{"id":18811,"date":"2023-07-24T16:27:14","date_gmt":"2023-07-24T14:27:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18811"},"modified":"2025-02-26T11:49:11","modified_gmt":"2025-02-26T10:49:11","slug":"dokumentation-aufrufe-und-petitionen-zum-russland-ukraine-krieg","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/dokumentation-aufrufe-und-petitionen-zum-russland-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Dokumentation: Aufrufe und Petitionen zum Russland-Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"

Im Gegensatz zu vielen anderen Kriegen und Konflikten der letzten Jahre spielte sich der Krieg in der Ukraine nicht am Rande unseres medialen wie politischen Aufmerksamkeitsfeldes ab, sondern wurde von Beginn an intensiv und kontrovers auch in der Breite der Gesellschaft diskutiert. Daf\u00fcr sind sicher verschiedene Faktoren verantwortlich: angefangen damit, dass die politischen Reaktionen (etwa die Sanktionen gegen Russland, die Abl\u00f6sung der russischen Energieimporte, aber auch die zahlreichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ukraine sowie die massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung) nicht nur teure Symbolpolitik sind, sondern dank gestiegener Energiepreise und steigender Inflationsrate schnell bei den B\u00fcrger*innen ankamen. Doch das allein erkl\u00e4rt noch nicht, warum den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen hierzulande von den Verwaltungen wie den B\u00fcrger*innen viel Unterst\u00fctzung zuteil wurde, was die 2015 ausgerufene Willkommenskultur in einiger Hinsicht \u00fcbertraf.<\/em><\/p>\n

Die unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine finden sich auch in zahlreichen Aufrufen, Offenen Briefen oder Petitionen wieder, von denen wir hier eine kleine Auswahl dokumentieren.i<\/sup><\/a> In diesen Texten spiegeln sich in appellativer Form die Erwartungen an die Bundesregierung wieder. \u00dcber den Sinn und Zweck solcher Aufrufe wurde schon viel geschrieben \u2013 wir verzichten an dieser Stelle auf eine Interpretation oder Kommentierung.ii<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

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Die Waffen nieder! Deeska­la­tion jetzt!<\/span><\/h4>\n

Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des V\u00f6lkerrechts dar. Wir begr\u00fc\u00dfen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. M\u00e4rz 2022, die den russischen Einmarsch auf das Sch\u00e4rfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat.<\/p>\n

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gespr\u00e4chskan\u00e4le m\u00fcssen offen bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Ma\u00dfnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken k\u00f6nnen. Russland muss seine russischen Truppen vollst\u00e4ndig aus der Ukraine zur\u00fcckziehen. Im Gegenzug k\u00f6nnte Russland ein NATO-Aufnahmemoratorium f\u00fcr die Ukraine zugesagt werden sowie eine Konferenz \u00fcber die k\u00fcnftige Sicherheitsarchitektur Europas.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t und unsere Herzen gelten den Menschen in der Ukraine, die von den humanit\u00e4ren Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind. Entsetzt verfolgen wir die Meldungen, wonach schon viele Zivilist*innen in der Ukraine durch direkte Angriffe get\u00f6tet oder verletzt wurden. Wir bef\u00fcrchten zudem eine hohe Zahl von Todesf\u00e4llen, die indirekt verursacht werden durch die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur: Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Wasser- und Stromversorgung, der Kommunikationsnetze und der Transportsysteme. Hinzu kommen Vertreibungen und Fluchtbewegungen. Als Langzeitfolge des Krieges wird es in Europa erneut eine Generation mit posttraumatischen Belastungsst\u00f6rungen geben, Menschen, die ihr Leben lang an ihren Kriegserlebnissen leiden. Wir treten daf\u00fcr ein, dass die EU-Au\u00dfengrenzen f\u00fcr alle Fl\u00fcchtende aus der Ukraine ge\u00f6ffnet werden, unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Identit\u00e4t und ohne rassistische Zur\u00fcckweisung. M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter, sei es aus Russland, Belarus und Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern, m\u00fcssen einen Aufenthaltsstatus zum vor\u00fcbergehenden Schutz erhalten.<\/p>\n

Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar. Und doch m\u00fcssen wir \u00fcberlegen, wie wir die Zukunft gestalten. Unsere Zukunft kann nicht in einer neuen R\u00fcstungsspirale liegen. Wir lehnen das 100-Milliarden-Sofort-Aufr\u00fcstungsprogramm f\u00fcr die deutsche Bundeswehr ab und fordern stattdessen mehr Mittel f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-\u00f6kologische Transformation. Eine massive Aufr\u00fcstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen ab wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit. Laut dem Weltklimabericht werden die Folgen der Klimakrise schneller eintreten und zerst\u00f6rerischer sein als erwartet. Der Ukraine-Krieg wirft alle Klimaschutzbem\u00fchungen weit zur\u00fcck. Jeder Krieg ist auch ein Verbrechen an der Umwelt.<\/p>\n

Es steht viel auf dem Spiel: Wir sorgen uns um eine weitere atomare Eskalation. Putin hat mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht und bringt die Menschheit in die N\u00e4he eines Atomkrieges. Sollte es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen, dann droht eine globale Katastrophe. Deshalb ist atomare Abschreckung kein Mittel der Kriegsverh\u00fctung. In einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner. Bereits ein einziger Sprengkopf in einer Gro\u00dfstadt w\u00fcrde zu \u00fcber 100.000 Toten, \u00fcber einer Million Verletzten und weitr\u00e4umiger Verstrahlung f\u00fchren. Die gesundheitlichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind katastrophal und medizinisch nicht beherrschbar \u2013 unter anderem durch die radioaktive Strahlung, die Zerst\u00f6rung medizinischer Infrastruktur und dem Tod von Gesundheitspersonal. Die USA und Russland verf\u00fcgen derzeit gemeinsam \u00fcber mehr als 3.500 einsatzbereite Atomwaffen. In einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von vielen Atomwaffen w\u00e4re die ganze Welt betroffen; das Klima w\u00fcrde sich so stark ver\u00e4ndern, dass eine Hungersnot f\u00fcr Milliarden von Menschen drohen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die NATO muss jetzt auf Reaktionen, die weiter eskalierend wirken, sowie Gegenma\u00dfnahmen im nuklearen Bereich wie eine erh\u00f6hte Bereitschaft der Atomwaffen verzichten. Der Abgrund, an dem wir heute stehen, zeigt noch einmal sehr deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnet und sich die Bundesregierung daf\u00fcr einsetzt, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Diese Atomwaffen bieten keinen Schutz, sondern sind potentielle Ziele.<\/p>\n

Wir sehen auch eine weitere Gefahr: Von den vier ukrainischen Atomkraftwerken mit insgesamt 15 Reaktorbl\u00f6cken geht eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr das Leben und die Gesundheit aus. Bei einem Unfall w\u00e4ren die Menschen in ganz Europa betroffen. Gef\u00e4hrdet sind Atomkraftwerke schon dann, wenn wegen Kampfhandlungen nur das Stromnetz lahmgelegt wird oder durch Sabotage besch\u00e4digt wird. Wenn dann auch das Notstromaggregat nicht funktioniert, kann der Reaktor nicht mehr gek\u00fchlt werden \u2013 mit gravierenden Folgen. Selbst wenn der Reaktor nur besch\u00e4digt sein sollte und abgeschaltet w\u00fcrde, k\u00f6nnte er sich durch den Verlust von K\u00fchlwasser so stark erhitzen, dass es zu Explosionen k\u00e4me wie in Fukushima. Eine zus\u00e4tzliche Bedrohung geht von den Abklingbecken aus, die mit abgebrannten Brennelementen gef\u00fcllt sind.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Frieden in Freiheit ist nicht verloren. Solidarisieren wir uns mit dem Widerstand in Russland selbst. Tausende russische \u00c4rzt*innen und Gesundheitsfachkr\u00e4fte haben einen Appell gegen den Krieg unterzeichnet und lehnen Putins Milit\u00e4rangriffe in der Ukraine entschieden ab. Jeder Krieg verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit in dramatischer Weise. Es ist unsere Aufgabe als \u00c4rzt*innen und Gesundheitspersonal, Leben zu retten und vor Schaden zu bewahren. Seit 2014 hat der Krieg in der Ostukraine schon 13.000 Menschen das Leben gekostet. Drei Millionen Menschen mussten fl\u00fcchten.<\/p>\n

Zu viele R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge wurden in den vergangenen 20 Jahren aufgek\u00fcndigt, allen voran durch die USA. Diplomatische L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge von Menschen aus der Friedensforschung, der Friedensbewegung sowie von ehemaligen Diplomat*innen f\u00fcr ein Moratorium f\u00fcr jegliche NATO-B\u00fcndniserweiterung verhallten ungeh\u00f6rt. Dennoch bleiben diplomatische und v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen, an die wir auch in dieser schwierigen Situation ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Eine neue europ\u00e4ische Friedensordnung muss die Sicherheitsinteressen Aller anerkennen. Es muss eine politische L\u00f6sung gefunden werden auf der Basis eines Konzeptes, das nicht auf Abschreckung beruht, sondern auf dem Entwurf einer gemeinsamen Sicherheit. Nur damit k\u00f6nnen gro\u00dfe Probleme wie die Klimakatastrophe gel\u00f6st werden. Mehr denn je brauchen wir eine starke B\u00fcrger*innen und Friedensbewegung auf den Stra\u00dfen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer gro\u00dfen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt. Es ist best\u00fcrzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges m\u00fchsam aufgebaut wurden, jetzt abrei\u00dfen. In diesem Sinne kritisiert die IPPNW die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen den Frieden selbst in die Hand nehmen. Am Ende werden nur Diplomatie, kontrollierte Abr\u00fcstung und gemeinsame Sicherheit der richtige Weg sein.<\/p>\n

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung:<\/p>\n