{"id":19107,"date":"2024-01-22T14:25:15","date_gmt":"2024-01-22T13:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=19107"},"modified":"2024-01-22T15:47:43","modified_gmt":"2024-01-22T14:47:43","slug":"grusswort-zur-verleihung-des-fritz-bauer-preises-2023-an-die-beschwerdefuehrenden-der-verfassungsklagen-gegen-das-deutsche-klimaschutzgesetz-rastatt-14-oktober-2023","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte\/publikation\/grusswort-zur-verleihung-des-fritz-bauer-preises-2023-an-die-beschwerdefuehrenden-der-verfassungsklagen-gegen-das-deutsche-klimaschutzgesetz-rastatt-14-oktober-2023\/","title":{"rendered":"Gru\u00dfwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdef\u00fchrenden der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz: Rastatt, 14. Oktober 2023"},"content":{"rendered":"<p><em>In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vergibt die Humanistische Union den nach ihrem Mitbegr\u00fcnder benannten Fritz-Bauer-Preis. Der Preis wurde im Juli 1968, unmittelbar nach dem Tod des Namensgebers, von der Humanistischen Union gestiftet. Er wird seitdem an Pers\u00f6nlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne Bauers darum bem\u00fchen, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.<\/em><\/p>\n<p><em>In diesem Jahr ging der Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdef\u00fchrer*innen der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass notwendige Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf junge und kommende Generationen abgew\u00e4lzt werden d\u00fcrfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar. Der Gerichtsentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen auf k\u00fcnftige Generationen und das Ausland erstreckte. Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir dokumentieren im Folgenden die Begr\u00fc\u00dfungsrede von Stefan H\u00fcgel, dem Vorsitzenden des Bundesvorstands der Humanistischen Union, zur Preisverleihung, die Laudatio, die vom Juristen Prof. Dr. Gerd Winter gehalten wurde, sowie eine Auswahl der Statements der Preistr\u00e4ger*innen w\u00e4hrend der Preisverleihung.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>liebe Freund*innen der Humanistischen Union,<\/p>\n<p>und vor allem: liebe Preistr\u00e4ger*innen,<\/p>\n<p>\u201e[\u2026] der letzte Monat war global mit gro\u00dfem Abstand der w\u00e4rmste je beobachtete September. [\u2026] Es hat fast den Anschein, als habe die Temperatur einen regelrechten Satz gemacht\u201c<a href=\"#sdendnote1sym\" name=\"sdendnote1anc\">i<\/a>, so war es vor wenigen Tagen in den Medien zu lesen. Damit ist viel dazu gesagt, warum wir in diesem Jahr den Fritz-Bauer-Preis an Euch und Sie verleihen, an die Kl\u00e4ger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich dieser existenziellen Entwicklung mit juristischen Mitteln entgegenstemmen. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Eure Verfassungsbeschwerde hin geurteilt, dass notwendige Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgew\u00e4lzt werden d\u00fcrfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar, so das Bundesverfassungsgericht, \u201e[\u2026] soweit eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen [\u2026] gen\u00fcgende Regelung \u00fcber die Fortschreibung der Minderungsziele f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2031 fehlt.\u201c<\/p>\n<p>Dass dieses Urteil zustande kommen konnte, verdanken wir Euch, den Beschwerdef\u00fchrer*innen.<\/p>\n<p>In den Leits\u00e4tzen zu seinem Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2021 f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht aus:<\/p>\n<blockquote>\n<p>\u201eDer Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG schlie\u00dft den Schutz vor Beeintr\u00e4chtigungen grundrechtlicher Schutzg\u00fcter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umst\u00e4nde sie drohen. Die aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf k\u00fcnftige Generationen begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Und weiter:<\/p>\n<blockquote>\n<p>\u201eArtikel 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralit\u00e4t. [\u2026] Besteht wissenschaftliche Ungewissheit \u00fcber umweltrelevante Ursachenzusammenh\u00e4nge, schlie\u00dft die durch Artikel 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten k\u00fcnftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die M\u00f6glichkeit gravierender oder irreversibler Beeintr\u00e4chtigungen zu ber\u00fccksichtigen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dies gilt um so mehr, da notwendige Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel immer umfassender werden m\u00fcssen, je weiter die Erw\u00e4rmung der Erde fortgeschritten ist. Wir erlauben uns seit Jahrzehnten den Luxus, die schon lange bekannten Auswirkungen zu ignorieren. Die vom Bundesverfassungsgericht als M\u00f6glichkeit in Betracht gezogene wissenschaftliche Ungewissheit ist rein hypothetisch; sie besteht schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wir verstehen immer besser, was die Klimaerw\u00e4rmung f\u00fcr die Menschheit bedeutet: Zunehmende Hitze und Extremwetterereignisse, verheerende Br\u00e4nde und \u00dcberschwemmungen \u2013 mit katastrophalen Folgen bereits in den privilegierten gem\u00e4\u00dfigten Zonen. Weltweit betrachtet sind die Folgen noch wesentlich gravierender. Gro\u00dfe Gebiete werden absehbar f\u00fcr den Menschen unbewohnbar werden. Die Physikerin Friederike Otto hat dazu beigetragen, Klimaereignisse durch die von ihr mitentwickelte Attributionsforschung auf ihre Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ist ein Ereignis noch \u201enormales Wetter\u201c, oder wurde es durch den Klimawandel ausgel\u00f6st? So k\u00f6nnen wir konkrete Verursacher f\u00fcr die Wetterph\u00e4nomene haftbar machen \u2013 das Recht, das das Bundesverfassungsgericht durch Eure Initiative gesprochen hat, kann dank dieser Grundlagenarbeit auch durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>Wir verleihen den Fritz-Bauer-Preis an Personen, die, so die Widmung, \u201eunbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen.\u201c Eure Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und das Urteil haben daf\u00fcr gesorgt, dass in einer existenziellen Menschheitsfrage Recht gesetzt wurde, an dem die Verantwortlichen nicht mehr vorbei k\u00f6nnen. Das macht Mut f\u00fcr das dringend notwendige Engagement gegen den Klimawandel und ist ein wichtiger Schritt, wenn wir die Entwicklung noch stoppen wollen. Sicher nicht der einzige Schritt, das zeigt schon mein einleitender Satz, aber die Grundlage f\u00fcr alles, was Rechtsprechung leisten kann. Das ist Anwendung des Rechts f\u00fcr die Menschheit im besten Sinne. Daf\u00fcr danken wir Euch. Und daf\u00fcr verleihen wir Euch heute den Fritz-Bauer-Preis 2023.<\/p>\n<h3 class=\"\">Anmerkungen<\/h3>\n<div id=\"sdendnote1\">\n<p><a href=\"#sdendnote1anc\" name=\"sdendnote1sym\">i <\/a><a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Klima-ausser-Rand-und-Band-Nach-dem-Rekord-ist-vor-dem-Rekord-9327261.html\">https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Klima-ausser-Rand-und-Band-Nach-dem-Rekord-ist-vor-dem-Rekord-9327261.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2645,2976,2948],"tags":[3171,3165,850,667],"autoren":[253],"publikationen":[3345],"class_list":["post-19107","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-fritz-bauer-preis","category-klima","category-verein","tag-bundesverfassungsgericht","tag-klima","tag-verband-fritz-bauer-preis","tag-vorgaenge-artikel","autoren-stefan-huegel-fuer-den-bundesvorstand","publikationen-vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Gru\u00dfwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdef\u00fchrenden der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz: Rastatt, 14. 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