{"id":18814,"date":"2023-07-24T16:46:29","date_gmt":"2023-07-24T14:46:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18814"},"modified":"2023-07-24T16:46:29","modified_gmt":"2023-07-24T14:46:29","slug":"viel-laerm-um-nichts-das-abstimmungsdesaster-um-zwei-gesetzentwuerfe-zur-suizidhilfe-als-list-der-vernunft","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/viel-laerm-um-nichts-das-abstimmungsdesaster-um-zwei-gesetzentwuerfe-zur-suizidhilfe-als-list-der-vernunft\/","title":{"rendered":"Viel L\u00e4rm um nichts: Das Abstimmungsdesaster um zwei Gesetzentw\u00fcrfe zur Suizidhilfe als List der Vernunft"},"content":{"rendered":"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren das neu eingef\u00fchrte Verbot einer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Suizidhilfe (\u00a7\u00a0217 StGB) verworfen hatte, unternahm der Gesetzgeber jetzt einen neuen Anlauf, um die organisierte Suizidhilfe zu regulieren. Da sich die Fraktionen \u2013 wie in bioethischen Fragen \u00fcblich \u2013 nicht auf einheitliche Kriterien einigen konnten, standen im Bundestag zun\u00e4chst drei, am Ende zwei konkurrierende Entw\u00fcrfe aus der Mitte des Parlaments zur Abstimmung. In der Schlussabstimmung scheiterten beide Entw\u00fcrfe. Warum das f\u00fcr sterbewillige Menschen kein Problem, sondern eher das geringere \u00dcbel darstellt, erl\u00e4utert Rosemarie Will im folgenden Beitrag, der die Entw\u00fcrfe auch einer inhaltlichen Kritik unterzieht.<\/em><\/p>\n

Am 6. Juli 2023 sind im Bundestag zwei miteinander konkurrierende Gesetzentw\u00fcrfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt nach der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit. Der interfraktionelle Entwurf der Abgeordneten Dr. Lars Castelluci, Ansgar Heveling u.a. (BT-Drs. 20\/904) mit einer Mehrheit von Unterst\u00fctzern aus CDU und CSU erhielt von 690 abgegebenen Stimmen nur 304 Ja-Stimmen und 363 Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen. Auf der anderen Seite gab es zun\u00e4chst zwei Entw\u00fcrfe: einen FDP dominierten Entwurf der Abgeordneten Helling-Plahr, Dr. Petra Sitte u.a. (BT-Drs. 20\/2332) und einen gr\u00fcn dominierten Entwurf der Abgeordneten K\u00fcnast, Scheer u.a. (BT-Drs. 20\/2293), die erst Mitte Juni zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengef\u00fchrt wurden(s. BT-Drs. 20\/7624). Von den 682 f\u00fcr ihn abgegebenen Stimmen waren 287 Ja-Stimmen und 375 Gegenstimmen bei 20 Enthaltungen. Damit fehlten dem Castelluci-Entwurf f\u00fcr eine Mehrheit 60 Stimmen und dem Helling-Plahr\/K\u00fcnast-Entwurf sogar 89 Stimmen.<\/p>\n

Fragt man sich, wo die Anzahl der Gegenstimmen herkommt, die die Zahl der Unterst\u00fctzer des jeweiligen Gegenentwurfs deutlich \u00fcbersteigt und zum endg\u00fcltigen Scheitern beider Entw\u00fcrfe gef\u00fchrt hat, ger\u00e4t die AfD in den Blick. Die Abstimmungsverh\u00e4ltnisse belegen, dass es au\u00dferhalb der Parteien, die in die interfraktionelle Arbeit an den Entw\u00fcrfen eingebunden waren, einen Block gab, der mehrheitlich gegen beide Entw\u00fcrfe gestimmt hat. Den beiden Plenarbeitr\u00e4gen der AfD zur zweiten Lesung war zu entnehmen, dass es auch in der AfD-Fraktion, wie in allen anderen Fraktionen, keine einheitliche Meinung zur Suizidhilfe und den beiden Entw\u00fcrfen gab. Da die AfD-Abgeordneten aber nicht in die interfraktionelle Arbeit einbezogen waren, stimmten sie deshalb mehrheitlich gegen beide Entw\u00fcrfe. Mit dieser Stimmabgabe waren sie nicht nur das Z\u00fcnglein an der Waage, sondern ausschlaggebend f\u00fcr die Ablehnung beider Entw\u00fcrfe.<\/p>\n

Damit steht der Gesetzgeber vor einem Scherbenhaufen seines Wirkens auf dem Felde der Suizidhilfe. Trotzdem fragt man sich, ob dieses Scheitern nicht doch eine List der Vernunft ist. Von Anfang an gab es eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung, welche die Annahme des Gesetzgebers nicht teilte, dass von den Sterbehelfern und Sterbehilfevereinen (gegen die sich die Regelungen richteten) eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Selbstbestimmung jedes Einzelnen am Ende des Lebens ausgeht und sie deshalb besonders strafrechtlich bek\u00e4mpft, mindestens aber ordnungsrechtlich in besonderer Weise eingehegt werden m\u00fcssen. Auch die Sorge um eine Kommerzialisierung und Normalisierung der Suizidhilfe wurde mehrheitlich nicht geteilt, vielmehr wurde umgekehrt mehrheitlich ein normaler, selbstverst\u00e4ndlicher Umgang mit der Sterbehilfe gefordert. In der Rechtswissenschaft, insbesondere der Strafrechtswissenschaft, ist zudem mehrheitlich vertreten worden, dass jede Beeinflussung und Beschr\u00e4nkung der Freiverantwortlichkeit einer individuellen Entscheidung zum Sterben ohnehin mit dem vorhandenen Strafrecht als ein T\u00f6tungsdelikt geahndet werden kann.<\/p>\n

Der verfas­sungs­wid­rige § 217 StGB<\/span><\/h4>\n

Vor acht Jahren (2015) wurde der \u00a7\u00a0217 ins Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt.i<\/sup><\/a> Mit ihm wurde erstmalig die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Suizidhilfe in Deutschland unter Strafe gestellt. Seit dem Reichsstrafgesetzbuch von 1872 war in Deutschland der Suizid straffrei und deshalb auch die Suizidhilfe. Unter Strafe stand bis dato nur die T\u00f6tung auf Verlangen nach \u00a7\u00a0216 StGB. Die Humanistische Union hat sich von Anfang an dagegen gewandt, Suizidhilfe unter Strafe zu stellen. Sie folgte damit der gro\u00dfen Mehrheit der deutschen Strafrechtslehrer.ii<\/sup><\/a> Sterbehelfer und Sterbevereine a priori als eine allgemeine Gef\u00e4hrdung von Selbstbestimmung am Lebensende anzusehen, hielten wir f\u00fcr sachlich falsch. Wir sahen vielmehr, insbesondere in der fachlich kompetenten, von \u00c4rzten geleisteten Sterbe- und Suizidhilfe eine wichtige Bedingung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Selbstbestimmung am Lebensende. Weil \u00a7\u00a0217 StGB nicht nur die gewerbsm\u00e4\u00dfige, auf Gewinnerzielung gerichtete Suizidhilfe unter Strafe stellte, sondern mit dem Tatbestandsmerkmal \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig\u201c auf jede planm\u00e4\u00dfig organisierte, auf Wiederholung gerichtete Suizidhilfe zielte, hielten wir die Regelung f\u00fcr einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Suizidenten und ihrer Helfer.iii<\/sup><\/a> Unserer b\u00fcrgerrechtlichen Linie aus dem Kampf f\u00fcr die Durchsetzung der Patientenverf\u00fcgung folgend, vertraten wir, dass jeder nicht nur \u00fcber seine \u00e4rztliche Behandlung selbst entscheiden kann, sondern auch \u00fcber die Beendigung seines eigenen Lebens.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht gab uns mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 Recht (BVerfGE 153, 182).iv<\/sup><\/a> Das Urteil stellte fest, dass zum allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht auch das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Sterben geh\u00f6rt. Weil in dieses Recht durch \u00a7\u00a0217 StGB verfassungswidrig eingegriffen wurde, hoben die Verfassungsrichter den Straftatbestand auf. Seitdem gab es keine speziellen strafrechtlichen Regelungen zur Suizidhilfe mehr. Auch die berufsrechtlichen Regelungen einiger Landes\u00e4rztekammern, die den \u00c4rzten die Suizidhilfe untersagten, mussten nach dem Urteil aufgehoben werden.v<\/sup><\/a> Nicht erlaubt wurde jedoch der legale Zugang zu einem T\u00f6tungsmittel. Bis heute ist \u00c4rzten und Apothekern die Verordnung oder Abgabe eines solchen Mittels untersagt. Mit dem Scheitern der Gesetzentw\u00fcrfe bleibt es bei dieser Rechtslage: die Suizidhilfe ist straffrei, aber es gibt keinen legalen Zugang zu einem T\u00f6tungsmittel.<\/p>\n

F\u00fcr unsere b\u00fcrgerrechtliche Arbeit ist es wichtig zu verstehen, warum und wie die neuen Entw\u00fcrfe drei Jahre nach dem Verfassungsurteil gescheitert sind.<\/p>\n

Der Castel­lu­ci-­Ent­wurf als Wieder­gänger des verfas­sungs­wid­rigen § 217 StGB<\/span><\/h4>\n

Der interfraktionelle Entwurf der Abgeordneten Dr. Lars Castelluci, Ansgar Heveling u.a. wollte ein neues strafrechtliches Verbot in \u00a7 217 StGB regeln, das im Unterschied zur aufgehobenen verfassungswidrigen Norm breitere Ausnahmen zulie\u00df, bei denen Suizidhilfe gerechtfertigt sein sollte. Voraussetzungen daf\u00fcr sollten zwei Untersuchungen und ein Beratungsgespr\u00e4ch sein. Die Untersuchungen w\u00e4ren im Abstand von drei Monaten durch einen Facharzt der Fachrichtungen Psychiatrie oder Psychotherapie oder einer Person mit psychotherapeutischer Qualifikation, die jeweils nicht an der Selbstt\u00f6tung beteiligt sind, durchzuf\u00fchren. Ziel der Untersuchung sei es festzustellen, dass \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>keine die autonome Entscheidungsfindung beeintr\u00e4chtigende psychische Erkrankung vorliegt und nach fachlicher \u00dcberzeugung das Sterbeverlangen freiwilliger, ernsthafter und dauerhafter Natur ist<\/i>\u201c <\/span><\/span><\/span><\/span>(\u00a7 217-E Abs. 2 Nr. 2)<\/span><\/span><\/span><\/span>.vi<\/sup><\/a> In Ausnahmef\u00e4llen, wenn dies f\u00fcr die suizidwillige Person \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>nicht zumutbar<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> ist, \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>insbesondere bei Vorliegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung<\/i>\u201c <\/span><\/span><\/span><\/span>(\u00a7 217-E Abs. 2 S. 2)<\/span><\/span><\/span><\/span>, soll ein Untersuchungstermin ausreichen.<\/p>\n

Vor der abschlie\u00dfenden Untersuchung soll ein \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>individuell angepasstes, umfassendes und ergebnisoffenes Beratungsgespr\u00e4ch mit einem multiprofessionellen und interdisziplin\u00e4ren Ansatz bei einem weiteren Arzt oder einer weiteren \u00c4rztin, einem Psychotherapeuten oder einer Psychotherapeutin, einer psychosozialen Beratungsstelle, einer Suchtberatung oder einer Schuldenberatung<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> stattfinden. Das Gespr\u00e4ch soll unter anderem eine \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Aufkl\u00e4rung \u00fcber den mentalen und physischen Zustand<\/i>\u201c<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span>, die \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>M\u00f6glichkeiten der medizinischen Behandlung und Alternativen zur Selbstt\u00f6tung<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> sowie \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>m\u00f6gliche psychologische und physische Auswirkungen eines fehlgeschlagenen Selbstt\u00f6tungsversuchs sowie soziale Folgen einer durchgef\u00fchrten Selbstt\u00f6tung<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> umfassen (\u00a7 217-E Abs. 2 Nr. 3)<\/span><\/span><\/span><\/span>.<\/p>\n

Nach Abschluss der Untersuchungs- und Beratungsphase soll eine Wartefrist von zwei Wochen eingehalten werden. Die Selbstt\u00f6tung muss dann innerhalb von zwei Monaten \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>nach der letzten psychiatrischen oder psychotherapeutischen Untersuchung<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> erfolgen. Die M\u00f6glichkeit zur Verschreibung t\u00f6dlich wirkender Medikamente sollte \u00fcber eine \u00c4nderung im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz geschaffen werden.<\/p>\n

Bei der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Bundestages am 28. November 2022 haben von den f\u00fcnf juristischen Gutachtern vier diesen Entwurf f\u00fcr bedenklich gehalten. Auch die sp\u00e4teren \u00c4nderungen konnten diese Bedenken nicht ausr\u00e4umen. W\u00e4re dieser Entwurf angenommen worden, w\u00e4re es m. E. erneut zur Aufhebung in Karlsruhe gekommen. Ein Gesetz, dass die Suizidhilfe grunds\u00e4tzlich kriminalisiert, die Grundrechtsaus\u00fcbung nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4sst, ein nicht leistbares Untersuchungs- und Beratungsprogramm vorschreibt und die Suizidentscheidung pathologisiert, ist ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben.<\/p>\n

Die verspätete Zusam­men­füh­rung der Entwürfe Helling-­Plahr\/­Künast<\/span><\/h4>\n

Die beiden Gesetzentw\u00fcrfe von Helling-Plahr u.a. (BT-Drs. 20\/2332) sowie K\u00fcnast u.a. (BT-Drs. 20\/2293) konkurrierten bis Mitte Juni offiziell gegeneinander. Es war aber naheliegend, dass sich beide Entw\u00fcrfe zusammenschlie\u00dfen, damit \u00fcberhaupt eine Chance f\u00fcr eine linksliberale Mehrheit gegen den Entwurf Castelluci u.a. bestand. Sp\u00e4testens seit der Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss im Februar 2022 lag daher die Forderung nach einer Einigung auf dem Tisch; sie kam aber im Juni zu sp\u00e4t f\u00fcr eine breite \u00f6ffentliche und parlamentarische Debatte.<\/p>\n

Aus dem Zusammenschluss entstand der Entwurf f\u00fcr ein \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung<\/i>\u201c <\/span><\/span><\/span><\/span>(s. BT-Drs. 20\/7624, S. 11 ff.)<\/span><\/span><\/span><\/span>. \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Jeder, der aus autonom gebildetem, freiem Willen sein Leben eigenh\u00e4ndig beenden m\u00f6chte<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>, soll danach das Recht haben, \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Hilfe in Anspruch zu nehmen<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> (\u00a7\u00a01). Eine Pflicht zur Hilfe zur Selbstt\u00f6tung sollte mit dem Entwurf ausgeschlossen werden, ebenso sollte es nicht m\u00f6glich sein, einer Person \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>aufgrund ihrer Berufszugeh\u00f6rigkeit<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> die Mitwirkung beziehungsweise die Nicht-Mitwirkung an der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung zu untersagen.<\/p>\n

Das Regelungs- und Schutzkonzept des Entwurfs sieht die Verschreibung des t\u00f6dlichen Mittels von einem Arzt des Vertrauens f\u00fcr Erwachsene vor, regelt aber als Voraussetzung f\u00fcr die \u00e4rztliche Verschreibung eine vorherige verpflichtende Beratung. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige ist eine Verschreibung ausgeschlossen. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann auch eine nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle einer suizidwilligen Person \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>eine einer \u00e4rztlichen Verschreibung gleichstehende Erlaubnis zum Erwerb eines Arznei- oder Bet\u00e4ubungsmittels zum Zweck der Selbstt\u00f6tung<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> erteilen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00e4rztliche Verschreibung vorliegen und die suizidwillige Person glaubhaft macht, dass eine \u00e4rztliche Verschreibung \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>nicht in zumutbarer Weise zu erlangen ist<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>. Mit der Regelung einer verpflichtenden Beratung vor der Verschreibung wird dem Verfahren beim Schwangerschaftsabbruch gefolgt. Nur in H\u00e4rtef\u00e4llen w\u00e4re eine Verschreibung durch einen Arzt oder eine \u00c4rztin ohne die Vorlage einer Beratungsbescheinigung m\u00f6glich (\u00a7\u00a07). Dies m\u00fcsste dann aber von einer weiteren \u00c4rztin oder Arzt best\u00e4tigt werden. Ein solcher H\u00e4rtefall l\u00e4ge vor, wenn sich die suizidwillige Person gegenw\u00e4rtig in einem existenziellen Leidenszustand mit anhaltenden Symptomen befindet, die sie in ihrer gesamten Lebensf\u00fchrung dauerhaft beeintr\u00e4chtigen; wenn sie sich in absehbarer Zeit in einem solchen Zustand befinden wird; und insbesondere bei Vorliegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden oder weit fortgeschrittenen Erkrankung mit zugleich begrenzter Lebenserwartung. Palliativf\u00e4lle sollen stets darunter fallen.<\/p>\n

Die \u00a7\u00a7 4, 5 des Entwurfs regeln den Rahmen f\u00fcr die verpflichtende Beratung, die vor der \u00e4rztlichen Verschreibung erfolgen muss. Danach soll die Beratung \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>eine autonome und vollinformierte Entscheidungsfindung suizidwilliger Personen sicherstellen<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>. Sie ist \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>ergebnisoffen<\/i>\u201c zu f\u00fchren und soll \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>die f\u00fcr eine Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Selbstt\u00f6tung erheblichen Gesichtspunkte<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> vermitteln. Zu den Beratungen k\u00f6nnen im Einvernehmen weitere Personen, beispielsweise \u00c4rztinnen oder Psychologen, hinzugezogen werden. Keine Beratung soll von einer Person vorgenommen werden d\u00fcrfen, \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>die an einer sp\u00e4teren Hilfe zur Selbstt\u00f6tung beteiligt ist<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>.<\/p>\n

F\u00fcr ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen m\u00fcssen die L\u00e4nder Sorge tragen. Beratungsstellen bed\u00fcrfen einer staatlichen Anerkennung, auch freie Tr\u00e4ger sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sollen anerkennungsf\u00e4hig sein. Anerkennungsvoraussetzungen ist unter anderem, dass die Beratungsstelle \u00fcber \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>hinreichend pers\u00f6nlich und fachlich qualifiziertes Personal verf\u00fcgt<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>. Die Beratungsstelle soll \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>mit keiner Einrichtung, in der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung geleistet wird, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden<\/i>\u201c<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span> sein, \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Durchf\u00fchrung von Hilfe zur Selbstt\u00f6tung nicht auszuschlie\u00dfen ist<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>. F\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum \u2013 bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes \u2013 soll jeder Arzt oder \u00c4rztin eine Beratung ohne Anerkennung vornehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Der verschreibende Arzt oder die \u00c4rztin sind verpflichtet, \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>die suizidwillige Person m\u00fcndlich und in verst\u00e4ndlicher Form \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr die Selbstt\u00f6tung wesentlichen medizinischen Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>. Bei erkrankten Personen ist \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>auch auf Behandlungsm\u00f6glichkeiten und M\u00f6glichkeiten der Palliativmedizin hinzuweisen<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>. Die Verschreibung soll erst dann m\u00f6glich sein, wenn die suizidwillige Person sich h\u00f6chsten zw\u00f6lf Wochen und mindestens drei Wochen vorher hat beraten lassen (\u00a7 6).<\/p>\n

<\/a>Neben der Herstellung von Rechtssicherheit im Bereich der Suizidhilfe zielte dieser Entwurf auch darauf, dass durch das unentgeltliche Beratungsangebot und die \u00e4rztliche Verschreibung des t\u00f6dlichen Mittels kein Bedarf mehr besteht, einen Sterbehilfeverein aufzusuchen. Insbesondere soll die soziale Situation kein relevanter Umstand mehr sein, wenn es um die Inanspruchnahme einer Suizidhilfe geht. Suizidhilfe als \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Gewinnveranstaltung<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> f\u00fcr Sterbehilfevereine soll \u00fcberfl\u00fcssig werden. Gleichwohl wurde die Suizidhilfe durch Sterbehilfeverb\u00e4nde nicht rechtlich untersagt. Der Entwurf erteilt vielmehr in \u00a7\u00a09 eine Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Bundesregierung, ihre T\u00e4tigkeit zu regeln. Danach kann durch Verordnung die Evaluation ihrer T\u00e4tigkeit, konkrete Melde- und Dokumentationspflichten zur sicheren Aufbewahrung der Arznei- und\/oder Bet\u00e4ubungsmittel, die Verg\u00fctung der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung sowie die Pr\u00e4vention gegen die Etablierung rein auf Gewinnstreben ausgerichteter Angebote geregelt werden. Auch kann die Zulassung organisierter Angebote von Hilfe zur Selbstt\u00f6tung in der Rechtsverordnung von einer Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

Braucht es ein rechtliches Schutzkonzept f\u00fcr die Suizidhilfe? Gen\u00fcgt der Entwurf von Helling-Plahr\/K\u00fcnast den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein solches Schutzkonzept?<\/p>\n

Folgt man dem verfassungsgerichtlichen Urteil vom 26.2.2020, dann gilt: Wenn ein freiverantwortlicher Suizid und die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter durch das grundrechtliche Selbstbestimmungsrecht gesch\u00fctzt sind, wozu bedarf es dann noch einer gesetzlichen Regelung der Suizidhilfe?<\/p>\n

Der Streit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Suizidhilfe lehrt uns, dass es zum einen der gesetzlichen Klarstellung \u00fcber das grundrechtlich gesch\u00fctzte Handeln bedarf, um Rechtssicherheit f\u00fcr die Suizidenten und ihre Helfer zu gew\u00e4hrleisten. Zum anderen m\u00fcssen entgegenstehende Regelungen \u2013 insbesondere Verbote des grundrechtlich gesch\u00fctzten Handelns \u2013 vom Gesetzgeber beseitigt werden.<\/p>\n

Dies leistet der Entwurf Helling-Plahr\/K\u00fcnast. Er stellt das Recht zum freiverantwortlichen Suizid klar, ebenso wie das Recht zur Suizidhilfe durch Dritte. Auch der Ausschluss einer Pflicht zur Hilfe bei der Selbstt\u00f6tung entspricht dem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht eines jeden Grundrechtstr\u00e4gers. Ebenso handelt es sich um eine Klarstellung, dass einer Person \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>aufgrund ihrer Berufszugeh\u00f6rigkeit<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> die Mitwirkung beziehungsweise die Nicht-Mitwirkung an der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung nicht untersagt werden kann.<\/p>\n

Die Regelung \u00fcber die Verschreibung des t\u00f6dlichen Mittels von einem Arzt des Vertrauens f\u00fcr Erwachsene schafft einen legalen Zugang. Mit der Verordnungserm\u00e4chtigung zur entsprechenden \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes werden zudem die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, das entgegenstehende Verbot f\u00fcr \u00c4rzte und Apotheker aufzuheben. Soweit, so gut. Diese Regelungen dienen zur Absicherung der Rechte der Suizidenten und ihrer Helfer und scheinen geboten zu sein.<\/p>\n

Auch die vorgesehene Evaluation der Suizidhilfe, die Auferlegung von Melde- und Dokumentationspflichten, sowie die die Erm\u00e4chtigung f\u00fcr Verg\u00fctungsregelungen zur Suizidhilfe mit dem Ziel, die Etablierung rein gewinnorientierter Angebote zu verhindern, sind verfassungsrechtlich unproblematisch. Ebenso l\u00e4sst sich die Erm\u00e4chtigung zur Schaffung von Zulassungsregeln f\u00fcr organisierte Angebote von Suizidhilfe im Sinne einer Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung mit dem Grundrechtsschutz der Suizidenten rechtfertigen.<\/p>\n

Anders sieht es aber mit der verpflichtenden Beratung als Voraussetzung f\u00fcr die \u00e4rztliche Verschreibung des t\u00f6dlichen Medikaments aus. Der Verweis auf das Modell beim Schwangerschaftsabbruch \u00fcbersieht zum einen den Jahrzehnte lang gef\u00fchrten Streit \u00fcber diese Beratungspflicht, zum anderen den Unterschied in der grundrechtlichen Konstellation. Beim Schwangerschaftsabbruch kann sich der Gesetzgeber auf den Schutz des ungeborenen Lebens vor der Entscheidung der Schwangeren zum Abbruch der Schwangerschaft berufen. Beim freiverantwortlichen Suizid dagegen wird kein Dritter gesch\u00fctzt. Eine Schutzpflicht besteht hier nur in Bezug auf die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zum Suizid, nicht zu einem Lebensschutz gegen den Grundrechtstr\u00e4ger selbst. Insoweit scheint verfassungsrechtlich nur ein Angebot zur Beratung zul\u00e4ssig, dass freiwillig wahrgenommen werden kann \u2013 aber nicht zwingend sein darf f\u00fcr die Verschreibung des t\u00f6dlichen Mittels. Das sollte bei einem neuen Anlauf zur Regelung der Suizidhilfe bedacht werden. Ebenso muss beim n\u00e4chsten Anlauf auch \u00fcber die Streichung des \u00a7\u00a0216 StGB nachgedacht werden. Die verfassungsgerichtlichen Feststellungen zum selbstbestimmten Tod und zum Anspruch auf Hilfe dazu legen eine Streichung der T\u00f6tung auf Verlangen in \u00a7\u00a0216 StGB nahe.<\/p>\n

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Prof. Dr. Rosemarie WIll<\/strong> Jahrgang 1949, hatte bis 2014 an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin einen Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie inne. Von 1993 bis 1995 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht im Dezernat von Prof. Dr. Grimm, ab 1996 f\u00fcr zehn Jahre Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg. Rosemarie Will war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in deren Bundesvorstand sie sich lange u.a. f\u00fcr bioethische Fragen engagierte. Sie ist Mitherausgeberin der \u201eBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u201c und hat zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen zu Fragen des Rechtsstaats und des Grundrechteschutzes vorzuweisen.<\/p>\n

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Anmerkungen:<\/p>\n

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i <\/a>Zur Entstehung des \u00a7 217 StGB und der dazu gef\u00fchrten b\u00fcrgerrechtlichen Diskussion siehe vorg\u00e4nge Nr. 210\/211 (Heft 2-3\/2015): Suizidbeihilfe \u2013 bald nur noch beschr\u00e4nkt?<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Siehe Eric Hilgendorf, Stellungnahme der deutschen Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur Neuregelung der Sterbehilfe, vorg\u00e4nge Nr. 210\/211 (Heft 2-3\/2015), S. 99-104.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Humanistische Union, Bundestag entscheidet gegen Bev\u00f6lkerungsmehrheit und Fachverstand. Pressemitteilung v. 6.11.2015, abrufbar unter https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundestag-entscheidet-gegen-bevoelkerungsmehrheit-und-fachverstand\/<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>Zur Diskussion nach der Entscheidung des BVerfG siehe vorg\u00e4nge Nr. 229 (Heft 1\/2020): Perspektiven der Suizidbeihilfe.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Humanistische Union, Vorl\u00e4ufiges Ende einer 10j\u00e4hrigen Irrfahrt. Pressemitteilung v. 7.5.2021, abrufbar unter https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/vorlaeufiges-ende-einer-10jaehrigen-irrfahrt\/.<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>Alle Zitate aus den Gesetzentw\u00fcrfen beziehen sich auf Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts\u00adausschusses des Deutschen Bundestags in BT-Drs. 20\/7624 v. 5.7.2023, in der die ge\u00e4nderten Textfassungen beider Vorschl\u00e4ge zu finden sind.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8,2972,32],"tags":[3222,743,3246,667],"autoren":[137],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18814","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bioethik","category-bundesverfassungsgericht","category-sterbehilfe","tag-bundestag","tag-sterbehilfe","tag-suizidhilfe","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nViel L\u00e4rm um nichts: Das Abstimmungsdesaster um zwei Gesetzentw\u00fcrfe zur Suizidhilfe als List der Vernunft - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/viel-laerm-um-nichts-das-abstimmungsdesaster-um-zwei-gesetzentwuerfe-zur-suizidhilfe-als-list-der-vernunft\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Viel L\u00e4rm um nichts: Das Abstimmungsdesaster um zwei Gesetzentw\u00fcrfe zur Suizidhilfe als List der Vernunft - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren das neu eingef\u00fchrte Verbot einer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Suizidhilfe (\u00a7\u00a0217 StGB) verworfen hatte, unternahm der Gesetzgeber jetzt einen neuen Anlauf, um die organisierte Suizidhilfe zu regulieren. 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