{"id":18799,"date":"2023-07-24T15:54:48","date_gmt":"2023-07-24T13:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18799"},"modified":"2025-02-26T11:39:12","modified_gmt":"2025-02-26T10:39:12","slug":"selbstbestimmungsrecht-und-territoriale-integritaet-im-ukrainekrieg","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/selbstbestimmungsrecht-und-territoriale-integritaet-im-ukrainekrieg\/","title":{"rendered":"Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrit\u00e4t im Ukrainekrieg"},"content":{"rendered":"

Beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht es nicht nur um eine neue globale Weltordnung, sondern auch um den territorialen Bestand der Ukraine sowie die abtr\u00fcnnigen Regionen der Ostukraine. Der Beitrag geht auf die historischen Wurzeln des v\u00f6lkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts sowie dessen Au\u00dfen- sowie Binnenwirkung ein. Sezessionsbestrebungen werden als eine Auspr\u00e4gung dieses Rechts verstanden, die aber nur in F\u00e4llen extremer Diskriminierung von nationalen Minderheiten sowie der innerstaatlichen Desintegration v\u00f6lkerrechtlich anerkannt werden. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Norman Paech den Russland-Ukraine-Konflikt.<\/em><\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine hat \u2013 obwohl Dom\u00e4ne der Politik und des Milit\u00e4rs \u2013 von Anfang an auch die Juristen auf den Plan gerufen. Unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Armee vor einem Jahr entschied nicht nur die UN-Generalversammlung, dass dieser Angriff v\u00f6lkerrechtswidrig sei, sondern der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) k\u00fcndigte sofortige Untersuchungen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen auf beiden Seiten an. Schon vorher, bei der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und ihrer Integration in die Russische F\u00f6deration, hatte sich Pr\u00e4sident Putin auf das Selbstbestimmungsrecht der \u00fcberwiegend russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung berufen. Pr\u00e4sident Selenskyi hingegen beruft sich auf das Recht auf territoriale Integrit\u00e4t. Mit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung und der Annexion der Donbas-Oblaste durch Russland stehen sich nun beide Prinzipien gegen\u00fcber, um jeweils die Positionen der Angreifer und der Verteidiger zu begr\u00fcnden und zu rechtfertigen. Die folgenden Zeilen sollen versuchen, den juristischen Gehalt und die normative Kraft der beiden Prinzipien zu kl\u00e4ren und ihren offensichtlichen Konflikt gegeneinander abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Selbstbestimmungsrecht<\/span><\/h3>\n

Idee und Zielsetzung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker gehen auf die b\u00fcr\u00adgerliche Aufkl\u00e4rung des 18. Jahrhunderts zur\u00fcck. Seinen ersten revolution\u00e4ren Einsatz erlebte es in der amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1775, die das Recht des Volkes auf Befreiung von einem Regime forderte, das die unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte der Menschen missachtet und nicht mehr von der \u201e\u00dcbereinstimmung der Regierten<\/i>\u201c getragen werde. Deutlicher noch und in konsequenter Verbindung mit dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t erschien das Selbstbestimmungsrecht in der Franz\u00f6sischen Revolution, wo allen V\u00f6lkern, die sich von ihrer Obrigkeit befreien wollten, br\u00fcderliche Unterst\u00fctzung und Hilfe durch die franz\u00f6sische Armee ver\u00adsprochen wurde.i<\/sup><\/a> Gleichwohl bekr\u00e4ftigte die Verfassung vom Juni 1793 das Prin\u00adzip der Nichtintervention. Die erste Bew\u00e4hrungsprobe hatte das Selbstbestim\u00admungsrecht in der Kolonialfrage zu bestehen, als sich in den Jahren 1790\/1791 die Mulatten und \u201eNeger\u201c auf der Insel Saint Domingue in der Karibik erhoben. Nach heftigen Debatten in der Nationalversammlung wurde im Februar 1794 mit gro\u00dfer Mehrheit die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien beschlossen.<\/p>\n

Dennoch spielte im folgenden Jahrhundert das Selbstbestimmungsrecht in der Ko\u00adlonialfrage keine entscheidende Rolle. Erst im zwanzigsten Jahrhundert, am Aus\u00adgang des ersten Weltkrieges, wurde es von dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Woodrow Wilson als zentrales Prinzip einer zuk\u00fcnftigen Friedensordnung wieder in die Diskussion gebracht. In seinen \u201eVierzehn Punkten\u201c vom Januar 1918 ver\u00adband er die territoriale Integrit\u00e4t und politische Unabh\u00e4ngigkeit aller Staaten mit dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und dem Schutz nationaler Minderheiten. Nicht die Gew\u00e4hrung des Selbstbestimmungsrechts an die V\u00f6lker sei der Grund f\u00fcr Kriege, sondern seine Verweigerung. Gleichwohl fand das Recht als ausdr\u00fcckliches Ziel noch keinen Eingang in die V\u00f6lkerbundsatzung.<\/p>\n

Erst nach dem zweiten Weltkrieg gelang es, das gerade geschei\u00adterte System kollektiver Sicherheit in der Organisation der Vereinten Nationen wieder zu beleben und das Selbstbestimmungsrecht in der Charta von 1945 (Art. 1 Z. 2, 55 UNO-Charta) zumindest zu erw\u00e4hnen. Allerdings macht die eher ver\u00adsteckte und unauff\u00e4llige Platzierung des Begriffs in der Charta deutlich, dass weder \u00fcber die inhaltliche Pr\u00e4zisierung noch die rechtliche Geltungskraft bei den Autoren genauere Vorstellungen herrschten \u2013 der Schutz nationaler Minderheiten fand \u00fcberhaupt keine Erw\u00e4hnung. Dementsprechend wurde dem Selbstbestimmungs\u00adrecht in jener Nachkriegszeit allgemein auch jede konkretisierbare Rechtsverbind\u00adlichkeit abgesprochen und es mehr in das Feld allgemeiner Programmatik verwie\u00adsen.ii<\/sup><\/a><\/p>\n

Seine inhaltliche Aktualisierung und rechtliche Pr\u00e4zisierung erhielt es erst in der kommenden Phase der kolonialen Befreiungsk\u00e4mpfe. Was die Gr\u00fcndungsstaaten der UNO nicht vermocht hatten, sich definitiv von ihrem kolonialen Erbe zu be\u00adfreien, mussten die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker in die eigenen H\u00e4nde nehmen, und in z.T. blutigen und verlustreichen K\u00e4mpfen durchsetzen. Die v\u00f6lkerrechtliche Basis der antikolonialen Bewegungen bildete das Selbstbestimmungsrecht, womit sie folge\u00adrichtig an die Wurzeln und ersten Prinzipien der b\u00fcrgerlichen Befreiungsbewegung des ausgehenden 18. Jahrhunderts ankn\u00fcpften. Je mehr V\u00f6lker ihre staatliche Un\u00adabh\u00e4ngigkeit in den 1950er Jahren gegen\u00fcber den alten Kolonialm\u00e4chten durch\u00adsetzen konnten und als souver\u00e4ne Staaten in die UNO aufgenommen wurden, desto mehr waren sie in der Lage, ihre Vorstellungen von Unabh\u00e4ngigkeit, Gleich\u00adberechtigung und Selbstbestimmung in relevanten Dokumenten der UNO-General\u00adversammlung zu verankern. Ersten Ausdruck fand dies am 14. Dezember 1960 in der ber\u00fchmten Dekolonisationsresolution 1514 der 15. Generalversammlung, der inzwischen 18 neue unabh\u00e4ngige Staaten angeh\u00f6rten:<\/p>\n

\u201e1. Die Unterwerfung von V\u00f6lkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte dar, widerspricht der Charta der Vereinten Nationen und beeintr\u00e4chtigt die Sache des Weltfriedens und der weltweiten Zusammenarbeit.<\/p>\n

2. Alle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung; auf Grund dieses Recht bestimmen sie frei ihren politischen Status und gestalten sie frei.\u201c<\/p>\n

Die Resolution war vor allem der Durchbruch zur Rechtfertigung des Befreiungskampfes. Es geh\u00f6rte von nun an zur allj\u00e4hrli\u00adchen Selbstverst\u00e4ndlichkeit, \u201edas unver\u00e4u\u00dferliche Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung<\/i>\u201c der V\u00f6lker unter Kolonialherrschaft zu best\u00e4tigen.iii<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Resolution hatte ferner erstmalig eine Verbindung zwischen der Unterwerfung unter fremde Herrschaft und den Menschenrechten aufgestellt. Noch 1948 war ein Antrag der Sowjetunion abgelehnt worden, das Selbstbestimmungsrecht in die All\u00adgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte zu \u00fcbernehmen. Doch 1966 hatte sich die Situation gewandelt, und die UNO-Generalversammlung stellte das Selbstbestim\u00admungsrecht jeweils an den Anfang der beiden Menschenrechtspakte. Art. 1 des Internationalen Paktes \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte formulieren gleich\u00adlautend:<\/p>\n

\u201eAlle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.\u201c<\/p>\n

Damit war ein Doppeltes erreicht. Die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts in zwei rechtlich verbindliche Menschenrechtspakteiv<\/sup><\/a> stellte seine rechtliche Verbind\u00adlichkeit au\u00dfer jeden Zweifel. Zum anderen war zum ersten Mal eine Legaldefinition vorhanden, die \u00fcber Inhalt und Umfang des Selbstbestimmungsrechts Klarheit brachte. Diese Entwicklung war dadurch unterst\u00fctzt worden, dass 1970 die letzten westlichen Staaten ihren Widerstand gegen das Selbstbestimmungsrecht in seiner antikolonialen Sto\u00dfrichtung aufgege\u00adben hatten und einstimmig die grundlegende \u201eDeklaration \u00fcber die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenar\u00adbeit zwischen den Staaten in \u00dcbereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nati\u00adonen<\/i>\u201c (sog. Prinzipiendeklaration) verabschiedet hatten.v<\/sup><\/a> In der Deklaration hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

\u201eAuf Grund des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grund\u00adsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der V\u00f6lker haben alle V\u00f6lker das Recht, frei und ohne Einmischung von au\u00dfen \u00fcber ihren politi\u00adschen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten….<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung eines souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen Staates, die freie Verei\u00adnigung mit einem unabh\u00e4ngigen Staat oder die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder das Entstehen eines anderen, durch ein Volk frei be\u00adstimmten politischen Status stellen M\u00f6glichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das Volk dar…\u201c<\/p>\n

Seit diesem Zeitpunkt wird das Recht auf Selbstbestimmung nicht mehr nur als politisches Prinzip oder unverbindliche Programmatik in den internationalen Bezie\u00adhungen, sondern als verbindliche Regel des internationalen Gewohnheitsrechts im Range zwingenden Rechts (ius cogens<\/i>) angesehen. Dies hat die UN-Generalver\u00adsamm\u00adlung in zahlreichen Resolutionen immer wieder bekr\u00e4ftigt.vi<\/sup><\/a> Die International Law Commission hat das Selbstbestimmungsrecht schon vor 1970 als ius cogens<\/i> anerkannt und sp\u00e4ter seine Verletzung als ein Beispiel f\u00fcr ein Internationales Verbrechen angef\u00fchrt.vii<\/sup><\/a> Der Internationale Gerichtshof hat seine verbindliche Gel\u00adtung als Gewohnheitsrecht in seinen Gutachten zu Namibiaviii<\/sup><\/a> und zur Westsaharaix<\/sup><\/a> sowie in seinem Rechtsstreit zwischen Nikaragua und der USAx<\/sup><\/a> best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der eindeutige antikoloniale Hintergrund des Inhalts und der Sto\u00dfrichtung des Selbstbestimmungsrechts hat allerdings dazu gef\u00fchrt, dann seine volle G\u00fcltigkeit f\u00fcr die nachkoloniale Situation wieder in Frage zu stellen. Mit der Aufl\u00f6sung der kolonialen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse habe auch das Selbstbestimmungsrecht seine Bedeutung verloren, es sei gleichsam durch Erf\u00fcllung seiner Zielsetzung \u00fcberfl\u00fcs\u00adsig geworden.xi<\/sup><\/a> Dies mag f\u00fcr einige Elemente seines Inhalts wie die Forderung nach Eigenstaatlichkeit und Durchsetzung mittels milit\u00e4rischer Gewalt gelten, nicht jedoch f\u00fcr das Recht als solches. Denn Tr\u00e4ger des Selbstbestimmungsrechts sind nach Art.\u00a01 der Menschenrechtspakte \u201ealle V\u00f6lker\u201c und nicht nur die kolonial un\u00adterdr\u00fcckten V\u00f6lker. Das bedeutet auch nicht, dass nach Aufl\u00f6sung der Kolonialrei\u00adche das Selbstbestimmungsrecht allein auf die Staatsv\u00f6lker \u00fcbergegangen ist, wo\u00admit es auf ein Recht reduziert w\u00fcrde, das lediglich die heutige Staatenwelt konser\u00adviert und die vielen innerstaatlichen ethnischen Konflikte negiert. Inhalt und Reichweite des Rechts m\u00f6gen sich durch das Ende der Kolonialepoche ver\u00e4ndert haben, nicht aber die Tr\u00e4ger und Subjekte. Die Aufnahme des Selbstbestimmungs\u00adrechts in nachkoloniale Konventionen und Deklarationen spricht eindeutig daf\u00fcr. So bestimmt Art. 20 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der V\u00f6lker vom 27. Juni 1981:<\/p>\n

\u201eAlle V\u00f6lker haben ein Existenzrecht. Sie haben das unbestreitbare und un\u00adver\u00e4u\u00dferliche Recht auf Selbstbestimmung. Sie entscheiden frei \u00fcber ihren politischen Status und gestalten ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach der von ihnen frei gew\u00e4hlten Politik.\u201c<\/p>\n

Die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts 1975 in die Schlussakte von Helsinki beweist dar\u00fcber hinaus die Unabh\u00e4ngigkeit der Geltung des Selbstbestimmungs\u00adrechts von einer kolonialen Situation. Denn dieser Vertrag bezieht sich nur auf den europ\u00e4ischen Kontinent, der nur noch marginale koloniale Verh\u00e4ltnisse aufweist. D.h. ein Volk verliert nicht dadurch sein Selbstbestimmungsrecht, dass es sich aus einer Situation der Unterdr\u00fcckung und Fremdherrschaft befreit hat. Es wird auch nicht dadurch gegenstandslos, dass sich das Volk in einem eigenen Staat konstituiert hat. Es ver\u00e4ndert nur seine Sto\u00dfrichtung von der Abwehr \u00e4u\u00dferer Bedrohung zur freien Gestaltung der inneren staatlichen Ordnung. So fordert die UN-Menschen\u00adrechtskommission die Staaten auf, in ihren Berichten auch zum Selbstbestim\u00admungsrecht gem. Art.\u00a01 des Internationalen Paktes f\u00fcr politische und b\u00fcrgerliche Rechte Stellung zu nehmen:<\/p>\n

\u201eIn Bezug auf Art. 1 Abs. 1 sollten die Vertragsstaaten die verfassungsm\u00e4\u00ad\u00dfigen und politischen Prozesse beschreiben, die die Aus\u00fcbung dieses Rechts in der Praxis erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Sezession<\/span><\/h3>\n

<\/a>In letzter Konse\u00adquenz ist die Sezession als die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts gegen unertr\u00e4gliche Herrschaft v\u00f6lkerrechtlich begr\u00fcndbar. Sie beinhaltet das Recht auf eine eigene staatliche Organisation. In der ohnehin schwachen Ausformung des Selbstbestimmungsrechts in der UNO-Charta hatte die Sezession als Alternative ihrer Verwirklichung keinen Platz. 1961 hatte der UN-Sicherheitsrat die Sezessionsbewegung Katangas in seiner Resolution 169 als illegal verurteilt, obwohl die Bewegung bereits bedeutende Teile der Pro\u00advinz unter Kontrolle hatte. Ebenso wenig fand das Sezessionsbestreben Biafras 1967 bis 1969 die Unterst\u00fctzung der Vereinten Nationen. Und noch 1970 erkl\u00e4rte der damalige UNO-Generalsekret\u00e4r U Thant:<\/p>\n

\u201eDie UNO hat niemals das Prinzip der Sezession eines Teils von einem Staat akzeptiert und wird es auch niemals, denke ich, akzeptieren.\u201cxii<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese Position war bereits 1964 von den Staats- und Regierungschefs der Block\u00adfreien Staaten auf ihrer Konferenz in Kairo eingenommen worden, wo sie ein ein\u00addeutiges Bekenntnis zur territorialen Integrit\u00e4t der Staaten ablegten nach dem Prinzip des uti possidetis<\/i>, d.h. \u201ebehaltet, was ihr besessen habt<\/i>\u201c. Die Organisa\u00adtion Afrikanischer Einheit (OAU) hat diese Haltung im Grunde bis in die 1990er Jahre vertreten, wie das Beispiel Eritrea zeigt. Sie hat die Eritreische Be\u00adfreiungsbewegung und ihren Kampf um einen eigenen Staat nie anerkannt, bis sie 1993 vor das Ergebnis der Unabh\u00e4ngigkeit Eritreas von \u00c4thiopien und die separate Staatsgr\u00fcndung gestellt wurde.<\/p>\n

Der Prozess der Dekolonisation hatte allerdings gezeigt, dass die Realit\u00e4t den poli\u00adtischen Positionen vorausgeeilt war, und sich auch in der UNO langsam durch\u00adsetzte. So hat die Generalversammlung zur gleichen Zeit als ihr Generalsekret\u00e4r noch die Sezession auch f\u00fcr die Zukunft ausschloss, in ihrer Prinzipiendeklaration drei Arten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts anerkannt:xiii<\/sup><\/a><\/p>\n

\u201eDie Gr\u00fcndung eines souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen Staates, die freie Ver\u00adeinigung mit einem oder die freie Integration in einen unabh\u00e4ngigen Staat oder die Erringung irgendeines anderen durch das Volk frei bestimmten Status.\u201c<\/p>\n

Dieses Bekenntnis zur Eigenstaatlichkeit als Konsequenz des Selbstbestimmungs\u00adrechts wird auch durch den folgenden Paragraphen, in dem die territoriale Integri\u00adt\u00e4t im Zentrum steht, nicht wieder aufgehoben:<\/p>\n

\u201eKeine Bestimmung der vorstehenden Paragraphen ist als Erm\u00e4chtigung oder Ermunterung zu irgendeiner Handlung aufzufassen, die die territoriale Integrit\u00e4t oder die politische Einheit souver\u00e4ner Staaten teilweise oder voll\u00adst\u00e4ndig zerst\u00f6ren oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde, die sich von dem oben be\u00adschriebenen Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungs\u00adrechts der V\u00f6lker leiten lassen und folglich eine Regierung besitzen, die das ganze Volk des Territoriums ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens und der Hautfarbe vertritt.\u201c<\/p>\n

Im Umkehrschluss wird aus diesem Satz das Recht auf Sezession abgeleitet, wenn eine Regierung nicht das ganze Volk vertritt, sondern Teile davon diskriminiert. D. h. dass in jenen F\u00e4llen, in denen V\u00f6lker, Minderheiten oder Gebiete unter Verlet\u00adzung des V\u00f6lkerrechts unterjocht werden und kein anderer Ausweg besteht, die verletzten Rechte wiederherzustellen, die Sezession das letzte und einzige Mittel zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts bleibt.<\/p>\n

Derartige Situationen werden mit denen des Kolonialismus verglichen, die zu einem \u201eRecht auf Dekolonisation<\/i>\u201c f\u00fchren. Unter den Umst\u00e4nden, unter denen<\/span><\/p>\n

\u201ea minority within a sovereign state – especially if it occupies a discrete ter\u00adritory within that state – persistently and egregiously is denied political and social equality and the opportunity to retain its cultural identity … it is con\u00adceivable that international law will define such repression, prohibited by the Political Covenant, as coming within a somewhat stretched definition of colonialism, even by an independent state not normally thought to be \u2018im\u00adperial\u2019 would then give rise to a right of \u2018decolonisation\u2019.<\/span>xiv<\/sup><\/a><\/p>\n

Trotz der verbreiteten Abneigung der Staaten, ein Recht auf Sezession anzuerken\u00adnen, ist ihre Praxis doch immer wieder widerspr\u00fcchlich. Es ist nur auf die fr\u00fchzei\u00adtige Anerkennung der Sezession Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien durch die deutsche Bundesregierung im Jahr 1991 hinzuweisen. Sie erfolgte, obwohl sich diese Provinzen zweifellos nicht in einer kolonialen Situation oder schwerster Un\u00adterdr\u00fcckung befanden. Hingegen hat die internationale Staatengemeinschaft die Unabh\u00e4ngigkeitsforderungen Dudajews im Fall des Tschetschenien-Konflikts nie akzeptiert. Sie stellte sich vielmehr hinter die Position der USA, die die territoriale Integrit\u00e4t Russlands f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\u201eWe strongly support the territorial integrity of Russia and would be op\u00adposed to any attempt to change its borders either through aggression from outside or through armed insurrection from inside.\u201c<\/span>xv<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Konflikt wurde zu einem Problem der inneren Sicherheit erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend die Situation der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung zwar beklagt, ihr aber kein Recht auf Sezession zuerkannt wurde. Es ist also eine Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, bis zu welchem Grad der Diskriminierung einem Volk das Verbleiben in einem Staatsver\u00adband zugemutet werden kann.xvi<\/sup><\/a> Ein akzeptabler Ausgleich zwischen dem Recht auf staatliche Integrit\u00e4t und dem Selbstbestimmungsrecht ist zweifellos dann beachtet, wenn ein Recht auf Sezession erst dann anerkannt wird, wenn die Rechte der be\u00adtroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppe aufs schwerste dauerhaft und nachhaltig verletzt werden und der Anspruch auf Schutz der Identit\u00e4t verweigert wird. Ein derartiger Fall wird z.B. angenommen, wenn der interne Konflikt zwischen der Zentralregie\u00adrung und dem Volk in der Minderheit Formen des V\u00f6lkermords angenommen hat.xvii<\/sup><\/a><\/p>\n

Um es aber nicht bis zu diesem Stadium der Destabilisierung und Desintegration souver\u00e4ner Staaten kommen zu lassen, auf der anderen Seite aber auch das Recht auf Selbstbestimmung und Achtung der Identit\u00e4t von V\u00f6lkern zu erf\u00fcllen, wird allgemein auf die Konzepte der Autonomie und des F\u00f6deralismus verwiesen. So wurden z.B. zur L\u00f6sung des Kosovo-Problems unterschiedliche Formen der Auto\u00adnomie vorgeschlagen, dann aber die Unabh\u00e4ngigkeit durch Sezession durchgesetzt. In der Konsequenz bietet sich also das \u201einnere\u201c Selbstbestimmungsrecht in Form zahlreicher Alternativen der Autonomie und des F\u00f6deralismus an, um einen akzeptablen Mittelweg zwischen territorialer Integrit\u00e4t und \u201e\u00e4u\u00dferem\u201c Selbstbestimmungsrecht in Form der Sezession sowohl f\u00fcr den Staat wie f\u00fcr die Minderheit zu finden.<\/p>\n

Selbst­be­stim­mung gegen terri­to­riale Integrität im Krieg<\/span><\/h3>\n

Ein Fall schwerster Unterdr\u00fcckung trifft jedoch auf die Situation der Russen in der Ukraine nicht zu, selbst wenn die Regierung in Kiew versuchte, die russische Sprache aus dem Rechtsverkehr auszuschlie\u00dfen, dies jedoch bald schon wieder aufgab. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Parlaments auf der Krim und das anschlie\u00dfende Referendum waren auf jeden Fall verfassungswidrig, da sie der territorialen Integrit\u00e4t widersprachen, die in Art. 17 der ukrainischen Verfassung von 1996 kodifiziert ist. Schon vier Jahre zuvor hatte Russland, gemeinsam mit den USA, Gro\u00dfbritannien und anderen Staaten, der Ukraine im sog. Budapester Memorandum von 1994 die Achtung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und Garantie ihrer territorialen Integrit\u00e4t sowie politischen und wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit zugesichert. Dies war die Gegenleistung fu\u0308r den Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen. Zudem enth\u00e4lt die Verfassung keine Erm\u00e4chtigung fu\u0308r ein Referendum mit derart umfassenden und fu\u0308r das Territorium der Ukraine einschneidenden Folgen, lediglich regionale Fragen k\u00f6nnen gem. Art. 138 Gegenstand eines Referendums sein.<\/p>\n

Russland selbst hat 1995 die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Tschetscheniens und das entsprechende Referendum als ungu\u0308ltig zuru\u0308ckgewiesen und war mit Waffengewalt gegen die Separatisten vorgegangen. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das fu\u0308r den 9. November 2014 geplante Referendum in Katalonien fu\u0308r eine Trennung von Spanien und die Bildung eines unabh\u00e4ngigen Staates wegen Verletzung der spanischen Verfassung zuru\u0308ckgewiesen.xviii<\/sup><\/a> Die Entscheidung hat u.a. darauf hingewiesen, dass eine Sezession nur dann anerkannt werden kann, wenn ihr die Entscheidung des ganzen Volkes und nicht nur des sezessionswilligen Teiles zugrunde liegt. Beispiele dafu\u0308r sind die Aufl\u00f6sung der Tschechoslowakei 1992\/93 und die Trennung Su\u0308d-Sudans von Sudan 2011.<\/p>\n

Die Frage, ob eine verfassungswidrige Sezessionserkl\u00e4rung auch v\u00f6lkerrechtswidrig ist, wird mitunter verneint. Das st\u00e4rkste Argument, auf das sich auch das Krim-Parlament in seiner Entscheidung vom 11. M\u00e4rz und Russlands Pr\u00e4sident Putin in seiner Rede vom 18. M\u00e4rz gestu\u0308tzt haben, ist die Berufung auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag, welches er auf Anforderung der UN-Generalversammlung zur einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo erstellt hat.xix<\/sup><\/a> Er kam zu der Schlussfolgerung, dass<\/p>\n

\u201ethe adoption of the declaration of independence of the 17 February 2008 did not violate general international law because international law contains no ‚prohibition on declarations of <\/span>independence’\u201c.<\/p>\n

Das Gutachten erhielt vier Gegenstimmen und ist nach wie vor umstritten. Insbesondere Russland widersprach ausdru\u0308cklich. Denn gleichzeitig best\u00e4tigte der Gerichtshof die Gu\u0308ltigkeit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, in der die Souver\u00e4nit\u00e4t und die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien garantiert wird. Das Gericht schwieg sich auch u\u0308ber den endgu\u0308ltigen rechtlichen Status des Kosovo aus und umging die Frage, welchen Rechtsstatus er der \u201ekosovarischen Nationalversammlung\u201c zuerkennt, die die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung ausgesprochen hatte. Der Gerichtshof spricht nur von \u201eVertretern des Volkes des Kosovo<\/i>\u201c, eine juristisch ziemlich unspezifische Begriffswahl und u\u0308bersieht die UNMIK, die derzeit die einzig legitime Verwaltungsmacht darstellt.<\/p>\n

Der Widerspruch zwischen der Garantie territorialer Unversehrtheit und einseitiger Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung l\u00e4sst sich nur so l\u00f6sen, dass die Erkl\u00e4rung in der Tat nur innerstaatliche, d.h. verfassungsrechtliche Bedeutung hat, nicht aber bereits v\u00f6lkerrechtliche Wirkung. Diese tritt erst ein, wenn die Erkl\u00e4rung durch die faktische Abtrennung vom Staat, z.B. durch den Aufbau eigener Staatsgrenzen oder den Anschluss an einen anderen Staat, in die Tat umgesetzt wird. Im Fall der Krim darf nicht u\u0308bersehen werden, dass die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung trotz eines u\u0308ber 90%en Referendums gegen die ukrainische Verfassung verstie\u00df, also unwirksam war. Die Krim verwandelte sich noch nicht in eine unabh\u00e4ngige \u201eRepublik Krim\u201c, sondern verblieb weiter als \u201eAutonome Republik\u201c im ukrainischen Staatsverband. Erst durch die Eingliederung in die Russische F\u00f6deration wurde die Sezession vollzogen und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt.<\/p>\n

Russland hatte bereits am 17. M\u00e4rz 2014 die imagin\u00e4re \u201eRepublik Krim\u201c anerkannt und durch einen Vertrag am 18. M\u00e4rz 2014 in seine F\u00f6deration aufgenommen. \u00dcberwiegend wird das Verhalten der Russen als v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion gewertet,xx<\/sup><\/a> da insbesondere die \u00dcbernahme der Kontrolle auf der Krim durch russische Truppen, die ihre Kasernen auf der Krim verlassen hatten, als v\u00f6lkerrechtswidrige Gewaltanwendung oder zumindest als Drohung mit Gewalt gewertet wird, die gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta ebenfalls verboten ist. Putin rechtfertigt das Handeln der russischen Truppen \u2013 ob aus Russland oder aus den Stu\u0308tzpunkten auf der Krim \u2013 mit einem Hilfeersuchen des \u201eabgesetzten\u201c und nach Russland geflohenen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch. Es spricht vieles dafu\u0308r, zu der Zeit in Janukowitsch noch den legitimen Pr\u00e4sidenten zu sehen, der nicht einfach seine Stellung durch Flucht aufgegeben hatte, sondern vor dem Putsch der sog. Interimsregierung geflohen war. Die nachfolgende Absetzung durch das Parlament war ebenfalls unwirksam, da das fu\u0308r eine solche Entscheidung laut Verfassung notwendige Quorum von 75\u00a0% der Stimmen nicht erreicht wurde (72,8\u00a0%).<\/p>\n

Mag in der Pr\u00e4senz der russischen Truppen entgegen der vorherrschenden Meinung auch kein Versto\u00df gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht gesehen werden, so verletzte jedoch die Eingliederung der Krim und der Donbas-Oblaste in die Russische F\u00f6deration eindeutig die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Lange bevor die UN-Charta in Artikel\u00a02, Ziff.\u00a04 das absolute Gewaltverbot und den Schutz der \u201eterritorialen Unversehrtheit\u201c formulierte, hatte schon die Versammlung des V\u00f6lkerbundes ihre Mitglieder aufgefordert, \u201ekeinen Vertrag oder keine Abmachung anzuerkennen, die durch Mittel erreicht wurden, die im Widerspruch zur V\u00f6lkerbundsatzung oder zum Kellogg-Pakt stehen<\/i>\u201c. Damit hatte der V\u00f6lkerbund einen Grundsatz u\u0308bernommen, den der damalige US-Au\u00dfenminister H. L. Stimson im Januar 1932, als die Japaner in die Mandschurei einfielen, als Richtlinie seiner Regierung verku\u0308ndet hatte. Der Grundsatz ist als Stimson-Doktrin in die V\u00f6lkerrechtsgeschichte eingegangen und auch nach 1945 zum festen Bestandteil des V\u00f6lkerrechts geworden. Mag unter Annexion gemeinhin der Gebietserwerb mit Gewalt begrifflich verstanden werden, auch der Gebietserwerb ohne physische Gewalt verst\u00f6\u00dft gegen das V\u00f6lkerrecht, so er nicht von beiden Staaten im Konsens erfolgt. Nicht die Anwendung von Gewalt entscheidet in diesem Fall u\u0308ber die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit, sondern die Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t.<\/p>\n

Dass diese Regelung sinnvoll und dem Friedensauftrag des V\u00f6lkerrechts entspricht, zeigen die zahlreichen Sezessionsbestrebungen in der Welt, ob der Basken und Katalanen in Spanien, der Einwohner von Quebec in Kanada, der Schotten oder ehemals der Kurden. Sollte ihnen die M\u00f6glichkeit einseitiger Trennung aus ihren Staatsverb\u00e4nden gegeben werden, wu\u0308rde eine Bu\u0308chse der Pandora ge\u00f6ffnet, vor der schon Putin anl\u00e4sslich der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo gewarnt hatte. Dass er nun selbst in sie gegriffen hat, mag vor dem Hintergrund einer aggressiven Einkreisungs- und Eind\u00e4mmungsstrategie der USA und EU verst\u00e4ndlich sein, und zur Rettung des Stu\u0308tzpunktes fu\u0308r die Schwarzmeerflotte in Sewastopol sogar fu\u0308r legitim gehalten werden. Die strenge Grenze der Legalit\u00e4t darf damit aber nicht u\u0308berschritten werden. Wie soll man der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzungs- und Annexionspolitik der israelischen Regierungen entgegentreten, wenn die Regierung Netanjahu mit der Unterstu\u0308tzung durch die Mehrheit der israelischen Bev\u00f6lkerung die Legitimit\u00e4t ihrer Politik beansprucht? Wie kann man die Unabh\u00e4ngigkeit der Kurden, ob in der Tu\u0308rkei oder dem Irak, an die Zustimmung der jeweiligen gesamtstaatlichen Institutionen (Regierung, Parlament) binden, obwohl eine u\u0308berw\u00e4ltigende Mehrheit die Trennung will? Der einzige Grund dafu\u0308r, diesen Prozess nur u\u0308ber den politischen Weg von gemeinsamen Verhandlungen und Verabredungen zu erlauben und in gemeinsamem Einverst\u00e4ndnis zu beschlie\u00dfen, liegt in der Erhaltung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Parteien. Eritrea hat drei\u00dfig Jahre lang einen blutigen Kampf um seine Unabh\u00e4ngigkeit von \u00c4thiopien gek\u00e4mpft, gegen den Willen und ohne Unterstu\u0308tzung von OAU und UNO. Als es schlie\u00dflich gesiegt hatte, dauerte es nicht lange und es wurde von beiden Organisationen aufgenommen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Selenskyi will die Krim, Donezk und Lugansk in die Ukraine mit milit\u00e4rischen Mitteln zur\u00fcckholen. Daf\u00fcr fordert er schwere Kampfpanzer, Raketen mit gro\u00dfer Reichweite, Kampfjets und U-Boote. V\u00f6lkerrechtlich w\u00e4re auch das durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Das einzig sichere Ergebnis w\u00e4re allerdings nur eine Verl\u00e4ngerung und Eskalation dieses schon jetzt so blutigen und verlustreichen Krieges, was nicht nur der kroatische Pr\u00e4sident Zoran Milanovi\u0107 angesichts der zu erwartenden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Opfer an Menschenleben f\u00fcr unmoralisch h\u00e4lt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Norman Paech<\/strong> studierte Geschichte und Recht in T\u00fcbingen, M\u00fcnchen, Paris und Hamburg. Seine Dissertation (1965) befasste sich mit Arbeits- und \u00d6ffentlichem Recht. Nach Zwischenstationen im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaftliche Entwicklung und der Forschungsstelle der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) erhielt er 1975 eine Professor f\u00fcr Politische Wissenschaft an der Universit\u00e4t Hamburg, 1982 wechselte er auf eine Professur f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Politik in Hamburg, die er bis 2003 inne hatte. Paech geh\u00f6rte von 1969 bis zu seinem Austritt (2001) der SPD an, ab 2007 war er Mitglied der Partei DIE LINKE, f\u00fcr die er von 2005 bis 2009 im Deutschen Bundestag sa\u00df und als au\u00dfenpolitischer Sprecher der Fraktion t\u00e4tig war. Kontakt: www.norman-paech.de<\/a>.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i<\/a> Dekrete vom 19. November und 15. Dezember 1792.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a> Vgl. Karl J\u00fcrgen Partsch, Selbstbestimmung, in: R\u00fcdiger Wolfrum (Hrsg.), Handbuch der Vereinten Nationen, M\u00fcnchen 1991, S. 745 ff.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii<\/a> Noch im Dezember 1960 wurde das Selbstbestimmungsrecht des algerischen Volkes, in den folgenden Jahren das der V\u00f6lker Angolas und S\u00fcdwestafrikas anerkannt.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv<\/a> Beide Pakte traten 1976 in Kraft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v<\/a> UN-Generalversammlung, Resolution 2625 (XXV) v. 24. Oktober 1970.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi<\/a> \u00dcbersicht bei Norman Paech\/ Gerhard Stuby, Machtpolitik und V\u00f6lkerrecht in den internationalen Beziehungen, Hamburg, 2013, S. 604 (Anm. 95).<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a> ILC Yearbook 1966 II, 247 und 1980 II, 32.<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii<\/a> V. 21. Juni 1971, ICJ-Reports 1971, S. 16, 31.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix<\/a> V. 25. Oktober 1975, ICJ-Reports 1975, S. 12 ff.<\/p>\n<\/div>\n

\n

x<\/a> Urteil v. 27. Juni 1986, ICJ-Reports 1986, S. 263.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xi<\/a> Vgl. Daniel Th\u00fcrer, Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker, S.\u00a0150 ff. (Anm. 1). \u00c4hnlich Karl J\u00fcrgen Partsch, Selbstbestimmungsrecht, in: R\u00fcdiger Wolfrum (Hrsg.), Handbuch der Vereinten Nationen, M\u00fcnchen 1991, S. 395.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a> Vgl. L. C. Buchheit, Secession. The legitimacy of self-determination, New Haven, London 1978, S.\u00a087. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a> UNGV Resolution 2625 (XXV) v. 14. Oktober 1970.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv<\/a> Thomas M. Franck, Postmodern Tribalism and the Right to secession, in: Catherine Br\u00f6lmann, Ren\u00e9 Lefeber, Marjoleine Zieck (Hrsg.), Peoples and Minorities in International Law, S. 3 ff., 13 f. (Anm. 56).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xv<\/a> United States Information Service, Embassy of the United States of America, Information and Texts vom 10. 11. 1994, S. 12.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi<\/a> Vgl. zur Kurdischen Frage Richard Falk, Problems and Prospects for the Kurdish Struggle for Selfdetermination after the End of the Gulf and Cold Wars, in: Michigan Journal of International Law, Vol. 15, 1994, S. 591 ff.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii<\/a> Stefan Oeter, Selbstbestimmungsrecht im Wandel – \u00dcberlegungen zur Debatte um Selbstbestimmung, Sezessionsrecht und \u2018vorzeitige Anerkennung\u2019, in: Za\u00f6RV 52 (1992), S. 741 ff., 778.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii<\/a> Vgl. Spiegel Online v. 25. M\u00e4rz 2014.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xix<\/a> ICJ v. 22. Juli 2010, Advisory Opinion, Accordance with International Law of the Unilateral Declaration of <\/span>Independence in Respect of Kosovo.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xx <\/a>So z.B. C. Kress, \u201eAkt der Aggression\u201c, Spiegel Online v. 31. M\u00e4rz 2014; G. Nolte, \u201eExperte: \u201aKrim-Referendum v\u00f6lkerrechtlich irrelevant\u2018\u201c, Interview im ZDF v. 7. Juni 2014, heute.de.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678,3229,3119],"autoren":[393],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18799","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","tag-krieg","tag-ukraine","autoren-norman-paech","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nSelbstbestimmungsrecht und territoriale Integrit\u00e4t im Ukrainekrieg - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/selbstbestimmungsrecht-und-territoriale-integritaet-im-ukrainekrieg\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrit\u00e4t im Ukrainekrieg - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht es nicht nur um eine neue globale Weltordnung, sondern auch um den territorialen Bestand der Ukraine sowie die abtr\u00fcnnigen Regionen der Ostukraine. 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