u201c erregte international gro\u00dfes Aufsehen und wurde auch von den Medien unseres Landes stark beachtet.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"kriegsziele-der-hauptakteure-russland-und-ukraine\">Kriegsziele der Haupt&shy;ak&shy;teure Russland und Ukraine<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Kriegsziele werden generell nicht auf dem offenen Markt ausposaunt. Auch hier greift die Kriegslogik. Das hei\u00dft: Es wird getarnt und get\u00e4uscht. Die Informationspolitik ist im Kriege eine Waffe wie andere auch. Was wir erkennen k\u00f6nnen, ist das Folgende:<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die <b>russische Kriegspolitik<\/b>, angef\u00fchrt von Putin, hat eine vision\u00e4re Ebene. Diese zielt auf eine schrittweise Wiederherstellung der russischen Gro\u00dfmachtstellung wie zu Zeiten des Zarenreiches oder der Sowjetunion ab. Putin hat immer wieder \u00f6ffentlich ausgesprochen, dass f\u00fcr ihn der Zerfall der Sowjetunion die gr\u00f6\u00dfte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote22sym\" name=\"sdendnote22anc\"><sup>xxii<\/sup><\/a> Die zweite Ebene betrifft das strategische Nahziel, n\u00e4mlich einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, sie zu neutralisieren \u2013 oder das Land insgesamt oder die besetzten Teile von ihm gewaltsam in das russische Herrschaftssystem einzugliedern. Aktuell betreibt der russische Aggressor die systematische Zerst\u00f6rung der ukrainischen Infrastruktur, um die ukrainische Verteidigung zu schw\u00e4chen. Dar\u00fcber hinaus richtet sich diese Kriegf\u00fchrung auch gegen die ukrainische Identit\u00e4t und souver\u00e4ne Staatlichkeit. Wenn wir heute die Frage stellen, ob Russland derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand, will, so lautet die Antwort, soweit erkennbar: Nein!<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die <b>ukrainische Kriegspolitik <\/b>wird v\u00f6lkerrechtlich und moralisch gerechtfertigt als legitime Landesverteidigung gegen einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff. Das erkl\u00e4rt die hohe Kampfmotivation der ukrainischen Soldaten. Pr\u00e4sident Selenski will die russischen Streitkr\u00e4fte au\u00dfer Landes treiben und den Status quo ante, also vor dem 24. Februar 2022, wiederherstellen. Milit\u00e4rische Erfolge erzielt das Land derzeit mit gesteigerter westlicher Waffenhilfe und anderen kriegswichtigen Unterst\u00fctzungsleistungen. Wenn wir fragen, ob die Ukraine derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand, will, so lautet die Antwort wiederum: Nein!<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"die-us-amerikanische-kriegspolitik\">Die US-ame&shy;ri&shy;ka&shy;ni&shy;sche Kriegs&shy;po&shy;litik<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Der dritte gro\u00dfe Akteur des russisch-ukrainischen Krieges sind die USA. Sie sehen sich als Sieger im Kalten Krieg und \u2013 nach der Selbstaufl\u00f6sung des Warschauer Paktes und des Vielv\u00f6lkerstaates Sowjetunion in der Umbruchszeit 1989-1991 \u2013 als <i>\u201eeinzig verbliebene Weltmacht<\/i>\u201c. Trotz anderslautender m\u00fcndlicher Versprechungen der Amerikaner \u2013 nachweislich auch der deutschen Bundesregierung<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote23sym\" name=\"sdendnote23anc\"><sup>xxiii<\/sup><\/a> \u2013 im Jahr 1991 stellte die Nato-Osterweiterung ein selbstverst\u00e4ndliches Ziel amerikanischer Machtpolitik dar. Sie wurde in dem Zeitraum 1999 bis 2020 in mehreren Etappen weitgehend realisiert.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Schon beim Nato-Gipfel in Bukarest im Jahre 2008 forderte US-Pr\u00e4sident George W. Bush die umgehende Aufnahme der Ukraine und Georgiens in der Nato. Das war \u201e<i>ein R\u00fcckfall in den Triumphalismus fr\u00fcherer Tage<\/i>\u201c, urteilt der USA-Experte Bernd Greiner.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote24sym\" name=\"sdendnote24anc\"><sup>xxiv<\/sup><\/a> Ein entsprechender Beschluss der Nato wurde damals ausgebremst von den deutschen und franz\u00f6sischen Regierungschefs (Merkel, Sarkozy) und anderen westeurop\u00e4ischen Politikern, die Russland nicht provozieren wollten.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die USA unterst\u00fctzten 2013\/14 die Kiewer Majdan-Revolution im Geheimen mit dem Ziel, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie in die Nato hereinzuholen.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote25sym\" name=\"sdendnote25anc\"><sup>xxv<\/sup><\/a> Nach dem Scheitern des Majdan w\u00e4hlten die USA den Weg, die Ukraine heimlich milit\u00e4risch aufzur\u00fcsten. Das \u00fcberraschende Standhalten der ukrainischen Armee gegen\u00fcber der russischen Aggression ist ohne diese Aufr\u00fcstung mit modernen amerikanischen, britischen und t\u00fcrkischen Waffen nicht zu erkl\u00e4ren. Bis Mai 2023 sollen die USA Waffen und andere Milit\u00e4rhilfe im Wert von etwa 35,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geliefert haben, w\u00e4hrend Deutschland Waffen und Milit\u00e4rhilfe im Wert von rund 3,4 Milliarden Euro an die Ukraine leistete.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote26sym\" name=\"sdendnote26anc\"><sup>xxvi<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin verk\u00fcndete Anfang Mai 2022 ein weit \u00fcber die Ukraine hinausgehendes Ziel. Die Ukraine m\u00fcsse den Krieg gewinnen. Und: \u201e<i>Wir wollen Russland in einem Ma\u00dfe geschw\u00e4cht sehen, dass es dem Land unm\u00f6glich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote27sym\" name=\"sdendnote27anc\"><sup>xxvii<\/sup><\/a> Auch hier ist zu fragen: Wollen die USA derzeit einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Die Antwort lautet wiederum eindeutig: Nein!<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Hoffnung von uns Deutschen, dass das T\u00f6ten, Sterben und Zerst\u00f6ren in der Ukraine ein rasches Ende nimmt, kann also derzeit nicht auf greifbare Vorschl\u00e4ge der Hauptakteure verweisen. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Russland, der Ukraine und der USA lassen eher eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit erwarten. Keine guten Aussichten!<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"russisch-ukrainische-friedensgespraeche-im-maerzapril-2022\">Russisch-u&shy;k&shy;rai&shy;ni&shy;sche Friedens&shy;ge&shy;spr&auml;che im M&auml;rz\/April 2022<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Nach dem Beginn des Krieges sind die USA nicht durch diplomatische Vorst\u00f6\u00dfe zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss hervorgetreten. Sie haben sich auf der internationalen B\u00fchne erstaunlich bedeckt gehalten. Was hinter den Kulissen an Diplomatie gelaufen sein mag, entzieht sich unserer Kenntnis.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Manchmal sickert dann doch etwas durch. \u00dcber gescheiterte geheime Friedensverhandlungen im April 2022 zwischen Russland und der Ukraine berichtete der ehemalige Vier-Sterne-General Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender der obersten milit\u00e4rischen Instanz der Nato, dem Milit\u00e4rausschuss. Unter Berufung auf die Putin-Rede zur Teilmobilmachung sowie auf mehrere amerikanische Quellen<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote28sym\" name=\"sdendnote28anc\"><sup>xxviii<\/sup><\/a> informierte Kujat die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber, \u201e<i>dass es bereits Anfang April [2022] eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland \u00fcber ein Ende der Kampfhandlungen und eine Friedensl\u00f6sung gegeben habe<\/i>\u201c. Danach sollte sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zur\u00fcckziehen und im Gegenzug die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, daf\u00fcr Sicherheitsgarantien von verschiedenen Seiten erhalten. \u201e<i>Damit h\u00e4tte der Krieg bereits im Fr\u00fchjahr beendet werden k\u00f6nnen! Doch er ist nicht beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt, pr\u00e4zise am 9. April, der damalige britische Premier Johnson nach Kiew reiste und veranlasste, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij dieses Abkommen nicht unterzeichnete und die Gespr\u00e4che mit Russland abbrach.<\/i>\u201c Kujat sieht diese Fakten best\u00e4tigt durch Beitr\u00e4ge in der US-Zeitschrift \u201e<i>Foreign Affairs<\/i>\u201c (Fiona Hill) und der Washingtoner Denkfabrik \u201e<i>Responsible Statecraft<\/i>\u201c. Letztere stellte fest, der Westen sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Kriegsbeendigung bereit gewesen. Die Schlussfolgerung Kujats lautet: \u201e<i>Dieser 9. April 2022 war tats\u00e4chlich ein Wendepunkt, weil der Krieg h\u00e4tte beendet werden k\u00f6nnen. Doch haben Erw\u00e4gungen, den geopolitischen Rivalen Russland unerwartet schw\u00e4chen zu k\u00f6nnen, dies verhindert.<\/i>\u201c Sp\u00e4ter hatte Kujat die Gelegenheit, sein Wissen \u00fcber diese gescheiterten Friedensverhandlungen auch in einem Interview mit dem TV-Sender ntv \u00f6ffentlich zu machen.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote29sym\" name=\"sdendnote29anc\"><sup>xxix<\/sup><\/a> Ins \u00f6ffentliche Bewusstsein ist es gleichwohl bislang nicht eingedrungen, weil der Mainstream das zu verhindern wei\u00df.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"konfliktthema-waffenlieferungen-die-hau-drauf-fraktion\">Konflikt&shy;thema Waffen&shy;lie&shy;fe&shy;run&shy;gen: Die &bdquo;Hau-drauf-Frak&shy;tion&ldquo;<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Von Beginn des Krieges an entwickelte sich die Frage der Waffenlieferungen zum eigentlichen Konfliktthema der deutschen Ukraine-Politik und der \u00f6ffentlichen Diskussion. Nicht selten wurden die Debatten in einer vergifteten Atmosph\u00e4re gef\u00fchrt.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote30sym\" name=\"sdendnote30anc\"><sup>xxx<\/sup><\/a> Zwei Meinungen standen und stehen noch gegeneinander. Die eine Seite bef\u00fcrwortet nahezu jede Form deutscher R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine und dr\u00e4ngt auf das Tempo. Ich nenne sie einmal \u2013 etwas polemisch \u2013 die \u201eHau-drauf-Fraktion\u201c. Sie verk\u00f6rpert den Mainstream. Ihre Anh\u00e4nger sind davon \u00fcberzeugt, dass Putin-Russland nur die Sprache der Gewalt versteht, also milit\u00e4risch bek\u00e4mpft und besiegt werden m\u00fcsse, damit es nicht weitere Aggressionen begehen k\u00f6nne.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Diese Bellizisten argumentieren, jede weitere Aufr\u00fcstung diene dem Ziel, mit einem Sieg der Ukraine den Krieg zu verk\u00fcrzen und damit Menschenleben zu retten. Ob das auch erreichbar ist, k\u00f6nnen sie nat\u00fcrlich nicht wissen. General Kujat ist anderer Meinung: \u201e<i>Waffenlieferungen t\u00f6ten russische Soldaten, t\u00f6ten ukrainische Soldaten und t\u00f6ten die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung. Nur ein Waffenstillstand, nur ein Ende der Kampfhandlungen sch\u00fctzt ja die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine, nicht Waffenlieferungen.<\/i>\u201c<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote31sym\" name=\"sdendnote31anc\"><sup>xxxi<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Ohne eine Niederlage Russlands ist nach Ansicht der Bellizisten die Ukraine als selbstst\u00e4ndiger Nationalstaat nicht zu retten. Z\u00f6gerlichkeiten der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen begegnen sie mit Unverst\u00e4ndnis und Kritik. Sie bef\u00fcrchten, hinter ihnen k\u00f6nnte sich die Option einer Kapitulation der Ukraine verbergen, die unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden m\u00fcsse. Die \u201eHau drauf-Fraktion\u201c argumentiert in rein machtpolitischen Kategorien, in der Kriegslogik.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"das-dilemma-der-gemaessigten\">Das Dilemma der Gem&auml;&szlig;igten<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Die Kritiker der Bellizisten glauben nicht an den Zusammenhang von schweren Waffen und raschem Kriegsende durch Sieg. Sie geben zu bedenken, dass st\u00e4ndig gesteigerte Waffenlieferungen der Ukraine zwar tempor\u00e4re Erfolge bescheren k\u00f6nnten. Aber sie w\u00fcrden auch den Krieg verl\u00e4ngern und zu immer mehr Kriegstoten und Zerst\u00f6rungen f\u00fchren. \u00dcberdies k\u00f6nne dieser Krieg nicht durch einen Sieg der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Etwas Anderes sei weder realistisch noch w\u00fcnschenswert.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Gem\u00e4\u00dfigten in unserem Land befinden sich in einem klassischen Dilemma. Einerseits sind sie grunds\u00e4tzlich gegen diesen Krieg und wollen via Verhandlungen schnellstm\u00f6glich einen Waffenstillstand erreichen. Sie k\u00f6nnen dieses Ziel allerdings machtpolitisch nicht durchsetzen, da die entsprechenden F\u00e4den in Moskau und Washington gezogen werden und nicht in Berlin. Andererseits sehen sich die Gem\u00e4\u00dfigten gezwungen, ihrerseits zumindest tempor\u00e4r in die Kriegslogik einzuschwenken und der Ukraine in ihrer legitimen Landesverteidigung mit Waffenlieferungen und vielen anderen Unterst\u00fctzungsleistungen zu helfen<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote32sym\" name=\"sdendnote32anc\"><sup>xxxii<\/sup><\/a>, um sie vor Unterwerfung und Vernichtung zu bewahren. Diese Politik im Dilemma ist ein stetiger Balanceakt und mancherlei Kritik ausgesetzt. Auch die Gem\u00e4\u00dfigten liefern Waffen, aber nicht mit dem Ziel eines \u201e<i>Siegfriedens<\/i>\u201c \u2013 wie man das 1916-1918 in Deutschland nannte \u2013 , sondern sie hoffen stets auf die M\u00f6glichkeit einer schleunigen Beendigung des Krieges. Sie setzen auf Situationen, in denen Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand mit Friedensperspektive m\u00f6glich werden.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"blick-in-die-zukunft-die-erneuerte-vision-gemeinsamer-sicherheit\">Blick in die Zukunft. Die erneuerte Vision Gemeinsamer Sicherheit<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Ein halbes Jahrhundert lang, auch in der Zeit des Kalten Krieges, gab es in Europa ein wachsendes Minimum an politischem Vertrauen. Dadurch wurde ein regelbasiertes, am V\u00f6lkerrecht, an Vertr\u00e4gen und an einem regen Austausch orientiertes Zusammenleben erm\u00f6glicht. Dieser Vertrauensbasis ist nun durch den russischen Krieg die Grundlage entzogen worden. Vorl\u00e4ufig ist nicht abzusehen, ob und wie neues Vertrauen wieder entstehen und wachsen kann. Ohne ein Minimum an Vertrauen aber hat der Frieden keine Chance.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Wenn wir nach Friedensm\u00f6glichkeiten Ausschau halten, sind wir gut beraten, uns an die Vorgeschichte dieses Krieges zu erinnern, in der die USA eine wichtige Rolle spielten, was der breiten \u00d6ffentlichkeit weitgehend verborgen blieb. Mit ihren umfangreichen Waffenlieferungen und anderen Unterst\u00fctzungsleistungen sind die USA auch der entscheidende Akteur f\u00fcr den Verlauf und die Beendigung des Krieges.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\"><a name=\"_GoBack\"><\/a>Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so stehen doch einige Fakten fest: Die USA sind weit weg. Ihr aktuelles globales Interesse ist derzeit st\u00e4rker auf China und Asien gerichtet als auf Europa. F\u00fcr Deutschland bleibt Russland der gro\u00dfe, indirekte Nachbar auf dem europ\u00e4ischen Kontinent. Das bedeutet, dass wir uns bem\u00fchen sollten, diesen Krieg auch von seinem m\u00f6glichen Ende her zu denken \u2013 und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Vermutlich werden wir Europ\u00e4er nach der Beendigung des Ukraine-Krieges vor der folgenden Alternative stehen: Entweder ein neuer Kalter Krieg mit Waffengeklirr, Aufr\u00fcstung, Feindbildern, dem Kappen aller Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg m\u00fchevoll gekn\u00fcpft worden sind, st\u00e4ndige Kriegsgefahr. Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der Unterschiede. Das bedeutet: Wiederankn\u00fcpfung an die Vision vom \u201e<i>Gemeinsamen Haus Europa<\/i>\u201c, verbunden mit der grundlegenden Idee der \u201e<i>Gemeinsamen Sicherheit<\/i>\u201c.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote33sym\" name=\"sdendnote33anc\"><sup>xxxiii<\/sup><\/a> F\u00fcr sie mit Geduld und Z\u00e4higkeit zu werben und k\u00e4mpfen, halte ich f\u00fcr die vordringliche friedenspolitische Aufgabe. In der aktuellen Lage bedeutet das: Volles Engagement der deutschen Politik f\u00fcr eine schleunige diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges.<\/p>\n<p class=\"v-autoreninfo-western\"><strong class=\"western\">Wolfram Wette<\/strong> Prof. i.R., Dr. phil., geb. 1940, Historiker, 1971-1995 Milit\u00e4rgeschichtliches Forschungsamt, dann Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg; Mitbegr\u00fcnder der Historischen Friedensforschung; Mitherausgeber der Reihen \u201eGeschichte und Frieden\u201c und \u201eFrieden und Krieg\u201c; Ehrenprofessor der russischen Universit\u00e4t Lipezk. J\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichung zum Friedensthema: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen 2017.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"anmerkungen\">Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n<div id=\"sdendnote1\">\n<p><a href=\"#sdendnote1anc\" name=\"sdendnote1sym\">i<\/a> Siehe Richard David Precht\/Harald Welzer: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. Frankfurt\/M. 3. Aufl. 2022.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote2\">\n<p><a href=\"#sdendnote2anc\" name=\"sdendnote2sym\">ii<\/a> Gustav W. Heinemann: Aufgabe und Bedeutung der Friedensforschung. Ansprache bei der Gr\u00fcndungsversammlung der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Friedens- und Konfliktforschung, Bonn, 28. Oktober 1970. In: ebda.,S. 122-124, Zitat S. 124.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote3\">\n<p><a href=\"#sdendnote3anc\" name=\"sdendnote3sym\">iii<\/a> Martin Kimani: Die Glut von toten Imperien. Rede im UNO-Sicherheitsrat am 22.2.2022. \u00dcbersetzung von Oliver Fuchs ins Deutsche, nachzulesen in: <span lang=\"zxx\"><a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2022\/02\/22\/die-glut-von-toten-imperien-eine-rede-zur-ukraine\">https:\/\/www.republik.ch\/2022\/02\/22\/die-glut-von-toten-imperien-eine-rede-zur-ukraine<\/a><\/span>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote4\">\n<p><a href=\"#sdendnote4anc\" name=\"sdendnote4sym\">iv<\/a> Zitiert in Leo Ensels Rezension des Buches von Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Siehe: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/klaus-von-dohnanyis-nationale-interessen-oder-dynamit-vom-elder-statesman\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/globalbridge.ch\/klaus-von-dohnanyis-nationale-interessen-oder-dynamit-vom-elder-statesman\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote5\">\n<p><a href=\"#sdendnote5anc\" name=\"sdendnote5sym\">v<\/a> George W. Bush verk\u00fcndete am Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft 2001: \u201eAlle neuen europ\u00e4ischen Demokratien vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sollten dieselben Chancen auf Sicherheit und Freiheit bekommen, und die Gelegenheit, den Institutionen Europas beizutreten.\u201c Zit. nach Kornelius, Gipfeltreffen (SZ 11.5.2010).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote6\">\n<p><a href=\"#sdendnote6anc\" name=\"sdendnote6sym\">vi<\/a> <span lang=\"zxx\"><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/un-vollversammlung-ukraine-103.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/un-vollversammlung-ukraine-103.html<\/a><\/span>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote7\">\n<p><a href=\"#sdendnote7anc\" name=\"sdendnote7sym\">vii<\/a> So lautet der Untertitel des nachfolgend zitierten Beitrages von Frehse und Yang.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote8\">\n<p><a href=\"#sdendnote8anc\" name=\"sdendnote8sym\">viii<\/a> Lea Frehse und Xifan Yang: Putin? Gar nicht so \u00fcbel! In: DIE ZEIT Nr. 22, 25.5.2022, S. 6.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote9\">\n<p><a href=\"#sdendnote9anc\" name=\"sdendnote9sym\">ix<\/a> Dort hei\u00dft es: Die Mitgliedsstaaten ist in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt verboten, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtet ist.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote10\">\n<p><a href=\"#sdendnote10anc\" name=\"sdendnote10sym\">x<\/a> Frehse\/Yang, ebd.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote11\">\n<p><a href=\"#sdendnote11anc\" name=\"sdendnote11sym\">xi<\/a> Ebd.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote12\">\n<p><a href=\"#sdendnote12anc\" name=\"sdendnote12sym\">xii<\/a> Papst Franziskus im Gespr\u00e4ch mit den europ\u00e4ischen Kulturzeitschriften der Jesuiten am 19.5.2022. Im Wortlaut ver\u00f6ffentlicht in: Stimmen der Zeit (Herder-Verlag, Freiburg). Im Internet abrufbar: <a href=\"https:\/\/www.herder.de\/stz\/online\/papst-franziskus-im-gespraech-mit-den-europaeischen-kulturzeitschriften-der-jesuiten\/\">https:\/\/www.herder.de\/stz\/online\/papst-franziskus-im-gespraech-mit-den-europaeischen-kulturzeitschriften-der-jesuiten\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote13\">\n<p><a href=\"#sdendnote13anc\" name=\"sdendnote13sym\">xiii<\/a> Zur Geschichte der Nato-Osterweiterung (1999-2020) siehe den gut informierten Eintrag in Wikipedia: <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/NATO-Osterweiterung\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/NATO-Osterweiterung<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote14\">\n<p><a href=\"#sdendnote14anc\" name=\"sdendnote14sym\">xiv<\/a> Andreas Kappeler: Ungleiche Br\u00fcder. Russen und Ukrainer. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart. M\u00fcnchen: Beck 4. Aufl. 2022, S. 220-224.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote15\">\n<p><a href=\"#sdendnote15anc\" name=\"sdendnote15sym\">xv<\/a> Zu dieser Konfliktkonstellation siehe Bernd Greiner: \u201eAlleint\u00e4ter Russland\u201c. Wie man Feuer mit Benzin l\u00f6scht. In: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 3\/22, S. 49-52.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote16\">\n<p><a href=\"#sdendnote16anc\" name=\"sdendnote16sym\">xvi<\/a> John J. Mearsheimer: Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise. Vortrag am Europ\u00e4ischen Hochschulinstitut in Florenz am 16.6.2022, S. 7-9, siehe: <a href=\"https:\/\/nationalinterest.org\/feature\/causes-and-consequences-ukraine-crisis-203182\"><span lang=\"zxx\">https:\/\/nationalinterest.org\/feature\/causes-and-consequences-ukraine-crisis-203182 <\/span><\/a><span lang=\"zxx\">bzw. <\/span>Video: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=qciVozNtCDM&amp;t=125s\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=qciVozNtCDM&amp;t=125s<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote17\">\n<p><a href=\"#sdendnote17anc\" name=\"sdendnote17sym\">xvii<\/a> Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Orientierung f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Politik in Zeiten globaler Umbr\u00fcche. Siedler Verlag, M\u00fcnchen 2022<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote18\">\n<p><a href=\"#sdendnote18anc\" name=\"sdendnote18sym\">xviii<\/a> Siehe dazu mein Interview mit der Zeitung \u201eKontext\u201c (Oliver Stenzel) unter dem Titel: \u201eUkrainekrieg und Militarismus. Diesen Krieg h\u00e4tte man verhindern k\u00f6nnen\u201c &#8211; Ausgabe 572, 16.3.2022. Im Internet:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/572\/diesen-krieg-haette-man-verhindern-koennen-8076.html\">https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/572\/diesen-krieg-haette-man-verhindern-koennen-8076.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote19\">\n<p><a href=\"#sdendnote19anc\" name=\"sdendnote19sym\">xix<\/a> So Dohnanyi im Polit-Talk mit Mavbrit Illner im ZDF am 10.3.2022. Siehe: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_X3J2B5jsb4\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_X3J2B5jsb4<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote20\">\n<p><a href=\"#sdendnote20anc\" name=\"sdendnote20sym\">xx<\/a> Papst Franziskus, Im Gespr\u00e4ch (wie Anm. 12).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote21\">\n<p><a href=\"#sdendnote21anc\" name=\"sdendnote21sym\">xxi<\/a> Ebd.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote22\">\n<p><a href=\"#sdendnote22anc\" name=\"sdendnote22sym\">xxii<\/a> So auch in seinen Gespr\u00e4chen mit der vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Siehe das Interview mit Merkel am 8. Juni 2022 und den Bericht von Nico Fried\/Boris Herrmann: Kuck mal, wer da spricht. In: S\u00fcddeutsche Zeitung, 9.6.222, S. 3<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote23\">\n<p><a href=\"#sdendnote23anc\" name=\"sdendnote23sym\">xxiii<\/a> S. Institut f\u00fcr Zeitgeschichte (Hrsg.): Akten zur ausw\u00e4rtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991. 2 Bde. M\u00fcnchen: Oldenburg 2002. Dazu die Buchgeschichte von Klaus Wiegrefe: \u201eIn vertraulichen Gespr\u00e4chen ausgeredet\u201c. Neu freigegebene Akten des Ausw\u00e4rtigen Amtes zeigen: Die Regierung Helmut Kohl wollte 1991 eine Nato-Osterweiterung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine verhindern. In: Der Spiegel Nr. 18, 30.4.2022, S. 28-30.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote24\">\n<p><a href=\"#sdendnote24anc\" name=\"sdendnote24sym\">xxiv<\/a> Bernd Greiner: \u201eAlleint\u00e4ter Russland\u201c. Wie man Feuer mit Benzin l\u00f6scht. In: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 3&#8217;22, S. 49-52. Siehe auch das Buch von Bernd Greiner: Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. M\u00fcnchen 2021.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote25\">\n<p><a href=\"#sdendnote25anc\" name=\"sdendnote25sym\">xxv<\/a> <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/izpb\/info-aktuell\/209820\/die-majdan-revolution-und-das-bewaffnete-eingreifen-russlands\/\">https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/izpb\/info-aktuell\/209820\/die-majdan-revolution-und-das-bewaffnete-eingreifen-russlands\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote26\">\n<p><a href=\"#sdendnote26anc\" name=\"sdendnote26sym\">xxvi<\/a> F\u00fcr die USA s. Ren\u00e9 Muschter: Ukraine-Krieg: Lieferungen und Zusagen von milit\u00e4rischem Material durch die USA an die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023, statista.de v. 8.5.2023, <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1367857\/umfrage\/militaerische-unterstuetzungsleistungen-der-usa-an-die-ukraine\">https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1367857\/umfrage\/militaerische-unterstuetzungsleistungen-der-usa-an-die-ukraine<\/a>; f\u00fcr Deutschland s. Bundesregierung: Liste der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen unter <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/krieg-in-der-ukraine\/lieferungen-ukraine-2054514\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/krieg-in-der-ukraine\/lieferungen-ukraine-2054514<\/a> (Stand: 24.4.2023).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote27\">\n<p><a href=\"#sdendnote27anc\" name=\"sdendnote27sym\">xxvii<\/a> Bericht n-tv am 7.5.2022: Bundesregierung skeptisch. Das neue Kriegsziel hei\u00dft \u201eSieg der Ukraine\u201c. Siehe: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Das-neue-Kriegsziel-heisst-Sieg-der-Ukraine-article23316842.html\">https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Das-neue-Kriegsziel-heisst-Sieg-der-Ukraine-article23316842.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote28\">\n<p><a href=\"#sdendnote28anc\" name=\"sdendnote28sym\">xxviii<\/a> Das Interview mit Kujat wurde am 5.10.2022 gef\u00fchrt von Ren\u00e9 Nehring von der reaktion\u00e4ren Wochenzeitung \u201ePreu\u00dfische Allgemeine\u201c u.d.T.: \u201eDas Risiko, dass der Krieg auf Deutschland \u00fcbergreift, ist sehr real\u201c, s. <a href=\"https:\/\/paz.de\/artikel\/das-risiko-dass-der-krieg-auf-deutschland-uebergreift-ist-sehr-real-a7598.html\">https:\/\/paz.de\/artikel\/das-risiko-dass-der-krieg-auf-deutschland-uebergreift-ist-sehr-real-a7598.html<\/a>. Hier zitiert nach Arnold Sch\u00f6lzel: Der wirkliche Wendepunkt. In: junge Welt, 8.10.2022, S. 3 (Wochenendbeilage).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote29\">\n<p><a href=\"#sdendnote29anc\" name=\"sdendnote29sym\">xxix<\/a> Kujat: Keine Offensivwaffen an die Ukraine, ntv 12.10.22, Transkript abrufbar unter<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=quCj5vXLcQ0&amp;t=527s\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=quCj5vXLcQ0&amp;t=527s<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote30\">\n<p><a href=\"#sdendnote30anc\" name=\"sdendnote30sym\">xxx<\/a> Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung der gegenseitigen Ver\u00e4chtlichmachung der Kontrahenten bietet der Kommunikationssoziologe Friedemann Schulz von Thun an: Gedanken zum Ukraine-Krieg und der Kommunikation im Dilemma. In: Gegen Vergessen \u2013 F\u00fcr Demokratie, Heft 112\/2022, S. 20-22<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote31\">\n<p><a href=\"#sdendnote31anc\" name=\"sdendnote31sym\">xxxi<\/a> Kujat in ntv v. 12.10.22 (s. Anm. 28).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote32\">\n<p><a href=\"#sdendnote32anc\" name=\"sdendnote32sym\">xxxii<\/a> U.a. Sanktionen, Geld, Fl\u00fcchtlingshilfe, diplomatische Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote33\">\n<p><a href=\"#sdendnote33anc\" name=\"sdendnote33sym\">xxxiii<\/a> Umrisse einer neuen Friedensordnung und internationale Sicherheitsstruktur nach Beendigung des Krieges in der Ukraine entwirft der Friedensforscher Egbert Jahn in seinem Vortrag vom 25.4.2022: Friedenspolitik im Schatten des Krieges in der Ukraine einschlie\u00dflich der geringen M\u00f6glichkeiten gewaltfreier Politik (= Frankfurter Montags-Vorlesungen. Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive). Abrufbar unter: <a href=\"https:\/\/olat-ce.server.uni-frankfurt.de\/olat\/auth\/RepositoryEntry\/6946521099\/CourseNode\/99477924475631\">https:\/\/olat-ce.server.uni-frankfurt.de\/olat\/auth\/RepositoryEntry\/6946521099\/CourseNode\/99477924475631<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[678,3229,3119],"autoren":[1788],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18798","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-frieden","tag-krieg","tag-ukraine","autoren-wolfram-wette","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/der-vermeidbare-ukraine-krieg-und-die-politischen-interessen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Gustav Heinemann hat der Friedensforschung einst empfohlen, sich verst\u00e4rkt auf Kriegsvermeidung zu konzentrieren. 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