{"id":19242,"date":"2024-03-26T10:43:09","date_gmt":"2024-03-26T09:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19242"},"modified":"2024-03-26T10:43:32","modified_gmt":"2024-03-26T09:43:32","slug":"m-ein-strafrechtsstaat-sucht-seine-moerder-zur-ueberfaelligen-entnazifizierung-der-%c2%a7%c2%a7-211-212-stgb","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/m-ein-strafrechtsstaat-sucht-seine-moerder-zur-ueberfaelligen-entnazifizierung-der-%c2%a7%c2%a7-211-212-stgb\/","title":{"rendered":"M \u2013 ein Strafrechtsstaat sucht seine \u201eM\u00f6rder\u201c: Zur \u00fcberf\u00e4lligen Entnazifizierung der \u00a7\u00a7 211, 212 StGB"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Poll\u00e4hne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbest\u00e4nden, T\u00e4ter*innen statt Taten ge\u00e4chtet und \u201eniedrige Beweggr\u00fcnde\u201c als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen Moral fortgetragen. Aber erst wenn die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft wird, kann die Debatte um eine Reform der T\u00f6tungsdelikte in der n\u00f6tigen Gelassenheit und Rationalit\u00e4t gef\u00fchrt werden.<\/em><\/p>\n

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\u201eDer M\u00f6rder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.\u201c Basta \u2013 ein Satz (der erste Absatz des \u00a7 211 StGB an der Spitze der Strafvorschriften zu den sogenannten Kapitaldelikteni<\/sup><\/a>), der es doppelt in sich hat: nicht nur hinsichtlich der absoluten, weil offenbar (vgl. hierzu Poll\u00e4hne 2018: 88; Heine et al. 2008: 196f.) keine Ausnahme duldenden ultimativen Strafandrohung, sondern zun\u00e4chst einmal terminologisch: \u201eDer M\u00f6rder\u201c! Die Frage danach, wer das sein soll, der sich eine lebenslange Freiheitsstrafe \u201everdient\u201d hat, beantwortet Abs. 2 in beklemmender Klarheit: Er beinhaltet das System der sogenannten Mordmerkmale, in der Systematik der Vorschrift eigentlich \u201eM\u00f6rder*innen\u201c-Merkmale (siehe unten). Abgerundet wird dieses terminologische Gruselkabinett durch \u00a7 212 Abs. 1 StGB: Wer t\u00f6tet, \u201eohne M\u00f6rder zu sein\u201c, ist \u201eTotschl\u00e4ger\u201c und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren bestraft; auch insoweit in der Tat ein \u2013 gelinde gesagt \u2013 \u201emisslungener Gesetzestext\u201c (Hirsch 2011: 221).<\/p>\n

Dieser auf \u201eT\u00e4ter*innen\u201c statt auf Taten (wie bei den \u00fcbrigen Tat-Best\u00e4nden des StGB)ii<\/sup><\/a> abstellende Wortlaut war nicht immer so (dazu gleich mehr) \u2013 schlimmer ist, dass er die letzten gut 80 Jahre unbeschadet (wenn auch nicht unbestritten: Frommel 1980 m. w. N.) \u00fcberstanden hat, eine der \u201ePeinlichkeiten bundesdeutscher Gesetzgebung\u201c (Hirsch 2011: 222). \u00a7\u00a7 211, 212 StGB im Besonderen und die T\u00f6tungsdelikte im Allgemeinen harren einer grundlegenden Reform (Poll\u00e4hne 2015): Die \u201eEntnazifizierung\u201c der Terminologie \u2013 so viel vorab zur Geschichte \u2013 w\u00e4re das Mindeste, aber neben der \u00fcberf\u00e4lligen Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe (Uwer\/Schlieffen 2016; Poll\u00e4hne 2018) ginge es insbesondere auch darum, die Tatbest\u00e4nde insgesamt zu \u00fcberarbeiten. Wer ausgerechnet die lebenslange Freiheitsstrafe des \u00a7 211 StGB \u2013 die \u201emoderne\u201d Kapital-Strafe \u2013 als \u201eLeitw\u00e4hrung\u201c der Kriminalpolitik bezeichnet (Schneider 2010: 55; dazu auch Poll\u00e4hne 2018: 95 m. w. N.), mag auch den*die \u201eM\u00f6rder*in\u201c als \u201eLeitfigur\u201c des Strafrechts erachten: Eine solch kriminalpopulistische Leitkultur ist dem liberalen Rechtsstaat allerdings fremd.iii<\/sup><\/a><\/p>\n

Wortlaut auf Zeitreise<\/span><\/h3>\n

Die Strafgesetze sprechen auch sonst nicht von \u201eT\u00e4ter*innen\u201c (Dieb*innen, Betr\u00fcger*innen, Vergewaltiger*innen, Brandstifter*innen etc.). W\u00e4hrend dies im Verfahrensrecht nicht zuletzt der Unschuldsvermutung geschuldet ist (Poll\u00e4hne 2016), gilt das materielle Strafrecht \u2013 zumindest in puncto Strafbarkeitsvoraussetzungen (vgl. zur T\u00e4ter-Opfer-Orientierung Meier 2015: 165 ff., vgl. auch \u00a7 46 Abs. 1 S. 2 StGB) \u2013 als Tat-Strafrecht. Auch wenn dies missverst\u00e4ndlich und\/oder spitzfindig daherkommen mag: T\u00e4ter*innen werden nicht als T\u00e4ter*innen<\/i> bestraft, sondern wegen der von ihnen begangenen Taten<\/i>. \u00dcbrigens wird man auch nach Rechtskraft der Verurteilung wegen eines Mordes nicht zum*r \u201eM\u00f6rder*in\u201c, sondern bleibt ein Mensch, der wegen eines Mordes verurteilt wurde. \u201eEinmal M\u00f6rder, immer M\u00f6rder\u201c mag in der \u00f6ffentlichen und medialen Wahrnehmung gelten, nicht aber von Rechts wegen (Franzen 2015).<\/p>\n

F\u00fcr Jurist*innen, insbesondere strafrechtlich t\u00e4tige, ist der Wortlaut der methodische Dreh- und Angelpunkt ihrer Rechtsfindung. Art. 103 Abs. 2 GG schreibt ihnen ins dogmatische Stammbuch, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit \u201egesetzlich bestimmt\u201c war, bevor die Tat begangen wurde. Was Gesetze \u201ebestimmen\u201c, ergibt sich zuv\u00f6rderst aus ihrem Wortlaut. In ihm dr\u00fcckt sich zugleich \u2013 ganz bestimmt \u2013 aus, was die Legislative der Judikative mit auf den Weg gibt, welchen Sinn sie dem Wortlaut verleihen wollte, welchen Zweck sie damit verfolgte. Die Reichweite der daran ankn\u00fcpfenden sogenannten historischen Auslegung (unter Verweis auf den \u201ehistorischen\u201c Gesetzgeber) ist lebhaft umstritten; zu Recht tut man sich damit umso schwerer, je l\u00e4nger die parlamentarischen Beratungen zur\u00fcckliegen (vgl. zur \u201eobjektiven\u201c Auslegung Nauke 2002: 75ff.). Dogmatisch irrelevant wird diese sogenannte Normgenese jedoch nie. Auch von daher sollte man sich allerdings schon per se schwer tun mit den Gesetzestexten, deren urspr\u00fcngliche Urheber Nazis waren \u2013 ganz abgesehen davon, dass von einer parlamentarischen, gar demokratischen Gesetzgebung ab 1933 \u00fcberhaupt keine Rede mehr sein konnteiv<\/sup><\/a>. Dass auch im Jahre 2023 (90 Jahre nach der Macht\u00fcbergabe an Hitler und Komplizen) bundesdeutsche Richter*innen etc. noch immer mit Gesetzestextenv<\/sup><\/a> arbeiten, die ihnen die nationalsozialistische Herrschaft hinterlassen hat, ist von daher a priori beklemmend.<\/p>\n

Der Verweis darauf, sp\u00e4tere (demokratisch legitimierte) Gesetzgeber h\u00e4tten \u2013 offenbar \u2013 keine Veranlassung gesehen, am NS-Wortlaut \u00c4nderungen vorzunehmen (Rissing-van Saan 2010: 29f.), greift jedenfalls dann zu kurz, wenn sich in einschl\u00e4gigen parlamentarischen Materialien dazu nichts findet: \u00a7 211 StGB wurde 1953 \u201ebereinigt\u201c, aber nur hinsichtlich der bereits seit 1949 \u00fcberholten Androhung der Todesstrafe, die durch die lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt wurde. Der dem zugrundeliegende Gesetzentwurf sprach von einer \u201etechnischen Bereinigung\u201c durch Anpassung an Art. 102 GG \u2013 der Wortlaut des \u00a7 211 wurde im \u00dcbrigen mit keinem Wort thematisiert, geschweige denn problematisiertvi<\/sup><\/a>. Sp\u00e4ter wurde im Rahmen des Ersten Strafrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 1969 im gesamten StGB der Begriff Zuchthaus<\/i> durch Freiheitsstrafe<\/i> ersetzt, ohne den Wortlaut einzelner Vorschriften (wie etwa \u00a7 211 StGB) auch nur zu erw\u00e4hnen (Art. 5 Abs. 1: BGBl. 1969 S. 645 (657); vgl. Linka 2008: 199ff.).<\/p>\n

Seitdem wurde der M\u00f6rder-Paragraph nicht mehr ge\u00e4ndert, genauer: Der eigentliche Wortlaut (diesseits der Strafen) geht auf die NS-Zeit zur\u00fcck und beruht noch immer auf dem \u201eGesetz zur \u00c4nderung des RStGB vom 04.09.1941\u201c (RGBl. I S. 549; vgl. Graebke 2023: 75f.). Danach galt das NS-T\u00e4ter(-typen-)strafrecht auch von Gesetzes wegen: \u201eM\u00f6rder wird man nicht, M\u00f6rder ist man\u201c (Schmidt-Leichner); ist er erkannt, widerf\u00e4hrt ihm, was er \u201everdient\u201c (Deckers et al. 2014: 10): damals die Todes-, heute die lebenslange Freiheits-Strafe.<\/p>\n

Klamm­heim­liche Entna­zi­fi­zie­rung der §§ 211, 212 StGB?<\/span><\/h3>\n

Wie ging es nach 1945 weiter mit dem NS-Recht? Die Alliierten Kontrollrats-Gesetze zum Strafrecht (Nr. 11 vom 30.01.1946 und Nr. 55 vom 20.07.1947) beschr\u00e4nkten sich letztlich auf Sondergesetze (wie das sogenannte Lex Van der Lubbe, die Verordnung gegen \u201eVolkssch\u00e4dlinge\u201c oder die Polenstrafrechtsverordnung) und auf krasse Details (wie die Bestrafung \u201enach gesundem Volksempfinden\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 2 oder die sogenannte Entmannung gem\u00e4\u00df \u00a7 42k RStGB, w\u00e4hrend die Sicherungsverwahrung gem\u00e4\u00df \u00a7 42e zum Beispiel unangetastet blieb: vgl. Poll\u00e4hne 1998: 130), hatten aber keine umfassende \u201eEntnazifizierung\u201c der Strafgesetze im Blick (vgl. Lauer 2020). Demgem\u00e4\u00df gerieten auch die \u00a7\u00a7 211, 212 StGB nicht in den Fokus \u2013 und \u00fcbrigens auch nicht die darin vorgesehene Todesstrafe, zumal die Alliierten selbst bis auf Weiteres an der Verh\u00e4ngung und Vollstreckung von Todesurteilen auf deutschem Boden festhielten: Ihre Abschaffung mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wurde im StGB erst 1953 (siehe oben) nachvollzogen (Haas 2016: 318 m. w. N.).<\/p>\n

Die (Straf-)Rechtsgeschichte der jungen BRD war alsbald vom Ungeist beseelt, einerseits die \u201eunselige\u201c NS-Geschichte hinter sich zu lassen und sich andererseits f\u00fcr den neuen Kalten Krieg zu r\u00fcsten. Die alten juristischen \u201eEliten\u201c aus der Zeit des Nationalsozialismus trieben in der Rosenburg derweil ihr Unwesen: F\u00fcr die ersten Reformen des StGB waren NS-Juristen wie Eduard Dreher \u2013 lange Zeit Namensgeber des f\u00fchrenden StGB-Kommentars der Nachkriegsjustiz \u2013 und Josef Schafheutle \u2013 Autor des politischen Sonderstrafrechts vor und nach 1945 \u2013 verantwortlich (G\u00f6rtemaker\/Safferling 2016: 320ff.\/330ff.).<\/p>\n

Was speziell die \u00a7\u00a7 211, 212 StGB betrifft, waren die Strafjuristen (Juristinnen seinerzeit Fehlanzeige) der Nachkriegszeit darum bem\u00fcht, den NS-Wortlaut argumentativ zu entnazifizieren (vgl. Linka 2008: 197f.), indem er \u2013 zu Unrecht (Pl\u00fcss 2018; Frommel 2023a) \u2013 auf fr\u00fchere schweizerische Vorbilder und Carl Stooss zur\u00fcckgef\u00fchrt wurde. Die Vorgeschichte der Bem\u00fchungen ab 1933 zur \u201eRechtserneuerung\u201c des Strafrechts im Allgemeinen und der \u00a7\u00a7 211ff. RStGB im Besonderen ist aufschlussreich (Graebke 2023; vgl. auch Haas 2016: 319 ff.), aber eben nur die Vorgeschichte: Es ging bereits ab 1935 um die \u201ev\u00f6llige Ausschlie\u00dfung des M\u00f6rders aus der Volksgemeinschaft\u201c, denn \u201eder M\u00f6rder und [\u2026] der Totschl\u00e4ger sind in der Vorstellungswelt lebendige Typen\u201c, weshalb das Gericht den \u201eT\u00e4ter als M\u00f6rder erkl\u00e4ren\u201c soll, das werde \u201edie erzieherische Wirkung der Strafrechtspflege steigern\u201c (Gleispach 1935: 256 f.; vgl. auch Graebke 2023). Dass bei der Neufassung von 1941 niemand \u201eGeringeres\u201c als der \u201eHinrichter\u201c Roland Freisler (Ortner 1993) \u2013 selbst Serien-\u201eM\u00f6rder\u201c \u2013 die v\u00f6lkische Feder f\u00fchrte, wurde nach 1945 bagatellisiert beziehungsweise \u201eneutralisiert\u201c (Frommel 2023b: 129). Noch 2016 ist aus der Feder einer CDU-Rechtspolitikerin zu lesen, dass es sich um \u201eNazi-Formulierungen\u201c handele, sei \u201ehistorisch unpr\u00e4zise\u201c, da die Urspr\u00fcnge des \u00a7 211 RStGB-1941 bei Stooss und somit in der Schweiz l\u00e4gen (Winkelmeier-Becker 2016; \u00e4hnlich Hinz 2015). Dabei waren nicht nur die \u201eM\u00f6rder\u201c und \u201eTotschl\u00e4ger\u201c, sondern gerade auch die \u201eniedrigen Beweggr\u00fcnde\u201c eine Erfindung der NS-Rechtserneuerung (Deckers et al. 2014: 10 m. w. N.).<\/p>\n

Verwiesen wird immer wieder auf einen Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BGH vom 22. September 1956 (GSSt 1\/56 – BGHSt 9, 385; vgl. auch das Urteil vom 16.01.1951 \u2013 4 StR 58\/50) zur \u201eHeimt\u00fccke\u201c \u2013 zu Unrecht: Damals ging es den Karlsruher Richtern darum, den Mordtatbestand nicht unter Verweis auf eine Gesamtw\u00fcrdigung der Tat und des*r T\u00e4ter*in aufzuweichen (vgl. Frommel 1980); sich nur insoweit von Freisler abzugrenzen, ist mindestens kurios. \u201eDie Gegenmeinung gef\u00e4hrdet die klare Abgrenzung des Mordtatbestandes [so der BGH] und damit den besonderen Rechtsschutz, den die staatliche Gemeinschaft dem Leben ihrer Glieder als ihrem h\u00f6chsten Rechtsgut schuldet.\u201c Die Gefahr, Angeklagte \u00fcber die Gesamtw\u00fcrdigung und \u00fcber den Wortlaut hinaus zu \u201eM\u00f6rdern\u201c zu machen, trieb den BGH gerade nicht um.<\/p>\n

Oft wird davon ausgegangen respektive postuliert, die T\u00e4tertypenlehre sei nach 1945 \u201eeinhellig abgelehnt\u201c worden (vgl. Haas 2016: 324 m. w. N.); gegenteilige Behauptungen seien \u201esachlich unzutreffend\u201c (Rissing-van Saan 2010: 29 f.). Soweit dabei auch auf ein BGH-Urteil vom 23. September 1952 zur \u201eGrausamkeit\u201c verwiesen wird (1 StR 218\/52, vgl. Hauck 2016: 235), \u00fcberzeugt bereits der amtliche Leitsatz nicht: \u201eGrausam t\u00f6tet, wer dem Opfer besonders starke Schmerzen oder Qualen k\u00f6rperlicher oder seelischer Art aus gef\u00fchlloser unbarmherziger Gesinnung zuf\u00fcgt. Die gef\u00fchllose Gesinnung braucht den T\u00e4ter nur bei der Tat zu beherrschen\u201c. Von der \u201eTypisierung\u201c der 1940er zur \u201eMoralisierung\u201c der 1950er Jahre (Frommel 2023b: 128; \u00e4hnlich Beck 2016 zur Heimt\u00fccke) war es nur ein kurzer Weg. Aus dem \u201egesunden Volksempfinden\u201c wurde nach 1945 \u2013 im \u201eNamen des Volkes\u201c \u2013 das \u201egesunde Empfinden\u201c (BGH, Urteil vom 13.11.1953 \u2013 2 StR 398\/53).<\/p>\n

Exkurs 1<\/i>: Die Wiedervereinigung bot 1990 einmal mehr die Chance zur terminologischen und inhaltlichen Entnazifizierung. So bestand die DDR im Einigungsvertrag unter anderem darauf, die Sicherungsverwahrung (\u00a7 66 StGB) aus dem (R)StGB von 1934 nicht einzuf\u00fchren, weil spezifisches NS-Unrecht, und die \u00a7\u00a7 13ff. aus dem (R)JGG von 1943 nicht \u2013 oder jedenfalls in den \u201eneuen Bundesl\u00e4ndern\u201c nicht \u2013 \u201eZuchtmittel\u201c zu nennen, weil dies NS-Sprachgebrauch sei. Von alledem blieb nur die Ausnahmeklausel zum JGG, und das auch nur bis 2010vii<\/sup><\/a>. \u00a7 66 StGB wurde \u2013 kaum dass das Volk meinte, einen Einzelfall zu haben, der nach sicherer Verwahrung verlangte \u2013 wenige Jahre sp\u00e4ter (1995) doch eingef\u00fchrt (Poll\u00e4hne 1998: 130; Poll\u00e4hne 2008: 123\/125). Ungeachtet dessen bleibt festzuhalten, dass es der alten BRD selbstverst\u00e4ndlich nicht einfiel, jene historische Chance zu nutzen und zum Beispiel die Sicherungsverwahrung bundesweit abzuschaffen oder auch nur die NS-infizierte \u201eZuchtmittel\u201c-Terminologie zu beseitigenviii<\/sup><\/a>. Soweit ersichtlich waren die \u00a7\u00a7 211, 212 StGB jedenfalls kein Thema \u2013 das w\u00e4re vermutlich zu brisant geworden und\/oder so viel meinte man sich als Beitritts- beziehungsweise Anschluss-Kandidat nicht herrausnehmen zu d\u00fcrfenix<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Explizite Entna­zi­fi­zie­rung überfällig<\/span><\/h3>\n

Eine \u201eEntnazifizierung\u201c der \u00a7\u00a7 211, 212 StGB kann sich selbstverst\u00e4ndlich nicht darin ersch\u00f6pfen, zum bis 1941 geltenden Wortlaut zur\u00fcckzukehren: \u201eWer vors\u00e4tzlich einen Menschen t\u00f6dtet, wird, wenn er die T\u00f6dtung mit Ueberlegung ausgef\u00fchrt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft\u201c \u2013 und das nicht nur wegen der ehemaligen (und bis 1949) geltenden Todesstrafdrohung. Die \u201eT\u00f6dtung mit \u00dcberlegung\u201c (vgl. Thomas 1985: 201ff.) ist \u2013 \u00fcbersetzte man \u201e\u00dcberlegung\u201c mit \u201eVorsatz\u201c \u2013 seit 1941 der sogenannte Totschlag, solange jene \u201e\u00dcberlegung\u201c nicht eine bestimmte, ihn sodann zum Mord hochstufende \u201eQualit\u00e4t\u201c aufweist. Aber auch wenn man \u201e\u00dcberlegung\u201c mit \u201eAbsicht\u201c \u00fcbersetzen wollte, g\u00e4be es zwischen der einfachen vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung (als Totschlag) und der besonderen absichtlichen (als Mord) unl\u00f6sbare Abgrenzungsprobleme, wie sie bereits seit Anfang des vorigen Jahrhunderts diskutiert wurden.<\/p>\n

Naheliegender w\u00e4re (\u00e4hnlich dem jetzigen \u00a7 212 Abs. 2 StGB und in der g\u00e4ngigen Systematik anderer Deliktsbereiche), \u201ebesonders schwere F\u00e4lle\u201c der T\u00f6tung vorzusehen, die mit einem h\u00f6heren, aber zeitlich begrenzten (siehe unten) Strafrahmen belegt werden. Ob man diese F\u00e4lle (\u00e4hnlich dem \u00a7 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB, der bestimmte besonders schwere F\u00e4lle der sexuellen N\u00f6tigung als \u201eVergewaltigung\u201c benennt) als \u201eMord\u201c bezeichnet, w\u00e4re dann eine eher kriminal-terminologische Frage und wegen der andernfalls implizierten Abschaffung des Mordes (vgl. f\u00fcr die Ersetzung des Mordbegriffe Deckers et al. 2014: 15; vgl. gegen die Ersetzung Walter 2014: 373f.) wom\u00f6glich auch eine sozialpsychologische: \u201eAm unstreitig obersten Ende strafrechtlichen Erfolgsunrechts vereinigen sich Bed\u00fcrfnisse nach Rationalit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit mit einer hohen emotionalen und symbolischen Aufladung in kaum aufl\u00f6sbarer Weise\u201c (H\u00f6ynck\/Behnsen\/Haug 2014: 102; vgl. auch Walter 2014: 374 zum \u201everwurzelten\u201c Sprachgebrauch; vgl. auch Saliger 2015: 601 zur \u201emoralischen Orientierung\u201c).<\/p>\n

Sollte sich eine Reform der T\u00f6tungsdelikte aus diesen und anderen Gr\u00fcnden jedoch \u2013 bis auf weiteres \u2013 als \u201eunl\u00f6sbar\u201c erweisen (vgl. Hirsch 2011: 238; H\u00f6hne 2014), w\u00e4re eine terminologische Entnazifizierung das Mindeste: Der Wortlaut ist nicht nur \u201eohnehin \u00fcberfl\u00fcssig\u201c (Mitsch 2015: 122) oder \u201eungl\u00fccklich\u201c (so aber Helmers 2016: 90),x<\/sup><\/a> sondern dringend korrekturbed\u00fcrftig: Einen dahingehend bereits 2014 vorgelegten Gesetzesantrag aus Schleswig-Holstein (BR-Drs. 54\/14, vgl. Spoorendonk 2014) als \u201eoriginellen Einwurf\u201c abzutun (Mitsch 2014; vgl. H\u00f6hne 2014: 283; Walter 2014: 373), ist unangebracht: Das Vorhaben war und ist \u201erechtshistorisch \u00fcberf\u00e4llig\u201c (Saliger 2015: 601)xi<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Eine \u201eEntnazifizierung\u201c der \u00a7\u00a7 211, 212 StGB kann sich aber auch deshalb nicht darin ersch\u00f6pfen, die Begriffe M\u00f6rder<\/i> und Totschl\u00e4ger<\/i> zu streichen oder durch eine Tatbeschreibung zu ersetzen (vgl. Walter 2014: 374; Heine et al. 2008), weil der NS-Geist auch dar\u00fcber hinaus durch den \u00a7 211 StGB wabert und eine \u201ebraune F\u00e4rbung\u201c hinterlassen hat (H\u00f6hne 2014: 284 m. w. N.; vgl. Mitsch 2014): Neben sogenannten Mordmerkmalen, die eine bestimmte Tatausf\u00fchrung (\u201emit gemeingef\u00e4hrlichen Mitteln\u201c) oder besondere Intentionen erfassen (\u201eum eine andere Straftat zu erm\u00f6glichen oder zu verdecken\u201c), gibt es vermeintlich tatbeschreibende (\u201eheimt\u00fcckisch oder grausam\u201c), die aber neben objektiven Aspekten immer auch eine bestimmte Gesinnung erfordern, und schlicht t\u00e4terbezogene (\u201eMordlust\u201c, \u201eHabgier\u201c) sowie \u2013 quasi als Oberbegriff (sogenannte Motivgeneralklausel) \u2013 die \u201eniedrigen Beweggr\u00fcnde\u201c. \u00dcber alldem steht auch die Verwerflichkeit! Die \u201eSpuren der gesinnungsstrafrechtlichen NS-Vergangenheit\u201c sind un\u00fcbersehbar, auch insoweit bed\u00fcrfte es dringend einer Befreiung von der NS-Terminologie und von \u201egesinnungsstrafrechtlichen\u201c Mordmerkmalen (Hirsch 2011: 223\/238). Die \u201erichterliche Aktualisierung\u201c (siehe oben) legitimiert \u2013 so gut sie auch gemeint sein mag \u2013 nicht die verfehlte gesetzliche Grundlage: \u201eIst die Norm ideologisch, bleibt es auch die Auslegung\u201c (Frommel 2023b: 130).<\/p>\n

Probleme der Unbestimmt­heit<\/span><\/h3>\n

\u00a7 211 StGB zeichnet sich zudem in zweierlei Weise durch eine unertr\u00e4gliche Unbestimmtheit aus: nicht nur hinsichtlich der \u2013 wenn auch absolut formulierten \u2013 unbefristeten Freiheitsstrafe, die mindestens 15 Jahre betr\u00e4gt, gegebenenfalls aber auch bis an das Lebensende w\u00e4hren kann (\u00a7 57a StGB; vgl. Poll\u00e4hne 2022), sondern auch bezogen auf die sogenannten Mordmerkmale, allen voran die \u201eMotivgeneralklausel\u201c der \u201eniedrigen Beweggr\u00fcnde\u201c.<\/p>\n

Beim BGH ist auch im Jahr 2023 zur \u201eNiedrigkeit\u201c eines Beweggrundes noch immer zu lesen, dies sei anzunehmen, wenn er \u201enach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe\u201c stehe und deshalb \u201ebesonders verachtenswert\u201c oder \u201everwerflich\u201c sei (Beschluss vom 25.01.2023 \u2013 1 StR 284\/22, vgl. auch Beschluss vom 12.09.2019 \u2013 5 StR 399\/19). Zwar wird dabei auf den Beweggrund abgestellt, aber die Verachtung trifft die T\u00e4ter*innen, die damit zu \u201eM\u00f6rder*innen\u201c werden. Was als \u201eniedrig\u201c gilt, als \u201ever\u00e4chtlich\u201c oder \u201everwerflich\u201c, war, ist und bleibt zeitgeistabh\u00e4ngig (Frommel 2023b: 128ff.). Mag ein \u201eLeitprinzip der besonderen Verwerflichkeit\u201c auch an der Tat und nicht an der Gesinnung ankn\u00fcpfen (Merkel 2015: 435): \u201eAllgemeing\u00fcltig\u201c lassen sich die \u201eniedrigen Beweggr\u00fcnde\u201c nicht konkretisieren (Hauck 2016: 91).<\/p>\n

Dass auch \u00a7 46 Abs. 2 S. 2 StGB auf Beweggr\u00fcnde und Gesinnungen und \u201edas Vorleben des T\u00e4ters\u201c abstellt, ist kein Gegenargument: Jene Vorschrift ist die Zentralnorm f\u00fcr die Straf-Zumessung<\/i> im Rahmen der Rechtsfolgenbestimmung, w\u00e4hrend es bei den \u00a7\u00a7 211, 212 StGB um vorgelagerte Fragen der Strafbarkeit<\/i> geht. Entsprechendes gilt f\u00fcr \u00a7 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB beziehungsweise f\u00fcr die Rechtsprechung zur besonderen Schwere der Schuld.<\/p>\n

Die Geschichte zur Reform der \u00a7\u00a7 211 ff. (R)StGB ist etwa so alt wie jene Normen selbst (vgl. Linka 2008; Thomas 1985). Aber auch nach 1945 gab es mehrere Anl\u00e4ufe (Deckers et al. 2014: 11 ff.; vgl. auch Eser 2015). Das Bemerkenswerte ist die Beharrlichkeit des Gesetzes und die Scheu vor seiner \u00c4nderung: Kaum werden Reformvorschl\u00e4ge \u2013 gar realpolitisch \u2013 lanciert, erschallen Rufe, die die Absolutheit des Lebensschutzes bedroht und die Leitw\u00e4hrung in Gefahr sehen (vgl. Poll\u00e4hne 2018: 92).xii<\/sup><\/a><\/p>\n

Exkurs 2<\/i>: Am Beispiel der 2020 erfolgten Neufassung des \u00a7 20 StGB \u00fcber die sogenannte Schuldf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich das Beharrungsverm\u00f6gen von Gesetzestexten studieren, deren Lekt\u00fcre bereits auf den ersten Blick Befremden ausl\u00f6st: Da war seit 1969 (in Kraft seit 1975) zu lesen, dass unter anderem \u201eSchwachsinn\u201c und schwere andere seelische \u201eAbartigkeiten\u201c zu einem Ausschluss oder einer Verminderung (\u00a7 21 StGB) der Einsichts- oder Steuerungsf\u00e4higkeit f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch wenn jener Sprachgebrauch NS-Wurzeln vermuten l\u00e4sst (Rasch 1982: 178), so geht er doch auf Beratungen der 1960er Jahre zur\u00fcck \u2013 wessen kriminalbiologischen Ungeistes einige der daran Beteiligten waren, ist eine andere Frage. Obwohl ein identischer Wortlaut in \u00a7 179 StGB a. F. bereits 1998 ge\u00e4ndert wurde, brauchte man f\u00fcr die Beseitigung terminologischer Abartigkeiten in \u00a7 20 StGB weitere 22 Jahre. Die \u00a7\u00a7 211, 212 StGB sind demgegen\u00fcber aber offenbar noch viel h\u00e4rtere Brocken.<\/p>\n

Lebenslange Freiheits­s­trafe als Reform­bremse<\/span><\/h3>\n

Die Reform der \u00a7\u00a7 211, 212 StGB steht und f\u00e4llt mit der Gretchenfrage: Wie h\u00e4ltst Du es mit der lebenslangen Freiheitsstrafe<\/i> (Poll\u00e4hne 2018: 88ff.; Poll\u00e4hne 2015; Uwer\/ Schlieffen 2016; vgl. auch Hirsch 2011: 223)? Wegen ihrer Unbestimmtheit und Absolutheit ist sie \u2013 zumal rechtshistorisch (siehe oben) \u2013 nur als Ersatz f\u00fcr die Todesstrafe zu begreifen; sonst ist sie ein Fremdk\u00f6rper im g\u00e4ngigen Rechtsfolgensystem des Straf-Rechts (geblieben). Wer sich damit beruhigen will, zur lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilte s\u00e4\u00dfen im Durchschnitt doch \u201enur\u201c circa 17 bis 19 Jahre, verschweigt einerseits, dass dies gleichbedeutend damit ist, dass die H\u00e4lfte der Betroffenen l\u00e4nger sitzt, viele deutlich l\u00e4nger \u2013 und verschweigt andererseits, dass es nicht wenige sind, die im \u201elebenslangen\u201c Vollzug versterben oder gerade noch \u201erechtzeitig\u201c zum Sterben entlassen werden: eine Todesstrafe auf Raten (vgl. Poll\u00e4hne 2018: 96 m. w. N.).<\/p>\n

Aber erst wenn die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft wird, kann die Debatte um eine Reform der T\u00f6tungsdelikte in der n\u00f6tigen Gelassenheit und Rationalit\u00e4t gef\u00fchrt werden \u2013 und das w\u00e4re dringend n\u00f6tig. Wer glaubt, 15 Jahre Freiheitsentzug seien f\u00fcr einen \u201eMord\u201c zu wenig (was sicher auch damit zu tun hat, dass zu viele andere Straftatbest\u00e4nde eine H\u00f6chststrafe von bis zu 15 Jahren vorsehen), hat noch nie Wochen oder Monate, geschweige denn Jahre im Gef\u00e4ngnis zugebracht. In der \u00f6ffentlichen Diskussion, die in Anbetracht entsetzlicher Einzelf\u00e4lle immer mal wieder in den Ruf nach der Todesstrafe verf\u00e4llt, wird unterhalb \u201elebenslang\u201c jede zeitige Freiheitsstrafe f\u00fcr \u201eM\u00f6rder*innen\u201c ohnehin zu wenig sein, sei sie nun auf 15 Jahre (wie bisher gem\u00e4\u00df \u00a7 38 StGB), 20 oder 30 Jahre (Walter 2014) begrenzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Prof. Dr. Helmut Poll\u00e4hne<\/strong> ist Rechtsanwalt\/Strafverteidiger und Honorarprofessor in Bremen, Vorsitzender Richter am dortigen Anwaltsgerichtshof und Redakteur der Fachzeitschrift Strafverteidiger. Zudem ist er wissenschaftlicher Leiter des K\u00f6lner Instituts f\u00fcr Konfliktforschung.<\/em><\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

Beck, Maren 2016: Die Heimt\u00fccke \u2013 ein unzeitgem\u00e4\u00dfes und moralisierendes Mordmerkmal, in: Zeitschrift f\u00fcr internationale Strafrechtsdogmatik, Jg. 11, H. 1, S. 10-18.<\/p>\n

Deckers, R\u00fcdiger et al. 2014: Zur Reform der T\u00f6tungsdelikte Mord und Totschlag \u2013 \u00dcberblick und eigener Vorschlag, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht, Jg. 34, H. 1, S. 9-17.<\/p>\n

Eser, Albin 2015: Neue Impulse zur Reform der T\u00f6tungsdelikte: ein kritischer Vergleich, in: Albrecht, Peter-Alexis et al. (Hrsg.): Festschrift f\u00fcr Walter Kargl zum 70. Geburtstag, Berlin, S. 91-108.<\/p>\n

Franzen, Ruben 2015: M\u00f6rder ist, wer \u2026 daf\u00fcr sein Leben lang zur Verantwortung gezogen wird, in: Betrifft JUSTIZ, Jg. 31, H. 123, S. 127-128.<\/p>\n

Frommel, Monika 1980: Die Bedeutung der T\u00e4tertypenlehre bei der Entstehung des \u00a7 211 StGB im Jahre 1941, in: Juristenzeitung, Jg. 35, H. 17, S. 559-564.<\/p>\n

Frommel, Monika 2023a: Der \u201eM\u00f6rder\u201c \u2013 eine exemplarische Figur der NS-Ideologie vom normativen T\u00e4tertyp, in: Brunh\u00f6ber, Beatrice et al. (Hrsg.): Strafrecht als Risiko. Festschrift f\u00fcr Cornelius Prittwitz zum 70. Geburtstag, Baden-Baden, S. 789-802.<\/p>\n

Frommel, Monika 2023b: \u201aFemizide\u2018 in Deutschland \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine \u00c4nderung des \u00a7 211 StGB, in: Neue Kriminalpolitik, Jg. 35, H. 2, S. 124-135.<\/p>\n

Gleispach, Wenzeslaus von 1935: T\u00f6tung, in: G\u00fcrtner, Franz (Hrsg.): Das kommende deutsche Strafrecht. Besonderer Teil. Bericht \u00fcber die Arbeit der amtlichen Strafrechtskommission, Berlin, S. 254-266.<\/p>\n

G\u00f6rtemaker, Manfred\/Safferling, Christoph 2016: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Graebke, Philipp 2023: \u00a7 211 StGB und seine Urspr\u00fcnge im Nationalsozialismus, in: Ad Legendum, Jg. 20, H. 1, S. 71-76.<\/p>\n

Haas, Volker 2016: Zur Notwendigkeit einer Reform der T\u00f6tungsdelikte. Zugleich eine kritische W\u00fcrdigung des Abschlussberichts der Expertengruppe, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamten Strafrechtswissenschaften, Jg. 128, H. 2, S. 316- 369.<\/p>\n

Hauck, Pierre 2016: Fallstricke des Mordtatbestandes, in: Onlinezeitschrift f\u00fcr H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, Jg. 17, H. 5, S. 230-239.<\/p>\n

Heine, G\u00fcnter et al. 2008: Alternativ-Entwurf Leben (AE-Leben), in: Goltdammer\u2019s Archiv f\u00fcr Strafrecht, Jg. 155, H. 4, S. 193-270.<\/p>\n

Helmers, Gunnar 2016: Zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggr\u00fcnde (\u00a7 211 Abs. 2 StGB), in: Onlinezeitschrift f\u00fcr H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, Jg. 17, H. 2, S. 90-101.<\/p>\n

Hinz, Werner 2015: Reform des \u201eMordparagrafen\u201c? Eine rechtshistorische Betrachtung des \u00a7 211 StGB, in: Schleswig-Holsteinische Anzeigen, Jg. 266, H. 2, S. 47-58.<\/p>\n

Hirsch, Hans Joachim 2011: Zum aktuellen Stand der Diskussion \u00fcber die Reform der T\u00f6tungsdelikte, in: Bernsmann, Klaus\/Fischer, Thomas (Hrsg.): Festschrift f\u00fcr Ruth Rissing-van Saan, Berlin\/New York, S. 219-238.<\/p>\n

H\u00f6hne, Michael 2014: Die Reform der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tungsdelikte. Warum ist sie bisher gescheitert und wie k\u00f6nnte sie aussehen? In: Kritische Justiz, Jg. 47, H. 3, S. 283-297.<\/p>\n

H\u00f6ynck, Theresia\/Behnsen, Mira\/Haug, Monika 2014: Der Alternativ-Entwurf Leben (AE-Leben), in: Zeitschrift f\u00fcr internationale Strafrechtsdogmatik, Jg. 9, H. 2, S. 102-122.<\/p>\n

Jahn, Matthias\/Nack, Armin (Hrsg.): 2010: Rechtsprechung, Gesetzgebung, Lehre: Wer regelt das Strafrecht? K\u00f6ln.<\/p>\n

Kammeier, Heinz 1996: Ma\u00dfregelrecht, Berlin\/New York.<\/p>\n

K\u00f6nig, Stefan 2017: \u201eNur \u00fcber unsere Leiche\u201c. Die Reform der T\u00f6tungsdelikte ist vorl\u00e4ufig gescheitert \u2013 aus der Sicht der Anwaltschaft ein Trauerspiel, in: Anwaltsblatt, Jg. 67, H. 12, S. 746.<\/p>\n

Lauer, Alexander 2020: Kontrollratsgesetz Nr. 11. Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts, M\u00fcnchen\/Ravensburg.<\/p>\n

Linka, Katharina 2008: Mord und Totschlag (\u00a7\u00a7 211-213 StGB): Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870, Berlin.<\/p>\n

Meier, Bernd-Dieter 2015: Strafrechtliche Sanktionen, 4. Aufl., Berlin\/Heidelberg.<\/p>\n

Merkel, Reinhard 2015: Grundlagenprobleme der \u201eLeitprinzipien\u201c und der \u201eMotivgeneralklausel\u201c des Mordtatbestands. Ein Beitrag zur aktuellen Reformdiskussion, in: Zeitschrift f\u00fcr internationale Strafrechtsdogmatik, Jg. 10, H. 9, S. 429-444.<\/p>\n

Mitsch, Wolfgang 2014: \u201eEntnazifizierung\u201c des \u00a7 211 StGB? In: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik, Jg. 47, H. 3, S. 91-92.<\/p>\n

Mitsch, Wolfgang 2015: Die Mordmerkmale nach einer Reform des \u00a7 211 StGB, in: Juristische Rundschau, Jg. 69, H. 4, S. 122-131.<\/p>\n

Naucke, Wolfgang 2002: Strafrecht. Eine Einf\u00fchrung, 10. Aufl., Neuwied\/Kriftel.<\/p>\n

Ortner, Helmut 1993: Der Hinrichter. Roland Freisler \u2013 M\u00f6rder im Dienste Hitlers, Wien.<\/p>\n

Pl\u00fcss, Martina 2018: Der Mordparagraf in der NS-Zeit: Zusammenhang von Normtext\u00e4nderung, T\u00e4tertypenlehre und Rechtspraxis \u2013 und ihr Bezug zu schweizerischen Strafrechtsdebatte, T\u00fcbingen.<\/p>\n

Poll\u00e4hne, Helmut 1998: Vorw\u00e4rts in die Vergangenheit. Zur unheilvollen Renaissance der Sicherungsverwahrung, in: Forum Recht, Jg. 16, H. 4, S. 129-132.<\/p>\n

Poll\u00e4hne, Helmut 2008: Endstation Unrechtsstaat? Mit der Sicherungsverwahrung auf Zeitreise, in: Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie (Hrsg.): Jahrbuch 2008, M\u00fcnster, S. 122-141.<\/p>\n

Poll\u00e4hne, Helmut 2015: Verpasste Chance. Eine \u201eReform der T\u00f6tungsdelikte\u201c ist \u00fcberf\u00e4llig! in: freispruch, H. 7, S. 1-3.<\/p>\n

Poll\u00e4hne, Helmut 2016: Zu viel geopfert!? Eine Kritik der Viktimisierung in Kriminalpolitik und Strafjustiz, in: Strafverteidiger, Jg. 36, S. 671-678.<\/p>\n

Poll\u00e4hne, Helmut 2018: Exposition einer kriminalpolitischen Strafverteidiger-Position. Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, in: Schaede, Stephan\/Koop, Gerd\/Wirth, Wolfgang (Hrsg.): F\u00fcr und Wider der lebenslangen Freiheitsstrafe? Eine lange Diskussion \u2026, Wiesbaden, S. 84-105.<\/p>\n

Poll\u00e4hne, Helmut 2022: Lebenslange Freiheitsstrafe (LL), in: Feest, Johannes\/Lesting, Wolfgang\/Lindemann, Michael (Hrsg.): Strafvollzugsgesetze (AK-StVollzGe), 8. Aufl., H\u00fcrth, S. 1283-1296.<\/p>\n

Rasch, Wilfried 1982: Angst vor der Abartigkeit? in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht, Jg. 2, H. 5, S. 177-183.<\/p>\n

Rissing-van Saan, Ruth 2010: Das systematische Verh\u00e4ltnis von Mord und Totschlag und die Reform der T\u00f6tungsdelikte, in: Jahn, Matthias\/Nack, Armin (Hrsg.): Rechtsprechung, Gesetzgebung, Lehre: Wer regelt das Strafrecht? K\u00f6ln, S. 26-43.<\/p>\n

Saliger, Frank 2015: Grundfragen einer Reform der T\u00f6tungsdelikte, in: Zeitschrift f\u00fcr internationale Strafrechtsdogmatik, Jg. 10, H. 12, S. 600-604.<\/p>\n

Spoorendonk, Anke 2014: Die Lehre vom T\u00e4tertyp \u2013 Ist das Strafrecht NS-belastet? NS-Rechtserneuerer wollten ein gesinnungsethisches T\u00e4terstrafrecht, in: Recht und Politik, Jg. 50, H. 1, S. 42.<\/p>\n

Uwer, Thomas\/Schlieffen, Jasper von 2016: Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, Berlin.<\/p>\n

Thomas, Sven 1985: Die Geschichte des Mordparagraphen: eine normgenetische Untersuchung bis in die Gegenwart, Bochum.<\/p>\n

Wagner, Kay 2002: NS-Ideologie im heutigen Strafrecht, Frankfurt am Main.<\/p>\n

Walter, Tonio 2014: Vom Beruf des Gesetzgebers zur Gesetzgebung, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht, Jg. 14, H. 7, S. 368-376.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>Vgl. zu den \u201eKapital\u201c-Delikten www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/recht-a-z\/323611\/kapitaldelikt\/<\/a>; im US-amerikanischen Rechtskreis ist im Zusammenhang mit der Todesstrafe weiterhin von \u201ecapital punishment\u201c die Rede: en.wikipedia.org\/wiki\/Capital_punishment<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Dass \u00a7 255 StGB von einem \u201eT\u00e4ter\u201c spricht, der gleich einem \u201eR\u00e4uber\u201c zu bestrafen sei, ist demgegen\u00fcber ein gesetzestechnischer Kunstgriff, der zudem eine andere Geschichte hat: Bereits in den \u00a7\u00a7 250ff. des RStGB 1871 war in den Bezugnahmen auf den Raub-Tatbestand von \u201eR\u00e4ubern\u201c die Rede.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Nach anderen \u201eLeitprinzipien\u201c zu suchen (Merkel 2015), kann hilfreich sein.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>Dazu zum Beispiel Kammeier 1996, 113f. m. w. N.; am Beispiel gerade auch des Gesetzes \u201ezur \u00c4nderung des Reichstrafgesetzbuchs\u201c vom 04. September 1941: \u201eDie Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen: [\u2026]\u201c (RGbl. I S. 549).<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Zur Arbeit mit einschl\u00e4gigen StGB-Kommentaren, deren Wurzeln in die NS-Zeit zur\u00fcckreichen (zum Beipsiel Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der, 1. Aufl. 1942): vgl. Frommel 2023a.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>Sogenannte Bereinigungsgesetz, genauer: Drittes Strafrechts\u00e4nderungsgesetz vom 04. August 1953 (BGBl. S. 735), dazu der Entwurf in BT-Drs. 1\/3713, 18f.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a> Ausgerechnet mit einem Gesetz \u201ezur weiteren Bereinigung von Bundesrecht\u201c vom 8. Dezember 2010 (BGBl. 1864, 1880) wurde nicht etwa das JGG endlich bundesweit bereinigt (n\u00e4mlich vom NS-Jargon), sondern das Bundesrecht von \u201eExtraw\u00fcnschen\u201c eines untergegangenen \u201eUnrechtsstaats\u201c: Dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf zufolge (BT-Drs. 17\/2279, 48) handelte es sich bei \u201eZuchtmitteln\u201c auch lediglich um einen \u201eantiquierten\u201c Begriff, der – immerhin \u2013 von einem Erziehungsverst\u00e4ndnis zeuge, welches \u201edas JGG eigentlich ablehnt\u201c; da dies jedoch \u201ekeine sachlichen Auswirkungen\u201c habe, werde die \u201eMa\u00dfgabe\u201c um der \u201eEinheit des Rechtsraumes willen\u201c aufgehoben.<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii <\/a>Mit einem Gesetzesantrag vom 25. M\u00e4rz 2004 zur \u201eSt\u00e4rkung des Jugendstrafrechts \u2026\u201c (BR-Drs. 238\/04) wollten Niedersachsen und andere die \u201eZuchtmittel\u201c immerhin \u2013 wenn auch eher stiekum \u2013 streichen, daraus wurde aber nichts (vgl. auch die ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung in BT-Drs. 15\/3422, 22).<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix <\/a>Der entsprechende Paragraf des DDR-StGB (\u00a7 112) trug den \u201eMord\u201c zwar in der \u00dcberschrift, er fand im Normtext aber keine Erw\u00e4hnung (und der \u201eM\u00f6rder\u201c selbstverst\u00e4ndlich erst recht nicht).<\/p>\n<\/div>\n

\n

x <\/a>Dass es auch in der aktuelleren Gesetzgebung t\u00e4tertypologische Abwege gibt (Hauck 2016: 91 zu \u00a7 89a StGB), l\u00e4sst es keinesfalls als \u201ewidersinnig\u201c oder gar \u201eideologisch motiviert\u201c erscheinen, die \u00c4nderung des \u00a7 211 StGB zu fordern (so aber Hauck 2016).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xi <\/a>Die schleswig-holsteinische Initiative wurde in der Justizministerkonferenz lediglich \u201ezur Kenntnis genommen\u201c (Eser 2015, 92) und blieb folgenlos.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a> Siehe nur Bausback\/CSU gegen Maas (Deutsche Richterzeitung 2014, 248f.) und Winkelmeier-Becker\/CDU gegen Str\u00f6bele (aaO 2016: 172f.); vgl. auch K\u00f6nig 2017.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":19227,"template":"","categories":[24,16,2977,2957],"tags":[3454,3455,671,3453,3456,681,3053,3158,667],"autoren":[1757],"publikationen":[3419],"class_list":["post-19242","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitik","category-strafrecht-2","category-strafvollzug","tag-entnazifizierung","tag-freiheitsstrafe","tag-innere-sicherheit","tag-mord","tag-moerder","tag-rechtspolitik","tag-strafrecht","tag-strafvollzug","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helmut-pollaehne","publikationen-vorg-243"],"acf":[],"yoast_head":"\nM \u2013 ein Strafrechtsstaat sucht seine \u201eM\u00f6rder\u201c: Zur \u00fcberf\u00e4lligen Entnazifizierung der \u00a7\u00a7 211, 212 StGB - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/m-ein-strafrechtsstaat-sucht-seine-moerder-zur-ueberfaelligen-entnazifizierung-der-a7a7-211-212-stgb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"M \u2013 ein Strafrechtsstaat sucht seine \u201eM\u00f6rder\u201c: Zur \u00fcberf\u00e4lligen Entnazifizierung der \u00a7\u00a7 211, 212 StGB - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u00dcber die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Poll\u00e4hne in seinem Beitrag. 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