Die verbrecherischen Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA haben keine ,Stunde Null‘, kein Umdenken bewirkt. Vielmehr haben sie auf bestehende innenpolitische, au\u00dfenpolitische und internationale Strukturen eingewirkt und ohnehin ablaufende Entwicklungen beschleunigt. Der von Washington nach den Attentaten angek\u00fcndigte lange Krieg gegen den Terrorismus kn\u00fcpft nahtlos an das schon l\u00e4nger bestehende Feindbild der \u201eSchurkenstaaten“ an. Nach diesem Muster begr\u00fcndete Kriege wurden bereits gegen den Irak und Serbien gef\u00fchrt. Die L\u00e4nder der von Bush so etikettierten \u201eAchse des B\u00f6sen“ standen schon lange vor dem 11. September 2001 auf der Liste der Gegner der USA.<\/p>\n
Im Folgenden versuche ich, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die in Frage stehenden Aspekte sind aber so komplex und vielf\u00e4ltig, dass ich selbst die wichtigsten Themen meist nur benennen kann.<\/p>\n
Die Attentate vom 11. September waren eine \u00f6ffentliche Kampfansage an die auf fast allen Feldern \u00fcberm\u00e4chtigen USA, deren wichtigste Symbole angegriffen wurden. Um ein alttestamentarisches Bild zu gebrauchen: David, der Hirtenjunge, wagte es, den Fluss zu \u00fcberschreiten und den Kampf mit dem m\u00e4chtigen und Furcht erregenden Goliath auf der Seite des Heeres der Philister aufzunehmen. Durch die Schleuder als neue Kriegstechnik (\u00fcbertragen: Selbstmord-Attentate mit gekaperten Zivilflugzeugen) gelang David ein schwerer Schlag gegen das Heer der Philister. In den folgenden K\u00e4mpfen des Alten Testaments gab es jedoch keine Guten, die gegen B\u00f6se k\u00e4mpften, sondern nur bessere und schlechtere Feldherren sowie massenhaft Tote.<\/p>\n
Die B\u00f6sen sind die Terroristen und die Guten diejenigen, die an der Seite der USA den Terror bek\u00e4mpfen. Diese Lesart war sofort nach den Attentaten dominant. Zu bef\u00fcrchten ist, dass sich erneut ein Weltbild durchsetzt, in dem es keine Differenzierungen, Widerspr\u00fcchlichkeiten und auch keine Ursachenanalyse mehr gibt. US-Pr\u00e4sident Bush beschrieb diese Haltung in seiner Rede im Deutschen Bundestag sehr eindringlich: Die \u201eneue Bedrohung“ sei totalit\u00e4r. Mit dem Satz \u201eAndere t\u00f6teten im Namen rassischer Reinheit oder eines Klassenkampfes“ stellte er sie in eine Reihe mit der faschistischen Bedrohung der 1930er und 1940er Jahre. Auch verwies Bush auf den Angriff von Pearl Harbor, der zum Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg f\u00fchrte, und nannte die Berliner Blockade als Symbol f\u00fcr den Beginn des Ost-West-Konflikts. Nun sei der Terrorismus eine globale Bedrohung wie einst Hitler-Faschismus und Sowjet-Kommunismus: \u201eJene, die gegen die menschliche Freiheit sind […] werden sie auf jedem Kontinent angreifen.“ Und: \u201eEs kann keine dauerhafte Sicherheit geben in einer Welt, die der Gnade des Terrorismus ausgeliefert ist.“ Auf dem H\u00f6hepunkt seiner Rede bemerkte Bush, dass die Zivilisation insgesamt bedroht sei. Gemeint war damit nat\u00fcrlich die westliche. Damit zeichnete der US-Pr\u00e4sident ein geradezu manich\u00e4isches Weltbild der B\u00f6sen und der Guten. \u201eDie Terroristen sind durch ihren Hass definiert. Sie hassen Demokratien, Toleranz und die frefe Meinungs\u00e4u\u00dferung. Sie hassen Frauen, sie hassen Juden, sie hassen Christen und sie hassen Muslime, die sich gegen sie wenden.“ Terroristen haben in Bushs Lesart weder einen zivilisatorischen noch einen historischen Hintergrund. Sie sind schlicht ein Abbild des absolut B\u00f6sen. Dagegen skizziert Bush die Guten: \u201eWir bauen eine Welt der Gerechtigkeit“ und mit unseren \u201eFreunden werden wir das Haus der Freiheit bauen \u2014 f\u00fcr unsere Zeiten und f\u00fcr alle Zeiten.“<\/p>\n
Doch Bush gelangte auch zu handfesten politisch-strategischen Schlussfolgerungen. Gegen die Bedrohungen des Terrorismus ben\u00f6tige man mehr denn je die NATO, dieses \u201eerfolgreichste B\u00fcndnis der Geschichte“. Sie brauche eine neue Strategie und alle Mittel der modernen Verteidigung. Auch au\u00dferhalb Europas m\u00fcsse sie handlungsf\u00e4hig sein. Dabei begr\u00fcndete der amerikanische Pr\u00e4sident seine Forderung nach der Militarisierung der internationalen Politik nicht mit dem Rechte-Katalog der Vereinten Nationen oder dem geltenden V\u00f6lkerrecht, sondern mit dem angeblich existenziellen Kampf zwischen Gut und B\u00f6se, hinter dem alles andere zur\u00fcck zu stehen habe.<\/p>\n
\u201eInzwischen nimmt sich Washington explizit das Recht heraus, Staaten auch ohne eine vorausgegangene Aggression gegen die USA oder ein anderes Land anzugreifen, wie Anfang Juni bei einer Rede an der Milit\u00e4rakademie in West Point von Bush unterstrichen wurde: ,Unsere Sicherheit verlangt eine Transformation des Milit\u00e4rs […] \u2014 eines Milit\u00e4rs, das bereit sein muss in k\u00fcrzester Zeit in jeder dunklen Ecke der Welt einsatzbereit zu sein. Und unsere Sicherheit wird von allen Amerikanern fordern, vorausschauend, resolut und n\u00f6tigenfalls bereit zu sein, f\u00fcr unsere Freiheit und die Verteidigung unserer Leben pr\u00e4ventive Aktionen durchzuf\u00fchren.‘ Erstmals verk\u00fcndet hiermit ein westlicher Staatspr\u00e4sident offiziell milit\u00e4rische Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge gegen andere L\u00e4nder.“ (Wagner 2002: 28f.) Das ideologische Stichwort f\u00fcr diese neue Doktrin der Offensive hei\u00dft \u201edefensive Intervention“.<\/p>\n
Terror begleitet die Geschichte der Menschheit, freilich in unterschiedlichen Formen. Nach dem etymologischen W\u00f6rterbuch von Kluge wurde das Wort im 18. Jahrhundert aus dem Franz\u00f6sischen entlehnt und bedeutet \u201eSchrecken“ und \u201ein Schrecken versetzen“. Es taucht in verschiedenen Verbindungen auf. So etwa als \u201eTerrorangriffe“ (NS-Jargon) durch Luftkrieg gegen die Bev\u00f6lkerung, als Terror von Besatzungsregimen (z.B. Geiselnahmen und Erschie\u00dfungen), als Vertreibungsterror (Balkan-Kriege), in Gestalt terroristischer Regime oder als Staatsterror. Als Terrorismus ist auch die milit\u00e4risch nicht-sanktionierte Anwendung von Gewalt im Guerilla-Krieg der Schwachen gegen die Starken gebrandmarkt worden. Jeder Krieg \u2014 heute kommen durchschnittlich neun tote Zivilisten auf einen toten Soldaten \u2014 ist im Sinne des Wortes systematischer Terror, also Terrorismus.<\/p>\n
Terrorismus ist die gewalttr\u00e4chtige Form der internationalen und transnationalen Konfliktaustragung bzw. der innergesellschaftlichen Auseinandersetzung. Zu diesen gewalttr\u00e4chtigen Formen geh\u00f6rt neben dem \u201akonventionellen‘ Krieg, dem Krieg mit Massenvernichtungsmitteln und dem Guerilla-Krieg auch der Attentats-Terror. Die heutige Verwendung des Terrorismus-Begriffs blendet jedoch den Terror des ,normalen Krieges‘ aus. Sie dient der Diffamierung der Gewaltt\u00e4tigkeit der Schwachen (\u201efeige und aus dem Hinterhalt“) und der moralischen Legitimation und \u00dcberh\u00f6hung des Krieges der Starken zum ,gerechten Krieg‘. Der moderne Terrorismus-Begriff ist eine ideologische Kampfformel, welche vor allem dazu dient, die auf Terror-Akte folgenden Vergeltungsschl\u00e4ge zu rechtfertigen.<\/p>\n
Bei dem Kampf gegen den Terror geht es jedoch entgegen allen spontanen Impulsen nicht um gewaltsame Vergeltung, sondern um die \u00dcberwindung von Gewalt als Form der Konfliktbearbeitung. Schon die historische Dimension von Terrorismus zeigt, dass man diesen nicht als das B\u00f6se schlechthin betrachten kann, sondern versuchen muss, die jeweilige historische Konstellation zu begreifen. Begriffe wie ,gerechter Krieg‘ und ,humanit\u00e4re Intervention‘ beziehen ihren legitimatorischen Charakter von der einseitigen Verwendung des Begriffs des Terrors als der Form der Gewaltt\u00e4tigkeit der Schwachen, die nicht \u00fcber die hoch entwickelten technischen Mittel des milit\u00e4rischen Terrors verf\u00fcgen. Paradoxerweise wird den Schwachen einerseits ihre Form der Gewaltanwendung (Attentate, Selbstmordstrategien) vorgeworfen, gleichzeitig werden sie kriminalisiert, weil sie sich angeblich in verbrecherischer Weise die Massenvernichtungsmittel beschaffen wollten, \u00fcber die die starken Staaten bereits ausgiebig verf\u00fcgen. ,Die Guten‘, so die Logik, d\u00fcrfen also \u00fcber alle Mittel des Terrorismus und des Massenmords verf\u00fcgen, nicht aber ,die B\u00f6sen‘.<\/p>\n
Diese krude Logik ist auf das Engste verbunden mit der einzigartigen Machtposition der USA, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gegenw\u00e4rtig als einzige Global-macht in der Lage ist, in allen Teilen der Welt milit\u00e4risch zu intervenieren. Die damit verbundenen Vorstellungen von Omnipotenz f\u00fchren nicht nur zu einer \u201eArroganz der Macht“, wie sie der US-amerikanische Senator Fulbright w\u00e4hrend des Vietnam-Krieges am Wirken sah, sondern auch zu einer Relativierung der Bedeutung von Kooperation mit anderen Staaten. Das Wort von der unilateralistischen Politik der USA hat hier seinen Ursprung. Die Bundesgenossen der USA in Europa und Fernost haben im Rahmen der bestehenden B\u00fcndnisse an Eigenst\u00e4ndigkeit merklich verloren und erscheinen immer mehr als Vasallen-Staaten der USA. Dies hat freilich nicht nur etwas mit der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit Amerikas zu tun, sondern auch mit einer Interessenskongruenz zwischen diesen L\u00e4nder und den Vereinigten Staaten. Deutlich wird dies etwa im Hinblick auf die strategische Sicherung der globalen \u00d6l- und Gasversorgung. Hier betreibt der Westen eine Form der Globalisierung, die wenig R\u00fccksicht nimmt auf die armen L\u00e4nder und die Interessen der Industrienationen in den Vordergrund stellt. Hinzu kommt, dass auch die Verb\u00fcndeten, etwa im Rahmen der NATO, sich vorwiegend auf den milit\u00e4rischen Konfliktaustrag orientieren, wie die gegenw\u00e4rtigen Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der EU und deren W\u00fcnsche, f\u00fcr eigene milit\u00e4rische Operationen die NATO-Infrastruktur mit nutzen zu d\u00fcrfen, zeigen.<\/p>\n
Aus der Sicht der Friedensbewegung sind die USA also die Speerspitze eines auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Krieges gegen den Attentats-Terrorismus. Die mit den USA verb\u00fcndeten Industriestaaten zeigen jedoch keineswegs eine friedliche Alternative zu diesem Kurs auf, sondern bieten das Bild unkritischer Fellow traveller. Selbst die Vorbehalte gegen einen Angriff der USA auf den Irak zum Sturz des Saddam-Hussein-Regimes aus den Reihen der EU-Staaten sind mit gro\u00dfer Vorsicht zu bewerten. Stationierungen des Sp\u00fcrpanzers Fuchs in Nahost sowie deutscher Flotteneinheiten am Horn von Afrika zeigen die Bereitschaft einer rot-gr\u00fcnen Regierung, im Kriegsfall milit\u00e4risch mit einzugreifen. Dies hat freilich weniger mit dem Wunsch der Bek\u00e4mpfung des Attentats-Terrorismus zu tun, als mit der Fortsetzung der Kohlschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Diese zielte darauf ab, Deutschland \u00fcber die ,Normalisierung‘ der Milit\u00e4rpolitik \u2014 also der Befreiung von allen grundgesetzlichen Fesseln \u2014 auch als milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht zu positionieren. Ferner sollte das deutsche milit\u00e4rische Potenzial nun gleichberechtigt in die Hegemonialwaagschale der EU gelegt werden k\u00f6nnen. Steigende R\u00fcstungsausgaben werden von Berlin letztlich von allen Bundestagsparteien \u2014 Ausnahme ist nur die PDS \u2014 akzeptiert. Insgesamt hat sich also die Militarisierung der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, die schon lange vor den Attentaten in den USA auszumachen war, nur beschleunigt und verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Mit dieser Entwicklung korrespondiert, die geringe Bereitschaft der US-Politik, sich einer eingehenden Analyse der Ursachen f\u00fcr den Attentats-Terrorismus sowie seiner \u00f6konomischen, psycho-sozialen, religi\u00f6sen und ethischen Hintergr\u00fcnde zuzuwenden. W\u00fcrde man dies tun, k\u00f6nnte man zivile Strategien der \u00dcberwindung dieser Ursachen entwickeln, die allerdings weitreichende Konsequenzen auch f\u00fcr die dominierenden Industrie-Staaten h\u00e4tten. Die eigene Politik m\u00fcsste nachhaltig in Frage gestellt werden. Das eingefahrene Schema des Kampfes von Gut und B\u00f6se macht aber die westliche Politik blind f\u00fcr solche Versuche und f\u00fchrt letztlich zu einem erheblichen Realit\u00e4tsverlust. Eine h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Entwicklung, die immer wieder zu verst\u00e4rkter Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4t f\u00fchren muss, da nach dieser Logik das B\u00f6se nur mit Gewalt bezwungen werden kann.<\/p>\n
Ein solches militaristisches Konzept der Attentats-Bek\u00e4mpfung ist vor dem Hintergrund der Netzwerk-Strukturen des modernen Terrorismus zu bewerten. Diese \u00fcberspringen m\u00fchelos staatliche Grenzen, sind in der einen oder anderen Form in zahllosen Staaten vorhanden, k\u00f6nnen verschoben und im Fall von Einrissen neu verkn\u00fcpft werden. Formen der herk\u00f6mmlichen Kriegf\u00fchrung zwischen Staaten erscheinen ihnen gegen\u00fcber l\u00e4cherlich anachronistisch. Gegen solche Netzwerke mit milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten vorzugehen, impliziert die Bereitschaft, ohne R\u00fccksicht auf internationales Recht in Staaten einzugreifen oder sie massiv zu bedrohen, weil man ihnen eine Zusammenarbeit mit Attentats-Terroristen unterstellt. Dies \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr eine st\u00e4ndige Interventionspolitik gegen\u00fcber Staaten, deren Politik den USA oder der EU nicht gef\u00e4llt. Der Vorwand, es l\u00e4gen geheimdienstliche Erkenntnisse \u00fcber die Unterst\u00fctzung oder Duldung von Terroristen vor, l\u00e4sst sich vermutlich in fast jeder Situation konstruieren und \u00f6ffentlichkeitswirksam erheben. Einsch\u00fcchterung wird zum leitenden Prinzip auf der internationalen B\u00fchne.<\/p>\n
Von immens negativer Bedeutung ist die Instrumentalisierung der Parole vom Kampf gegen den Attentats-Terrorismus. Dadurch wird \u2014 etwa im Falle von Russlands Tschetschenien-Politik \u2014 massiver Staatsterrorismus gegen die eigene Bev\u00f6lkerung oder eine innenpolitische Opposition nun pl\u00f6tzlich zum edlen Kampf gegen den Attentats-Terrorismus umgedeutet. Washington und unter anderen auch Berlin akzeptieren in brutalem Zynismus gegen\u00fcber den vorgeblich von ihnen so hoch gehaltenen Menschenrechten weitgehend diese neue Deutung. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Ankaras Kampf gegen die Menschenrechte seiner eigenen kurdisch-st\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung. Hier werden auch beharrlich die Chancen einer friedlichen politischen L\u00f6sung des Konflikts ignoriert. So hat die EU die seit Jahren Frieden und Gewaltverzicht anbietende PKK auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt. Wie soll man angesichts solcher Ma\u00dfnahmen die EU-Staaten als friedenspolitischen Faktor noch ernst nehmen?<\/p>\n
Die milit\u00e4risch machtvolle Position der USA und ihrer B\u00fcndnispartner will im Kampf zwischen Gut und B\u00f6se auch nicht mehr die l\u00e4stigen Fesseln des internationalen Rechts akzeptieren. Auch diese Tendenz zeichnete sich allerdings schon lange vor den Attentaten in New York und Washington ab. Die ,neue NATO‘ reklamierte bereits im April 1999 das Recht f\u00fcr sich, selbst\u00e4ndig und ohne R\u00fccksicht auf Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen milit\u00e4risch \u201eout of area“ zu handeln. Angewandt wurde diese Doktrin schon kurz nach ihrer Verabschiedung im Krieg gegen Jugoslawien. Auch die Bombardierungen des Iraks durch US-amerikanische und britische Flugzeuge ist durch Beschl\u00fcsse der Vereinten Nationen nicht gedeckt. Ob die gegenw\u00e4rtige Kriegf\u00fchrung in<\/p>\n
Afghanistan nicht gegen internationales Recht verst\u00f6\u00dft, ist zumindest umstritten. Der Staatsrechtler Norman Paech argumentiert, seit dem 20. Dezember 2001 habe der US-Krieg in Afghanistan keine v\u00f6lkerrechtliche Legitimation mehr, da durch den ISAF-Beschluss des UN-Sicherheitsrats das Recht auf Selbstverteidigung f\u00fcr die USA entfiele.<\/p>\n
Die herrschende Politik nimmt offensichtlich eine Zerst\u00f6rung des internationalen Rechts und eine Degradierung der damit verbundenen Organisationen bewusst in Kauf, um eigenen Ziele durchzusetzen. Ihre Blockade der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist daf\u00fcr nur ein Beispiel. Es ist unschwer vorstellbar, wie diese Politik auf solche Staaten wirken muss, die glaubten, in den internationalen Organisationen wirkliche Kooperationen anbahnen zu k\u00f6nnen und durch internationales Recht wenigstens teilweise gesch\u00fctzt zu sein. Und wer sich rechtlich kein Geh\u00f6r verschaffen kann, mag leichter zur Gewalt greifen. In diesem Sinne k\u00f6nnte die Missachtung internationalen Rechts durch die gro\u00dfen Industriestaaten zur St\u00e4rkung des Attentats-Terrorismus beitragen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Friedensbewegung der 1980er Jahre lautete ein verbreiteter Slogan: \u201eBarbaren werden wir durch barbarische Mittel.“ Diese Grundaussage gilt auch noch heute, und zwar gleich in sechsfacher Hinsicht:<\/p>\n
1.Die Zerst\u00f6rung internationalen Rechts und die generelle Bereitschaft zur milit\u00e4rischen Gewaltanwendung gegen Attentats-Netzwerke f\u00fchrt in den so genannten westlichen Demokratien auch innenpolitisch zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte. Die Innenminister nutzten die Situation und holten Projekte aus ihren Schubladen, die sie immer schon verwirklichen, aber nicht durchsetzen konnten \u2014 bis ihnen die Gunst der Stunde half.<\/p>\n
2.Friedenspolitisch bedeutsam ist, dass es in den USA \u2014 anders als w\u00e4hrend des Vietnam-Krieges \u2014 keine relevante \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die US-Politik gibt. Die Gesellschaft scheint beinahe gleichgeschaltet, so dass von ihr keine Impulse f\u00fcr eine gewaltfreie L\u00f6sung der Konflikte zu erwarten sind. Auch in Deutschland hat sich \u2014nimmt man die PDS aus \u2014 eine weitgehende Gleichschaltung der politischen Parteien ergeben. In der Bev\u00f6lkerung selbst bestehen allerdings erhebliche Vorbehalte bez\u00fcglich des Einsatzes deutscher Truppen, die sich jedoch kaum in einer breiteren Mobilisierung ausdr\u00fccken.<\/p>\n
3.Die Aufr\u00fcstung geht mit Riesenschritten voran und setzt sich \u00fcber bisher bestehende rechtliche Schranken hinweg. Die Neuorientierung der US-Nuklearwaffenstrategie sieht eine drastische Erweiterung des Einsatzspektrums von Atomwaffen vor. Sie sollen k\u00fcnftig auch eingesetzt werden, wenn konventionelle Waffen nicht zur Zerst\u00f6rung begrenzter Ziele ausreichen oder wenn \u201e\u00fcberraschende milit\u00e4rische Entwicklungen“ eintreten. Diese Ziele gehen \u00fcber die traditionelle Funktion von Atomwaffen als Antwort auf Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungsmitteln weit hinaus. Bedenklich erscheint vor allem die Entwicklung von Mini-Atomwaffen durch den milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA. Das Wort \u201eMini-Nukes“ darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich um Waffen mit gro\u00dfer Sprengkraft und starker Neutronenstrahlung handelt. Mit der neuen Atom-Strategie wird auch die im Zuge von R\u00fcstungskontrollprozessen gegebene Zusage der offiziellen Atom-M\u00e4chte, keine Atomwaffen gegen Nicht-Nuklearm\u00e4chte einzusetzen, hinf\u00e4llig. Das internationale System der R\u00fcstungskontrollpolitik, insbesondere der Vertrag \u00fcber die Weiterverbreitung von Atomwaffen, ist auf das H\u00f6chste gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
4.Alle Staaten m\u00fcssen sich fortan als potenzielles Ziel von Atomwaffen f\u00fchlen. Wer irgend kann, wird nun selbst atomar aufr\u00fcsten. Statt einer Friedensdividende nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist eine neue Aufr\u00fcstungsrunde zu erwarten. Sie ist bereits durch die enormen Erh\u00f6hungen des US-Milit\u00e4rbudgets nach dem 11. September eingel\u00e4utet.<\/p>\n
5.Die K\u00fcndigung des ABM-Vertrages, der Aufbau eines Raketenschutzschildes und die nun de facto unbegrenzte Einsatzbereitschaft von Atomwaffen signalisieren, dass die einzige Globalmacht USA ihre Interessen vorwiegend mit milit\u00e4rischen Mitteln verfolgen wollen. Eine Militarisierung der internationalen Politik \u2014 noch weit \u00fcber das bisher erreichte Ma\u00df \u2014 wird die Folge sein. Die Vereinten Nationen und die Alliierten werden zu Hilfskr\u00e4ften zur Beseitigung von Kriegssch\u00e4den.<\/p>\n
6.Die riesigen Kosten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung versch\u00e4rfen weiter den Ressourcenmangel f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der dr\u00e4ngenden Probleme im Bereich der Umwelt, der Sozialversorgung, der Bildung, der Entwicklungspolitik und der vorbeugenden, zivilen Konfliktbearbeitung, um Frieden zu sichern und Kriege und Gewalteskalationen zu vermeiden.<\/p>\n
Kritikern des Afghanistan-Krieges wird meist der Erfolg der Zerschlagung des Taliban Regimes in Afghanistan und die dadurch erreichte Befreiung der afghanischen Bev\u00f6lkerung entgegen gehalten. In der Tat er\u00f6ffnet der Sturz des repressiven Regimes den afghanischen V\u00f6lkern die Chance auf eine bessere Gestaltung der Zukunft. Wie weit diese Realit\u00e4t wird, ist gegenw\u00e4rtig schwer einzusch\u00e4tzen, wurde doch der Sturz der Taliban vor allem durch den Einsatz der Nord-Allianz-Kr\u00e4fte bewirkt, die sich zu einem gro\u00dfen Teil aus verbrecherischen und korrupten War Lords<\/em> und ihrer Soldateska zusammen setzen. Ihre durch den Sieg errungene Machtstellung ist eine schwere Hypothek f\u00fcr die Zukunft Afghanistans. Und der Krieg selbst d\u00fcrfte wohl mehr Probleme geschaffen als gel\u00f6st haben. Ein paar Bilder von unverschleierten Frauen in Kabul spiegeln keineswegs die Wirklichkeit im Lande wieder. Wohl zielten die politischen Hilfen vor allem der UN, aber auch die Deutschlands, in die richtige Richtung. Nur bleibt abzuwarten, ob sich aus den ersten Ans\u00e4tzen eine dauerhafte Politik der Unterst\u00fctzung von \u00f6konomischen und demokratisierenden Aufbau-Prozessen entwickelt. Dies ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich, wenn der Scheinwerfer der welt\u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit sich zu anderen Konfliktherden verschiebt. Schon h\u00f6rt man die st\u00e4ndige Klage des gerade neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Afghanistans, dass die zugesagten Mittel nur sehr schleppend ausgezahlt w\u00fcrden.<\/p>\n Die Methoden der Kriegf\u00fchrung und ihre Auswirkungen sind der \u00d6ffentlichkeit systematisch vorenthalten worden. Die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201eKollateralsch\u00e4den“ d\u00fcrften<\/p>\n auf jeden Fall erheblich sein. Gegenw\u00e4rtig kursiert der nicht unbegr\u00fcndet erscheinende Verdacht, dass in Anwesenheit amerikanischer Milit\u00e4rs Folterungen und Massenerschie\u00dfungen von gefangenen Taliban-K\u00e4mpfern stattfanden. In der Frankfurter Rundschau<\/em> vom 10. Juni 2002 zitiert Karl Grobe einen Augenzeugen: \u201eWenn jemand da war, dann war er ein Feind. Uns wurde besonders aufgetragen, wenn da Frauen und Kinder waren, sollten wir sie t\u00f6ten.“ Die Aussage stammt nicht von einem Taliban oder von einem aus Tschetschenien heimgekehrten russischen Wehrpflichtigen. Er stammt von einem US-Soldaten und bezieht sich auf die ,Operation Anaconda` in Afghanistan. Anscheinend gelten die Menschenrechte in diesem Kriege nicht mehr f\u00fcr alle. Der Kriegsterror scheint dem Attentats-Terror in nichts nachstehen zu wollen. Doch der Zweck darf im Zeitalter des Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte nicht die Mittel heiligen.<\/p>\n Das eigentliche Ziel der Bombardierung Afghanistans, die Zerst\u00f6rung des Al-Qaida Netzwerks, ist nach den vorliegenden Informationen bislang nicht gelungen und es scheint keineswegs gewiss, dass es jemals mit milit\u00e4rischen Mitteln gelingen wird. Es ist auch nicht abzusch\u00e4tzen, welche weiteren Destabilisierungen in der Region als Folge des Krieges gegen Afghanistan auftreten k\u00f6nnen. Die indisch-pakistanische Konfrontation ist als eine sehr ernste Warnung zu werten.<\/p>\n Der Attentats-Terrorismus von Al-Qaida zielt vor allem auf Resonanz in den islamisch-arabischen L\u00e4ndern. Denn dort sind nach wie vor die Gef\u00fchle der Dem\u00fctigung durch die westliche Politik von der Kolonialzeit bis zur Gegenwart wie auch die Erinnerung an die gro\u00dfe arabische Kultur und die Bedeutung des Islam als Weltreligion pr\u00e4sent. Eine Strategie gegen den Attentats-Terrorismus hat dies zu ber\u00fccksichtigen. Eine wichtige Ursache f\u00fcr die manchmal offen, manchmal klandestin positive Resonanz auf die Attentate in der arabischen Welt ist der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt. Seine L\u00f6sung ist der Schl\u00fcssel zu einer solchen Strategie. Gerade die j\u00fcngste Rede des US-Pr\u00e4sidenten vom Juni dieses Jahres, in der er sich weitgehend auf die Seite der Israel-Politik Scharons stellte, zeigte jedoch keine wirkliche Bereitschaft der USA, zu einer friedenspolitischen L\u00f6sung zu gelangen. Nun wird in Israel eine Mauer gebaut, statt Vers\u00f6hnungs- und Friedenspolitik zu betreiben.<\/p>\n Beim Golf-Krieg der USA gegen den Irak ging es angeblich um die Befreiung Kuwaits. Dies schien vielen in der Friedensbewegung unglaubw\u00fcrdig. Sie protestierten schlie\u00dflich unter der Parole: Kein Blut f\u00fcr \u00d6l. Auch gegenw\u00e4rtig ist zu fragen, welche anderen Ziele werden von den USA durch den Krieg in Afghanistan und durch eventuelle weitere Kriege verfolgt? Ein wichtiges Ziel wird bereits jetzt deutlich erkennbar, n\u00e4mlich die Schaffung milit\u00e4rischer St\u00fctzpunkte in der zentralasiatischen Region, wie gegenw\u00e4rtig Manas in Kirgisien. Schon im Kosovo-Krieg hatten die USA ein gro\u00dfes Interesse daran, bei Pristina einen modernen Luftwaffenst\u00fctzpunkt von zentraler strategischer Bedeutung zu bauen. Die zentralasiatischen Staaten bergen erhebliche \u00d6l- und Gasvorr\u00e4te. Dort milit\u00e4risch pr\u00e4sent zu sein und von dort aus auch ganz Asien milit\u00e4risch kontrollieren und gegebenenfalls bedrohen zu k\u00f6nnen, ist sicherlich von erheblicher geostrategischer Bedeutung. Dem entsprechen auch die Interessen am Bau einer Pipeline durch Afghanistan, die vermutlich seinerzeit erheblich zur Machtergreifung durch die Taliban beigetragen haben, da die US- und andere \u00d6lgesellschaften von diesen eine Absicherung einer solchen Pipeline erwarteten.<\/p>\n Bisher sind alle Probleme, die mit einer \u00dcberwindung des Attentats-Terrorismus in Zusammenhang stehen, v\u00f6llig ungel\u00f6st. Vielmehr ist ein lang andauernder Krieg ohne geographische Begrenzung und mit pr\u00e4ventiven Milit\u00e4rangriffen auf missliebige Staaten zu erwarten. An dessen Ende haben sich die b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Gesellschaften m\u00f6glicherweise bis zur Unkenntlichkeit entdemokratisiert. Die Ressourcen f\u00fcr Probleml\u00f6sungen werden in den milit\u00e4rischen Sektor umgeleitet und stehen so nicht zur Friedens-, Sozial- und Umweltentwicklung zur Verf\u00fcgung. Zivile Konfliktbearbeitung bleibt auf der Strecke oder wird f\u00fcr den milit\u00e4rischen Konfliktaustrag instrumentalisiert.<\/p>\n Die Alternative zum milit\u00e4risch-terroristischen Konfliktaustrag ist die friedliche, zivile Konfliktbearbeitung, m\u00f6glichst verbunden mit einer pr\u00e4ventiven Politik. Die Erkennung der jeweiligen Ursachen von Attentats-Terrorismus ist die Voraussetzung, um Gewalteskalation zu vermeiden und Strategien zu seiner \u00dcberwindung zu entwickeln. Es ist h\u00f6chste Zeit, der weiteren Militarisierung der Weltpolitik eine zivile Alternative in der politischen Praxis entgegen zu setzen und mit ihrer Verwirklichung zu beginnen. F\u00fcr die Friedensbewegung k\u00f6nnte die gemeinsame Orientierung lauten: \u201eKrieg ist Terror \u2014 F\u00fcr Frieden und globale Gerechtigkeit“. Damit w\u00e4re auch eine \u00d6ffnung der Friedensbewegung im Hinblick auf die Ursachen des Attentats-Terrorismus und zur Globalisierungsproblematik m\u00f6glich.<\/p>\n <\/p>\n Wagner, J\u00fcrgen 2002: Multilateralismus \u00e4 la Bolton: Die Ausweitung der ,Achse des B\u00f6sen‘; in: ami<\/em> 6, S. 28-29<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[739,671,667],"autoren":[299],"publikationen":[1211],"class_list":["post-19015","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-anti-terror-kampf","tag-innere-sicherheit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-andreas-buro","publikationen-vorg-159"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Zukunft: Aufrüstung, Kriege und die Verschärfung aller Widersprüche<\/span><\/h3>\n
Literatur<\/span><\/h3>\n