{"id":19230,"date":"2024-03-25T16:26:16","date_gmt":"2024-03-25T15:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19230"},"modified":"2026-03-20T14:56:23","modified_gmt":"2026-03-20T13:56:23","slug":"entkriminalisierung-von-bagatellkriminalitaet-das-beispiel-ladendiebstahl","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/entkriminalisierung-von-bagatellkriminalitaet-das-beispiel-ladendiebstahl\/","title":{"rendered":"Entkriminalisierung von Bagatellkriminalit\u00e4t \u2013 das Beispiel Ladendiebstahl"},"content":{"rendered":"

Bagatellkriminalit\u00e4t ist ein Oxymoron, da Bagatellen nicht \u2013 wie strafrechtlich relevante Kriminalit\u00e4t \u2013 unertr\u00e4glich sind. Dies nimmt Henning Ernst M\u00fcller zum Anlass, sich den Bagatellcharakter von Delikten anzusehen. Dabei fokussiert er insbesondere den Ladendiebstahl und arbeitet heraus, wie geringf\u00fcgig der daraus entstehende Schaden ist, um f\u00fcr eine Entkriminalisierung im Sinne verfahrensrechtlicher L\u00f6sungen zu argumentieren. Dazu rekonstruiert er auch historisch die Entkriminalisierungsdebatten um den Ladendiebstahl in der BRD seit den 1970ern.<\/em><\/p>\n

Bagatellkriminalität<\/span><\/h3>\n

Der Begriff Bagatellkriminalit\u00e4t<\/i> ist kein Rechtsbegriff. Er kommt in der Alltagssprache und auch in der Kriminalpolitik h\u00e4ufig vor, aber welche Straftatbest\u00e4nde oder Verhaltensweisen darunterfallen, ist nirgendwo festgelegt (Portmann o. J.). Wenn Bagatelle<\/i> alltagssprachlich definiert wird als \u201egeringf\u00fcgige, unbedeutende Sache\u201c oder als \u201eAngelegenheit, die nicht ins Gewicht f\u00e4llt\u201c, dann wird im Wort Bagatellkriminalit\u00e4t<\/i> ein erster Widerspruch erkennbar: Das Strafrecht soll ja nach verfassungsrechtlich begr\u00fcndeter Auffassung ohnehin nur solche Verhaltensweisen erfassen, die im Gemeinschaftsleben \u201eunertr\u00e4glich\u201c sind (BVerfG, Beschl. v. 26.02.2008 – 2 BvR 392\/07). Die Androhung und Durchf\u00fchrung von strafrechtlichen Reaktionen soll Ultima Ratio sein, um solch gesellschaftlich \u201eunertr\u00e4gliches\u201c Verhalten zu unterdr\u00fccken (BVerfG, Beschl. v. 26.02.2008 – 2 BvR 392\/07; Ignor et al. 2021:4). Aber wenn dies so ist, dann d\u00fcrfte es keine Schnittmenge zwischen Bagatellen und Kriminalit\u00e4t geben. Die angeordnete strafrechtliche Reaktion st\u00fcnde einer gleichzeitigen Bewertung als Bagatelle diametral entgegen. Wie \u201egro\u00dfer Zwerg\u201c oder \u201ekleiner Riese\u201c handelte es sich dann beim Wort Bagatellkriminalit\u00e4t<\/i> um ein Oxymoron.<\/p>\n

Sowohl in der sprachlichen Praxis als auch in der Rechtspraxis ergibt sich allerdings eine \u00dcberschneidung des Bagatellraums mit dem Strafrechtsraum. Bei einer erheblichen Zahl von im Strafrecht normierten Verhaltensweisen werden zugleich solche mit geringerem Gewicht als Bagatellen bezeichnet. Das hei\u00dft, sie sind zwar grunds\u00e4tzlich bedeutsam genug, um \u00fcberhaupt strafrechtlich erfasst zu werden, aber innerhalb der Menge aller strafbaren Verhaltensweisen sind sie von relativ geringer Bedeutung. Der darin steckende Widerspruch ist eine Folge der notwendigen Abstraktion bei der tatbestandlichen Erfassung menschlichen Verhaltens. Eine Norm beschreibt abstrakt das kriminalisierte Verhalten, und strukturell notwendig erfasst dies in vielen F\u00e4llen eine Bandbreite von darunter subsumierbaren konkreten Verhaltensweisen ganz unterschiedlichen Gewichts. Vergehenstatbest\u00e4nde wie Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung oder Betrug beschreiben abstrakt rechtsdogmatisch jeweils Elemente von Ph\u00e4nomenen, die in der konkreten lebensweltlichen Betrachtung aber ein Spektrum leichter bis schwerwiegender Taten beinhalten. So ergibt sich ein Bereich am unteren Ende der Schweregradskala, der nicht so unertr\u00e4glich erscheint, wie es das Prinzip der Ultima Ratio eigentlich erwarten l\u00e4sst. Ganz zutreffend schreibt Stefan Harrendorf (2018: 252), es sei \u201ekonstitutiv f\u00fcr eine Bagatelltat der bei wertender Betrachtung geringf\u00fcgige Versto\u00df gegen eine Verhaltensnorm\u201c. Aber welche strafrechtlich erfassten Verhaltensweisen nun genau in die Schnittmenge mit dem Bagatellbereich fallen, ist damit noch nicht gekl\u00e4rt. Nicht einmal \u00fcber die Kriterien, die dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen und sollen, ist man sich (v\u00f6llig) einig. An dieser Stelle soll eine Begriffsbestimmung der Bagatellkriminalit\u00e4t<\/i> zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig von der daraus resultierenden Rechtsfolge versucht werden.<\/p>\n

Ausgehend von den denkbaren Straftheorien beziehungsweise -zwecken geht es darum, formal strafbare Verhaltensweisen zu identifizieren, die weder Vergeltung noch Pr\u00e4vention notwendig erscheinen lassen. In Betracht kommen daf\u00fcr an erster Stelle Kriterien, die aus dem objektiven Spektrum stammen: etwa eine vom erlaubten Verhalten nur gering abweichende Vorgehensweise bei Begehung des Delikts oder eine geringe Schadenssumme. Au\u00dferdem kommen Kriterien in Betracht, die die Beziehung der T\u00e4terperson zur Tat betreffen, etwa Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatzform oder auch die H\u00e4ufigkeit der Delinquenz derselben Person. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen auch Aspekte aus der Opfersph\u00e4re eine Rolle bei der Frage des Bagatellcharakters spielen, etwa eine fehlende respektive nur geringf\u00fcgige immaterielle Sch\u00e4digung oder die Beteiligung des Opfers an der Tat. Wohl zutreffend stellt Harrendorf (2018: 253) darauf ab, Geringf\u00fcgigkeit ergebe sich aus \u201edem Zusammenspiel [\u2026] der unrechts- und schuldbewertenden Umst\u00e4nde\u201c, wobei das Wort Zusammenspiel<\/i> allerdings die vorhandene Unbestimmtheit nur wenig abmildert.<\/p>\n

Einige Autor*innen gehen bei der Definition der Bagatellkriminalit\u00e4t pragmatisch vor, indem sie etwa die Folge \u201eStraflosigkeit\u201c gleich in die Bagatelldefinition hineinnehmen; so etwa, wenn die staatsanwaltliche Einstellung nach \u00a7 153 StPO als Kriterium f\u00fcr Bagatellkriminalit\u00e4t genannt wird (Portmann o. J.). Ebenfalls pragmatisch \u00e4u\u00dfert sich Klaus Priebe in seiner Dissertation \u2013 nach eingehender Diskussion verschiedener Ans\u00e4tze: Es gehe bei Bagatellkriminalit\u00e4t im Wesentlichen um Massenhaftigkeit des Auftretens und die geringe Schadensh\u00f6he beim Fehlen von erschwerenden Umst\u00e4nden. Priebe beschr\u00e4nkt den Begriff der Bagatellkriminalit\u00e4t<\/i> zudem auf Eigentums- und Verm\u00f6gensdelikte und verkn\u00fcpft ihn mit einer Wertschwelle, die einen Bagatellschaden bestimmt. (Priebe 2005: 35\/51)<\/p>\n

Bei der Fragestellung, was im Strafrecht eine Bagatelle begr\u00fcndet, sollte aber weder die staatsanwaltliche Reaktion noch die H\u00e4ufigkeit beziehungsweise Massenhaftigkeit eine Rolle spielen. Denn die staatsanwaltliche Reaktion der Einstellung wegen Geringf\u00fcgigkeit (insbesondere \u00a7 153 StPO) setzt gerade den gesuchten Bagatellcharakter des Delikts voraus, kann also nicht gleichzeitig Voraussetzung f\u00fcr diesen Begriff sein. Massenhaftes Auftreten eines Delikts zeigt zun\u00e4chst nur, dass eine gro\u00dfe Anzahl von Personen die Norm missachtet. Zwar kann ein empfundener Bagatellcharakter eine Ursache f\u00fcr mangelnde Normakzeptanz sein, aber dies ist keineswegs der einzige daf\u00fcr in Betracht kommende Grund. Massenhafte Normmissachtung kann vielmehr auch erst Folge der (t\u00e4terseitig prognostizierten) fehlenden gesellschaftlichen Reaktion sein. Aus kriminologischer Sicht ist die Massenhaftigkeit von Normverst\u00f6\u00dfen zudem assoziiert mit der Anzahl an Tatgelegenheiten. Auch dieser Umstand ist nicht deckungsgleich mit der Geringf\u00fcgigkeit. Zudem ist eine Beschr\u00e4nkung der Bagatellkriminalit\u00e4t auf Eigentums- und Verm\u00f6gensdelikte theoretisch kaum zu begr\u00fcnden: Auch Nichtverm\u00f6gensdelikte, etwa die \u00a7\u00a7 185ff. StGB, kennen das Ph\u00e4nomen der Bandbreite von Schweregraden, die sich eben nicht auf nur (messbare) Verm\u00f6genssch\u00e4den beziehen. Pragmatismus sollte somit insgesamt nicht schon auf der Definitionsseite, sondern erst bei der Frage der rechtlichen Folge von Bagatellkriminalit\u00e4t eine Rolle spielen. Insofern liegt auch kein Automatismus dahingehend vor, dass aus dem Bagatellcharakter auf Entkriminalisierung zu schlie\u00dfen w\u00e4re.<\/p>\n

Es bleibt daher im Wesentlichen bei den schon oben angegebenen Kriterien, die hier wie folgt benannt werden sollen:<\/p>\n