Stefan H\u00fcgel hat Sie daf\u00fcr gelobt, dass Sie sich als Beschwerdef\u00fchrende vor dem Bundesverfassungsgericht engagiert haben. Ich schlie\u00dfe mich dem Lob von Herzen an. \u00dcber das Lob hinaus m\u00f6chte ich aber einige weitere Dinge ansprechen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst interessiert mich und ich denke uns alle, welches eigentlich Ihre Motive waren. Weiterhin m\u00f6chte ich fragen, welche Rolle Sie als Kl\u00e4ger*in spielen k\u00f6nnen, und drittens, was Sie in der Sache erreicht haben, auch, wie Sie sich dazu verhalten werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst zu Ihren Motiven. Wir werden diese in Ihren Stellungnahmen noch n\u00e4her kennenlernen, aber da nicht alle Geehrten hier sind und ich aus anderen Verfahren weitere Kl\u00e4ger*innen kennengelernt habe, m\u00f6chte ich kurz meine eigenen Wahrnehmungen skizzieren.<\/p>\n
Ganz im Vordergrund steht bei Ihnen und anderen Kl\u00e4ger*innen, die ich kenne, sicherlich die eigene Erfahrung und Anschauung.<\/p>\n
Leider sind die mit Ihnen klagenden Landwirtsfamilien Backsen aus Pellworm und Blohm aus dem Alten Land nicht hier, aber sie sind diejenigen, die direkt und schon jetzt unter dem Klimawandel leiden, weil sie kostspielige Vorkehrungen gegen \u00dcberschwemmungen treffen m\u00fcssen, weil sie Ernteausf\u00e4lle wegen Trockenheiten haben, weil sich neue Sch\u00e4dlinge ausbreiten, und vieles mehr.<\/p>\n
Besonders hart gesch\u00e4digt durch \u00dcberflutungen, Waldbr\u00e4nde und D\u00fcrren sind die Kl\u00e4ger*innen aus Bangladesch und Nepal, vertreten durch Yi Yi Prue. \u00dcber Ihr Kommen, Frau Prue, freuen wir uns besonders.<\/p>\n
Ganz anders betroffen sind die Jugendlichen unter Ihnen. Vielleicht gibt es f\u00fcr sie noch wenig gegenw\u00e4rtige Sch\u00e4digungen, aber f\u00fcr Sie geht es um ihr gesamtes zuk\u00fcnftiges Leben. Sie bef\u00fcrchten und m\u00fcssen erwarten, dass Sie nicht mehr die Freiheiten werden beanspruchen k\u00f6nnen, die die \u00c4lteren unter uns genie\u00dfen konnten.<\/p>\n
Ich bin sicher, diese eigenen Erfahrungen und Anschauungen sind es, die Sie motiviert haben mitzumachen. Manchmal wird allerdings gesagt, es handele sich doch eher um strategische Prozessf\u00fchrung. Damit komme ich zu der Rolle, die Sie in Prozessen spielen k\u00f6nnen. Das Stichwort Strategie<\/i> gibt zu ein paar Gedanken Anlass. Man kann den Begriff so verstehen, dass Prozesse eigentlich nur gef\u00fchrt werden, um die allgemeine \u00d6ffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und die Medien mit entsprechenden Events zu f\u00fcttern. Auf den Erfolg oder Misserfolg k\u00e4me es dann gar nicht so sehr an.<\/p>\n
Ich glaube, eine solche Zielsetzung w\u00e4re fatal. Kein Gericht nimmt eine Klage ernst, wenn es sp\u00fcrt, dass das Verfahren nur Futter f\u00fcr die Presse sein soll. Wie Goethe seinen Torquato Tasso sagen l\u00e4sst: \u201eSo f\u00fchlt man Absicht, und man ist verstimmt.\u201c<\/p>\n
In einem anderen Sinn strategisch muss ein Prozess aber trotzdem angelegt sein, wenn man ihn gewinnen will. Strategisch meint dann: auf den Erfolg des Prozesses zielend, nicht prim\u00e4r auf \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Die Kl\u00e4ger*innen m\u00fcssen selbst betroffen sein, was in Ihrem Verfahren, wie gesagt, ja der Fall war. Und es sind engagierte Anw\u00e4lt*innen n\u00f6tig, die signalisieren und beurteilen, welche Kandidat*innen aussichtsreich sind. Hilfestellung leisten dabei Umweltverb\u00e4nde, in Ihrem Fall der Solarenergie-F\u00f6rderverein, der BUND, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe und Protect the Planet. Man k\u00f6nnte viele Geschichten dar\u00fcber erz\u00e4hlen, wie Betroffene und ihre Jurist*innen zusammenfinden. Wenn es gut l\u00e4uft, ist es aber nicht die einseitige Suche aus juristischer Perspektive, sondern gegenseitiges Sichfinden, ein Kn\u00fcpfen von Netzwerken zwischen real Betroffenen und subsumierenden Jurist*innen.<\/p>\n
Noch in einem zweiten Sinn muss ein Prozess strategisch sein, um Erfolg zu haben. Wenn eine Klage auf eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der Rechtsprechung zielt, muss sie von \u00d6ffentlichkeitsarbeit begleitet werden \u2013 ich sage begleitet, nicht ersetzt. Diese zu organisieren ist die andere Aufgabe der Umweltverb\u00e4nde, neben organisatorischer Hilfestellung f\u00fcr den Prozess.<\/p>\n
Aber entscheidend ist dabei letztlich die Mitwirkung der Kl\u00e4ger*innen. Denn die Medien wollen konkrete Geschichten haben, und die k\u00f6nnen nur die Betroffenen selbst erz\u00e4hlen. In Ihrem Verfahren, ebenso wie in anderen, an denen ich beteiligt war, f\u00fcgte es sich gl\u00fccklich, dass die Kl\u00e4ger*innen selbstbewusst und interessant berichten und argumentieren konnten. So kommt es dann zu der Vielzahl von Presseberichten, die die Klimaprozesse wie auch den Ihrigen begleiten. Da Richter nicht im luftleeren Raum entscheiden, sondern im Strom der \u00f6ffentlichen Meinung stehen, hat dies Auswirkungen auf die Bereitschaft, auch fachlich-rechtlich neue Wege zu gehen. Ich vermute, dass die Senatsmitglieder des Klimabeschlusses sich vom allgemeinen Wandel des Klimabewusstseins ermutigt und getragen f\u00fchlten.<\/p>\n
Ein weiterer Aspekt Ihrer Rolle ist, inwieweit Sie eigentlich im Prozess selbst mitwirken k\u00f6nnen. Hier gibt es bemerkenswerte Defizite. Einerseits kommt es sehr auf Sie an, weil sich das Gericht auf eine Sache nur einl\u00e4sst, wenn die Kl\u00e4ger*innen selbst betroffen sind. Die M\u00f6glichkeit, diese sogenannte Klagebefugnis zu verneinen, nutzen die Gerichte gern, um Klagen von vornherein abzuweisen. So k\u00f6nnen sie vermeiden, eine Stellungnahme m\u00fchsam zu erarbeiten, aber auch, sich \u00f6ffentlicher Kritik auszusetzen, wenn es um hochumstrittene Themen geht.<\/p>\n
Das BVerfG hat sich insoweit aber gro\u00dfz\u00fcgig gezeigt und die Beschwerde ohne allzu genaue Pr\u00fcfung der Klagebefugnis zugelassen. Ganz anders als der Gerichtshof der EU, der in einem Verfahren, das ich betreut habe, urteilte, die Kl\u00e4ger*innen seien im Rechtssinne nicht individuell betroffen, dies obwohl sie faktisch nachweislich geradezu existentiell gesch\u00e4digt oder bedroht waren.<\/p>\n
Andererseits, obwohl Sie als Klagebefugte so wichtig sind f\u00fcr den Prozess, Sie werden normalerweise pers\u00f6nlich gar nicht angeh\u00f6rt. Vielmehr f\u00fchren Ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten und die Richter*innen das Wort. Es wird mit Ihnen nicht diskutiert, Ihnen wird nichts erkl\u00e4rt. Sie d\u00fcrfen vor dem Juristendeutsch der Schwarzberockten nur ehrf\u00fcrchtig schweigen. H\u00e4ufig findet nicht einmal eine m\u00fcndliche Verhandlung statt, in der die Richter*innen ihre Auffassung vor den Klagenden und der \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4ren und begr\u00fcnden m\u00fcssen. Ich hatte das Gericht in dem erw\u00e4hnten europ\u00e4ischen Verfahren um eine m\u00fcndliche Verhandlung gebeten, mit der dringlichen Begr\u00fcndung, das Gericht m\u00f6ge den Kl\u00e4ger*innen und in aller \u00d6ffentlichkeit den Widerspruch bitte selbst erkl\u00e4ren, dass sie einerseits nicht und andererseits doch individuell betroffen sind. Es gab darauf keine Antwort.<\/p>\n
F\u00fcr Gerichte sind Sie als Kl\u00e4ger*innen deshalb sozusagen Konstrukte, nicht Menschen von Fleisch und Blut. Es lie\u00dfe sich lange dar\u00fcber reden, ob und wie das ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Mein dritter und letzter Punkt: Welche Entscheidung ist denn letztlich herausgekommen, was hat sie bewirkt und wie kann es weitergehen? Die Anw\u00e4lt*innen der vier Kl\u00e4gergruppen haben einen reichen Strau\u00df von juristischen Argumenten vorgebracht, um zu begr\u00fcnden, dass das Klimaschutzgesetz unzureichend sei und dadurch ihre Grundrechte verletze. Viele dieser Argumente werden im Beschluss des Gerichts abgearbeitet. Aber das tragende Argument hat der Senat selbst gefunden, oder genauer gesagt erfunden.<\/p>\n
Nach bisher herrschender Meinung geht es schlicht darum, dass der Staat eine Schutzpflicht tr\u00e4gt, das hei\u00dft eine Pflicht, die Grundrechtstr\u00e4ger*innen vor Klimasch\u00e4den zu bewahren. Das Gericht hat dann zu beurteilen, ob diese Pflicht verletzt wurde. Das h\u00e4ngt von der Abw\u00e4gung verschiedener Belange ab, die im Ermessen des Gesetzgebers steht. Das Gericht beschr\u00e4nkt sich dabei auf eine Pr\u00fcfung eklatanter Ermessensm\u00e4ngel. Es fand solche M\u00e4ngel aber nicht, darauf hinweisend, dass das Klimaschutzgesetz ja immerhin einige Vorgaben mache.<\/p>\n
Nach diesem zun\u00e4chst entt\u00e4uschenden Ergebnis macht das Gericht dann aber eine die damalige Juristerei \u00fcberraschende Volte. Das Gericht versetzt sich in die Zukunft und sieht auf die Gesellschaft zukommen, dass der Staat die Freiheiten der B\u00fcrger*innen drastisch beschr\u00e4nken wird, weil angesichts der dann katastrophalen Umweltverh\u00e4ltnisse nicht zugelassen werden kann, dass noch weitere fossile Energie genutzt wird. Dann werden – dies sind meine Beispiele, das Gericht gab andere, weniger drastische – Verbrennerautos verboten, Strom aus fossiler Energie gekappt, \u00d6l- oder Gasheizung ausrangiert, Wasserverbrauch rationiert, Fleischkonsum \u00fcberteuert, Ferienfl\u00fcge untersagt, etc.<\/p>\n
Eine solche Vollbremsung (dieser sehr plastische Ausdruck stammt glaube ich von Rechtsanwalt Klinger) will das Gericht vermeiden. Es sagt, die zuk\u00fcnftigen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen haben eine Vorwirkung auf heute und verpflichten den Gesetzgeber, die heutigen Emissionen von Treibhausgasen so zu beschr\u00e4nken, dass f\u00fcr die Zukunft noch etwas \u00fcbrigbleibt. Das Gericht entschied dann, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um f\u00fcr die Zeit nach 2030, dem Zieljahr des Gesetzes, noch Zugriff auf Energie zu sichern, soweit diese noch nicht durch erneuerbare Quellen ersetzt worden ist.<\/p>\n
Noch etwas Weiteres, weniger Beachtetes hat das Gericht beschert. Es hat sich auch in die Situation derjenigen versetzt, die, wie Yi Yi Prue, im Ausland leben und unter den Folgen deutscher und anderer Treibhausgasemissionen leiden. Es hat sich entschieden, grunds\u00e4tzlich auch diese Personen in den Schutz deutscher Grundrechte einzubeziehen. Die Intensit\u00e4t dieses Schutzgebots im Ausland hat es allerdings herabgestuft, mit der Begr\u00fcndung, dass der deutsche Staat Anpassungsma\u00dfnahmen wie Aufforstung oder sch\u00fctzende Infrastruktur im Ausland nicht vorschreiben k\u00f6nne. Ich halte das nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend, weil immerhin entsprechende Geldmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Trotzdem und jedenfalls: Das Gericht hat zwei wichtige Weichen gestellt, indem es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen in der Zukunft und im Ausland erstreckte. Das hat weltweit Aufmerksamkeit erweckt, in der \u00d6ffentlichkeit, aber besonders auch bei anderen Gerichten. Dabei hat das Gericht nicht nur etwas gelehrt, sondern es hat auch von anderen Gerichten gelernt, wie insbesondere von mutigen Urteilen niederl\u00e4ndischer Gerichte. Wie \u00fcberhaupt heute in Klimasachen ein transnationaler, ja weltweiter Dialog der Gerichte stattfindet. So l\u00e4uft zur Zeit ein ganz \u00e4hnliches Verfahren wie Ihres vor dem Koreanischen Verfassungsgericht, und weitere vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Beide Gerichte studieren die Ergebnisse des BVerfG mit Sorgfalt.<\/p>\n
Aber im R\u00fcckblick fragt sich doch, ob der Gerichtsbeschluss realiter etwas bewegt hat. Unmittelbar ja. Er wurde politisch allgemein begr\u00fc\u00dft, meines Erachtens nicht zuletzt, weil das Gericht sich auf die Bedrohung von Freiheiten gest\u00fctzt hat, und dagegen konnte ja auch die neoliberale FDP nichts haben. Innerhalb weniger Wochen wurde das Ziel der Einsparung von Emissionen von 55 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent versch\u00e4rft.<\/p>\n
Inzwischen hat die Regierung aber den Mut verloren, wirklich radikal weiterzugehen. Das Reduktionsziel von 65 Prozent wird vermutlich nicht erreicht werden. Die Emissionsmengen, die streng auf die Hauptquellen zugeschnitten wurden, werden flexibilisiert. Grund daf\u00fcr ist nicht nur mangelnder Wille der gew\u00e4hlten Organe, sondern auch die Bev\u00f6lkerung selbst. Es sind die durchschnittlichen Hausbesitzer*innen, Autofahrer*innen und Konsument*innen, die zunehmend blockieren. Hinter ihnen stehen, das sei nicht vergessen, organisierte Interessen des alten Kapitalismus und deren Meinungsmacher. Auch diese beharrenden Kr\u00e4fte, die Vielen und die Organisierten, berufen sich auf Grundrechte.<\/p>\n
Dies bedeutet, grundrechtlich gesehen: In den vergangenen etwa 15 Jahren gelang es, Grundrechte zu Rechten auf mehr Klimaschutz auszubauen \u2013 im transnationalen Diskurs nennt man dies den climate rights turn<\/i> – , aber wir geraten nun in eine gegenl\u00e4ufige Phase, in der Grundrechte gegen mehr Klimaschutz wieder entdeckt und neu eingestellt werden. Man k\u00f6nnte auch sagen, zuk\u00fcnftige Freiheiten treten in Konflikt mit gegenw\u00e4rtigen Freiheiten.<\/p>\n
Insgesamt geht es um eine Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen, seien es Energie, Boden, Wasser, Wohnraum etc., und es steht der gegenw\u00e4rtige gegen den zuk\u00fcnftigen Verbrauch. Das BVerfG hat insoweit klar Stellung genommen. Die Zukunft muss bewahrt werden, auch auf Kosten des gegenw\u00e4rtigen Wohlstands.<\/p>\n
Aber wenn sich dies politisch nicht durchsetzen l\u00e4sst, was dann? Was tun Sie, die besorgte Jugend, dann? Fritz Bauer hat in seiner letzten Rede vor seinem Tod im Jahre 1968 ein gro\u00dfartiges Panorama des Widerstandsrechts gezeichnet. Er hat zwischen einem totalen Widerstandsrecht im Unrechtsstaat und einem partiellen Widerstandsrecht im Rechtsstaat unterschieden (Bauer 1968). Sicher gibt es heute bei uns keinen Anlass f\u00fcr den gro\u00dfen Widerstand, aber wohl doch f\u00fcr den partiellen, vielleicht auch einen, wie ihn die sogenannte Letzte Generation praktiziert.<\/p>\n
In dieser Situation stehen Sie und m\u00fcssen sich orientieren: F\u00fcge ich mich den herrschenden Verh\u00e4ltnissen? Versuche ich anders zu leben? Engagiere ich mich politisch? beteilige ich mich an weiteren Gerichtsverfahren? Leiste ich den kleinen Widerstand?<\/p>\n
Wie immer Sie sich entscheiden, ich kann Ihnen nur w\u00fcnschen, dass Sie nicht resignieren, sondern weiter die dicken Bretter bohren, dabei Erfolge erleben und Freude daran haben.<\/p>\n
Bauer, Fritz<\/i> 1968: Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart, in: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/i>, Nr. 8-9, S. 286-292.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19109,"template":"","categories":[2641,2645,2976,16,2948],"tags":[3165,3381,850,3382,667],"autoren":[3380],"publikationen":[3345],"class_list":["post-19108","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-buergerrechtspreise","category-fritz-bauer-preis","category-klima","category-rechtspolitik","category-verein","tag-klima","tag-laudatio","tag-verband-fritz-bauer-preis","tag-verfassungsgericht","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gerd-winter","publikationen-vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\n