{"id":19239,"date":"2024-03-26T10:24:16","date_gmt":"2024-03-26T09:24:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19239"},"modified":"2026-03-20T14:59:08","modified_gmt":"2026-03-20T13:59:08","slug":"zur-forderung-der-dgsp-nach-einer-transformation-der-massregeln-hinter-gruende-und-ziele-einer-umstrukturierung-der-forensik-2","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/zur-forderung-der-dgsp-nach-einer-transformation-der-massregeln-hinter-gruende-und-ziele-einer-umstrukturierung-der-forensik-2\/","title":{"rendered":"Zur Forderung der DGSP nach einer \u201eTransformation der Ma\u00dfregeln\u201c \u2013 Hintergr\u00fcnde und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik"},"content":{"rendered":"

In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Ma\u00dfregeln in eine zeitgem\u00e4\u00dfe, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformiereni<\/sup><\/a>. Eine Transformation des Sanktionenrechts sieht er dabei als strafrechtsdogmatische und kriminologische Herausforderung. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, von im strafrechtlichen Freiheitsentzug befindlichen Personen in die Sozialsysteme einbeziehen und die gesundheitliche Versorgung im Strafvollzug neu zu organisieren. Der Gesetzgeber, so Kammeier, sollte daran gehen, die straf- und sozialrechtlichen Relikte aus Kaiserreich und NS-Zeit aus dem deutschen Rechtssystem zu tilgen.<\/em><\/p>\n

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Seit vielen Jahren haben die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Soziale Psychiatrie e.V.<\/i> (DGSP) und andere b\u00fcrger- und menschenrechtlich engagierte Vereinigungen nachhaltige Reformen des Ma\u00dfregelvollzugs, kurz der \u201eForensik\u201c, angemahnt (vgl. DGSP 2014). Nicht nur die Rechtsstellung der untergebrachten Personen sei zu st\u00e4rken, noch deutlicher wurde vielfach eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere der therapeutischen und sozialen Versorgung eingefordert. Immer wieder stand dabei vorrangig die unbegrenzte Dauer dieser strafrechtlichen Unterbringung in der Kritik. In vielen F\u00e4llen geht sie weit \u00fcber ein ad\u00e4quates Strafma\u00df hinaus (Kammeier 2014a; Kammeier 2014b). Der Bund mit seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Straf- und das Sozialrecht und die L\u00e4nder, die f\u00fcr die Struktur und die Finanzierung der Vollzugsgestaltung verantwortlich sind, erwiesen sich bisher als reformunf\u00e4hig oder -unwillig.<\/p>\n

Nun hat die Politik eine weitreichende \u201eZeitenwende\u201c ausgerufen. Sie geht mit ungewollten Ver\u00e4nderungen und notwendig vorzunehmenden Bewegungen einher. Deshalb ist jetzt die Chance zu ergreifen, politisch-administrative Starre und Beh\u00e4bigkeit zu \u00fcberwinden. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition (SPD\/B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\/FDP 2021) mit seinen Pr\u00fcfauftr\u00e4gen zum Sanktionen- und Ma\u00dfregelrecht bietet einen Ankn\u00fcpfungspunkt, den es f\u00fcr eine Reformdebatte aufzugreifen gilt. Der Bundesgesetzgeber sollte zeitnah daran gehen, die straf- und sozialrechtlichen Relikte aus Kaiserreich und NS-Zeit, deren Diskriminierungseigenschaft kaum zu leugnen ist, aus dem deutschen Rechtssystem zu tilgenii<\/sup><\/a>. Sie belasten bis heute die strafrechtlich untergebrachten Personen \u2013 f\u00f6deral betrachtet \u2013 erheblich ungleich hinsichtlich Anordnung und Dauer der Ma\u00dfregeln (vgl. hierzu die aggregierten Daten aus verschiedenen Untersuchungen: Kammeier 2023: Ziff. 2.4.1. und 2.4.3.). Und sie diskriminieren dar\u00fcber hinaus mit Blick auf die soziale Teilhabe im Sinne der UN-BRK und den Gleichheitsgrundsatz von Art. 3 Grundgesetz gegen\u00fcber freien B\u00fcrger*innen.<\/p>\n

Nach Vorarbeiten durch den \u201eFachausschuss Forensik\u201c hat die DGSP deshalb im Oktober 2021 die Forderung aufgestellt, die Ma\u00dfregeln unter Einbezug des Strafrechts, des Sozialrechts und der Versorgungspraxis in eine zeitgem\u00e4\u00dfe menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren. Eine solche Reform w\u00e4re auch ein wertvoller Beitrag zum gesellschaftlichen Modernisierungsprozess, den die altgewordene Republik jetzt mehr denn je ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Die DGSP hat hierzu von Martin Fei\u00dft, Ulrich Lewe und mir ein Gutachten ausarbeiten lassen und am 1. M\u00e4rz 2022 ver\u00f6ffentlicht, das auf der Website der DGSP (2022) herunterzuladen ist.iii<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Konzentration der politischen und gesellschaftlichen Blickrichtung nach vorn hat keineswegs mit dem Ausrufen einer \u201eZeitenwende\u201c im Jahr 2022 ihren Anfang genommen. Sie hat l\u00e4ngst begonnen. Die Geltung der UN-BRK in Deutschlandiv<\/sup><\/a>, das Patientenverf\u00fcgungsv<\/sup><\/a>– und das Patientenrechtegesetzvi<\/sup><\/a> und nicht zuletzt einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben bereits einen sp\u00fcrbaren Paradigmenwechsel f\u00fcr die hier in Rede stehenden Personen von F\u00fcrsorgeobjekten zu Rechtssubjekten in Gang gesetzt. Dar\u00fcber hinaus kann der 2023 in Kraft getretenen Reform des Betreuungsrechtsvii<\/sup><\/a> entnommen werden, wie es dort k\u00fcnftig weniger auf die Feststellung medizinischer beziehungsweise psychiatrischer Defizite als auf den tats\u00e4chlichen mehr- beziehungsweise vielseitigen, auch sozialen Handlungsbedarf benachteiligter Personen ankommt. Immerhin hat die Ausarbeitung dieser Reform im Zusammenspiel zwischen Bund und L\u00e4ndern gezeigt, dass der Staat \u2013 wenn auch manchmal in m\u00fchevollen Verfahren \u2013 doch noch sinnvolle Erfolge erzielen kann. Als n\u00e4chsten Schritt nach der Reform des Betreuungsrechts sind nun Bundes- und Landesgesetzgeber aufgerufen, Schritte zur Reform des Sanktionenrechts, speziell zur Transformation der Ma\u00dfregeln einzuleiten.<\/p>\n

Dabei ist der Blick aufs gro\u00dfe Ganze zu werfen: Die Forensik hat sich \u00fcber Jahrzehnte hin zu einem Kn\u00e4uel angewachsener Probleme und offensichtlicher Ausweglosigkeiten entwickelt. Zwar hat der Bundesgesetzgeber wiederholt mit Ref\u00f6rmchen an den \u00a7\u00a7 63viii<\/sup><\/a> und 64ix<\/sup><\/a> StGB versucht, das Kn\u00e4uel ein wenig aufzudr\u00f6seln, aber erfolglos. Eher hat er im Gegenteil weitere Zuw\u00e4chse der Zahlen untergebrachter Personen und gr\u00f6\u00dfere Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern, ja sogar zwischen den Landgerichtsbezirken eines Landes erreicht. Von einer gewissen Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse und einer diesbez\u00fcglichen Rechtseinheit (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG) kann l\u00e4ngst keine Rede mehr sein. Schlie\u00dflich steht seit dem Jahr 1977x<\/sup><\/a> der Einbezug von Gefangenen und in den Ma\u00dfregeln untergebrachten Personen in die Rentenversicherung aus. Noch gravierender stellt sich der Ausschluss dieser Personen aus der Krankenversicherung dar \u2013 der bereits seit dem Jahr 1911 besteht, in dem die Reichsversicherungsordnung (RVO)xi<\/sup><\/a> als Vorl\u00e4ufer des heutigen SGB V in Kraft gesetzt wurde.<\/p>\n

Mit Erf\u00fcllung der Verfassungsauftr\u00e4ge zu Resozialisierung und Gleichstellung und der \u00dcbernahme der Forderungen der UN-BRK sollte jetzt nicht mehr so lange zugewartet werden, wie dies hinsichtlich der staatlichen Verpflichtung zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen seit 1919 (Art. 140 GG, Art. 138 WRV) \u2013 eigentlich bereits seit 1803! \u2013 der Fall ist.<\/p>\n

Die Forderungen der DGSP zur Transformation der Ma\u00dfregeln k\u00f6nnen in drei gr\u00f6\u00dferen Themenbl\u00f6cken angegangen und politisch aufgearbeitet werden:<\/p>\n

1. Trans­for­ma­tion des Sankti­o­nen­rechts als straf­rechts­dog­ma­ti­sche und krimi­no­lo­gi­sche Heraus­for­de­rung<\/span><\/h3>\n

Am Ende des 19. Jahrhunderts wurde von Kriminologen und Strafrechtlern nach L\u00f6sungen gesucht, verschiedene Gruppen von T\u00e4tern l\u00e4nger festhalten zu k\u00f6nnen, als die ausgesprochene Freiheitsstrafe zulie\u00df. Man war der \u00dcberzeugung, die am Ma\u00df der Schuld ausgesprochene Strafe reiche nicht aus, den Rechtsfrieden und den gesellschaftlichen Anspruch auf Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die Diskussion drehte sich insbesondere um Wiederholungst\u00e4ter, sogenannte Berufsverbrecher, und um psychisch kranke T\u00e4ter, also um Personen, die man aus verschiedenen Gr\u00fcnden f\u00fcr hochgef\u00e4hrlich hielt (vgl. Kammeier 1996). Was Kaiserreich und Weimarer Republik nicht schafften, setzte die NS-Regierungxii<\/sup><\/a> kurzfristig um: Die \u201eL\u00f6sung\u201c bestand in der Einf\u00fchrung von Ma\u00dfregeln der \u201eSicherung und Besserung\u201c \u2013 in dieser Reihenfolge \u2013 neben der Strafexiii<\/sup><\/a>. Die \u201eBesserung\u201c in den Heil- und Pflegeanstalten bestand f\u00fcr viele von der Ma\u00dfregel betroffene Personen allerdings dann darin, der sogenannten Euthanasie zugef\u00fchrt zu werden.<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg und auch noch im Rahmen der gro\u00dfen Strafrechtsreform 1975 hielt die Bundesrepublik im Grundsatz an diesem System festxiv<\/sup><\/a> \u2013 dank des starken Engagements von Psychiatern in der Reformkommission der 1960er Jahre. Dabei wurden die bisherigen Sicherungsma\u00dfregeln zu solchen der \u201eBesserung und Sicherung\u201c. Die Kriterien zur Feststellung der Schuldf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 20, 21 StGB) wurden neu gefasst. Sie bildeten fortan den Dreh- und Angelpunkt der psychiatrischen Begutachtung. Psychische \u201eKrankheit\u201c wurde damit zur fundamentalen Grundlage von Schuldunf\u00e4higkeit, und die Schuldunf\u00e4higkeit erwuchs zum wesentlichen Indikator f\u00fcr Gef\u00e4hrlichkeit, und die Gef\u00e4hrlichkeit bildete die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine unbestimmte Unterbringungsdauer in der Ma\u00dfregel. Damit wurde diese Strafrechtsfolge medikalisiert (vgl. Kammeier 2020: 142). Die Bestimmung der Behandlungsbed\u00fcrftigkeit als medizinisch-therapeutische Indikation wird somit zum Spielball und Machtinstrument der Psychiater*innen, die mit entsprechenden Gutachten den Richter*innen vor Augen halten, wie gef\u00e4hrlich und letztlich \u201esicherungsbed\u00fcrftig\u201c jemand noch sei. Der Besserungsauftrag des Staates erfordere deshalb die weitere Behandlung in der freiheitsentziehenden Unterbringung.<\/p>\n

Dieser Entwicklung tritt seit gut einer Dekade das durch internationales und deutsches Recht enorm gest\u00e4rkte Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG; Art 2 II 1 GG; vgl. hierzu auch Staudinger-Gutmann 2021: Rz 14f.) in Behandlungs- und anderen sehr pers\u00f6nlichen Angelegenheiten entgegen. Als Konsequenz hieraus ergibt sich, dass bei Beachtung des Selbstbestimmungsrechts in der Behandlung inzwischen weder die Unterbringung in der Ma\u00dfregel noch deren \u00fcberlange Dauer strafrechtlich oder mit obrigkeitsstaatlichem Paternalismus des Helfen-Wollens legitimiert werden k\u00f6nnen. In gleicher Weise wie die Beachtung des letztlich drittbestimmten \u201eWohls\u201c weitgehend durch die Beachtung von Wille und Pr\u00e4ferenzen (vgl. Brosey 2020: 161; Bernot 2022: 132) des Betroffenen im neuen Betreuungsrecht (\u00a7 1821 Abs. 2 S. 2 BGB) in Anlehnung an die UN-BRK (Art. 12 Abs. 4) ersetzt wurden, wird in der Ma\u00dfregel der sogenannte Besserungsauftrag obsolet: Eine Behinderung \u2013 dieser Begriff umfasst auch eine psychische Erkrankung \u2013 rechtfertigt in keinem Fall eine Freiheitsentziehung (Art. 14 Abs. 1 lit. b UN-BRK). Deshalb ist es jetzt an der Zeit, das Relikt \u201eMa\u00dfregeln\u201c im Strafrecht abzur\u00e4umen, die Dominanz psychiatrischer Gutachten im Strafprozess aufzugeben und die Inkongruenz zwischen \u201eUnterbringung wegen Gef\u00e4hrlichkeit\u201c und der \u201eDauer der Ma\u00dfregel wegen noch nicht abgeschlossener psychiatrischer Behandlungsbed\u00fcrftigkeit\u201c durch die Tilgung beider Kategorien zum Erl\u00f6schen zu bringen.<\/p>\n

Das Ziel der DGSP-Forderung<\/i> nach einer Transformation des Sanktionenrechts ist darauf gerichtet:<\/p>\n

Die Ma\u00dfregeln der \u00a7\u00a7 63 und 64 StGB und die mit ihnen zusammenh\u00e4ngenden \u00a7\u00a7 20, 21 StGB sind aus dem Sanktionenrecht zu streichen. Eine solche \u00c4nderung des Normenbestands ist auch ohne eine vertiefte Diskussion \u00fcber Strafzwecke m\u00f6glich und durchaus zeitnah in Gang zu setzen. F\u00fcr gleiche rechtswidrige Taten ist das gleiche zeitliche Ma\u00df an Freiheitsentzug vorzusehen (wenn dem Staat schon nichts anderes einf\u00e4llt). M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten doch gemeindepsychiatrische und sozialtherapeutische Versorgungssysteme f\u00fcr kranke Rechtsbrecher*innen eine Alternative zum einfachen Wegschluss sein!<\/p>\n

Der Bundesminister der Justiz beziehungsweise der Bundestag werden aufgefordert, eine multidisziplin\u00e4r zusammengesetzte Kommission zu berufen, die einen entsprechenden Umbau des Sanktionensystems ber\u00e4t und Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge erarbeitet.<\/p>\n

2. Einbezug von im straf­recht­li­chen Freiheits­entzug befind­li­chen Personen in die Sozial­sys­teme als Abkehr von sozialen Diskri­mi­nie­rungen<\/span><\/h3>\n

Wie oben bereits erw\u00e4hnt, ging schon der Gesetzgeber der RVO im Jahr 1911 von der Tatsache aus, dass die Gesundheitsversorgung der Gefangenen von der Anstalt wahrgenommen werdexv<\/sup><\/a>. Dieser Zustand wurde ohne weitere Diskussionen beibehalten. Damit war der Ausschluss der Gefangenen aus dem entstehenden System der Sozialversicherung besiegelt \u2013 bis heute. Weder die Einf\u00fchrung des Strafvollzugsgesetzes 1977xvi<\/sup><\/a> noch die \u00dcberleitung der RVO im Rahmen des Gesundheitsreformgesetzes in das SGB V im Jahr 1988xvii<\/sup><\/a> haben diesen sozialrechtlichen Ausschluss der Gefangenen und der untergebrachten Personen aufgehoben. Selbst das Bundesverfassungsgericht hielt im Jahr 1998xviii<\/sup><\/a> eine Verhinderung des Erwerbs einer rentenrechtlichen Anwartschaft, trotz bestehender Arbeitspflicht der Gefangenen, noch f\u00fcr verfassungsrechtlich vertretbar und nicht dem sonst so hoch gehaltenen Resozialisierungsgebot f\u00fcr widersprechend. Auch in der ein Vierteljahrhundert sp\u00e4ter ergangenen Entscheidung zum Arbeitsentgelt f\u00fcr Strafgefangene stellte es den Einbezug Gefangener in die Rentenversicherung dem Bundesgesetzgeber blo\u00df anheimxix<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Mehr denn je hat heute zu gelten, dass Bundes- wie Landesparlamente folgendem Grundsatz h\u00f6chste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen: Wenn als Reaktion auf eine erhebliche rechtswidrige Tat als strafrechtliche Sanktion ein Freiheitsentzug angeordnet wird, ist damit \u201egenug gestraft\u201c. Es bedarf keiner inhaltlich und zeitlich dar\u00fcber hinausgehenden \u2013 auch andere Personen, wie Angeh\u00f6rige, in Mitleidenschaft ziehenden \u2013 sozial wirksamen \u201eBestrafung\u201c in den Belangen gesundheitlicher und rentenrechtlicher Versorgung. An diesem Punkt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, seinen ihm vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Gestaltungsspielraum auszusch\u00f6pfen und aufgrund von Art. 3 GG und der UN-BRK die im strafrechtlichen Freiheitsentzug befindlichen Personen endlich vollumf\u00e4nglich in die Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen. Soweit in diesen Bereichen neue Aufwendungen zu tragen sind, ist davon auszugehen, dass sie durch Entlastungen in anderen Bereichen der sozialen Absicherung, zum Beispiel der Finanzierung von Altersarmut, aufgewogen werden.<\/p>\n

Unter der Annahme, dass zwischen B\u00fcrger*innen und Gefangenen ein von Straferw\u00e4gungen freies gesundheitliches und rentenrechtliches Gleichbehandlungsgebot besteht, erscheint es kaum noch legitimierbar, die Gesundheitsversorgung der einen Gruppe betroffener Personen \u2013 Strafgefangene und in einer Ma\u00dfregel untergebrachte Personen \u2013 durch den Fiskus vorzusehen, w\u00e4hrend andere vom Versicherungssystem, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), profitieren. Es geht aber nicht nur um eine Neuverteilung von Kosten und Leistungsberechtigungen zwischen Justiz und Versicherungstr\u00e4gern. Vielmehr geht es um die Gestaltung und Erf\u00fcllung von sozialen Teilhaberechten der Personen, die sich im Freiheitsentzug befinden: Mit der von der DGSP geforderten Transformation der sozialen Versorgung erhalten sie etwa das Recht auf freie Arztwahl und auf Krankengeld, wenn sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden arbeitsunf\u00e4hig werden, sowie gegebenenfalls auf rentenversicherungsrechtliche Rehabilitationsma\u00dfnahmen (nach dem SGB VI). In diesem Sinn wird zu beobachten sein, ob zum Beispiel das Koalitionsversprechen der neuen NRW-Landesregierung vom Fr\u00fchjahr 2022xx<\/sup><\/a> eingehalten wird: \u201eWir werden daf\u00fcr sorgen, dass sich alle Menschen an allen Orten unseres Landes auf eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung verlassen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Auf diesbez\u00fcglich fr\u00fcher bereits vorgetragene Forderungen hat das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung in den Jahren 2014 und 2018 stets brieflichxxi<\/sup><\/a> so geantwortet, dass das BMAS den Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherung f\u00fcr sinnvoll halte, bei diesem Vorhaben aber immer wieder am Widerstand der L\u00e4nder gescheitert sei. Beachtenswert ist deshalb nun auch diesbez\u00fcglich eine Aussage im neuen Koalitionsvertrag f\u00fcr NRW, in dem es hei\u00dft, dass die Rentenanspr\u00fcche w\u00e4hrend der Haftzeit gepr\u00fcft werdenxxii<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Das Ziel der DGSP-Forderung<\/i> nach einer Transformation der gegenw\u00e4rtigen Benachteiligung von Personen im strafrechtsbezogenen Freiheitsentzug ist auf die Herstellung von Gleichheit bei der sozialen Sicherung<\/i> aller B\u00fcrger*innen gerichtet. F\u00fcr T\u00e4ter*innen \u2013 und oft auch mittelbar f\u00fcr deren Angeh\u00f6rige \u2013 darf es keine \u00fcber den Freiheitsentzug hinausgehenden und lebenslang wirkenden Benachteiligungen und Ausschl\u00fcsse aus den sozialen Sicherungssystemen (SGB V, SGB VI, SGB XI) mehr geben.<\/p>\n

Der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales beziehungsweise der Bundestag werden aufgefordert, eine multidisziplin\u00e4r zusammengesetzte Kommission zu berufen, die entsprechende \u00c4nderungen im Sozialrecht und in der Kostentragung f\u00fcr die gesundheitliche Versorgung Gefangener und untergebrachter Personen ber\u00e4t und Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge erarbeitet.<\/p>\n

3. Zur Organi­sa­tion der gesund­heit­li­chen Versorgung im straf­rechts­be­zo­genen Freiheits­entzug („Straf­vollzug“)<\/span><\/h3>\n

Von vielen Seiten wird seit Langem auf eine weitgehend insuffiziente Gesundheitsversorgung im Strafvollzug \u2013 von lobenswerten Ausnahmen abgesehen \u2013 hingewiesen. Auch die medizinisch-therapeutische Effizienz der Ma\u00dfregeln wird von der DGSP (2014; 2022) kritisch gesehen. Dabei f\u00fchren vor allem zwei Aspekte zu erheblichen Zweifeln daran, ob diese Weise der Durchf\u00fchrung eines angenommenen obrigkeitsstaatlichen \u201eBesserungsauftrags\u201c noch sinnvoll, legitimierbar und zeitgem\u00e4\u00df ist: die fast inzestu\u00f6se Bindung der Unterbringungsdauer an eine behauptete langfristige Behandlungsbed\u00fcrftigkeit bei der psychiatrischen Ma\u00dfregel und die Abbruchquote der Suchtbehandlung (vgl. Quereng\u00e4sser\/Traub 2021) von rund der H\u00e4lfte der in einer Entziehungsma\u00dfregel untergebrachten Personen.<\/p>\n

Die oben bereits angef\u00fchrte Entwicklung zu einer St\u00e4rkung der Selbstbestimmung in Behandlungsangelegenheiten durch die UN-BRK, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die hierauf inzwischen abgestimmten Gesetzgebungsreformen von Bund und L\u00e4ndern verlangen konsequenterweise einerseits eine Transformation des bisherigen Besserungs-\u201eAuftrags\u201c im Kontext der Macht-Asymmetrie hin zu einem Behandlungs-\u201eAngebot\u201cxxiii<\/sup><\/a> an die von Freiheitsentzug betroffenen Personen, in dem Motivierungsanstrengungen zur Annahme eines solchen Angebots eine starke Rolle spielen k\u00f6nnen. Dieser Paradigmenwechsel fordert dann aber auch andererseits dazu auf, die somatischen, psychosozialen und suchttherapeutischen Gesundheitsdienstleistungen und die soziale Versorgung im Freiheitsentzug befindlicher Personen dieser Entwicklung organisatorisch anzupassen (ausf\u00fchrlich hierzu Zinkler\/Peter 2019; Kammeier 2019). Dabei m\u00fcssen die bisherigen qualitativ erfolgreichen Elemente, insbesondere der psychosozialen Angebote im Ma\u00dfregelvollzug, keineswegs verloren gehen. Sie sind vielmehr bereichernd in einen k\u00fcnftig weitgehend \u201eeinheitlichen strafrechtsbezogenen Freiheitsentzug\u201c einzubringen.<\/p>\n

Die Neuausrichtung der gesundheitlichen, vor allem der psychosozialen Versorgung der im Freiheitsentzug befindlichen Personen sollte die vorhandenen Standards der Gemeinde beziehungsweise der Region, ihre Institutionen und Dienste, wie sie f\u00fcr jedermann erreichbar sind, aufnehmen, einbeziehen und ausbauen. Wertvolle Hinweise hierzu bietet beispielsweise der Abschnitt 5.3 der WHO-Handlungsempfehlung f\u00fcr psychosoziale Dienste (WHO 2021: 188\u2013191).<\/p>\n

Auch die organisatorische Neuausrichtung der gesundheitlichen Versorgung von Personen im Freiheitsentzug sollte weder an einer Diskussion \u00fcber Strafzwecke scheitern noch am Festhalten von althergebrachten Strukturen. Im Vordergrund einer transformierten Gesundheitsversorgung hat die Vermeidung weiterer Sanktionsfolgen in gesundheitlichen und sozialen Belangen \u00fcber den Freiheitsentzug hinaus zu stehen. In der Konsequenz werden damit die staatlichen Schutz- und Sicherungspflichten und die gesundheitlichen und psychosozialen Dienstleistungen der hier t\u00e4tigen vielf\u00e4ltigen Leistungserbringer voneinander entkoppelt: Dem Staat kommt dann im Rahmen seines Gewaltmonopols als einer hoheitliche Aufgabe allein die Sicherung aller im Freiheitsentzug untergebrachten Personen zu. Diese Sicherung dient zugleich dem Schutz der Allgemeinheit. Die Behandlung somatisch oder psychisch erkrankter Personen sowie die der von Suchtmitteln abh\u00e4ngigen wird, wie bei allen B\u00fcrger*innen, von \u00c4rzt*innen, Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen, sozialen Diensten und den vielf\u00e4ltig vorhanden freien Tr\u00e4gern angeboten und durchgef\u00fchrt. Zust\u00e4ndig sind alle in der Region einer Einrichtung des Freiheitsentzugs t\u00e4tigen Dienste und Institutionen. Soweit erforderlich und von den sich im Freiheitsentzug befindlichen Personen gew\u00fcnscht, suchen sie die Personen in der Unterbringungseinrichtung auf, die ihre Dienstleistung nachfragen. Behandlung und Resozialisierung werden damit ausschlie\u00dflich zu Angelegenheiten des Gesundheits- und Sozialsystems, nicht mehr des Justizvollzug (vgl. Zinkler\/Peter 2019).<\/p>\n

Das Ziel der DGSP-Forderung<\/i> nach einer Transformation der gesundheitlichen und sozialen Versorgung im strafrechtsbezogenen Freiheitsentzug richtet sich darauf:<\/p>\n

In einem formal \u201eeinspurigen strafrechtsbezogenem Freiheitsentzug\u201c (vgl. Kammeier 2023) sollte erstens die Vollzugsgestaltung auf eine differenzierte Unterbringungsgestaltung f\u00fcr gesunde, somatisch, psychisch sowie suchtkranke T\u00e4ter*innen mit der ad\u00e4quaten Zuweisung von R\u00e4umen und Personal reagieren. Zweitens sollte die gesundheitliche Versorgung an der Selbstbestimmung sowie an Wille und Pr\u00e4ferenzen (UN-BRK) durch die f\u00fcr jedermann vorhandenen \u00c4rzt*innen, Dienste und Einrichtungen am Ort ausgerichtet werden.<\/p>\n

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Dr. <\/strong>Heinz Kammeier<\/strong> ist Jurist und Mitglied des \u201eFachausschuss Forensik\u201c der DGSP. Zudem ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift Recht & Psychiatrie und eines Kommentars zum Ma\u00dfregelvollzugsrecht.<\/em><\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

Bernot, Sabine 2022: Nach der Reform ist vor der Reform \u2013 Menschenrechtliche Schlaglichter auf die Betreuungsrechtsreform, in: Recht & Psychiatrie, Jg. 40, S. 132-138.<\/p>\n

Brosey, Dagmar 2020: Reform des Betreuungsrechts: \u00a7 1821 BGB-E: Konsequente St\u00e4rkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen? In: Betreuungsrechtliche Praxis, Jg. 29, S. 161-165.<\/p>\n

DGSP 2014: = Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP): Forderungen an eine Reform von Recht und Durchf\u00fchrung der psychiatrischen Ma\u00dfregel nach \u00a7 63 StGB unter Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Dauer und Eingriffsintensit\u00e4t. https:\/\/www.dgsp-ev.de\/fileadmin\/user_files\/dgsp\/pdfs\/Stellungnahmen\/Forderungen_an_eine_Reform_von_Recht_und_Durchfuehrung.pdf<\/a> (Letzter Zugriff: 15.02.2023).<\/p>\n

DGSP 2022: Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Transformation der Ma\u00dfregel, https:\/\/www.dgsp-ev.de\/fileadmin\/user_files\/dgsp\/pdfs\/Stellungnahmen\/2022\/Plaedoyer_fuer_eine_Transformation_der_Massregel.pdf<\/a> (Letzter Zugriff: 01.08.2023).<\/p>\n

Kammeier, Heinz 1996: Ma\u00dfregelrecht. Kriminalpolitik, Normgenese und systematische Struktur einer schuldunabh\u00e4ngigen Gefahrenabwehr, Berlin\/New York.<\/p>\n

Kammeier, Heinz 2014a: Zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der psychiatrischen Ma\u00dfregel. Die Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts von Mai bis August 2013, in: Sozialpsychiatrische Informationen, H. 2, S. 34-38.<\/p>\n

Kammeier, Heinz 2014b: Reform der psychiatrischen Ma\u00dfregel nach \u00a7 63 StGB, in: Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Jg. 21, S. 8-49.<\/p>\n

Kammeier, Heinz 2019: Psychiatrische Versorgung ohne Sicherungsauftrag und Zwang? \u2013 Eine Skizze dann notwendiger Struktur\u00e4nderungen, in: Recht & Psychiatrie, Jg. 37, S. 210-218.<\/p>\n

Kammeier, Heinz 2020: Die psychiatrische Ma\u00dfregel nach \u00a7 63 StGB im Spannungsfeld von Sicherungsauftrag und Freiheitsanspruch, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 132, S. 133-194.<\/p>\n

Kammeier, Heinz 2023: Zur Transformation der Ma\u00dfregel nach \u00a7 63 StGB \u2013 ausgehend von den Forderungen der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Soziale Psychiatrie e.V., in: M\u00fcller, J\u00fcrgen L.\/Koller, Matthias (Hrsg): Reformans\u00e4tze zur Unterbringung nach \u00a7 63 StGB, Stuttgart (im Druck).<\/p>\n

Quereng\u00e4sser, Jan\/Traub, Hans-Joachim 2021: Warum die Bremse zum Gaspedal wird \u2013 Die Entwicklung der Unterbringungsanordnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 64 StGB vor und nach dessen Neuformulierung 2007, in: Recht & Psychiatrie, Jg. 39, S. 19-27<\/p>\n

SPD\/B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\/FDP 2021: Mehr Fortschritt wagen. B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP, https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf<\/a> (Letzter Zugriff 01.08.2023).<\/p>\n

Staudinger-Gutmann, J. von 2021: Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7\u00a7 630a-h, Berlin.<\/p>\n

World Health Organisation (WHO) 2021: Guidance on community mental health services, \u201eService Model and the delivery of community-based mental health services\u201c, 5.3. https:\/\/apps.who.int\/iris\/bitstream\/handle\/10665\/341648\/9789240025707-eng.pdf?sequence=1&isAllowed=y<\/a> (Letzter Zugriff 01.08.2023).<\/p>\n

Zinkler, Martin\/Peter, Sebastian von 2019: Ohne Zwang \u2013 ein Konzept f\u00fcr eine ausschlie\u00dflich unterst\u00fctzende Psychiatrie, in Recht & Psychiatrie, Jg. 37, S. 203-209.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>Bei diesem Text handelt es sich um die \u00fcberarbeitete, aktualisierte und um Nachweise erweitere Fassung des gleichnamigen Beitrags vom Autor in der Zeitschrift Soziale Psychiatrie<\/i>, Nr. 178, Heft 4\/2022.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Vgl. etwa zur Entnazifizierung des Mordparagraphen den Beitrag von Helmut Poll\u00e4hne in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Es ist auch in einer Kurzfassung abrufbar: https:\/\/www.dgsp-ev.de\/fileadmin\/user_files\/dgsp\/pdfs\/Stellungnahmen\/2022\/Plaedoyer_fuer_eine_Transformation_der_Massregel_Kurzfassung.pdf<\/a> (Letzter Zugriff 01.08.2023).<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>Gesetz zu dem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21.12.2008, BGBl II, 1419, in Deutschland in Kraft getreten am 26.03.2009.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Drittes Gesetz zur \u00c4nderung des Betreuungsrechts, BGBl. I [2009], 2286.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, BGBl. I [2013], 277.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii <\/a>Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I [2021], 882.<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii <\/a>BGBl. I [2007], 1327 und BGBl. I [2016], 1610; vgl. hierzu BT-Drs. 18\/7244, 13.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix <\/a>BGBl. I [2007], 1327.<\/p>\n<\/div>\n

\n

x <\/a>Mit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 01.01.1977: BGBl. I [1976], 581, 2088.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xi <\/a>Reichsversicherungsordnung [RVO], vom 19.07.1911, RGBl., S. 509.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a> Nach dem sogenannten Erm\u00e4chtigungsgesetz vom 24. M\u00e4rz 1933 (RGBl. I, 141) gab es kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mehr.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a> Gesetz gegen gef\u00e4hrliche Gewohnheitsverbrecher und \u00fcber Ma\u00dfregeln der Sicherung und Besserung (GewVbrG) RGBl. I [1933], 995.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv<\/a> Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts, v. 04.07.1969, BGBl. I , 717; vgl. dazu auch BVerfG NJW 2004, 750, 751.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xv<\/a> Vgl. RT-Dr., 1911, 6517.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi <\/a>\u00a0BGBl. I [1976], 581, 2088.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii <\/a>Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) vom 20.12.1988, BGBl. I, 2477, \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii <\/a>BVerfG NJW 1998, 3337.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xix <\/a>BVerfG, Urt. v. 20.06.2023 \u2013 2 BvR 166\/16, 2 BvR 1683\/17, = NJW 2023, 2405 Rz 235.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xx <\/a>Zukunftsvertrag f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und Gr\u00fcnen 2022-2027: https:\/\/gruene-nrw.de\/dateien\/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf<\/a> [Zugriff 01.08.2023], hier: Zeile 4614.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxi <\/a>Kopien im Archiv des Verfassers.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxii <\/a>S. Fn. 24, Zeile 4353.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiii <\/a>Siehe hierzu beispielhaft im StrUG-NRW \u00a7 8.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,47,16,2957],"tags":[3445,3448,671,3446,3447,681,3158,667],"autoren":[2422],"publikationen":[3419],"class_list":["post-19239","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-lebensweisen-pluralismus","category-rechtspolitik","category-strafvollzug","tag-forensik","tag-freiheitsentzug","tag-innere-sicherheit","tag-massregelvollzug","tag-psychiatrie","tag-rechtspolitik","tag-strafvollzug","tag-vorgaenge-artikel","autoren-heinz-kammeier","publikationen-vorg-243"],"acf":[],"yoast_head":"\nZur Forderung der DGSP nach einer \u201eTransformation der Ma\u00dfregeln\u201c \u2013 Hintergr\u00fcnde und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/zur-forderung-der-dgsp-nach-einer-transformation-der-massregeln-hinter-gruende-und-ziele-einer-umstrukturierung-der-forensik-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zur Forderung der DGSP nach einer \u201eTransformation der Ma\u00dfregeln\u201c \u2013 Hintergr\u00fcnde und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Ma\u00dfregeln in eine zeitgem\u00e4\u00dfe, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformiereni. 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