{"id":18805,"date":"2023-07-24T16:03:14","date_gmt":"2023-07-24T14:03:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18805"},"modified":"2025-02-26T11:44:41","modified_gmt":"2025-02-26T10:44:41","slug":"es-wird-eine-nachkriegsordnung-geben-muessen-anmerkungen-im-russischen-ukraine-krieg","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/es-wird-eine-nachkriegsordnung-geben-muessen-anmerkungen-im-russischen-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Es wird eine Nachkriegsordnung geben m\u00fcssen: Anmerkungen im russischen Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr den Autor ist der Ukraine-Krieg der bisher folgenreichste im Kampf um die Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Dazu skizziert er, wie im 20. Jahrhundert die internationale Ordnung dreimal \u201eneu geordnet\u201c wurde: mit dem Versailler System von Friedensvertr\u00e4gen und der Errichtung des V\u00f6lkerbundes 1920, mit dem Potsdamer Abkommen und den Vereinten Nationen 1945 sowie nach dem Ende des Kalten Krieges mit der \u201eCharta von Paris\u201c 1990 und der Schaffung der OSZE. Eine gemeinsame Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands, die f\u00fcr Europa vorteilhaft gewesen w\u00e4re, entstand daraus jedoch nicht. Zugleich hat der Westen, den Krieg wieder zu einem \u201enormalen Mittel\u201c der internationalen Politik gemacht (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen). Russland folgte dem mit zwanzigj\u00e4hrigem Abstand.<\/em><\/p>\n

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein offener Bruch des V\u00f6lkerrechts, ein Versuch, Krieg \u201eals Werkzeug nationaler Politik\u201c zu benutzen. Ein \u201eRecht auf Gleichbehandlung im Unrecht\u201c gibt es jedoch nicht. Nach dem Ende des Realsozialismus ist Russland wieder ein imperialistischer Staat in einem imperialistischen M\u00e4chtekonzert. Dabei sieht die USA das aufsteigende China als Hauptgegner, dabei steht Russland den USA im Wege. Insofern ist der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine den Blutzoll f\u00fcr die USA entrichtet und der wichtigste Verb\u00fcndete Chinas ausgeschaltet werden soll.<\/em><\/p>\n

Das Buch von Christopher Clark, das zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges erschien, hatte im Titel die \u201eSchlafwandler\u201c (Clark 2013). Im Sommer 1914 gingen alle ma\u00dfgebenden Staatsm\u00e4nner der europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte davon aus, dass sie nur kr\u00e4ftig auftrumpfen und Entschlossenheit zeigen m\u00fcssten, dann w\u00fcrde die Gegenseite zur\u00fcckstecken. Am Ende hatten sich alle verspekuliert, niemand hatte klein beigegeben, und sie hatten Europa und die Welt in einen Krieg gest\u00fcrzt, der die gewohnte Welt in Tr\u00fcmmer legte. Blitzkriegspl\u00e4ne waren rasch gescheitert und im September 1914 war in Deutschland, Russland und Gro\u00dfbritannien zum ersten Mal die Munition alle. Alle vollmundigen Versprechen, man werde Weihnachten siegreich wieder zu Hause sein, erwiesen sich als hohl. Der Krieg dauerte bis Ende 1918, Millionen Menschen starben in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben. Liest man sp\u00e4tere autobiographische Texte von Verantwortlichen, so bedauerten sie, etwas in Gang gesetzt zu haben, mit dem sie nicht gerechnet hatten und von dem sie letztlich nicht wussten, wie es endet. Der Vorteil f\u00fcr die Menschheit war: Es gab damals keine Atomwaffen.<\/p>\n

UNO-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres griff Anfang 2023 Clarks Bild auf und sagte \u00fcber den Ukraine-Krieg vor der UNO-Vollversammlung: \u201eIch bef\u00fcrchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen gr\u00f6\u00dferen Krieg hinein \u2013 ich bef\u00fcrchte, sie tut dies mit weit ge\u00f6ffneten Augen.<\/i>\u201c Das Risiko eines Atomkrieges sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.02.2023). Das zu erinnern ist auch deshalb bedeutsam, weil selbsternannte Kriegsexperten, die oft nicht einmal \u201egedient\u201c und keinerlei milit\u00e4rische Ausbildung haben, aber die staatsoffiziellen deutschen Medien bev\u00f6lkern, regelm\u00e4\u00dfig behaupten, die Furcht vor einem Atomkrieg sei lediglich \u201eGerman Angst<\/i>\u201c (www.br.de, 19.02.2023), w\u00fcrde in Polen, Gro\u00dfbritannien und im Baltikum nicht geteilt und sei blo\u00df Instrument russischer Propaganda. Die Verantwortungslosigkeit heutiger Staatslenker und ihrer Wassertr\u00e4ger in Wissenschaft und Medien ist mindestens so gro\u00df wie 1914, und wird den Gefahren im Angesicht der atomaren Bedrohung nicht gerecht.<\/p>\n

Zeitenwende<\/span><\/h4>\n

Mit \u201eZeitenwende\u201c beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in einer Regierungserkl\u00e4rung die Z\u00e4sur, die der russische Angriff auf die Ukraine f\u00fcr Deutschland bedeute. Was hier apokalyptisch als Drohung artikuliert wurde, war tats\u00e4chlich Anpassung an die Konfrontationsstrategie der USA und der NATO gegen\u00fcber Russland (und China). Mit einem Federstrich wurden langfristig bew\u00e4hrte Prinzipien der deutschen Au\u00dfenpolitik \u00fcber Bord geworfen, die mit Willy Brandt, dem Begriff der \u201eEntspannung\u201c und mit fortgeltenden Grunds\u00e4tzen deutscher Au\u00dfenpolitik unter Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schr\u00f6der und Angela Merkel verbunden waren.<\/p>\n

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation war es der Westen, der Krieg wieder zu einem \u201enormalen Mittel\u201c der internationalen Politik gemacht hatte. Russland folgte dem mit zwanzigj\u00e4hrigem Abstand. Seit dem Kriegs\u00e4chtungspakt (Briand-Kellogg-Pakt) von 1928 verurteilt das V\u00f6lkerrecht Krieg \u201eals Mittel f\u00fcr die L\u00f6sung internationaler Streitf\u00e4lle<\/i>\u201c, auf ihn soll \u201eals Werkzeug nationaler Politik<\/i>\u201c verzichtet werden. Die UNO-Charta fixiert das Friedensgebot als f\u00fcr die Staatenbeziehungen zentral. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein offener Bruch des V\u00f6lkerrechts, ein Versuch, Krieg \u201eals Werkzeug nationaler Politik<\/i>\u201c zu benutzen. Ein \u201eRecht auf Gleichbehandlung im Unrecht\u201c gibt es jedoch nicht. Die L\u00fcgen und Verbrechen der USA in den Kriegen seit 1990 (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen usw.) entlasten Putins Russland in keiner Weise. Auch die Intrigen der USA seit den 1990er Jahren, Russland durch Osterweiterung der NATO und Ma\u00dfnahmen zur Vorw\u00e4rts-Stationierung von Truppen und Raketen der NATO im Osten Europas strategisch zu bedr\u00e4ngen, entschuldigen keinerlei \u201ePr\u00e4ventivkrieg\u201c. Die Ukraine wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 \u2013 wie alle ehemaligen Sowjetrepubliken \u2013 ein souver\u00e4ner Staat, weltweit anerkannt. Dazu geh\u00f6rte auch die gegenseitige Anerkennung der fr\u00fcheren Sowjetrepubliken, darunter Russland. Ein v\u00f6lkerrechtlich begr\u00fcndbares Anrecht Russlands, dahinter zur\u00fcckzugehen und sich etwa auf den Territorialbestand des zaristischen Russlands zu berufen, existiert nicht (Crome 2022a).<\/p>\n

Zu erinnern ist jedoch <\/em>an <\/em>\u201e<\/em>die Abwesenheit einer europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur, die f\u00fcr alle Staaten des Kontinents akzeptabel ist und ihre legitimen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse respektiert, die in diesem Krieg zum Ausdruck kommt<\/i><\/em>\u201c. F\u00fcr eine Sicherheitsarchitektur sind nicht nur Prinzipien vonn\u00f6ten, sondern auch Verfahren und Institutionen, die Dialog und Kontroll- sowie Konfliktl\u00f6sungsmechanismen erm\u00f6glichen. \u201e<\/em>Der russischen Seite kann nicht ein Mangel an Versuchen vorgeworfen werden, eine solche Friedensordnung zu schaffen. Das haben die USA und die von ihr gef\u00fchrte NATO verhindert. Man muss Russland vorwerfen, dass es das Feld der Diplomatie verlie\u00df, nunmehr amerikanischen Spielregeln folgte und seine Interessenpolitik auf das Feld des Milit\u00e4rischen verlagerte, unter Missachtung des V\u00f6lkerrechts. Das ist, gemessen an der russischen Politik der letzten Jahre, ein unerh\u00f6rter Tabubruch, gemessen am amerikanischen Politikverst\u00e4ndnis der letzten Jahrzehnte nicht mal ein Gleichziehen.<\/i><\/em>\u201c (Erler 2022: 36.) <\/em><\/p>\n

Auf der \u201eM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201c im Februar 2023 haben Scholz und andere deutsche Vertreter die Positionen der \u201eZeitenwende\u201c bekr\u00e4ftigt. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski forderte weitere Waffen aus dem Westen. \u201eEs gibt keine Alternative zu unserem Sieg.<\/i>\u201c Er verglich den Krieg gegen Russland mit der biblischen Geschichte von David und Goliath. David zu sein, bedeute, \u201edass man gewinnen muss. Aber man braucht eine Schleuder.<\/i>\u201c Das sollen die westlichen Waffen sein (www.tagesschau.de, 17.02.2023). Zuvor hatte der Vizeregierungschef der Ukraine, Olexander Kubrakow, gefordert, der Westen solle auch Streumunition \u2013 das sind Bomben und Raketen, die \u00fcber dem Ziel explodieren und viele kleine Sprengk\u00f6rper freisetzen \u2013 und Phosphor-Munition an die ukrainische Armee liefern; letztere kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen hervorrufen. Beide Waffen sind international verboten und ge\u00e4chtet (www.stern.de, 18.02.2023). Die schriller werdenden Forderungen der Ukraine nach immer mehr Waffen, nun auch v\u00f6lkerrechtlich verbotenen, deuten darauf hin: die Lage an den Fronten wird schwieriger. Die t\u00e4glichen Siegesmeldungen in den hiesigen Medien berichten dies geflissentlich nicht. Eine Lieferung derartiger v\u00f6lkerrechtswidriger Waffen wurde allerdings von deutschen Politikern und sogar von NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die M\u00fcnchner Veranstaltung war Ausdruck westlichen Zusammenr\u00fcckens gegen Russland. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron meinte: \u201eJetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Dialog<\/i>\u201c. Scholz erkl\u00e4rte, es sei \u201eSchluss mit der Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr<\/i>\u201c, Deutschland werde seine Milit\u00e4rausgaben \u201edauerhaft\u201c auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Verteidigungsminister Pistorius meinte, das werde nicht reichen. Die Welt (19.02.2023) zitierte einen General, ohne Namensnennung, alles drehe sich darum, wieviel \u201eHard Power<\/i>\u201c ein Land auf die Beine stelle. Es sei gut, \u00fcber Entschlossenheit zur Abschreckung Russlands zu reden. \u201eAber am Ende braucht es Divisionen, die voll ausger\u00fcstet ins Feld gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es geht um Kriegstauglichkeit.<\/i>\u201c Da h\u00e4tte Deutschland nicht genug zu bieten.<\/p>\n

Die polnische Polityka (20.02.2023) freute sich, endlich habe sich die Sicherheitskonferenz mit ihren Kernaufgaben befasst, nicht mit \u201eTrendthemen\u201c, wie Klima, Rolle der Medien, Bigtech. \u201eDer Westen hat sich auf sich selbst konzentriert und auf seine Staaten und Institutionen, die EU nicht ausgenommen, im Bem\u00fchen, ‚Muskeln aufzubauen‘.<\/i>\u201c Der italienische Corriere della Sera (20.02.2023) dagegen bedauerte, Russlands Angriff auf die Ukraine habe wenig Zeit f\u00fcr andere Themen gelassen. Die Welt drau\u00dfen sei zunehmend zersplittert, und notwendig, dass der Westen sich untereinander bespricht. \u201eDas Treffen hat uns jedoch wenig \u00fcber das kommende Jahr gesagt. Wie lange der Krieg dauern und wie lange der Westen geeint bleiben wird, wie schnell wir in der Lage sein werden, die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu unterst\u00fctzen, um zu verhindern, dass sie unterliegt, und ob und welchen Platz Russland in Zukunft im europ\u00e4ischen Raum haben wird.<\/i>\u201c Die Chemnitzer Freie Presse, auflagenst\u00e4rkste Zeitung in Sachsen (16.02.2023), beschrieb M\u00fcnchen schlicht als \u201eKriegskonferenz\u201c.<\/p>\n

Geopolitisches<\/span><\/h4>\n

Der belgische Geopolitiker David Criekemans spricht von einer \u201eungel\u00f6sten russischen Frage<\/i>\u201c: Die \u201egeopolitischen tektonischen Platten verschieben sich durch diesen Krieg<\/i>\u201c (Criekemans 2022: 21). Das aus dem Wiener Kongress 1815 hervorgegangene \u201eKonzert der M\u00e4chte<\/i>\u201c stellte ein System konservativer Regimes wieder her, in dem sich die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte (Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Preu\u00dfen, \u00d6sterreich und Russland) im Gleichgewicht hielten. Im Krimkrieg (1853-1856) stellte Russland dieses System in Frage, es wollte das Osmanische Reich weiter schw\u00e4chen und die Meerengen vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer kontrollieren. Russland \u2013 obwohl dem Osmanischen Reich allein \u00fcberlegen \u2013 unterlag, weil Gro\u00dfbritannien und Frankreich dieses unterst\u00fctzten. Das \u201eKonzert\u201c von 1815 zerbrach dann mit der nationalen Einigung Italiens und Deutschlands (Crome 2019: 56ff.).<\/p>\n

Die Niederlage im deutsch-franz\u00f6sischen Krieg 1870\/71 f\u00fchrte zu einem \u201efranz\u00f6sischen Revanchismus\u201c und m\u00fcndete in den Ersten Weltkrieg (1914-1918). Die Dem\u00fctigung Deutschlands nach der Niederlage von 1918 mit dem Vertrag von Versailles 1919 hatten \u201edeutschen Revanchismus\u201c zur Folge. Im 20. Jahrhundert wurde die internationale Ordnung dreimal \u201eneu geordnet\u201c: mit dem Versailler System von Friedensvertr\u00e4gen und der Errichtung des V\u00f6lkerbundes 1920, mit dem Potsdamer Abkommen und den Vereinten Nationen 1945 sowie nach dem Ende des Kalten Krieges mit der \u201eCharta von Paris\u201c 1990 und der Schaffung der OSZE.<\/p>\n

Criekemans stellt nun die Frage nach einem \u201erussischen Revanchismus<\/i>\u201c nach dem Kalten Krieg: \u201eIn den 1990er Jahren verpasste die Welt eine einzigartige dritte Chance […]. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen unabh\u00e4ngiger Nachfolgestaaten wie Russland und der Ukraine konnten diese L\u00e4nder in eine Weltgemeinschaft und eine gest\u00e4rkte internationale Rechtsordnung integriert werden.<\/i>\u201c Das wurde verhindert (Criekemans 2022: 22). Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese westliche Politik liegen im Fukuyama-Syndrom: Die Geschichte sei in Gestalt des realexistierenden Westens zu sich selber gekommen, der Verlierer des Kalten Krieges sollte klein beigeben und sich in eine Rolle als \u201eRegionalmacht\u201c f\u00fcgen.<\/p>\n

Auch wenn deutsche Autoren meinen, es k\u00f6nne so bald nicht wieder kooperative und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit Russland geben, schon die geographischen Gegebenheiten sprechen eine andere Sprache. Egon Bahr betonte: \u201eNicht ohne oder gegen Russland, nicht ohne oder gegen Amerika ist die gesamteurop\u00e4ische Stabilit\u00e4t zu erreichen. Da weder Russland noch Amerika der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren wollen oder k\u00f6nnen, sind insofern die Sicherheitsfragen unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen politischen und wirtschaftlichen Problemen zu betrachten.<\/i>\u201c Dabei hoffte er selbstverst\u00e4ndlich auf ein Russland, das sich konsolidiert, rechtsstaatlich und demokratisch wird. Zugleich sch\u00e4tzte er ein: \u201eVielleicht mag man in Amerika glauben, Vorteile aus der fortdauernden inneren und \u00e4u\u00dferen Schw\u00e4chung Russlands zu gewinnen, solange nur das Chaos vermieden wird und der atomare Faktor kontrollierbar bleibt<\/i>\u201c. Das schrieb Bahr 1998, am Ende der desastr\u00f6sen Jelzin-Jahre; Putin war damals noch weitgehend unbekannt und Russland galt eher als chaos-gef\u00e4hrdet. Und er betonte weiter: \u201eEine gemeinsame Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands, die f\u00fcr Europa vorteilhaft ist, kann in amerikanischen Augen durchaus weniger attraktiv sein; ein sicherheitspolitisch geteiltes Europa mit Elementen potentieller Konfrontation kann sich Amerika nicht nur leisten, ein solches NATO-Europa bliebe auch st\u00e4rker auf Amerika angewiesen.<\/i>\u201c (Bahr 1998: 28f.).<\/p>\n

Vom alten Abraham Lincoln ist der Satz \u00fcber die b\u00fcrgerliche Politik \u00fcberliefert: \u201eMan muss es verstehen, eine Ursache zu erzeugen, die eine Wirkung hat, und diese Wirkung anschlie\u00dfend bek\u00e4mpfen.<\/i>\u201c Unabh\u00e4ngig davon, welche Umst\u00e4nde nun die USA f\u00fcr die politische Konstellation herbeigef\u00fchrt hatten, die die russische Regierung zu der Invasion gegen die Ukraine veranlasst haben, die Kriegslogik subordiniert EU-Europa unter die Vormundschaft der USA. Das hatte Bahr durchaus als eine Linie der Au\u00dfenpolitik der USA identifiziert. Es funktioniert aber nur so lange, wie Berlin und Paris sich nicht dazu aufraffen, wieder einen eigenen Kurs einzuschlagen, der auf Waffenstillstand und Verhandlungen zielt statt auf immer mehr Waffen f\u00fcr immer mehr Tote zu setzen. Die Losung von der \u201eEinheit des Westens<\/i>\u201c, mit der Putin angeblich nicht gerechnet habe, die in M\u00fcnchen gerade wieder als Hochamt zelebriert wurde, ist der wichtigste Sperr-Riegel dagegen. Dem Grunde nach geht es heute wieder um eine Neuordnung der internationalen Ordnung, die zweite nach dem Kalten Krieg und die erste des 21. Jahrhunderts.<\/p>\n

Wirtschaftliches<\/span><\/h4>\n

Das Institut der Deutschen Wirtschaft<\/i> (DIW) sch\u00e4tzt ein, dass die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahre 2022 \u00fcber 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen ist, als es ohne den russischen Krieg in der Ukraine der Fall gewesen w\u00e4re. 2023 w\u00fcrden sich die weltweiten Produktionsausf\u00e4lle nochmals auf 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen, darunter entfielen etwa 40 Prozent \u201eauf die Aufstrebenden Volkswirtschaften und Entwicklungsl\u00e4nder<\/i>\u201c (Gr\u00f6mling 2023). Das DIW geht davon aus, dass Deutschland infolge des Krieges 2023 ein um 175 Milliarden Euro geringeres Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben wird; f\u00fcr jeden Einwohner ist dies ein \u201eWohlstandsverlust\u201c von etwa 2.000 Euro (www.welt.de, 23.01.2023).<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzungsleistungen Deutschlands f\u00fcr die Ukraine betrugen seit 24. Februar bis zum 20. November 2022 insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das ist die dritth\u00f6chste Summe, nach den USA mit 47,8 Milliarden Euro und Gro\u00dfbritannien mit 7,1 Milliarden Euro (https:\/\/de.statista.com,<\/a> 17.02.2023). Die Politikwissenschaftler Kai und Lutz Kleinw\u00e4chter betonten im Sommer 2022: \u201eBeide Kriegsparteien sind keine Verb\u00fcndeten Deutschlands. F\u00fcr Russland er\u00fcbrigt sich an dieser Stelle eine Begr\u00fcndung. Die Ukraine ist weder Mitglied der NATO noch der EU. Entsprechende Aufnahmeprozesse erfordern in beiden Organisation Kriterien, denen die Ukraine nicht ann\u00e4hernd gerecht wird und l\u00e4ngerfristig ihre Mitgliedschaft ausschlie\u00dfen.<\/i>\u201c (Kleinw\u00e4chter 2022: 28.)<\/p>\n

Insbesondere geht es um die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Ukraine war bereits vor dem Krieg eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas. Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner betrug 2020 in der Ukraine 3.700 US-Dollar, gefolgt von Kosovo mit 4.300 und Moldau mit 4.500 US-Dollar. Nach Kaufkraftpari\u00e4t war es der dritte Armutsplatz, nach Kosovo und Moldau. Das Scheitern der Transformation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990\/91 ist Hauptursache f\u00fcr die Unterentwicklung der Ukraine. Bei vergleichbaren Nachbarn lag die wirtschaftliche Entwicklung deutlich h\u00f6her, im Falle Polens 4-fach, bei Rum\u00e4nien 3-fach h\u00f6her.<\/p>\n

Wegen des korrupten Oligarchen-Kapitalismus ist die Wirtschaft der Ukraine unproduktiv und nicht konkurrenzf\u00e4hig, obwohl sie zu sowjetischen Zeiten ein wichtiger Industriestandort, vor allem der Schwerindustrie war. Die Wirtschaft liegt im Vergleich zur EU bei unter zehn Prozent der Gesamtproduktivit\u00e4t und ist um Jahrzehnte zur\u00fcckgeblieben. Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, war die Ukraine schon vor dem Krieg hochgradig gepr\u00e4gt von politischer Instabilit\u00e4t. Demokratiepraxis und Rechtsaus\u00fcbung sind problematisch und, wie die Kleinw\u00e4chters betonten, mit westlichen Demokratie-Ma\u00dfst\u00e4ben nicht vergleichbar, eher mit anderen post-sowjetischen Staaten, wie Russland, Belarus und Mittelasien (ebenda, 29ff.).<\/p>\n

Der EU-Ratsbeschluss vom 23. Juni 2022, der der Ukraine (und der Republik Moldau) den \u201eStatus eines Beitrittskandidaten<\/i>\u201c zuerkannte, war rein politisch und der aufgeheizten Situation geschuldet. Einen tragf\u00e4higen Ausgang des Krieges vorausgesetzt, wird die Ukraine auch in 20 Jahren nicht die Beitrittsbedingungen erf\u00fcllen. Die Kriterien von Kopenhagen sind zun\u00e4chst drei f\u00fcr die Beitrittsl\u00e4nder: (1) Politische Stabilit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; (2) eine funktionsf\u00e4hige Marktwirtschaft und das Verm\u00f6gen, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten; (3) die \u00dcbernahme des gesamten Gemeinschaftsrechts und die F\u00e4higkeit, dieses umzusetzen. Das vierte richtet sich an die bereits existierende EU, n\u00e4mlich ihre F\u00e4higkeit, die Aufnahme des betreffenden Landes zu verkraften. Deshalb wurde in den 1990er Jahren, als die gegenseitigen Beziehungen deutlich besser waren, eine EU-Aufnahme Russlands dem Grunde nach ausgeschlossen; niemand hielt es f\u00fcr m\u00f6glich, den riesigen Raum bis Wladiwostok von Br\u00fcssel aus durchherrschen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei hatte bereits 1959 bei der damaligen Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft um Beitritt nachgesucht, den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhielt sie 1999. Ob sie oder die EU jemals beitrittsf\u00e4hig sind, wird seit Jahrzehnten ad infinitum<\/i> debattiert. \u00c4hnlich w\u00fcrde eine EU-Aufnahme der Ukraine die Integrationsprozesse behindern und vorhandene Konflikte, so bei der Subventionsverteilung, drastisch versch\u00e4rfen. Die Europ\u00e4ische Union w\u00fcrde sich im Falle der T\u00fcrkei wie dem der Ukraine strategisch \u00fcberdehnen.<\/p>\n

Im Westen wird voller Eifer \u00fcber die wirtschaftlichen Folgen der \u201eSanktionen\u201c gegen Russland geredet. Die tats\u00e4chlichen russischen Kriegsziele sind auch nach einem Kriegsjahr nicht klar. Wenn es ein Ziel war, die Ukraine nicht nur zu destabilisieren, sondern m\u00f6glichst zu zerst\u00f6ren, so war das bereits im ersten halben Jahr weitgehend gelungen. Im ersten Kriegshalbjahr 2022 war ein drastischer R\u00fcckgang des Bruttoinlandsproduktes um etwa 40 bis 60 Prozent zu verzeichnen (ebenda, 28). Zwei Drittel der Arbeitskr\u00e4fte waren nicht mehr wertsch\u00f6pfend besch\u00e4ftigt, weil sie in den Streitkr\u00e4ften sind, ihre Fabriken zerst\u00f6rt wurden oder sie ins Ausland geflohen sind. Die ukrainische Armee feiert die Zerst\u00f6rung von Br\u00fccken in den besetzten Gebieten als gro\u00dfen Erfolg. Dabei wird ausgeblendet, dass dies Verkehrswege in der Ukraine sind, die nach dem Krieg gebraucht werden. Nach UNO-Angaben verzeichnet die Ukraine nach einem Jahr des Krieges etwa 14,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge und mindestens 200.000 Tote und Verletzte (www.derstandard.de, 17.02.2023).<\/p>\n

Militärisches<\/span><\/h4>\n

Nach einem Jahr des Krieges res\u00fcmierte Ralph Bosshard, fr\u00fcherer Oberstleutnant im Generalstab der Schweizerischen Armee, der lange Zeit auch f\u00fcr die OSZE gearbeitet hat, dass die Ukraine derzeit bem\u00fcht ist, eine dritte ukrainische Armee aufzustellen. Die erste war die Berufsarmee, die mit Hilfe des Westens seit 2014 aufgebaut worden war. Sie wurde im Sommer 2022 zerschlagen. Die zweite, mobilisierte Armee hatte im Herbst die Gegenoffensive gef\u00fchrt und wird in den K\u00e4mpfen des Winters 2022\/23 ebenfalls schrittweise zerschlagen. Deshalb wolle die ukrainische Armeef\u00fchrung jetzt eine neue Armee aufstellen; daf\u00fcr brauche sie die vielen Panzer und anderen Waffen, die Selenski und andere fordern. Hinzu komme der Faktor Raum. Die 200.000 Mann, die Russland vor einem Jahr zusammengezogen hatte, reichten nicht aus, um die beabsichtigten R\u00e4ume in der Ukraine zu besetzen. Inzwischen h\u00e4tten die russischen Angriffe jedoch die ukrainische R\u00fcstungsindustrie weitgehend zerschlagen. Deshalb wende sich der Faktor Raum jetzt gegen die Ukraine: das aus dem Westen gelieferte Kriegsmaterial m\u00fcsse \u00fcber weite Strecken an die Front geschafft werden, m\u00fcsse f\u00fcr Reparatur und Wartung aber \u00fcber die langen Strecken zur\u00fcck in die NATO-Nachbarl\u00e4nder (https:\/\/bkostrat.ch\/2023\/02\/10).<\/a><\/p>\n

Jacques Baud, Oberst der Schweizer Armee, hatte f\u00fcr den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst, die UNO \u2013 darunter in unterschiedlichen Friedensmissionen \u2013 sowie f\u00fcr die NATO gearbeitet. Er kommt zu \u00e4hnlichen Befunden. Russland gehe es nicht in erster Linie um Territorium, sondern um die Vernichtung des milit\u00e4risch relevanten Potenzials der Ukraine. Die Hauptkapazit\u00e4ten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte wurden 2022 zerst\u00f6rt. Jetzt sei die ukrainische Armee \u201eeine bunte Ansammlung von Material unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen F\u00e4higkeiten und Logistikketten. Das Problem der Ukrainer ist nicht wirklich der Mangel an Waffen, sondern die F\u00e4higkeit, diese in eine optimale und effiziente F\u00fchrungsstruktur zu integrieren<\/i>\u201c. Die Ukraine habe bereits seit 1990 einen Gro\u00dfteil ihrer Bev\u00f6lkerung verloren. Kriegsverluste und Flucht werden die Zukunftsperspektiven des Landes weiter verbauen. Es sei dies der Hintergrund, vor dem General Mark Milley, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs der US-Streitkr\u00e4fte, sowie US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken im Januar 2023 betonten, dass \u201eeine R\u00fcckeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete unrealistisch ist<\/i>\u201c (https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch,<\/a> Nr. 2 vom 10. Februar 2023).<\/p>\n

Der fr\u00fchere milit\u00e4rische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, General Erich Vad, sch\u00e4tzte ein, der jetzige \u201eAbnutzungskrieg\u201c f\u00fchre \u201edazu, dass die Ukrainer etwas verteidigen, was es am Ende vielleicht gar nicht mehr gibt<\/i>\u201c. Es g\u00e4be bereits jetzt \u00fcber 200.000 Gefallene auf beiden Seiten und 50.000 Ziviltote. In der Ukraine finde derzeit \u201edie achte Mobilisierungswelle<\/i>\u201c statt, \u201eauch die 60-J\u00e4hrigen werden zu den Waffen gerufen<\/i>\u201c. Russland verf\u00fcgt \u00fcber \u201eein vergleichsweise viel gr\u00f6\u00dferes Mobilisierungspotential, das Putin noch gar nicht ausgespielt hat<\/i>\u201c. Die Situation \u201eist milit\u00e4risch nicht zu drehen<\/i>\u201c. Das w\u00e4re sie nur, \u201ewenn die NATO als Ganzes Russland den Krieg erkl\u00e4rt. Aber das will derzeit niemand<\/i>\u201c, allein schon wegen des gro\u00dfen Risikos eines Nuklearkrieges (https:\/\/overton-magazin.de,<\/a> 17.02.23).<\/p>\n

General a.D. Harald Kujat, fr\u00fcherer Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses, spricht ebenfalls davon, dass milit\u00e4risch wieder eine Pattsituation erreicht sei. Das w\u00e4re \u201eder richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen<\/i>\u201c. Allerdings gelte: \u201eJe l\u00e4nger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen.<\/i>\u201c (https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch,<\/a> Nr. 1 vom 16. Januar 2023.) Die Frage ist, ob die Regierenden in Deutschland bereit und in der Lage sind, dazu beizutragen.<\/p>\n

Diplomatisches<\/span><\/h4>\n

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges geh\u00f6rt das Minsk-Abkommen (2015). In den hiesigen Medien wird regelm\u00e4\u00dfig behauptet, Russland habe dessen Umsetzung unm\u00f6glich gemacht. Tats\u00e4chlich hatte die Kiewer Regierung sich unabl\u00e4ssig geweigert, die Vereinbarungen in Bezug auf eine Autonomie in Donezk und Luhansk zu erf\u00fcllen und das Feuer gegen die Bev\u00f6lkerung dieser Gebiete tats\u00e4chlich einzustellen.<\/p>\n

Der Spiegel hat im Herbst 2022 einen l\u00e4ngeren Beitrag \u00fcber Angela Merkel publiziert (Nr. 48 vom 26.11.2022). Er beruht auf Gespr\u00e4chen, die der bekannte Journalist Alexander Osang \u2013 beide verbindet die Herkunft aus der DDR \u2013 mit ihr ein Jahr, nachdem sie das Kanzleramt verlie\u00df, gef\u00fchrt hatte. Darin findet sich die Aussage, hier in der Fassung des Spiegels: \u201eSie glaubt, damals und auch sp\u00e4ter bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu k\u00f6nnen. Sie sei ein st\u00e4rkeres Land jetzt. Damals, da ist sie sich sicher, w\u00e4re sie von Putins Truppen \u00fcberrollt worden.<\/i>\u201c (S. 48) Das ging dann durch die Medien und wurde interpretiert als schlitzohriger Vorgang, Merkel h\u00e4tte Putin hinter\u2018s Licht gef\u00fchrt, der h\u00e4tte Merkels Wort geglaubt, w\u00e4hrend nie die Absicht bestanden habe, dass die Ukraine ihren Teil des Minsk-Abkommens erf\u00fcllt. Stattdessen h\u00e4tten die Ukraine sowie die USA und Gro\u00dfbritannien die Zeit zielstrebig genutzt, um ukrainische Soldaten nach westlichen Standards auszubilden, zu bewaffnen und kriegsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst folgt aus der zitierten Aussage nicht notwendig, dass Merkel vor allem milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen meinte. Zudem war sie monatelang in den deutschen Medien beschimpft worden, sie h\u00e4tte seit Jahren eine falsche Politik gegen\u00fcber Russland gemacht und sei Putin gegen\u00fcber zu naiv gewesen. Insofern k\u00f6nnte man die vom Spiegel wiedergegebene Aussage Merkels auch als \u201enachtr\u00e4gliche Rationalisierung<\/i>\u201c (im Sinne von Sigmund Freud) verstehen, indem sie im Nachgang ihr damaliges Handeln uminterpretiert. Richtig ist, dass die deutsche Regierung, wie die franz\u00f6sische, es vers\u00e4umt hat, von der Kiewer Regierung ernsthaft eine Einhaltung der Minsker Abkommen zu verlangen.<\/p>\n

<\/a>General Kujat hat das w\u00f6rtlich genommen und betont, Merkel habe \u201ebest\u00e4tigt, dass Russland ganz bewusst get\u00e4uscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung \u2013 in Kenntnis dieser beabsichtigten T\u00e4uschung \u2013 das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Krieg war.<\/i>\u201c (https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch,<\/a> Nr. 1 vom 16. Januar 2023.) Damit w\u00e4ren wir bei einer diplomatischen Praxis, die eher zu Talleyrand und zu Metternich, das hei\u00dft an den Anfang des 19. Jahrhunderts passt, als ins 21. Jahrhundert. Aber vielleicht sind wir ja wieder gerade dort. Tats\u00e4chlich kann Deutschland nur dann wieder eine Rolle in der internationalen Diplomatie spielen, wenn das gesprochene und das gegebene Wort gilt und jeder Kontraktpartner sich darauf verlassen kann. \u201ePacta sunt servanda<\/i>\u201c, hie\u00df das bei Franz Josef Strau\u00df.<\/p>\n

Folgerungen<\/span><\/h4>\n

Der Ukraine-Krieg ist der bisher folgenreichste im Kampf um die Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Die \u201enordatlantische Welt des wei\u00dfen Mannes<\/i>\u201c ist nicht mehr in der Lage, ihre 500-j\u00e4hrige Herrschaft \u00fcber die \u00fcbrige Welt aufrecht zu erhalten. Russland nimmt eine ambivalente Position ein. Einerseits war es eine der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die sich die Welt unterjocht haben. Die Spanier, die Niederl\u00e4nder, Engl\u00e4nder, Franzosen zogen \u00fcber die Meere, um \u00fcberseeische Kolonien zu erobern, die Russen zogen im Norden Eurasiens bis zum Pazifik. Durch die russische Oktoberrevolution wurde Russland andererseits zu einem Antipoden des Westens, der den antikolonialen Befreiungskampf weltweit unterst\u00fctzte. Nach dem Ende des Realsozialismus ist Russland wieder ein imperialistischer Staat in einem imperialistischen M\u00e4chtekonzert.<\/p>\n

Hier betrachten die USA das aufsteigende China als Hauptgegner, auch wenn dieses weder das bestehende globale Weltsystem zerst\u00f6ren will noch eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit den USA beabsichtigt. China will das Weltsystem, wie es ist, erhalten und erwartet seinen Aufstieg aus seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke.<\/p>\n

Dabei ist den USA Russland im Wege. Die russische F\u00fchrung will die Ukraine nicht den USA \u00fcberlassen. Die wiederum betrachten die Ukraine im Orbit der westlichen Macht als R\u00fcckversicherung, dass Russland nicht wieder als gleichrangige Macht eine Rolle spielen kann. Insofern ist der Ukraine-Krieg einerseits ein Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine den Blutzoll f\u00fcr die USA entrichtet. Andererseits ist es ein Stellvertreterkrieg insofern, als die USA den wichtigsten Verb\u00fcndeten Chinas ausschalten wollen.<\/p>\n

Deutschland und der Westen haben die Losung herausgegeben: \u201eRussland darf den Krieg nicht gewinnen<\/i>.\u201c Das wird dechiffriert als: Die Ukraine muss siegen. Auch wenn unklar ist, worin dieser Sieg bestehen soll, und wie sie das bewerkstelligen soll. Zugleich wird China vorgeworfen, den russischen Krieg nicht zu verurteilen. China steht grunds\u00e4tzlich auf dem Standpunkt der Verteidigung der UNO-Charta und des Prinzips der territorialen Integrit\u00e4t. Insofern wird es keine offizielle Unterst\u00fctzung der russischen Eroberungen in der Ukraine geben. Aber geopolitisch gilt aus chinesischer Sicht, dass Russland den \u201eKrieg nicht verlieren<\/i>\u201c darf.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland und die EU zwischen den USA, Russland und China f\u00fchrt der Krieg zur Einengung der au\u00dfenpolitischen Spielr\u00e4ume. Nur wenn es gelingt, eigene friedenspolitische Initiativen zu entwickeln, die am Ende den globalpolitischen Interessen der USA zuwiderlaufen, k\u00f6nnen Frieden und Sicherheit in Europa wiederhergestellt werden. Und zwar mit Russland und unter Ber\u00fccksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Erhard Crome<\/strong> Jahrgang 1951, ist Politikwissenschaftler, Autor und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des WeltTrends-Instituts f\u00fcr Internationale Politik in Potsdam. Er studierte 1971-1976 Politik mit dem Schwerpunkt Au\u00dfenpolitik am Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen der DDR in Potsdam-Babelsberg, promovierte dort 1980 und wurde 1987 habilitiert. Nach der Wiedervereinigung arbeitete er bis 2000 an der Universit\u00e4t Potsdam, danach an der Viadrina in Frankfurt\/Oder inne und ab 2002 Mitarbeiter f\u00fcr Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h4>\n

Bahr, Egon (1998): Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Au\u00dfenpolitik, M\u00fcnchen: Karl Blessing Verlag.<\/p>\n

Clark, Christopher (2013): Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, M\u00fcnchen: Deutsche Verlags-Anstalt.<\/p>\n

Criekemans, David (2022): In eine andere geopolitische \u00c4ra? Der Krieg in der Ukraine als geopolitischer Katalysator. In: WeltTrends, Nr. 188.<\/p>\n

Crome, Erhard (2019): Deutschland auf Machtwegen. Moralin als Ressource f\u00fcr weltpolitische Ambitionen, Hamburg: VSA Verlag.<\/p>\n

Crome, Erhard (2022a): Russlands ukrainischer Krieg. Die Ursachen und die Folgen, Berlin: edition ost 2022.<\/p>\n

Crome, Erhard (Hrsg.) (2022b): Zeitenwende? Der Ukraine-Krieg und die deutsche Au\u00dfenpolitik. Texte vom Potsdamer Au\u00dfenpolitischen Dialog, Potsdam: Potsdamer Wissenschaftsverlag WeltTrends. http:\/\/welttrends.de\/res\/uploads\/crome-zeitenwende-der-ukraine-krieg-und-die-deutsche-aussenpolitik.pdf.<\/a><\/p>\n

Erler, Petra (2022): Zeitenwende, in: Crome (2022b), S. 35-39.<\/p>\n

Gr\u00f6mling, Michael (2023): Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft \u2013 IW-Sch\u00e4tzung der Gr\u00f6\u00dfenordnungen, K\u00f6ln: IW-Kurzbericht 12\/2023.<\/p>\n

Kleinw\u00e4chter, Kai\/ Kleinw\u00e4chter, Lutz (2022): Au\u00dfenpolitische Strategie Deutschlands. Ukrainekrieg forciert neokonservative Zeitenwende, in: Crome (Hrsg.), Zeitenwende? \u2026, S. 17-34.<\/p>\n

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