{"id":18907,"date":"2023-09-07T11:22:05","date_gmt":"2023-09-07T09:22:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18907"},"modified":"2025-09-10T12:44:19","modified_gmt":"2025-09-10T10:44:19","slug":"das-bedingungslose-grundeinkommen-sozialpolitische-sackgasse-oder-koenigsweg-der-demokratie","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-241\/publikation\/das-bedingungslose-grundeinkommen-sozialpolitische-sackgasse-oder-koenigsweg-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Das bedingungslose Grundeinkommen: Sozialpolitische Sackgasse oder K\u00f6nigsweg der Demokratie?"},"content":{"rendered":"

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfreut sich in vielen politischen Lagern und sozialen Milieus einer hohen Beliebtheit. Welche sozial- wie wirtschaftspolitischen Erwartungen damit verbunden sind und welche Folgen die Einf\u00fchrung eines BGE in Deutschland h\u00e4tte, er\u00f6rtert Christoph Butterwegge im folgender aktualisierter Version seines urspr\u00fcnglich 2017 in den vor<\/strong>g\u00e4ngen publizierten Beitrags. Nach seiner Einsch\u00e4tzung taugt das BGE allenfalls zur Bek\u00e4mpfung absoluter Armut in Entwicklungsl\u00e4ndern, in reichen Industrienationen wie Deutschland dagegen zementiere es die bestehende soziale Ungleichheit und senke die bisherigen, am (Sonder-)Bedarfsfall orientierten Sozialleistungen f\u00fcr die wirklich Bed\u00fcrftigen. Wer mehr Gerechtigkeit wolle, komme deshalb um eine Umverteilung des Verm\u00f6gens nicht herum.<\/em><\/p>\n

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W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr die durch das Virus ausgel\u00f6sten sozialen Verwerfungen erneut auf die politische Tagesordnung gelangt. F\u00fcr die beiden Soziologen Rolf G. Heinze und J\u00fcrgen Schupp (2022: 9f.) verk\u00f6rpert das Jahr 2020, das Jahr des Pandemieausbruchs, in Deutschland hinsichtlich des Grundeinkommens sogar einen vorl\u00e4ufigen historischen Gipfel der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung.<\/p>\n

Bei vielen Menschen, die durch Entlassung, Kurzarbeit oder Schlie\u00dfung ihres Gesch\u00e4fts sp\u00fcrbare Einkommensverluste erlitten, herrschte vor allem im bundesweiten Shutdown, der am 22. M\u00e4rz 2020 begann, existenzielle Verunsicherung. In einer un\u00fcbersichtlichen Krisensituation wie der Pandemie nimmt die Attraktivit\u00e4t plakativer Losungen und simpler L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme zu. BGE-Bef\u00fcrworter*innen warben f\u00fcr ihr Konzept mit dem Argument, die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde erforderten unkonventionelle L\u00f6sungen. In einer Petition an den Bundestag wurde die Einf\u00fchrung eines BGE von monatlich 800 bis 1.200 Euro pro Person f\u00fcr ein halbes Jahr gefordert, was Armut und den sozialen Absturz von Millionen Menschen verhindern, aber auch die Massenkaufkraft erh\u00f6hen, den Konsum ankurbeln und die Coronakrise \u00f6konomisch meistern helfen sollte. \u00c4hnlich vage wie die Bezifferung des auszuzahlenden Geldbetrages in der Petition fiel der Vorschlag insgesamt aus. Von einem Konzept kann \u00fcberhaupt nicht die Rede sein, gibt es doch zahlreiche Grundeinkommensmodelle, die sich etwa im Hinblick auf die Leistungsh\u00f6he und die Refinanzierung der geplanten Universalleistung unterscheiden (Blaschke\/Otto\/Schepers 2012; Butterwegge\/Rinke 2018; Kovke\/Priddat 2019).<\/p>\n

Gerade in Krisensituationen kommt es f\u00fcr den Sozialstaat darauf an, seine begrenzten Ressourcen im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit auf jene Personen zu konzentrieren, die sie wirklich brauchen (Butterwegge 2022: 218ff.). Beispielsweise d\u00fcrfen K\u00fcnstler*innen und Kulturschaffende, wenn ihnen Auftr\u00e4ge oder Auftritte wegbrechen, nicht pauschal unterst\u00fctzt werden. Dieter Bohlen, Helene Fischer und Roland Kaiser brauchten w\u00e4hrend der Pandemie ebenso wenig Staatshilfe wie der Maler Gerhard Richter, weil sie Multimillion\u00e4re sind. Hingegen h\u00e4tten die scheinselbstst\u00e4ndige Maskenbildnerin, der freiberuflich t\u00e4tige Messebauer, die Honorarkraft in der Erwachsenenbildung und die prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Grafikdesignerin von dem Grundeinkommen vielleicht noch nicht einmal ihre Miete zahlen k\u00f6nnen, falls sie in einer begehrten Gro\u00dfstadtlage wohnen.<\/p>\n

Rahmen­be­din­gungen, Zusam­men­hänge und Hinter­gründe der BGE-Dis­kus­sion<\/span><\/h3>\n

Die sozialphilosophische Idee, s\u00e4mtliche B\u00fcrger*innen vom Arbeitszwang zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, gewinnt durch die Verbindung der sehr heterogenen Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen an Lafargue orientierten Sozialismus, von b\u00fcrgerlichen Gleichheitsidealen und zentraler Funktionselemente der Markt\u00f6konomie an Resonanz. Gegenw\u00e4rtig haben Grundeinkommensmodelle aber vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie zumeist hervorragend mit dem neoliberalen Zeitgeist harmonieren (Nicoll 2013; Butterwegge\/L\u00f6sch\/Ptak 2017; Biebricher 2021), also die Freiheit des (Wirtschafts-)B\u00fcrgers nicht gef\u00e4hrden, sondern vielmehr \u201eSelbstverantwortung\u201c und \u201ePrivatinitiative\u201c glorifizieren sowie die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken in Frage stellen, auf die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose angewiesen sind, ohne jedoch den Eindruck sozialer K\u00e4lte zu hinterlassen, welcher der Regierungspolitik nicht selten anhaftet. Dar\u00fcber hinaus wird der bestehende Sozialstaat sogar von seinen Nutznie\u00dfer*innen mit einer alles \u00fcberwuchernden B\u00fcrokratie, G\u00e4ngelungsversuchen und Schikanen der Arbeitsverwaltung, das Grundeinkommen dagegen mit Kreativit\u00e4t, Spontaneit\u00e4t und basisdemokratischer Selbstbestimmung identifiziert. Erst bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass der Sozialstaat durch die Verwirklichung des Grundeinkommens zerst\u00f6rt und die Demokratie zudem noch mehr als bisher schon besch\u00e4digt w\u00fcrde.<\/p>\n

Die zunehmende Spaltung wohlhabender Gesellschaften in Arm und Reich verlangt nach einer politischen Alternative, die viele Geringverdiener*innen und Transferleistungsbezieher*innen \u2013 aus ihrer Perspektive nachvollziehbar \u2013 im bedingungslosen Grundeinkommen sehen. Unter dem Kontrolldruck ihres Jobcenters stehende Bezieher*innen von B\u00fcrgergeld erwarten, sich mit Hilfe eines ohne Papierkrieg gezahlten Grundeinkommens der G\u00e4ngelung, Erniedrigung und Dem\u00fctigung durch eine ausufernde Sozialb\u00fcrokratie entziehen zu k\u00f6nnen. Endlich k\u00f6nnen sie hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der st\u00e4ndigen Reformen, die \u2013 wie etwa Hartz IV \u2013 nur immer neue Verschlechterungen bewirkt haben (Butterwegge 2018a: 66ff.), befreit zu werden. Auch dass Mitglieder von Erwerbsloseninitiativen und von Frauenorganisationen gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen empfinden, ist verst\u00e4ndlich. Schlie\u00dflich w\u00fcrden die leidige Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung sowie die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Transferleistung entfallen, weil alle Wohnb\u00fcrger*innen in seinen Genuss k\u00e4men und sich damit die Forderung nach einer eigenst\u00e4ndigen sozialen Sicherung der Frau, die so alt ist wie der Wohlfahrtsstaat selbst, m\u00f6glicherweise erf\u00fcllen lie\u00dfe.<\/p>\n

BGE-Protagonist*innen greifen eine dritte Gro\u00dfe Erz\u00e4hlung unserer Zeit \u2013 neben der Globalisierung und dem demografischen Wandel \u2013 auf, die ebenfalls als Scheinargument f\u00fcr angeblich notwendige tiefgreifende Ver\u00e4nderungen des europ\u00e4ischen Sozialmodells herhalten muss: \u201eDigitalisierung\u201c hei\u00dft das Schlagwort, unter dem das Grundeinkommen quasi als Naturgesetzlichkeit erscheint, die aus technologischen Umbr\u00fcchen in der Arbeitswelt resultiert.<\/p>\n

Timotheus H\u00f6ttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, hat sich f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen und ihm perspektivisch gro\u00dfe Realisierungschancen zugebilligt: \u201eEs k\u00f6nnte eine L\u00f6sung sein \u2013 nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend ver\u00e4ndert hat\u201c (H\u00f6ttges 2015). Ganz \u00e4hnlich argumentiert der Sozialphilosoph Richard David Precht:<\/p>\n

\u201eWenn immer weniger Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen, werden die Erwerbst\u00e4tigen mit ihrer Arbeit den Sozialstaat nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen. Und auch der f\u00fcr viele BGE-Skeptiker reizvolle Gedanke, Grundeinkommensbeziehern ohne Erwerbsarbeit bessere Anreize zu geben, sich eine zu suchen, ist unter den Vorzeichen des digital massiv verkleinerten Arbeitsmarkts eine abst\u00e4ndige Vorstellung\u201c<\/em> (Precht 2018: 134).<\/p>\n

Auf diese Weise wird unterstellt, dass der Wohlfahrtsstaat, wie man ihn bisher kannte, nicht zukunftstr\u00e4chtig sei und die soziale Sicherung von der Lohnarbeit entkoppelt werden m\u00fcsse, weil die Arbeitsgesellschaft an ihr Ende gekommen sei. Dabei gibt es gegenw\u00e4rtig \u2013 Ans\u00e4tze zur Digitalisierung hin, Digitalisierung her \u2013 mit \u00fcber 45 Millionen Erwerbst\u00e4tigen so viele Erwerbst\u00e4tige in Deutschland wie nie zuvor.<\/p>\n

Modebegriffe wie \u201eIndustrie 4.0\u201c oder \u201eInternet der Dinge\u201c, Bilder einer menschenleeren Fabrik und Horrorszenarien, wonach die k\u00fcnftige Herrschaft der Algorithmen f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung s\u00e4mtliche Verdienstm\u00f6glichkeiten beseitigt, stilisieren das Grundeinkommen zum letzten Rettungsanker in einer automatisierten, aus den Fugen geratenen Welt empor. Dabei ist jegliche Panikmache unangebracht, weil der Gesellschaft auch bei fr\u00fcheren wissenschaftlich-technischen Umbr\u00fcchen wie der Mechanisierung, der Elektrifizierung, der Motorisierung und der Computerisierung \u2013 trotz gegenteiliger Prognosen \u2013 nie die (Erwerbs-)Arbeit ausging, obwohl an vergleichbaren Horrorszenarien damals kein Mangel herrschte.<\/p>\n

Sollte die Arbeit irgendwann \u201eeinen immer geringeren Anteil der gesamten Wertsch\u00f6pfung\u201c ausmachen, m\u00fcssen Sozialleistungen gerade nicht \u201est\u00e4rker steuerfinanziert\u201c werden, wie der Hamburger \u00d6konom Thomas Straubhaar behauptet (Straubhaar\/Zacharakis 2016). Vielmehr k\u00f6nnte die Kapitalseite auch durch eine Wertsch\u00f6pfungsabgabe, f\u00e4lschlicherweise oft \u201eMaschinensteuer\u201c genannt, st\u00e4rker zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen herangezogen werden. Dadurch w\u00fcrde der Wohlfahrtsstaat auf eine breiteres finanzielles Fundament gestellt und der Einnahmenfluss verstetigt, was der sp\u00e4tere Regierungsberater Hans-Adalbert (\u201eBert\u201c) R\u00fcrup in den 1980er Jahren folgenderma\u00dfen begr\u00fcndete: \u201eBruttowertsch\u00f6pfungsbezogene Arbeitgeberbeitr\u00e4ge weisen, bedingt durch die Breite ihres Zugriffs, die gr\u00f6\u00dfte Resistenz gegen Erosionen des finanziellen Fundamentes der Sozialversicherung gegen\u00fcber technologisch, arbeitsorganisatorisch und demographisch bedingten Risiken auf\u201c (R\u00fcrup 1987: 233).<\/p>\n

Aus einem weiteren Quantensprung in der modernen Produktionstechnik, so er denn eintritt, m\u00fcssten in Wahrheit ganz andere Schlussfolgerungen gezogen und radikalere Forderungen abgeleitet werden, als es die BGE-Anh\u00e4nger*innen tun. \u201eWenn automatische Maschinen und Roboter und gro\u00dfe gesellschaftliche Infrastrukturen und Netze immer mehr die Grundlagen der Reichtumsproduktion bilden, dann stellt sich die Frage nach Eigentum und Verf\u00fcgung daran, also nach sozialistischen Alternativen jenseits des Kapitalismus\u201c (Kr\u00e4mer 2016).<\/p>\n

Mehr soziale Gerech­tig­keit durch Abschaffung des Sozial­staates und der Steuer­pro­gres­sion?<\/span><\/h3>\n

Politisch interessant und gesellschaftlich relevant wird das bedingungslose Grundeinkommens durch seine buntscheckige Anh\u00e4ngerschaft, die von manchen Vertreter*innen der Unionsparteien \u00fcber erhebliche Teile der B\u00fcndnisgr\u00fcnen, die Piraten, wenige Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen, M\u00e4nner der christlichen Kirchen, fortschrittliche Soziolog*innen (genannt seien Stephan Lessenich, Michael Opielka und Georg Vobruba), einen bekannten \u00d6konomen in der Tradition von Milton Friedman (Thomas Straubhaar) und einen inzwischen verstorbenen Gro\u00dfunternehmer (G\u00f6tz W. Werner) sowie einzelne Topmanager*innen (etwa der Deutschen Telekom AG und der Siemens AG) bis zu Teilen der LINKEN (mit ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping an der Spitze) reicht.<\/p>\n

Ein derart breit gef\u00e4chertes politisches Spektrum verbindet mit einer Idee nat\u00fcrlich ganz unterschiedliche, teilweise sogar gegens\u00e4tzliche Motive: \u201eW\u00e4hrend man am linken Rand die Erl\u00f6sung des Prekariats aus kapitalistischer Lohnsklaverei und Armut sucht, zielt der rechte Rand auf die Befreiung des Kapitals von den Fesseln der Sozialstaatlichkeit\u201c (Kreuz 2010: 66). Ein Autorenteam um Heiner Flassbeck, unter Oskar Lafontaine kurzzeitig Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium und sp\u00e4ter Chef-Volkswirt der UN-Organisation f\u00fcr Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), h\u00e4lt das BGE f\u00fcr ausgesprochen gef\u00e4hrlich, weil es bei Teilen des rechten politischen Spektrums die Illusion schaffe, mit einem (m\u00f6glichst niedrigen) \u201eEinkommen f\u00fcr alle\u201c dar\u00fcber hinausreichende Verteilungsfragen auf Dauer zu unterbinden und so dem neoliberalen Ziel n\u00e4her zu kommen, dass die \u201eT\u00fcchtigen\u201c erhalten, was sie am Markt erringen, w\u00e4hrend es auf der Linken die Illusion n\u00e4hre, sowohl die Armut erfolgreich zu bek\u00e4mpfen wie auch die Umwelt zu retten und die Frage nach den \u201ewahren Werten\u201c des guten Lebens sinnvoll zu beantworten (Flassbeck et al. 2012: 9).<\/p>\n

Neoliberale hoffen, mittels des Grundeinkommens weitreichende Deregulierungskonzepte durchsetzen zu k\u00f6nnen. Exemplarisch genannt sei Thomas Straubhaar, dessen BGE-Modell den bestehenden Sozialstaat nicht blo\u00df erg\u00e4nzen soll: \u201eDas Grundeinkommen ersetzt alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen: Es gibt weder gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung noch Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld\u201c (Straubhaar 2017: 100). Das zwischen 2005 und 2014 von ihm geleitete Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) ging in seiner Studie \u201eBedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches B\u00fcrgergeld \u2013 mehr als sozialutopische Konzepte\u201c noch weiter: \u201eEs gibt keinen Schutz gegen K\u00fcndigungen mehr, daf\u00fcr aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Fl\u00e4chentarifvertrag mehr und auch keine Mindestl\u00f6hne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare L\u00f6hne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen vollst\u00e4ndig\u201c (Hohenleitner\/Straubhaar 2008: 20f.). Was zahlreichen Erwerbslosen f\u00e4lschlicherweise als \u201eSchlaraffenland ohne Arbeitszwang\u201c erscheint, w\u00e4re in Wirklichkeit ein wahres Paradies f\u00fcr Unternehmer*innen, in dem abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte weniger Rechte als bisher h\u00e4tten und Gewerkschaften \u00fcberhaupt keine (Gegen-)Macht mehr entwickeln k\u00f6nnten.<\/p>\n

Beim bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, fr\u00fcher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur beziehungsweise Struktur zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Testen kann man das bedingungslose Grundeinkommen nicht, weil es quer zu unserem Sozialsystems steht, das f\u00fcr ein solches Experiment au\u00dfer Kraft gesetzt werden m\u00fcsste. BGE-Protagonist(inn)en wie Philip Kovce und Birger P. Priddat sehen ein Durchsetzbarkeitsproblem darin, dass Experimente immer \u201ezeitlich befristet und r\u00e4umlich begrenzt\u201c sind:<\/p>\n

\u201eWenn f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch wesentlich ist, dass es zeitlich unbegrenzt, d.h. lebenslang, und r\u00e4umlich unbegrenzt, d.h. allen B\u00fcrgern eines Gemeinwesens, gew\u00e4hrt wird, dann mindert dies die Aussagekraft angeblicher Grundeinkommensexperimente erheblich, denn die Teilnehmer solcher Experimente verhalten sich w\u00e4hrenddessen sinnigerweise so, dass ihre Entscheidungen auf ein Leben nach dem Experiment bezogen bleiben\u201c<\/em> (Kovke\/Piddat 2019: 22).<\/p>\n

Peter Bofinger, von 2004 bis 2019 Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betrachtet das Grundeinkommen als \u201eSargnagel f\u00fcr den Sozialstaat\u201c, weil dieser seiner Ansicht nach dadurch unbezahlbar und zu einem \u201eAlmosenstaat\u201c verk\u00fcmmern w\u00fcrde: \u201eGef\u00e4hrlich am Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist das Nebeneinander von unbezahlbaren staatlichen Transfers mit einem v\u00f6lligen Kahlschlag bei den bisherigen sozialen Sicherungssystemen\u201c (Bofinger 2009: 215). Tats\u00e4chlich basiert der Wohlfahrtsstaat hierzulande auf einer Sozialversicherung, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidit\u00e4t, Arbeitslosigkeit und Pflegebed\u00fcrftigkeit) kollektiv absichert, sofern der*die Versicherte und sein*ihre Arbeitgeber*in vorher entsprechende Beitr\u00e4ge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit ersch\u00f6pft ist, muss man auf steuerfinanzierte Leistungen (B\u00fcrgergeld, Sozialhilfe) zur\u00fcckgreifen, die bedarfsabh\u00e4ngig \u2013 das hei\u00dft nur nach einer Pr\u00fcfung der Einkommensverh\u00e4ltnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Verm\u00f6gensbest\u00e4nde \u2013 gezahlt werden.<\/p>\n

Straubhaars BGE-Modell l\u00e4uft auf die Zerst\u00f6rung des lebensstandardorientierten Sozialversicherungsstaates hinaus, bezweckt die Senkung der \u201eLohnnebenkosten\u201c durch Streichung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und bewirkt eine weitere finanzielle Entlastung von Reichen und Hyperreichen durch Abschaffung der Steuerprogression, einer historischen Errungenschaft der Moderne. In seinem Buch \u201eRadikal gerecht\u201c charakterisiert Straubhaar (2017: 108) das bedingungslose Grundeinkommen als \u201eSteuersystem, das auf einem Bierdeckel erkl\u00e4rt werden kann.\u201c Ein unsoziales Konzept zur Reform der Einkommensteuer, das Paul Kirchhof, Heidelberger Steuerrechtler und fr\u00fcherer Bundesverfassungsrichter, sowie Friedrich Merz, damals Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sp\u00e4ter Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochter des Finanzkonzerns BlackRock Inc. und heute CDU-Vorsitzender, um die Jahrtausendwende entwickelt hatten, stand offenbar Pate und feiert heute im Gewand des bedingungslosen Grundeinkommens fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd.<\/p>\n

Straubhaar will das Grundeinkommen allen B\u00fcrger*innen unabh\u00e4ngig von ihrem jeweiligen Einkommen steuerfrei gew\u00e4hren. Dies sei \u201eschlicht nichts anderes als ein Verrechnungsvorgang zum Zwecke der b\u00fcrokratischen Vereinfachung. Alle erhalten zun\u00e4chst eine Steuergutschrift. Alle zahlen danach auf alle Einkommen Steuern \u2013 der Besserverdienende mehr als der Geringverdienende.\u201c (Straubhaar 2017: 16) Zus\u00e4tzliches, in Deutschland anfallendes Einkommen jeglicher Art soll an der Quelle erfasst und \u201emit einem einheitlichen und f\u00fcr alle Einkommen gleichbleibenden Steuersatz belastet\u201c werden (Straubhaar 2017: 99). Wenn es nach Straubhaar ginge, w\u00fcrde f\u00fcr Einkommensmillion\u00e4r*innen also derselbe Steuersatz wie f\u00fcr Normalverdiener*innen gelten, was man kaum gerecht oder progessiv nennen kann.<\/p>\n

W\u00fcrden (fast) alle bisherigen Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen, w\u00e4re das Ziel neoliberaler Reformer, einen \u201eMinimalstaat\u201c in Anlehnung an Hayek und Friedman zu schaffen, gewisserma\u00dfen nebenbei erreicht. Schlie\u00dflich mangelt es prominenten BGE-Bef\u00fcrwortern an Empathie, sozialer Sensibilit\u00e4t und Solidarit\u00e4t mit Unterprivilegierten. Da bezeichnete etwa Werner, Gr\u00fcnder eines Drogeriekonzerns und bis zu seinem Tod im Februar 2022 bekennender Anthroposoph, ausgerechnet die Mehrwertsteuer als \u201eerfolgreichste\u201c Steuerart (der Freitag 2016) \u00dcber ihre Erh\u00f6hung auf \u00fcber 50 Prozent wollte er das Grundeinkommen finanzieren, obwohl sie kinderreiche Familien von Geringverdiener*innen und Transferleistungsbezieher*innen besonders hart trifft, weil diese praktisch ihr gesamtes Einkommen vor Ort in den Alltagskonsum stecken (m\u00fcssen).<\/p>\n

Werner, der die Steuerprogression \u2013 eine soziale Errungenschaft der Moderne \u2013 als \u201eetwas Konstruiertes\u201c (soziologisch gesehen v\u00f6llig un\u00fcberzeugend) deklassierte, wollte s\u00e4mtliche Unternehmens-, Kapital- und Gewinnsteuern f\u00fcr Reiche abschaffen, w\u00e4hrend Mittelschichtangeh\u00f6rige und Arme ihr Grundeinkommen selbst finanzieren sollten, wenn sie einkaufen gehen. Bei dem von Straubhaar entwickelten Modell, das gleichfalls ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Person vorsieht und alle Einkommen mit dem Einheitssteuersatz von 50 Prozent belegt, w\u00fcrden vor allem gut verdienende Mittelschichtangeh\u00f6rige st\u00e4rker als bisher belastet.<\/p>\n

(Bedarfs-)Gerech­tig­keit versus Bedin­gungs­lo­sig­keit des Grund­ein­kom­mens<\/span><\/h3>\n

W\u00e4hrend beispielsweise Michael Opielka, fr\u00fcher b\u00fcndnisgr\u00fcner \u201eCheftheoretiker\u201c im Bereich der Sozialpolitik und heute Jenaer Hochschullehrer f\u00fcr Soziologie, das bedingungslose Grundeinkommen als \u201ebestes Mittel im Kampf gegen Armut\u201c anpreist, bestreitet Enno Schmidt, Mitbegr\u00fcnder der Schweizer Initiative Grundeinkommen, dass es \u00fcberhaupt der Armutsbek\u00e4mpfung dient (Opielka, zit. nach R\u00f6vekamp 2016; Schmidt 2016). Aufgrund seiner mangelnden Zielgenauigkeit eignet sich das bedingungslose Grundeinkommen nur sehr bedingt zur Verringerung oder zur Verhinderung der Neuentstehung von Armut. Bek\u00e4men alle B\u00fcrger*innen vom Staat beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, n\u00e4hme zwar die absolute, nicht jedoch die in Deutschland dominierende relative Armut deutlich ab. Vielmehr w\u00fcrde die von der EU bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens angesetzte Armuts(risiko)schwelle blo\u00df so weit nach oben verschoben, dass man ihr mit diesem Betrag allein nahe bliebe. Um dies zu \u00e4ndern, m\u00fcsste man trotz Grundeinkommensbezug erwerbst\u00e4tig sein, wodurch ein indirekter Arbeitszwang fortbest\u00fcnde.<\/p>\n

Als ein Kombilohn f\u00fcr alle k\u00f6nnte das bedingungslose Grundeinkommen wirken, weil der Staat f\u00fcr die Reproduktion der Ware Arbeitskraft aufk\u00e4me und die Unternehmer*innen entsprechend weniger daf\u00fcr aufwenden m\u00fcssten. Da die Menschen nicht blo\u00df der Existenzsicherung wegen arbeiten, sondern teilweise auch, weil sie darin ihren Lebenssinn sehen, sich n\u00fctzlich machen wollen und\/oder der Gesellschaft etwas zur\u00fcckgeben m\u00f6chten, d\u00fcrften die meisten BGE-Empf\u00e4nger*innen an einer Weiterbesch\u00e4ftigung, obgleich vielleicht nicht in Vollzeit interessiert sein. Der ausufernde Niedriglohnsektor, heute das Haupteinfallstor f\u00fcr Erwerbs- und sp\u00e4tere Altersarmut in Deutschland, w\u00fcrde deshalb nicht einged\u00e4mmt wie etwa durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder H\u00f6he, sondern wom\u00f6glich noch massiver durch den Staat subventioniert.<\/p>\n

Wer \u00fcber die Art seiner Refinanzierung nicht sprechen will, sollte auch vom bedingungslosen Grundeinkommen schweigen. Hier liegt die politische Achillesferse des Grundeinkommens, geraten seine Bef\u00fcrworter*innen doch zwangsl\u00e4ufig in folgendes Dilemma:<\/p>\n

    \n
  • Entweder bekommen alle (Wohn-)B\u00fcrger*innen das Grundeinkommen, unabh\u00e4ngig von ihren jeweiligen Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen. In diesem Fall m\u00fcssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Steueraufkommen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden weit \u00fcbersteigen und die Verwirklichung des Grundeinkommens ins Reich der Phantasie verweisen. Auch stellt sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage, warum Verm\u00f6gende und Spitzenverdiener*innen vom Staat monatlich ein von ihnen als bescheiden empfundenes Zubrot erhalten sollen, w\u00e4hrend beispielsweise Schwerstbehinderte mehr als den f\u00fcr s\u00e4mtliche Empf\u00e4nger*innen einheitlichen Geldbetrag viel n\u00f6tiger h\u00e4tten.<\/li>\n
  • Oder wohlhabende und reiche B\u00fcrger*innen bekommen das Grundeinkommen nicht beziehungsweise im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen. Dann ist es weder allgemein und bedingungslos, noch entf\u00e4llt die Bedarfspr\u00fcfung, denn es m\u00fcsste ja in jedem Einzelfall herausgefunden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Eink\u00fcnfte etwa aus sogenannter Schwarzarbeit verwirkt sind. Somit w\u00e4ren Erwerbslose einem \u00e4hnlichen Kontrolldruck wie gegenw\u00e4rtig ausgesetzt, auch wenn er vom Finanzamt statt von einem Jobcenter ausge\u00fcbt w\u00fcrde. Absurd w\u00e4re es, nur Erwerbseinkommen auf das Grundeinkommen anzurechnen, wie es die Schweizer Initiative Grundeinkommen vorschlug: Wer von Kapitalertr\u00e4gen, Zinsen oder Dividenden lebt, w\u00fcrde das Grundeinkommen zus\u00e4tzlich erhalten, wodurch sich dessen Refinanzierung erschweren und die Kluft zwischen Arm und Reich fast zwangsl\u00e4ufig vertiefen w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ul>\n

    In den vergangenen Jahrzehnten wurde von Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung eine Steuerpolitik nach dem Matth\u00e4us-Prinzip betrieben, hei\u00dft es doch im Evangelium des Matth\u00e4us sinngem\u00e4\u00df: \u201eWer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das noch genommen.\u201c Sie durch eine Sozialpolitik nach dem Gie\u00dfkannenprinzip zu ersetzen, wie mit dem Grundeinkommen geplant, w\u00fcrde aber auch kaum etwas n\u00fctzen. N\u00f6tig w\u00e4re vielmehr eine Konzentration staatlicher Ressourcen auf Bed\u00fcrftige, wohingegen Reiche und Hyperreiche nicht zus\u00e4tzliche Finanzmittel erhalten, sondern durch einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz, die Wiedererhebung der Verm\u00f6gensteuer, eine progressive Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer sowie eine konsequentere Besteuerung gro\u00dfer Erbschaften und Schenkungen st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden sollten.<\/p>\n

    Straubhaar begr\u00fcndet, warum das Grundeinkommen seiner Ansicht nach \u201egerecht\u201c ist, folgenderma\u00dfen: \u201eEs behandelt alle gleich, belastet aber die Leistungsstarken mehr als die Leistungsschwachen\u201c (Straubhaar 2017: 29). Seit den klassisch-griechischen Philosophen ist allerdings bekannt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen. Der besondere Charme des Grundeinkommens liegt hingegen in seiner organisatorischen Einfachheit, die durch den Verzicht auf eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung entsteht, was jede Differenzierung nach der Lebenssituation ausschlie\u00dft: \u201eEs kann daher weder eine Gleichheit im Ergebnis, sei es in Ressourcen oder in Wohlergehen, erreichen noch eine Gleichheit in den Lebenschancen\u201c (Metschl 2015: 67).<\/p>\n

    Milliard\u00e4r*innen denselben Geldbetrag wie M\u00fcllwerker*innen und Multijobber*innen zu zahlen, verfehlt das Ziel einer \u201eausteilenden Gerechtigkeit\u201c (Aristoteles), weil die sozialen Gegens\u00e4tze nicht beseitigt, sondern zementiert w\u00fcrden. Wer die soziale Ungleichheit verringern und die Armut wirksam bek\u00e4mpfen will, muss Umverteilung von oben nach unten betreiben. Das bedingungslose Grundeinkommen tr\u00e4gt hierzu h\u00f6chstens dann bei, wenn es \u00fcber die Erh\u00f6hung\/Erhebung von Gewinn- respektive Verm\u00f6gensteuern finanziert wird, was jedoch nur in v\u00f6llig chancenlosen Modellen der Fall ist. Beinahe scheint es, als wollten die linken BGE-Anh\u00e4nger*innen den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen, ist es doch nach dem Lebensmodell eines Lotteriegewinners, hei\u00dft. so konstruiert, dass sich an der ungerechten Verm\u00f6gensverteilung nichts \u00e4ndert.<\/p>\n

    Um die soziale Gerechtigkeit respektive die Gleichheit der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu f\u00f6rdern, muss eine staatliche Transferleistung bedarfsabh\u00e4ngig und nicht bedingungslos gezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist elit\u00e4r und pseudoegalit\u00e4r, weil es so tut, als best\u00fcnde die soziale Gleichheit schon, obwohl sie in Wirklichkeit erst geschaffen werden muss.<\/p>\n

    Fazit, Schluss­fol­ge­rungen und Alter­na­tiven<\/span><\/h3>\n

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Patentrezept gegen die soziale Ungleichheit, die Armut oder die Erwerbslosigkeit. H\u00f6chstens w\u00fcrde es dem Staat erlauben, seine besch\u00e4ftigungspolitische Passivit\u00e4t mit einer mehr oder weniger gro\u00dfz\u00fcgigen Geldzahlung an die (potenziell) Betroffenen zu rechtfertigen. Rationalisierungsverlierer*innen per Grundeinkommen ruhigzustellen, mag im Sinne der Kapitaleigent\u00fcmer, kann aber nicht das Bestreben systemkritischer Kr\u00e4fte sein. Daniel Kreutz, fr\u00fcher Abgeordneter der B\u00fcndnisgr\u00fcnen im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag, h\u00e4lt das bedingungslose Grundeinkommen auch nicht f\u00fcr sinnvoll. Vielmehr schade die BGE-Debatte gerade sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die bef\u00e4higt werden m\u00fcssten, die Macht des gro\u00dfen Geldes zu brechen. Daf\u00fcr sei die BGE-Debatte jedoch aus zwei Gr\u00fcnden nicht f\u00f6rderlich:<\/p>\n

    \u201eZum einen wirkt sie eher polarisierend im Lager derer, die sich dem Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit verpflichtet f\u00fchlen, als dass sie gemeinsame Handlungsf\u00e4higkeit f\u00f6rdert. Zum anderen h\u00e4lt ein Gro\u00dfteil seiner Anh\u00e4ngerschaft das Grundeinkommen gerade deshalb f\u00fcr \u201arealistisch\u2018, weil es scheinbar \u00fcber die politischen und sozialen Lager hinweg Unterst\u00fctzung findet. Es werden Konsens-Illusionen kultiviert, wo diametral entgegengesetzte Interessen mit sehr unterschiedlicher Machtausstattung im Spiel sind<\/em>\u201c (Kreutz 2018: 164).<\/p>\n

    Zwar kann man die absolute Armut in Entwicklungsl\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens durch Zahlung eines niedrigen Geldbetrages an s\u00e4mtliche Bewohner*innen m\u00f6glicherweise nachhaltig lindern. Um die relative Armut in wohlhabenden, wenn nicht reichen L\u00e4ndern wie der Bundesrepublik zu verringern, muss man jedoch den Reichtum antasten, sprich: riesige Geldsummen umverteilen. Dies tut ein Grundeinkommen, sofern es bedingungslos ist, aber gerade nicht, weil es Ungleiches gleich behandelt und Verm\u00f6gende tendenziell ungeschoren l\u00e4sst.<\/p>\n

    Au\u00dferdem stehen einer Realisierung der Forderung nach einem Grundeinkommen in L\u00e4ndern des globalen Nordens erhebliche organisatorisch-technische Umsetzungsschwierigkeiten entgegen, etwa bedingt durch ihre wirtschaftlichen Verflechtungen mit anderen Staaten:<\/p>\n

    \u201eSelbst wenn es gel\u00e4nge, das unbedingte und universelle Grundeinkommen nach dem Territorialprinzip mit Erstwohnsitz in Deutschland zu beschr\u00e4nken \u2013 was rechtlich nicht gesichert ist \u2013 m\u00fcsste mit einer starken Sogwirkung auf Zuwanderer*innen aus anderen EU-L\u00e4ndern und auch aus Nicht-EU-L\u00e4ndern gerechnet werden; denn jede*r EU-B\u00fcrger*in k\u00f6nnte sich durch Einwanderung nach Deutschland ein an den deutschen Standards orientiertes sozio-kulturelles Existenzminimum ohne jegliche Anstrengung und Gegenleistung beschaffen\u201c<\/em> (Hauser 2006: 339).<\/p>\n

    Vermutlich w\u00fcrde die Migrations- und Integrationspolitik der etablierten Parteien im Falle einer Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens also noch restriktiver, weil sie die Schlie\u00dfung der Grenzen mit einem andernfalls drohenden Zustrom bed\u00fcrftiger Ausl\u00e4nder\/innen begr\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n

    An die Stelle einer Marktgesellschaft, in der Konkurrenz, \u00f6konomische Effizienz und soziale Selektivit\u00e4t herrschen, muss ein inklusiver Sozialstaat treten, der Armutsbetroffene und -bedrohte nicht ausgrenzt, sondern einschlie\u00dft und sie zu gleichberechtigter politischer Partizipation bef\u00e4higt. Es geht um eine nachhaltige Erm\u00e4chtigung der Unterprivilegierten, die ohne eine grundlegende \u00c4nderung der bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich ist. Damit die Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle wiederfinden \u2013 sonst handelt es sich ja gar nicht um eine \u201eMacht des Volkes\u201c \u2013, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut jeglicher Art energisch bek\u00e4mpft. Tut sie das nicht, werden ausgerechnet jene Gesellschaftsmitglieder am meisten entt\u00e4uscht, die ihre personelle Basis bilden m\u00fcssten.<\/p>\n

    In einem hoch entwickelten Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht und f\u00e4llt die Demokratie mit einem funktionst\u00fcchtigen Sozialsystem, das die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen seiner (Wohn-)B\u00fcrger*innen ber\u00fccksichtigt, also zumindest dem Anspruch nach bedarfsgerecht ist und nicht alle Personen, unabh\u00e4ngig von ihrer spezifischen materiellen Lage, \u00fcber einen Kamm schert. Durch das sich auf eine Geldleistung kaprizierende Grundeinkommen w\u00fcrden die Menschen zudem s\u00e4mtlicher Dienst- und Sachleistungen verlustig gehen, die der moderne Sozialstaat f\u00fcr sie bereith\u00e4lt \u2013 von der \u00e4rztlichen Versorgung \u00fcber diverse Beratungs- und Betreuungsangebote bis zu Ma\u00dfnahmen der beruflichen Rehabilitation.<\/p>\n

    Eine sinnvolle Alternative zum Grundeinkommen, das \u2013 wie gezeigt \u2013 das Ende des bisherigen Wohlfahrtsstaates bedeuten w\u00fcrde, w\u00e4re dessen Um- beziehungsweise Ausbau durch Schaffung einer solidarischen B\u00fcrgerversicherung (Butterwegge 2018b: 386ff.) Anstatt den seit Otto von Bismarck in Deutschland bestehenden Sozialversicherungsstaat zu zerst\u00f6ren und durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen, sollte man ihn durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Bev\u00f6lkerungsgruppen (Selbstst\u00e4ndige, Freiberufler\/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister\/innen), die Verbeitragung s\u00e4mtlicher Einkunftsarten (auch Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterl\u00f6se) sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungs- beziehungsweise Versicherungspflichtgrenzen auf ein solides Fundament stellen. Konstitutiver Bestandteil dieses Sozialstaates der Zukunft w\u00e4re eine soziale Grundsicherung, die ihren Namen im Unterschied zu Hartz IV und zum B\u00fcrgergeld wirklich verdient. Sie m\u00fcsste bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    PROF. Dr. Christoph Butterwegge\u00a0\u00a0 Jahrgang 1951, studierte bis 1975 Sozialwissenschaft, Philosophie, Rechtswissenschaft und Psychologie an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Er promovierte an der Universit\u00e4t Bremen mit einer Arbeit \u00fcber \u201eSPD und Staat heute\u201c zum Dr. rer. pol. (1980), seine Habilitation (1990) untersuchte Theorie und Praxis der \u00f6sterreichischen Sozialdemokratie. Nach einer wissenschaftlichen Mitarbeit in der Bremischen Stiftung f\u00fcr R\u00fcstungskonversion und Friedensforschung (1991-94) und einer Vertretungsprofessur f\u00fcr Sozialpolitik an der FH in Potsdam (1994-1997) war er von 1998 bis zu seinem Ruhestand im Juli 2016 Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am Institut f\u00fcr vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universit\u00e4t K\u00f6ln. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten z\u00e4hlen unter anderem Armut, soziale Gerechtigkeit und Demokratie sowie Migration, Rechtsextremismus und Rassismus. 2017 kandidierte er f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten.<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

    Literatur<\/span><\/h3>\n

    Biebricher, Thomas<\/em> 2021: Die politische Theorie des Neoliberalismus, Berlin.<\/p>\n

    Blaschke, Ronald\/Otto, Adeline\/Schepers, Norbert<\/em> (Hrsg.) 2012: Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europ\u00e4ischen politischen Bewegung. Mit einem Vorwort von Katja Kipping, Hamburg.<\/p>\n

    Bofinger, Peter<\/em> 2009: Ist der Markt noch zu retten? \u2013 Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin.<\/p>\n

    Butterwegge, Christoph<\/em> 2018a: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, 3. Aufl. Weinheim\/Basel.<\/p>\n

    Butterwegge, Christoph<\/em> 2018b: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 6. Aufl. Wiesbaden.<\/p>\n

    Butterwegge, Christoph<\/em> 2022: Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona, Weinheim\/Basel.<\/p>\n

    Butterwegge, Christoph\/L\u00f6sch, Bettina\/Ptak, Ralf<\/em> 2017: Kritik des Neoliberalismus, 3. Aufl. Wiesbaden.<\/p>\n

    Butterwegge, Christoph\/Rinke, Kuno<\/em> (Hrsg.) 2018: Grundeinkommen kontrovers. Pl\u00e4doyers f\u00fcr und gegen ein neues Sozialmodell, Weinheim\/Basel.<\/p>\n

    Der Freitag<\/em> 2016: \u201eGrundeinkommen? Da geht es um die Ziele der Aufkl\u00e4rung\u201c. G\u00f6tz Werner hat dm zum Drogerie-Riesen gemacht und will, dass der Staat jedem 1000 Euro auszahlt, in: Der Freitag<\/em> vom 25.5.2016.<\/p>\n

    Flassbeck, Heiner et al.<\/em> 2012: Irrweg Grundeinkommen. Die gro\u00dfe Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden, Frankfurt am Main.<\/p>\n

    Hauser, Richard<\/em> 2006: Alternativen einer Grundsicherung \u2013 soziale und \u00f6konomische Aspekte, in: Gesellschaft \u2013 Wirtschaft \u2013 Politik<\/em>, Jg. 55, H. 3.<\/p>\n

    Heinze, Rolf G.\/Schupp, J\u00fcrgen<\/em> 2022: Grundeinkommen \u2013 Von der Vision zur schleichenden sozialstaatlichen Transformation, Wiesbaden.<\/p>\n

    Hohenleitner, Ingrid\/Straubhaar, Thomas<\/em> 2008: Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches B\u00fcrgergeld \u2013 mehr als sozialutopische Konzepte, in: Straubhaar, Thomas (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches B\u00fcrgergeld \u2013 mehr als sozialutopische Konzepte<\/em>, Hamburg.<\/p>\n

    H\u00f6ttges, Timotheus<\/em> 2015: \u201eDer Unterschied zwischen Mensch und Computer wird in K\u00fcrze aufgehoben sein\u201c. Interview mit Timotheus H\u00f6ttges, in: Die Zeit<\/em> vom 30.12.2015.<\/p>\n

    Kovce, Philip\/Priddat, Birger P.<\/em> (Hrsg.) 2019: Bedingungsloses Grundeinkommen. Grundlagentexte, Berlin.<\/p>\n

    Kr\u00e4mer, Ralf<\/em> 2016: Zu kurz gesprungen. Seit den 1980ern wird \u00fcber eine \u201eMaschinensteuer\u201c diskutiert \u2013 bisher ohne Konsequenzen, in: Neues Deutschland<\/em> vom 15.6.2016.<\/p>\n

    Kreutz, Daniel<\/em> 2010: Bedingungslose Freiheit? \u2013 Warum die Grundeinkommensdebatte den Freunden des Kapitalismus in die H\u00e4nde spielt, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik,<\/em> Jg. 55, H. 4, S. 65-78.<\/p>\n

    Kreutz, Daniel<\/em> 2018: Eine gef\u00e4hrliche Illusion. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fchrt in die Irre, in: Butterwegge, Christoph\/Rinke, Kuno (Hrsg.), Grundeinkommen kontrovers. Pl\u00e4doyers f\u00fcr und gegen ein neues Sozialmodell<\/em>, Weinheim\/Basel.<\/p>\n

    Metschl, Ulrich<\/em> 2015: Grundeinkommen und Gleichheit \u2013 egalitaristische Grundlagen der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, in: Osterkamp, Rigmar (Hrsg.): Auf dem Pr\u00fcfstand: Ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr Deutschland?<\/em>, Baden-Baden.<\/p>\n

    Nicoll, Norbert<\/em> 2013: Neoliberalismus. Ungleichheit als Programm, M\u00fcnster.<\/p>\n

    Precht, Richard David<\/em> 2018: J\u00e4ger, Hirten, Kritiker. Eine Utopie f\u00fcr die digitale Gesellschaft, M\u00fcnchen.<\/p>\n

    R\u00f6vekamp, Mari<\/em>e 2016: Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Auskommen f\u00fcr alle?, in: Der Tagesspiegel<\/em> vom 4.6.2016.<\/p>\n

    R\u00fcrup, Bert<\/em> 1987: Wertsch\u00f6pfungsbeitr\u00e4ge: eine Antwort auf die langfristigen Risiken der Gesetzlichen Rentenversicherung, in: Heinze, Rolf G.\/Hombach, Bodo\/Scherf, Henning (Hrsg.): Sozialstaat 2000. Auf dem Weg zu neuen Grundlagen der sozialen Sicherung<\/em>, Bonn.<\/p>\n

    Schmidt, Enno<\/em> 2016: \u201eBedingungslosigkeit ist weder radikal noch spektakul\u00e4r\u201c, Interview mit Enno Schmidt, in: taz<\/em> vom 28.\/29.5.2016.<\/p>\n

    Straubhaar, Thomas<\/em> 2016: \u201eGegen die Lobbymacht der Senioren k\u00f6nnen Sie keine Politik machen\u201c, Interview mit Thomas Straubhaar, in: ZEIT-Online<\/em> vom 7.4.2016.<\/p>\n

    Straubhaar, Thomas<\/em> 2017: Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert, Hamburg.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2973,18,7],"tags":[815,3299,3023,3077,3028,3300,816],"autoren":[400],"publikationen":[3269],"class_list":["post-18907","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-armut","category-hartz-iv","category-sozialpolitik","tag-armut","tag-bedingungsloses-grundeinkommen","tag-demokratie","tag-kapitalismus","tag-martin-kutscha","tag-neoliberalismus","tag-sozialstaat","autoren-christoph-butterwegge","publikationen-vorg-241"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas bedingungslose Grundeinkommen: Sozialpolitische Sackgasse oder K\u00f6nigsweg der Demokratie? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-241\/publikation\/das-bedingungslose-grundeinkommen-sozialpolitische-sackgasse-oder-koenigsweg-der-demokratie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das bedingungslose Grundeinkommen: Sozialpolitische Sackgasse oder K\u00f6nigsweg der Demokratie? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfreut sich in vielen politischen Lagern und sozialen Milieus einer hohen Beliebtheit. 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