{"id":18801,"date":"2023-07-24T15:53:28","date_gmt":"2023-07-24T13:53:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18801"},"modified":"2023-07-24T17:57:07","modified_gmt":"2023-07-24T15:57:07","slug":"kein-platz-fuer-diplomatie-zu-einem-grundlegenden-missverstaendnis-angesichts-von-krieg-und-buergerkrieg","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/kein-platz-fuer-diplomatie-zu-einem-grundlegenden-missverstaendnis-angesichts-von-krieg-und-buergerkrieg\/","title":{"rendered":"Kein Platz f\u00fcr Diplomatie? Zu einem grundlegenden Missverst\u00e4ndnis angesichts von Krieg und B\u00fcrgerkrieg"},"content":{"rendered":"

Wer annimmt, dass Diplomatie keine Bedeutung mehr hat, wenn Krieg herrscht, sitzt einem Missverst\u00e4ndnis auf. Wegen dieses Missverst\u00e4ndnisses hat Diplomatie in der \u00f6ffentlichen Diskussion einen schweren Stand. Aber: Fr\u00fchzeitig konnten Sanktionen gegen Russland auf diplomatischer Ebene verhandelt werden. Ebenso wurde die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine aus EU-Mitteln hinter den Kulissen ausgehandelt. Diplomatisches Agieren hat auch bei der Reaktion der Vereinten Nationen auf den Angriffskrieg Russlands eine bedeutende Rolle gespielt. Ein Veto Russlands im Sicherheitsrat konnte durch eine von 141 Staaten gest\u00fctzte Resolution der Generalversammlung mit diplomatischem Geschick gekontert werden. Ein breit angelegter Verhandlungsprozess hat daf\u00fcr gesorgt, dass ein Gro\u00dfteil der Exporte der Ukraine \u00fcber das schwarze Meer erm\u00f6glicht wurde. Der gesamte Themenbereich Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung atomarer Waffen wird nicht nur in den Vereinten Nationen von Diplomat:innen wahrgenommen, auch in den Mitgliedsstaaten liegt die Federf\u00fchrung in den Au\u00dfenministerien. Es gibt Grenzen f\u00fcr die Diplomatie; damit sie erfolgreich sein kann, m\u00fcssen die verhandelnden Staaten aber nicht die gleichen Wertvorstellungen teilen.<\/em><\/p>\n

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Sp\u00e4testens seit Russland am 24. Februar 2022 seinen breit angelegten Angriffskrieg gegen das gesamte ukrainische Territorium begonnen hat, hat \u201eDiplomatie\u201c in der \u00f6ffentlichen Diskussion einen schweren Stand. Immer wieder wird suggeriert, dass Diplomatie in dieser Situation keine wichtige Rolle spielen kann, weil die direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Fr\u00fchjahr 2022 ohne Ergebnis blieben. Das ist ein naheliegender, aber falscher Schluss. Insbesondere ger\u00e4t aus dem Fokus, wie vielf\u00e4ltige Aufgaben von Diplomatinnen und Diplomaten zahlreicher L\u00e4nder \u2013 nicht nur der russischen und ukrainischen, sondern z.B. auch der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten und oft hinter den Kulissen \u2013 in den letzten Monaten wahrgenommen wurden und weiter werden.<\/p>\n

Diplo­ma­ti­sche Expertise ist auch im Krieg unver­zichtbar<\/span><\/h3>\n

Schon angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der russisch-ukrainischen Grenze ab dem Sommer 2021 und dem gemeinsamen Man\u00f6ver russischer und belarussischer Truppen in Belarus Anfang 2022 war diplomatisches Handeln gefragt. Eine zentrale Aufgabe von Botschaften ist es, aus den verschiedensten \u2013 teils \u00f6ffentlichen, teils vertraulichen \u2013 Quellen Informationen \u00fcber das jeweilige Gastland zu sammeln. Wir k\u00f6nnen getrost davon ausgehen, dass in allen NATO- und EU-Staaten die Berichte aus den Botschaften in Moskau, Kiew und Minsk seit Sommer 2021 nicht nur in den jeweiligen Au\u00dfenministerien, sondern auch von den au\u00dfenpolitischen Beraterinnen und Beratern der Regierungschefinnen oder \u2011chefs mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen wurden. Und dann als Grundlage daf\u00fcr dienten, dass in der EU und den USA schon vor dem 24.2.2022 \u00fcberlegt wurde, welche Sanktionen im Falle eines Falles verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten. Umgekehrt sind die ukrainischen Diplomat:innen in den EU- und NATO-Staaten aktiv geworden, um schon angesichts des Truppenaufmarschs eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Tats\u00e4chlich wurden die ersten zus\u00e4tzlichen Sanktionen bereits am 23. Februar verh\u00e4ngt aufgrund der Anerkennung der Separatistengebiete in Donetzk und Luhansk als unabh\u00e4ngige Staaten mit Anspruch auf das jeweils gesamte Territorium der ukrainischen Oblasti Donetzk und Luhansk.<\/p>\n

Ab dem 24. Februar folgten dann weitere Sanktionspakete, bis Jahresende 2022 insgesamt neun.i<\/a><\/sup> Auch die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine aus EU-Mitteln wurde hinter den Kulissen ausgehandelt und dann im Europ\u00e4ischen Rat beschlossen. Ebenso die (erstmalige) Aktivierung der EU-Richtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie) am 4. M\u00e4rz 2022. Sie ist die Basis f\u00fcr Aufenthaltstitel, die bis zum 4. M\u00e4rz 2024 gelten.ii<\/sup><\/a> Auch die USA und zahlreiche andere Staaten haben ab dem 23. oder 24. Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. Dabei gab es offensichtlich Absprachen, die wiederum von Diplomatinnen und Diplomaten hinter den Kulissen vorbereitet worden sind.<\/p>\n

Wie wichtig aus seiner Sicht der Einsatz der ukrainischen Diplomat:innen war und ist, beschreibt der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj in seiner Rede vor der Verchovna Rada am 28.12.2022.iii<\/a><\/sup><\/p>\n

Botschaftsberichte werden umso wichtiger, je weniger unabh\u00e4ngige Medien es in dem entsprechenden Land gibt und je st\u00e4rker die Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Journalist:innen durch gesetzliche Vorschriften oder Kriegshandlungen eingeschr\u00e4nkt werden. Das betrifft im Ukrainekrieg Russland, die Ukraine und Belarus. Onlinemedien aller Art k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch von au\u00dferhalb des jeweiligen Landes ausgewertet werden, einschlie\u00dflich eventueller Exilmedien. F\u00fcr die Einordnung ist die direkte Erfahrung vor Ort aber in vielen F\u00e4llen hilfreich.<\/p>\n

Auch ehemalige Diplomat:innen sind oft ausgewiesene Expert:innen f\u00fcr die Situation in den L\u00e4ndern, in denen sie eingesetzt waren. Ein aktuelles Beispiel ist R\u00fcdiger von Fritsch, der von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Moskau war. Er hat nach seiner Pensionierung in zwei B\u00fcchern seine profunden Kenntnisse der politischen und gesellschaftlichen Situation in Russland und seine Einsch\u00e4tzung des russisch-ukrainischen Konfliktes bzw. des russischen Angriffskriegs dargelegt (von Fritsch, 2020 und von Fritsch, 2022).<\/p>\n

Diplomatie auf Ebene der Vereinten Nationen<\/span><\/h3>\n

Eine wichtige Rolle spielte und spielt Diplomatie auch bei der Reaktion der Vereinten Nationen auf den Angriffskrieg Russlands. Russland hat im VN-Sicherheitsrat sein Vetorecht gegen eine entsprechende Resolution genutzt. China und Indien enthielten sich bei der Abstimmung.iv<\/a><\/sup> Daraufhin wurde durch eine Resolution des Sicherheitsratesv<\/a><\/sup> f\u00fcr den 28. Februar eine mehrteilige Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen \u2013 ein seltenes Ereignis, das auf einer Resolution von 1950 mit dem Titel \u201eUniting for Peace<\/i>\u201c basiertvi<\/a><\/sup> und bei dem kein Veto m\u00f6glich ist. Danach kann sich die Generalversammlung an Stelle des Sicherheitsrates mit Themen von Frieden und Sicherheit befassen, wenn der Sicherheitsrat auf Grund eines Dissenses zwischen den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern keinen Beschluss fassen kann. Am 2.\u00a0M\u00e4rz 2022 wurde dann mit der Zustimmung von 141 Mitgliedsstaaten eine Resolution der Generalversammlung verabschiedet, mit der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und der sofortige R\u00fcckzug der russischen Truppen gefordert wurdevii<\/a><\/sup>. \u00dcblicher Weise werden die Mitgliedsstaaten sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Generalversammlung von ihren Botschafter:innen bei den Vereinten Nationen vertreten. Auch hier handeln Diplomat:innen in R\u00fccksprache mit ihren jeweiligen Regierungen und f\u00fchren zahlreiche Gespr\u00e4che hinter den Kulissen.<\/p>\n

Da Sanktionen nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen nur vom Sicherheitsrat, aber nicht von der Generalversammlung verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, haben viele Staaten zwar die Resolution A\/RES\/ES-11\/1 unterst\u00fctzt, sich aber weder den Sanktionen der EU noch denen der USA gegen Russland angeschlossen. In Fortsetzungen der Sondersitzung wurden bisher f\u00fcnf weitere Resolutionen verabschiedet (A\/RES\/ES-11\/2 bis 6), von denen sich eine mit der humanit\u00e4ren Situation in der Ukraine befassteviii<\/a><\/sup> und eine nach der Erkl\u00e4rung Russlands, die vier ukrainischen Oblasti Cherson, Donetzk, Luhansk und Saporischschja zu annektieren, die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine bekr\u00e4ftigte und feststellte, dass die Annexion den Prinzipien der Vereinten Nationen widerspricht.ix<\/a><\/sup><\/p>\n

Die Vereinten Nationen als Unter­stützer von Verhand­lungen zwischen den Kriegs­par­teien<\/span><\/h3>\n

In den Vereinten Nationen wurde und wird auch \u00fcber die Folgen des Ukrainekrieges f\u00fcr andere Staaten diskutiert. Die meisten Handelsschiffe, die sich zu Kriegsbeginn in ukrainischen H\u00e4fen befanden, konnten nicht mehr auslaufen, da es schnell auch vor der K\u00fcste Kampfhandlungen gab und sowohl Russland als auch die Ukraine Seeminen verlegten. Dadurch waren einerseits Seeleute aus aller Welt betroffen, andererseits konnten Masseng\u00fcter aus der Ukraine und Russland nicht mehr \u00fcber das Schwarze Meer exportiert werden. Da die Ukraine ein Gro\u00dfexporteur von Landwirtschaftsprodukten (insbesondere von Getreide und Sonnenblumen\u00f6l, aber auch von Futtermitteln) ist und auch Russland Landwirtschaftsprodukte sowie D\u00fcngemittel \u00fcber das Schwarze Meer exportiert, stiegen die entsprechenden Weltmarktpreise stark an, was vor allem f\u00fcr Importl\u00e4nder im Globalen S\u00fcden zum Problem wurde, aber auch z.B. f\u00fcr die T\u00fcrkei. Daher schlug der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen im April 2022 in getrennten Gespr\u00e4chen dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj einen Verhandlungsprozess vor, mit dem zumindest ein Teil der jeweiligen Exporte \u00fcber das Schwarze Meer wieder erm\u00f6glicht werden sollte. Die Verhandlungen, die von hochrangigen Diplomat:innen der Vereinten Nationen geleitet wurden, waren erfolgreich \u2013 am 22. Juli 2022 wurde zun\u00e4chst f\u00fcr 140 Tage ein entsprechendes Abkommen geschlossen,x<\/a><\/sup> das im November 2022 verl\u00e4ngert wurde. Gastgeber der Verhandlungen und Mitunterzeichner des Abkommens war die T\u00fcrkei, die sich den Sanktionen der EU und der USA nicht angeschlossen hatte. Bei der Unterzeichnung des Abkommens sa\u00dfen VN-Generalsekret\u00e4r Guterres und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan zwischen den Au\u00dfenministern Russlands und der Ukraine.<\/p>\n

Auch als Kampfhandlungen das Atomkraftwerk Saporischschja bedrohten, wurden die Vereinten Nationen aktiv. In z\u00e4hen Verhandlungen mit Russland und der Ukraine wurde erreicht, dass die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) Ende August eine Delegation in das AKW entsandte.xi<\/a><\/sup> Seitdem befinden sich durchgehend IAEO-Inspektoren dort. In kurzen Abst\u00e4nden werden auf der Webseite der IAEO Statusberichte ver\u00f6ffentlicht, bis zum 2. M\u00e4rz 2023 waren es 149.<\/p>\n

Abrüstung, Rüstungs­kon­trolle, Nicht­ver­brei­tung – auch in Kriegs­zeiten relevant<\/span><\/h3>\n

Russland hat im M\u00e4rz, Mai und Oktober 2022 insgesamt viermal im VN-Sicherheitsrat den Vorwurf erhoben, die Ukraine h\u00e4tte mit Unterst\u00fctzung der USA ein geheimes Biowaffenprogramm betrieben. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen wurde im M\u00e4rz und Mai jeweils von der Abr\u00fcstungsbeauftragten der Vereinten Nationen bzw. vom Direktor der Abr\u00fcstungsorganisation der Vereinten Nationen (UNODA) dazu aufgefordert, die bei vermuteten Verletzungen der Biowaffenkonvention im Vertragstext vorgesehenen Mechanismen zu aktivieren. Russland hat dann im Oktober eine Resolution mit einem entsprechenden Vorschlag in den Sicherheitsrat eingebracht, die aber abgelehnt wurdexii<\/a><\/sup> \u2013 anscheinend hielten die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates die Vorw\u00fcrfe nicht f\u00fcr stichhaltig.<\/p>\n

Der gesamte Themenbereich Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung ist nicht nur in den Vereinten Nationen \u00fcberwiegend Aufgabe von Diplomat:innen – auch in den Mitgliedsstaaten liegt die Federf\u00fchrung in den Au\u00dfenministerien. Ein Krieg unter Beteiligung eines oder mehrerer st\u00e4ndiger Mitglieder des VN-Sicherheitsrates hei\u00dft \u00fcbrigens nicht automatisch, dass \u00fcber Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht mehr verhandelt werden kann: Der Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch Atomwaffensperrvertrag genannt) wurde w\u00e4hrend des Vietnamkriegs, an dem die USA mit Truppen und die Sowjetunion als Unterst\u00fctzer Nordvietnams beteiligt war, verhandelt, abgeschlossen und von den USA und der Sowjetunion 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert.xiii<\/a><\/sup><\/p>\n

Es ist derzeit v\u00f6llig unklar, wie lange der Krieg in der Ukraine andauern wird. Das einzige verbliebene bilaterale R\u00fcstungskontrollabkommen im Atomwaffenbereich zwischen den USA und Russland, der New START Vertrag, wurde zwar 2021 um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, eine weitere Verl\u00e4ngerung ist aber nicht m\u00f6glich. 2020 hat Russland wegen der Covid-19-Pandemie die Vor-Ort-Inspektionen zum New START-Vertrag ausgesetzt, was Verhandlungen \u00fcber ein m\u00f6gliches Nachfolgeabkommen nicht einfacher macht. Alle anderen Vereinbarungen (z. B. zum Datenaustausch und zu gegenseitigen Informationen) wurden aber weiter eingehalten, wobei Pr\u00e4sident Putin in seiner Rede vor der F\u00f6deralversammlung am 21. Februar 2023 die \u201eSuspendierung\u201c des Vertrags ank\u00fcndigte. Ob das einfach bedeutet, dass Russland dauerhaft keine Inspektionen zul\u00e4sst oder auch weitere Vereinbarungen nicht mehr einh\u00e4lt, ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels unklar. Eine \u201eSuspendierung\u201c sieht der Vertragstext nicht vor (Gottemoeller und Brown 2023).<\/p>\n

Die ehemalige US-Diplomatin und R\u00fcstungskontrollexpertin Rose Gottemoeller, die an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen war, zeigte im November 2022 in einem Fachartikel auf, wie \u2013 entsprechende diplomatische Bem\u00fchungen vorausgesetzt \u2013 die Wiederaufnahme der Inspektionen den Weg zu Verhandlungen \u00fcber ein Nachfolgeabkommen ebnen k\u00f6nnte, unabh\u00e4ngig vom Ukrainekrieg (Gottemoeller 2022).<\/p>\n

Humanitäre Hilfe und humanitäres Kriegs­völ­ker­recht<\/span><\/h3>\n

Durch die intensiven Kriegshandlungen auf ukrainischem Boden und die damit verbundenen massiven Zerst\u00f6rungen ziviler Infrastrukturen in der Ukraine ben\u00f6tigt die Zivilbev\u00f6lkerung humanit\u00e4re Hilfe. Diese wird meist von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder humanit\u00e4ren Nichtregierungsorganisationen organisiert, aber staatlich unterst\u00fctzt \u2013 sowohl finanziell als auch diplomatisch. Daher ist die Humanit\u00e4re Hilfe organisatorisch und etatm\u00e4\u00dfig im Ausw\u00e4rtigen Amt angesiedelt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als Dachverband der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften ist seit 2014 in der Ukraine t\u00e4tig.xiv<\/a><\/sup> Das IKRK und die nationalen Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften haben sich dazu verpflichtet, sieben Grundprinzipien einzuhalten: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalit\u00e4t.xv<\/a><\/sup> Das IKRK sch\u00fctzt und unterst\u00fctzt nicht nur von Kriegshandlungen bedrohte oder betroffene Zivilbev\u00f6lkerung, es besucht und unterst\u00fctzt auch Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine, \u00fcbermittelt Nachrichten an deren Familien und ist am Austausch von Kriegsgefangenen beteiligt, der wiederum ohne diplomatische Verhandlungen nicht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Grenzen der Diplomatie beachten – Möglich­keiten sehen<\/span><\/h3>\n

Allerdings: in dem Augenblick, in dem in einem Staat etwas auf h\u00f6chster Ebene entschieden und die Entscheidung \u00f6ffentlich bekanntgegeben wurde, sind die Grenzen dessen erreicht, was Diplomatie bewirken kann \u2013 nicht nur in Bezug auf autorit\u00e4re Staaten. So konnten alle Abr\u00fcstungsfachleute in den diplomatischen Corps diverser europ\u00e4ischer Staaten nicht verhindern, das der damalige US-Pr\u00e4sident Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran nicht mehr einhielt und den Vertrag \u00fcber das Verbot landgest\u00fctzter Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) sowie den Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel k\u00fcndigte.<\/p>\n

<\/a>Diplomatie hat auch da ihre Grenzen, wo f\u00fcr die Adressaten diplomatischer Bem\u00fchungen doppelte Standards offensichtlich werden oder handfeste eigene Interessen der Adressaten ignoriert werden. Daher scheiterte der Versuch, die BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und S\u00fcdafrika und die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens in das Sanktionsregime der EU und der USA mit einzubeziehen. Forderungen aus dem politischen Raum, diese Staaten diplomatisch unter Druck zu setzen, damit sie sich doch noch den Sanktionen anschlie\u00dfen, sind unrealistisch \u2013 mehr als die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung lebt in diesen Staaten. Eine ausf\u00fchrliche Analyse der lateinamerikanischen Perspektive auf die Erwartungen der EU-Staaten findet sich bei Maihold et al (2022).<\/p>\n

Realistisch ist es eher, andere Staaten an ihre eigenen Interessen zu erinnern. Viele Staaten auf der Welt m\u00f6chten keinen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr das Verschieben von Staatsgrenzen auf dem Wege eines Angriffskriegs akzeptieren. Gleichzeitig gibt es viele Staaten, die sowohl zu Russland als auch zur Ukraine wirtschaftliche Beziehungen hatten und weiter haben wollen, die durch den Krieg gef\u00e4hrdet sind. Und schlie\u00dflich haben alle Mitgliedsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags ein Interesse daran, dass kein offizieller oder inoffizieller Atomwaffenstaat einen Staat, der keine Atomwaffen besitzt, mit dem Einsatz von Atomwaffen bedroht. Auch hier kann \u2013 bei entsprechender Bereitschaft der politischen Spitzen – Diplomatie ansetzen und entsprechende Erkl\u00e4rungen f\u00fcr Gipfeltreffen oder Staatsbesuche vorbereiten. So hat z. B. beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in China am 4. November 2022 der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping nach Angaben des chinesischen Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rt, die internationale Gemeinschaft solle sich daf\u00fcr einsetzen, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden k\u00f6nnen und nukleare Kriege nicht gek\u00e4mpft werden d\u00fcrfen. Auch Drohungen mit Atomwaffen seien nicht akzeptabel.xvi<\/a><\/sup><\/p>\n

Die Grenzen der Diplomatie erf\u00e4hrt aktuell auch Russland. Weder Belarus noch die zentralasiatischen Nachbarstaaten Russlands, die wirtschaftlich und teilweise auch sicherheitspolitisch eng mit Russland verbunden sind, scheinen scharf darauf zu sein, sich auf Seiten Russlands am Ukrainekrieg zu beteiligen. Belarus, das am st\u00e4rksten von Russland abh\u00e4ngig ist, l\u00e4sst zwar russisches Milit\u00e4r von seinem Territorium aus operieren und unterst\u00fctzt anscheinend auch durch Waffenlieferungen und durch die Behandlung russischer Kriegsverletzter in belarussischen Krankenh\u00e4usern das russische Milit\u00e4r, stellt aber keine Truppen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Russland ist zwar aus dem Europarat ausgetreten, ist aber nach wie vor Mitglied der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch wenn die OSZE aktuell durch ihr Einstimmigkeitsprinzip in Bezug auf den Ukrainekrieg nicht viel erreichen kann: es ist eine Organisation, in deren Rahmen diplomatische Gespr\u00e4che in vertraulichem Rahmen gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sowohl von Regierungsvertreter:innen und Diplomat:innen als auch von Parlamentarier:innen, die Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind. Die aktuelle Generalsekret\u00e4rin der OSZE, Helga Maria Schmid, ist \u00fcbrigens eine erfahrene deutsche Diplomatin.<\/p>\n

Generell ist es wichtig, auch in der aktuellen Kriegssituation zu versuchen, die Kooperation mit Russland bei global relevanten Themen aufrecht zu erhalten: bei den multilateralen Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen, zu denen insbesondere der Nichtverbreitungsvertrag und die Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention geh\u00f6ren, bei den j\u00e4hrlichen Klimaschutzkonferenzen und beim wichtigen Thema Biodiversit\u00e4t.<\/p>\n

Gerade die globalen Themen zeigen \u00fcbrigens, dass es kontraproduktiv sein kann, zu fordern, nur mit Staaten zu kooperieren, die die eigenen Werte teilen. Eine der St\u00e4rken der Diplomatie ist, dass sie Regeln f\u00fcr den diplomatischen Verkehr zwischen Staaten entwickelt hat, die weltweit gelten und eingehalten werden \u2013 unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Werte- und Regierungssystem. F\u00fcr das gemeinsame Handeln von Staaten, die Werte wie eine friedliche L\u00f6sung von Konflikten, fairen Interessenausgleich oder langfristige Glaubw\u00fcrdigkeit des eigenen Handelns ernst nehmen, ist dar\u00fcber hinaus professionelles diplomatisches Handeln ein entscheidender Erfolgsfaktor (Bolewski 2021).<\/p>\n

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Ute Finckh-Kr\u00e4mer<\/strong> Jahrgang 1956, Dr. rer. nat., ist MdB a.D. (SPD, 2013-2017) und Co-Vorsitzende der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Sie war unter anderem Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses.<\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

Bolewski, Wilfried 2021: Diplomacy is back. Academia Letters, Article 3390<\/span><\/p>\n

Gottemoeller, Rose 2022: Resuming New START inspections must be a critical goal of upcoming US-Russia talks. In: Bulletin of the Atomic Scientists (Online), November 2022, abrufbar unter https:\/\/thebulletin.org\/2022\/11\/resuming-new-start-inspections-must-be-a-critical-goal-of-upcoming-us-russia-talks\/<\/a><\/span><\/p>\n

Gottemoeller, Rose und Brown, Marshall L. jr. 2023: Legal aspects of Russia\u2019s New START suspension provide opportunities for US policy makers. In: Bulletin of the Atomic Scientists (Online), M\u00e4rz 2022, abrufbar unter https:\/\/thebulletin.org\/2023\/03\/legal-aspects-of-russias-new-start-suspension-provide-opportunities-for-us-policy-makers\/<\/a><\/span><\/p>\n

Maihold, G\u00fcnther et al 2022: Von gemeinsamen Werten zu komplement\u00e4ren Interessen. SWP aktuell Nr. 78 Dezember 2022, abrufbar unter https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/aktuell\/2022A78_EU_Lateinamerika_Karibik_Web.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

Von Fritsch, R\u00fcdiger 2020: Russlands Weg, Berlin<\/span><\/p>\n

Von Fritsch, R\u00fcdiger 2022: Zeitenwende, Berlin<\/span><\/p>\n

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Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
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i<\/a> Eine Zeitleiste der EU-Sanktionen gegen Russland findet sich unter https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/sanctions\/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine\/history-restrictive-measures-against-russia-over-ukraine\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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ii<\/a> Bundesministerium des Innern: Umsetzung des Durchf\u00fchrungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001\/55\/EG und zur Einf\u00fchrung eines vor\u00fcbergehenden Schutzes, S. 9. https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/themen\/ukraine\/beschluss-4-maerz-2022-ukraine.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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iii<\/a> Offizielle englische Version unter https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/vistup-prezidenta-zi-shorichnim-poslannyam-do-verhovnoyi-rad-80113<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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iv<\/a> https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2022\/02\/1112802<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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v<\/a> https:\/\/www.securitycouncilreport.org\/whatsinblue\/2022\/02\/ukraine-vote-on-draft-uniting-for-peace-resolution.php<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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vi<\/a> https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2022\/02\/1112912<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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vii<\/a> https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2022\/03\/1113152<\/a> und https:\/\/documents-dds-ny.un.org\/doc\/UNDOC\/GEN\/N22\/293\/36\/PDF\/N2229336.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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viii<\/a> https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2022\/03\/1114632<\/a> und https:\/\/documents-dds-ny.un.org\/doc\/UNDOC\/GEN\/N22\/301\/67\/PDF\/N2230167.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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ix<\/a> https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2022\/10\/1129492<\/a> und https:\/\/documents-dds-ny.un.org\/doc\/UNDOC\/GEN\/N22\/630\/66\/PDF\/N2263066.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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x<\/a>\u00a0<\/span><\/a> https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2022\/07\/1123062<\/a> und https:\/\/www.un.org\/sites\/un2.un.org\/files\/black_sea_grain_initiative_full_text.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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xi<\/a> https:\/\/www.iaea.org\/newscenter\/news\/iaea-support-and-assistance-mission-sets-out-to-zaporizhzhya-nuclear-power-plant-in-ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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xii<\/a> https:\/\/www.securitycouncilreport.org\/whatsinblue\/2022\/11\/ukraine-vote-on-draft-resolution-2.php<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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xiii<\/a> https:\/\/treaties.unoda.org\/t\/npt<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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xiv<\/a> https:\/\/www.icrc.org\/de\/wo-wir-arbeiten\/europa-zentralasien\/ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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xv<\/a> https:\/\/www.icrc.org\/de\/wer-wir-sind\/die-bewegung<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

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