{"id":18803,"date":"2023-07-24T15:52:04","date_gmt":"2023-07-24T13:52:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18803"},"modified":"2025-02-26T11:42:01","modified_gmt":"2025-02-26T10:42:01","slug":"ist-das-klima-der-verlierer-von-russlands-krieg-gegen-die-ukraine","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/ist-das-klima-der-verlierer-von-russlands-krieg-gegen-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Ist das Klima der Verlierer von Russlands Krieg gegen die Ukraine?"},"content":{"rendered":"

Dass Bem\u00fchungen zum Umwelt- und Klimaschutz in Kriegszeiten dem milit\u00e4rischen Primat untergeordnet werden und in den Hintergrund treten, erscheint fast schon normal. Wie Astrid Sahm im folgenden Beitrag beschreibt, verst\u00e4rkt Russlands Krieg gegen die Ukraine auf vielf\u00e4ltige Weise nationale und globale Umwelt- und Klimarisiken. Gleichzeitig geh\u00f6ren sicherheitsrelevante Aspekte der Klimapolitik zur Vorgeschichte dieses Kriegs. Auf dieser Grundlage pl\u00e4diert sie f\u00fcr mehr Koh\u00e4renz im politischen Umgang mit den multiplen globalen Krisen, damit das friedenspolitische Potenzial des Klimaschutzes sich entfalten kann.<\/em><\/p>\n

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Russlands Angriff auf die Ukraine stellte 2022 alle anderen globalen Krisen in den Schatten. Anschaulich zeigt dies die CARE-Medienanalyse \u201eBreaking the Silence<\/i>\u201c, die insgesamt 5,8 Millionen Online-Artikel auswertete, die von Januar bis Oktober 2022 in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch und Spanisch erschienen. Hiervon besch\u00e4ftigten sich 2,2 Millionen Artikel mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, w\u00e4hrend die D\u00fcrre- und Hunger\u00adkatastrophen in Afrika nur einen minimalen Bruchteil dieser Aufmerksamkeit erhielten (Stemmler 2023). Freilich drohte mit anhaltender Kriegsdauer selbst im Fall der Ukraine ein Ersch\u00f6pfungs-, Gew\u00f6hnungs- und Verdr\u00e4ngungseffekt in der \u00f6ffentlichen Wahr\u00adnehmung in Deutschland und anderen EU-Staaten einzutreten \u2013 trotz der geographi\u00adschen N\u00e4he und der st\u00e4ndigen Pr\u00e4senz von Millionen ukrainischer Kriegsfl\u00fcchtlinge (Lobo 2022). Zudem konzentrierte sich die Aufmerksamkeit in Deutschland auf wenige Themen, insbeson\u00addere auf die Folgen f\u00fcr die Energieversorgung und ihre sozialen Konsequenzen sowie die Frage, wie weit die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine gehen soll (Maurer et al. 2022). Dabei erschien die parteipolitische Profilierung in den Statements mancher Politiker wichtiger als die tat\u00ads\u00e4chliche Situation der Ukraine oder eine differenzierte und selbstkritische Analyse der Kriegs\u00adursachen, die \u00fcber die naheliegende Kritik an der einseitigen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik auf fossile Brennstoffe aus Russland in der Vergangenheit oder die pauschale Bewertung der NATO-Osterweiterung als einer Art Urs\u00fcnde westlicher Politik hinausgeht.<\/p>\n

Sichtbare globale Krisen­zu­sam­men­hänge<\/span><\/h3>\n

Gleichwohl besteht die Chance, dass sich angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein neues Problembewusstsein entwickelt. Bereits die Covid-19-Pandemie hat die Grenzen des bisherigen Globalisierungsmodells mit seinen komplexen weltumspannenden Lieferketten offensichtlich gemacht und die ungleiche Lastenverteilung zwischen Nord und S\u00fcd versch\u00e4rft. Der russische Krieg machte neben der eigenen Energieabh\u00e4ngigkeit im Westen nicht zuletzt auch die zentrale Rolle von Russland und der Ukraine f\u00fcr die Weltern\u00e4hrung deutlich (OECD 2022). Zu den Kriegsfolgen z\u00e4hlen dementsprechend nicht nur die Todesf\u00e4lle, Vertreibungen und Zerst\u00f6rungen durch die unmittelbaren Kampfhandlungen in der Ukraine, sondern ebenso der Anstieg von Lebensmittelpreisen sowie die Zunahme von Hungersn\u00f6ten, Konflikten und Fluchtbe\u00adwegungen in entfernten Regionen, von denen etliche bereits in besonderem Ma\u00dfe vom Klimawandel betroffen sind (SWP 2022). Dies ist einer der zentralen Gr\u00fcnde, warum sich viele L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens 2022 nicht an den Sanktionen beteiligten, welche die westliche Staatenge\u00admeinschaft gegen Russland beschlossen hat, sondern es stattdessen vorzogen, neutral zu bleiben oder gar die russische Position zu unterst\u00fctzen (Plagemann 2022).<\/p>\n

Angesichts der vielf\u00e4ltigen Folgen des russischen Ukraine-Kriegs setzt sich bei zahlreichen Akteuren allm\u00e4hlich die Erkenntnis durch, dass die geh\u00e4uft auftretenden globalen Krisen keine parallelen Prozesse sind, sondern sich gegenseitig beeinflussen und verst\u00e4rken. Dies zeigt sich an der zunehmenden Popularit\u00e4t des Begriffs \u201ePolykrise\u201c. Die Financial Times erkl\u00e4rte den Begriff Anfang 2023 zu ihrem Wort des Jahres 2022 (Derbyshire 2023). F\u00fcr den Historiker Adam Tooze, einen der Vorreiter bei der Verbreitung des Begriffs, befindet sich die Welt bereits in einer Polykrise (Tooze 2022). Der Weltrisikobericht, der im Januar 2023 beim Welt\u00adwirtschaftsforum in Davos pr\u00e4sentiert wurde, warnt hingegen lediglich vor der Gefahr einer existenziellen Polykrise im Laufe der n\u00e4chsten Dekade, sollte keine erfolgreiche Krisen\u00adbek\u00e4mpfung durch neue bzw. verbesserte multilaterale Kooperationsformen erfolgen. Als zentrales Risiko identifiziert der Bericht dabei unzureichende Anstrengungen bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und seiner Folgen (WEF 2023) \u2013 ein Risiko, das sich durch Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich erh\u00f6ht.<\/p>\n

Kriegs­be­dingte Klima- und Umwelt­folgen<\/span><\/h3>\n

Dass milit\u00e4rische Eins\u00e4tze und Kriege tiefgreifende Umweltauswirkungen haben, ist ebenso bekannt wie die Rolle von Klima- und Umweltproblemen als \u201eRisikomultiplikator\u201c (Auer 2021; Friedensgutachten 2020, S. 27 ff.). In der Ukraine l\u00e4sst sich dies bereits seit 2014 beobachten, als Russland die Krim annektierte und die separatistischen Kr\u00e4fte in der Ostukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen begann. In beiden Regionen wurde die Versorgung mit ausreichend sauberem Trinkwasser massiv beeintr\u00e4chtigt \u2013 im Donbas, weil zahlreiche geflutete Bergwerke das Grundwasser und die Gew\u00e4sser verschmutzten (Ptak 2021); auf der Krim, weil die Ukraine nach der russischen Annexion die Wasserversorgung der Halbinsel \u00fcber den Nord-Krim-Kanal unterband. Die Wasserknappheit wurde in den Sommermonaten hitzebedingt und durch den Massentourismus verst\u00e4rkt \u2013 mit erheblichen Ernteeinbu\u00dfen f\u00fcr die Landwirtschaft und Wasser\u00adrationierung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung als Folge. Die Sprengung des ukrainischen Blockade\u00addamms erfolgte daher umgehend, als russische Truppen Anfang M\u00e4rz 2022 das Gebiet Cherson eroberten (Gendries 2022; Trubetskoy 2020).<\/p>\n

Mit dem im Februar 2022 von Russland gestarteten Gro\u00dfangriff auf die gesamte Ukraine nahmen auch die \u00f6kologischen Sch\u00e4den dramatisch zu (als \u00dcberblick siehe u.a. WWF 2022; Zhou\/Anthony 2023). Infolge der massiven Zerst\u00f6rung von \u00d6lspeichern, Stahlwerken sowie anderen Energie- und Industrieanlagen sind gro\u00dfe Mengen gef\u00e4hrlicher Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser gelangt. Die Kriegshandlungen haben bis zu einem Drittel der ukrainischen Naturschutzgebiete erfasst. Hunderttausende Hektar Wald sind durch Br\u00e4nde, aber auch durch verst\u00e4rkte Abholzung zu Heiz- und Verteidigungszwecken bereits vernichtet worden. Weitere Probleme stellen die gro\u00dffl\u00e4chige Verminung der umk\u00e4mpften Gebiete, aber auch des Meeresbodens im K\u00fcstenbereich, sowie R\u00fcckst\u00e4nde von Munition und anderem Kriegs\u00admaterial dar, die ebenfalls den Boden und das Grundwasser kontaminieren. Der Verlust von Bio\u00addiversit\u00e4t ist die Folge, darunter vieler seltener Arten, die in der Ukraine beheimatet sind. Zudem sind zahlreiche landwirtschaftliche Fl\u00e4chen voraussichtlich auf Jahrzehnte nur einge\u00adschr\u00e4nkt nutzbar. Ebenso wird die Viehzucht durch Strom- und Futterausf\u00e4lle in Mitleiden\u00adschaft gezogen. All dies wird auch die Gesundheit der Menschen in der Ukraine lang\u00adfristig beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

In diesem Krieg wurde zudem erstmals die Gefahr eines durch milit\u00e4rische Handlungen aus\u00adge\u00adl\u00f6sten Unfalls in einem Atomkraftwerk konkret greifbar (Chronologie bei WNA 2023). Die mehrw\u00f6chige russische Besetzung des AKW Tscherno\u00adbyl weckte dabei Erin\u00adnerungen an den atomaren Super-GAU vom 26. April 1986. Aller\u00addings war eine Freisetzung gr\u00f6\u00dferer Mengen Radio\u00adaktivit\u00e4t hier selbst im Falle eines mehr\u00adt\u00e4gigen Stromausfalls nicht zu erwarten, da das Kraftwerk bereits vor \u00fcber 20 Jahren stillgelegt wurde. Anders verh\u00e4lt es sich im Falle des AKW Saporischschja, mit sechs Reaktoren das gr\u00f6\u00dfte aktive Atomkraftwerk in Europa, das seit Anfang M\u00e4rz 2022 durch russische Truppen besetzt ist. Beschuss und dadurch bedingte Strom\u00adausf\u00e4lle f\u00fchrten hier mehrmals zu kritischen Situationen. Erst Anfang September 2022 erhielt die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) Zugang zu dem Kraft\u00adwerk. Die ukrainische F\u00fchrung warf Russland daher \u201enukleare Erpressung\u201c vor. Gleichzeitig nutzte sie die nukleare Gefahr aber auch gezielt, um die internationale Aufmerksam\u00adkeit und Unterst\u00fctzungs\u00adbereit\u00adschaft f\u00fcr ihren Kampf gegen Russland zu erh\u00f6hen (Murphy 2022; France24 2022).<\/p>\n

<\/a>Der ukrainische Staat und ukrainische Umweltorganisationen dokumentieren die vielf\u00e4ltigen kriegsbedingten Klima- und Umweltsch\u00e4den seit Februar 2022 fortlaufend. Das ukrainische Umwelt\u00ad\u00ad\u00administerium hat bis Ende Dezember 2022 insgesamt 2.278 F\u00e4lle erfasst und den damit ver\u00adbundenen \u00f6kologischen Schaden auf 46,15 Mrd. US-Dollar beziffert. Die zus\u00e4tz\u00adlichen Treib\u00adhausgasemissionen berechnete das Ministerium auf 33 Mio. t CO2<\/sub>-\u00c4quiva\u00adlente, weitere 48,7 Mio. t veranschlagte es f\u00fcr den Wiederaufbau. Dies entspricht 0,2 Prozent des weltweiten CO2<\/sub>e-Aussto\u00dfes im Jahre 2021 (MEPR 2023; Zhou\/Anthony 2023).<\/p>\n

Schwache völker­recht­liche Grundlagen<\/span><\/h3>\n

Das intensive Monitoring der Klima- und Umweltsch\u00e4den soll der Ukraine nach Kriegs\u00adende als eine Grundlage dienen, um Russland f\u00fcr begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und Reparationszahlungen f\u00fcr den Wiederaufbau einzufordern. Dies erkl\u00e4rt auch den starken Fokus auf Zahlen und Kosten in den regelm\u00e4\u00dfigen Briefings des ukrainischen Umweltministeriums (Garza 2022a). Allerdings sind die v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Durchsetzung dieser Anspr\u00fcche bisher schwach.<\/p>\n

Das 1977 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen verbietet in Artikel 35 und 55 \u201eMethoden oder Mittel der Kriegf\u00fchrung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Sch\u00e4den der nat\u00fcrlichen Umwelt verursachen<\/i>\u201c. Artikel 56 verbietet zudem explizit den Angriff auf Kern\u00adkraftwerke \u2013 sofern dies zu schweren Verlusten unter der Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchren kann und solange das betreffende AKW keinen Strom \u201ezur regelm\u00e4\u00dfigen, bedeutenden und unmittelbaren Unter\u00adst\u00fctzung von Kriegshandlungen\u201c liefert. Das R\u00f6mische Statut des Internationalen Straf\u00adgerichts\u00adhofs (IStGH) von 1998 stuft in Artikel 8 als Kriegsverbrechen auch vors\u00e4tzliche Angriffe ein, die \u201eweit reichende, langfristige und schwere Sch\u00e4den an der nat\u00fcrlichen Umwelt verursachen, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen<\/i>\u201c. Allerdings bieten die Formulierungen in beiden Dokumenten viel Interpretationsspielraum, was die Einstufung kriegs\u00adbedingter Umwelt\u00adsch\u00e4den als v\u00f6lker\u00adrechtliche Vergehen erschwert. Hinzu kommt, dass Russland und die Ukraine zwar die Zusatz\u00adprotokolle der Genfer Abkommen anerkennen, aber bisher keine Mitglieder des Internationalen Straf\u00adgerichts\u00adhofs sind. Mandatsgrundlage bildet jedoch, dass die Ukraine ihr Hoheitsgebiet im September 2015 unbefristet der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs unterstellt hat (Hasselbach 2022; Schaller 2022; Zhou\/Anthony 2023).<\/p>\n

Der 2. Golfkrieg von 1990\/91 ist bisher der einzige Fall, indem ein Aggressorstaat nach Kriegsende Ausgleichszahlungen f\u00fcr Umweltsch\u00e4den an die betroffenen Staaten leisten musste. Dies l\u00e4sst sich zum einen mit den Dimensionen der \u00f6kologischen Kriegsfolgen erkl\u00e4ren: Der Irak setzte u.a. hunderte \u00d6lfelder in Kuwait in Brand, um die Befreiung des Landes durch die Alliierten aufzuhalten und war damit f\u00fcr zwei Prozent des weltweiten CO2<\/sub>e-Aussto\u00dfes im Jahr 1991 verant\u00adwortlich (Auer 2021; Greenpeace 2003). Zum anderen herrschte Einigkeit im UN-Sicherheits\u00adrat und der Irak erkannte im Waffenstillstandsabkommen seine v\u00f6lkerrechtliche Haftung f\u00fcr die w\u00e4hrend des Kriegs entstandenen Sch\u00e4den und Verluste an. Mit seiner Resolution vom 3.\u00a0April 1991 richtete der Sicherheitsrat eine Entsch\u00e4digungs\u00adkommission ein, die bis 2005 insge\u00adsamt 2,68 Mio. F\u00e4lle bearbeitete, darunter 168 auf Umweltsch\u00e4den bezogene F\u00e4lle, die etwa 25 Prozent der insgesamt reklamierten Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von 332,5 Mrd. US-Dollar ausmachten. Die von Kommission anerkannten Sch\u00e4den beliefen sich auf 52,4 Mrd. US-Dollar, darunter entfielen mit 5,26 Mrd. US-Dollar etwa 10 Prozent auf Umweltsch\u00e4den (Sand 2005).<\/p>\n

Vergleichbare Beschl\u00fcsse auf UN-Ebene sind im Falle des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit nicht zu erwarten, da Russland diese mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat verhindern kann. Die ukrainischen Anstrengungen verbessern jedoch die methodischen Grund\u00adlagen f\u00fcr die Ermittlung kriegsbedingter Klima- und Umweltsch\u00e4den und verst\u00e4rken den inter\u00adnatio\u00adna\u00adlen Druck zur Weiterentwicklung des V\u00f6lker\u00adrechts in diesem Bereich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Forderung von internationalen Umweltinitiativen, wie \u201eStop Ecocide<\/i>\u201c, nach Aufnahme von schwerwiegenden Verbrechen an der Umwelt als \u201e\u00d6kozid\u201c in das R\u00f6mische Statut des IStGH \u2013 ein Begriff, dessen sich auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bedient, z.B. bei seinen Reden beim G20-Gipfel im November oder vor dem neuseel\u00e4ndischen Parlament im Dezember 2022 (Zelensky 2022b und 2022c). Freilich ist die Aufnahme eines neuen Straftatbestands in das R\u00f6mische Statut nicht kurzfristig erreichbar. Mit der Erarbeitung der 27 Prinzipien zum Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten, welche die UN-Vollver\u00adsammlung unter dem Eindruck des Russland-Ukraine-Kriegs am 7. Dezember 2022 annahm, war die V\u00f6lkerrechts\u00adkommission etwa zehn Jahre besch\u00e4ftigt. Zudem sind diese Prinzipien, sofern sie nicht bestehendes V\u00f6lkerrecht integrieren, f\u00fcr die UN-Mitgliedsstaaten nicht bindend. Gleichwohl setzen die Prinzipien mit ihrer Ganzheitlichkeit einen neuen Rahmen, indem sie auf den Schutz der Umwelt vor, w\u00e4hrend und nach bewaffneten Konflikten zielen (CEOBS 2022; Kaminski 2022).<\/p>\n

Politi­sie­rung des inter­na­ti­o­nalen Klima­schutzes<\/span><\/h3>\n

Im Hinblick auf den internationalen Klimaschutz erscheint die Situation ebenso schwierig wie im V\u00f6lkerrecht. Die durch den Krieg ausgel\u00f6ste weitgehende Einstellung der internationalen Forschungskooperation mit Russland betrifft zahlreiche Projekte zur Erfassung des Verlaufs und zur Prognose des Klimawandels. So sind Datenerhebungen und Feld\u00adforschun\u00adgen in Russland, um z.B. die Tauprozesse der Permafrostb\u00f6den oder die Aus\u00adwir\u00adkungen des Klima\u00adwandels auf Eisb\u00e4ren zu beobachten, f\u00fcr Forschende aus west\u00adlichen Staaten nicht l\u00e4nger m\u00f6glich. Aber auch die russische Klima\u00adforschung wird durch die Sanktionen be\u00adeintr\u00e4chtigt, weil beispielsweise f\u00fcr die Datenerhebung ben\u00f6tigte west\u00adliche Technologie nicht l\u00e4nger impor\u00adtiert werden kann und Forschende den Zugang zu internationalen Daten\u00adbanken verlieren, wie den Klimadaten\u00adspeicher oder andere Copernicus-Dienste der EU (Doose\/Vorbrugg 2022). Das Kooperations\u00adverbot birgt somit mittelfristig die Gefahr, dass die Vergleichbarkeit der getrennt erhobenen Daten nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Die Kooperationseinschr\u00e4nkungen betreffen insbesondere die Arktis, wo sich die Erder\u00adw\u00e4rmung derzeit schneller als in allen anderen Regionen vollzieht. Da durch den R\u00fcck\u00adgang des Meereises die arktischen Seewege zunehmend schiffbar werden und sich neue Zug\u00e4nge zu Rohstoffen er\u00f6ffnen, ist die Arktis bereits in den letzten Jahren zu einem Brennpunkt geopolitischer Spannungen geworden (Paul\/Swistek 2021). Der russische Angriff auf die Ukraine hatte den Abbruch der politischen Zusammenarbeit mit Russland durch die sieben anderen Mitglieder des Arktisrats zur Folge. Der Rat, der 1996 zum Interessenausgleich von Anrainerstaaten und indigenen V\u00f6lkern der Arktis gegr\u00fcndet worden war, besch\u00e4ftigte sich explizit nicht mit \u201eharten\u201c Sicherheitsthemen, sondern vorrangig mit Umwelt- und Klima\u00adfragen. Durch den (geplanten) NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird sich die Sicher\u00adheits\u00adkonstellation in der Region tiefgreifend ver\u00e4ndern, was eine R\u00fcckkehr zum bisherigen Kooperationsmodell nach Kriegsende erschwert. Damit erh\u00f6ht sich das Risiko f\u00fcr eine weitere Konflikteskalation in der arktischen Region (Paul 2022).<\/p>\n

Bei der 27. UN-Klimaschutzkonferenz (COP 27), die im November 2022 im \u00e4gyptischen Scharm El-Scheich stattfand, war der Einfluss des Kriegs auf die Agenda offensichtlich. Denn zahlreiche europ\u00e4ische Industriestaaten haben 2022 mehr Treibhausgase ausgesto\u00dfen, da sie als Ersatz f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger aus Russland ihren Kohle-Verbrauch steigerten und alternative Gas- und \u00d6llieferanten in anderen L\u00e4ndern, wie Katar oder Senegal, suchten. Zwar stellen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, dies als tempor\u00e4re Strategie dar und versichern, dass die bisherigen CO2<\/sub>-Reduktionsziele dank anderer Ma\u00dfnahmen bis 2030 sogar \u00fcbertroffen werden sollen. Dennoch verst\u00e4rkten diese situative Anpassung der Klima\u00adpolitik sowie der kriegsbedingte weltweite Preisanstieg f\u00fcr Energie und Nahrungsmittel den Vertrauensschwund in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens gegen\u00fcber westlicher Politik, zumal die Entwicklungsl\u00e4nder bisher nicht die bei fr\u00fcheren Gipfeln zugesagten Finanzhilfen f\u00fcr den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimafolgen erhalten haben. Bei der COP 27 befanden sich die westlichen Industriestaaten daher in einer ung\u00fcnstigen Position. Dies trug wesentlich dazu bei, dass sie im Laufe der Konferenz der Bildung eines Fonds zustimmten, der besonders vulnerable Ent\u00adwicklungsl\u00e4nder f\u00fcr klimabedingte Sch\u00e4den und Verluste ent\u00adsch\u00e4digen soll. Allerdings blieben zentrale Punkte f\u00fcr die Einrichtung des Fonds noch offen (Feist\/Geden 2023).<\/p>\n

Die COP 27 war zugleich eine der wenigen internationalen Foren, an denen sich nach Kriegs\u00adbeginn Delegationen aus Russland und der Ukraine beteiligten. Die ukrainische Delegation verfolgte dabei insbesondere das Ziel, die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, die sich bei den Resolutionen der UN-Vollversammlung zur russischen Aggression gegen die Ukraine enthalten hatten, f\u00fcr ihr Anliegen zu gewinnen (Garza 2022b). Dementsprechend betonte Pr\u00e4sident Selenskyj in seiner Ansprache, dass Russlands Krieg dem Klimaschutz die Mittel entziehe, welche die Entwicklungsl\u00e4nder von den Industuriel\u00e4ndern f\u00fcr den Ausgleich der klimabedingten Sch\u00e4den und Verluste fordern. Gleichzeitig rief er zur Bildung einer globalen Plattform auf, um die Auswirkungen des Milit\u00e4rs auf Klima und Umwelt zu erfassen (Zelenskyy 2022a). Damit griff er eine langj\u00e4hrige Forderung von Friedens- und Umweltaktivist*innen sowie aus der Klimaforschung auf, die durch Russlands Krieg neuen Nachdruck erh\u00e4lt. Denn bisher verpflichtet die UN-Klimarahmenkonvention die Staaten nicht dazu, den Beitrag des Milit\u00e4rs zu den Treibhausgasemissionen in ihre nationale Bericht\u00ader\u00adstattung aufzunehmen. Dabei werden nach vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen mindestens f\u00fcnf Prozent der weltweiten CO2<\/sub>e-Emissionen durch Milit\u00e4r und Krieg verursacht (Braun 2022; Wahnbaeck 2022).<\/p>\n

Die russische Delegation suchte bei der COP 27 ebenfalls den Schulterschluss mit den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens, indem sie die historische Verantwortung der westlichen Kolonialm\u00e4chte f\u00fcr den Klimawandel seit Beginn der Industrialisierung hervorhob und f\u00fcr eine \u201esouver\u00e4ne gr\u00fcne Agenda<\/i>\u201c eintrat. Unter diesem Begriff versteht die russische F\u00fchrung das Recht eines jeden Landes selbst zu entscheiden, mit welcher Technologie es seine Treibhausgasemissionen reduziert. Dementsprechend verweigerte Russland auch seine Zustimmung dazu, dass in die Abschluss\u00aderkl\u00e4rung der Weltklimakonferenz Formulierungen aufgenommen wurden, die auf eine verringerte Nutzung fossiler Energien und die Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Energien zielen. Zudem warb der russische Staatskonzern \u201eRosatom\u201c bei der COP 27 f\u00fcr die Atom\u00adenergie als CO2<\/sub>-arme Technik. Gleichzeitig betonte die russische Delegation jedoch den inklusiven Charakter des internationalen Klimadialogs, aus dem kein Land ausgeschlossen werden d\u00fcrfe. Ebenso forderte sie eine Lockerung der westlichen Russland-Sanktionen, da angesichts des globalen Interesses am Klimaschutz jene Technologien, die f\u00fcr die Reduzierung der Treibhaus\u00adgasemissionen relevant sind, nicht Gegenstand von Sanktionen sein d\u00fcrften (Davydova 2022 und 2023).<\/p>\n

Düstere Zukunfts­aus­sich­ten?<\/span><\/h3>\n

Die Zukunft der Menschheit h\u00e4ngt im hohen Ma\u00dfe von der weiteren Entwicklung des Klima\u00adwandels ab. Ihre Chancen, die Worst-Case-Szenarien zu vermeiden, haben sich durch Russ\u00adlands Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die globale Sicherheit ver\u00adschlechtert (zu den verschiedenen Szenarien siehe Stone 2021; Wenisch 2022). Gleichwohl ist das Klima bisher kein eindeutiger Verlierer dieses Kriegs. Dies liegt nicht zuletzt an der umfassenden Dokumentation und Kommunikation der kriegsbedingten Klima- und Umweltsch\u00e4den, die von der ukrainischen Regierung, Umwelt\u00adorganisationen und Forschenden geleistet werden. Hieraus ergeben sich neue Impulse f\u00fcr die st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Klima- und Umweltbelangen im V\u00f6lkerrecht. Ihre Durchsetzung erfordert freilich eine starke internationale Klimaschutz\u00adbe\u00adwegung mit einem langen Atem.<\/p>\n

Gleichzeitig ist erkennbar, dass die zahlreichen Verhandlungsbem\u00fchungen internationaler Akteure in diesem Krieg bisher nur in drei Feldern Teilerfolge erringen konnten, n\u00e4mlich beim Gefangenenaustausch, bei den ukrainischen Getreideexporten und im besetzten AKW Saporischschja. Erfolgsversprechende Verhandlungsans\u00e4tze scheint es somit insbesondere in Bereichen zu geben, bei denen ein Bezug zu den am Anfang des Texts beschriebenen globalen Krisenzusammenh\u00e4ngen besteht. Dieses Potenzial sollte allerdings nicht \u00fcberbewertet werden. So haben sich die im Dezember 2022 \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Hoffnungen der IAEA, mit der russischen und ukrainischen Seite eine Einigung \u00fcber die Errichtung einer Schutzzone um das AKW Saporischschja zu erzielen, als zu optimistisch erwiesen (Mijnssen 2022). Russlands Bereitschaft zu begrenzten Zugest\u00e4ndnissen in diesen Fragen begr\u00fcndet sich weniger durch eine R\u00fccksichtnahme auf m\u00f6gliche Klima- und Umweltrisiken als durch das Interesse, die bisher neutralen L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens nicht gegen sich aufzubringen. Aus diesem Grunde sind es derzeit auch Staaten wie Indien, die am ehesten geeignet sind, eine Vermittlerrolle zu \u00fcbernehmen, um eine von beiden Konfliktparteien getragene Verhandlungsl\u00f6sung zu erzielen (D\u0105browska 2023).<\/p>\n

Die westlichen Staaten k\u00f6nnen diese Verhandlungschancen nicht zuletzt dadurch bef\u00f6rdern, dass sie die Koh\u00e4renz ihrer Politik im Umgang mit dem Klimawandel und anderen globalen Krisen verbessern. Denn deren Folgen betreffen die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens in besonderem Ma\u00dfe, obwohl sie nicht ihre zentralen Verursacher sind. Ein kleiner Schritt in diese Richtung wurde bei der COP 27 gemacht. Das langfristige Ziel muss freilich die Entwicklung einer neuen globalen Sicher\u00adheits\u00ad\u00adordnung sein. Denn auch wenn westliche Streitkr\u00e4fte inzwischen zahl\u00adreiche Anstrengungen unternehmen, ihre Klimabilanz zu verbessern (Braun 2022; Cwiertna u.a. 2022, Vogler 2022) \u2013 Krieg und Klima\u00adneutra\u00adlit\u00e4t bleiben unvereinbar. Daher d\u00fcrfen der russische Angriffskrieg und die aktuell erforderliche mili\u00adt\u00e4rische Unterst\u00fctzung der ukrainischen Verteidigung nicht zu dem politischen Kurzschluss f\u00fchren, dass eine langfristige Wiederbelebung der Abschreckungs\u00adpolitik mit einer massiven Aufr\u00fcstung alternativlos w\u00e4re. Vielmehr ist eine eingehende Reflexion erforderlich, warum internationale Mechanismen der friedlichen Konfliktregulierung in den letzten zwei Jahrzehnten so oft gescheitert sind und welchen Beitrag die westlichen Staaten selbst zur Stabilisierung autorit\u00e4rer Regime geleistet haben (Bank\/Josua 2022).<\/p>\n

Last but not least: Nicht nur der Klimawandel, sondern auch der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien wirken als internationale Risikomultiplikatoren, wenn sie als geopolitische Instrumente dienen. Deutlich wird dies u.a. an Russlands Blockadehaltung bei der COP 27. Der Zusammenhang l\u00e4sst sich aber auch am europ\u00e4ischen Green Deal erkennen, den die EU 2020 zu ihrem strategischen Kompass erkl\u00e4rt hat. Denn die Idee, mit einem CO2<\/sub>-Grenzausgleich zu einer Reduzierung des Treibhausgas\u00adaussto\u00dfes im Handel mit Nicht-EU-Staaten beizutragen, wird vielfach als Protektionismus wahrgenommen (Dr\u00f6ge 2021). F\u00fcr Rohstoff-M\u00e4chte wie Russland ist der angestrebte Ausstieg der EU aus der Nutzung fossiler Brennstoffe eine grundlegende Bedrohung ihres bisherigen Macht- und Wirtschaftsmodells. Die EU war sich dessen fr\u00fchzeitig bewusst: Im April 2021 beschrieben die beiden EU-Kommissare Borrell und Timmermanns als Risiko, dass der Green Deal kurzfristig die internationale Ordnung destabilisieren k\u00f6nnte, wenn Russland sich hierdurch zu riskantem Verhalten (\u201eadventurism<\/i>\u201c) aufgefordert s\u00e4he (Borrell\/Timmermans 2021). Die sicherheitspolitischen Implikationen des Green Deal und der internationalen Klimaschutzpolitik insgesamt m\u00fcssen daher mehr als bisher durchdacht werden, wenn erfolgreicher Klimaschutz und sein friedens\u00adpolitisches Potenzial Realit\u00e4t werden sollen.<\/p>\n

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Astrid Sahm<\/strong> geb. 1968, Dr. phil., Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks gGmbH und Gastwissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema, u.a.: In der Sackgasse. Die Sanktionsspirale EU-Belarus, in: Osteuropa, 10-12\/2021, S. 139-168; Atomenergie nach Tschernobyl und Fukushima. Reaktionen in Ost- und Westeuropa, in: Osteuropa, 7\/2013, S. 101-121.<\/p>\n

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Zhou, Jiayi \/ Anthony, Ian (2023): Environmental accountability, justice and reconstruction in the Russian war on Ukraine, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), 25.01.2023, abrufbar unter: https:\/\/www.sipri.org\/commentary\/topical-backgrounder\/2023\/environmental-accountability-justice-and-reconstruction-russian-war-ukraine<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6,2976],"tags":[678,3229,3119],"autoren":[3234],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18803","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","category-klima","tag-frieden","tag-krieg","tag-ukraine","autoren-astrid-sahm","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nIst das Klima der Verlierer von Russlands Krieg gegen die Ukraine? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/ist-das-klima-der-verlierer-von-russlands-krieg-gegen-die-ukraine\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ist das Klima der Verlierer von Russlands Krieg gegen die Ukraine? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Dass Bem\u00fchungen zum Umwelt- und Klimaschutz in Kriegszeiten dem milit\u00e4rischen Primat untergeordnet werden und in den Hintergrund treten, erscheint fast schon normal. 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