{"id":18800,"date":"2023-07-24T15:54:13","date_gmt":"2023-07-24T13:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18800"},"modified":"2025-02-26T11:40:38","modified_gmt":"2025-02-26T10:40:38","slug":"die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/","title":{"rendered":"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts"},"content":{"rendered":"

Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine setzte in Deutschland (und in anderen westlichen Staaten) eine Diskussion um zivile wie milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine ein. Mittlerweile (Stand: 14. April 2023) hat die Bundesregierung Waffen und milit\u00e4risches Material im Umfang von 4,2 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert bzw. zugesagt. Dass diese Lieferungen aus Deutschland den Kriegsverlauf beeinflussen, steht au\u00dfer Frage. Inwiefern Deutschland damit v\u00f6lkerrechtliche Regeln verletzt oder gar zur Konfliktpartei wird, ist jedoch umstritten. Der folgende Beitrag will bei der Kl\u00e4rung dieser Fragen helfen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Der russische Angriff auf die Ukraine l\u00f6ste lebhafte Diskussionen nicht nur in der Politik und der \u00d6ffentlichkeit aus, sondern auch unter V\u00f6lkerrechtlerInnen. Ein bestimmter Teil des V\u00f6lkerrechts stand dabei im Rampenlicht: das Neutralit\u00e4tsrecht. Dabei ging es u.a. um die Frage, wie die Aktivit\u00e4ten derjenigen Staaten zu beurteilen sind, welche die Ukraine bzw. Russland unterst\u00fctzen? Beeinflusst das Neutralit\u00e4tsrecht den Krieg in der Ukraine, oder beeinflusst dieser Krieg seinerseits das Neutralit\u00e4tsrecht, und wenn ja, wie?<\/p>\n

Geltung des Neutra­li­täts­rechts<\/span><\/h3>\n

Zun\u00e4chst sollte die Frage gekl\u00e4rt werden, was das Neutralit\u00e4tsrecht ist und wann es anzuwenden ist. Beim Neutralit\u00e4tsrecht handelt es sich im Wesentlichen um Gewohnheitsrecht, welches das Ziel hat, internationale bewaffnete Konflikte einzud\u00e4mmen und deren Eskalation zu verhindern. Es regelt das Verh\u00e4ltnis zwischen den Konfliktparteien und neutralen, am Konflikt nicht beteiligten Staaten. Das Territorium neutraler Staaten ist f\u00fcr die kriegsf\u00fchrenden Staaten unverletzlich (Artikel 1 Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs). Neutrale Staaten haben zudem das Recht, ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen Konfliktpartien friedlich fortzuf\u00fchren. Im Gegenzug unterliegen neutrale Staaten der Gleichbehandlungs-, Enthaltungs-, Verhinderungs- und Internierungspflicht. Es verbietet also den neutralen Staaten, sich in jeglicher Form einzumischen und\/oder den Ausgang des Konfliktes zu beeinflussen.<\/p>\n

Die erste Herausforderung f\u00fcr das Neutralit\u00e4tsrecht war der Briand-Kellogg-Vertrag zur \u00c4chtung des Krieges von 1928. Die wohl gr\u00f6\u00dfte Herausforderung kam mit dem in Artikel 2(4) der UN-Charta verankerten Gewaltverbot und dem durch die UN geschaffenen System der kollektiven Sicherheit. Diese verleiteten sogar einige AutorInnen dazu, den \u201eTod\u201c des Neutralit\u00e4tsrechts zu verk\u00fcnden. Allerdings pl\u00e4dieren weitaus mehr Stimmen f\u00fcr das \u201e\u00dcberleben\u201c des Neutralit\u00e4tsrechts (Bothe 2021:604-06; Politakis 1992: 440-41; Nasu 2020:2; Sandoz 2018:91; Boothby, Heintschel von Heinegg 2018:373), da das UN-System des \u00d6fteren gescheitert ist und Staaten auf die Normen des Neutralit\u00e4tsrechts auch nach der Gr\u00fcndung der UN \u201ezur\u00fcckgreifen\u201c mussten. Des Weiteren bezieht sich eine Vielzahl von Military Manuals (den \u00c4quivalenten zu den Zentralen Dienstvorschriften der Bundeswehr) in ihren Handlungsanweisungen direkt auf das Neutralit\u00e4tsrecht und verkn\u00fcpft damit Rechte und Pflichten der Neutralen und der Konfliktparteien. Diese werden von einigen AutorInnen als Ausdruck der opinio juris <\/i>wahrgenommen. Au\u00dferdem wurde die Anwendbarkeit des Neutralit\u00e4tsrechts in nationaler (BVerwG 2 WD 2005; High Court of Ireland 2003) und internationaler (IGH 1996:\u00a789) Rechtsprechung best\u00e4tigt. Das UN-System selbst akzeptiert dauerhaft neutrale Staaten als Mitglieder.<\/p>\n

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) betont in seinem Kommentar zur Zweiten Genfer Konvention, dass die Anwendbarkeit des Neutralit\u00e4tsrechts durch den Ausbruch eines internationalen bewaffneten Konflikts ausgel\u00f6st wird. Erforderlich ist insofern ein internationaler bewaffneter Konflikt von einer bestimmten Dauer und Intensit\u00e4t; auf nicht internationale bewaffnete Konflikte findet das Neutralit\u00e4tsrecht keine Anwendung. Der Anwendungsrahmen ist daher enger als der des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Dabei handelt es sich um getrennte, aber einander erg\u00e4nzende Rechtsmaterien, die zumindest teilweise denselben Zweck verfolgen (IKRK 2017:\u00a7 954).<\/p>\n

Der Ukraine-Konflikt ist ein internationaler bewaffneter Konflikt im klassischen Sinne, in dem das Neutralit\u00e4tsrecht ohne Zweifel anwendbar ist. Eine zentrale Frage, die sich dabei stellt: Wie sind die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen seitens einiger westlicher Staaten zu Gunsten der Ukraine neutralit\u00e4tsrechtlich zu bewerten?<\/p>\n

Waffenlieferungen<\/span><\/h3>\n

Artikel 6 des VIII Haager Abkommens untersagt eine \u201eunmittelbar oder mittelbar bewirkte Abgabe von Kriegsschiffen, Munition oder sonstigem Kriegsmaterial<\/i>\u201c von einem neutralen Staat an einen kriegsf\u00fchrenden Staat. Dies ist als Ausdruck einer gewohnheitsrechtlichen Norm zu verstehen. Zwar bestimmt Artikel 7 des VIII Haager Abkommens, dass ein neutraler Staat nicht dazu verpflichtet ist, die private Ausfuhr von Waffen zu verhindern, aber es besteht Einigkeit in der Literatur (Oeter 1992:353; Roeser 1988: 228-29; Bothe 2021:615; Williams 1980:33; Furger 2013:287), dass auch Waffenlieferung von Privaten, die eine staatliche Ausfuhrgenehmigung ben\u00f6tigen, unter das Verbot von Artikel 6 fallen und dem Staat zuzurechnen sind. Demnach sind Waffenlieferungen (auch an beide Konfliktparteien) immer eine Verletzung des Neutralit\u00e4tsrechts. Das Neutralit\u00e4tsrecht sieht hierf\u00fcr keine Ausnahmen vor. Dabei spielt es f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtliche Bewertung keine Rolle, ob die besagten Waffen sog. \u201eDefensivwaffen\u201c sind. Eine Unterscheidung zwischen \u201eAngriffs- und Verteidigungswaffen<\/i>\u201c ist aus einer v\u00f6lkerrechtlichen Sicht irrelevant. Somit stellen Waffenlieferungen sowohl seitens Deutschlands als auch einiger anderer westlicher Staaten klare Verletzungen des Neutralit\u00e4tsrechts dar.<\/p>\n

Eine zul\u00e4ssige Unterst\u00fctzungshandlung und keine Neutralit\u00e4tsrechtsverletzung ist humanit\u00e4re Hilfe, auch wenn sie nur einer der Konfliktparteien gilt. Diese wird im Folgenden jedoch nicht weiter untersucht, da sie keinen milit\u00e4rischen Charakter hat.<\/p>\n

Ausbildung ukrai­ni­scher SoldatInnen<\/span><\/h3>\n

Die Ausbildung ukrainischer SoldatInnen stellt unabh\u00e4ngig von dem Ort der Ausbildung eine unzul\u00e4ssige Unterst\u00fctzungshandlung dar. Dar\u00fcber hinaus ist ein neutraler Staat verpflichtet, aktive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Konfliktparteien sein Hoheitsgebiet w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts nutzen, sei es f\u00fcr den Transport von Truppen und Versorgung oder als Milit\u00e4rbasis. Der neutrale Staat unterliegt u.a. der sog. Internierungspflicht. Truppen von Konfliktparteien, die sich nach Beginn des Konfliktes auf neutralem Staatsgebiet befinden, m\u00fcssen interniert werden (Artikel 11(1) V HA 1907). Das Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rte hierzu in seinem Urteil vom 2005, dass die Pflicht zur Internierung sich aus dem Sinn und Zweck des Neutralit\u00e4tsrechts ergibt, \u201eda nur so verhindert werden kann, dass von neutralem Territorium aus Kampfhandlungen unterst\u00fctzt werden und dass es dadurch zu einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen unter Einbeziehung des neutralen Staates kommt<\/i>\u201c (BVerwG 2 WD 2005:84-5).<\/p>\n

Indem ein neutraler Staat einer Konfliktpartei gestattet, sein Hoheitsgebiet zu nutzen, verzichtet er vor\u00fcbergehend und f\u00fcr einen sehr begrenzten Zeitraum auf sein Recht, von dem gegnerischen Kriegf\u00fchrenden zu erwarten, dass er seine territoriale Integrit\u00e4t respektiert (Davis 2020:504). Wenn ein neutraler Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Streitkr\u00e4fte eines Kriegf\u00fchrenden daran zu hindern, sein Territorium in einer Weise zu nutzen, die die gegnerische Konfliktpartei unmittelbar bedroht, erkennt das Neutralit\u00e4tsrecht das Recht der Konfliktpartei an, die Schaden erleidet oder zu erleiden droht, Gewalt anzuwenden, um die Verletzung der Neutralit\u00e4t des neutralen Staates durch die Konfliktpartei zu beenden. Macht eine Konfliktpartei von diesem Recht Gebrauch, so stellt, laut Davis, ihre Gewaltanwendung gegen die gegnerische Konfliktpartei innerhalb des souver\u00e4nen Territoriums des neutralen Staates keinen bewaffneten Angriff gegen den neutralen Staat dar, und der neutrale Staat hat somit kein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN Charta (Davis 2020:504-05). Diese Normen werden in einigen Military Manuals best\u00e4tigt und erl\u00e4utert (National Defence Canada 2003:\u00a71304.3; New Zealand Defence Force 2009: \u00a716.3.4.).<\/p>\n

Das HPCR Manual on International Law Applicable to Air and Missile Warfare stellt dazu klar: \u201e<\/span>If the use of the neutral territory or airspace by a Belligerent Party constitutes a serious violation, the opposing Belligerent Party may, in the absence of any feasible and timely alternative, use such force as is necessary to terminate the violation of neutrality\u201c<\/i><\/span> (HPCR 2009:\u00a7168(b); HPCR 2013:388-89; Ministerio de defensa 2021:355). <\/span>Das San Remo Manual setzt die Schwelle zur rechtm\u00e4\u00dfigen Gewaltanwendung einer Konfliktpartei gegen gegnerische Streitkr\u00e4fte auf dem Hoheitsgebiet eines neutralen Staates h\u00f6her an. So kann die beschwerte Konfliktpartei milit\u00e4risch vorgehen, wenn die Neutralit\u00e4tsverletzung \u201econstitutes a serious and immediate threat to the security of the opposing belligerent\u201c<\/i> (San Remo Manual1994:\u00a722). Die in den Manuals vertretenen Auffassungen werden nicht von allen AutorInnen geteilt (Lorenz 2021).<\/p>\n

Ob, und wenn ja, in welchem Umfang, die in Deutschland auszubildenden SoldatInnen eine Bedrohung f\u00fcr Russland darstellen, m\u00fcsste genauer untersucht werden. Festzuhalten ist jedoch, dass die Ausbildung ukrainischer SoldatInnen sowie deren Anwesenheit auf deutschen Boden eindeutig neutralit\u00e4tswidrig sind.<\/p>\n

Rechtfertigungsgründe<\/span><\/h3>\n

Obwohl das Neutralit\u00e4tsrecht nicht vom System der kollektiven Sicherheit verdr\u00e4ngt worden ist, hat die UN Charta einen gewissen Einfluss auf dessen Anwendbarkeit. Die Verpflichtungen neutraler Staaten wurden somit nicht per se<\/i> durch die UN Charta beseitigt, sie werden aber unter bestimmen Voraussetzungen modifiziert. Entscheidend ist das Handeln des UN Sicherheitsrates unter Kapitel\u00a0VII der UN Charta (Bothe 2021: 606; Heintschel von Heinegg 2007:556-57; Heintschel von Heinegg 2006:282; San Remo Manual 1994:\u00a77-8; New Zealand Defence Force 2019:\u00a716.2.2.). Sollte der UN Sicherheitsrat nach Artikel 39 ff. UN Charta eine \u201eBedrohung oder einen Bruch des Friedens<\/i>\u201c oder eine \u201eAngriffshandlung<\/i>\u201c feststellen und dementsprechend bindende Ma\u00dfnahmen verabschieden, sind diese f\u00fcr alle UN Mitglieder verpflichtend. Staaten k\u00f6nnen sich nicht auf ihre Neutralit\u00e4tsverpflichtungen berufen, um die Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahmen zu verweigern. Ausgenommen hiervon sind dauerhaft neutrale Staaten, die sich nicht an milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen beteiligen m\u00fcssen. Die Verpflichtungen neutraler Staaten werden also nach Ma\u00dfgabe eines bindenden Beschlusses des UN Sicherheitsrats nach Kapitel\u00a0VII UN Charta modifiziert. Dies ist die einzige Ausnahme, bei der die UN Charta das Neutralit\u00e4tsrecht beeinflusst.<\/p>\n

Solange der UN Sicherheitsrat keinen Beschluss aufgrund von Artikel 39 ff. fasst, gibt es weder eine Diskriminierungspflicht gegen\u00fcber dem tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Aggressor, noch eine Hilfeleistungspflicht gegen\u00fcber dem Opfer der Aggression (Roeser 1988:222). Staaten k\u00f6nnen in diesem Fall frei entscheiden, ob sie sich an dem Konflikt beteiligen (v\u00f6lkerrechtskonform nur auf Seiten des Opfers!) oder neutral bleiben.<\/p>\n

Die freiwillige Beteiligung an einem Konflikt auf Seiten des Opfers einer Aggression f\u00e4llt unter kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN Charta. Diese wird vom Neutralit\u00e4tsrecht weder ausgeschlossen noch verboten. Durchgef\u00fchrt wird sie \u201enormalerweise\u201c, indem der neutrale Staat sich den Kampfhandlungen gegen den rechtswidrigen Angreifer anschlie\u00dft (Dinstein 2012:795), den neutralen Status verliert und zur Konfliktpartie wird (Bothe 2021:612).<\/p>\n

Wenn der Schluss a maiore ad minus<\/i> zul\u00e4ssig ist, w\u00e4ren Gegenma\u00dfnahmen, die unter der Schwelle der Aus\u00fcbung milit\u00e4rischer Gewalt bleiben, auch durch kollektive Selbstverteidigung gerechtfertigt. Somit w\u00e4ren die an sich neutralit\u00e4tswidrigen Unterst\u00fctzungsleistungen durch das Recht der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Jedoch konkurrieren das Neutralit\u00e4tsrecht und das Recht auf kollektive Selbstverteidigung in dieser Situation. Das wirft einige Fragen auf. Manch Leser oder Leserinnen wundert sich wahrscheinlich \u00fcber die h\u00e4ufige Verwendung des Konjunktivs und \u00fcber die mit dieser Normenkonstellation verbundene Ungewissheit. Der Grund daf\u00fcr ist relativ einfach. Die Fachliteratur hat sich nur sehr wenig damit besch\u00e4ftigt, da dieser Fall in der Staatenpraxis noch nicht vorkam \u2013 bis jetzt.<\/p>\n

<\/a>Heintschel von Heinegg schrieb \u00fcber dieses \u201eProblem\u201c in Form \u201etheoretischer Erw\u00e4gungen<\/i>\u201c in einer Ver\u00f6ffentlichung von 2007 wie folgt:<\/p>\n

\u201eIt is nevertheless doubtful whether the right to get involved in an armed conflict by reference to the right of collective self-defense justifies the conclusion that, a <\/span>majore ad minus<\/i><\/span>, non-participating States are also free to openly discriminate against a party to an international armed conflict.<\/span> Theoretically, the Charter does not exclude a position of \u201cnon-belligerency\u201d if the \u201cbenevolent\u201d neutral expressly justifies its behavior by reference to Article 51. It would have to demonstrate that it considers the assisted State the victim of an illegal attack and that it was willing to support that State by means \u201cshort of war\u201d. However, a \u201cnon-belligerent\u2019s\u201d position would be similar to that of a State that has formally declared war against one of the parties without actively joining in the armed struggle. The difference between a \u201cbenevolent\u201d neutral and the parties to a conflict would lie only in the absence of use of armed force. If certain neutral duties do not apply to a \u201cnon-belligerent\u201d then the same must hold true with regard to an alleged aggressor. The situation would thus not be governed by any legal rule at all. The alleged aggressor would not be obliged to accept being discriminated against. Moreover, an aggressor State\u2019s UN membership does not imply renunciation of the rules of neutrality where the collective security system is not functioning. If States adopt a position of \u201cdifferential\u201d\/\u201dbenevolent\u201d neutrality, their \u201cright\u201d under Article 51 competes with that of the discriminated belligerent to claim observance of neutral duties. If the Security Council is unable to determine the aggressor (at least ex post) there would be no rules to serve as a legal yardstick\u201d (Heintschel von Heinegg 2007:552-53).<\/span><\/p>\n

Die Kernfrage, die sich hieraus ergibt, kn\u00fcpft einerseits an das Verhalten bzw. die Erwartungen und ggf. Reaktionen der durch die Neutralit\u00e4tsverletzungen beschwerten Konfliktpartei an, und andererseits an die Erwartungen des die Neutralit\u00e4t verletzenden Staates. Der erste erwartet nach wie vor die Erf\u00fcllung der Neutralit\u00e4tspflichten, der zweite verletzt seine Pflichten zu Neutralit\u00e4t \u201elegitimerweise\u201c, wobei er sich selbst dieser entledigt hat. Ob und wenn ja inwieweit sich die Rechte und Pflichten der beschwerten Konfliktpartei damit auch \u00e4ndern, bleibt weiterhin offen. Insgesamt w\u00fcrde in dieser Situation eine enorme Rechtsunsicherheit herrschen (ohne die Anwendbarkeit des Gewaltverbotes in Frage zu stellen).<\/p>\n

Derselbe Autor spricht sich allerdings in der aktuellen Debatte f\u00fcr einen Status der sog. \u201equalifizierten Neutralit\u00e4t<\/i>\u201c bzw. einen \u201eNicht-Kriegf\u00fchrenden-Status<\/i>\u201c aller Staaten aus, die die Ukraine milit\u00e4risch unterst\u00fctzen (Heintschel von Heinegg 2022). Die oben genannten Fragen werden dabei jedoch nicht beantwortet. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus: Russland hat mit seinem Veto selbst eine Sicherheitsratsresolution verhindert; mit oder ohne Sicherheitsratsresolution handelt es sich in diesem Fall um eine Aggression; die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Staatengemeinschaft verurteilt Russlands Handeln und die Staaten, die es nicht tun, seien zu vernachl\u00e4ssigen (Heintschel von Heinegg 2022). So sehr man die moralischen Gr\u00fcnde hinter dieser Argumentation nachvollziehen kann, hebeln sie das Neutralit\u00e4tsrecht nicht aus.<\/p>\n

Non-bel­li­ge­rency (Nicht­krieg­füh­rung) als eigen­stän­diger Rechts­s­tatus<\/span><\/h3>\n

<\/a>Der Status der Nichtkriegf\u00fchrung, jenseits des Rechts aus Selbstverteidigung (Artikel 51 UN Charta), war schon des \u00d6fteren Gegenstand v\u00f6lkerrechtlicher Debatten; vereinzelt haben sich auch Staaten in der Praxis darauf berufen. Staaten, die sich als \u201enon-belligerent\u201c bezeichnen, wollen die Rechte neutraler Staaten haben, ohne sich an die damit verbundenen Verpflichtungen zu halten.<\/p>\n

H\u00e4tte sich solch ein Zwischenstatus als Rechtsstatus herausgebildet, m\u00fcsste er a) aus den internationalen Normen ableitbar, b) mit abschlie\u00dfenden Rechten und Pflichten f\u00fcr die beteiligten Staaten ausgestattet und c) durch eine konsistente Staatenpraxis best\u00e4tigt sein. Nichts davon ist im konkreten Fall ersichtlich.<\/p>\n

Obwohl die Dritte Genfer Konvention den Begriff \u201enon-belligerency<\/i>\u201c nennt, bedeutet dies keine Einf\u00fchrung eines neuen rechtlichen Begriffs oder eines neuen v\u00f6lkerrechtlichen Status (Ant\u014dnopoulos 2022:16). In seinem Kommentar zur Dritten Konvention stellt das IKRK fest, dass dieser Begriff dem eines \u201eneutralen\u201c gleichgestellt ist (IKRK 2020:\u00a71084). Die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen erw\u00e4hnen diesen Begriff nicht, jedoch benennt Artikel 2(c) des ersten Zusatzprotokolls \u201eother State not a Party to the conflict<\/i>\u201d. Ambos versucht aus dieser Bezeichnung einen Zwischenstatus abzuleiten (Ambos 2022), jedoch definiert diese Norm Schutzm\u00e4chte als \u201eneutral or other State not party to the conflict<\/i>\u201d. In dem Kommentar zum ersten Zusatzprotokoll hei\u00dft es: \u201e<\/span>Undoubtedly it would have sufficed to use the expression „not engaged in the conflict“ or „not Party to the conflict“ for the purposes of this sub-paragraph and other articles of the Protocol containing the same wording<\/i><\/span>\u201c (Sandoz et al.<\/span> 1987:\u00a7135). <\/span>Bothe (2021:604) weist darauf hin, dass diese Formulierung auf jede Partei, die nicht an einem Konflikt beteiligt ist, anwendbar ist, und umfasst damit auch auf Konflikte, in denen das Neutralit\u00e4tsrecht keine Anwendung findet (beispielsweise nicht internationale bewaffnete Konflikte). Der Wortlaut dieser Norm erhebt keinen Anspruch darauf, einen neuen \u201enon-belligerency Status<\/i>\u201c zu begr\u00fcnden (Upcher 2020:28), sondern \u00fcber die Grenzen des Neutralit\u00e4tsrechts hinaus zu gehen.<\/p>\n

H\u00e4tte sich neben den Genfer Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Kommentierungen des IKRK doch ein Zwischenstatus herausgebildet, m\u00fcssten die Rechte und Pflichten der \u201enicht-kriegf\u00fchrenden Parteien<\/i>\u201c aus anderen Quellen ersichtlich sein. Es m\u00fcssten beispielsweise Normen existieren, die die Rechte und Pflichten der nicht-kriegf\u00fchrenden (non-belligerent) Staaten und der beschwerten Konfliktparteien festlegen. Im Rahmen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts m\u00fcsste man auf diesen Begriff sto\u00dfen, beispielsweise bei der Frage, wie mit inhaftierten oder gefangengenommen Staats\u00adangeh\u00f6rigen einer \u201enicht-kriegf\u00fchrenden Partei\u201c umzugehen ist. Auch Instrumente des soft law<\/i> schweigen in Bezug auf einen vermeintlichen Zwischenstatus. So geht die Mehrheit der Staaten in ihren nationalen Military Manuals nicht auf so einen Zwischenstatus ein (ZDv 15\/2 2013; Ministerio de Defensa 2010; Danish Ministry of Defence 2016:62) oder lehnt ihn explizit ab (Minist\u00e8re de la d\u00e9fense 2012:66).<\/p>\n

<\/a>Die Behauptung, dieser Zwischenstatus h\u00e4tte sich aus der Staatenpraxis herausgebildet, ist abzulehnen. Damit sich eine v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Norm bildet, bedarf es neben einer einheitlichen allgemeinen Staatenpraxis auch der entsprechenden opinio juris<\/i> (Artikel38 (b) des IGH Statuts). Trotz der vereinzelt vorkommenden Staatenpraxis, in der sich einige Staaten explizit auf den Status \u201enon-belligerent<\/i>\u201c bezogen haben (im Verlauf des Zweiten Weltkrieges: Italien, Spanien, die T\u00fcrkei, Argentinien, \u00c4gypten, Bulgarien, Ungarn, USA und Rum\u00e4nien; nach dem Zweiten Weltkrieg: Italien w\u00e4hrend des Irakkrieges 2003), war diese nicht hinreichend allgemein einheitlich (Bothe 2021:603). Zus\u00e4tzlich fehlte dieser Staatenpraxis die entsprechende und notwendige opinio juris<\/i>, die unabdingbar ist, um V\u00f6lkergewohnheitsrecht zu schaffen. In diesem Zusammenhang erl\u00e4utert Sandoz, dass die Erkl\u00e4rungen der Staaten zum \u201enon-belligerent<\/i>\u201c Status im Zuge des Zweiten Weltkrieges schon damals reine politische Aussagen waren (Sandoz: 2018:93). Dies wird beispielsweise im franz\u00f6sischen Military Manual best\u00e4tigt: \u201eLes termes de neutralit\u00e9<\/i> <\/i>bienveillante, de neutralit\u00e9 diff\u00e9renci\u00e9e, de non engagement ou de politique de neutralit\u00e9 n\u2019ont aucune<\/i> <\/i>valeur juridique<\/i>\u201c (Minist\u00e8re de la d\u00e9fense 2012:66). Das Neutralit\u00e4tsrecht, \u00e4hnlich wie das humanit\u00e4re V\u00f6lkerecht, kennt keinen weiteren Status. Wie Sandoz feststellt, sind die Staaten bei Ausbruch eines internationalen bewaffneten Konfliktes entweder neutral oder Konfliktpartei (Sandoz 2018:93). So hei\u00dft es im spanischen Military Manual \u201e<\/span>[l]<\/i><\/span>a neutralidad, en cuanto a estatus jur\u00eddico, se caracteriza, fundamentalmente, por ser un concepto un\u00edvoco, o, en otras palabras, por no admitir gradaciones; no se puede ser m\u00e1s neutral o menos neutral, sencillamente, se es neutral o no, se es neutral o se es beligerante<\/i><\/span>\u201d (Ministerio de defensa 2021:347).<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund lehnt die Mehrheit der AutorInnen diesen Zwischenstatus als v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Norm ab (Bothe 2021:603; Ant\u014dnopoulos 2022:16; Upcher 2020:33-36; Heintschel von Heinegg 2007:553; Heintschel von Heinegg 2006:283; Ferro, Verlinden 2018:33). Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Neutralit\u00e4tsrechts \u2013 der Eind\u00e4mmung des Konflikts. So ist es f\u00fcr das Neutralit\u00e4tsrecht \u00e4hnlich wie f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht nicht relevant, ob die konfliktausl\u00f6sende Gewaltanwendung legal oder illegal war bzw. wer Aggressor und wer Opfer ist (Bothe 2021:612), da das verfolgte Ziel die Konflikteind\u00e4mmung ist.<\/p>\n

Folgen<\/span><\/h3>\n

Durch Verletzungen von neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen wird der die Neutralit\u00e4t verletzende Staat nicht zur Konfliktpartei, solange er nicht selbst zum bewaffneten Angriff schreitet. Jedoch sind Verletzungen der neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen nicht folgenlos. Ein neutraler Staat, der seine neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen nicht einh\u00e4lt, muss mit zul\u00e4ssigen Gegenma\u00dfnahmen rechnen (Bothe 2021:612).<\/p>\n

<\/a>Einige Autoren weisen darauf hin, dass durch systematische oder wesentliche Verletzungen der neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen der neutrale Staat seinen neutralen Status verliert (Bradley, Goldsmith 2005:2112). Diese Auffassung ist beispielsweise auch im Military Manual Australiens (Australian Defence Force 2006:\u00a711.35) oder Neuseelands (New Zealand Defence Force 2009:\u00a716.2.4.) vertreten. Obwohl also der Schutz des Neutralit\u00e4tsrechts aufgehoben ist, bleibt der Schutz des Gewaltverbotes dem das Neutralit\u00e4tsrecht verletzenden Staat erhalten. Ant\u014dnopoulos beschreibt diesen Status als \u201ejuristisches \u201eVorzimmer<\/i>\u201c f\u00fcr den \u00dcbergang von der Neutralit\u00e4t zum Kriegszustand\u201c (Ant\u014dnopoulos 2020:147). Upcher behauptet, dass sich Staaten durch ihre unzul\u00e4ssige Hilfeleistung in einem Zustand von \u201eindirect participation of hostilities<\/i>\u201c befinden, weist aber selbst darauf hin, dass es eine Grauzone ist (Upcher 2020:57). Unumstritten ist, dass Unterst\u00fctzungsleistungen zu Gunsten einer der Konfliktparteien neutralit\u00e4tsrechtlich unzul\u00e4ssig sind. Diese stellen nach wie vor Verletzungen des Neutralit\u00e4tsrechts dar, auf die die beschwerte Konfliktpartei ggf. mit Gegenma\u00dfnahmen reagieren kann. Dies ergibt sich aus der Staatenverantwortlichkeit, da ein neutraler Staat f\u00fcr Handlungen und Unterlassungen, die seine Neutralit\u00e4tsverpflichtungen gegen\u00fcber der gegnerischen Konfliktpartei verletzen, verantwortlich gemacht und gezwungen werden kann, nachteilige Folgen zu tragen (Davis 2020:499).<\/p>\n

Oft reagieren beschwerte Konfliktparteien auf Neutralit\u00e4tsverletzungen nicht. Das bedeutet aber keineswegs eine Akzeptanz der Verletzung des Neutralit\u00e4tsrechts. Wenn die beschwerte Konfliktpartei sich dazu entscheidet, auf die Neutralit\u00e4tsrechtverletzung zu reagieren, muss sie zun\u00e4chst den neutralen Staat auffordern, die Neutralit\u00e4tsverletzung zu beenden und ihm daf\u00fcr eine angemessene Frist setzten (San Remo Manual 1994:\u00a722). Sollte der neutrale Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Verst\u00f6\u00dfe zu beenden, ist die beschwerte Konfliktpartei zu Gegenma\u00dfnahmen berechtigt. Diese d\u00fcrfen unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips jenes Ma\u00df, das \u201enotwendig ist, um die Verletzung zu beenden<\/i>\u201c (Sandoz 2018:94), nicht \u00fcberschreiten. Der beschwerten Konfliktpartei stehen also unbewaffnete Repressalien zur Verf\u00fcgung, wohingegen bewaffnete Repressalien ausgeschlossen sind. Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr das Neutralit\u00e4tsrecht das jus ad bellum<\/i>, daher ist das Gewaltverbot ma\u00dfgebend f\u00fcr alle Handlungen. Eine Ausnahme des Gewaltverbots ist die Anwendung von Gewalt im Zuge einer Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN Charta, die nur durch einen bewaffneten Angriff ausgel\u00f6st werden kann. Wenn also die Neutralit\u00e4tsrechtverletzung die Schwelle eines bewaffneten Angriffs nicht erreicht, kann die beschwerte Konfliktpartei nicht mit Gewalt reagieren (Ferro, Verlinden 2018:\u00a742). Dennoch besteht das (politische) Risiko, dass der die Neutralit\u00e4t verletzende Staat von der beschwerten Konfliktpartei unrechtm\u00e4\u00dfig als Konfliktpartei betrachtet und so behandelt wird. So reagierte 1988 der Iran mit einem bewaffneten Angriff auf Kuwait, wegen der Unterst\u00fctzung, die Kuwait dem Irak angedeihen lie\u00df. Ein Beispiel aus j\u00fcngster Zeit ist der Angriff Iraks auf Kuwait aus 2003. Kuwait unterst\u00fctzte die USA, indem es sein Territorium den US-Streitkr\u00e4ften f\u00fcr die Vorbereitung milit\u00e4rischer Operationen zur Verf\u00fcgung stellte (Ferro, Verlinden 2018:\u00a712). Der angegriffene Staat wird durch den Vergeltungsangriff zur Konfliktpartei, unabh\u00e4ngig von der Rechtswidrigkeit des Angriffes.<\/p>\n

Nicht alle unzul\u00e4ssigen Unterst\u00fctzungsleistungen wurden in der Vergangenheit mit Gegenma\u00dfnahmen beantwortet. Dies ist zum Teil auch der Tatsache geschuldet, dass die beschwerte Konfliktpartei nicht die notwendigen milit\u00e4rischen oder wirtschaftlichen Mittel zur Verf\u00fcgung hatte, um die Einhaltung des Neutralit\u00e4tsrechts durchzusetzen. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen hatten die \u201ewohlwollenden\u201c Neutralen \u201eeinfach nur Gl\u00fcck, dass ihre Rechtsbr\u00fcche nicht bestraft wurden<\/i>\u201c (Heintschel von Heinegg 2007: 554).<\/p>\n

Die wichtige Frage ist, ob Russland auf die gravierenden Neutralit\u00e4tsverletzungen mit Gegenma\u00dfnahmen reagieren kann, obwohl sie auch Unterst\u00fctzungsleistungen darstellen, die vom Recht auf kollektive Selbstverteidigung gedeckt sind? Laut den \u201etheoretischen Erw\u00e4gungen<\/i>\u201c von Heintschel von Heinegg muss der rechtswidrige Angreifer, also Russland, diese Verletzungen nicht hinnehmen und kann mit Gegenma\u00dfnahmen reagieren. Es ist aber davon auszugehen, dass Heintschel von Heinegg diese Auslegung heute nicht mehr teilen w\u00fcrde.<\/p>\n

Einen anderen Beitrag zu dieser Frage liefert Davis (2020). Er untersucht das gegeneinander antretende Verh\u00e4ltnis zwischen neutralen Verpflichtungen und bilateralen Verteidigungsabkommen. Obwohl sich seine Untersuchung auf das Problem konkurrierender Normen aus Vertragsrecht und Gewohnheitsrecht fokussiert, k\u00f6nnte sie f\u00fcr den Fall an sich neutralit\u00e4tswidriger Unterst\u00fctzungsleistungen, die von Artikel 51 gedeckt sind, richtungsweisend sein, da sich ein Verteidigungsabkommen im Kern auf das Recht der kollektiven Selbstverteidigung bezieht. Seiner Schlussfolgerung nach muss ein neutraler Staat, der neutralit\u00e4tswidrig handelt oder handeln will, entscheiden, welche Verpflichtungen er wahren und welche er verletzen m\u00f6chte. Diese Entscheidung h\u00e4ngt gr\u00f6\u00dftenteils von den erwarteten Vorteilen und den m\u00f6glichen Gegenma\u00dfnahmen ab. Wie auch immer die Entscheidung ausf\u00e4llt, wird entweder der Vertragspartner Entsch\u00e4digung verlangen oder die beschwerte Konfliktpartei Gegenma\u00dfnahmen erheben (Davis 2020:506). Davis geht also keinesfalls davon aus, dass die beschwerte Konfliktpartei kein Recht auf Gegenma\u00dfnahmen hat, weil die neutralit\u00e4tswidrigen Unterst\u00fctzungsleistungen unter einem anderen Rahmen gerechtfertigt sind.<\/p>\n

Sind aus den Unterst\u00fctzungsleistungen zu Gunsten der Ukraine Folgen f\u00fcr das Neutralit\u00e4tsrecht abzuleiten? Erleben wir wom\u00f6glich einen Wandel des Neutralit\u00e4tsrechts durch die Staatenpraxis? Beide Fragen sind zu verneinen. Die oben genannten Verletzungen des Neutralit\u00e4tsrechts werden durch eine \u2013 weltweit betrachtet \u2013 kleine, \u00fcberwiegend aus dem Westen stammende Gruppe von Staaten begangen. Sie stellen keine allgemeine Praxis dar, um das bestehende Gewohnheitsrecht zu \u00e4ndern. Eine Billigung dieser Verletzungen durch andere Staaten ist nicht ersichtlich. Das wird am Beispiel der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen deutlich, die im \u00dcbrigen auch als neutralit\u00e4tswidrig betrachtet werden k\u00f6nnen, da sie gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit versto\u00dfen. Die Anzahl der Staaten, die sich an ihnen beteiligen, ist zwar gr\u00f6\u00dfer als die Anzahl derer, die milit\u00e4rische Hilfe leisten, jedoch sind die Staaten des Globalen S\u00fcdens g\u00e4nzlich unbeteiligt. Trotz mehrfacher und scharfer Verurteilung der russischen Aggression beteiligt sich der Globale S\u00fcden nicht am Sanktionsregime.<\/p>\n

Fazit<\/span><\/h3>\n

Sowohl die Waffenlieferungen als auch die Ausbildung ukrainischer SoldatInnen auf deutschen Boden stellen massive Verletzungen des Neutralit\u00e4tsrechts dar. Deutschland wird durch diese nicht zur Konfliktpartei, jedoch kann es sich nicht mehr auf den Schutz des Neutralit\u00e4tsrechts berufen. Allerdings bleibt ihm der Schutz seiner territorialen Integrit\u00e4t durch das Gewaltverbot erhalten. Dass Russland auf die gravierenden Neutralit\u00e4tsverletzungen mit Gegenma\u00dfnahmen reagieren kann, ist nicht ausgeschlossen. Das Neutralit\u00e4tsrecht erf\u00e4hrt durch diesen Krieg keinen Wandel.<\/p>\n

 <\/p>\n

Amela Skiljan<\/strong> 1989, LL.M.Eur, ist Doktorandin an der Universit\u00e4t Bremen und Co-Vorsitzende der IALANA Deutschland; wichtigste Ver\u00f6ffentlichung: \u201eAre nuclear weapons illegal?\u201c; schreibt zum Thema R\u00fcstungsexportkontrollen der EU.<\/p>\n

 <\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

V HA 1907: Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs<\/span><\/p>\n

VIII HA 1907: Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte im Falle eines Seekriegs<\/span><\/p>\n

Ambos, Kai<\/i>, 2022: https:\/\/verfassungsblog.de\/wird-deutschland-durch-waffenlieferungen-an-die-ukraine-zur-konfliktpartei\/<\/a> zuletzt aufgerufen 31 Januar 2023<\/span><\/p>\n

Ant\u014dnopoulos, K\u014dnstantinos<\/i><\/span> 2022: Non-participation in armed conflict: Continuity and modern challenges to the law of neutrality, Cambridge UK, New York USA<\/span><\/span><\/p>\n

Australian Defence Force 2006, Executive Series ADDP 06.4: Law of Armed Conflict <\/span><\/p>\n

Boothby, William H.; Heintschel von Heinegg<\/i><\/span>, Wolff 2018: The Law of War: A Detailed Assesment of the US Department of Defense Law of War Manual, Cambridge<\/span><\/span><\/p>\n

Bothe, Michael<\/i><\/span> 2021: The Law of Neutrality; in Dieter Fleck (Hrsg.), The handbook of international humanitarian law, Oxford scholarly authorities on international law, Oxford<\/span><\/span><\/p>\n

Bradley, Curtis A.; Goldsmith, Jack L<\/i><\/span>. 2005: Congressional Authorization and the War on Terrorism; in Hardvard Law Review, Jg. 118, S. 2047-2133<\/span><\/span><\/p>\n

Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 2 WD, 12.04 TDG N 1 VL 24\/03, Urteil, 21.06.2005<\/span><\/p>\n

<\/a> Danish Ministry of Defence, Defence Command Denmark 2016: Military Manual on International Law Relevant to Danish Armed Forces in International Operations<\/span><\/p>\n

Davis, Jeremy K <\/i><\/span>2020: Bilateral Defense Treaties and the Dilemma Posed by the Law of Neutrality; in Harvard National Security Journal, Jg. 11, S. 455-507<\/span><\/span><\/p>\n

Dinstein, Yoram<\/i><\/span> 2012: War, aggression, and self-defence, Cambridge<\/span><\/span><\/p>\n

Ferro, Luca; Verlinden, Nele<\/i><\/span> 2018: Neutrality During Armed Conflicts: A Coherent Approach to Third-State Support for Warring Parties; in Chinese Journal of International Law, Jg. 17, S. 15\u201343<\/span><\/span><\/p>\n

Furger, David<\/i> 2013: V\u00f6lkerrechtliche Verantwortlichkeit im transnationalen Waffenhandel, Z\u00fcrich, Basel, Genf<\/span><\/p>\n

Heintschel von Heinegg, Wolff<\/i><\/span> 2006: The Current State of The Law of Naval Warfare: A Fresh Look at the San Remo Manual; in Helm, Anthony M. (Hrsg.) International Law Studies: The Law of War in the 21st Century: Weaponary and the Use of Force, Jg. 82, S. 269-296<\/span><\/span><\/p>\n

Heintschel von Heinegg, Wolff<\/i><\/span> 2007: \u201cBenevolent\u201d Third States in International Armed Conflicts: The Myth of the Irrelevance of the Law of Neutrality; in Schmitt, Michael; Pejic, Jelena (Hrsg.), International Law and Armed Conflict: Exploring the Faultlines: Essays in Honour of Yoram Dinstein Oxford world’s classics, S. 543-568<\/span><\/span><\/p>\n

Heintschel von Heinegg, Wolff<\/i> 2022: Neutrality in the War against Ukraine Lieber Institute West Point (01 March 2022) https:\/\/lieber.westpoint.edu\/neutrality-in-the-war-against-ukraine\/<\/a> zuletzt aufgerufen 24.01.2023<\/span><\/p>\n

High Court of Ireland, Horgan v. An Taoiseach & Ors, Urteil, 28.04.2003<\/span><\/p>\n

HPCR 2013: Commentary to the HPCR Manual on International Law Applicable to Air and Missile Warfare: Elaborated by the Drafting Committee of the Group of Experts under the supervision of Professor Yoram Dinstein<\/span><\/p>\n

IGH, Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Gutachten, ICJ Reports 1996, S. 66, 08.07. 1996<\/span><\/p>\n

IKRK (Hrsg.) 2017: Commentary on the Second Geneva Convention: Convention (II) for the Amelioration of the Condition of Wounded, Sick and Shipwrecked Members of Armed Forces at Sea, Cambridge<\/span><\/p>\n

IKRK (Hrsg.) 2020: Commentary on the Third Geneva Convention: Convention (III) relative to the Treatment of Prisoners of War, Cambridge <\/span><\/p>\n

Lorenz, Paul D. 2021: Exterritoriale Selbstverteidigung im unwilligen oder unf\u00e4higen Staat, Berlin<\/span><\/p>\n

<\/a> Minist\u00e8re de la d\u00e9fense 2012: Manuel de droit des Conflits Arm\u00e9s<\/span><\/p>\n

<\/a> Ministerio de Defensa 2010: Manual de derecho international de los conflictos armados<\/span><\/p>\n

<\/a> Ministerio de defensa 2021: Manual de Derecho Internacional Humanitario aplicable a la guerra a\u00e9rea<\/span><\/p>\n

Nasu, Hitoshi 2020: The Laws of Neutrality in the Interconnected World: Mapping the Future Scenarios. ECIL Working Paper Series<\/span><\/p>\n

National Defence (Canada) 2003: Law of Armed Conflict, At the Operational and Tactical Levels<\/span><\/p>\n

<\/a> New Zealand Defence Force 2019: Manual of Armed Forces Law: Law of Armed Conflicct<\/span><\/p>\n

Oeter, Stefan<\/i>: Neutralit\u00e4t und Waffenhandel, Springer-Verlag, 1992<\/span><\/p>\n

Politakis, George P<\/i> 1993: Variations on a Myth: Neutrality and the Arms Trade; in Delbr\u00fcck, Jost; Wolfrum, R\u00fcdiger (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Internationales Recht, Jg. 35<\/span><\/p>\n

Program on Humanitarian Policy and Conflict Reaserch at Harvard University (HPCR) 2009: Manual on International Law Applicable to Air and Missile Warfare<\/span><\/p>\n

Roeser, Thomas<\/i> 1988: V\u00f6lkerrechtliche Aspekte des internationalen Handels mit konventionellen Waffen, Berlin<\/span><\/p>\n

San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea, 12.06.1994<\/span><\/p>\n

Sandoz, Yves<\/i><\/span> 2018: Rights, Powers and Obligations of Neutral Powers under the Conventions; in Clapham; Gaeta, Paola; Sass\u00f2li, Marco (Hrsg.) The 1949 Geneva Conventions: A Commentary, Oxford<\/span><\/span><\/p>\n

Sandoz Yves; Swinarski, Christophe, Zimmermann, Bruni (Ed.) 1987: Commentary on the Additional Protocols of 8 June 1977 to the Geneva Conventions of 12 August 1949, International Committee of the Red Cross<\/span><\/p>\n

Upcher, James<\/i><\/span> 2020: Neutrality in contemporary international law, Oxford<\/span><\/span><\/p>\n

Williams, Walter L JR<\/i><\/span>. 1980: Neutrality in Modern Armed Conflicts: A Survey of the Developing Law; in Military Law Review, Jg. 90, S. 9\u201348<\/span><\/span><\/p>\n

ZDv 15\/2 2013: Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht in bewaffneten Konflikten: Handbuch, DSK AV230100262<\/span><\/p>\n

\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[678,3229,3119],"autoren":[3232],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18800","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-frieden","tag-krieg","tag-ukraine","autoren-amela-skiljan","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine setzte in Deutschland (und in anderen westlichen Staaten) eine Diskussion um zivile wie milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine ein. Mittlerweile (Stand: 14. April 2023) hat die Bundesregierung Waffen und milit\u00e4risches Material im Umfang von 4,2 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert bzw. zugesagt. Dass diese [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-02-26T10:40:38+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"27\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/239-240-vorgaenge\\\/publikation\\\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/239-240-vorgaenge\\\/publikation\\\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\\\/\",\"name\":\"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2023-07-24T13:54:13+00:00\",\"dateModified\":\"2025-02-26T10:40:38+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/239-240-vorgaenge\\\/publikation\\\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/239-240-vorgaenge\\\/publikation\\\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/239-240-vorgaenge\\\/publikation\\\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"vorg\u00e4nge\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"vorg\u00e4nge Nr. 239\\\/240: Keine Chance f\u00fcr den Frieden?\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/239-240-vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts - Humanistische Union","og_description":"Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine setzte in Deutschland (und in anderen westlichen Staaten) eine Diskussion um zivile wie milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine ein. Mittlerweile (Stand: 14. April 2023) hat die Bundesregierung Waffen und milit\u00e4risches Material im Umfang von 4,2 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert bzw. zugesagt. Dass diese [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2025-02-26T10:40:38+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"27\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/","name":"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2023-07-24T13:54:13+00:00","dateModified":"2025-02-26T10:40:38+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-an-die-ukraine-im-lichte-des-neutralitaetsrechts\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"vorg\u00e4nge","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"vorg\u00e4nge Nr. 239\/240: Keine Chance f\u00fcr den Frieden?","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralit\u00e4tsrechts"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation\/18800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/media?parent=18800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/categories?post=18800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/tags?post=18800"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/autoren?post=18800"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikationen?post=18800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}