{"id":18804,"date":"2023-07-24T15:49:35","date_gmt":"2023-07-24T13:49:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18804"},"modified":"2025-02-26T11:43:18","modified_gmt":"2025-02-26T10:43:18","slug":"wie-der-krieg-gegen-die-ukraine-beendet-werden-kann","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/wie-der-krieg-gegen-die-ukraine-beendet-werden-kann\/","title":{"rendered":"Wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann"},"content":{"rendered":"

Weder darf es f\u00fcr die Ukraine einen Diktat-, noch einen Unterwerfungsfrieden geben \u2013 der Frieden muss gerecht sein. Es gibt derzeit keine echten Verhandlungen, aber es liegen zahlreiche Vorschl\u00e4ge \u00fcber Grundelemente eines Verhandlungsfriedens vor. Als Schl\u00fcssel zum Frieden gilt: Putin darf nicht durchkommen. Aber ebenso gilt: Mit dem t\u00f6richten Gerede vom totalen Sieg \u00fcber Russland muss Schluss sein. Eine vollst\u00e4ndige Niederlage einer der beiden Seiten verhei\u00dfe nur wenig Perspektiven f\u00fcr eine stabile Nachkriegsordnung. Probleme der Neutralit\u00e4t der Ukraine werden ebenso behandelt wie die Frage von Sicherheitsgarantien oder die Problematik des Einfrierens der Territorialkonflikte. Voraussetzung einer stabilen europ\u00e4ischen und internationalen Friedensordnung sei u.a., verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und sich auf eine unabdingbare Kooperation mit Russland und China einzustellen.<\/em><\/p>\n

\u201eDie Waffen m\u00fcssen schweigen.<\/i>\u201c Wer k\u00f6nnte diesen Satz nicht unterschreiben, wenn man die t\u00e4glichen Bilder \u00fcber die Zerst\u00f6rungen und das menschliche Leid im Krieg gegen die Ukraine sieht? Krieg ist und bleibt barbarisch. In dem Satz schwingt die Hoffnung mit, dass man doch besser heute als morgen mit Verhandlungen beginnen m\u00f6ge, um die Waffen zum Schweigen zu bringen Aber was kann tats\u00e4chlich getan werden, um Kriege zu beenden? Leider trifft der oft geh\u00f6rte Satz, alle Kriege w\u00fcrden schlie\u00dflich mit Verhandlungen und Abkommen enden, so nicht zu. Kriege enden auch mit Kapitulation, mit Eroberung, mit Besatzung. Sie enden mit Vertr\u00e4gen, die genau dieses Resultat zu Papier bringen; oder sie schreiben einen (milit\u00e4rischen) Status Quo fest, der keinen wirklichen Frieden bringt. Zun\u00e4chst ist daher zu fragen, ob es darum gehen soll, einen Frieden um jeden Preis zu erreichen.<\/p>\n

Nur Gerech­tig­keit sichert einen dauerhaften, stabilen Frieden<\/span><\/h4>\n

Gern wird der markante Satz zitiert: \u201eFrieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts<\/i>\u201c \u2013 mit der Betonung des zweiten Halbsatzes. Die ebenso elementare Aussage der ersten H\u00e4lfte f\u00e4llt dann unter den Tisch. Aber genau darum geht es: Um die Lebensverh\u00e4ltnisse, in denen sich die Menschen \u201enach dem Krieg\u201c wiederfinden, um die Umst\u00e4nde, in denen sie ihre Bed\u00fcrfnisse, ihre Lebensziele, ihre Zukunft verwirklichen k\u00f6nnen oder eben nicht. Auch ist zu bedenken, dass sich bestimmte Nachkriegsregelungen sehr negativ auf die weitere Entwicklung der internationalen Beziehungen auswirken k\u00f6nnen. Der Versailler Vertrag von 1919 ist daf\u00fcr ein Beispiel.<\/p>\n

Man kommt nicht daran vorbei: Der zu besiegelnde Friede sollte gerecht sein. Die Charta der Vereinten Nationen und das V\u00f6lkerrecht geben den universellen Rahmen ab, in dem sich solche Vertr\u00e4ge bewegen sollten. Dazu geh\u00f6rt das nationale Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker, die Beachtung der territorialen Integrit\u00e4t der v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Staaten. Was w\u00fcrde das im Falle des gegenw\u00e4rtigen Krieges bedeuten?<\/p>\n

    \n
  1. \n

    Die Ukraine muss einer Vereinbarung aus freien St\u00fccken zustimmen k\u00f6nnen. Mit der Pistole an der Schl\u00e4fe des Angegriffenen wird kein gerechter, tragf\u00e4higer Friede zustande kommen.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Es darf sich nicht um eine nachtr\u00e4gliche Legitimierung und Belohnung eines verbrecherischen Gewaltaktes, hier: eines Angriffskrieges, handeln.<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Erlittenes Unrecht soll m\u00f6glichst wiedergutgemacht werden. Dies betrifft etwa das R\u00fcckkehrrecht der Gefl\u00fcchteten, ohne Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    Der Weg der Ukraine zu einem demokratischeren Gemeinwesen, das sich in die europ\u00e4ischen Strukturen einf\u00fcgt, darf nicht versperrt werden. Dar\u00fcber entscheiden die Ukrainer*innen selbst.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Aber was ist mit territorialen und Statusfragen, die im Rahmen von Friedensverhandlungen eine gro\u00dfe Rolle spielen und die oft unl\u00f6sbar erscheinen? Um den berechtigten Interessen beider Seiten entgegenzukommen, kann in manchen Konfliktf\u00e4llen auch \u00fcber Gebietsaustausch, -ver\u00e4nderungen oder \u00fcber territoriale Interim-Zust\u00e4nde verhandelt werden. Auch dabei sind die oben genannten Kriterien zu beachten.<\/p>\n

    Idealerweise sind in den Vereinbarungen auch Regelungen vorzusehen, wie erlittenes Unrecht ges\u00fchnt und wiedergutgemacht werden kann. Dazu geh\u00f6rt auch die Bestrafung der f\u00fcr den Krieg Verantwortlichen. Hier geht es um den Tatbestand der Aggression<\/i>, der in einem Zusatz zum dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zugrundeliegenden R\u00f6mischen Statut 2010 in Kampala pr\u00e4zisiert worden ist. Dies markiert einen wichtigen Fortschritt der internationalen Rechtsetzung zur \u00c4chtung des Krieges. Wenn dies nicht zu juristischen Aktionen gegen den Angriffskrieg Russlands f\u00fchrt, wann dann? Und es geht um Verbrechen im Kriege selbst. Nur erscheint dies im Hinblick auf das bestehende Putin-Regime schwierig: Russland ist dem IStGH nicht beigetreten und blockiert als Vetomacht den UNO-Sicherheitsrat. Ob ein Sondergericht, dem N\u00fcrnberg-Tribunal nach dem II. Weltkrieg vergleichbar, \u00fcberhaupt zustande kommen w\u00fcrde, ist \u00fcberaus fraglich. Von der Sache her w\u00e4re ein solcher Schritt \u00fcberf\u00e4llig, auch um vor k\u00fcnftigen, schweren strafbaren Handlungen in der Staatenwelt abzuschrecken. Daher m\u00fcssen Initiativen in dieser Richtung auf dem Tisch bleiben.<\/p>\n

    Es darf keinen Diktat- und Unter­wer­fungs­frieden geben<\/span><\/h4>\n

    In der \u00d6ffentlichkeit wird bisweilen die Meinung vertreten, dass es doch besser gewesen sei, wenn die Ukraine klein beigegeben h\u00e4tte, denn damit w\u00e4ren doch die immensen Opfer des laufenden Krieges zu vermeiden gewesen. Andere Vorstellungen schlie\u00dfen diese Konsequenz nicht expressis verbis ein, laufen aber faktisch \u2013 durch zu verweigernde Unterst\u00fctzungsleistungen \u2013 darauf hinaus.<\/p>\n

    Ob ein solches Kriegsende, das akzeptiert, dass die russische Regierung ihre Kriegsziele vollst\u00e4ndig erreicht, zu weniger Gewalt und zu einem dauerhaften Frieden f\u00fchren w\u00fcrde, darf bezweifelt werden. Dennoch ist die dieser Option zugrundeliegende pazifistische Denkweise nicht pauschal als \u201enaiv\u201c oder \u201ewirklichkeitsfremd\u201c zu denunzieren. Es geht um Abw\u00e4gungsprozesse, wie m\u00f6glichst humane Auswege aus der Gewalt aussehen k\u00f6nnten. Was mich betrifft, so denke ich:<\/p>\n

    Als erstes sind die einschneidenden Folgen f\u00fcr die Menschen in der Ukraine selber zu bedenken, f\u00fcr die Menschen, die fliehen, die ihre Hoffnungen auf ein besseres, selbstbestimmteres Leben begraben m\u00fcssen und demoralisiert zur\u00fcckbleiben. Der gewalttr\u00e4chtige Konflikt w\u00e4re im \u00dcbrigen nicht erledigt. Mit einer Woge der Verfeindung und der Militarisierung dies- und jenseits der neuen \u201eSystemgrenze\u201c w\u00e4re zu rechnen. Mit Blick auf die zu erwartende dramatische R\u00fcstungsspirale f\u00e4llt einem der zutreffende Slogan der Friedensbewegung wieder ein: \u201eR\u00fcstung t\u00f6tet auch im Frieden<\/i>\u201c.<\/p>\n

    Zweitens: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der belohnte Aggressor durch seinen Sieg nicht zahmer, sondern k\u00fchner werden w\u00fcrde. Selbst wenn man von zeitgen\u00f6ssischen Kommentator*innen ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtungen, Russland werde dann bis zum Brandenburger Tor durchmarschieren, ins Reich russophober Fabeln verbannt, bleibt es realistisch, von einer versch\u00e4rften Bedrohung f\u00fcr die postsowjetischen Staaten auszugehen. Dies gilt vor allem f\u00fcr Georgien und Moldawien. Zu bedenken w\u00e4ren auch die Folgen f\u00fcr die demokratischen Kr\u00e4fte in Belarus und in Zentralasien. Sollen sie ihre Hoffnung auf einen Wandel im Lande fahren lassen? In einem Satz: Muss sich die Ukraine f\u00fcgen, w\u00fcrden dies Andere an anderen Enden des Imperiums zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n

    Und nicht zuletzt wird das Einknicken vor dem eklatanten V\u00f6lkerrechtsbruch die durch die UN-Charta bestimmte regelbasierte Ordnung nachdr\u00fccklich besch\u00e4digen. Schlechte Beispiele machen Schule: Die Missachtung des V\u00f6lkerrechts bleibt nicht ohne Konsequenzen. Andere expansionsorientierte Machthaber werden sich ermuntert sehen.<\/p>\n

    Ergo: Die Welt wird nicht friedlicher, sondern eher gewaltt\u00e4tiger. Die Hoffnungen der Menschen rund um den Globus, autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und die Sicherung der Menschenrechte erreichen zu k\u00f6nnen, bek\u00e4me einen schlimmen D\u00e4mpfer.<\/p>\n

    Daher f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, dass das M\u00f6gliche \u2013 unter Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel \u2013 getan werden muss, um die in der UN-Charta und dem Kanon der Menschenrechte niedergelegten Prinzipien und Normen zu wahren. Dazu z\u00e4hlen ganz obenan die \u00c4chtung kriegerischer Aggression und die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen. Die UN-Charta hat konsequenterweise Eingriffsrechte der Vereinten Nationen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gewaltverbot (Kapitel VII) ebenso vorgesehen wie das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht angegriffener Staaten (Artikel 51). Die Ukraine macht von diesem Recht Gebrauch. Welchen Grund soll es geben, ihr dieses Recht zu verweigern? Und wenn man ihr dabei helfen kann, warum sollte man eine solche Hilfeleistung verweigern?<\/p>\n

    Warum gibt es keine echten Verhand­lun­gen?<\/span><\/h4>\n

    Es sind nicht nur pazifistisch orientierte Friedensgruppen, die immer wieder den Ausweg einer diplomatischen L\u00f6sung anmahnen. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der Menschen m\u00f6chte, dass das Blutvergie\u00dfen schnell aufh\u00f6rt und ruft nach Verhandlungen. Aber blo\u00dfe Appelle reichen offensichtlich nicht aus, um den Krieg zu beenden. Die UN-Generalversammlung hat die russische Aggression (\u00fcber 140 Staaten) verurteilt und zum R\u00fcckzug aufgefordert; das G-20-Treffen im Dezember 2022 in Indonesien ebenso. Auch Staaten, die Russland nicht verurteilen wollen, wie China und Indien, dr\u00e4ngen auf eine Verhandlungsl\u00f6sung. Geholfen hat all dies bisher nichts. Ob die j\u00fcngste Initiative Chinas hier etwas bewirken kann, werden wir sehen. Positiv daran ist, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t der Ukraine an die erste Stelle r\u00fcckt. Leider haben NATO-Offizielle bisher nicht erkennen lassen, dass sie den chinesischen Vorschlag ernsthaft austesten wollen.<\/p>\n

    Nun ist es mitnichten so, dass keinerlei Gespr\u00e4che zwischen den Kriegsparteien und verschiedenen Vermittlern stattfinden. Es gibt nahezu st\u00e4ndig Kontakte (Verhandlungen \u00fcber Gefangenenfreilassung und -austausch, humanit\u00e4re Korridore, Getreidelieferungen) und Vermittlungsbem\u00fchungen (T\u00fcrkei, Saudi-Arabien, UNO). Pragmatische Regelungen k\u00f6nnen erreicht werden. Aber die daran gelegentlich gekn\u00fcpfte Hoffnung, dass dies zeige, dass eine Friedensregelung auch machbar sei, erfasst die Sache nicht ganz. Wenn`s ums Ganze geht, gelten noch andere Kriterien. Der Hinweis, dass man China mehr dr\u00e4ngen m\u00fcsse, damit Peking seinen Einfluss auf Russland geltend mache, ist richtig. Aber die Erkl\u00e4rung des US-Pr\u00e4sidenten Biden und des chinesischen Staatschefs Xi Xinping am Rande des G-20-Treffens, dass ein Atomwaffeneinsatz v\u00f6llig inakzeptabel sei, war ein Ergebnis sog. Back Channel-Diplomatie zwischen den beiden Au\u00dfenministerien. Zu mehr hat es aber offenkundig nicht gereicht.<\/p>\n

    Es ist auch nicht so, dass es keine Vorstellungen geben w\u00fcrde, wie eine \u00dcbereinkunft \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung aussehen k\u00f6nnte. Vorschl\u00e4ge \u00fcber Grundelemente eines Verhandlungsfriedens sind zahlreich vorhanden. So etwa der Text einer Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Gl\u00fccks<\/i>, die im Rahmen des Vatikans, unter dem Vorsitz von Jeffrey Sachs (Sachs 2022) tagt. Dabei konnte man durchaus an Vorschl\u00e4gen ankn\u00fcpfen, die die Ukraine selbst im Rahmen der Gespr\u00e4che im April 2022 gemacht hatte. In dem Papier der Studiengruppe wird gefordert: Die Neutralit\u00e4t der Ukraine; angemessene Sicherheitsgarantien durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; russische de-facto-Kontrolle \u00fcber die Krim, Er\u00f6ffnung von Verhandlungen \u00fcber eine de-jure-L\u00f6sung; Autonomie der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine; garantierter Zugang f\u00fcr beide Seiten zu den jeweiligen Schwarzmeerh\u00e4fen; schrittweise R\u00fccknahme der Sanktionen gegen den Abzug der russischen Truppen; multilaterale Wiederaufbaufonds. \u00dcberwachung des Abkommens durch die UNO. Schweizer Wissenschaftler*innen haben detaillierte \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Friedensvertr\u00e4gen vorgelegt (Amb\u00fchl 2022). Ob diese Ideen heute noch umsetzbar sind, ist die Frage. Auch hat es wenig Zweck, detaillierte Vertragsentw\u00fcrfe vorzulegen, die doch von den beteiligten Akteuren ausgehandelt werden m\u00fcssen. Aber entscheidend ist in jedem Fall die Bereitschaft dieser Akteure zu einer Verhandlungsl\u00f6sung.<\/p>\n

    Einw\u00e4nde sollten auch geltend gemacht werden gegen die Auffassung, man solle Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen er\u00f6ffnen. Die Konfliktparteien sollten danach jeweils aus ihrer Sicht vertretbare Kompromisse anbieten und k\u00f6nnten sich dann quasi in der Mitte treffen. F\u00fcr konventionelle Kriege zwischen Akteuren \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c hat dies oft gegolten. Grenzen wurden verr\u00fcckt, Gebiete ausgetauscht, Ausgleichszahlungen vereinbart. Aber im Falle eines Angriffskrieges, in dem fremde Territorien in erheblichem Umfang geraubt werden, erscheint dieser Ansatz wenig tauglich. Daf\u00fcr gilt das oben gesagte: Dem V\u00f6lkerrecht sollte Gen\u00fcge getan werden. \u201eKompensationen\u201c, die dem Angreifer einen gesichtswahrenden R\u00fcckzug erleichtern w\u00fcrden, sollten an anderer Stelle gesucht werden: Dabei kann es um Sicherheitsbelange gehen, um wirtschaftliche, technologische Kooperation, um die Re-Integration in internationale Institutionen usw.<\/p>\n

    Der Blick auf die unmit­tel­baren Akteure unerläss­lich<\/span><\/h4>\n

    Um herauszufinden, wo es hakt, wird man sich eingehender mit den ma\u00dfgeblichen Akteuren, ihren Motiven und Zielen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Die Historie des spannungsreichen ukrainisch-russischen Verh\u00e4ltnisses habe ich an anderer Stelle zu beleuchten versucht (Sch\u00e4fer 2022). Was die ukrainische Seite betrifft, soll hier ein Hinweis gen\u00fcgen. Der starke Wunsch, unabh\u00e4ngig vom Big Brother Russland zu werden, hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten herausgebildet, sich im Euromaidan 2014 gefestigt und ist durch die russische Gewalteskalation und Propaganda nachdr\u00fccklich und unverr\u00fcckbar best\u00e4tigt worden. Den eigenen Weg zu verteidigen, ist f\u00fcr die Ukrainer*innen heute oberster Grundsatz. Anders ist die hinhaltende Gegenwehr trotz massiver Verluste nicht zu erkl\u00e4ren. Dieser Tatbestand straft auch diejenigen L\u00fcgen, die den Konflikt als blo\u00dfen Stellvertreterkrieg einordnen und dabei die eigenst\u00e4ndige Rolle der Menschen und ihrer Vertretungsinstanzen in der Ukraine komplett ausblenden. Diesen neo-kolonialen Blick wird man \u00fcberwinden m\u00fcssen, wenn man eine tragf\u00e4hige, von den Menschen vor Ort getragene Friedensl\u00f6sung erreichen will. Dies bedeutet nicht, auf eine Kritik an den oligarchischen Strukturen des Landes, am starken Einfluss rechtsnationalistischer Kr\u00e4fte zu verzichten, ordnet sie aber in diesen widerspr\u00fcchlichen Prozess der Nationalstaatsbildung ein.<\/p>\n

    Der Hintergrund des Krieges: Die Metamor­phose russischer Macht<\/span><\/h4>\n

    Gehen wir von den zutage liegenden Tatsachen aus: Putins Russland hat den selbstst\u00e4ndigen Nachbarstaat Ukraine \u00fcberfallen, Teile dieses Landes besetzt und damit eklatant das V\u00f6lkerrecht gebrochen. Russland verbindet mit dem Angriffskrieg bestimmte Kriegsziele, die wiederum aus macht- und ideologiepolitischen \u00dcberlegungen abgeleitet sind. Daf\u00fcr werden gesellschaftliche Mehrheiten mittels kriegerischer Propaganda und materielle Ressourcen mobilisiert.<\/p>\n

    Dieser Vorgang hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Einen solchen Krieg bricht man nicht \u00fcber Nacht vom Zaum. Er ist von langer Hand vorbereitet worden \u2013 was eklatante Trugschl\u00fcsse bei der Planung nicht ausschlie\u00dft. Sp\u00e4testens mit den umfangreichen Man\u00f6vern und Truppenkonzentrationen an den Grenzen zur Ukraine im Fr\u00fchjahr 2021 war klar, dass Putin Schlimmes im Schilde f\u00fchrte. In seiner Rede an die Nation vom 21. Februar 2022 hat er fr\u00fchere Aussagen bekr\u00e4ftigt, dass die Ukraine eigentlich Russland zugeh\u00f6rig ist und ihr die F\u00e4higkeit zu einer \u201eauthentischen Staatlichkeit\u201c abgesprochen. Gro\u00dfe Teile der Welt\u00f6ffentlichkeit glaubten allzu lange, dass man den Angriff per Diplomatie vereiteln k\u00f6nnte. Dass der Krieg mit der Annexion der Krim, der tatkr\u00e4ftigen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der prorussischen Separatistenmilizen und den praktischen Schritten zur Einverleibung der Teilrepubliken (Ausgabe russischer P\u00e4sse etc.) l\u00e4ngst begonnen hatte, wurde verdr\u00e4ngt. Die Eskalation zum Krieg folgte strategischen \u00dcberlegungen der Kreml-F\u00fchrung. Moskau sah sich nach der pro-europ\u00e4ischen Aufstandsbewegung des Euromaidan 2014 mit der Herausforderung konfrontiert, dass der russische Einfluss auf das Nachbarland rapide gesunken war und ein definitiver Ausbruch aus der Hegemonie Moskaus durch die Ann\u00e4herung an NATO und EU besiegelt schien. Eine solche Entwicklung wurde als kreuzgef\u00e4hrlich f\u00fcr die Sicherung der eigenen Machtbasis betrachtet, deren man sich erwehren m\u00fcsse. Die nebul\u00f6se und ma\u00dflose Begr\u00fcndung der \u201emilit\u00e4rischen Spezialoperation<\/i>\u201c, man wolle die Ukraine \u201eentnazifizieren und entmilitarisieren<\/i>\u201c, enthielt bereits die Codew\u00f6rter, welche Kriegsziele man mit einem Angriff verfolgen wollte. Der Angriff beschr\u00e4nkte sich keineswegs auf eine Intervention im Donbas (was allgemein vermutet wurde). Die ukrainische F\u00fchrung war in der russischen Propaganda oft genug als \u201efaschistisch\u201c bezeichnet worden, die man ergo beseitigen m\u00fcsse. Und die \u201eEntwaffnung\u201c sollte man so verstehen, dass das Putin-Regime eine (au\u00dfen-)politische Selbstst\u00e4ndigkeit der Ukraine nicht tolerieren w\u00fcrde. Es ging Russland um \u201eRegime-Change<\/i>\u201c und um einen Satellitenstatus der Ukraine.<\/p>\n

    Putin und Lawrow sprechen gerne von der \u201eRoten Linie<\/i>\u201c, die im Ukraine-Konflikt \u00fcberschritten worden sei. Dabei geht es am wenigsten um sicherheitspolitische Sorgen und \u00c4ngste, sondern um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung russischer Dominanz und Kontrolle im postsowjetischen Raum, wobei Belarus und die Ukraine von besonderer Bedeutung sind. Dies wird dadurch unterstrichen, dass der Entschluss zum Krieg weniger von der Angst vor westlicher St\u00e4rke bestimmt war als von der Projektion eigener St\u00e4rke und gef\u00fchlter \u00dcberlegenheit angesichts der Schw\u00e4che des \u201edekadenten Westens<\/i>\u201c. Dies mag auch erkl\u00e4ren, warum Wladimir Putin an expansiven Kriegszielen festh\u00e4lt, obwohl er feststellen muss, sich in jeder Hinsicht get\u00e4uscht zu haben.<\/p>\n

    Schlüssel zum Frieden: Putin darf nicht durchkommen<\/span><\/h4>\n

    Nur wer von der n\u00f6tigen Analyse der innergesellschaftlichen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Russischen F\u00f6deration, der internationalen Machtkonstellationen und sich daraus ergebenden Machtambitionen der Moskauer F\u00fchrung absieht, kann glauben, dass man mit Appellen zur Einstellung der Gewalt den Krieg beenden k\u00f6nnte. Wenn der obige Befund stimmt, so kann es nur gelingen, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn er mit seinen Kriegszielen nicht durchkommt und ihm ein Scheitern droht. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Das schien am Beginn des Krieges unm\u00f6glich, ist aber aus heutiger Sicht erreichbar. Wie sonst au\u00dfer durch harte Sanktionen gegen Russland, die dessen F\u00e4higkeiten, Krieg zu f\u00fchren, l\u00e4ngerfristig beschneiden und durch milit\u00e4rische Gegenwehr, die von au\u00dfen gest\u00fctzt werden muss, soll dieses Ziel erreicht werden?<\/p>\n

    Es gibt gute Gr\u00fcnde, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein: Die Verl\u00e4ngerung des Krieges, die zu erwartenden Zerst\u00f6rungen, die Zunahme der Toten, der sich dadurch vertiefende Hass, die Verfeindung etc. Die rationale Abw\u00e4gung sagt aber auch: Ohne die externe milit\u00e4rische Hilfe ist die Ukraine in kurzer Zeit am Boden und muss kapitulieren; Putin h\u00e4tte seine weit gespannten Kriegsziele komplett erreicht. Und noch einmal: Das er\u00f6ffnet weder lokal noch global Perspektiven f\u00fcr einen dauerhaften Frieden. Das hei\u00dft leider auch: Ohne Waffenlieferungen wird es nicht gehen. Die Diskussion \u00fcber defensive oder offensive, \u00fcber leichte oder schwere Waffen, ist dabei obsolet. Hier geht es leider um milit\u00e4rische Logiken, die von Milit\u00e4rs beurteilt werden m\u00fcssen. Was die Politik allerdings sorgf\u00e4ltig im Blick behalten und strikt beachten muss, sind rationale Risiko- und Mittel\/Zweck- Abw\u00e4gungen.<\/p>\n

    Manchen mag es widerspr\u00fcchlich erscheinen, f\u00fcr Waffenlieferungen und<\/i> f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung einzutreten. Doch die Solidarit\u00e4t mit der angegriffenen Ukraine muss nicht zwingend mit bellizistischem Get\u00f6se und Allmachtphantasien verbunden sein. Im Gegenteil: Das t\u00f6richte Gerede vom totalen Sieg \u00fcber Russland sollte unverz\u00fcglich eingestellt werden. Man muss auch dadurch Bedingungen f\u00fcr einen friedlichen Ausgang schaffen, dass man dem Gegen\u00fcber Auswege er\u00f6ffnet. Die Fortsetzung des Krieges sollte daher mit ernsthaften Angeboten verbunden werden, dass ein R\u00fcckzug Russlands zu einem kooperativen Neuanfang in den Beziehungen f\u00fchren kann. Der Philosoph J\u00fcrgen Habermas hat vor dem Hintergrund des sich eskalierenden Krieges vor den desastr\u00f6sen Folgen gewarnt und daher mehr diplomatische Anstrengungen angemahnt. Dem kann man nur beipflichten (Habermas 2023).<\/p>\n

    Wann erscheinen Verhand­lungen als realis­tisch?<\/span><\/h4>\n

    \u201eGlauben die Verhandlungsparteien nicht daran, dass sie mit Verhandlungen mehr erreichen k\u00f6nnen als mit anderen Mitteln, werden sie diese nicht ernsthaft verfolgen und sie gegebenenfalls auch scheitern lassen.<\/i>\u201c (Gie\u00dfmann\/Sch\u00e4fer 2019) Dieses Resum\u00e8 aus vielen Studien muss nicht immer gelten, aber es bleibt eine Tatsache, dass Kosten-Nutzen-Kalkulationen f\u00fcr die Hauptakteure eines Krieges immer eine Schl\u00fcsselrolle spielen.<\/p>\n

    F\u00fcr Russland stellen sich folgende Fragen: Russland hat mit der Annexion der vier Gebiete im Osten\/S\u00fcden der Ukraine wichtige Kriegsziele erreicht. Andererseits zeigt sich auch: Eine 1.000. km lange Grenze milit\u00e4risch zu sichern, verlangt auch Russland einen unglaublichen Ressourceneinsatz ab. Ist der auf Dauer zu leisten? Welchen Vorteil bringt ein dauerhaftes Besatzungsregime, das immer wieder milit\u00e4risch unter Druck ger\u00e4t und in dem eine wirtschaftliche Entwicklung nur schwer m\u00f6glich ist? Welche Folgekosten entstehen dar\u00fcber hinaus durch den weitreichenden Ausschluss vom kapitalistischen Weltmarkt, Verluste, die auch nicht durch andere Wirtschaftsverbindungen (China) und interne Substitution ausgeglichen werden k\u00f6nnen? Wie kann man das in Teilen der Welt ramponierte Ansehen wiederherstellen, auf das man f\u00fcr die eigene Herrschaftssicherung auf Dauer doch angewiesen ist?<\/p>\n

    Aber auch die ukrainische F\u00fchrung wird sich fragen m\u00fcssen, welchen Preis man f\u00fcr das Ziel \u201eder vollst\u00e4ndigen Befreiung des Landes<\/i>\u201c zahlen will und in welchem Verh\u00e4ltnis dieser Gewinn zu den gesamtgesellschaftlichen Folgekosten steht. Das kann im Klartext auch bedeuten, dass die Ukraine zu gewissen Zugest\u00e4ndnissen bereit sein muss. NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg wird der Satz zugeschrieben: \u201e<\/em>It would be evil if Russia wins the war \u2013 but even worse if Russia loses the war<\/i><\/em>.\u201c<\/em> (zit. nach: STERN vom 28.04.2022) Fakt ist, dass eine vollst\u00e4ndige Niederlage eine der beiden Seiten nur wenig Perspektiven f\u00fcr eine stabile Nachkriegsordnung verhei\u00dft. Das sollten all diejenigen bedenken, die in den Tenor einstimmen, dass man Russland in die Knie zwingen m\u00fcsse.<\/p>\n

    Neben der Ersch\u00f6pfung auf dem Kampffeld und den hohen Kosten, denen wenig Nutzen gegen\u00fcbersteht, ist der internationale politische Druck (Welt\u00f6ffentlichkeit, Antikriegsbewegungen, Regierungshandeln) ein Faktor. der ins Gewicht f\u00e4llt. Ein solcher Druck, der bei der Beendigung des Vietnam-Krieges eine Rolle spielte, ist gegenw\u00e4rtig nicht in Sicht. Gerade in vielen L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens existiert die Auffassung, dass der Westen in seiner Dominanz und \u00dcberheblichkeit mitverursachend f\u00fcr den Krieg und daher eine eindeutige Parteinahme nicht opportun sei. Diese Sichtweise zu \u00e4ndern, kann nur durch eine Politik gelingen, die nicht auf moralische Belehrung, sondern auf praktische Hilfsangebote f\u00fcr die Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder ausgerichtet ist.<\/p>\n

    Ein wichtiger Faktor der Kriegsbeendigung ist zweifellos, ob sich eine wirkungsvolle innergesellschaftliche Opposition in Russland entwickeln kann oder nicht. Dass es wachsenden Widerspruch zum Krieg gibt, hat sich durch die breit gestreute Wirkung der Zwangsmobilisierung von Reservisten gezeigt. Gegen die brutale staatliche Repression kommt der Protest aber nicht an. Dennoch sollte die Politik viel st\u00e4rker in den Blick nehmen, wie man von au\u00dfen diejenigen in der russischen Gesellschaft erreichen und ermuntern kann, die mit dem Kriegskurs ihrer F\u00fchrung nicht einverstanden sind, die am Erfolg des Unternehmens zweifeln, die sich Gedanken \u00fcber ihre und ihrer Kinder Zukunft machen. Deshalb ist die Konditionierung der Sanktionen so wichtig! Mehr noch: Die Aushandlung einer gerechten Friedensl\u00f6sung sollte mit dem Angebot engerer Kooperation vor allem auf dem Feld der Dekarbonisierung der Wirtschaft gekoppelt werden. Leider wird ein solches Ziel in den EU-Dokumenten ganz selten und beil\u00e4ufig w\u00e4hnt. Es sollte mehr nach vorne ger\u00fcckt werden.<\/p>\n

    Die Aussichten: Kein Grund zum Optimismus<\/span><\/h4>\n

    Seien wir ehrlich: Die Lage ist wenig aussichtsreich. Auf der ukrainischen Seite hat sich unter dem Eindruck der Zerst\u00f6rungen durch die russischen Angriffe die Bereitschaft, sich mit dem Kriegsherrn Putin an einen Tisch zu setzen, dramatisch verringert. Und die lange Zeit geltende Reserviertheit gegen\u00fcber einer NATO-Mitgliedschaft des Landes hat sich in eine hohe Zustimmung verwandelt. Der NATO-Beitrittswunsch wurde nach dem Angriff in die Verfassung aufgenommen! Diejenigen, die hier mit dem Finger auf die ukrainische F\u00fchrung zeigen und deren Hartn\u00e4ckigkeit beklagen, sollten immer mitbedenken, in welche Lage dieses Land und seine Bewohner*innen durch den \u00dcberfall und die terroristische Kriegsf\u00fchrung gebracht worden sind.<\/p>\n

    Auf der russischen Seite hat Pr\u00e4sident Putin in j\u00fcngster Zeit zwar mehrfach Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Zugleich wurden Aussagen bekr\u00e4ftigt, dass ein Friedensschluss die durch den Krieg geschaffenen Realit\u00e4ten anerkennen m\u00fcsse, sprich: Das Ergebnis des russischen Raub- und Eroberungskrieges, inklusive der Gebietsannexionen, soll besiegelt werden. Und die brutalen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur gehen unvermindert weiter. Das alles sieht nicht danach aus, dass die Moskauer F\u00fchrung tats\u00e4chlich nach Auswegen sucht. Dennoch gilt, dass alle M\u00f6glichkeiten genutzt werden sollten, um in Gespr\u00e4chen mit Wladimir Putin auf eine Beendigung des Angriffskrieges hingewirkt werden sollten. Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Sporrer, der auch f\u00fcr die OSZE und die EU gearbeitet hat, hat aufgezeigt, dass es durchaus kleinere Schritte geben k\u00f6nnte, um einem Waffenstillstand und der Er\u00f6ffnung ernsthafter Verhandlungen n\u00e4her zu kommen. Es geht um M\u00f6glichkeiten, durch diplomatische Beziehungen die Eskalationsgefahr zu verringern und die humanit\u00e4re Lage der Zivilbev\u00f6lkerung zu verbessern. Dazu w\u00fcrden etwa geh\u00f6ren: \u201eEntflechtungszonen rund um Atomkraftwerke<\/i>\u201c, \u201eWaffenstillst\u00e4nde an verschiedenen Orten rund um Krankenh\u00e4user und Schulen<\/i>\u201c, \u201etempor\u00e4re Waffenstillst\u00e4nde zur Ernte, zur Aussaat, zum Schulbeginn oder zu Ostern<\/i>\u201c. (Sporrer 2023) Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Lage der leidenden Menschen verringern und Menschenleben retten. Zugleich ging es dabei um die Herstellung minimalen Vertrauens zwischen den beiden Seiten \u2013 eine wichtige Voraussetzung, um eine Basis f\u00fcr weitergehende Gespr\u00e4che zu schaffen.<\/p>\n

    Es bleibt indes meine feste \u00dcberzeugung: Ohne die Bereitschaft zum russischen R\u00fcckzug wird es sehr schwer sein, dass die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch kommen.<\/p>\n

    Neutralität der Ukraine als Königsweg?<\/span><\/h4>\n

    Von Beginn an spielte die Frage nach dem Status der Ukraine als Verhandlungsgegenstand eine gro\u00dfe Rolle. Pr\u00e4sident Selenskyj hatte schon w\u00e4hrend der Verhandlungen in Belarus und Istanbul das Angebot gemacht, das man \u00fcber eine Neutralit\u00e4t des Landes, vergleichbar mit Schweden und \u00d6sterreich, verhandeln k\u00f6nne. Zugleich verlangte die ukrainische Regierung verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien milit\u00e4rischer Art, um k\u00fcnftige Verletzungen der territorialen Integrit\u00e4t des Landes m\u00f6glichst ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Beide Seiten hatten im Umfeld der Gespr\u00e4che in der T\u00fcrkei immerhin ge\u00e4u\u00dfert, dass man sich diesbez\u00fcglich erheblich angen\u00e4hert habe. Woran es dann doch gehakt hat, wissen wir nicht genau. Zu bedenken ist dabei aber, dass die Frage der Neutralisierung der Ukraine nicht der einzige bzw. ausschlaggebende casus belli<\/i> gewesen ist. Die Auslandspropaganda des Putin-Regimes hat das Thema der NATO-Osterweiterung gerne in den Blickpunkt ger\u00fcckt, wohl wissend, dass man damit Anh\u00e4nger in den \u201ewestlichen\u201c Staaten finden kann. Innenpolitisch und in den Reden Putins spielten die Vorstellungen einer eigentlich russl\u00e4ndischen Ukraine, die man wieder dem Imperium einf\u00fcgen m\u00fcsse, eine gro\u00dfe Rolle. Fakt ist, dass die russische Kriegsf\u00fchrung im Kern darauf ausgerichtet ist, sich a) die inzwischen annektierten Gebiete einzuverleiben und b) mittels Attacken auf die Lebensadern der Ukraine das Nachbarland zu einer bedingungslosen Unterwerfung zu bringen.<\/p>\n

    Ob es heute noch realistisch ist, einen Neutralit\u00e4tsstatus der Ukraine \u2013 gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerung und der politischen Repr\u00e4sentant*innen durchsetzen zu k\u00f6nnen \u2013 ist \u00fcberaus fraglich. Aber man k\u00f6nnte zumindest \u00fcber ein Moratorium den Beitritt der Ukraine zur NATO betreffend nachdenken. Dies hatten am Vorabend des Krieges NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg und Bundeskanzler Scholz de facto<\/i> angeboten. Es w\u00e4re damals besser gewesen, der russischen Seite diesbez\u00fcglich eine f\u00f6rmliche \u00dcbereinkunft vorzuschlagen. Nun ist jede Regierung in Kiew an die grundgesetzlich vorgeschriebene Beantragung der NATO-Mitgliedschaft gebunden. Und nach den Erfahrungen des terroristischen Krieges wird die ukrainische Bev\u00f6lkerung wenig geneigt sein, auf eine solche R\u00fcckversicherung zu verzichten. Umso vordringlicher scheinen \u00dcberlegungen \u00fcber M\u00f6glichkeiten der beiderseitigen Demilitarisierung und Deeskalation (Verbot strategischer Raketenstellungen in der Ukraine etc.) zu sein.<\/p>\n

    Klar scheint zu sein, dass ein Neutralit\u00e4tsstatus gekoppelt mit Gebietsabtretungen im Donbas niemals Ergebnis fairer Verhandlungen sein wird. Aber dies ist und bleibt der springende Punkt. Denn noch stehen hier die Aussagen verantwortlicher Politiker Russlands im Raum, dass man die vier annektierten Gebiete nicht mehr zur\u00fcckgeben werde. Die UN-Resolution 11\/4 (Generalversammlung 2022) ist dagegen eindeutig: Die Annexionen sind ungesetzlich, daher null und nichtig und die russischen Streitkr\u00e4fte sind aus allen besetzten Territorien abzuziehen. Was aber unabdingbar sein wird, wenn die eroberten Gebiete zur\u00fcckgegeben werden, dass dies mit verl\u00e4sslichen Garantien zum Schutz von Minderheiten in diesen Regionen verbunden sein muss.<\/p>\n

    Sicherheitsgarantien<\/span><\/h4>\n

    Wenn es \u00fcberhaupt zu diesem Punkt nach diesem Krieg kommen sollte, dass die Ukraine auf einen Beitritt zur NATO verzichtet, wird es verbindlicher Sicherheitsgarantien f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t des Landes bed\u00fcrfen. Die Sicherheitsgarantien im Budapester Abkommen von 1994 haben nicht ausgereicht. Das Misstrauen in Kiew gegen eine solche Versicherung ist entsprechend gro\u00df. Der in dem \u201eFriedensplan\u201c Selenskyis zu den Verhandlungen in Istanbul wohl vorgelegte Vorschlag, ein Friedensabkommen, das die Neutralisierung der Ukraine beinhalten sollte, durch ein Separatabkommen mit NATO-Mitgliedsstaaten zu erg\u00e4nzen, erscheint schwierig. Eine solche Beistandsgarantie liefe auf eine verkappte NATO-Mitgliedschaft hinaus. K\u00f6nnte es stattdessen eine Sicherheitsgarantie durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also inklusive Chinas, geben, die mit UN-Blauhelmkontingenten untersetzt w\u00fcrde? Aber ist China an dieser Stelle vertrauensw\u00fcrdig? Immerhin hat das Reich der Mitte bis dato den russischen Angriff nicht verurteilt. Und ist es zu einem solchen Schritt bereit? Und was ist mit dem Vetorecht Russlands? Dies ist nach wie vor der vielleicht kniffligste Punkt eines Verhandlungsfriedens.<\/p>\n

    Einfrieren der Terri­to­ri­al­kon­flikte?<\/span><\/h4>\n

    Nun sind auch Vorstellungen, dass man die gegebenen Territorialkonflikte \u201eeinfrieren<\/i>\u201c k\u00f6nne, um sie in einem l\u00e4ngeren Zeitraum unter besseren Voraussetzungen und mit z\u00e4her Verhandlungsbereitschaft abschlie\u00dfend kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, von Friedens- und Konfliktforscher*innen ins Spiel gebracht worden (Debiel 2022). Das sollte bei Verhandlungen kein Tabu sein. Aber ein Paket aus \u201eNeutralisierung<\/i>\u201c plus \u201eEinfrieren des Territorialkonflikts<\/i>\u201c ist nicht vorstellbar. Der Unterschied zu anderen Beispielen eingefrorener Konflikt sticht unmittelbar ins Auge: Bei Moldau\/Transnistrien, Georgien\/S\u00fcdossetien\/Abchasien sind infolge des Krieges Quasi-Staaten entstanden, die de facto <\/i>von Moskau abh\u00e4ngig sind, die aber de jure<\/i> selbst\u00e4ndige Entit\u00e4ten bilden. Im Falle der Ukraine hat sich Moskau diese Territorien direkt einverleibt und tut alles, um diese annektierten Gebiete fest in das russische Staatsgebiet einzuf\u00fcgen. Die dadurch ausgel\u00f6ste Vertreibung eines gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsteils ist heute schon Tatsache; \u201eEinfrieren<\/i>\u201c w\u00fcrde auch bedeuten, dass deren R\u00fcckkehr wenig wahrscheinlich ist. Und der de facto<\/i>-Verlust eines Gebietes, das gr\u00f6\u00dfer ist als \u00d6sterreich, Schweiz und Liechtenstein zusammen, das auch Teile des extrem fruchtbaren Schwarzerdegebiets umfasst, ist f\u00fcr die Ukraine nicht akzeptabel.<\/p>\n

    Es w\u00e4re im \u00dcbrigen in diesem Fall fest damit zu rechnen, dass beide Seiten weiter erheblich r\u00fcsten w\u00fcrden: die Ukraine, weil sie dessen Zustand nicht ertragen will; Russland, weil es seine Eroberungen halten will. Summa summarum<\/i>: Es werden neue \u00dcberlegungen unvermeidlich sein, wenn man zu tragf\u00e4higen L\u00f6sungen kommen will. Dazu geh\u00f6rt, zwischen allen Beteiligten Perspektiven f\u00fcr die Zeit danach er\u00f6rtert und er\u00f6ffnet werden m\u00fcssen. Es gilt, den Frieden attraktiv zu machen \u2013 auch f\u00fcr Russland.<\/p>\n

    Über den Krieg hinaus denken<\/span><\/h4>\n

    Angesichts der verfahrenen Situation legt uns die herrschende Politik nahe, uns auf eine neue unfriedliche \u00c4ra einzustellen. Wir wollen aber weder ein kostspieliges Wettr\u00fcsten, weder ein Russland, das um Jahrzehnte zur\u00fcckgeworfen wird, noch eine lange Phase globaler Konfrontation, die der Planet nicht vertr\u00e4gt. Daran, dass die Vorstellungen der Moskauer F\u00fchrungselite von der alten Weltmachtrolle auf Augenh\u00f6he mit den USA nicht mehr den Realit\u00e4ten entsprechen und schon dies als Kr\u00e4nkung wahrgenommen wurde, wird man nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Trotzdem muss nach dem Krieg alles darangesetzt werden, um zu einer stabilen Friedensordnung in Europa und dar\u00fcber hinaus zu kommen. Verloren gegangenes Vertrauen wird wiederaufgebaut werden m\u00fcssen. Die Kooperation mit Russland (und China) wird kategorisch notwendig sein, wenn wir die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG`s) erreichen wollen.<\/p>\n

    Paul Sch\u00e4fer<\/strong> geb. 1949 in Mainz\/Rh., Diplom-Soziologe, von 1983 bis 1990 hauptamtlicher Redakteur der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katrin Fuchs (SPD) 1991 bis 1994, des Abgeordneten Gerhard Zwerenz (PDS) 1994 bis 1998 sowie Referent der PDS-Fraktion; von 2005 bis 2013 Abgeordneter f\u00fcr Die LINKE im Bundestag, verteidigungspolitischer Sprecher, seitdem wieder Mitglied der Redaktion von Wissenschaft und Frieden.<\/p>\n

    Literatur<\/p>\n

    Amb\u00fchl, Michael\/Meier, Nora\/Th\u00fcrer, Daniel (2022): Verhandeln \u2013 aber wie? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2022.<\/p>\n

    Debiel, Tobias (2022), Interview in Focus, 17.8.2022.<\/p>\n

    Generalversammlung der Vereinten Nationen (2022): Resolution ES-11\/4 vom 12. Oktober 2022, unter: <\/span>https:\/\/unric.org\/de\/russland1102022<\/span><\/a><\/span><\/span> abrufbar.<\/span><\/p>\n

    Gie\u00dfmann, Hans Joachim\/Sch\u00e4fer, Paul (2019): Friedensverhandlungen und Friedensvertr\u00e4ge in: Hans Joachim Gie\u00dfmann, Bernhard Rinke (Hg.), Handbuch Frieden, 2. Auflage, Wiesbaden.<\/p>\n

    Habermas, J\u00fcrgen (2023): Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Verhandlungen. In: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2023.<\/p>\n

    Putin, Wladimir (2022): Rede zur Lage der Nation vom 21.2.2022, unter: <\/span>https:\/\/zeitschrift.osteuropa.de.<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

    Sachs, Jeffrey et al. (2022): Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine, in: Karenina vom 20.06.2022.<\/p>\n

    Sch\u00e4fer, Paul (2022): Reflexionen \u00fcber den Krieg gegen die Ukraine und M\u00f6glichkeiten seiner Beendigung, <\/span>abrufbar <\/span>unter: <\/span>www.paulschaefer.info.<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

    Sporrer, Wolfgang (2023): Wann und <\/span><\/span><\/span>w<\/span><\/span><\/span>ie k\u00f6nnten Verhandlungen beginnen? In: Frankfurter Rundschau, 17.02.2023.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[],"autoren":[3235],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18804","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","autoren-paul-schaefer","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/wie-der-krieg-gegen-die-ukraine-beendet-werden-kann\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Weder darf es f\u00fcr die Ukraine einen Diktat-, noch einen Unterwerfungsfrieden geben \u2013 der Frieden muss gerecht sein. 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