{"id":18904,"date":"2023-09-07T10:59:34","date_gmt":"2023-09-07T08:59:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18904"},"modified":"2025-09-10T12:43:26","modified_gmt":"2025-09-10T10:43:26","slug":"grundrechtliche-perspektiven-auf-den-datenschutz-martin-kutscha-als-verteidiger-der-grundrechte-gegen-staatliche-und-private-ueberwachung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-241\/publikation\/grundrechtliche-perspektiven-auf-den-datenschutz-martin-kutscha-als-verteidiger-der-grundrechte-gegen-staatliche-und-private-ueberwachung\/","title":{"rendered":"Grundrechtliche Perspektiven auf den Datenschutz: Martin Kutscha als Verteidiger der Grundrechte gegen staatliche und private \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"

Martin Kutscha hat sich \u00fcber mehr als vier Jahrzehnte intensiv mit Datenschutzthemen befasst. Dieser Beitrag von Hartmut Aden zeigt, dass der Schutz der Menschen vor den Konsequenzen exzessiver staatlicher \u00dcberwachung, unter anderem ihrer politischen Bet\u00e4tigung, den Ausgangspunkt seiner Arbeiten zum Datenschutz bildete. Mit der rasanten Ausbreitung und Kommerzialisierung des Internets richtete sich sein Blick verst\u00e4rkt auch auf die massenhafte Datenverarbeitung durch Privatfirmen. Er analysierte die daraus entstehenden Risiken f\u00fcr die Grundrechte und sah den Staat in der Pflicht, hier zum Schutz der Grundrechte t\u00e4tig zu werden.<\/em><\/p>\n

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    Einleitung: Von der Volks­zäh­lungs­ent­schei­dung zu den Grund­rechts­ri­siken der Inter­n­et­nut­zung<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit der Volksz\u00e4hlungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1983 (BVerfGE 65, 1) erhielt der Datenschutz als Kernelement des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung den Status eines Grundrechts. Somit ist die Etablierung dieses bis heute im deutschen Grundgesetz ungeschriebenen Grundrechts sehr eng mit der breiten sozialen Bewegung verbunden, die sich Anfang der 1980er Jahre innerhalb kurzer Zeit gegen die damals geplante Volksz\u00e4hlung formiert hatte. Der Bundestag hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Datengrundlagen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsstatistik aktualisieren und zugleich die Inhalte der Melderegister mit den Realit\u00e4ten abgleichen sollte. Dem lag die Annahme zugrunde, die damalige westdeutsche Bev\u00f6lkerung n\u00e4hme es mit der gesetzlichen Meldepflicht nicht sonderlich genau; etwa nach Umz\u00fcgen, sodass die Register aktualisierungsbed\u00fcrftig seien. Ausgerechnet kurz vor dem Jahr 1984, das George Orwell (1949) als Titel seines Romans \u00fcber einen totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat gew\u00e4hlt hatte, wollte die Bundesrepublik ihre B\u00fcrger*innen intensiver ausforschen und mehr ihrer pers\u00f6nlichen Daten erfassen als jemals zuvor \u2013 und das vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen mit dem staatlichen Missbrauch von Informationen f\u00fcr repressive Zwecke, die gerade in Deutschland die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den Datenschutz mitpr\u00e4gte (n\u00e4her hierzu Aden 2022: 120f.). Gegen diese massenhafte Datenerhebung \u00fcber die gesamte Bev\u00f6lkerung engagierten sich breite gesellschaftliche Kreise in einer schnell wachsenden sozialen Bewegung (hierzu Appel\/Hummel 1987; Massing 1987: 39f.) \u2013 darunter waren auch Jurist*innen. Diese Bewegung beschr\u00e4nkte sich nicht auf politischen Protest und Boykottaufrufe, sondern mobilisierte auch die Gerichte und war mit ihren Verfassungsbeschwerden im Dezember 1983 teilweise erfolgreich: Die Volksz\u00e4hlung konnte nicht in der geplanten Form durchgef\u00fchrt werden. Die Verbindung von Volksz\u00e4hlungsdaten und Melderegisterabgleich durfte nicht stattfinden.<\/p>\n

    F\u00fcr Martin Kutscha war die Anfang der 1980er Jahre geplante Volksz\u00e4hlung indes nicht der erste Anlass, sich kritisch mit staatlichen Datensammlungen \u00fcber die Bev\u00f6lkerung auseinanderzusetzen. Bereits in seiner 1976 an der Universit\u00e4t Bremen verteidigten und drei Jahre sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Dissertation zum Thema Verfassung und \u201astreitbare Demokratie\u2018 setzte er sich kritisch mit der \u201e\u00dcberwachung politischer Aktivit\u00e4ten der Staatsb\u00fcrger und [der] Weitergabe der dabei erlangten \u201aErkenntnisse\u2018 unter anderem an die Einstellungsbeh\u00f6rden f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst\u201c durch die Verfassungsschutz\u00e4mter auseinander (Kutscha 1979: 277). \u00c4hnlich wie das BVerfG Jahre sp\u00e4ter in der Volksz\u00e4hlungsentscheidung argumentierte er in der publizierten Fassung seiner Dissertation, ankn\u00fcpfend an eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 1978,[1]<\/strong><\/a> durch \u201edie Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen an Einstellungsbeh\u00f6rden\u201c werde \u201ein die Grundrechte des Bewerbers (insbesondere Art. 1, 2 und 12 GG) eingegriffen, denn sie enthalten Tatsachen und Wertungen, die den Bewerber \u201apers\u00f6nlich und beruflich belasten\u2018\u201c (Kutscha 1979: 279). Auch die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen von Post und Telekommunikation, die in den Schutzbereich von Art. 10 GG eingreifen, thematisierte Martin Kutscha bereits vor der Volksz\u00e4hlungsentscheidung (Kutscha 1981). Zeitlebens blieben die Grundrechte des Grundgesetzes im Fokus seiner einschl\u00e4gigen Stellungnahmen in der Fachliteratur. Die Europ\u00e4isierung des Datenschutzes durch die 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung bewertete er im Hinblick auf die Vereinheitlichung von Datenschutzstandards grunds\u00e4tzlich positiv, betrachtete sie aber zugleich mit skeptischer Distanz, insbesondere wegen des Risikos einer Absenkung zuvor in Deutschland erreichter Schutzstandards (vgl. etwa Kutscha 2018a: 134f.).<\/p>\n

    Der Grundrechtsschutz gegen exzessive staatliche \u00dcberwachung blieb zentral f\u00fcr viele Beitr\u00e4ge, die Martin Kutscha in mehr als vier Jahrzehnten \u2013 von Anfang der 1980er bis kurz vor seinem Tod im Jahr 2022 \u2013 zu Datenschutzfragen ver\u00f6ffentlichte (siehe auch Martin Kutschas Schriftenverzeichnis bis zum Jahr 2013 bei Roggan\/Busch 2013: 351ff.). Der vorliegende Beitrag zeichnet die zentralen Elemente von Martin Kutschas Arbeiten zu Datenschutzfragen nach und zeigt, dass die Kritik an der Datenverarbeitungspraxis der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr ihn ein zentrales Thema blieb. Kutschas neuere Beitr\u00e4ge thematisieren dar\u00fcber hinaus die Auswirkungen der schnellen technischen Entwicklung und des Internets (unter anderem Kutscha\/Thom\u00e9 2013) auf den Datenschutz.<\/p>\n

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      Das Daten­schutz­grund­recht im Konflikt mit der sicher­heits­be­hörd­li­chen Praxis<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Bereits kurz nach der Volksz\u00e4hlungsentscheidung des BVerfGs wiesen kritische Stimmen auf die ambivalenten Folgen dieser Entscheidung hin. Schnell wurde erkannt, dass die Konzeption der informationellen Selbstbestimmung, wie das BVerfG sie nun etabliert hatte, allein kaum in der Lage sein w\u00fcrde, den Informationshunger \u00fcberm\u00e4chtiger und \u00fcbergriffiger Sicherheitsbeh\u00f6rden einzuhegen (vgl. z. B. Hase 2014, 41ff.). Der gesellschaftliche Konflikt wurde mit den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden verrechtlicht und entpolitisiert (Massing 1987) \u2013 ein Effekt, den Protagonist*innen der Bewegung seinerzeit m\u00f6glicherweise untersch\u00e4tzt haben (vgl. Appel\/Hummel 1987).<\/p>\n

      Die Sicherheitsbeh\u00f6rden, unterst\u00fctzt vom Mainstream der Innenpolitik, hatten keineswegs die Absicht, ihre Praktiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tats\u00e4chlich \u2013 im Hinblick auf das neue Grundrecht \u2013 ma\u00dfgeblich zu beschr\u00e4nken. Vielmehr setzte ein Trend rein formaler Verrechtlichung ein, der auch Martin Kutscha \u00fcber viele Jahre besch\u00e4ftigen sollte: Die bisherigen \u2013 ebenso wie neue, im Zuge der technischen Entwicklung entstehende \u2013 Praktiken wurden durch weit gefasste Gesetzesnormen abgebildet, sodass die Praxis keinerlei Beschr\u00e4nkungen hinnehmen musste. Bereits 1986 kritisierte Martin Kutscha diesen Trend gemeinsam mit Edda We\u00dflau in der Zeitschrift Demokratie und Recht, deren Redakteur*innen beide in der zweiten H\u00e4lfte der 1980er Jahre waren. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1985 hatte die damalige Regierungsmehrheit aus CDU\/CSU und FDP ein umfangreiches \u201eSicherheitspaket\u201c in den Bundestag eingebracht, mit dem die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten auf Bundesebene ausgeweitet und bisherige Grauzonen-Praktiken legalisiert werden sollten (Kutscha\/We\u00dflau 1986). Auch im Hinblick auf das Bundesdatenschutzgesetz von 1977 kritisierte Martin Kutscha, dass der \u201e\u201aSicherheitsbereich\u2018 [\u2026] von vielen Schutzbestimmungen zugunsten des B\u00fcrgers ohnehin weitgehend ausgenommen worden\u201c sei (Kutscha 1987: 415).<\/p>\n

      In den folgenden Jahrzehnten besch\u00e4ftigte sich Martin Kutscha immer wieder mit der Problematik \u201eparadoxer Verrechtlichung\u201c sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Befugnisse durch unbestimmte \u201eScheintatbest\u00e4nde\u201c (Kutscha 2013a: 36). Immer neue politische Vorlagen boten dazu reichlich Anlass, so etwa im Schutzbereich des Art. 13 GG die Legalisierung des \u201egro\u00dfen Lauschangriffs\u201c bei der \u00dcberwachung von Wohnungen (Kutscha 1992). Dabei behielt er stets auch die l\u00e4ngerfristigen Entwicklungslinien im Blick, etwa, wenn er 1992 bilanzierte:<\/p>\n

      \u201eZwar ist die Bundesrepublik trotz der langen unr\u00fchmlichen Traditionslinie \u201ainnerer Sicherheit\u02bc, die sich bis zu den Notstandsgesetzen und dem Abh\u00f6rgesetz von 1968, ja bis zum 1. Strafrechts\u00e4nderungsgesetz von 1951 [\u2026] zur\u00fcckverfolgen l\u00e4sst, kein \u00dcberwachungsstaat geworden. Auf l\u00e4ngere Sicht allerdings kann die allm\u00e4hliche Lockerung rechtsstaatlicher Fesseln f\u00fcr die Staatsgewalt Gew\u00f6hnungseffekte bewirken und einen qualitativen gesellschaftlichen Wandel erleichtern [\u2026]\u201c (Kutscha 1992: 252).<\/p>\n

      Weitere Publikationen zu diesem Themenfeld folgten (unter anderem Kutscha 2000 und Kutscha 2008a). Noch in einem Buchbeitrag \u00fcber Probleme beim Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der in seinem Todesjahr 2022 erschien, kn\u00fcpft Martin Kutscha an seine fr\u00fchere Kritiklinie an und verbindet sie mit grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen: diesmal mit der Beanstandung, die Regeln zum Kernbereichsschutz w\u00fcrden nicht konsequent genug angewandt:<\/p>\n

      \u201eDie Anerkennung eines durch die Menschenw\u00fcrdegarantie des Art. 1 I GG absolut gesch\u00fctzten Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch die Verfassungsrechtsprechung ist verdienstvoll, weil sie der Ausforschung durch Polizeien und Geheimdienste striktere Grenzen setzen k\u00f6nnte als das \u201eweiche\u201c Instrument des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes, dessen jeweilige Konkretisierung durch das BVerfG und die Fachgerichte bei einer Vielzahl von Fallgestaltungen kaum vorhersehbar und kalkulierbar ist. Allerdings wird der absolute Geltungsanspruch des Kernbereichsschutzes keineswegs konsequent durchgehalten […]\u201c (Kutscha 2022, 460).<\/p>\n

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        Rasante Techno­lo­gie­ent­wick­lung und ihre Auswir­kungen auf den Datenschutz<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Die mehr als vier Jahrzehnte, in denen sich Martin Kutscha mit Datenschutzfragen \u2013 und insbesondere mit ihren grundrechtlichen Dimensionen \u2013 befasste, waren vor allem durch eine rasante technologische Entwicklung gepr\u00e4gt. Die Eingriffsintensit\u00e4t staatlicher Informationseingriffe kann allein dadurch steigen, dass die Technik weiterentwickelt wird, etwa bei der Video\u00fcberwachung (hierzu F\u00e4hrmann\/Aden\/Bosch 2020).<\/p>\n

        Die Auswirkungen der schnellen technischen Entwicklungen spiegeln sich auch in Martin Kutschas vielen Publikationen wider. Eine zentrale Entwicklung, die auch ihn intensiv besch\u00e4ftigte, ist die Ausweitung des Internets von einem Vernetzungsinstrument von Wissenschaftseinrichtungen, wie es Ende der 1960er Jahre entstanden war, hin zu einem kommerzialisierten weltweiten Kommunikationsinstrument f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungskreise seit den 1990ern. Damit wurde das Internet nicht nur zu einem weiteren Forum, in dem staatliche Sicherheitsbeh\u00f6rden mehr oder minder ungez\u00fcgelt Daten sammeln (hierzu u. a. Kutscha 2013b und Kutscha 2015), sondern auch \u201eein privatrechtlich organisierter \u00f6ffentlicher Raum\u201c (Kutscha 2013a: 23). In der Folge geriet auch die Drittwirkung der informationellen Selbstbestimmung und anderer betroffener Grundrechte st\u00e4rker in seinen Blick. Denn Grundrechtsbedrohungen gingen jetzt zunehmend auch von Datensammlungen privater Akteur*innen aus. In einer Studie, die Martin Kutscha kurz vor Ende seiner aktiven Zeit als Hochschullehrer gemeinsam mit Sarah Thom\u00e9 verfasste, schrieb er hierzu:<\/p>\n

        \u201eAlle genannten Grundrechte richten sich schon nach ihrer Entstehungsgeschichte zun\u00e4chst als Abwehrrechte gegen den Staat. Ihren Geltungsanspruch m\u00fcssen sie inzwischen aber auch gegen\u00fcber m\u00e4chtigen Privatunternehmen behaupten, die mittlerweile mindestens ebenso viele personenbezogene Daten erheben und verarbeiten wie die staatlichen Stellen und damit die Freiheitssph\u00e4ren der Internetnutzer nicht weniger beeintr\u00e4chtigen als der Staat\u201c (Kutscha 2013a: 15).<\/p>\n

        In einem Beitrag f\u00fcr das Forum Privatheit konstatierte Martin Kutscha dar\u00fcber hinaus: \u201eAngesichts von Big Data und der heutigen Praxis des \u201aUbiquitous Computing\u2018\u00a0 ist [\u2026] zu fragen, ob die [\u2026] Gew\u00e4hrleistungsversprechen des BVerfG [aus der Volksz\u00e4hlungsentscheidung] sich nicht inzwischen zur puren Illusion verfl\u00fcchtigt haben\u201c, (Kutscha 2018a: 124). Daraus folgte f\u00fcr ihn die Frage, inwieweit der Staat eine Pflicht zum aktiven Schutz der B\u00fcrger*innen vor \u00fcbergriffiger privater Datenverarbeitung hat: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll \u201enicht nur eine Abwehrfunktion gegen\u00fcber der allzu wissbegierigen Staatsgewalt erf\u00fcllen [\u2026], sondern dem Staat auch eine Schutzpflicht gegen\u00fcber grenzenloser \u201aNeugier\u2018 m\u00e4chtiger Privater\u201c auferlegen (Kutscha 2010: 113).<\/p>\n

        \u201eDem Staat wird [\u2026] die Aufgabe zugewiesen, durch geeignete Ma\u00dfnahmen wie z. B. entsprechende gesetzliche Regelungen die Voraussetzungen f\u00fcr effektive informationelle Selbstbestimmung zu schaffen. Angesichts der insoweit bestehenden Defizite wurde denn auch in der Rechtswissenschaft immer wieder die Erf\u00fcllung der Schutzpflicht des Staates f\u00fcr die informationelle Selbstbestimmung angemahnt\u201c (Kutscha 2018a: 129f.).<\/p>\n

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          Mehr Datenschutz – aber wie? Schluss­fol­ge­rungen und Ausblick<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          \u201eMehr Datenschutz \u2013 aber wie?\u201c lautete der Titel eines Beitrags, den Martin Kutscha 2010 in der Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik ver\u00f6ffentlichte (Kutscha 2010). Manche seiner Analysen zum Datenschutz haben einen leicht resignierten Unterton, etwa, wenn er das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den vor<\/strong>g\u00e4ngen in Anlehnung an Heinrich Heine als \u201eM\u00e4rchen aus uralten Zeiten\u201c bezeichnete (Kutscha 2020). Trotz seiner immer wieder ge\u00e4u\u00dferten Kritik an unzul\u00e4nglichen rechtlichen Vorkehrungen zum Schutz der Menschen vor staatlicher und zunehmend auch privater \u00dcberwachung war er stets \u00fcberzeugt, dass eine effektivere grundrechtssch\u00fctzende Gesetzgebung m\u00f6glich w\u00e4re. Die Anpassung des Rechts an neue technologische Entwicklungen sei mit einer datenschutzfreundlichen Technikgestaltung zu verbinden. Hier scheint auch die \u00dcberzeugung durch, dass Datenschutz auf der Basis einer deutlichen Grundrechtsorientierung mehr leisten k\u00f6nnte als die bundesdeutsche Gesetzgebung seit den 1970er Jahren und insbesondere nach der Volksz\u00e4hlungsentscheidung des BVerfGs zu bieten hatte (vgl. etwa Kutscha 2010: 114; Kutscha 2018a: 134f.). Martin Kutschas Blick auf den Datenschutz zeichnet sich durch eine Grundrechtsorientierung aus, die auch den historischen, politischen und b\u00fcrger*innenrechtlichen Kontext jenseits der Individualrechte stets im Blick beh\u00e4lt (vgl. auch Dix 2013: 95; Roggan\/Busch 2013: 7f.). Diese holistische Perspektive bleibt als sein Verm\u00e4chtnis f\u00fcr die rechtswissenschaftliche und b\u00fcrger*innenrechtliche Besch\u00e4ftigung mit Datenschutzfragen. Dieses Verm\u00e4chtnis muss auch in Zukunft \u2013 aufgrund neuer technischer Entwicklungen \u2013 im Hinblick auf das Ziel eines m\u00f6glichst effektiven Grundrechtschutzes regelm\u00e4\u00dfig neu betrachtet werden.<\/p>\n

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          PROF. DR. HARTMUT ADEN<\/strong>\u00a0\u00a0 ist Jurist und Politikwissenschaftler. Er ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), zugleich Vizepr\u00e4sident f\u00fcr Forschung (seit April 2020) und Mitglied des Forschungsinstituts f\u00fcr \u00d6ffentliche und Private Sicherheit (F\u00d6PS Berlin). Zudem ist der Mitglied der Redaktion der vor<\/strong>g\u00e4nge. Website: www.hwr.de\/prof\/hartmut-aden.<\/em><\/p>\n

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          Literatur<\/span><\/h3>\n

          Aden, Hartmut<\/em> 2022: Privacy and Security: German perspectives, European trends and ethical implications, in: Iphofen, Ron\/O\u02bcMathuna, D\u00f3nal (Hrsg.). Ethical Issues in Covert, Security and Surveillance Research<\/em>, Bingley, S. 119-129. Open access: https:\/\/doi.org\/10.1108\/S2398-601820210000008009<\/a>.<\/p>\n

          Appel, Roland\/Hummel, Dieter<\/em> 1987: \u00dcber den Bogen hinausdenken \u2013 vom Volksz\u00e4hlungsboykott zur B\u00fcrgerrechtsbewegung? In: Demokratie und Recht<\/em>, Jg. 15, H. 4, S. 363-367.<\/p>\n

          Dix, Alexander<\/em> 2013: Grundrechtsschutz durch informationelle Gewaltenteilung, in: Roggan, Fredrik\/Busch, D\u00f6rte (Hrsg.), Das Recht in guter Verfassung? Festschrift f\u00fcr Martin Kutscha<\/em>, Baden-Baden, S. 95-104.<\/p>\n

          F\u00e4hrmann, Jan\/Aden, Hartmut\/Bosch, Alexander<\/em> 2020: Technologieentwicklung und Polizei: intensivere Grundrechtseingriffe auch ohne Gesetzes\u00e4nderung, in: Kriminologisches Journal<\/em>, Jg. 52, H. 2, S. 135\u2013148.<\/p>\n

          Fisahn, Andreas\/Kutscha, Martin<\/em> 2018: Verfassungsrecht konkret. Die Grundrechte,\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3. \u00fcberarbeitete Aufl., Berlin.<\/p>\n

          Hase, Friedhelm<\/em> 1984: Das Recht auf \u201einformationelle Selbstbestimmung\u201c. Bemerkungen zum Datenschutz anl\u00e4sslich des \u201eVolksz\u00e4hlungsurteils\u201c des Bundesverfassungsgerichts, in: Demokratie und Recht<\/em>, Jg. 12, H. 1, S. 39-47.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 1979: Verfassung und \u201estreitbare Demokratie\u201c, K\u00f6ln.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 1981: Abh\u00f6rpraxis \u2013 rechtsstaatlich gedrosselt? In: Demokratie und Recht,<\/em> Jg. 9, H. 4, S. 428-433.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 1987: Datenschutz \u2013 Barriere gegen den Sicherheitsstaat? Versuch einer Bilanz nach zehn Jahren, in: Demokratie und Recht,<\/em> Jg. 15, H.. 4, S. 414-426.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 1992: Die Legalisierung des Lauschangriffs, in: Demokratie und Recht<\/em>, Jg. 20, H.. 3, S. 247-249.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 1998: \u00bbSchlanker Staat\u00ab mit Januskopf \u2013 Ein Zwischenruf, in: Kritische Justiz,<\/em> Jg. 31, H.. 3, S. 399-405.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 1999: Datenschutz durch Zweckbindung \u2014 ein Auslaufmodell? In: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik (ZRP)<\/em>, Jg. 32, H. 4, S. 156-160.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2000: Innere Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung, in: Lange, Hans-J\u00fcrgen (Hrsg.): Staat, Demokratie und Innere Sicherheit,<\/em> Opladen, S. 355-368.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2008a: Innere Sicherheit und b\u00fcrgerrechtliche Freiheit. Von der \u201eRettungsfolter\u201c bis zur elektronischen Rundum\u00fcberwachung, in: Lange, Hans-J\u00fcrgen\/Ohly, H. Peter\/Reichartz, Jo (Hrsg.): Auf der Suche nach neuer Sicherheit. Fakten, Theorien und Folgen<\/em>, Wiesbaden, S. 309-319.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2008b: Mehr Schutz von Computerdaten durch ein neues Grundrecht, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)<\/em>, Jg. 61, H. 15, S. 1042-1044.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2010: Mehr Datenschutz \u2013 aber wie? In: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik (ZRP),<\/em> Jg. 43, H. 4, S. 112-114.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2011a: Demonstrationen auf dem Bildschirm der Polizei, in: Kritische Justiz,<\/em> Jg. 44, H. 2, S. 223-232.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2011b: Grundrechtlicher Pers\u00f6nlichkeitsschutz bei der Nutzung des Internet. Zwischen individueller Selbstbestimmung und staatlicher Verantwortung, in: Datenschutz und Datensicherheit (DuD)<\/em>, Jg. 35, S. 461\u2013464.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2012: Das \u201eComputer-Grundrecht\u201c \u2014 eine Erfolgsgeschichte? In: Datenschutz und Datensicherheit (DuD)<\/em>, Jg. 36, S. 391-394.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2013a: Erster Teil, in: Kutscha, Martin\/Thom\u00e9, Sarah: Grundrechtsschutz im Internet<\/em>, Baden-Baden, S. 11-100.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2013b: Offene Fragen zum \u00dcberwachungs-GAU, in: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik,<\/em> Heft 204 = Jg. 52, H.. 4, S. 89-97.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2015: Cybersicherheit im grundrechtsfreien Raum? In: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em>, Heft 209 = Jg. 54, H. 1, S. 29-39.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2018a: Schutzpflicht des Staates f\u00fcr die informationelle Selbstbestimmung? In: Ro\u00dfnagel, Alexander\/Friedewald, Michael\/Hansen, Marit (Hrsg.): Die Fortentwicklung des Datenschutzes. Zwischen Systemgestaltung und Selbstregulierung<\/em>, Wiesbaden, S. 123-137. Open access: https:\/\/doi.org\/10.1007\/978-3-658-23727-1_7<\/a>.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2018b: Informationelle Selbstbestimmung \u2013 ein Grundrecht ohne Zukunft? In: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em>, Heft 221\/222 =\u00a0\u00a0 Jg. 57, H. 1-2, S. 115-120.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2020: Kampf gegen Extremismus und Terrorismus? Die politisch gewollte Amtsanma\u00dfung des Verfassungsschutzes, in: Kerth, Cornelia\/Kutscha, Martin (Hrsg.): Was hei\u00dft hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis<\/em>, K\u00f6ln, S. 44-60.<\/p>\n

          Kutscha, Martin<\/em> 2022: Ermittlungen im Kernbereich privater Lebensgestaltung, in: Lemke, Matthias\/van Ooyen, Robert Chr. (Hrsg.): Grundrechte \u2013 Menschenrechte \u2013 Polizei. Perspektiven im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit<\/em>, Wiesbaden, S. 451-460.<\/p>\n

          Kutscha, Martin\/Thom\u00e9, Sarah<\/em> 2013: Grundrechtsschutz im Internet. Baden-Baden.<\/p>\n

          Kutscha, Martin\/We\u00dflau, Edda<\/em> 1986: Mehr Recht f\u00fcr Geheimdienste und Polizei, in: Demokratie und Recht<\/em>, Jg. 14, H. 1, S. 3-8.<\/p>\n

          Massing, Otwin<\/em> 1987: Von der Volksz\u00e4hlungsbewegung zur Verrechtlichung, oder: \u00d6ffentlichkeit, Herrschaftsrationalisierung und Verfahren, in: Massing, Otwin: Verflixte Verh\u00e4ltnisse. \u00dcber soziale Umwelten des Menschen<\/em>, Wiesbaden, S. 130-150.<\/p>\n

          Orwell, George<\/em> 1949: 1984. London.<\/p>\n

          Roggan, Fredrik\/Busch, D\u00f6rte (Hrsg.) (2013): Das Recht in guter Verfassung? Festschrift f\u00fcr Martin Kutscha<\/em>, Baden-Baden.<\/p>\n

           <\/p>\n

          Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n

          [1]<\/a>OVG Berlin, Az. II B 13.77, NJW 1978, 1644 (1645).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,24],"tags":[662,671,3028,667],"autoren":[138],"publikationen":[3269],"class_list":["post-18904","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","tag-datenschutz","tag-innere-sicherheit","tag-martin-kutscha","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hartmut-aden","publikationen-vorg-241"],"acf":[],"yoast_head":"\nGrundrechtliche Perspektiven auf den Datenschutz: Martin Kutscha als Verteidiger der Grundrechte gegen staatliche und private \u00dcberwachung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-241\/publikation\/grundrechtliche-perspektiven-auf-den-datenschutz-martin-kutscha-als-verteidiger-der-grundrechte-gegen-staatliche-und-private-ueberwachung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Grundrechtliche Perspektiven auf den Datenschutz: Martin Kutscha als Verteidiger der Grundrechte gegen staatliche und private \u00dcberwachung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Martin Kutscha hat sich \u00fcber mehr als vier Jahrzehnte intensiv mit Datenschutzthemen befasst. 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