{"id":18802,"date":"2023-07-24T15:52:46","date_gmt":"2023-07-24T13:52:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18802"},"modified":"2023-07-24T16:57:36","modified_gmt":"2023-07-24T14:57:36","slug":"die-auswirkungen-des-ukrainekriegs-zwischen-nuklearer-abschreckung-ruestungskontrolle-und-abruestung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/die-auswirkungen-des-ukrainekriegs-zwischen-nuklearer-abschreckung-ruestungskontrolle-und-abruestung\/","title":{"rendered":"Die Auswirkungen des Ukrainekriegs: Zwischen nuklearer Abschreckung, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung"},"content":{"rendered":"

Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die \u00d6ffentlichkeit erstmals seit Jahrzehnten wieder auf den m\u00f6glichen Einsatz von Nuklearwaffen aufmerksam. Welche Rolle das Prinzip der nuklearen Abschreckung in diesem Krieg spielt, welche v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge es zur Eind\u00e4mmung der nuklearen Gefahren gibt und wie sich der Konflikt auf die weitere Akzeptanz dieser Normen sowie die Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen auswirkt, diskutiert der folgende Beitrag.<\/em><\/p>\n

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Die (Un-)Logik nuklearer Abschre­ckung und der Krieg gegen die Ukraine<\/span><\/h3>\n

Anfang der 1980er Jahre war in der Friedensbewegung ein theoretisches Konzept in aller Munde: ein strategisches Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung, dass durch den NATO-Doppelbeschluss wiederhergestellt werden sollte. Kritiker*innen mahnten damals vor einer R\u00fcstungsspirale, die dieser Beschluss nach sich ziehen w\u00fcrde. 40 Jahre sp\u00e4ter \u00fcberf\u00e4llt Russland die Ukraine \u2013 und schirmt diesen konventionellen Angriffskrieg durch Nuklearwaffen ab. Damit ist die Besch\u00e4ftigung mit der Logik nuklearer Abschreckung wieder hochaktuell geworden und es stellt sich die Frage, wie mit einem nuklear bewaffneten Staat umzugehen ist, welcher Menschenrechte, internationale Vertr\u00e4ge, Normen und Grenzen ignoriert.<\/p>\n

Wenn eine Waffengattung zwar existiert, aber seit \u00fcber 75 Jahren nicht mehr eingesetzt wurde, liegt es nahe, nach Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diese Anomalit\u00e4t zu suchen. \u00dcblicherweise haben Wissenschaftler*innen diesen Umstand mit der nuklearen Abschreckung erkl\u00e4rt. Ende der 1950er Jahre wirkte sich diese Erkl\u00e4rung auch auf politische Entscheidungen aus (vgl. u.a. Lupovici 2010): Staaten, die Nuklearwaffen besitzen und glaubw\u00fcrdig androhen, sie im Falle eines Angriffes (mindestens) zur Verteidigung der Sicherheit der eigenen B\u00fcrger und der Integrit\u00e4t des eigenen Territoriums einzusetzen, seien sicher vor direkter milit\u00e4rischer Einmischung durch andere Staaten \u2013 so die Theorie. In dieser Logik sind Nuklearwaffen sowohl ultimatives Machtsymbol als auch staatliche Lebensversicherung. Zudem wird ihnen zugeschrieben, ein wichtiges Instrument zur F\u00f6rderung politischer und milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung zu sein, und somit Frieden, Sicherheit und Konfliktfreiheit zu f\u00f6rdern. Ein sogenannter \u201anuklearer Friede\u2018 sei die unweigerliche Folge (s. u.a.; Krepon 2021; Lieber und Press 2020; Ogilvie-White 2020: 2). Diese gestaltende Macht basiert auf der unvergleichlichen zerst\u00f6rerischen Kraft von Nuklearwaffen. Wenngleich konventionelle Kriegsf\u00fchrung ma\u00dflose Zerst\u00f6rung anrichten kann, ist die Geschwindigkeit der Zerst\u00f6rung durch Nuklearwaffen ohnegleichen.<\/p>\n

Im Kalten Krieg entwickelte sich zwischen den USA und der Sowjetunion ein sog. \u201aGleichgewicht des Schreckens\u2018, welches durch die gegenseitige Vernichtung im Falle eines nuklearen Schlagabtausches (\u201aMutually Assured Destruction<\/i>\u2018, MAD) aufrechterhalten wurde. Beide Seiten stellten ihre Arsenale und Kommandostrukturen so auf, dass jeder nukleare Erstangriff unter allen Umst\u00e4nden mit einem vernichtenden nuklearen Zweitschlag beantwortet werden kann. In der Praxis war dieses Gleichgewicht aber immer fragil. Seit 1949 sind zudem sieben weitere Nuklearwaffenbesitzerstaaten hinzugekommen, die diese Gleichung ver\u00e4ndern. Heute existiert eine komplexe multipolare nukleare Ordnung mit insgesamt neun Nuklearwaffenbesitzerstaaten. Diese Staaten \u2013 neben den USA und Russland auch Gro\u00dfbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea \u2013 haben milit\u00e4rische Strukturen und Strategien sowie ihre Waffenarsenale dahingehend entwickelt, um mit ihren Nuklearwaffen ihre staatliche Sicherheit, und oftmals auch die ihrer Partner und Alliierten, abzusichern. Dies tun sie mit insgesamt ca. 12.750 Nuklearwaffen (SIPRI 2022), wobei etwa 90 Prozent davon auf die USA und Russland (ehemals Sowjetunion) entfallen. Die meisten Nuklearwaffenbesitzerstaaten sind sich der Zerst\u00f6rungskraft gewahr und grenzen die Szenarien f\u00fcr einen Einsatz stark ein; zum Teil haben sie erkl\u00e4rt, Nuklearwaffen nie zuerst einsetzen zu wollen (\u201ano first use<\/i>\u2018).<\/p>\n

Ein nuklearer Schlagabtausch ist damit aber nicht ausgeschlossen. Es ist \u00e4u\u00dferst umstritten, ob die Abschreckungswirkung allein daf\u00fcr verantwortlich ist, dass es bisher nicht zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kam. Nina Tannenwald (1996; 2007) geht beispielsweise davon aus, dass es neben der Angst, selbst durch einen Zweitschlag vernichtet zu werden, auch eine normative Komponente gibt, die f\u00fcr den Nichteinsatz mitverantwortlich ist. Diese Norm nennt sie \u201aNukleares Tabu<\/i>\u2018. Ihr liegen humanit\u00e4re \u00dcberlegungen der Akteure zugrunde, da ein jeder Einsatz von Nuklearwaffen mit massiven und moralisch unvertretbaren Konsequenzen f\u00fcr Mensch und Umwelt einhergehen w\u00fcrde. Eine weitere, banalere Erkl\u00e4rung f\u00fcr den nuklearen Nicht-Einsatz in den vergangenen Jahren haben Wissenschaftler*innen wie Beno\u00eet Pelopidas (2017) benannt: schlicht Gl\u00fcck. Sie berufen sich dabei auf zahlreiche Situationen, in denen Nuklearwaffen beinahe eingesetzt wurden, der Einsatz aber nur durch andere Umst\u00e4nde verhindert wurde.<\/p>\n

Welche Gefahr die nukleare Macht in den H\u00e4nden einiger weniger Entscheidungstragender darstellt, wird seit den nuklearen Drohungen durch das Moskauer Regime im Zuge des Ukraine-Krieges schmerzlich offenbar.<\/p>\n

Nukleare Drohungen im Krieg gegen die Ukraine<\/span><\/h3>\n

Als der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin am 24. Februar 2022 die \u201emilit\u00e4rische Sonderoperation\u201c<\/i> in der Ukraine ank\u00fcndigte, verband er dies mit einer unmissverst\u00e4ndlichen nuklearen Drohung:<\/p>\n

\u201eWer auch immer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder gar Drohungen f\u00fcr unser Land und unser Volk auszusprechen, muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben.\u201c (Putin 2022, \u00dcbers. d. Verf.)<\/p>\n

Seit Ende Februar 2022 haben russische Offizielle mehrfach implizit oder explizit mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, diese Drohungen zur\u00fcckgenommen, abwechselnd eine eskalierende und eine deeskalierende Rhetorik an den Tag gelegt, rote Linien kommuniziert und neu definiert, die Verantwortung f\u00fcr den Krieg auf die Vereinigten Staaten, den Westen, die NATO, das Regime in Kiew und die Ukraine im Allgemeinen geschoben (s. u.a. Arndt und Horovitz 2022). Ein st\u00e4ndiger Bezugspunkt in der nuklearen Rhetorik ist die russische Nukleardoktrin, die vor allem im Dokument \u201e\u00dcber die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen F\u00f6deration auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung\u201c<\/i> aus dem Jahr 2020 festgelegt ist (Kreml 2020). Darin wird beschrieben, dass Russland Nuklearwaffen zur (Selbst-)Verteidigung bei einem Angriff einsetzen w\u00fcrde, wenn die Existenz und territoriale Integrit\u00e4t des Staates bedroht ist; dar\u00fcber hinaus aber auch dann, wenn es zuverl\u00e4ssige Informationen \u00fcber den Abschuss ballistischer Raketen gegen Russland gebe, welche die kritische Infrastruktur, die f\u00fcr die Zweitschlagf\u00e4higkeit relevant ist, zerst\u00f6ren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Diese Einsatzszenarien wurden von Regierungsvertretern w\u00e4hrend des Krieges mehrfach wiederholt. In Anbetracht der Annexionen besetzter ukrainischer Gebiete lassen sie Spielr\u00e4ume f\u00fcr verschiedene Interpretationen. Die Diskussion bezieht sich vor allem auf den Einsatz sogenannter taktischer Nuklearwaffen. Diese vermeintlich \u201akleinen Nuklearwaffen\u2018 haben im Gegensatz zu sogenannten strategischen Nuklearwaffen eine deutlich geringere Reichweite und auch Sprengkraftobergrenze. Die Obergrenzen der in den Arsenalen befindlichen taktischen Nuklearsprengk\u00f6pfe liegen oftmals deutlich \u00fcber der Sprengkraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen (s. unten). Eine Androhung eines Einsatzes mit taktischen Nuklearwaffen ist demnach eine ernstzunehmende und nicht zu verharmlosende Drohung.<\/p>\n

Nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (VN) hat jeder Staat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Den VN und denen, die der Ukraine diese Unterst\u00fctzung zukommen lassen wollen, sind jedoch die H\u00e4nde gebunden, da der russische Pr\u00e4sident f\u00fcr diesen Fall eine nukleare Eskalation angedroht hat. Wenngleich der Ukraine weitreichende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt wird, geschieht dies im Wissen um die damit verbundenen nuklearen Eskalationsrisiken. Putin macht sich derzeit eine erweiterte Dimension der nuklearen Abschreckung zunutze: er schirmt einen konventionellen Angriffskrieg ab, indem er externe Einmischung durch seine nuklearen Drohungen abblockt und bewusst Angst sch\u00fcrt.<\/p>\n

In Anbetracht der k\u00fcrzlich wiederholten Reagan-Gorbatschow-Erkl\u00e4rung, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen und nicht gef\u00fchrt werden darf, wird die Perfidit\u00e4t dieses Vorgehens deutlich. Pr\u00e4sident Putin war an zwei solchen Erkl\u00e4rungen beteiligt: mit US-Pr\u00e4sident Biden im Juni 2021 (The White House 2021) sowie zuletzt im Januar 2022 im Rahmen einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder (P5) des VN-Sicherheitsrates (The White House 2022).<\/p>\n

Das nukleare Tabu und die Idee des nuklearen Friedens sind durch die nuklearen Drohungen seitens Moskaus so stark ins Wanken geraten (The Economist 2022), dass ein Nuklearwaffeneinsatz pl\u00f6tzlich wieder m\u00f6glich und nicht mehr vollkommen unwahrscheinlich erscheint. Seit Jahrzehnten war das Risiko eines Nuklearwaffeneinsatzes nicht mehr so hoch \u2013 auch wenn unklar ist, welchem Zweck der Einsatz von Nuklearwaffen im Krieg gegen die Ukraine dienen w\u00fcrde. Dieses Risiko ist dem Besitz solcher Waffen und der Logik der nuklearen Abschreckung jedoch inh\u00e4rent, die vermeintliche Sicherheit immer ein Trugschluss. Die Logik der Abschreckung ist eine Unlogik, die die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.<\/p>\n

Die nukleare Bedrohung und ihre Einhegung<\/span><\/h3>\n

Am 16. Juli 1945 l\u00e4uteten die USA mit dem ersten Nuklearwaffentest in der W\u00fcste von New Mexiko das nukleare Zeitalter ein. Nur sechs Wochen sp\u00e4ter, am 6. und 9. August 1945, befahl der damalige US-Pr\u00e4sident Harry S. Truman den Abwurf zweier Nuklearwaffen auf die japanischen St\u00e4dte Hiroshima und Nagasaki. Durch den Einsatz von \u201eLittle Boy<\/i>\u201c und \u201eFat Man<\/i>\u201c mit einer Sprengkraft von 15 bzw. 20 Kilotonnen wurden zwischen 110.000 und 210.000 Menschen get\u00f6tet (Wellerstein 2020). Hinzu kamen immense Zerst\u00f6rungen, zahllose Verletzte sowie langfristige, generations\u00fcbergreifende Erkrankungen und Umweltsch\u00e4den. Nicht zu vernachl\u00e4ssigend sind auch die schon im Vorfeld bei der Gewinnung und Produktion waffenf\u00e4higen Materials sowie bei der Entwicklung und den Tests von Nuklearwaffen entstehenden Sch\u00e4den f\u00fcr Mensch und Umwelt.<\/p>\n

Bereits im darauffolgenden Jahr, am 24. Januar 1946 forderten die Vereinten Nationen (VN) in ihrer ersten Resolution die vollst\u00e4ndige Abschaffung von Nuklearwaffen. Der Wettlauf um die Bombe wurde dadurch aber nicht aufgehalten, bereits 1949 testete die Sowjetunion ihre erste Nuklearwaffe, Gro\u00dfbritannien folgte 1952, Frankreich 1960 und China 1964. Es entwickelte sich somit einerseits ein R\u00fcstungswettlauf, andererseits aber auch langfristig ein engmaschiges System von Nichtverbreitungs-, R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsvertr\u00e4gen, um die Geschwindigkeit des Wettr\u00fcstens einzuhegen und weitere Staaten daran zu hindern, eigene Nuklearwaffen zu besitzen.<\/p>\n

Ausdruck dieser Bem\u00fchungen ist allen voran der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Nicht-Nuklearwaffenstaaten, keine Nuklearwaffen zu erwerben oder zu entwickeln, w\u00e4hrend sich Nuklearwaffenstaaten mit Artikel VI zur Abr\u00fcstung verpflichten. Das Vertragsregime hat mit 191 Vertragsstaaten quasi-universelle Geltung, mit Pakistan, Indien und Israel gibt es aber drei Staaten, die den Vertrag nie unterschrieben und ein eigenes Nuklearwaffenarsenal aufgebaut haben. Mit Nordkoreas Ausstiegsank\u00fcndigung und der Entwicklung eigener Nuklearwaffen kam 2006 eine weitere Nuklearmacht au\u00dferhalb des Vertrages hinzu. Fr\u00fche Bef\u00fcrchtungen, zum Beispiel von Pr\u00e4sident John F. Kennedy, dass es bereits in den 1970er Jahren bis zu 25 Nuklearwaffenstaaten geben k\u00f6nnte (Kennedy 1963), haben sich nicht bewahrheitetet. Der Nichtverbreitungsvertrag hat dennoch durch fehlende Beitritte und die Nichterf\u00fcllung der Abr\u00fcstungsversprechen seitens der Vertragsstaaten entscheidende Schwachpunkte.<\/p>\n

Ein wichtiges erg\u00e4nzendes Nichtverbreitungsinstrument sind Nuklearwaffenfreie Zonen (NWFZ). Bereits am 14. Februar 1967 unterzeichneten 14 Staaten in Lateinamerika den \u201eVertrag von Tlatelolco<\/i>\u201c, mit dem sie sich verpflichten, keine Nuklearwaffen herzustellen, zu testen oder zu erwerben und keine Transfers oder Stationierungen auf ihren Gebieten zu akzeptieren. Inzwischen haben 33 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet und dar\u00fcber hinaus es gibt weltweit vier weitere Nuklearwaffenfreien Zonen, die einen Gro\u00dfteil des globalen S\u00fcdens und Teile des globalen Nordens abdecken (Vereinte Nationen 2022a). Sie werden erg\u00e4nzt durch Protokolle, in denen die unterzeichnenden Nuklearwaffenstaaten zusichern (oft an die Erf\u00fcllung des NVV gekn\u00fcpft), keine Nuklearwaffen gegen die Nicht-Nuklearwaffenstaaten einzusetzen. Solche negativen Sicherheitsgarantien erg\u00e4nzen die Nichtverbreitungsbem\u00fchungen, sind jedoch kein aktiver Schritt der Abr\u00fcstung, sondern eher eine Manifestation des Status quo.<\/p>\n

Dieser Status quo und dessen Tr\u00e4gheit gegen\u00fcber Ver\u00e4nderungen ist bei den Treffen zum NVV ein h\u00e4ufiger Streitpunkt. Der NVV basiert auf einem simplen Deal: Staaten, die zum Zeitpunkt des Beitrittes keine Nuklearwaffen haben, beschaffen sich auch keine. Im Gegenzug verpflichten sich Nuklearwaffenstaaten zu konkreten Abr\u00fcstungsverhandlungen \u201ein redlicher Absicht<\/i>\u201c. Tats\u00e4chlich wurde bisher keine einzige Nuklearwaffe durch diesen Vertrag abgeschafft, sondern durch uni- und bilaterale Schritte der USA und der Sowjetunion; der Erfolg im Bereich der Nichtverbreitung sowie der Erm\u00f6glichung und \u00dcberwachung der friedlichen Nutzung ist jedoch unstrittig. W\u00e4hrend Staaten ohne Nuklearwaffen ihren Teil der Vereinbarung gehalten haben, sind diese zunehmend entt\u00e4uscht \u00fcber den fehlenden Fortschritt der Abr\u00fcstung.<\/p>\n

Die Polarisation zwischen den Staaten, die ihre staatliche Sicherheit auf Nuklearwaffen st\u00fctzen, und jenen, die dies nicht dulden wollen, f\u00fchrte zu einem Dialog \u00fcber ein anderes Nuklearwaffen-Narrativ. Seit 2010 bildete sich im Rahmen einer von Zivilgesellschaft, Diplomat*innen und Expert*innen getragenen humanit\u00e4ren Initiative eine andere Betrachtungsweise heraus. Sie fokussierte sich auf menschliche Sicherheit und die humanit\u00e4ren Konsequenzen von Nuklearwaffeneins\u00e4tzen. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines Verbots und der Abschaffung von Nuklearwaffen ab, wie es mit biologischen und chemischen Waffen sowie anderen inhumanen Waffen bereits der Fall ist. Aus der Initiative entstand der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), welcher Nuklearwaffen f\u00fcr die beigetretenen Staaten vollumf\u00e4nglich verbietet und sie \u00e4chtet. Mittlerweile wird dieser Vertrag von 119 Staaten bef\u00fcrwortet, 68 sind ihm bereits beigetreten. Insgesamt k\u00f6nnten 156 Staaten dem AVV beitreten, ohne etwas an ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu \u00e4ndern (Nuclear Weapons Ban Monitor 2022). Allerdings boykottieren die Nuklearwaffenbesitzerstaaten und ihre Verb\u00fcndeten den Vertrag gr\u00f6\u00dftenteils.<\/p>\n

Neben der Nichtverbreitung spielte in den letzten Jahrzehnten vor allem die R\u00fcstungskontrolle zwischen den USA und Russland eine wichtige Rolle bei der Einhegung von Nuklearwaffen. Die R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4che, -verhandlungen und -vertr\u00e4ge zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Besitzerstaaten hatten vor allem eine vertrauensbildende Funktion, indem Prozesse und Wege f\u00fcr den Austausch \u00fcber F\u00e4higkeiten, Intentionen und Strategien gefunden werden. Zudem begrenzten sie jeweils bestimmte Waffenkategorien oder F\u00e4higkeiten auf einem \u00fcber die Zeit gesehen immer niedrigeren Niveau. Ihr Ziel war es, das Gleichgewicht des Schreckens auszubalancieren und zu halten.<\/p>\n

Wenngleich es einen Zusammenhang zwischen der Reduzierung von Nuklearwaffen und dem Abschluss von R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen gibt, kann daraus nicht gefolgert werden, dass durch die Vertr\u00e4ge die Zahl der Nuklearwaffen reduziert wurde. Vielmehr wurden vorher beschlossene und als sinnvoll erachtete Reduktionen festgehalten und f\u00fcr beide Seiten verbindlich festgelegt (Woolf 2023). Vor allem die unilateralen pr\u00e4sidentiellen Initiativen von 1991 und 1992 trugen zur Reduktion der nuklearen Arsenale bei. Der erste R\u00fcstungskontrollvertrag zur Begrenzung antiballistischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) trat 1972 in Kraft. Der 2010 in Kraft getretene und 2021 nochmals verl\u00e4ngerte Vertrag \u00fcber strategische Nuklearwaffen (New Strategic Arms Reduction Treaty<\/i>, New START) ist nun der letzte geltende R\u00fcstungskontrollvertrag. Dieser Vertrag l\u00e4uft 2026 aus, seine Umsetzung wird derzeit seitens Russlands pausiert (Bugos 2023). Angesichts des Krieges ist unklar, ob auf die Suspendierung eine Aufk\u00fcndigung folgen wird und ob bzw. wann die Verhandlungen f\u00fcr einen Nachfolgevertrag stattfinden werden. Die wiederholte Aussetzung der im Rahmen des Vertrages vorgesehenen Inspektionen durch Russland sowie die kurzfristige russische Absage der Gespr\u00e4che im November 2022 haben die Spannungen vergr\u00f6\u00dfert. Trotz der Suspendierung halten sich sowohl Russland und die USA an die Grenzen des Vertrags, die vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen wie Datenaustausch und Gespr\u00e4che sind jedoch unterbrochen. Schon jetzt scheint die Zeit aber knapp, ein substanzielles Nachfolgeabkommen, geschweige denn weitreichendere Abkommen zu verhandeln, welche mehr als nur die strategischen nuklearen Sprengk\u00f6pfe und ihre Tr\u00e4gersysteme beider Vertragsparteien umfassen.<\/p>\n

Seit Beginn des nuklearen Zeitalters wird einerseits darum gerungen, Nuklearwaffen und ihre Zerst\u00f6rungskraft einzuhegen und sie abzuschaffen. Andererseits versuchen einige wenige Staaten, sich durch nukleare Abschreckung auf Kosten aller (vermeintlich) abzusichern. Durch diese Gleichzeitigkeit von Nichteinsatz und Abschreckung hat sich ein Widerspruch, der langfristig nicht funktionieren kann, wie angesichts der aktuellen nuklearen Drohungen im Krieg gegen die Ukraine deutlich wird.<\/p>\n

Nukleare Abschre­ckung und der Krieg gegen die Ukraine: Welche Rolle spielen Rüstungs­kon­trolle und Abrüstung?<\/span><\/h3>\n

<\/a>Ein Einsatz von Nuklearwaffen im Krieg gegen die Ukraine und damit der Bruch des nuklearen Tabus w\u00fcrde die gesamte internationale Ordnung ersch\u00fcttern. Zudem ist unklar, von wem und wie auf einen nuklearen Einsatz reagiert w\u00fcrde und wie viele Menschen davon betroffen w\u00e4ren. Eine nukleare Antwort durch die Ukraine w\u00e4re nicht m\u00f6glich, aber wie w\u00fcrden Weltgemeinschaft und NATO reagieren? Die nukleare Abschreckung erm\u00f6glicht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Gleichzeitig wirkt die nukleare Abschreckung der NATO, der westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine folgt (bisher) keine weitere Eskalation. Was aber passiert, wenn diese gegenseitige nukleare Abschreckung scheitert?<\/p>\n

Politik und Diplomatie sollten nicht bis zu diesem Moment warten, sondern m\u00f6glichst schnell konkrete Schritte f\u00fcr eine kurz-, mittel- und langfristige R\u00fcstungskontrolle sowie Abr\u00fcstung zu vereinbaren. S\u00e4mtliche Normen im nuklearen Bereich sind zu verteidigen und zu st\u00e4rken. Seit Februar 2022 hat sich die internationale Staatengemeinschaft mehrfach klar gegen die konkrete Androhung eines Nuklearwaffeneinsatz gestellt: abgesehen von der VN-Generalversammlung allen voran die Vertragsstaaten des AVV im Juni 2022 (Vereinte Nationen 2022b), die NVV-Mitgliedstaaten im August 2022 (Vereinte Nationen 2022c), die G20 (G20 2022). Das nukleare Tabu zu verteidigen ist aber nur ein erster Schritt, um das Risiko von Nuklearwaffeneins\u00e4tzen langfristig zu reduzieren.<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen um eine Reduzierung des nuklearen Risikos m\u00fcssen im Rahmen der Gespr\u00e4che zu strategischer Stabilit\u00e4t, der New START-Nachfolge sowie im Rahmen des NVV und der Gespr\u00e4che zwischen den Nuklearwaffenbesitzerstaaten fortgesetzt werden. Letztlich aber sind die Abschaffung und das Verbot von Nuklearwaffen der einzige Weg, das Risiko ihres Einsatzes g\u00e4nzlich einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Diese Einsicht, die dem AVV zugrunde liegt und die insbesondere VN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres seit Jahren vertritt, wird aber nicht von allen Akteuren geteilt. Schon vor dem Krieg gegen die Ukraine gab es allseits Bem\u00fchungen um technische Fortschritte, vor allem in Richtung weniger Sprengkraft und einer h\u00f6heren Zielgenauigkeit, die die Hemmschwelle zum Einsatz herabsetzen w\u00fcrden. Diesen Trend gilt es in Anbetracht der konkreten nuklearen Drohungen weiterhin entgegenzuwirken, um das bestehende Nichtverbreitungs- und Abr\u00fcstungsregime zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Auch der Ausweitung nuklearer Abschreckung muss klar und entschieden entgegengetreten werden. In einem Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Staat ist das Risiko eines Nuklearwaffeneinsatzes immer gegeben. Die eklatante Missachtung der von der internationalen Gemeinschaft aufgestellten Regeln, Vereinbarungen und Normen bedroht die gesamte nukleare Ordnung. Diese ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Gefahr. Der Krieg sollte aber zum Anlass genommen werden, die R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge zu st\u00e4rken und auszuweiten sowie neue Initiativen f\u00fcr eine nukleare Abr\u00fcstung zu ergreifen.<\/p>\n

Hierf\u00fcr m\u00fcssen Grundannahmen hinterfragt und neue Ans\u00e4tze gefunden werden: Das globale Sicherheitsumfeld, welches angeblich keine Abr\u00fcstung zul\u00e4sst, muss aktiv umgestaltet werden. Staatliche Sicherheit darf nicht wichtiger sein als menschliche Sicherheit. Eine Welt ohne Nuklearwaffen kann eine sicherere Welt sein, wenn die Staatengemeinschaft dies so durchsetzt. Nuklearwaffen sichern keinen Frieden. Abr\u00fcstung funktioniert nicht ohne die Nuklearwaffenstaaten, sie funktioniert aber bisher auch nicht mit ihnen \u2013 dies zu \u00e4ndern liegt an den Nuklearwaffenstaaten selbst.<\/p>\n

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Maren Vieluf<\/strong> M.A. Politikwissenschaft und M.A. Peace and Security Studies, arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Foreign Policy Lab der Universit\u00e4t Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Nukleare Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nicht-Verbreitung.<\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

Arndt, Anna Clara und Horovitz, Liviu 2022: Nuclear Rhetoric and Escalation Management in Russia\u2019s War Against Ukraine: A Chronology, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP Working Paper No. 3, September 2022, abrufbar unter https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/arbeitspapiere\/Arndt-Horovitz_Working-Paper_Nuclear_rhetoric_and_escalation_management_in_Russia_s_war_against_Ukraine.pdf<\/a>. <\/span><\/p>\n

Bugos, Shannon 2023: Russia Suspends New START, Arms Control Association, M\u00e4rz 2023, abrufbar unter https:\/\/www.armscontrol.org\/act\/2023-03\/news\/russia-suspends-new-start<\/a>.<\/span><\/p>\n

G20 2022: G20 Bali Leader\u2019s Declaration, Bali, 15.-16. <\/span>November 2022, abrufbar unter https:\/\/www.g20.org\/content\/dam\/gtwenty\/gtwenty_new\/document\/G20%20Bali%20Leaders’%20Declaration.pdf<\/span><\/a>. <\/span><\/p>\n

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Internationaler Gerichtshof 1996: Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, abrufbar unter <\/span>https:\/\/www.icj-cij.org\/en\/case\/95<\/a>. <\/span><\/span><\/p>\n

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