Signalfarbener Umschlag und zum Einstieg eine packende Anekdote: Steinkes Buch will gelesen werden und macht den Einstieg leicht. Auf rund 200 Seiten wird der Verfassungsschutz untersucht. Passend zum ersten \u00e4u\u00dferen Eindruck ist das Buch keineswegs ein Buch f\u00fcr Ex-pert*innen. Die Sprache bleibt durchweg glasklar. Wer schreibt? Steinke ist Jurist, seit geraumer Zeit zudem Journalist, insbesondere f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung. Weiterhin schreibt er B\u00fccher, die wiederholt gro\u00dfe Aufmerksamkeit und Wertsch\u00e4tzung erfahren haben. So hat er im letzten Jahrzehnt etwa Werke \u00fcber Fritz Bauer, antisemitische Gewalt und Ph\u00e4nomene in der Justiz verfasst. Neben Wohlwollen haben seine B\u00fccher teils Kritik aus den jeweiligen Fachwelten erfahren und teils Diskurse angeregt. Nun geht Steinke ein weiteres monumentales Thema an: den als Verfassungsschutz bezeichneten deutschen Inlandsgeheimdienst.<\/p>\n
Steinke nimmt dabei gleich mehrere schwierige Herausforderungen an. Er versucht ein f\u00fcr ein breites Publikum lesbares Buch \u00fcber ein kompliziertes Thema zu schreiben. Zudem entwickelt er Thesen aus Sicht eines leidenschaftlichen Demokraten, die gerade auch dann gelten sollen, wenn man innerhalb des demokratischen Spektrums nicht Steinkes politische Auffassungen teilt. So beschr\u00e4nken sich die von ihm als problematisch erachteten Vorg\u00e4nge im Verfassungsschutz nicht auf die schlichte Behauptung, dass dieser blind auf dem rechten Auge sei. Auch im Kontext der Beobachtung der AfD werden problematische Eigenschaften des Verfassungsschutzes sichtbar.<\/p>\n
Steinke geizt nicht mit Anekdoten. Ihre \u00dcberpr\u00fcfbarkeit sinkt selbstverst\u00e4ndlich mit dem Grad der \u00d6ffentlichkeit des Beschriebenen. Gleichzeitig sind gerade die intimeren Anekdoten f\u00fcr viele Leser*innen wohl recht erstaunlich. Dazwischen verdichtet Steinke seine Argumentation in enger werdenden Kreisen und diskutiert dabei Bez\u00fcge zur wehrhaften Demokratie, deutschen Besatzungsgeschichte und der NS-Vergangenheit. Am Ende des Buches fasst er sein Fazit kompakter zusammen: Wehrhafte Demokratie? Ja, bitte! Aber ungern einen Dienst, der unter diesem Vorzeichen, jedoch teils unbehelligt von den \u00fcber Jahrzehnte erfochtenen und verfeinerten Prozeduren der gerichtlichen Kontrolle im demokratischen Rechtsstaat arbeitet.<\/p>\n
Man darf es dem Autor zugutehalten, dass er seine Folgerungen oder Forderungen am Ende des Buches nochmal in aller Knappheit dar-stellt. Es gelingt ihm, auf zw\u00f6lf Seiten sein Werk auf sieben Punkte einzudampfen. So k\u00f6nnen Lesende in einen gedanklichen Austausch und Abgleich mit Steinke treten. Das Geforderte wird greifbar, er entzieht sich nicht durch Komplexit\u00e4t und Mehrdeutigkeiten dem Diskurs. Wer sich auf den Gang von Steinkes Abhandlung einl\u00e4sst, erh\u00e4lt Gelegenheiten zum Nachdenken.<\/p>\n
Die kollektiven Erfahrungen der vergangenen Jahre, etwa mit Blick auf die Coronapandemie, den Krieg in der Ukraine oder j\u00fcngere Wahlergebnisse haben f\u00fcr manche eine Annahme best\u00e4rkt: Demokratie ist wom\u00f6glich nicht nur ein wissenschaftlicher Befund \u00fcber das Fehlen oder Vorhandensein von bestimmten Institutionen oder Prozeduren. Demokratie macht zudem ein gemeinsames gelebtes Gef\u00fchl von institutioneller Zur\u00fcckhaltung sowie politischer und rechtlicher Praxis aus.<\/p>\n
Ein solches Gef\u00fchl w\u00e4re kein diskursiver Joker, zudem eine konfliktbehaftete Sache. Steinkes Buch k\u00f6nnte man als \u00c4u\u00dferung in diesem Deutungskonflikt der demokratischen Gesellschaft auffassen. Er teilt methodisch und ruhig Beobachtungen mit und die Schl\u00fcsse, die er daraus zieht. Man sollte es Steinke als demokratischen Akt hoch anrechnen, dass er nicht zum groben Sensationsbesteck greift und die gesamte T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes oder sein Personal verunglimpft oder mit Dreck bewirft. Ebenso wenig unterstellt er pauschal b\u00f6se Gesinnungen oder verteufelt die gesamte Arbeit des Dienstes. Stattdessen kommt er zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz ein Dienst ist, der keineswegs \u201enur lauscht\u201c, sondern politisch mitmischt. Dabei sei er sehr wirksam, auch ohne physische Gewalt. Der Autor gesteht zu, dass die Grundidee der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c, die immer wieder zur Verteidigung des Dienstes angef\u00fchrt wird, etwas f\u00fcr sich hat. Gef\u00e4hrlich werde das, weil die Einsch\u00e4tzung von Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Demokratie keine objektive Sache sei, sondern zwangsweise oder in der Praxis politisch, insbesondere, weil die Regierung die Z\u00fcgel des Verfassungsschutzes in der Hand halte. Die Suche nach den Demokratiegef\u00e4hrdungen f\u00fchre somit schnell zur Opposition, zumal die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung nicht mit den f\u00fcr Polizeiarbeit \u00fcblichen Standards vergleichbar sei. Also meint Steinke: Wo der Dienst illegale Aktivit\u00e4ten \u00fcberwache, sei dies dringend erforderlich, jedoch in einer modernen Demokratie in einen durch die Gerichte kontrollierbaren Bereich der Strafverfolgung und pr\u00e4ventiven Polizeiarbeit zu \u00fcberf\u00fchren. Wo der Dienst jedoch legale Aktivit\u00e4ten \u00fcberwache und beeinflusse, sei dies ein Fremdk\u00f6rper in einer im obigen Sinne demokratischen Gesellschaft und einzustellen.<\/p>\n
Nach der Lekt\u00fcre dr\u00e4ngt sich eine der folgenden Reaktionen auf: Entweder man nimmt Steinkes Beobachtungen zur Kenntnis und kann diese mit dem eigenen Verst\u00e4ndnis von Demokratie in Einklang bringen. Oder man h\u00e4lt die Beobachtungen f\u00fcr unvereinbar mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Idee der bundesrepublikanischen Demokratie (wie Steinke). Oder aber man stellt die Wahrhaftigkeit seiner Beobachtungen in Frage.<\/p>\n
Was dem \u00f6ffentlichen Beleg zug\u00e4nglich ist, belegt Steinke. Was er nicht belegt, d\u00fcrfte mit Blick auf Quellenschutz etc. nicht dem \u00f6ffentlichen Beleg zug\u00e4nglich sein. Wenig \u00fcberraschend: Journalismus ist Vertrauenssache, zu einem gewissen Grad m\u00fcssen Lesende entscheiden, Vertrauen zu schenken oder zu entziehen.<\/p>\n
Man muss nicht Jurist*in sein oder eine gl\u00fchende Feindschaft zum Verfassungsschutz pflegen, um das Buch zu lesen. Es ist nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich dick und recht kurzweilig. Auch wer nicht Steinkes Meinung teilt oder sich in einem anderen politischen Spektrum w\u00e4hnt, kann das Buch gut lesen. Es gibt Gelegenheit zum Nachdenken \u00fcber das komplizierte Verh\u00e4ltnis von Demokratie und Geheimdiensten. Zudem erh\u00e4lt man einige Eindr\u00fccke und den Impuls sich als Demokrat zu fragen, wie die demokratische Verfassung (im doppelten Sinne) gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,42],"tags":[791,3172,667],"autoren":[3384],"publikationen":[3345],"class_list":["post-19113","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-weg-mit-dem-vs","tag-rezension","tag-verfassungsschutz","tag-vorgaenge-artikel","autoren-joschka-franz-gerstein","publikationen-vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\n