Der Begriff Identit\u00e4tspolitik<\/i> hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, ein hochemotional aufgeladener und meist negativ besetzter Kampfbegriff im politischen Diskurs zu werden. Diese Aufladungen und die Zuschreibung von Handlungen bestimmter Akteur*innen zur Identit\u00e4tspolitik sorgen daf\u00fcr, dass auch zusehends unklar wird, welche Gruppen, Akteur*innen und neue soziale Bewegungen identit\u00e4tspolitisch sein sollen und was das \u00fcber sie aussagt. Was ist \u00fcberhaupt diese Identit\u00e4tspolitik, von der alle immer reden?<\/p>\n
Identit\u00e4tspolitik meint meist die Zuschreibung eines politischen Handelns, bei der Bed\u00fcrfnisse einer spezifischen Gruppe, die eine gemeinsame Identit\u00e4t bilden oder annehmen, im Zentrum stehen, mit der generellen Sto\u00dfrichtung, dieser Gruppe mehr soziale Anerkennung zu verschaffen. Meist wird darunter also der Kampf einer (oft sexuellen, ethnischen oder religi\u00f6sen) Minderheit um die Anerkennung des Selbstverst\u00e4ndnisses verstanden. Damit sind auch Antidiskriminierungsprinzipien und das Pochen auf individuelle Autonomie oder auch die kollektive Selbstbestimmung sowie eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4tsbildung einer gesellschaftlichen Minderheit impliziert. W\u00fcrde man die Identit\u00e4tspolitik ausschlie\u00dflich so begreifen, dann w\u00e4re sie stets ein elementares und legitimes Anliegen b\u00fcrger- und menschenrechtlicher Akteur*innen und auch ganz sicher nicht erst ein Ph\u00e4nomen des 21. Jahrhunderts, sondern schlicht der Moderne.<\/p>\n
Gleichzeitig ist die Identit\u00e4tspolitik nicht nur ein Kampf um Anerkennung<\/i> im Sinne von Axel Honneths gleichnamigen Buch, sondern ein sozialer Triggerpunkt, wie es j\u00fcngst Steffan Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in ihrem Buch Triggerpunkte. <\/i>Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft <\/i>(Berlin 2023) beschrieben haben. H\u00e4ufig in der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit stehen dann Begriffe und Konzepte, die die Identit\u00e4tspolitik ber\u00fchren, wie \u201eWokeness\u201c, eine vermeintliche Cancel Culture, Diversit\u00e4t und in Deutschland der Genderstern und das Selbstbestimmungsgesetz. Wieso ist das so, und wieso triggert dies nicht nur rechte und konservative, sondern auch linke und liberale Personen und Gruppen? Das liegt daran, dass man, so Georg Auernheimer in seinem Buch Identit\u00e4t und Identit\u00e4tspolitik <\/i>(K\u00f6ln 2020), Identit\u00e4tspolitik in dreierlei Hinsicht verstehen kann: erstens, als (neue) soziale Bewegung einer sich selbst zugeschriebenen oder akzeptierten Identit\u00e4t (wie Antirassismus- oder Homosexuellenbewegungen), zweitens als fundamentalistische Bewegung und drittens als rechtkonservative und rechtsextreme Politiken (wie die Bewegung der \u201eIdentit\u00e4ren\u201c). W\u00e4hrend Erstere als menschen- und b\u00fcrgerrechtliche Bewegung von Minderheiten eingestuft werden kann, ist das Dritte typisch reaktion\u00e4r, naturalistisch und negiert andere Identit\u00e4tspolitiken oder Rechte von Minderheiten. Die fundamentalistischen Bewegungen wiederum seien ideologisch, militant, missionarisch und emotional.<\/p>\n
Nun ist im Einzelfall fraglich, wer zum ersten oder zweiten Typus geh\u00f6rt, weswegen dies im \u00f6ffentlichen Diskurs meistens vermischt wird. Daraus folgen auch die traditionell linken emanzipatorische Kritiken an Identit\u00e4tspolitiken: Ein Vorwurf ist genau die moralisierende Emotionalisierung, welche Sozialkritik verhindere. Dar\u00fcber hinaus sieht die linke Kritik im (berechtigten) Interesse der Anerkennung eher eine Tendenz zur gesellschaftlichen Spaltung und Konkurrenz verschiedener diskriminierter oder unterdr\u00fcckter Gruppen im Aufmerksamkeitskampf. So trage Identit\u00e4tspolitik nicht zur Solidarit\u00e4t bei und lasse bei der Kulturalisierung (oder Naturalisierung) der Identit\u00e4t sozio\u00f6konomische Unterschiede g\u00e4nzlich au\u00dfer Acht. Dadurch bliebe kein Raum mehr f\u00fcr Kapitalismuskritik oder gesamtgesellschaftliche Kritik. So w\u00fcrden sich Identit\u00e4tspolitiken \u2013 samt der Betonung von Diversit\u00e4t und Inklusion \u2013 eher in den (progressiven) Neoliberalismus einf\u00fcgen, statt soziale Ungleichheit zu bek\u00e4mpfen. Hinzu kommen auch Vorw\u00fcrfe von verschiedenster Seite, dass (vermeintlich) identit\u00e4tspolitische Akteur*innen zur Selbstviktimisierung oder, statt zur Gleichbehandlung, vielmehr zur Sonderbehandlung bestimmter Gruppen beitr\u00fcgen.<\/p>\n
Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis aus Antidiskriminierung und Selbstbestimmung einerseits und der Kritik gesellschaftlicher Spaltung und des Verlusts eines emanzipatorischen Potenzials m\u00fcssen auch menschen- und b\u00fcrgerrechtliche Organisationen, wie die Humanistische Union, untersuchen. Ohne sich den gegenw\u00e4rtigen polemischen Debatten zu ergeben, soll es daher im vorliegenden Heft der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> aus b\u00fcrgerrechtlicher und gesellschaftspolitischer Perspektive darum gehen, ausgew\u00e4hlte Bestrebungen und Bed\u00fcrfnisse, die unter dem Begriff Identit\u00e4tspolitik subsumiert werden, zu analysieren und gesellschaftlich und juristisch zu kontextualisieren, um \u00fcber Fragen der Legitimit\u00e4t bestimmter Politiken und die grundrechtlichen Bez\u00fcge zu diskutieren \u2013 abgek\u00fchlt, aber dennoch b\u00fcrgerrechtlich engagiert. Gerade da Identit\u00e4tspolitik sich nicht trennscharf definieren l\u00e4sst und auch der \u00f6ffentliche Diskurs dar\u00fcber ausfranzt, ist es uns sicherlich nicht m\u00f6glich, in diesem Heft alle Aspekte und Themen, die irgendwie als identit\u00e4tspolitisch verstanden werden, zu behandeln.<\/p>\n
Den Anfang macht J\u00f6rg Scheller<\/i> mit seinem Beitrag zu den M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Identit\u00e4tspolitik. Scheller, ein Experte f\u00fcr Identit\u00e4tspolitik, liefert eine differenzierte Einf\u00fchrung in das Thema und differenziert dabei auch zwischen rechter und linker Identit\u00e4tspolitik.<\/p>\n
Daran schlie\u00dfen einige politische und sozialwissenschaftlich orientierte Artikel an. Veith Selk<\/i> und Olaf Jann<\/i> betrachten insbesondere die Emotionalisierung politischer Debatten, die wiederum zur moralinsauren Lagerbildung f\u00fchren, welche typisch f\u00fcr Identit\u00e4tspolitiken seien. Damit liefern sie einem Beitrag zur Emotionstheorie. Dirk J\u00f6rke<\/i> und Thorben Schurow<\/i> schreiben eine Zeitdiagnose der Identit\u00e4tspolitik. Ihnen zufolge werden identit\u00e4tspolitische Anliegen (unabh\u00e4ngig von der Frage ihrer Legitimit\u00e4t) dazu dienen, dass neoliberale Regierungen politische Erfolge feiern k\u00f6nnen, welche sie zeitgen\u00f6ssisch mit sozialpolitischen Anliegen nicht erzielen k\u00f6nnen oder wollen. Philip Dingeldey<\/i> teilt in seinem Beitrag einige der linken Kritikpunkte an der Identit\u00e4tspolitik, fragt sich jedoch, ob mit Ans\u00e4tzen einer intersektionalen Solidarisierung (und wenn ja, welchen) nicht beides denkbar sei: Antidiskriminierung, identit\u00e4tspolitische Selbstbestimmung und Solidarisierung f\u00fcr ein emanzipatorisches Projekt.<\/p>\n
Nach diesen allgemeinen politischen Analysen und Kritiken behandeln die darauffolgenden Beitr\u00e4ge juristische Aspekte der Identit\u00e4tspolitik anhand von Rechten sexueller Minderheiten. Sarah Ponti<\/i> untersucht die aktuelle rechtliche Lage von trans Personen, da gerade trans Menschen Identit\u00e4tspolitik vorgeworfen wird, was sich insbesondere in der \u00f6ffentlichen Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz zeigt. Dieses Gesetz, das dazu gedacht ist, dass Menschen unkompliziert und mit weniger paternalistischen Elementen ihren Geschlechtseintrag in Personaldokumenten \u00e4ndern k\u00f6nnen sollen. Das Gesetz wird wiederum analysiert von Anna Lena G\u00f6ttsche<\/i> und Susanna Ro\u00dfbach<\/i> hinsichtlich der Frage, wie viel Selbstbestimmung in diesem Gesetz liegen wird und wo aus grundrechtlicher Perspektive noch Nachholbedarf ist.<\/p>\n
Der Schwerpunkt wird abgerundet mit spezifischen und beispielhaften Aspekten im \u00f6ffentlichen Diskurs. W\u00e4hrend die meisten Beitr\u00e4ge in diesem Heft sich mit linksliberaler oder grundrechtlich verstandener Identit\u00e4tspolitik befassen, beleuchtet Judith Goetz<\/i> die Identit\u00e4tspolitik von rechts am Beispiel der \u201eidentit\u00e4ren Bewegung\u201c in Deutschland und \u00d6sterreich. Goetz ordnet diese als rechtsextrem ein. Wolfram Grams <\/i>sieht sich den Zusammenhang zwischen Identit\u00e4tspolitik und Inklusion im Bereich der Bildung an. Dabei konzentriert er sich auf die Inklusion behinderter Menschen und argumentiert daf\u00fcr, dass hier eine bestimmte Identit\u00e4tspolitik n\u00f6tig ist, um eine Emanzipation zu erreichen, aber ohne die sozio\u00f6konomische Ungleichheit dabei zu ignorieren. In eine \u00e4hnliche Richtung geht Wolfram Grams\u2018<\/i> Interview mit Klaus Schepker<\/i> und Franz Wagle<\/i>. In dem Gespr\u00e4ch geht es um die psychiatrische Behandlung von Heimkindern und warum f\u00fcr diese gerade Identit\u00e4tspolitik ein notwendiges Instrument der Befreiung und Aufarbeitung ist. Zudem tr\u00e4gt Daniel Stosiek<\/i> einen autobiographischen Text zum Sozialismus in Deutschland vor und nach der Wende bei. Gibt es eine dezidiert ostdeutsche Identit\u00e4tspolitik, und was haben DDR und Sozialismus damit zu tun?<\/p>\n
Wie in jedem Heft versammeln wir auch in dieser Ausgabe wieder in der Rubrik Hintergrund Texte zu weiteren aktuellen b\u00fcrgerrechtlichen Themen. So schreibt Ulrich Frey<\/i> \u00fcber die Rolle der Friedensp\u00e4dagogik seit dem Ukrainekrieg. Ernst Fricke<\/i> kritisiert die juristische und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von protestierenden B\u00e4uer*innen und Mitgliedern der \u201eLetzten Generation\u201c, was Stra\u00dfenblockaden und das Recht auf Versammlungsfreiheit betrifft. Johann-Albrecht Haupt<\/i> zeigt die Staatsleistungen der Bundesl\u00e4nder an die Kirchen im Jahr 2024 auf und analysiert eine m\u00f6gliche Abl\u00f6sung. <\/i>Ebenso finden Sie in diesem Heft wieder Rezensionen zu aktuellen b\u00fcrgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen B\u00fcchern.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen im Namen der gesamten Redaktion eine anregende Lekt\u00fcre der neuen Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge. <\/i>Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kritik.<\/p>\n
Philip Dingeldey<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47,16],"tags":[3531,3086,3528,3072,3300,680,681,3308,3529,667,3530],"autoren":[3207],"publikationen":[3527],"class_list":["post-19332","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus","category-rechtspolitik","tag-cancel-culture","tag-diversitaet","tag-identitaetspolitik","tag-inklusion","tag-neoliberalismus","tag-pluralismus","tag-rechtspolitik","tag-selbstbestimmung","tag-trigger","tag-vorgaenge-artikel","tag-wokeness","autoren-philip-dingeldey","publikationen-vorg-244"],"acf":[],"yoast_head":"\n