{"id":19103,"date":"2024-01-22T13:53:04","date_gmt":"2024-01-22T12:53:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19103"},"modified":"2024-01-22T13:53:04","modified_gmt":"2024-01-22T12:53:04","slug":"wie-viel-europa-steckt-in-der-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte\/publikation\/wie-viel-europa-steckt-in-der-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems\/","title":{"rendered":"Wie viel Europa steckt in der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems?"},"content":{"rendered":"

Die \u00f6ffentliche Diskussion um die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) erhitzt immer noch die Gem\u00fcter und befeuert Debatten um die Asylgesetzgebung in Deutschland, eine Arbeitspflicht f\u00fcr Schutzsuchende sowie deren Versorgung. Bernd Kasparek geht der Debatte auf den Grund und analysiert die bislang vergeblichen Versuche, einheitliche Regelungen f\u00fcr ein Europ\u00e4isches Asylsystem zu schaffen. Dabei fragt er auch, wie viel Europa noch in GEAS steckt und kommt zum Schluss, dass hinter der Debatte um einen gemeinsamen Asylkompromiss tiefgr\u00fcndigere Auseinandersetzung um die Zukunft des europ\u00e4ischen Projekts sowie den Stellenwert des Rechtsstaats und der Demokratie in ihm stehen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Auseinandersetzung um die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems<\/i> (GEAS) war eines der dominanten Themen dieses Sommers. Dies gilt umso mehr, da sie Teil eines stark polarisierenden politischen Diskurses in Deutschland wurden, der die Fluchtmigration im Allgemeinen problematisierte und deren Begrenzung forderte. In dieser Debatte mischten sich verschiedenste Aspekte: Zur Debatte um Reformen der europ\u00e4ischen Asylgesetzgebung kamen in Deutschland Forderungen nach Binnengrenzkontrollen im Schengenraum, einer Arbeitspflicht f\u00fcr Schutzsuchende, einer Auszahlung des absoluten Existenzminimums als Sachleistung und einem Verbot von R\u00fcck\u00fcberweisungen in Heimatl\u00e4nder hinzu. Rufe nach einem versch\u00e4rften Abschieberegime mischten sich mit wiederholten Vorschl\u00e4gen, die Migrationskontrolle an die Nachbarstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) auszulagern. Der Tiefpunkt der Debatte war erreicht, als der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, eine Abl\u00f6sung des Rechtsrahmens der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention durch eine unverbindliche Kontingentl\u00f6sung \u2013 eine sogenannte institutionelle Garantie \u2013 forderte. Sekundiert wurde ihm sowohl von dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch dem ehemaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).<\/p>\n

Aus Perspektive der Migrationsforschung verwundert die Heftigkeit, mit der die Debatte gef\u00fchrt wird. Ebenso verwunderlich ist, dass eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen wurden, welche \u2013 dies l\u00e4sst sich historisch und empirisch zeigen \u2013 die beabsichtigte Wirkung einer Reduzierung der Fluchtmigration nicht herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. So ist die Tatsache, dass Binnengrenzkontrollen, beispielsweise an der deutsch-polnischen Grenze, keinerlei grenzpolizeiliche Handhabe bieten, um schutzsuchende Personen zur\u00fcckzuweisen, aus einer Perspektive des Migrationsrechts unumstritten. Ebenso unumstritten ist die Tatsache, dass es in der Geschichte der EU zu keinem Zeitpunkt ein Migrationsabkommen mit Drittstaaten gegeben hat, welches die Migration nennenswert reduzierte. Ebenso unumstritten ist es, dass das Sachleistungsprinzip keinerlei abschreckende Wirkung entfaltet \u2013 belegt ist jedoch, dass es hohe Verwaltungskosten erzeugt. Zu guter Letzt sei aus der Perspektive der historischen Migrationsforschung noch darauf hingewiesen, dass die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention direkte Konsequenz aus dem Scheitern europ\u00e4ischer Kontingentl\u00f6sungen w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist.<\/p>\n

Es w\u00e4re jedoch falsch, die Debatte des Sommers 2023 als reines Wahlkampfget\u00f6se abzutun. Vielmehr verweist diese zugespitzte und polemische Diskussion auf Verwerfungen im europ\u00e4ischen Gef\u00fcge. Diese artikulieren sich zwar aktuell vor allem \u00fcber die Frage einer gemeinsamen Asylpolitik. Dahinter stehen jedoch tiefgr\u00fcndigere Auseinandersetzung um die Zukunft des europ\u00e4ischen Projekts sowie den Stellenwert des Rechtsstaats und der Demokratie in ihm. Dies soll im Folgenden im R\u00fcckgriff auf einen kurzen historischen R\u00fcckblick dargestellt werden.<\/p>\n

Genese europä­i­scher Migra­ti­ons­po­litik<\/span><\/h3>\n

Wenngleich das europ\u00e4ische Integrationsprojekt 1957 in den Vertr\u00e4gen von Rom prim\u00e4r als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert war, so war ihm dennoch die Frage der Migration von Beginn an eingeschrieben. Denn die vier dem europ\u00e4ischen Projekt zu Grunde liegenden Freiheiten schlossen neben der Zirkulationsfreiheit f\u00fcr Waren, Kapital und Dienstleistungen auch die Bewegungsfreiheit f\u00fcr Personen ein. Ein Zusammenwachsen Europas bedeutete unvermeidlicherweise auch eine erleichterte Mobilit\u00e4t zwischen den Vertragsstaaten.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend die Schaffung des Binnenmarktes sich als st\u00e4rkster Ausdruck der europ\u00e4ischen Idee entwickelte und am 1. Januar 1993 f\u00fcr abgeschlossen erkl\u00e4rt wurde, stockte die Entwicklung einer europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Zwar schuf der Vertrag von Maastricht (1992) eine europ\u00e4ische Migrationspolitik. Diese verblieb jedoch als Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Obwohl nur zw\u00f6lf an der Zahl, waren diese in den 1990er Jahren nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Im Vertrag von Amsterdam (1997) wurde die Kompetenz in der Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik daher vergemeinschaftet. In Zukunft sollten also Europ\u00e4ische Kommission, Parlament und der Rat der Innenminister*innen eine gemeinsame Politik aushandeln.<\/p>\n

Europäisierung<\/span><\/h3>\n

So begann die EU in den 2000er Jahren, die Europ\u00e4isierung der Migrationspolitik voranzutreiben. Die Gr\u00fcndung der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex war ein erster Schritt in Richtung europ\u00e4ischer Grenzverwaltung. Die Verabschiedung der ersten Fassung des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) zwischen 2003 und 2005 schuf zum ersten Mal Mindestnormen f\u00fcr die nationalen Asylsysteme und kodifizierte einen Mechanismus, der regelte, welcher Mitgliedstaat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens zust\u00e4ndig war \u2013 das sogenannte Dublin-System.<\/p>\n

Zwar wurde das GEAS zu Recht kritisiert. Die Mindeststandards stellten oft eine Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar und konnten daher manchmal auch eine Absenkung von Schutzstandards bedeuten. Das Dublin-System wiederum hatte den schwerwiegenden Konstruktionsfehler, dass es keineswegs eine solidarische Aufwandsverteilung in der EU schuf. Vielmehr zwang es die Staaten an den Au\u00dfengrenzen der EU, die Mehrzahl der Asylverfahren durchzuf\u00fchren und Schutzsuchende zu diesem Zweck unterzubringen.<\/p>\n

Dennoch bedeutete das GEAS auch eine Modernisierung des Fl\u00fcchtlingsrechts. Es gestaltete die Vorgaben der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention konkret aus, passte sie an die Gegenwart an und bedeutete daher auch \u2013 insbesondere f\u00fcr Deutschland \u2013 eine Verbreiterung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs. Neben dem engeren Fokus auf politische Verfolgung, der sich aus der deutschen Geschichte ergab, f\u00fchrte das GEAS dringend notwendige Kategorien wie etwa geschlechtsspezifische Verfolgung ein. Trotz der vielfachen Probleme des GEAS l\u00e4sst sich daher festhalten, dass es das Ziel verfolgte, den Fl\u00fcchtlingsschutz in Europa schrittweise zu harmonisieren und die nationalen Asylsysteme aneinander anzugleichen. Das GEAS verfolgte also das Ziel der Europ\u00e4isierung des Fl\u00fcchtlingsschutzes und proklamierte daher auch die Schaffung eines \u201eRaum des Schutzes\u201c.<\/p>\n

Krise<\/span><\/h3>\n

Doch ab dem Jahr 2010 geriet das kombinierte System aus GEAS und Schengen \u2013 also die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitigem Ausbau der EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 in eine Krise. Die Zunahme von Kriegen in der Welt, die Folgen des Arabischen Fr\u00fchlings und die ersten Vorzeichen des Klimawandels f\u00fchrten zu einer Folge von als Grenzkrisen wahrgenommenen Ereignissen. Schon im Jahr 2010 warnte daher die Europ\u00e4ische Kommission, dass die EU der neuen Dimension von Flucht und Migration nicht gewappnet sei und es notwendig sei, die Bem\u00fchungen zur Schaffung eines tats\u00e4chlichen europ\u00e4ischen Systems zu verst\u00e4rken. Doch die alles \u00fcberlagernde Krise der europ\u00e4ischen Staatsfinanzen lie\u00df kaum Raum f\u00fcr eine tiefgreifende Reform. F\u00fcnf Jahre lang stockten die Reformbem\u00fchungen, bis der Sommer der Migration im Jahr 2015 die Schw\u00e4chen des Systems aufzeigte.<\/p>\n

Zwar kam es in Folge des Sommers zu einer Reihe von weitreichenden Reformen. So wurde etwa die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgewertet und mit einer st\u00e4ndigen Reserve, bestehend aus 10.000 Beamt*innen, ausgestattet. Doch im Bereich der Asylpolitik stockten die Reformbem\u00fchungen weiter. Ein gro\u00dfes Reformpaket der Juncker-Kommission scheiterte im Rat. Die von der Leyen-Kommission versprach zwar bei ihrem Antritt 2019 eine Reform, diese lie\u00df jedoch auf sich warten.<\/p>\n

GEAS-Reform 2023<\/span><\/h3>\n

Erst der Brand des Fl\u00fcchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Sommer 2020 erh\u00f6hte den Druck so weit, dass die Europ\u00e4ische Kommission nur rund zwei Wochen sp\u00e4ter ein hastig zusammengestelltes Reformpaket pr\u00e4sentierte: das Neue Migrations- und Asylpaket<\/i>, auf Englisch vielversprechend New Pact on Migration and Asylum<\/i> genannt. Doch auch dieses Paket blieb in der Uneinigkeit des Rates stecken. Erst im Fr\u00fchjahr 2023 kam pl\u00f6tzlich Bewegung in die Aff\u00e4re, als das Europ\u00e4ische Parlament sich auf eine Verhandlungsposition bez\u00fcglich der Gesetzesvorschl\u00e4ge des Pakets einigte. Damit stieg der Druck auf den Rat, seinerseits auch eine Verhandlungsposition zu finden, um in den sogenannten Trilog \u2013 das Aushandeln des endg\u00fcltigen Gesetzestextes zwischen Kommission, Parlament und Rat \u2013 einsteigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Gesamtpaket bestand aus einem weiten B\u00fcndel aus Ma\u00dfnahmen, die an dieser Stelle nicht einzeln aufgef\u00fchrt werden sollen. Im Kern stehen jedoch drei Verordnungen: die Asylverfahrensverordnung, die Verordnung \u00fcber Asyl- und Migrationsmanagement sowie die sogenannte Krisenverordnung.<\/p>\n

Diese drei Verordnungen sollen das versprochene Ziel der Reform, n\u00e4mlich weniger Schutzsuchende in Europa ankommen zu lassen, folgenderma\u00dfen garantieren: Kernelement der Asylverfahrensverordnung ist die Einf\u00fchrung beschleunigter Grenzverfahren. Schutzsuchende Personen, die einer Nationalit\u00e4t sind, deren durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU unter 20 Prozent liegt, sollen einem Asylschnellverfahren unterzogen werden. Dies gilt auch f\u00fcr Personen, die durch einen sogenannten Sicheren Drittstaat gereist sind. Um die Durchf\u00fchrung dieses Schnellverfahrens zu garantieren, sollen diese Personen inhaftiert werden. Dies soll auch ihre schnelle Abschiebung im Falle eines negativen Asylbescheids erm\u00f6glichen. Mit der GEAS-Reform ist also davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Inhaftierungsanstalten entlang der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze entstehen werden. Das unter den Umst\u00e4nden von Inhaftierung und Beschleunigung die Qualit\u00e4t von Asylverfahren leidet, ist zwar wissenschaftlich belegt, spielte aber in den Erw\u00e4gungen der politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen keine Rolle.<\/p>\n

Ein weiteres Ziel der Reform war es, das schwerwiegende Ungleichgewicht, welches das Dublin-System kennzeichnet, auszugleichen. Zu diesem Zweck sollte ein Solidarmechanismus geschaffen werden, der eine im Sinne der Mitgliedstaaten faire Verteilung von Schutzsuchenden garantieren w\u00fcrde. Ein solcher Mechanismus ist jedoch nicht zu Stande gekommen. Vielmehr wurde den Au\u00dfengrenzstaaten, allen voran Italien und Griechenland, lediglich versprochen, dass 30.000 Schutzsuchende umverteilt werden w\u00fcrden. Dies ist also kein Einstieg in ein Solidarsystem und schafft insbesondere keinen Anreiz f\u00fcr die betroffenen Staaten, die Reform umzusetzen.<\/p>\n

Das dritte Element der Reform, die Krisenverordnung, schafft nun die M\u00f6glichkeit, im Falle von Krise, Instrumentalisierung oder h\u00f6herer Gewalt die schon abgesenkten Schutzstandards an der Grenze weiter abzusenken. Die Dauer des beschleunigten Grenzverfahrens, und damit die Dauer der Inhaftierung, darf ausgeweitet werden, es gelten l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr Erstregistrierung, und vor allem d\u00fcrfen nun auch Personen einer Nationalit\u00e4t mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Schutzanspruches in das Grenzverfahren genommen werden. Dabei sind weder Krise noch Instrumentalisierung noch h\u00f6here Gewalt klar bestimmte Begriffe. Es steht somit zu bef\u00fcrchten, dass diese Verordnung einem permanenten Unterlaufen der Standards T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n

Ist das GEAS noch europäisch im Geiste?<\/span><\/h3>\n

Neben dem Unverm\u00f6gen, einen tats\u00e4chlichen europ\u00e4ischen Solidarmechanismus zu schaffen, adressiert die Reform auch nicht die Tatsache der permanenten und systematischen Rechtsbr\u00fcche, die seit vielen Jahren das Grenzgeschehen der EU kennzeichnen. Denn aufgrund der verschleppten Reform begannen viele Mitgliedstaaten nach 2015, die Idee eines europ\u00e4ischen Asylsystems und einer harmonisierten Grenzverwaltung aufzugeben. Dies \u00e4u\u00dferte sich vor allem in der Zunahme sogenannter Pushbacks: illegale Akte der Zur\u00fcckweisung von Schutzsuchenden an der Grenze, die oftmals mit exzessiver Gewalt, ausge\u00fcbt durch Polizeibeamt*innen, einhergehen. Die Zunahme dieser Pushbacks an den verschiedensten Abschnitten der Au\u00dfengrenze der EU ist vielfach dokumentiert und belegt. Dennoch werden diese systematischen Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lker- und Europarecht nicht geahndet. Dies w\u00e4re unter anderem die Aufgabe der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrer Rolle als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

Diese Entwicklung verweist auf eine Dynamik der Ent-Europ\u00e4isierung, die Anlass zu gro\u00dfer Sorge bereitet. Denn das Gew\u00e4hrenlassen staatlicher Akteure, die sich \u00fcber Europarecht hinwegsetzen, schafft die desintegrierende Dynamik. Die Kommission scheitert schon daran, das Herzst\u00fcck europ\u00e4ischer Innenpolitik, den Schengener Grenzkodex, durchzusetzen. Dies zeigt sich auch an der Ausbreitung von Binnengrenzkontrollen im Schengenraum, die nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in ihrer de facto<\/i> Permanenz rechtswidrig sind, aber dennoch von den Mitgliedstaaten weiterverfolgt werden.<\/p>\n

Versch\u00e4rft findet sich nun diese desintegrierende Dynamik in der Reform des GEAS. Denn was offensichtlich fehlt, ist eine europ\u00e4ische Vision f\u00fcr ein Asylsystem, selbst wenn sich diese in der gegenw\u00e4rtigen Konjunktur repressiv artikulieren w\u00fcrde. Doch die GEAS-Reform zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie es den Mitgliedstaaten freistellt, wie repressiv diese an der Grenze und vis-a-vis von Schutzsuchenden agieren m\u00f6chten. So schreibt die Asylverfahresverordnung zwar vor, auf welche Personengruppe die beschleunigten Grenzverfahren zwingend anzuwenden sind. Sie stellt es den Mitgliedstaaten aber frei, \u00fcber diese Vorgaben hinauszugehen. Hier gibt es also keinen Anspruch mehr, die Rechte der Schutzsuchenden und die Interessen der Mitgliedstaaten in einen Ausgleich zu bringen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Definition Sicherer Drittstaaten. Auch hier l\u00e4sst der vorgeschlagene Gesetzestext den Mitgliedstaaten viel Spielraum, was auch eine Einf\u00fchrung des britischen Ruanda-Modells in Europa als m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

Europäische Konfö­de­ra­tion?<\/span><\/h3>\n

Die GEAS-Reform leistet also einer weiteren Fragmentierung der Europ\u00e4ischen Union als Rechtsunion Vorschub. Dies ist kein Zufall, sondern Ergebnis des Vormarsches eines rechten europ\u00e4ischen Projekts, welches sich in Folge der Eurokrise gebildet hat. Es bezieht seine politische Kraft aus der best\u00e4ndigen Skandalisierung der Migration, und seine F\u00fcrsprecher*innen sind daher gar nicht daran interessiert, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr das vorgebliche Problem zu finden. Konsequenterweise haben sich die Regierungen Polens und Ungarns als die extremsten Vertreterinnen dieses rechten europ\u00e4ischen Projekts auch der GEAS-Reform verweigert.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeigt das Beispiel Polen aber auch, dass es im Kern gar nicht um die Frage der Migration geht. Vielmehr geht es um den fundamentalen Umbau des europ\u00e4ischen Projekts in etwas, was sich neo-abolitionistisch als Europ\u00e4ische Konf\u00f6dera-tion bezeichnen lassen k\u00f6nnte. Denn vermittels der Skandalisierung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik stellt die polnische Regierung auch den Grundsatz, dass europ\u00e4isches Recht \u00fcber nationalem Recht steht, offensiv in Frage. F\u00fcr den Fortbestand einer Union ist dieses Prinzip jedoch unabdingbar. Das Projekt Europ\u00e4ische Konf\u00f6deration ist also ein Projekt des R\u00fcckbaus der EU in das, was in rechten Kreisen immer wieder als ein Europa der Nationen bezeichnet wird. Implizit nimmt die GEAS-Reform diese Entwicklung schon vorweg.<\/p>\n

Realistischerweise ist davon auszugehen, dass auch die harten Ma\u00dfnahmen des GEAS nicht geeignet sein werden, die Fluchtmigration nach Europa zu stoppen. Die Missachtung grundlegender Rechte Schutzsuchender wird zwar zunehmen, doch die Situationen, aus denen sich Menschen qua Flucht zu befreien suchen, werden immer noch bedrohlicher und lebensfeindlicher sein.<\/p>\n

Doch damit steht ein \u00fcberaus bedrohliches Szenario im Raum. Denn wenn die GEAS-Reform sich in einigen Jahren als unwirksam erweisen wird, die Fluchtmigration nach Europa zu begrenzen, so wird sie in doppelter Weise Munition f\u00fcr das Projekt einer Europ\u00e4ischen Konf\u00f6deration sein. Denn ihren Vertreter*innen wird die gescheiterte Reform der Beweis daf\u00fcr sein, dass die EU handlungsunf\u00e4hig ist, und dass der Migration mit noch h\u00e4rteren Mitteln zu begegnen sei. Auch in dieser Hinsicht ist daher zu bef\u00fcrchten, dass die GEAS-Reform der rechten Mobilisierung Vorschub leistet. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Verteidigung der Fl\u00fcchtlingsrechte in Europa heute gleichzeitig die Verteidigung der europ\u00e4ischen Demokratie und des europ\u00e4ischen Projekts bedeutet.<\/p>\n

 <\/p>\n

Prof. Dr. Bernd Kasparek<\/strong> ist Professor am Institut f\u00fcr Europ\u00e4ischen Ethnologie der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Zudem leitet er am Berliner Institut f\u00fcr Migrationsforschung (BIM) zusammen mit Manuela Bojad\u017eijev die Abteilung \u201eSoziale Netzwerke und kulturelle Lebensstile\u201c. Seine Schwerpunkte sind Migrations- und Grenzregime, Europ\u00e4isierung und digitale Infrastrukturen. 2021 erschien sein Buch Europa als Grenze. Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex im transcript-Verlag.<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3004,37],"tags":[3375,3351,3189,3186,667],"autoren":[3374],"publikationen":[3345],"class_list":["post-19103","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-asylpolitik","category-europa-internationales","tag-asyl","tag-europaeische-union","tag-fluechtlinge","tag-geas","tag-vorgaenge-artikel","autoren-bernd-kasparek","publikationen-vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie viel Europa steckt in der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte\/publikation\/wie-viel-europa-steckt-in-der-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wie viel Europa steckt in der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die \u00f6ffentliche Diskussion um die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) erhitzt immer noch die Gem\u00fcter und befeuert Debatten um die Asylgesetzgebung in Deutschland, eine Arbeitspflicht f\u00fcr Schutzsuchende sowie deren Versorgung. 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