{"id":18893,"date":"2023-09-07T08:29:52","date_gmt":"2023-09-07T06:29:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18893"},"modified":"2023-09-11T12:15:15","modified_gmt":"2023-09-11T10:15:15","slug":"editorial-78","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-241\/publikation\/editorial-78\/","title":{"rendered":"Editorial"},"content":{"rendered":"

\u201eDemokratie und Rechtsstaat verteidigen\u201c war der Titel des Symposiums zu Ehren von Martin Kutscha<\/a>, das die Humanistische Union am 12. Mai 2023 gemeinsam mit der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), mit der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und dem Forschungsinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Sicherheit (F\u00d6PS) an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) veranstaltete.<\/p>\n

Das Symposium und sein Titel waren gleicherma\u00dfen Ehrung f\u00fcr den am 5. September 2022 verstorbenen Verfassungsrechtler Martin Kutscha, war doch die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat zentrales Anliegen seiner wissenschaftlichen Arbeit als Jurist wie auch seines politischen Wirkens. Bereits der Titel seiner Dissertation Verfassung und \u201astreitbare Demokratie\u2018<\/em> von 1979 verwies auf die Programmatik seiner folgenden wissenschaftlichen Arbeit. Der Erstellungszeitraum der Dissertation fiel in die \u00c4ra der demokratiefeindlichen Berufsverbote in Westdeutschland. So lautete dann auch der Untertitel der Arbeit Historische und rechtliche Aspekte der Berufsverbote im \u00f6ffentlichen Dienst, mit der er sich als Wissenschaftler couragiert zugleich politisch verortete.<\/p>\n

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen im Jahr 2022 \u2013 mehr als vierzig Jahre nach der Ver\u00f6ffentlichung seiner Dissertation \u2013 plante Marin Kutscha in seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union erneut eine Veranstaltung zu dem Risiko einer Neuauflage der Berufsverbote, die sich nun vermeintlich vornehmlich gegen die Rechtsentwicklung und die faschistischen Kr\u00e4fte innerhalb der AfD richten sollten. Martin Kutscha bef\u00fcrchtete zu Recht, dass sich eine solche Entwicklung schnell auch gegen kritische demokratische Kr\u00e4fte richten werde.<\/p>\n

Diese tief verwurzelte kritische Haltung gegen jede Gef\u00e4hrdung der Demokratie und des Rechtsstaates spiegelt sich in dem gemeinsam mit Norman Paech 1981 herausgegebenem Buch Im Staat der \u201ainneren Sicherheit\u2018<\/em>. Hier befasst er sich mit Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdiensten. Deren Wirken und Wirkungen reflektierend verteidigt er den Rechtsstaat.<\/p>\n

Immer wieder war der Verfassungsschutz und seine Verfasstheit Gegenstand des Verfassungsrechtlers. Gemeinsam mit Cornelia Kerth ver\u00f6ffentlichte er zwei Jahre vor seinem Tod Was hei\u00dft hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis<\/em>. Eindringlich warnte Martin Kutscha vor den Risiken eines Geheimdienstes, der die Verfassung zu sch\u00fctzen vorgibt, um demokratische Rechte zu unterminieren.<\/p>\n

Das Themenspektrum des Geehrten war umfangreich. Bereits 1981 erhob er seine warnende Stimme gegen \u201eDatenkontrolle im Betrieb\u201c.<\/p>\n

In seinem gemeinsam mit Karl-J\u00fcrgen Bieback 1984 ver\u00f6ffentlichtem Handbuch f\u00fcr Beamt*innen f\u00fchrt der Jurist dezidiert in die Rechte der beamteten Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes ein und schuf bedeutsame Voraussetzungen f\u00fcr demokratische Widerstandsformen. Er ermutigte zu couragiertem Handeln.<\/p>\n

Sein Ansinnen, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, erweiterte das Spektrum seines verfassungsrechtlichen Engagements stetig. 2013 befasste Martin Kutscha sich intensiv mit dem Grundrechtsschutz im Internet und ver\u00f6ffentlichte dazu gemeinsam mit Sarah Thom\u00e9. In den 1980er Jahren engagierte er sich parteinehmend gegen die \u201eTotalerfassung\u201c der B\u00fcrger*innen angesichts der Volksz\u00e4hlung. Seine dazu gemeinsam mit Paech herausgegebene Ver\u00f6ffentlichung war f\u00fcr die damalige kritische Diskussion richtungsweisend. Gleiches galt f\u00fcr sein Eintreten f\u00fcr das Demonstrationsrecht. Sein dazu 1986 erschienenes Buch Demonstrationsfreiheit<\/em>. Kampf um ein B\u00fcrgerrecht war f\u00fcr viele b\u00fcrgerrechtlich Engagierte eine wichtige Argumentationshilfe.<\/p>\n

Eine F\u00fclle von Ver\u00f6ffentlichungen in Zeitschriften erg\u00e4nzt die hier dargestellte kleine Auswahl eines umfangreichen wissenschaftlichen Schaffens. Martin Kutscha publizierte zu Fragen des Polizeirechts und damit zusammenh\u00e4ngend der Gefahr des Abbaus demokratischer Rechte, zur Gefahr des Abbaus des Sozialstaats und vor allem zum Zusammenhang zwischen Sozialabbau und der Gef\u00e4hrdung von Demokratie und Rechtsstaat, und er verstand es, diese Zusammenh\u00e4nge darzulegen.<\/p>\n

Martin Kutscha war ein Meister darin, sein profundes Wissen in die politische Diskussion und die Arbeit der Organisationen einzubringen, denen er zur Seite stand. Das in dieser Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/em> dargelegte Symposium wurde von den Organisationen, in denen er wirkte und denen er mit Rat und Tat zur Seite stand, realisiert. Das Spektrum der Themen spiegelt die Vielfalt der Themenzusammenh\u00e4nge, in denen der Verfassungsrechtler sich bewegte und die er mit seiner Expertise auszuf\u00fcllen vermochte, wider.<\/p>\n

Der vorliegende Heftschwerpunkt zu Ehren Martin Kutschas ist dazu zweigeteilt: Zum einen versammelt es die Vortr\u00e4ge des Symposiums; zum anderen haben wir hier weitere Beitr\u00e4ge von Freunden und Kollegen von Martin Kutscha versammelt, die sich hier dem Thema \u201eDemokratie und Rechtsstaat verteidigen\u201c widmen und dabei stets das \u0152uvre von Kutscha mit verhandeln.<\/p>\n

Auf dem Symposium zum Werk von Martin Kutscha hielt Marianne Egger de Campo die Laudatio.<\/span> In ihrem Artikel fordert sie, das Beamtentum durch Beamtenmut zu erg\u00e4nzen. Ausgehend von ihren pers\u00f6nlichen Erlebnissen mit Martin Kutscha in der HWR entwickelt sie den Gedanken, dass Beamt*innen nicht einfach nur folgsam sein sollten, sondern verfassungstreu und damit auch mutig Grundrechte gegen Widerst\u00e4nde verteidigen.<\/p>\n

Ausgehend von der Frage, ob rechte Personen noch Positionen im \u00f6ffentlichen Dienst einnehmen sollten, besch\u00e4ftigt sich John Philipp Thurn in seinem Vortrag und seinem Artikel mit der historischen Aufarbeitung von Berufsverboten, ausgehend vom Radikalenerlass. Dabei vertritt er die These, dass Berufsverbote \u2013 auch wenn sie Nationalist*innen oder dergleichen treffen \u2013 nicht verfassungskonform sind. \u201eEntlassungen oder Ablehnungen wegen einer Parteimitgliedschaft bleiben Mittel eines \u201evorverlagerten Staatsschutzes, die nicht zu einer liberalen Demokratie passen\u201c, schreibt er und erinnert dabei an die b\u00fcrgerrechtlichen Werte von Martin Kutscha.<\/p>\n

Ein weiterer rechtshistorischer Beitrag wird von Andreas Engelmann geliefert: zum Friedensgebot im Grundgesetz und seiner sukzessiven Aufweichung. Engelmann rekonstruiert dazu verschiedene Schichten der Verfassungsgeschichte, die sich nach und nach von der v\u00f6lligen Ablehnung eines Milit\u00e4rs oder dem Beitritt zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen wegbewegt haben: \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung eines Milit\u00e4rs, die Notstandsgesetze, die das Eingreifen des Milit\u00e4rs im Inland erlauben, bis hin zu neuen Auslandseins\u00e4tzen und dem j\u00fcngsten Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr. Engelmann leitet daraus eine Spannung zwischen der Friedenswahrung und der Militarisierung der BRD sowie der NATO-Mitgliedschaft ab.<\/p>\n

Diese Symposiumsbeitr\u00e4ge erg\u00e4nzen wir um weitere Beitr\u00e4ge zum Kutschas Motto \u201eDemokratie und Rechtsstaat verteidigen\u201c. Ralf Hohmann besch\u00e4ftigt sich in seinem Aufsatz mit den sogenannten Huckepackgesetzen im Deutschen Bundestag, also Gesetzesentw\u00fcrfen, die \u2013 einem blinden Passagier gleich \u2013 an andere Gesetzesentw\u00fcrfe angeh\u00e4ngt werden, um so eine positive Abstimmung f\u00fcr fragw\u00fcrdige Entw\u00fcrfe zu erm\u00f6glichen. Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bem\u00e4ngelt vor allem die Intransparenz des Verfahrens.<\/p>\n

Nicht vergessen werden darf auch, dass Martin Kutscha nicht nur ein vehementer Kritiker des Verfassungsschutzes war, sondern auch polizeiliche Befugnisse \u2013 insbesondere gegen\u00fcber politischen Versammlungen \u2013 problematisierte. Diese Kritik teilt er mit Benjamin Derin, der in seinem Beitrag die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die damit zusammenh\u00e4ngende Rolle, die Polizist*innen als vermeintlich objektive Expert*innen im \u00f6ffentlichen Diskurs einnehmen, kritisiert.<\/p>\n

Gerade das Verh\u00e4ltnis von demokratischer Partizipation und dem Schutz von Menschenrechten beleuchtet Olaf Winkel in seinem Artikel zur digitalen Demokratie. Dazu geht er auf die konventionellen Positionen der Technikoptimist*innen, Technikpessimist*innen und Technikneutralist*innen ein und analysiert sie im Hinblick auf ihre Aktualit\u00e4t. Dabei inkludiert er nicht nur technische und demokratietheoretische \u00dcberlegungen, sondern auch die Frage von Datenschutz und \u00dcberwachung. Dem Thema Datenschutz widmet sich auch Hartmut Aden in seinem Kommentar zu Kutschas Arbeit zu dem Thema.<\/p>\n

Auch Martin Kutschas Betrachtungen zu sozialen Menschenrechten kommen nicht zu kurz: Welche sozial- und wirtschaftspolitischen Erwartungen etwa mit der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens verbunden sind und welche Folgen dies f\u00fcr Deutschland h\u00e4tte, beleuchtet Christoph Butterwegge in seinem Beitrag und kommt zum Schluss, dass dadurch in Deutschland die soziale Ungleichheit nur zementiert werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Dieser Themenbereich wird abgerundet durch einen Artikel von Martin Kutscha selbst. Sein Text \u201eWarum soziale Menschenrechte\u201c ist bereits im Heft Nummer 219 der vor<\/b>g\u00e4nge erschienen und wird hier abermals abgedruckt, um noch einmal die Person zu Wort kommen zu lassen, der dieses Heft gewidmet ist.<\/p>\n

Daneben bietet die vorliegende vor<\/b>g\u00e4nge-Ausgabe wie immer auch Beitr\u00e4ge, die sich mit aktuellen Themen befassen: Etwa analysiert Clemens Arzt die Protestformen der \u201eLetzten Generation\u201c im Hinblick auf deren Versammlungsrecht, das kontrastiert wird mit den Kriminalit\u00e4tsvorw\u00fcrfen gegen\u00fcber den Aktivist*innen. Zudem kritisiert Wolfram Grams wie Privatschulen ihre Sch\u00fcler*innen absondern und damit einem gleichen und inklusiven Menschenrecht auf Bildung im Wege stehen. Zudem besch\u00e4ftigt sich Ralf Lankau mit dem Gebrauch von KI-Technologien im schulischen Kontext und kritisiert, wie dies eine Erziehung zur M\u00fcndigkeit untergr\u00e4bt. Um die Chancen und Risiken von K\u00fcnstlicher Intelligenz wird sich auch der Schwerpunkt der folgenden Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge besch\u00e4ftigen. Wir w\u00fcnschen Ihnen \u2013 im Namen der gesamten Redaktion \u2013 eine anregende Lekt\u00fcre des aktuellen Heftes.<\/p>\n

Wolfram Grams und Philip Dingeldey<\/em><\/p>\n

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